Wien bietet wunderbare Bademöglichkeiten –
die einem Spanner und Exhibitionisten regelmäßig vermiesen. Von Laura Kroth.

Es gibt eine sportliche Disziplin in Wien, die alljährlich ihren Saison­start feiert, wenn das Thermometer über 25 Grad klettert. In diesem Sport sind mir an den städtischen Gewässern bisher ausschließlich männliche Athleten begegnet. Es handelt sich um das Bespannen von Frauen, vorzugsweise nackt, inklusive Zurschaustellung des Genitals, wahlweise in erigiertem Zustand.

Mittwoch am späten Nachmittag: Zweieinhalb Stunden habe ich Zeit für mich, am frühen Abend muss ich zu Hause sein, um mein Kind wieder in Empfang zu nehmen. Gemeinsam mit einer Freundin will ich nur mal kurz ins Wasser hüpfen, den Sommer begrüßen, unsere Kinder sind bei ihren Vätern. Wir freuen uns über eine kurze Auszeit. Was wir hätten ahnen können: Eine Pause davon, ein sexualisiertes Objekt zu sein, ist uns nicht vergönnt.

Wir finden ein idyllisches Plätzchen gleich am Wasser. Außer uns nur eine weitere Sonnenanbeterin. Wir grüßen ihr freundlich zu, als wir in einiger Entfernung unsere Handtücher ins Gras legen, bevor wir in den See steigen.

Das Wasser reicht uns bis zum Nabel, unsere Beine werden von ein paar Pflanzen gestreichelt, das weiche Wasser der Lobau ist wärmer als gedacht und fühlt sich gut an. Zurück am Ufer, legen wir uns tropfend auf unsere Handtücher.

In unmittelbarer Nähe lässt sich ein Mann nieder, gefühlt ein bisschen nah, aber gerade nicht so nah, als dass wir ihn bitten, sich einen anderen Platz zu suchen. Schon zieht er sich nackt aus und präsentiert sich breitbeinig.

Wir üben uns darin, ihm so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zu schenken. Doch ich spüre, wie unser zuvor offenes, unbeschwertes Gespräch kippt, unsere Stimmen leiser werden, wie allmählich und unweigerlich ein Unwohlsein in uns aufsteigt, das sich genauso wenig ignorieren lässt wie der breitbeinige Typ neben uns.

„Jetzt kriegt er auch noch eine Erektion‘‘, bemerkt Lilith augenrollend und beschließt: „Komm, wir gehen!“ Sie springt auf und packt hastig ihre Sachen zusammen. Ich winde mich, in ein Handtuch gewickelt, aus meinem Badeanzug. Auch die Sonnenanbeterin hat er in die Flucht geschlagen.

„Unnötig!“, ruft Lilith in seine Richtung.
„Ein bisschen Spaß muss sein“, antwortet er.
In Windeseile hat sich mein Unwohlsein in eine bebende Wut verwandelt. Ich zittere, während ich auf einem Bein balancierend in meine Sandale schlüpfe.
„Wir sind nicht hier, damit Sie sich an uns aufgeilen!“, schreie ich ihn an. „Mein Körper gehört mir!“ Ich bin überrascht, dass mir dieser Spruch so spontan über die Lippen kommt.

Wir sitzen im Auto, atmen durch. In zwanzig Minuten müssen wir zurück in der Stadt sein, die Polizei zu rufen, geht sich nicht aus, außerdem hätten wir ihn filmen oder zumindest fotografieren müssen. Nacktbaden ist hier ja kein Strafdelikt. Nachdem ich vor ein paar Jahren am Wienerberg ähnliche Erfahrungen gemacht habe, gehe ich nicht mehr alleine baden.

Auf dem Rückweg erzählt mir Lilith von einem Vorfall sexueller Belästigung, den sie zur Anzeige gebracht hat. In einer fast leeren S-Bahn hat sich ein Typ einen runtergeholt. Als sie ihn ein paar Wochen später bei der Polizei aus einem Stapel dutzender Fotos identifiziert, sagt die Polizistin: „Ach der! Der tut nix!“

Ein bisschen Spaß darf also offenbar wirklich sein. Ich finde es allerdings gar nicht lustig, dass drei Frauen ihr erstes Badevergnügen des Jahres abbrechen müssen, weil das ein Mann spaßig findet. Noch weniger Verständnis habe ich dafür, dass die Polizei sexualisierte Gewalt, die von dem Spanner oder einem übergriffigen Typen in der S-Bahn ausgeht, als harmlose Bagatelle abtut.

Das nächste Mal, so beschließen wir auf der Heimfahrt, werden wir jeden Spanner sofort in seine Schranken weisen, sobald er uns nur einen Zentimeter zu nah kommt. I will grab him by his Spatzi. Ein bisschen Spaß muss sein. •

Laura Kroth arbeitet als Organisationsentwicklerin bei einer großen sozialen Trägerin, hat ein Kind und ist alleinerziehend. Eigentlich will sie die Revolution, ein Care-Streik scheint ihr dazu ein legitimes Mittel.

Trotz Überraschungserfolg der KPÖ regiert in Salzburg nun eine Koalition aus ÖVP und FPÖ – Angriffe auf Gleichstellung und reproduktive Rechte inklusive. Sophia Krauss hat bei Pamela Huck von Pro Choice Austria nachgefragt.

Die Salzburger Regierung setzt auf eine rechtskonservative Frauenpolitik. Welche Inhalte finden Sie besonders alarmierend?

Mit Blick auf die reproduktiven Rechte ist an erster Stelle die geplante Kampagne zu nennen, die Adoption als „Alternative“ zum Schwangerschaftsabbruch darstellen soll. Das ist zutiefst sexistisch, stellt die Entscheidungsfähigkeit von Schwangeren in Frage und vermittelt, dass ein Abbruch etwas Schlechtes sei, für das „Alternativen“ gefunden werden müssten. Außerdem ist eine Studie vorgesehen, um die (längst erforschten) Gründe für Schwangerschaftsabbrüche zu erheben und das „Beratungsangebot anzupassen“. Hier gilt es, extrem wachsam zu sein. Derzeit ist vor einem Abbruch nur eine ärztliche Beratung vorgeschrieben. Wir müssen sicherstellen, dass psychosoziale Beratung auch in Zukunft freiwillig und anonym ist. Außerdem soll mit einer „Herdprämie“ der Verzicht auf öffentliche Kinderbetreuung abgegolten werden – ein großer Rückschritt für die finanzielle Unabhängigkeit von Müttern.

Welche Auswirkungen werden die geplanten Vorhaben auf Schwangere haben, die einen Abbruch in Salzburg durchführen wollen?

Im Detail wird es auf die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben ankommen. Das Regierungsprogramm lässt hier viel Spielraum. Sicher ist, dass die geplanten Kampagnen den ohnehin schon hohen moralischen Druck, ungewollte Schwangerschaften fortzusetzen, weiter steigern. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht egoistisch oder verwerflich, sondern ein normales medizinisches Verfahren, das sehr viele Menschen einmal oder mehrmals in ihrem Leben benötigen und das sie daher möglichst einfach und ohne Stigmatisierung in Anspruch nehmen können sollten.

ÖVP und FPÖ könnten laut Umfragen in Österreich auch auf Bundesebene eine Regierung bilden. Welches Signal setzt Salzburg für den Bund und wie können Feminist*innen jetzt aktiv werden?

Wer ÖVP wählt, bekommt die FPÖ dazu, das sollte spätestens jetzt allen klar sein. Außerdem ist die Strategie offenbar, reproduktive Rechte nicht pauschal anzugreifen, sondern scheibchenweise abzutragen. Als Feminist*innen müssen wir uns dessen bewusst sein und dürfen keinerlei Einschränkungen zulassen, mögen sie auch noch so klein wirken. Mehr noch: Der Status quo ist bei Weitem nicht gut genug, deshalb müssen wir einfordern, was uns beim Schwangerschaftsabbruch zusteht: flächendeckende Versorgung, volle Kostenübernahme und vollständige Entkriminalisierung.

Macht mich bankrott. Ist mir egal. Bringt mich vor Gericht. Ich habe keine Angst“, so Shelby Lynn in einem Interview mit dem NDR. Die 24-jährige Irin hat die Berichterstattung über Till Lindemann und Rammstein losgetreten. Auf Instagram schilderte sie ihre Erlebnisse auf einem Konzert in Vilnius, berichtete von Erinnerungslücken und zeigte ihre Hämatome – und gab damit auch anderen mutmaßlich Betroffenen eine Stimme.

