Trotz Überraschungserfolg der KPÖ regiert in Salzburg nun eine Koalition aus ÖVP und FPÖ – Angriffe auf Gleichstellung und reproduktive Rechte inklusive. Sophia Krauss hat bei Pamela Huck von Pro Choice Austria nachgefragt.

Die Salzburger Regierung setzt auf eine rechtskonservative Frauenpolitik. Welche Inhalte finden Sie besonders alarmierend?

Mit Blick auf die reproduktiven Rechte ist an erster Stelle die geplante Kampagne zu nennen, die Adoption als „Alternative“ zum Schwangerschaftsabbruch darstellen soll. Das ist zutiefst sexistisch, stellt die Entscheidungsfähigkeit von Schwangeren in Frage und vermittelt, dass ein Abbruch etwas Schlechtes sei, für das „Alternativen“ gefunden werden müssten. Außerdem ist eine Studie vorgesehen, um die (längst erforschten) Gründe für Schwangerschaftsabbrüche zu erheben und das „Beratungsangebot anzupassen“. Hier gilt es, extrem wachsam zu sein. Derzeit ist vor einem Abbruch nur eine ärztliche Beratung vorgeschrieben. Wir müssen sicherstellen, dass psychosoziale Beratung auch in Zukunft freiwillig und anonym ist. Außerdem soll mit einer „Herdprämie“ der Verzicht auf öffentliche Kinderbetreuung abgegolten werden – ein großer Rückschritt für die finanzielle Unabhängigkeit von Müttern.

Welche Auswirkungen werden die geplanten Vorhaben auf Schwangere haben, die einen Abbruch in Salzburg durchführen wollen?

Im Detail wird es auf die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben ankommen. Das Regierungsprogramm lässt hier viel Spielraum. Sicher ist, dass die geplanten Kampagnen den ohnehin schon hohen moralischen Druck, ungewollte Schwangerschaften fortzusetzen, weiter steigern. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht egoistisch oder verwerflich, sondern ein normales medizinisches Verfahren, das sehr viele Menschen einmal oder mehrmals in ihrem Leben benötigen und das sie daher möglichst einfach und ohne Stigmatisierung in Anspruch nehmen können sollten.

ÖVP und FPÖ könnten laut Umfragen in Österreich auch auf Bundesebene eine Regierung bilden. Welches Signal setzt Salzburg für den Bund und wie können Feminist*innen jetzt aktiv werden?

Wer ÖVP wählt, bekommt die FPÖ dazu, das sollte spätestens jetzt allen klar sein. Außerdem ist die Strategie offenbar, reproduktive Rechte nicht pauschal anzugreifen, sondern scheibchenweise abzutragen. Als Feminist*innen müssen wir uns dessen bewusst sein und dürfen keinerlei Einschränkungen zulassen, mögen sie auch noch so klein wirken. Mehr noch: Der Status quo ist bei Weitem nicht gut genug, deshalb müssen wir einfordern, was uns beim Schwangerschaftsabbruch zusteht: flächendeckende Versorgung, volle Kostenübernahme und vollständige Entkriminalisierung.

Künstliche Intelligenz soll mehr Diversität bringen, etwa durch den Einsatz KI-generierter statt menschlicher Models. Beendet wird die Diskriminierung marginalisierter Körper dadurch aber nicht – im Gegenteil. Warum wir uns gegen den digitalen Schönheitsterror lautstark wehren müssen, erklärt Elisabeth Lechner.

Algorithmen machen ihre Arbeit, ohne dass wir es merken. Sie bestimmen auf Basis riesiger Datenmengen und mathematischer Vorhersagemodelle, was wir in unseren Social-Media-Feeds angezeigt bekommen oder was uns beim Online-Shopping neben bereits ausgewählten Produkten noch gefallen könnte. Sie haben Einfluss auf unsere Gesundheit (von der bildgebenden Diagnostik in der Medizin bis hin zu FitBits und Wearables im Sport, die unsere Körperdaten erfassen) und entscheiden (mit) darüber, wer Unterstützung vom Staat bekommt (Spoiler: Frauen, Mütter, Menschen mit Behinderung und über Fünfzigjährige waren es beim viel diskutierten AMS-Algorithmus nicht).

Automated Equality? Obwohl die Grenzen zwischen digital und analog bereits seit Jahren immer mehr verschwimmen und computergenerierte Entscheidungen schon jetzt konkreten Einfluss auf unser Leben nehmen, waren die Wirkweisen dieser Anwendungen bisher nur Expert*innen und einem Fachpublikum bekannt. Doch im November 2022 hat Open AI den KI-Chatbot Chat GPT veröffentlicht, der durch Unmengen Daten und maschinelles Lernen auf Anfragen (sogenannte „Prompts“) von User*innen erstaunlich hochwertige Texte produzieren kann. Dazu kam der Aufruhr rund um den glitch-freien, superrealistischen TikTok-Filter „Bold Glamour“, der aus durchschnittlichen Selfies „alienhafte“ gleichförmige „Schönheit“ macht – seither ist das Thema nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Immer mehr Menschen probieren die neuen Anwendungen aus, erleben mit einer Mischung aus Neugier, Freude und Angst, was digital (Körper er-)leben heute bedeutet.

KI-generierte Models. Immer mehr Menschen fragen sich aber auch: Welche Daten sind die Basis für algorithmische Entscheidungen? Ist künstliche Intelligenz gerecht? Und wer profitiert? Glaubt man den Firmen, die diese KI-Anwendungen auf den Markt bringen, stehen wir vor einer Revolution der Arbeitswelt, einem
„alles-wird-anders-iPhone-Moment“ für unser gesellschaftliches Miteinander, und auch vor einer schönen, neuen, diskriminierungsfreien Welt. Der amerikanische Jeans-Hersteller Levi’s beispielsweise möchte künftig „die Diversität seiner Kampagnen erhöhen“, indem diese nicht nur echte Menschen, sondern auch KI-generierte Models der Firma Lalaland.ai zeigen, „alle Hautfarben, Alter und Körpergrößen“ inklusive. In einer Welt, in der Schwarze Menschen und People of Color sich viel zu selten repräsentiert sehen, in der dicke Menschen und jene mit Behinderungen sich selbst vorstellen müssen, wie Kleidung an ihrem Körper wohl aussieht, klingt das erstmal nach einer guten Nachricht.

Kapitalistische Mogelpackung. Bei näherer Betrachtung wird jedoch schnell klar, dass dieser Fast Track zur Inklusion eine kapitalistische Mogelpackung ist. Die KI-generierten Models sind nicht wirklich divers – scheinbar graust es der KI, genau wie sie es von den eingespielten Datensets gelernt hat, vor Körperbehaarung, überschüssiger Haut, Falten und Narben, denn all diese Elemente unserer Körperlichkeit sucht man vergebens. Wir werden echte Vielfalt und Inklusion über solch einen Zeit und Kosten sparenden, Profite maximierenden Quick Fix nicht erreichen, der es Unternehmen wie Levi Strauss und Co. ermöglicht, Personal zu entlassen und auf Models, Make-Up-Artists und all die teuren, aufwändigen Anpassungen zu verzichten, die das bewusste Raumschaffen für vielfältige Körper nun mal erfordert. Kleidung in anderen Schnitten entwerfen? Make-Up in verschiedenen Schattierungen und Afro-Haar-Stylists für Schwarze Frauen und Women of Colour anbieten? Andere Sehgewohnheiten und Posen für dicke, queere und behinderte Körper erdenken und durchsetzen gegen Redaktionen, die immer noch dünne, weiße cis Frauen für heterosexuelle Männerblicke stylen? Fragen von gestern. Vielfalt liefert billig und schnell die KI!

Unzeigbar. Egal wie schön und optimiert die Bilder sind, die wir im Digitalen von- und miteinander teilen, ob wir uns nun konform mit den Vorstellungen der Schönheitsindustrie geben, indem wir lächelnde, durch den „Bold Glamour“-Filter gejagte Selfies erstellen; egal, ob wir versuchen, unser Gesicht mit teurer Schönheitsarbeit und Skalpellen (beim gerade angesagten „Buccal Fat Removal“ werden Teile der Wange „exzisiert“, also herausgeschnitten) dem digitalen Avatar anzupassen; egal, ob wir uns aktivistisch einbringen und mit „natürlichen“ Fotos von uns „für mehr Realness auf Instagram“ genau dagegen protestieren: Immer teilen wir diese Bilder auf Plattformen, die maximale Daten- und Profitakquise zum Ziel haben und nicht – wie in cyberfeministischen Utopien der 1990er-Jahre formuliert – einen möglichst transparenten, egalitären Zugang zum Internet für alle. In einer kapitalistischen, patriarchalen digitalen Umwelt, in der der Schönheitsdruck stetig zunimmt und sich intensiviert, bleibt der sichtbare, normschöne, weibliche Körper der kommerzialisierbare Körper; mit ihm werden Produkte und Dienstleistungen verkauft. Was abseits von Werbung und Klicks in der Aufmerksamkeitsökonomie „nicht funktioniert“ – das Eklige, das Abstoßende, das Hässliche, das Tropfende und schwer Kontrollierbare – bleibt auch im Digitalen unzeigbar. Wie die Doku „Coded Bias“ rund um MIT-Forscherin
Joy Buolamwini eindrucksvoll vor Augen führt: Marginalisierte Körper werden in allen Lebensbereichen über neueste, vermeintlich progressive Technologien weiterhin herabgesetzt, kontrolliert und ausgegrenzt.

Rohstoff für die Selbstoptimierung. Wo stehen wir also in Sachen digitaler Körperpolitiken im Jahr 2023? Müssen wir lautstark fordern, unser digitales Miteinander rechtlich neu zu regulieren und plattformkapitalistische Monopole zu zerschlagen? Eindringlich auf die psychologischen und gesellschaftlichen Folgen verzerrter Körperideale hinweisen und gegen schädliche Geschäftsmodelle auftreten? Ja, so laut wir können! Aber dabei dürfen wir nicht auf unsere gelebten Körper vergessen. Ohne sie wird die Schönheitsrevolution nicht erfolgreich sein. Wir führen unsere Leben in fühlenden Körpern, die Freude, Lust und Bewegung spüren, die Schmerz empfinden, krank oder schwanger werden und gerade in ihrer mit anderen geteilten Verletzlichkeit ein enormes Potenzial für politischen Protest entfalten. Auch wenn wir das oft nicht wahrhaben wollen, weil wir Verwundbarkeit und Sterblichkeit durch digitales Optimieren aus dem Blickfeld verbannen: Auch hinter KI-generierten Bildern stellen sich Fragen von Leiblichkeit und Körpern, die einer feministischen Kritik folgend mehr sein müssen als Projektionsflächen für Werbebotschaften und Rohstoff für die Selbstoptimierung gefilterter Realitäten. Gleichstellung wird also weiterhin nicht aus der Dose oder am KI-generierten Silbertablett einer Firma daherkommen. Sie muss – auch im Digitalen – weiterhin erkämpft werden, mit unseren schwitzenden, imperfekten, unendlich vielfältigen Körpern. •