Die Vorwürfe gegen die Band, ihr Umfeld und besonders Lindemann wiegen schwer: Bei Konzerten der Band sollen Mitarbeiter*innen zahlreiche junge Frauen gezielt für Sex mit Lindemann rekrutiert haben. Auch Drogen oder K.O.-Tropfen könnten im Spiel gewesen sein, was Lindemanns Anwälte in einer Aussendung als „ausnahmslos unwahr“ bezeichnen. Die Berichte über nicht-konsensuale sexuelle Handlungen häufen sich.

Misogyne Inhalte hat Lindemann zumindest in den vergangenen Jahren ganz offen publiziert. Gedichte über einen Ich-Erzähler, der sich an schlafenden Frauen vergeht, ihnen Rohypnol in ihren Wein tropft, „kein Erbarmen“ hat, wenn diese „leise ‚Nein’ hauchten“.

In einem seiner Musikvideos schleppt Tillmann bewusstlose Frauen durch Backstagebereiche und singt dazu „alle Frauen, alles meins“, in sein Werk reiht sich auch ein gewalttätiger Porno ein, in dem offenbar keine professionellen Pornodarstellerinnen zu sehen sind. Mit Frauen könne er nur befreundet sein, wenn er sie vorher „gepoppt“ habe, erzählte er dem „Playboy“. Die Aufführung seines nicht-jugendfreien Solo-Projekts „Lindemann“ im Februar 2020 im Wiener Gasometer beendete Lindemann mit dem Screening eines Clips, der den Musiker zeigt, wie er in einen Raum unter der Bühne verschwindet und dort groben Sex mit zwei jungen Frauen hat – unterlegt mit komödiantisch anmutender Klaviermusik.

Auch wenn bisher Lindemann im Zentrum der Berichterstattung steht, ist klar, dass eine ganze Maschinerie dieses System am Laufen gehalten haben muss. Von Streit um eine Frau mit Gitarrist Kruspe berichtet etwa der „Spiegel“, von Backstage-Assistenten und der „Schlampenparade“, wie die zum Teil gerade einmal 18-Jährigen intern genannt würden. Dass die Frauen Backstage eingeschüchtert und unter Druck gesetzt würden, davon erzählte auch Influencerin Kayla Shyx auf YouTube.

Die Berichterstattung setzte aber auch eine andere, allzu bekannte Maschinerie in Gang: Tagelang versuchten Menschen, Shelby Lynn als psychisch krank darzustellen und ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, viele traumatisierte Betroffene vertrauen sich nur anonym Reporter*innen an – aus Angst vor der Welle an Aggression, die sonst über sie hereinbrechen würde. Statt Verantwortung zu übernehmen, engagierte Rammstein die Anwaltskanzlei Schertz-Bergmann, die schon den wegen sexualisierter Gewalt angezeigten Comedian Luke Mockridge vertrat und nun Klagsdrohungen verteilt.

Was der Begriff Rape Culture meint, demonstrieren indes jene Kommentator*innen, die sich auf Selbstverantwortung von Betroffenen berufen. Wer Backstage zu Rammstein gehe, müsse schon wissen, worauf sie sich da einlasse. Sexualisierte Gewalt, die zum größten Teil von cis Männern ausgeht, in einer diskursiven Verdrehung zu einem Frauenproblem zu machen, ist eine zentrale Strategie des Patriarchats. Sie beschämt Betroffene und bildet das Schmieröl in einem System, das Täter schützt.

Entsprechend entspannt zeigt sich auch Till Lindemann, der beim Konzert in München Anfang Juni sagte, auch dieses Unwetter werde vorbeiziehen. Vielleicht hat er recht. Standing Ovations für Johnny Depp in Cannes, Comeback-Pläne von Marilyn Manson und Musiker, die K.O.-Tropfen auf der Bühne verwitzeln und unter dem Deckmantel der Provokation männliche Gewalt feiern, schüren wenig Hoffnung auf nachhaltige Änderungen. Auch im patriarchal-kapitalistisch geprägten Musikbusiness zählt am Ende vor allem eines: Cash. Marken wie Rammstein sind geradezu Gelddruckmaschinen.

Und doch: Der Widerstand gegen ein patriarchales System des Machtmissbrauchs ist nicht mehr aufzuhalten. Dutzende Investigativ-Journalist*innen arbeiten noch immer am Fall, viele von ihnen akribisch und unter strenger Einhaltung des Opferschutzes. Feminist*innen solidarisieren sich und schicken jene Botschaft an Betroffene, die es so dringend braucht: Wir glauben euch. Rammstein mag nur ein Fall in einem System sein, das Machtmissbrauch und misogyne Übergriffe normalisiert. Doch mit jedem neuen Fall wird es schwieriger, ihm ein bloßes Schulterzucken entgegenzusetzen. Der Mut von Shelby Lynn kann dafür als Symbol gelesen werden. •

Kamla Bhasin, geboren am 24. April 1946 im heutigen Pakistan, gilt als eine der bekanntesten, wenn nicht als die bekannteste Feministin Südasiens. Nach ihren Studien in Indien und Deutschland zu Entwicklungssoziologie und Sozialarbeit sowie ihrem Engagement bei mehreren Hilfseinsätzen der UNO, gründete sie das feministische Netzwerk Sangat. Es unterstützt vor allem Frauen in ländlichen Regionen dabei, sich auszutauschen, zu vernetzen und zu organisieren. Im Zentrum von Kamla Bhasins Arbeit steht der Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Sie ist auch Autorin des Kinderbuchs „If Only Someone Had Broken The Silence“. Darin macht sie den Missbrauch von Kindern zum Thema. phi

Künstliche Intelligenz soll mehr Diversität bringen, etwa durch den Einsatz KI-generierter statt menschlicher Models. Beendet wird die Diskriminierung marginalisierter Körper dadurch aber nicht – im Gegenteil. Warum wir uns gegen den digitalen Schönheitsterror lautstark wehren müssen, erklärt Elisabeth Lechner.

Algorithmen machen ihre Arbeit, ohne dass wir es merken. Sie bestimmen auf Basis riesiger Datenmengen und mathematischer Vorhersagemodelle, was wir in unseren Social-Media-Feeds angezeigt bekommen oder was uns beim Online-Shopping neben bereits ausgewählten Produkten noch gefallen könnte. Sie haben Einfluss auf unsere Gesundheit (von der bildgebenden Diagnostik in der Medizin bis hin zu FitBits und Wearables im Sport, die unsere Körperdaten erfassen) und entscheiden (mit) darüber, wer Unterstützung vom Staat bekommt (Spoiler: Frauen, Mütter, Menschen mit Behinderung und über Fünfzigjährige waren es beim viel diskutierten AMS-Algorithmus nicht).

Automated Equality? Obwohl die Grenzen zwischen digital und analog bereits seit Jahren immer mehr verschwimmen und computergenerierte Entscheidungen schon jetzt konkreten Einfluss auf unser Leben nehmen, waren die Wirkweisen dieser Anwendungen bisher nur Expert*innen und einem Fachpublikum bekannt. Doch im November 2022 hat Open AI den KI-Chatbot Chat GPT veröffentlicht, der durch Unmengen Daten und maschinelles Lernen auf Anfragen (sogenannte „Prompts“) von User*innen erstaunlich hochwertige Texte produzieren kann. Dazu kam der Aufruhr rund um den glitch-freien, superrealistischen TikTok-Filter „Bold Glamour“, der aus durchschnittlichen Selfies „alienhafte“ gleichförmige „Schönheit“ macht – seither ist das Thema nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Immer mehr Menschen probieren die neuen Anwendungen aus, erleben mit einer Mischung aus Neugier, Freude und Angst, was digital (Körper er-)leben heute bedeutet.

KI-generierte Models. Immer mehr Menschen fragen sich aber auch: Welche Daten sind die Basis für algorithmische Entscheidungen? Ist künstliche Intelligenz gerecht? Und wer profitiert? Glaubt man den Firmen, die diese KI-Anwendungen auf den Markt bringen, stehen wir vor einer Revolution der Arbeitswelt, einem
„alles-wird-anders-iPhone-Moment“ für unser gesellschaftliches Miteinander, und auch vor einer schönen, neuen, diskriminierungsfreien Welt. Der amerikanische Jeans-Hersteller Levi’s beispielsweise möchte künftig „die Diversität seiner Kampagnen erhöhen“, indem diese nicht nur echte Menschen, sondern auch KI-generierte Models der Firma Lalaland.ai zeigen, „alle Hautfarben, Alter und Körpergrößen“ inklusive. In einer Welt, in der Schwarze Menschen und People of Color sich viel zu selten repräsentiert sehen, in der dicke Menschen und jene mit Behinderungen sich selbst vorstellen müssen, wie Kleidung an ihrem Körper wohl aussieht, klingt das erstmal nach einer guten Nachricht.