Elisabeth Lechner ist Kulturwissenschafterin und Autorin des Buchs „Riot Don’t Diet – Aufstand der widerspenstigen Körper“, in dem sie Diskriminierung aufgrund des Äußeren auseinandernimmt und eine intersektionale, feministische Schönheitsrevolution anzettelt.

Sarah Ciston ist Künstlerin, Wissenschafterin und kritische Programmiererin und versucht die Welt der künstlichen Intelligenz intersektionaler zu gestalten. Anika Haider hat nachgefragt, warum die Technik ein „Intersectional AI Toolkit“ braucht.

an.schläge: Du hast ursprünglich kreatives Schreiben studiert. Warum hast du zu programmieren begonnen?
Sarah Ciston: Ich wollte schon immer Texte schreiben, die über die Textform hinausgehen. Bücher machen, die nicht in Bücher passen. Ich begann zu programmieren, weil ich nach anderen Kunstformen suchte. Anfangs gab es kaum Menschen, an denen ich mir ein Beispiel hätte nehmen können, und ich scheiterte oft. Doch die Faszination für das Thema, also für die Beziehung, die wir zu Technik haben und wie sehr diese die Beziehungen ändert, die wir Menschen zueinander haben, war so groß, dass ich dranblieb.

Hatte dein Unbehagen auch damit zu tun, wie hetero-cis-männlich-dominiert die Branche ist?
Ja, bestimmt. Aber diese Annahme ist eigentlich falsch. Das Narrativ hat sich auf diese spezielle Geschichte verengt. Das sind die Typen, die das Geld haben, die das ganze Interesse auf sich ziehen und über die all die Geschichten erzählt werden. Es wird oft so dargestellt, als wären sie die einzigen, die etwas von Technik verstehen. Aber es gibt auch viele queere Menschen und Frauen in der Tech-Branche. Global gesehen sind in verschiedenen Arbeitsbereichen Menschen in der Mehrheit, die keine weißen Silicon-Valley-Tech-Bros sind.

Willst du diese Fehlwahrnehmung mit dem „Intersectional AI Toolkit“ ändern?
Ja, genau. Als ich begonnen habe, mehr in der Tech-Branche zu arbeiten, merkte ich schnell, dass das alles doch gar nicht so schwer ist, wie gedacht. Es gibt einen immensen Hype um diese Systeme und wie sie funktionieren und eine sehr einschränkende Sicht darauf, für wen sie gemacht sind. Doch auch wenn das gerne verschleiert wird: Man kann diese Technologien auch ohne obskure Sprache erklären und ohne mathematische Begriffe. Es gäbe durchaus Wege, um viele Menschen in die Auseinandersetzung einzubeziehen. Mich interessiert, wie wir die Technologie mit und für mehr Menschen erweitern oder neu denken können.

Warum ist ein diverseres Spektrum an Menschen in der Tech-Branche so wichtig?
Ich denke, dass die Art und Weise, wie Technik derzeit funktioniert, einigen Menschen aktiv schadet. Ihre Perspektiven einzubeziehen, kann dabei helfen, das zu ändern. Wir sollten das Wissen, das über Themen wie Gleichheit und Partizipation, Fairness und Zugänglichkeit außerhalb digitaler Systeme gesammelt wurde, auch in die technische Entwicklung einbeziehen. Das ist aus ethischer Perspektive richtig, aber es wird auch die Technik für alle besser machen.

Wie soll das „Intersectional AI Toolkit“ funktionieren?
Es ist ein lebendes Dokument, ein ständiger „Work in Progress“ und für Menschen gedacht, die sich für AI interessieren, sich aber ausgeschlossen fühlen. Für sie habe ich einige Zines, also kleine Magazine gemacht, die ausgedruckt und – ganz analog – weitergegeben werden können. Sie sind eine Einführung in verschiedene Aspekte von AI und Intersektionalität. Die Zines kann man auch anpassen oder eigene gestalten. So soll ein Ort für verschiedene Menschen geschaffen werden, um über AI ins Gespräch zu kommen.

Was fehlt dir in der aktuellen Diskussion um AI-Ethik am meisten?
Diskussionen sollten über dieses gut/schlecht, voreingenommen/nicht-voreingenommen hinausgehen. Wir sollten uns eher fragen: Wie kann man das System ändern? Wie können wir andere Ziele definieren? Wie können wir langsamer werden? Das Problem ist, dass die Auseinandersetzungen nach den Regeln jener, die gerade an der Macht sind, passieren und einem ständigen Wettrennen untergeordnet sind. Es wäre spannend, zu sehen, was möglich wäre, wenn sich alles verlangsamen würde und sich die Diskussionen erweitern könnten.

Kann AI auf dem Weg hin zu einer besseren Gesellschaft helfen?
Ja, ich glaube, dass das möglich ist. Es wird, so wie mit jeder Technologie, immer gewisse Spannungen geben – zwischen dem, wie wir sie gerne verwenden würden, und wie sie tatsächlich verwendet wird. Ich bin weder besonders tech-utopisch noch tech-dystopisch. Aber es wird hoffentlich immer Menschen geben, die die Technologien innovativ nutzen und sich Machtstrukturen widersetzen. Ich bin jedenfalls sehr begeistert von all den künstlerischen, subversiven und queeren Ansätzen, die versuchen, die bestehenden Paradigmen infrage zu stellen. •

Anika Haider ist von der queerfeministischen Coding-Bewegung fasziniert und würde jetzt am liebsten auch Hackerin werden.

Unterdrückt, zwangsverheiratet und gegen ihren Willen verhüllt – mit solchen und anderen hartnäckigen Stereotypen von Muslimas, die die derzeitige deutschsprachige Debatte über „Integration” beherrschen, räumt Sineb El Masrar in „Muslim Girls” gründlich auf. Ihre Kritik verbindet die Berliner Journalistin, die auch das Frauenmagazin „Gazelle” herausgibt und Teilnehmerin der „Deutschen Islam Konferenz” ist, mit Hard-Facts der jüngeren politischen Geschichte, Medienanalyse und persönlichen Erfahrungen. Was junge muslimische Frauen behindere, ihr Leben ebenso selbstbewusst und selbstbestimmt zu gestalten wie „deutsch-deutsche” Girls, sei eben nicht „das Kopftuch” oder „die Tradition”, sondern die diskriminierenden Ausgangsbedingungen, mit denen insbesondere Muslimas der Zweiten und Dritten Generation noch immer konfrontiert sind.

an.schläge: Was war für dich der Anlass, dieses Buch zu schreiben?

Sineb El Masrar: Wie bei meinem Frauenmagazin „Gazelle” gingen dem jahrelange Beobachtungen darüber voran, dass die mediale Darstellung von MigrantInnen – und im Besonderen von Frauen – nicht die tatsächliche Lebensrealität wiedergibt. Bei „Muslim Girls” habe ich jene Frauen in den Fokus genommen, die auch in den Leitmedien tagtäglich für Schlagzeilen und hohe Auflagen sorgen dürfen. Wer Frauen begegnet, die Aische oder Fatma heißen, der hat meistens schon eine Meinung über sie. Nämlich, dass sie kein freies Leben leben können. Damit muss endlich Schluss sein.

Dein Buch erscheint wohl nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, als die deutschsprachige „Integrationsdebatte“ eine Renaissance erfährt. Willst du es als Gegengewicht zu den Positionen von Thilo Sarazzin, Alice Schwarzer & Co. verstanden wissen?

Mein Buch zeigt vor allem, wie nötig es nach wie vor ist, die Realitäten, in denen MuslimInnen leben, darzustellen. MuslimInnen – gläubig oder nicht – müssen mehr denn je ihren selbstverständlichen Platz in dieser Gesellschaft einfordern. Diese Debatte und auch die Bücher von Sarazzin und Schwarzer zeigen, wie wenig Ahnung die nicht-muslimische Bevölkerung – besonders das Bildungsbürgertum – von unseren Werten, Wünschen und Bedürfnissen hat. Wie sehr wir mit diesem Land schon verbunden sind und es eigentlich schätzen, wissen noch zu wenige. Und die Debatte zeigt vor allem auch, wie sich das Bildungsbürgertum seiner Ressourcen beraubt und bedroht fühlt. Und das ist erschreckend.

Du betonst, dass es nicht das Muslim Girl gibt, sondern beschreibst viele unterschiedliche Typen von Muslim Girls. Gibt es in diesem heterogenen Entwurf auch das feministische Muslim Girl?

Na klar! Und sie sind womöglich oftmals viel feministischer als es einigen von ihnen bewusst sein dürfte. Wer mein Buch liest, wird feststellen, wie die Mädchen und jungen Frauen Schritt für Schritt nicht nur ihre persönlichen Freiheiten erlangen, sondern auch, wie sie dabei ihre Elterngeneration und die Jungen- und Männergenerationen durch ihr neues Selbstbewusstsein langfristig verändern. Nur die Frauen selbst können verkrustete und patriarchalische Traditionen aufbrechen. Leider gibt es unter ihnen – jung wie alt – noch zu viele, die diese nicht nur weiterleben, sondern sogar entschieden einfordern.

Wie stehst du zu Äußerungen konservativer „deutsch-deutscher“ Feministinnen à la Alice Schwarzer oder auch Feministinnen mit Migrationshintergrund wie Necla Kelek, die „die muslimische Frau“ vom Kopftuch und von der Burka „befreien“ wollen?

Ich kann, ehrlich gesagt, keine aufrichtigen Bemühungen seitens der beiden Damen feststellen. Und da geht es Millionen Frauen so, die in irgendeiner Form der islamischen Kultur oder dem Glauben angehören, und selbst Frauen, die nicht mal gläubig sind. Denn die Probleme der Frauen liegen woanders. Das Kopftuch behindert weder beim eigenständigen Denken und Lernen noch beim Handeln. Statt zu befreien, stigmatisieren Feministinnen wie Schwarzer oder Kelek ausschließlich. All diese Frauen, die sie „befreien” wollen, können sehr gut für sich selbst sprechen. Vielleicht sollten sie einfach mal ihre Lauscherchen für sie aufsperren. Vorausgesetzt, es interessiert sie überhaupt, was sie zu sagen haben.