Kapitalistische Mogelpackung. Bei näherer Betrachtung wird jedoch schnell klar, dass dieser Fast Track zur Inklusion eine kapitalistische Mogelpackung ist. Die KI-generierten Models sind nicht wirklich divers – scheinbar graust es der KI, genau wie sie es von den eingespielten Datensets gelernt hat, vor Körperbehaarung, überschüssiger Haut, Falten und Narben, denn all diese Elemente unserer Körperlichkeit sucht man vergebens. Wir werden echte Vielfalt und Inklusion über solch einen Zeit und Kosten sparenden, Profite maximierenden Quick Fix nicht erreichen, der es Unternehmen wie Levi Strauss und Co. ermöglicht, Personal zu entlassen und auf Models, Make-Up-Artists und all die teuren, aufwändigen Anpassungen zu verzichten, die das bewusste Raumschaffen für vielfältige Körper nun mal erfordert. Kleidung in anderen Schnitten entwerfen? Make-Up in verschiedenen Schattierungen und Afro-Haar-Stylists für Schwarze Frauen und Women of Colour anbieten? Andere Sehgewohnheiten und Posen für dicke, queere und behinderte Körper erdenken und durchsetzen gegen Redaktionen, die immer noch dünne, weiße cis Frauen für heterosexuelle Männerblicke stylen? Fragen von gestern. Vielfalt liefert billig und schnell die KI!

Unzeigbar. Egal wie schön und optimiert die Bilder sind, die wir im Digitalen von- und miteinander teilen, ob wir uns nun konform mit den Vorstellungen der Schönheitsindustrie geben, indem wir lächelnde, durch den „Bold Glamour“-Filter gejagte Selfies erstellen; egal, ob wir versuchen, unser Gesicht mit teurer Schönheitsarbeit und Skalpellen (beim gerade angesagten „Buccal Fat Removal“ werden Teile der Wange „exzisiert“, also herausgeschnitten) dem digitalen Avatar anzupassen; egal, ob wir uns aktivistisch einbringen und mit „natürlichen“ Fotos von uns „für mehr Realness auf Instagram“ genau dagegen protestieren: Immer teilen wir diese Bilder auf Plattformen, die maximale Daten- und Profitakquise zum Ziel haben und nicht – wie in cyberfeministischen Utopien der 1990er-Jahre formuliert – einen möglichst transparenten, egalitären Zugang zum Internet für alle. In einer kapitalistischen, patriarchalen digitalen Umwelt, in der der Schönheitsdruck stetig zunimmt und sich intensiviert, bleibt der sichtbare, normschöne, weibliche Körper der kommerzialisierbare Körper; mit ihm werden Produkte und Dienstleistungen verkauft. Was abseits von Werbung und Klicks in der Aufmerksamkeitsökonomie „nicht funktioniert“ – das Eklige, das Abstoßende, das Hässliche, das Tropfende und schwer Kontrollierbare – bleibt auch im Digitalen unzeigbar. Wie die Doku „Coded Bias“ rund um MIT-Forscherin
Joy Buolamwini eindrucksvoll vor Augen führt: Marginalisierte Körper werden in allen Lebensbereichen über neueste, vermeintlich progressive Technologien weiterhin herabgesetzt, kontrolliert und ausgegrenzt.

Rohstoff für die Selbstoptimierung. Wo stehen wir also in Sachen digitaler Körperpolitiken im Jahr 2023? Müssen wir lautstark fordern, unser digitales Miteinander rechtlich neu zu regulieren und plattformkapitalistische Monopole zu zerschlagen? Eindringlich auf die psychologischen und gesellschaftlichen Folgen verzerrter Körperideale hinweisen und gegen schädliche Geschäftsmodelle auftreten? Ja, so laut wir können! Aber dabei dürfen wir nicht auf unsere gelebten Körper vergessen. Ohne sie wird die Schönheitsrevolution nicht erfolgreich sein. Wir führen unsere Leben in fühlenden Körpern, die Freude, Lust und Bewegung spüren, die Schmerz empfinden, krank oder schwanger werden und gerade in ihrer mit anderen geteilten Verletzlichkeit ein enormes Potenzial für politischen Protest entfalten. Auch wenn wir das oft nicht wahrhaben wollen, weil wir Verwundbarkeit und Sterblichkeit durch digitales Optimieren aus dem Blickfeld verbannen: Auch hinter KI-generierten Bildern stellen sich Fragen von Leiblichkeit und Körpern, die einer feministischen Kritik folgend mehr sein müssen als Projektionsflächen für Werbebotschaften und Rohstoff für die Selbstoptimierung gefilterter Realitäten. Gleichstellung wird also weiterhin nicht aus der Dose oder am KI-generierten Silbertablett einer Firma daherkommen. Sie muss – auch im Digitalen – weiterhin erkämpft werden, mit unseren schwitzenden, imperfekten, unendlich vielfältigen Körpern. •

Elisabeth Lechner ist Kulturwissenschafterin und Autorin des Buchs „Riot Don’t Diet – Aufstand der widerspenstigen Körper“, in dem sie Diskriminierung aufgrund des Äußeren auseinandernimmt und eine intersektionale, feministische Schönheitsrevolution anzettelt.

Beate Hausbichler

Zurück in die 50er-Jahre.

Ich hasse Autofahren. Das ist angesichts der Klimakatastrophe und des längst überfälligen Umbruchs der Automobilindustrie nun wirklich kein Problem. Es ist auch ziemlich 1980er zu glauben, man müsse sich eines liberal-feministischen Ansatzes wegen mit allem beschäftigen, was unzähligen Männern unfassbar wichtig ist. Allein, um in sämtlichen Bereichen des Hirnverbrannten gleichziehen zu können. Eine Frau, und – huch! – eine schlechte Autofahrerin? Wenig ist mir egaler.

Aber Auto haben wir eines. Einen Hybrid, sei zu meiner Ehrenrettung gesagt. Dass das nicht meine Idee war, muss ich wohl nicht dazusagen. Fahren? Wenn es nicht unbedingt sein muss: lieber nicht. Das entgeht der Anwesenden im Kindersitz natürlich nicht: Mama ist meistens Beifahrerin, Papa meistens der am Steuer. Meine Güte, es gibt schlimmere Schieflagen bei Hetero-Paaren. Alles cool. Jedenfalls bis die Sechsjährige ein Gespräch darüber beginnt. Ob ich denn einen Führerschein habe, fragt sie auf dem Nachhauseweg, zu Fuß. Ja, habe ich. Dass ich trotzdem kaum fahre, gell? Wieder ja, ich mags einfach nicht. Ihre Conclusio: Sie macht keinen Führerschein. Voll okay, so meine noch zurückgelehnte Reaktion. Fall erledigt? Nun ja, nicht ganz. Ich such mir einen Mann mit Führerschein – der soll mich dann herumführen, präsentiert sie mir ihr Mobilitätskonzept.

Was folgt, ist ein widersprüchliches Dahinstottern meinerseits, im Schweiße meines Angesichts. Zwischen klimafreundlichem Anti-Führerschein-Diskurs und Ablehnung dieses 50er-Jahre-Modells, dass ich ihr – zumindest beim Autofahren – vorlebe.

Hm, vielleicht doch nicht so gescheit, wenn du dich da von einem Mann abhängig machst, oder? Wie wäre es außerdem mit einem autofreien Leben zu zweit? Und überhaupt, muss ja auch nicht ein Mann sein, schaust einfach mal, hm? Die Vorschläge für Alternativen sollen locker daherkommen, tun sie offenbar nicht. Zu gestresst klingt das alles wohl. Das darf doch wohl ich selbst entscheiden, faucht sich mich schließlich an, das bestimme ich, nicht du! Tja, mit Choice-Feminismus kennt sie sich zumindest schon ganz gut aus.

Beate Hausbichler ist Redakteurin bei „dieStandard“.

Die Zeit, die Folgen der Klimakrise zu bremsen, wird immer knapper, politisch gibt es aktuell mehr Rückschläge als Erfolge. Wie kann eine Klimabewegung die Wende schaffen? Lea Susemichel und Brigitte Theißl haben bei Aktivistin Lena Schilling nachgefragt.

an.schläge: Deutschland hat mit der Unterstützung Österreichs in letzter Minute das umfassende Aus für den Verbrennungsmotor verhindert und will auch auf E-Fuels setzen. Wie schwer ist dieser Rückschlag?