Wie attraktiv sind der „deutsch-deutsche“ Feminismus und die Frauenbewegung für Muslim Girls?

Wenn es um gleichberechtigte Teilhabe auf dem Berufsmarkt oder Bildung geht sowie um gesetzliche Rechte für Frauen – dann wird man sich hier gerne einreihen. Doch vieles, was hierzulande Frauen erst mühsam durchsetzen mussten, stand ihnen gesetzlich schon in ihren Herkunftsländern oder gar nach dem islamischen Recht zu, wie Erb- und Sorgerecht, Lohnarbeit etc., wenn auch noch nicht für die heutige Zeit optimiert. Doch dies ändert sich auch in den Herkunftsländern und wirkt sich auch auf hier lebende Muslimas aus. Statt sich mit anderen Feministinnen zusammentun zu können, müssen sich Migrantinnen zuerst gegen Stigmatisierungen durchsetzen. Und zwar im Alltag. Im Bildungs- und Berufsleben. Also hinken wir wegen einseitiger Debatten eher dem gemeinsamen Kampf hinterher. Man könnte sagen, dass es aufgrund dieser unsäglichen Ehrenmord-, Zwangsheirat- und Genitalverstümmlungs-Debatte einen Klassenkampf im deutschen Feminismus gibt. Die einen müssen sich zunächst Grundrechte sichern und verteidigen, die anderen wollen weiter hinaus.

Allerorts ist von „Integration“ die Rede – auch du sprichst von den erfolgreich integrierten Muslim Girls, die allerdings nur verzerrt wahrgenommen würden. Lässt sich der viel strapazierte und vor allem von rechts besetzte Begriff „Integration“ tatsächlich noch mit neuer Bedeutung füllen?

Vor allem wäre es mal gut zu wissen, was Integration denn für diese Herrschaften bedeutet. Die Mehrheit und nicht die Minderheit der hier lebenden EinwandererInnen und ihre Nachkommen lebt nämlich wie die deutsch-deutsche Ur-Bevölkerung. Und trotzdem reicht das anscheinend nicht aus. Da muss man sich mal fragen, ob diese Debatte überhaupt legitim ist und was eigentlich das wirkliche Problem dieser Akteure ist. Ich denke, das wäre viel interessanter und würde uns einige neue Erkenntnisse bringen, wenngleich auch einige erschreckende. Aber dann wüsste man endlich, woran man ist in diesem Land, statt hier weiter Zeit in unsinnigen Debatten zu verlieren.

Mit „Muslim Girls“ bedienst du dich einer Sprache, die sich stark an Pop- und Alltagsdiskursen anlehnt. Interessanterweise sprichst du aber nie von „Rassismus“ gegen Muslimas. Warum?

MuslimInnen und besonders Frauen, die mit dieser Religion in Zusammenhang gebracht werden, begegnet in ihrem Leben sehr oft Rassismus. Die Mehrheit hat gelernt, die Wut darüber in Produktivität und Kreativität umzuwandeln. Das möchte ich in erster Linie im Buch transportieren. Wer das Buch aufmerksam liest, wird feststellen, wie viel Rassismus im Leben dieser Frauen stattfindet. Ich wollte aber auch unterhalten, weil man damit die meisten Menschen eher erreicht als mit erhobenem Zeigefinger. Das schafft auch eher Eingeständnisse bei einigen Menschen. Nichtsdestotrotz kommt man natürlich im allgemeinen Diskurs nicht umhin, die Missstände, die durch sehr gezielten Rassismus stattfinden, auch anzusprechen.

Vor kurzem wurde das 20-jährige Jubiläum der „Wiedervereinigung“ Deutschlands gefeiert. Welche Bedeutung hat deiner Meinung nach die „deutsche Einheit“ aus der Perspektive deutscher Muslimas?

Sie zeigt vor allem, dass auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch einige Gräben innerhalb der deutschen Bevölkerung existieren. Da wundert es manchmal nicht, dass man mit Menschen anderer Herkunft noch größere Schwierigkeiten hat, wenn schon innerhalb der deutsch-deutschen Bevölkerung solche Ressentiments vorherrschen. Da sollten sich mal einige in diesem Land Gedanken darüber machen, warum das wohl so ist.

Du hast das „multikulturelle Frauenmagazin“ namens „Gazelle“ gegründet, u.a. um die vorwiegend negativen Repräsentationen von Muslimas in den deutschen Medien zurechtzurücken. Wie wird „Gazelle“ angenommen?

Bei „Gazelle” geht es vor allem darum, die deutsche Normalität abzubilden. Die Menschen in diesem Land sind nicht ausschließlich Ur-Deutsche. Medien, die für und von Nachkommen von EinwandererInnen gemacht werden, sind keine verträumten Multikulti- oder Nischenhefte. Sie sind die Zukunft auf dem Medienmarkt, auch wenn das hierzulande so mancher Marketing- und Verlagsfachmann noch nicht begriffen hat. Die künftigen MedienkonsumentInnen werden jene sein, die sich mehr Vielfalt bei AutorInnen und Themen erwarten als das, was jetzt geboten wird. Mit abgrenzenden und hetzerischen Kampagnen und Artikeln verscheucht man stattdessen zukünftige LeserInnen und AbonnentInnen.

Sineb El Masrar: Muslim Girls. Wer wir sind, wie wir leben.
Eichborn 2010, 15,40 Euro

„Gazelle – Das multikulturelle Frauenmagazin” im Web: www.gazelle-magazin.de

Seit 1. Juli gilt in Österreich das neue „Fremdenrecht“. Um die vielen Verschärfungen für Migrant_innen durchzusetzen, wurde auch mit den Rechten von Frauen argumentiert. Diese Allianz von Rassismus und (Pseudo-)Feminismus ist kein neues Phänomen, aber ein besorgniserregendes. Von PETRA NEUHOLD und IRIS MENDEL

Im Rahmen migrationspolitischer Diskurse hat das Thema Frauenemanzipation in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. In Medienkommentaren und Statements von Politiker_innen wird Österreich als europäisches Musterland der Frauenrechte inszeniert, das vor dem Import „patriarchaler Kulturen“ – in das offenbar „patriarchatsfreie“ Österreich – geschützt werden müsse. Michael Fleischhacker („Die Presse“) und Hans Rauscher („Der Standard“) bilden die journalistischen Speerspitzen im Kampf gegen Machismus und Sexismus und zwar dann, wenn es um (türkische) Migranten geht. Denn das sind „Männer, die ihre Frauen einsperren, ihren Söhnen den Machismus beibringen und ihre Töchter zwangsverheiraten“, so Fleischhacker1. Auch für Rauscher ein Grund, den Maulkorb der Political Correctness abzuwerfen und „unausweichlich Assimilation“ einzufordern, um die „paar hunderttausend Menschen aus einem autoritären, patriarchalischen und, jawohl, rückständigen Lebenskreis […] aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien“. Die immergleichen Bilder des (türkischen) „Machos mit den vielen Kindern und Frauen“, die dabei beschworen werden, sagen allerdings mehr über die männlichen Phantasmen dieser Journalisten und Politiker aus als über die vermeintlich homogene patriarchale Kultur von Migrant_innen.

Das vom „Standard“-Kolumnisten Rauscher vorgebrachte Zitat aus Kants berühmtem Aufsatz „Was ist Aufklärung?“ ist dabei nicht zufällig gewählt, sondern steht symbolisch für eine Argumentationsfigur, die seit der Jahrtausendwende in Europa Konjunktur hat. Die europäische Aufklärung wird darin als das Fundament europäischer Kultur imaginiert. In dieser Vorstellung verkörpert Europa das Zentrum des Fortschritts, die Wiege der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit – Werte, die gegenüber Bedrohungen wie dem „rückschrittlichen“ Islam verteidigt werden müssten. Liz Fekete, Leiterin der Europaabteilung des Institute of Race Relations (IRR) in London, bezeichnet diese Form des Rassismus als „aufgeklärten Kulturfundamentalismus“, der ignoriert, dass die Geschichte der Moderne und der Aufklärung auch eine des Kolonialismus war. Die aufklärerische Rhetorik macht einen antimuslimischen Rassismus salonfähig, den bislang hauptsächlich das Lager der extremen Rechten offen propagiert hat. (Pseudo-)feministische Argumentationen spielen dabei historisch wie aktuell eine zentrale Rolle.

Was tun, wenn die Innenministerin den Feminismus entdeckt? Die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Durchsetzung einer restriktiven, selektiven und am ökonomischen Nutzen orientierten Migrationspolitik erfuhr in den letzten Monaten in den Debatten um die Novellierung des sogenannten „Fremdenrechts“ eine Zuspitzung.

Am 1. März dieses Jahres mobilisierten migrantische Selbstorganisationen und Aktivist_innen für den ersten transnationalen Migrant_innenstreik in Österreich (siehe an.schläge 04/11). In dezentralen Aktionen, einer Demonstration und Kundgebung am Viktor-Adler Markt in Wien forderten sie Bewegungsfreiheit, das Recht zu wählen und zu bleiben, gute Arbeitsverhältnisse und ein selbstbestimmtes, lustvolles Leben. Diese Form politischer Emanzipation schwebte der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wohl nicht vor, als sie am Nachmittag desselben Tages anlässlich des bevorstehenden Frauentages das Haus für Bildung und berufliche Integration (Habibi) besuchte und ihren Vortrag mit dem Slogan „Integration ist Emanzipation“ auf den Punkt brachte. Der Erwerb der deutschen Sprache, berufliche Qualifikation und die Übernahme kultureller Werte sind die individualisierten Wege zur Emanzipation, wie sie Fekter für Migrant_innen vorsieht. Das spiegelt sich auch in den Verschärfungen im „Fremdenrecht“ wider, die mit 1. Juli 2011 in Kraft getreten sind. Sie sehen vor, dass Migrant_innen gesetzlich noch nachdrücklicher zum Erwerb der deutschen Sprache gezwungen werden. Der Zeitraum für das Erlernen der Sprache wurde von fünf auf zwei Jahre verkürzt und das Sprachniveau zur Erlangungen eines unbefristeten Aufenthalts erhöht. Die ohnehin geringe finanzielle Teilrefundierung gilt lediglich für das erste Modul und ist an die erfolgreiche Absolvierung innerhalb eines Jahres gebunden. Wird die Sprache nicht innerhalb der vorgesehenen zwei Jahre erlernt, dann droht die Ausweisung (siehe an.schläge 04/11).