Lena Schilling: Die klimaschädliche Verkehrspolitik ist ein Mitgrund dafür, warum wir die Klimaziele nicht erreichen werden. Der Verkehr ist in Österreich der Sektor, in dem die Emissionen in den letzten dreißig Jahren am stärksten angestiegen sind. Jedes Jahr haben wir einen Höchststand an neu zugelassen Autos in Österreich, und das liegt nicht an der Unwilligkeit von Menschen, zur Lösung der Klimakrise beizutragen, sondern an politischen Entscheidungen. Zwischen 2000 und 2020 wurden 500 Kilometer an Schienen abgebaut und über 300 Kilometer Autobahnen zugebaut. Wenn Nehammer sagt, Österreich sei ein Autoland, dann nur, weil die ÖVP es dazu gemacht hat.

Wo sehen Sie angesichts solcher Rückschläge die zentralen Herausforderungen? Welche politischen Forderungen sollten klimapolitisch aktuell im Vordergrund stehen?
Solche Rückschläge dürfen nicht hingenommen werden! Wir müssen die Politiker*innen zur Verantwortung ziehen und öffentlich konfrontieren. Die Zeit des Appellierens ist vorbei! Ganz konkret gibt zwei Bereiche, in denen vorgestern schon notwendige Transformationen hätten passieren müssen, nämlich in der Frage der Mobilität und der Energie. Einerseits fehlen in Österreich dringend notwendige Gesetze wie das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, aber vor allem fehlt es an Transparenz darüber, wie unsere Klimaziele überhaupt eingehalten werden sollen. Wir hören seit Jahren schöne Worte und leere Versprechen, was fehlt, ist ein effektiver Plan.

Der politische Kampf um die Klimakrise ist vor allem auch ein Kommunikationskampf, in dem „die Klimakleber“ skandalisiert werden statt die Klimakatastrophe. Was lässt sich dem entgegensetzen? Geht es vor allem um gute PR und das richtige Framing, um politisch etwas bewirken zu können? Von den erschreckenden Fakten lassen sich viele offenbar nicht beeindrucken.

Wir brauchen Aktionen, die diejenigen, die tatsächlich an den Krisen schuld sind, adressieren. Wir haben das gerade aktuell bei der European Gas Conference gesehen. Es gibt Lobbyisten von fossilen Großkonzernen, die hinter verschlossenen Türen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über die Zukunft der Energieversorgung diskutieren. Während sie unsere Zukunft verscherbeln wollten, haben hunderte Aktivist*innen die OMV blockiert, demonstriert und sogar das Dinner der Lobbyisten gesprengt. Nur deshalb gab es überhaupt eine Debatte darüber. Framing und Kommunikation sind leider essentielle Tools, um in medialen Debatten überhaupt durchzukommen. Davon können die Scientists for Future vermutlich ein Lied singen. Wenn seit über dreißig Jahren Wissenschafter*innen warnen, rufen und appellieren, fehlt uns nicht das Wissen, sondern der politische Wille.

Die Letzte Generation hat sehr viel Medienaufmerksamkeit bekommen – aber auch sehr viel Häme und Aggression. Klimaaktivist*innen taugen Konservativen zum idealen Feindbild, während die großen Demos von Fridays for Future freundlichen Applaus erhielten. Sind die Strategien der Letzten Generation vielleicht sogar kontraproduktiv für die Bewegung?
Das lässt sich nicht so einfach sagen. Ziviler Ungehorsam war schon immer ein wichtiges Mittel, um gesellschaftliche Errungenschaften zu erkämpfen. Erinnern wir uns an die Suffragetten, die Bilder nicht nur mit Tomatensuppe beschüttet, sondern zerhackt haben. Ich finde, die Frage ist: Wer wird durch die Aktionen adressiert und gegen wen richten sie sich? Die Chef-Blockierer kleben sich an ihre Sitze im Nationalrat, in der WKO und in der Industriellenvereinigung – sie müssen wir konfrontieren. Wir müssen Politik für die Vielen machen, gegen die Wenigen, die vom fossilen System profitieren, und wir müssen dabei die Menschen mitnehmen.

Was muss guter Klimajournalismus leisten? Wie viel Alarmismus braucht es? Oder sollte er besser lösungsorientiert und mutmachend sein?
Wo es um eine Krise in diesem Ausmaß geht, ist auch Alarmismus angebracht. Aber nicht, um den Menschen Angst zu machen, sondern um politischen Druck zu erzeugen. Noch ist viel zu gewinnen, aber nur, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse so verändern, dass nicht mehr der Profit der Konzerne das Ziel ist, sondern eine lebenswerte Zukunft für alle.

Die Grünen sind sowohl in Österreich als auch Deutschland längst etablierte Parteien und in der Regierung – die klimapolitischen Maßnahmen werden von Klimaaktivist*innen häufig als viel zu vorsichtig kritisiert. Braucht es eine eigene Klimapartei?

Ich weiß nicht, ob eine Partei die Lösung der Klimafrage ist. Wir brauchen Mehrheiten in einer Demokratie und müssen um Verschiebungen der Meinungen kämpfen. Es waren Bewegungen, die ausschlaggebend waren für Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag, bezahlten Urlaub oder sogar das Frauenwahlrecht.

Wie lassen sich aus Ihrer Sicht Klassenkämpfe und der Kampf gegen die Klimakatastrophe verbinden?

Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit und damit auch die Frage eines Klassenkampfs. Die Reichsten tragen am meisten zur Klimakrise bei, während die Ärmsten am meisten unter der Krise leiden werden. Konkret haben wir bei der Energiekrise gesehen, was es heißt, wenn sich manche Menschen das Heizen nicht mehr leisten können. In Städten sind auch heute schon die dicht besiedelten Gebiete ohne genügend Grünflächen die Orte, an denen die Menschen am meisten unter Hitze leiden. Seit 2018 haben wir in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote. Wer sich keine neue Dämmung der Wohnung oder eine Klimaanlage leisten kann, hat halt Pech gehabt. Deshalb müssen Umverteilung und Arbeitszeitverkürzung auch Forderungen der Klimabewegung sein. Aber vor allem müssen Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern und Reichensteuern dazu genutzt werden, die ökosoziale Transformation auch zu finanzieren.

Auswirkungen des Klimawandels sind bereits spürbar und werden sich in den kommenden Jahrzehnten verstärken: Tun wir aktuell genug, um uns vor den unausweichlichen Folgen zu schützen?

Nein, das tun wir definitiv nicht. Wir werden unsere Klimaziele mit dem heutigen Kurs sicherlich nicht erreichen und steuern zur Zeit auf eine Welt mit drei bis vier Grad Erhitzung zu. Was das bedeutet, will ich mir gar nicht vorstellen. In aller Deutlichkeit wird das in einer humanitäre Katastrophe enden. Man kann das Gefühl bekommen, viele Politikerinnen richten gerade schon die Konten ein, um die Strafzahlungen wegen des Nichterfüllens der Klimaziele zu begleichen. Es gibt einen Klimagipfel nach dem anderen, aber Entscheidungsträger*innen auf der ganzen Welt sind nicht bereit zu tun, was notwendig wäre. •

Lena Schilling ist 22 Jahre alt, Klimaaktivistin, Sprecherin von LobauBleibt, Autorin und studiert Politikwissenschaften.

„Eine neue, ungewohnte Erscheinung. Frauen ziehen hinter roten Fahnen her! Ernst und schweigsam. Der ganze Zug atmet die Würde des Augenblicks. Dieser große, gewaltige Zug und doch erst im Anfang – ein Anfang freilich von eindrucksvoller Größe. Tausende, viele Tausende sind es, die im Sonnenglanz des warmen Vorfrühlingstages dahinschreiten (…). ‚Die Frauen kommen!‘ Man sagte nicht: ‚Die Demonstration kommt!‘, nicht: ‚Der Zug ist da!‘ Nein, man raunte sich nur zu: ‚Die Frauen kommen! Die Frauen!‘“

So steht es am 20. März 1911 in der österreichischen „Arbeiter-Zeitung“. Am Tag zuvor, dem 19. März 1911, wurde in einigen europäischen Ländern und den USA erstmals der Internationale Frauentag begangen. Auch in Wien zogen 20.000 Menschen den Ring entlang bis zum Rathausplatz. Es waren großteils Arbeiterinnen, die sich zu diesem Aufsehen erregenden Aufmarsch zusammengeschlossen hatten, um für die politische Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf die Straße zu gehen.

Das Datum jährt sich heuer zum hundertsten Mal. Anlässlich dieses Jubiläums wieder die Massen zu mobilisieren, das hat sich die „Plattform 20.000 Frauen“ zum Ziel gesetzt. Sie ruft Frauen* und feministische Initiativen zu einer breiten Allianz und gemeinsamen Demonstration auf, „ohne Differenzen und Vielfalt zu leugnen“. „AUS. Aktion.Umsetzung.Sofort“ nennt sich die Aktion, die auf ihrer Homepage außerdem aktuelle Forderungen von Feminist_innen und Frauenorganisationen sammelt und veröffentlicht.(1) Denn auch wenn das zentrale Anliegen von 1911 – „Heraus mit dem Frauenwahlrecht!“ – inzwischen erfüllt ist, andere Forderungen sind es bis heute nicht: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ etwa war schon vor 100 Jahren auf den Plakaten zu lesen.

Politik der Geschichtsschreibung. Manche Slogans hätten sich überhaupt nicht geändert, bestätigt auch die Historikerin Johanna Zechner, die gemeinsam mit Heidi Niederkofler und Maria Mesner ein Forschungsprojekt des Wiener Kreisky-Archivs zum Frauentag in Österreich durchgeführt hat. Eine wichtige Motivation für den Start des Projekts vor drei Jahren war, dass „es bisher ganz wenig Wissenschaftliches zum Frauentag gibt, sowohl in Österreich als auch international. Es gibt sehr wenige Publikationen“, so Heidi Niederkofler. Das Forschungsinteresse: „Den Frauentag als Institution zu erforschen, seine Veränderungen und seine Akteurinnen. Was waren die wichtigen Themen, wie wurde er gefeiert und warum?“
Eine erste wesentliche Frage dabei ist wohl: Feiern wir 2011 wirklich 100 Jahre Frauentag? Und wieso wurde der feministische Feiertag schlussendlich auf den 8. März gelegt? „Wir stützen uns auf die Jahreszahl 1911, sagen aber gleichzeitig, dass sie umstritten ist“, erklärt Niederkofler. Weshalb sie strittig ist, ist auch Thema der Publikation zum Forschungsprojekt, die pünktlich zum diesjährigen Frauentag erscheinen wird und einen Betrag leisten soll, die Forschungslücke zu schließen. In der Einleitung heißt es: „Es gibt kaum einen Zeitungsartikel zum Frauentag oder eine Fernsehsendung, die nicht seine Gründung im Jahr 1911 erwähnen. Wie darauf Bezug genommen wird, sagt wiederum viel über die politische Position derer aus, die da sprechen: Berufen sie sich auf die Sozialdemokratin, die Kommunistin oder die Feministin Clara Zetkin als Initiatorin des Frauentags? Wird sie als alt-ehrwürdige oder als junge Frau dargestellt? Soll der Textilarbeiterinnenstreik, an den mit dem Frauentag angeknüpft wurde, in St. Petersburg oder in New York stattgefunden haben? Wird das Datum des 8. März mit den kommunistischen Frauen verknüpft oder mit der UNO? (…) Anlässlich des Frauentags wird also oft die Geschichte angerufen. Wie das geschieht, sagt viel über die jeweilige Gegenwart.“(2)

Ursprungsmythen. Der 19. März 1911 war zweifellos ein wichtiges Datum: An diesem Tag wurde erstmals gemeinsam in vielen europäischen Ländern der Frauentag als politische Veranstaltung begangen, und nicht nur in Wien gingen tausende Frauen und Männer auf die Straße. Allerdings wurde in Österreich schon 1893 der erste „Frauentag“ gefeiert, getragen von bürgerlich-liberalen Frauen. Um 1900 wurden oft „Frauentage“ veranstaltet, wenn auch nicht mit der politischen Bedeutung, die diese heute haben – die Bezeichnung umfasste alles vom „Hausfrauen-Frauentag“ bis zum „katholischen Frauentag“. „Es war einfach eine gängige Bezeichnung für Veranstaltungen für Frauen“, erläutert Heidi Niederkofler.

International gibt es noch weitere Ursprungsmythen wie etwa den 8. März 1857, als in New York eine spontane Demo von Textilarbeiterinnen gegen niedrige Löhne und Ausbeutung von der Polizei blutig niedergeschlagen worden sein soll. Gesichert ist, dass der 19. März 1911 auf Initiative von Clara Zetkin entstand, die auf der 2. Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vorschlug. Doch in der Zeit des starken Antikommunismus in den 1950er Jahren berief man sich beispielsweise weit lieber auf den erwähnten Textilarbeiterinnenstreik in den USA. 1921 legten die Kommunistinnen bei ihrer internationalen Frauenkonferenz den 8. März als ihren Frauentag fest. Schließlich erklärten die Vereinten Nationen 1977 den 8. März zum Internationalen Frauentag. So war es nun auch den bürgerlichen Frauen in Österreich möglich, den Frauentag zu begehen, „weil er nicht mehr im kommunistischen, sozialistischen Eck war, sondern von der UNO abgesegnet“, berichtet Heidi Niederkofler. Auch für die autonome Frauenbewegung war diese Festlegung von großer Bedeutung, weil der Frauentag damit endgültig von jeglicher parteipolitischen Vereinnahmung befreit war.

FACTBOX: Kunst zum 8.3.

Einen Monat lang wird entlang der Route der ersten Frauentagsdemonstration täglich demonstriert. Auf einer Straßenbahn-Garnitur der Linie 2 werden Fotografien der Künstlerin Lisl Ponger zu sehen sein, die inszenierte Demonstrationsszenen zeigen. In der Arbeit „Repair Democracy. Ein Demonstrationszug zu 100 Jahre Frauentag“ sind es nun aber vor allem Migrant_innen, die noch offene Forderungen haben.

Pongers Beitrag ist einer von insgesamt drei künstlerischen Projekten, die parallel zur Ausstellung im Wiener Volkskundemuseum realisiert werden und auch in den öffentlichen Raum und auf die Straße vordringen sollen. Stefanie Seibold entwirft eine Gratiszeitung, die Bildmaterial der Ausstellung enthält und am 8. März in einer Auflage von 100.000 Stück verteilt wird.

Magda Tóthová hat mit einer Schulklasse ein Jahr lang zu den Themen Feminismus und Frauenbewegung gearbeitet. Ein Film zeigt die Ergebnisse dieser Auseinandersetzungen, zur Ausstellungseröffnung gibt es außerdem eine Performance mit den Schüler_innen. (les)

Ausstellung:
4.3.–30.6., „FESTE. KÄMPFE. 100 Jahre Frauentag“, Eröffnung 3.3., 18.00, Österreichisches Museum für Volkskunde, 1080 Wien, Laudongasse 15–19,
Di-So, 10-17.00, Mo geschlossen außer an Feiertagen, www.volkskundemuseum.at. Führungen mit den Kuratorinnen: 6.3., 15.00; 8.3., 16.00; 20.3., 15.00.

Buchpräsentation:
18.3., 18.00, „Frauentag! Erfindung und Karriere einer Tradition“ von Heidi Niederkofler, Maria Mesner, Johanna Zechner (Hg. innen), Österreichisches Museum für Volkskunde, 1080 Wien, Laudongasse 15–19, www.volkskundemuseum.at

Demos:
8.3., Treffpunkt 14.00 Europaplatz, Innere Mariahilferstraße/Ecke Gürtel
19.3., AUS! Aktion. Umsetzung. Sofort. Demonstration für Frauenrechte am Wiener Ring, Treffpunkt 14.00 Schwarzenbergplatz, Abschlusskundgebung 16.00 Parlament, http://zwanzigtausendfrauen.at