Johanna Mikl-Leitner, die mit dem Innenministerium auch das Staffelholz feministischer Rhetorik von ihrer Vorgängerin übernommen hat, bezeichnet das neue „Fremdenrecht“ als „frauenpolitisch ganz große Chance“, da Frauen dadurch endlich der Zugang zu Bildung ermöglicht werde. Auch der SPÖ-Politiker Josef Cap rechtfertigt die Verschärfungen damit, dass die Zeit im Deutschkurs die einzige Zeit sei, in denen türkischen Frauen von ihren Männern nichts vorgeschrieben werden könne.

Im Namen der Aufklärung. Tatsächlich bedeutet dieses Gesetz jedoch keine Besserstellung von Migrantinnen. Vielmehr reiht es sich in eine Geschichte des staatlichen, institutionellen Rassismus ein, der die häufig durch Hausarbeit, Kinderbetreuung und Beruf mehrfach belasteten Frauen psychisch und finanziell stark unter Druck setzt und eine Situation permanenter, existenzieller Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Aufenthaltstitels produziert. Das Damoklesschwert der Ausweisung oder Abschiebung droht nun sogar bei Verwaltungsübertretungen wie etwa dem Übertreten der Straßenverkehrsordnung, dem Verstoß gegen das Meldegesetz und bei Strafen im Zusammenhang mit Prostitution.

Die Parallelaktion vom 1. März ist bezeichnend für die Widersprüche aktueller Migrations- und Integrationspolitik im Namen der Aufklärung. Denn migrantische Feministinnen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen (und von einem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen), passen nicht in den Diskurs über die Migrantin als Opfer ihres patriarchalen Ehemannes bzw. jener „traditionsbedingten Gewalt“, die zu einem Lieblingsthema europäischer Frauenpolitik geworden ist. Als migrantische feministische Vereine bereits in den 1980er Jahren neben der Kritik an rassistischer Politik und der Forderung nach Mitbestimmung auch Gewalt gegen Frauen thematisierten, fanden sie wenig Gehör. Mittlerweile wurden jedoch Teile ihrer Forderungen vereinnahmt. Nachdem die Frauenministerin der schwarz-blauen Bundesregierung Maria Rauch-Kallat dem Thema „traditionsbedingte Gewalt“ anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2004 zum Durchbruch verhalf, setzte auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Schwerpunkt der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ im letzten Herbst auf das Thema Zwangsheirat. Das, was als „traditionsbedingte Gewalt der Anderen“ verhandelt wird, steht jedoch immer schon im Kontext multipler Herrschaftsverhältnisse. Dabei darf gerade die Bedeutung von staatlichem Rassismus nicht übersehen werden. Bereits 2006 forderte der feministische Verein von und für Migrantinnen maiz anlässlich des damaligen Fremdenrechtspakets einen „Stopp von gesetzesbedingter Gewalt an Migrantinnen“. Dabei wies maiz u.a. auf das durch das „Fremdenrecht“ institutionalisierte Abhängigkeitsverhältnis zwischen Migrantinnen und ihren (österreichischen) Männern hin, das Frauen oft zwingt, in gewaltvollen Beziehungen zu verbleiben, da ihr Aufenthaltstitel an aufrechte Ehe, Einkommen und Wohnsitz geknüpft ist, die im Falle einer Trennung meist nicht gegeben sind. Das als emanzipatorischer Akt verkaufte neue „Fremdenrecht“ bringt hier keine Verbesserungen. Dass es als „feministisch“ verkauft wird, ist daher nicht nur zynisch, sondern frauenverachtend.

White wo/men saving brown women from brown men. In der Konstruktion der Migrantin als Opfer, das geschützt werden muss, und der Rhetorik der Frauenbefreiung im Namen der Zivilisation zeigen sich Kontinuitäten zum kolonialen Projekt. Die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak hat dies treffend beschrieben als „white men saving brown women from brown men“ – ein Topos, der die Handlungsfähigkeit von Migrantinnen unsichtbar macht und nach wie vor aktuell ist. Tatsächlich war die Rhetorik des Feminismus wichtiges Mittel, um das koloniale Projekt voranzutreiben und dabei gleichzeitig – scheinbar paradoxerweise – maskulinistische Strukturen intakt zu halten. Ein Beispiel aus der Kolonialgeschichte ist Lord Cromer, britischer Generalkonsul in Ägypten um die Jahrhundertwende. Cromer kritisierte einerseits die Unterdrückung von Frauen in Ägypten, während er gleichzeitig ein Gründungsmitglied und zeitweise Präsident der „Men’s League for Opposing Women’s Suffrage“ in England war.

Dass (Pseudo-)Feminismus von „weißen“ Männern, die sonst wenig mit Feminismus im Sinn haben, entdeckt wird, zeigt sich auch bei der Liga aktueller Frauenbefreier wie Fleischhacker und Rauscher. So brillierte Fleischhacker angesichts der Präsentation des Frauenberichts 2010 mit der alles andere als feministischen Analyse, dass die festgestellten Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen wohl Gründe hätten, „die mit Diskriminierung nichts zu tun haben“, weil Frauen, zumindest solange sie Kinder bekommen, eben keine Männer seien. Und auch bei „Standard“-Kolumnist Rauscher blieb die feministische Entrüstung aus, als „Der Standard“ just am internationalen Frauentag 2011 an prominenter Stelle einen Kommentar des für seinen Antifeminismus bekannten Walter Hollstein veröffentlichte.2

Neben solchen pseudofeministischen Argumentationen gibt es allerdings ein kolonialistisches und rassistisches Erbe im Feminismus. Gegenwärtig sind es v.a. liberale Feministinnen, am prominentesten wohl Alice Schwarzer, die zum Schutz „anderer“ Frauen aufrufen. Daher ist der von Spivak identifizierte Topos zu erweitern auf „white women saving brown women from brown men“.