Frauentage in Österreich. Seit der Großdemonstration am 19.3.1911 war es in Österreich Tradition, dass Sozialdemokratinnen und bürgerlich-liberale Frauen (und Männer) gemeinsam den Frauentag begingen. Die zentrale Forderung war das Frauenwahlrecht, seine Einführung im Jahr 1918 führte allerdings auch zur ersten großen Lücke in der Geschichte der Frauentage in Österreich. Erst im Laufe der Zwischenkriegszeit wurde die politische Arbeit auf der Straße wieder aufgenommen – mit neuen Forderungen wie etwa jener nach sozialer Absicherung in allen Lebensbereichen oder der Abwehr faschistischer Tendenzen. Von da an gingen auch die Akteurinnen unterschiedliche Wege: Während die Kommunistinnen den 8. März als „ihren“ Frauentag fixiert hatten, feierten die Sozialdemokratinnen jedes Jahr zu einem anderen Termin, irgendwann im ersten Halbjahr. Bald musste die nächste große Hürde genommen werden: der Austrofaschismus und das nationalsozialistische Regime. Von 1933 bis 1945 waren die sozialistische und die kommunistische Partei verboten.
Höchstwahrscheinlich wurde der Frauentag weiter gefeiert, jedoch im Untergrund und nur vereinzelt, wenn sich die Gelegenheit bot. Es gibt schriftliche Erinnerungen an den Frauentag 1939, als kommunistische Spanien-Kämpferinnen in Frankreich im Lager feierten, ebenso wie an den Frauentag 1941, als sich in London Sozialdemokratinnen aus ganz Europa zu einer Feier versammelten, und an den Frauentag 1945 im KZ Ravensbrück.
Nach 1945 wurden die Frauentage rasch wieder aufgenommen, und zu den bestehenden Forderungen kam eine weitere zentrale dazu: Frieden. Die von der größten und (an Ressourcen) stärksten Trägerorganisation SPÖ veranstalteten Frauendemos waren bis in die 1960er Jahre regelrechte Massenveranstaltungen. Zehntausende Frauen und Männer wurden jährlich mobilisiert und mit Bussen aus den übrigen Bundesländern nach Wien gebracht, wo der Frauentag zunächst noch zentral abgehalten wurde. Ähnlich wie am 1. Mai marschierten die Bezirksorganisationen auf, sämtliche Teilnehmer_innen bekamen Abzeichen. Johanna Zechner wundert sich: „Diese Massenveranstaltungen sind aus dem öffentlichen Gedächtnis erstaunlicherweise fast völlig verschwunden.“

Allianzen und Spaltungen. Ab den 1980ern nahm sich die autonome Frauenbewegung des Frauentags an, teilweise wurde gemeinsam mit den Kommunistinnen gefeiert, die ihrerseits auf Bündnisse angewiesen waren. Die Sozialdemokratinnen bewerben weiterhin und zusätzlich ihre eigenen Veranstaltungen – nicht zuletzt, um Mitglieder und WählerInnen zu mobilisieren. Die längste Zeit waren bei den Frauentags-Demos Männer dabei. Erst seit der jüngsten Vergangenheit gilt bei der autonomen Frauendemo die Regel: women only. Rückblickend waren die frühen 1980er die bislang einzige Phase, in der unterschiedlichste Akteur_innen gemeinsam auf die Strasse gingen. Später kam es wieder zu stärkeren Fragmentierungen. Wiederholt gab es Solidarisierungen auch über Parteigrenzen hinweg, daraufhin folgten unweigerlich neue Spaltungen. Innerhalb der autonomen Frauenbewegung etwa entlang der Frage, ob Transgender-Personen oder gar Männer mitdemonstrieren dürfen, oder ob breite Bündnisse auch mit konservativeren Frauenorganisatorinnen gewünscht sind.. Auch diese Teilungen zeichnen die Geschichte des Frauentages aus.
Die ÖVP-Frauen tauchen übrigens erst in den 1990er Jahren als Akteurinnen bei Frauentagen auf, mit vereinzelten Pressekonferenzen und Veranstaltungen. Auch sie wollen auf den „Markt“ rund um den Frauentag nicht verzichten.

„Viel Flachware“. Die konkrete Arbeit für das Forschungsprojekt des Kreisky-Archivs bestand häufig aus mühevoller Recherche: Zeitungen und andere Medien wurden durchforstet, die unterschiedlichsten Organisationen abgeklappert und deren Archive gesichtet. Eine Auswahl des dabei angehäuften Materials wird nun in der Ausstellung „Feste. Kämpfe. 100 Jahre Frauentag“ zu sehen sein, die im Rahmen des Projekts organisiert wurde. In der Schau im Museum für Volkskunde in Wien werden beispielsweise Frauentagsplakate, die nahezu für den gesamten Zeitraum vorhanden sind, zu einer Timeline arrangiert, die durch das letzte Jahrhundert führt. „Das Material der Parteien besteht hauptsächlich aus Schriftstücken. Es gibt also viel ‚Flachware‘. Die Aussendungen zur Mobilisierung haben aber oft auch grafischen Charakter und sind deshalb gut ausstellbar“, sagt Johanna Zechner.
Prinzipiell war es den Kuratorinnen ein Anliegen, Dokumente der autonomen Frauenbewegung und der Parteien möglichst ausgewogen zu präsentieren, „was aber nicht leicht war, weil die Unterlagen von den Parteien einfach besser – wenn auch ebenfalls nicht lückenlos – archiviert wurden“. Trotzdem kam es immer wieder zu Überraschungen, „wo und wie die Dinge auftauchen. Wir hätten nicht gedacht, dass es oftmals Privatpersonen sind, von denen wir die interessantesten Objekte bekommen“, so Zechner. Neben Flugblättern, Transparenten oder Demoschutzmasken sind das kuriose Artefakte wie etwa „Mehlstäuberinnen“, mit deren Hilfe Männer, die stören wollten, bestäubt und so markiert wurden. Ein T-Shirt, dessen Aufschrift den Ausschluss von Trans-Personen anprangert, findet sich ebenso im Fundus wie eine Frauentags-Petition zur Überwindung der geschlechtlichen Zwangsordnung oder eine lila Strickmütze mit Frauenzeichen, die extra zum feministischen Feiertag angefertigt wurde.

Vor allem von den Sozialdemokrat_innen ist viel Fotomaterial erhalten. So gehören alljährlich angelegte SPÖ-Frauentagsalben mit Bildern, Abzeichen und Eintragungen zu den wenigen „Objekten“, die in der Ausstellung zu sehen sind. Sie vermitteln einen guten Eindruck, welch ungeheuer aufwändige Organisation der Frauentag in seiner Blütezeit erfordert hat. Auch Filme, die zwischen 1947 und 1960 von den Frauentagsaufmärschen gemacht wurden, dokumentieren die Massenveranstaltungen dieser Periode eindrücklich.

Fußnoten:

(1) Siehe auch Kommentarseite „an.sprüche“
(2) Heidi Niederkofler, Maria Mesner, Johanna Zechner (Hg.innen): Frauentag! Erfindung und Karriere einer Tradition, Löcker Verlag 2011 Frauentagsdemonstration am 19. März 1911 in Wien © Kreisky Archiv

Initiationsritus. Heidi Niederkofler hat für die Ausstellung auch einen eigenen Dokumentarfilm produziert, für den sie Zeitzeug_innen und Akteur_innen der österreichischen Frauenbewegung aus unterschiedlichen Kontexten und Generationen interviewt hat. Zwei der darin Porträtierten sind mittlerweile tot: die legendäre österreichische Frauenministerin Johanna Dohnal und die Sozialistin und Antifaschistin Jenny Strasser.

So unterschiedlich der Frauentag im Laufe des letzten Jahrhunderts auch begangen wurde, eines hat sich nicht verändert, er war zu allen Zeiten für viele Feminist_innen ein zentrales Initiationserlebnis, erinnert Niederkofler: „Am Frauentag manifestiert sich ganz konkret Frauenbewegung. Aber der Frauentag war auch immer total aufregend und belebend für ganz viele Frauen – und ist es auch in der Gegenwart.“

8. März 2011: Der 100. Frauentag soll auch in Kairo angemessen gefeiert werden. Mit einer Kundgebung auf dem Platz der Freiheit, berühmt geworden durch die Proteste, die seit dem 25. Januar 2011 Ägypten erschüttern und eine politische Transition in Gang gebracht haben. Die soziale und politische Veränderung tief in der Gesellschaft verwurzelter Strukturen jedoch wird einen langen Atem brauchen. Das mussten die, die sich an diesem Dienstag mit dem Slogan „Nein zur Einschränkung von Frauenrechten“ in Kairo für Gleichstellung einsetzten, schmerzhaft erfahren. AktivistInnen sahen sich auf dem Tahrir verbalen Angriffen und Drohungen durch Männer-Mobs ausgesetzt.

Wie ist das zu verstehen? Drei Vorbemerkungen sind nötig, um sich der Situation von Frauen in der arabischen Welt angemessen anzunähern. Erstens: Im Gebiet zwischen Marokko und Saudi-Arabien gibt es viele Unterschiede. „Die“ arabisch-islamische Frau gibt es nicht. Klasse, ethnische und religiöse Zugehörigkeit, Alter und Sexualität sind ebenso wichtig wie die politischen Systeme und nationalen Traditionen, in denen Frauen leben.