Kein Rassismus im Namen von Feminismus! Am Migrant_innenstreiktag stand bei der ÖVP noch ein weiterer Termin auf dem Programm: die aktuelle Stunde im Nationalrat zur Reform der gemeinsamen Obsorge. Deutlich wird dabei, dass sich staatliche Frauen- und Familienpolitik sehr unterschiedlich auf verschiedene Frauen und Familien bezieht. So setzt sich die ÖVP für eine Neureglung der Obsorge ein, die einer reaktionären Väterrechtsbewegung in die Hände spielt und eine Rücknahme frauenpolitischer Errungenschaften darstellen würde. Argumentiert wird hier v.a. mit dem vermeintlichen „Kindswohl“. Dieses „Kindswohl“ taucht jedoch nicht auf, wenn es um binationale Paare geht, von denen ein_e Partner_in abgeschoben wird mit der Konsequenz, dass Kind und Elternteil einander oft Jahre nicht sehen. Dass in einem solchen Fall Schmerzensgeld zugesprochen wird, wie unlängst erfolgreich von einem Vater für vorenthaltenes Besuchs- recht eingeklagt, ist schwer vorstellbar.

Auch in der aktuellen Novelle des „Fremdenrechts“ zeigt sich, dass Familieneinheit und -zusammenhalt sehr unterschiedlich instrumentalisiert werden. Das neue „Fremdenrecht“ sieht nicht nur vor, dass Familienmitglieder, die bereits in Österreich leben, aber die erforderlichen Deutschprüfungen nicht zeitgerecht absolvieren, ausgewiesen oder abgeschoben werden können, sondern verhindert zudem Familienzusammenführung, wenn vor der Einreise das dafür notwendige Deutschzertifikat nicht erbracht wird. In seinem Gutachten der Novelle kommt der als Experte bestellte Universitätsprofessor Hans-Jürgen Krumm daher zu dem Schluss, dass die „Einführung des Sprachnachweises auch für Familienangehörige (Familienzusammenführung) bereits vor der Einreise […] den Menschenrechten, die das Recht auf Zusammenleben einer Familie garantieren“ widerspreche.
Die Widersprüche der (pseudo-)feministischen Argumentationen sind nicht zufällig, sondern Bestandteil rassistischer und, wie wir meinen, antifeministischer Politiken.
Zum einen wird im Namen der Frauenbefreiung und des Schutzes vor Gewalt eine rassistische Politik legitimiert und – gekleidet in die Sprache der Aufklärung – als „Frauenpolitik“ verkauft. Frauen vor Gewalt schützen soll derselbe Staat, der sie illegalisiert, ihnen keine Arbeitserlaubnis erteilt und sie mitsamt ihren Kindern in Schubhaft steckt. Und es ist derselbe Staat, der zugleich ein traditionelles (bürgerliches) Familienmodell fördert, während er andere aktiv an familiärem Zusammenleben hindert.

Fußnoten:
1 Michael Fleischhacker: http://diepresse.com/home/ meinung/kommentare/ fleischhacker/609990/ Sozialismus-gern-nur_Haende-weg-von-ernsthaften- Themen
2 http://derstandard.at/ 1297819762908/Zum-Rollenbild-von-Emanzipationsverlierern-Die-ungestellte- Maennerfrage

Zum anderen hat der Selbstentwurf als aufgeklärte und gleichberechtigte Gesellschaft den Effekt, feministische Politik als obsolet erscheinen zu lassen. Nach dem Motto: ‚Bei uns ist Gleichberechtigung längst Realität, sexistisch, das sind die Anderen.‘ Die frauenpolitische Aufmerksamkeit auf „den Sexismus der Anderen“ spielt daher antifeministischen Tendenzen, die Feminismus als überflüssig oder schädlich sehen, in die Hände. Und sie lenkt ab von tatsächlichen politischen und ökonomischen Verschlechterungen für Frauen, wie sie sich neben der Diskussion um eine Neuregelung der Obsorge etwa im aktuellen Budget finden (siehe an.schläge 02/2011). Angesichts der allgemeinen Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Frauen sticht auch die chronische Unterfinanzierung von Frauenhäusern ins Auge. Und die gepriesenen Bildungschancen für Migrant_innen hören sich im Zusammenhang mit den eklatanten Mittelkürzungen des feministischen Bildungsvereins für Migrantinnen maiz besonders zynisch an.

Feministischer Widerstand gegen die rassistische Instrumentalisierung von Feminismus ist notwendig. Es gibt bereits Projekte, an deren Ideen angeknüpft werden kann. So stellte etwa das transnationale europäische feministische Netzwerk Nextgenderation in einem Statement klar:„Not in our names“. Über solche Stellungnahmen hinaus geht es darum, einer Politik des Schutzes Politiken der Solidarisierung in den Kämpfen gegen sexistische und rassistische Gesellschaftsverhältnisse entgegenzusetzen.

Iris Mendel und Petra Neuhold sind Soziologinnen und leben in Wien.