Zweitens: Diese Differenzen geraten angesichts der hier häufig sehr stereotypen Wahrnehmung von Frauen dieser Region aus dem Blick. Zudem erleben wir in unseren eigenen Gesellschaften derzeit eine hitzige und oft rassistische Debatte über Islam und Muslime, in der die Frage der Frauenrechte zur symbolischen und faktischen Trennlinie zwischen „ihren“ und „unseren“ Werten stilisiert wird. Gerade verschleierte Frauen werden darin in höchst problematischer Weise zum Sinnbild der Rückständigkeit und damit zur orientalischen „Anderen“ der aufgeklärten westlichen Feministin. Feministisch-orientalistischer Maternalismus ist also bei der Analyse der Rolle von Frauen in den aktuellen Umbrüchen in der arabischen Welt ebenso fehl am Platze wie kulturalistische Beschönigungen.

Drittens: Zugleich befinden sich die Aktivistinnen vor Ort schon lange in dem Dilemma, dass ihr Einsatz für Frauenrechte als „westlich“ und „un-islamisch“ diffamiert wird. Der sogenannte Krieg gegen den Terror, der die 2000er Jahre durch Militarisierung und Kulturalisierung internationaler Politik prägte, hat mit seinem höchst instrumentellen Bezug auf Frauenrechte, etwa im Kontext des Einmarsches in Afghanistan, die Situation von AktivistInnen vor Ort verschärft.

„Alle haben für das Gleiche gekämpft“. Die etablierten Geschlechterverhältnisse in der arabischen Welt sind schon länger unter Druck, aber politische Reformen und gesellschaftlicher Wandel müssen mühsam erkämpft werden. Konservative gesellschaftliche Werte, politischer Autoritarismus, aber auch rassistische Stereotypen im Westen schränkten und schränken die Handlungsmöglichkeiten von AktivistInnen erheblich ein. Mit dem politischen Autoritarismus ist es in Ägypten und Tunesien nun hoffentlich vorbei. Erreicht haben diesen Wandel Männer und Frauen – junge und alte, verschleierte und nicht-verschleierte, arme und reiche, linke, liberale und konservative Frauen. „Während der Revolution war Tahrir der sicherste Platz für mich als Frau. Ich wurde nie angemacht. Alle haben für das Gleiche gekämpft“, berichtet eine der Protestierenden. „Was dann bei der Demonstration am 8. März passiert ist, hat mich geschockt. Als Frauen für ihre Rechte und besonders für strengere Strafen gegen sexuelle Belästigung aufgestanden sind, fühlten sich die Männer angegriffen und provoziert.“ Verfassungsrichterin Tahani al-Gebali sagte dazu in einem Interview mit der Oppositionszeitung „Al-masry al-yaum“: „Einige rückwärtsgewandte Kräfte versuchen sogar diejenigen Rechte infrage zu stellen, die Frauen in Ägypten seit langem genießen.“ Doch was sei falsch an Frauenforderungen, wenn Arbeiter-Innen und alle anderen, die sich an der Revolution beteiligt haben, jetzt ihre Ideen in den politischen Prozess einbringen?

Zwischen Staatsfeminismus und Autoritarismus. Der autoritäre post-koloniale Staat hat eine sehr ambivalente Rolle für Frauen gespielt. In den zunächst reformorientierten, links-nationalistischen Republiken wie Ägypten, Algerien, Libyen, Syrien, Irak und Süd-Yemen begann mit der Unabhängigkeit in den 1950er Jahren auch ein beeindruckender Aufbruch der Frauen im Bereich von Politik, Bildung, Gesundheit, Erwerbsarbeit. 1980 konnten nur 40 Prozent der erwachsenen ÄgypterInnen lesen und schreiben, 2005 waren es 71 Prozent. Die Alphabetisierungsrate der Frauen stieg in derselben Zeit von 25 auf 59 Prozent, ist damit im arabischen Vergleich aber weiterhin eher niedrig. Gleichzeitig stieg die Frauen-Erwerbsquote in allen arabischen Staaten rasant, aber auch sie fällt im internationalen Vergleich (55,8%) mit durchschnittlich 33,4 Prozent zurück.

Der Staat nahm sich der Frauen an und schrieb sich ihre (begrenzte) Gleichstellung auf die Fahnen. Der Preis dafür war das Verbot der seit der Wende zum 20. Jahrhundert in vielen arabischen Staaten entstehenden unabhängigen Frauenbewegungen, der Beschränkung der Frauenpresse und die Einschüchterung von Schriftstellerinnen und Intellektuellen.

Obwohl die meisten Verfassungen Gleichberechtigung garantieren, sieht die politische und soziale Praxis oft anders aus. Einige arabische Staaten wie Ägypten, Marokko, Jordanien, Tunesien und die palästinensischen Gebiete haben deshalb Quotenregelungen für Parlamente oder Parteien eingeführt. Doch was nützt die Frauenquote, wenn die Wahlergebnisse so wie jene in Ägypten im November 2010 gefälscht sind und die Opposition weitgehend ausgeschlossen wird? „Einziges Ziel der Quotenregelung bei den letzten Wahlen war es, Sitze für die Regierungspartei zu gewinnen. Es war egal, ob die Frauen kompetent waren oder nicht“, betont eine Demonstrantin am Tahrir-Platz.

Durchschnittlich sitzen in arabischen Parlamenten elf Prozent Frauen, der Weltdurchschnitt liegt bei 19 Prozent. Frauen sind ebenso in allen politischen Parteien vertreten wie auch in den neuen sozialen Bewegungen, wie sich derzeit eindrücklich zeigt. Sie sind aktiver Teil auch konservativer Bewegungen wie die der Muslimschwestern. Doch im Gremium, das die ägyptische Verfassung überarbeitet, um so den Weg zur Demokratie zu bereiten, sitzt keine einzige Frau. Tahani Al-Gebali, die erste Verfassungsrichterin Ägyptens, ist eine der schärfsten Gegnerinnen des geplanten Referendums zu den Verfassungsänderungen. Sie gehen ihr nicht weit genug. Die streitbare Richterin fordert die Erarbeitung einer komplett neuen Verfassung, die den Präsidialismus verabschiedet und ein parlamentarisches System verankert.

„Das ist doch alles aus dem Westen.“ Viele arabische Verfassungen enthalten Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsartikel, ebenso wie Hinweise auf traditionelles islamisches Recht. Dies fußt vor allem in den sehr konservativen Auslegungen der Idee der grundsätzlichen Unterschiedlichkeit und Komplementarität der Geschlechter, woraus die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen resultiert. Dies macht sich besonders im Familienrecht (Scheidung, Polygamie, Sorgerecht, Heiratsalter) und im Strafrecht zu Ungunsten von Frauen bemerkbar. Die rechtlichen Bestimmungen und die soziale Praxis in der arabischen Welt sind dabei sehr unterschiedlich: So sind die Regelungen in Tunesien und Marokko fortschrittlich, während die Situation in Saudi-Arabien sehr restriktiv ist.

Frauenrechtsaktivistinnen haben sich in allen arabischen Staaten für Verbesserungen eingesetzt und zum Teil auch erreicht: ein neues Familienrecht in Marokko (2004), ein verbessertes Scheidungsrecht (2000) und ein geändertes Nationalitätenrecht (2004) in Ägypten. In Jordanien konnten Frauen eine Erhöhung des Heiratsalters erreichen, doch die Änderung des Familienrechts wurde durch das Parlament blockiert. In Marokko gingen der Reform des Familienrechts breite öffentliche Debatten einschließlich Massenprotesten von GegnerInnen und BefürworterInnen voraus.

Auch auf dem Tahrir wird heftig debattiert. Nein, Frauen können und sollen keine hohen politischen Ämter innehaben, sie seien zu emotional. Außerdem sollten sie sich um die Kinder kümmern. Die Aktivistin Riem hält dagegen: „Frauen sind nicht nur für Kinder zuständig. Ich fordere nur das Recht der Frauen, jedes politische Amt bekleiden zu dürfen. Wenn eine Frau bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert und du als Mann dagegen bist, dann stimm’ halt dagegen ab.“

Noch erhitzter werden die Debatten, wenn religiöse Argumente fallen – was fordert nun „der Islam“ von den Geschlechtern und was nicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander: „Klar sollten auch Frauen einen einfacheren Zugang zur Scheidung haben“, so eine Demonstrantin. Doch eine andere widerspricht: „Scheidungsrecht soll sich nach dem islamischen Recht orientieren. Dies sichert auch meine Rechte.“ Über die politischen und sozialen Differenzen unter Frauen, die sich hier auftun, wird auf dem Tahrir nicht ausführlich geredet. Es dominiert die Auseinandersetzung zwischen den Geschlechtern.

Und die wird zumindest vom Teeverkäufer am Rande des Platzes auch ganz deutlich als Grenze zwischen Arm und Reich wahrgenommen. Er weist auf die Plakate zum Frauentag: „Schau dir an, wie teuer das ist. Wir hatten nicht einmal Pappe, um unsere Forderungen darauf zu schreiben! Das ist doch alles aus dem Westen.“ Ahmed, der die Frauen-Demo mitorganisiert hat, nimmt diese Kritik ernst: „Auf jeden Fall hätten wir die Demo viel einfacher organisieren müssen, damit wir die Leute erreichen können.“ Seine Mitstreiterin Suzi ergänzt: „Wir müssen uns eine Strategie überlegen, um die zu erreichen, die vor allem religiös argumentieren.“

Initiiert wurde die Demonstration von eher säkularen AkteurInnen wie der Facebook-Gruppe „Milioneyet al-mar’a – Eine Million für die Frau“. Dem Aufruf folgten mehrere Organisationen wie „Egyptian Women for Change“,„UN-Women“, „Verein der neuen Frau“ oder das „Ägyptische Zentrum für Frauenrechte“. Sie lassen sich nicht entmutigen und blicken nach vorn: Für den nationalen Tag der ägyptischen Frau, den 16.3, sind weitere Aktionen geplant.

Cilja Harders ist Politologin und leitet die Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients an der Freien Universität Berlin.
Heba Amr hat Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin studiert.

Quellen:
UNDP and The League of Arab States 2009: Development Challenges For The Arab Region: A Human Development Approach: http://content.undp.org/go/newsroom/2009/december/development-challenges-outlined-in-new-arab-states-report.en
Mohammed bin Rashid Al Maktoum Foundation and UNDP 2009: Arab Knowledge Report, Dubai: www.mbrfoundation.ae/English/Knowledge/Pages/AKR.aspx
UNDP 2006: „Towards the rise of Arab Women“, Arab Human Development Report No. 3 (2005), New York: www.arab-hdr.org/contents/index.aspx?rid=5
UNDP: Programm on Governance in the Arab Region (POGAR): www.undp-pogar.org
Inter-Parliamentary Union, Geneva: www.ipu.org

Wie geht das, immer nur fair hergestellte und gehandelte Waren zu kaufen? Und was bringt ein ganzer Tag ohne jeglichen Konsum? VANESSA REDAK bemüht sich nach Kräften, die fairen Kinderstiefel doch noch zu ergattern, und LEONIE KAPFER kennt die Tücken des „Kauf-Nix-Tages”.

Vanessa Redak: Der perfekte Kinderstiefel – endlich gefunden: aus Naturmaterial, mit Lammfell gefüttert, regenundurchlässig und gemäß Prospekt fair produziert. Aber das Beste: Er sieht gut aus und es gibt ihn nicht in der Farbe Rosa. Der Stiefel ist in zwei Läden in Wien erhältlich.
16.57 Uhr: Ich hetze in den Kindergarten. Um 18 Uhr schließt der Laden mit dem Stiefel. Als Vollzeit berufstätige Frau mit Kind habe ich zwar Geld, aber nie Zeit. 17.26 Uhr: Wir stecken mit dem Bus im Innenstadtstau. 17.41 Uhr: Wir erreichen das Geschäft. Schlechtes Gewissen, dass ich jetzt erst komme, denn die Angestellten wollen sicher pünktlich schließen. 17.44 Uhr: „Ich möchte diesen Stiefel hier aus dem Prospekt in Größe 26 und meine Tochter möchte sich die Farbe aussuchen. Es gibt ihn ja in vier Farben.” Es gibt den Stiefel nur in grau und braun. Die Angestellte bietet mir noch Stiefel anderer Firmen an, aber irgendwie schaffe ich es nicht, mein ästhetisches Bedürfnis ökologischen Interessen zu opfern. Noch dazu, wo es ihn ja gäbe, den Stiefel, der auf wundersame Weise beiden Ansprüchen gerecht wird. 17.56 Uhr: Die Angestellte ruft in der anderen Filiale an, und tatsächlich gibt es ihn dort in Rot. Hervorragend. Da der Laden in der Nähe der Mariahilfer Straße ist, hat er auch bis 18.30 Uhr offen. 17.59 Uhr: Auf der Straße überlege ich kurz, das Ganze doch abzubrechen. Vielleicht doch lieber online italienische Designer-Kinderstiefel bestellen, die mit Sicherheit von chinesischen Sweatshop-ArbeiterInnen im Textilring um Florenz produziert wurden? Nein, es muss den Versuch wert sein. 
18.03 Uhr: Wir sitzen im Taxi. Kein Hybrid-Auto. Aber sind Hybrid-Autos überhaupt korrekt? Ich habe keine Ahnung. 18.14 Uhr: Wir erreichen das Geschäft. Die Angestellte ist informiert und bringt sofort den Stiefel 26 in Rot. Das entzückendste Kind der Welt zieht ohne Murren Schuhe aus und setzt sich ohne zu zappeln auf die Bank. Sie rückt mit dem Fuß ein Stück rein, wir zerren und pressen und drücken, dann meint die Angestellte: „Dieser Stiefel ist für Ihre Tochter nicht geeignet. Ihr Rist ist zu hoch.”

Vanessa Redak ist Bankangestellte und lebt in Wien.

Leonie Kapfer: Wenn man beim Gang durch die Konsumtempel unserer Zivilisation wieder auf Lichterketten, Christbäume und übertrieben gut gelaunte Weihnachtsmänner stößt, weiß man, es ist Vorweihnachtszeit. Der Konsum-Höhepunkt des Jahres. „Shop ’til you drop” lautet von nun an die Devise, und das alles nur, um die Liebsten glücklich zu machen.

Wem sich bei der Vorstellung an diese Jahreszeit schon die Nackenhaare aufstellen, für die oder den ist der „Kauf-Nix-Tag” genau das Richtige. 1992 vom kanadischen Künstler Ted Dave ins Leben gerufen, erfreut sich dieser Tag seither in der linksalternativen Szene großer Beliebtheit. Mit dem 24-stündigen Kaufverzicht soll das eigene Konsumverhalten reflektiert und gegen die ausbeuterischen Produktions- und Handelsstrategien der internationalen Konzerne protestiert werden. Dabei wurde das Datum des „Kauf-Nix-Tages” bewusst auf die konsumintensivste Jahreszeit gelegt. In den USA und Kanada findet der „Buy Nothing Day” immer am Freitag nach Thanksgiving statt, in Europa zu Beginn des Weihnachtsgeschäftes.

Jetzt kann man sich über die Effektivität eines solchen Tages sicher streiten, und Sinn der Sache ist es natürlich nicht, das ganze Jahr über wie verrückt zu konsumieren und sich dann mit einem eintägigen Kaufverzicht reinzuwaschen. Aber wenn wir uns der unschönen Wahrheit bewusst werden, dass wir unseren Planeten kaputt konsumieren, wird ein nachhaltiges Konsumverhalten unabdingbar. Momentan verbrauchen 20 Prozent der Erdbevölkerung 80 Prozent aller Ressourcen! Ein solcher Tag kann also sicher zum Nachdenken anregen, und einmal bewusst etwas nicht zu kaufen, was sonst zum alltäglichen Überleben angeblich unabdingbar ist, kann eine sehr erleichternde Erfahrung sein – man merkt, dass man doch gar nicht so abhängig von Dingen ist, wie man dachte.

Zumindest von manchen: Die leere Packung Zigaretten an meinem „Kauf-Nix-Tag” hat mich doch kurz verzweifeln lassen, und ich hab begonnen mich zu fragen, ob „Kauf-Nix” auch „Schnorr-Nix” bedeutet?

Leonie Kapfer lebt in Wien und shoppt am liebsten Second-Hand.

Eigentlich hätte es ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sein sollen, der am 18. Oktober seine Budgetrede hält. Bekanntlich hat sich die Regierung aber mit dem Budget für 2011 Zeit gelassen (was taktische Gründe hatte – warten auf die Wahlen in der Steiermark und in Wien – und überdies auch noch verfassungswidrig ist). Stattdessen hat an diesem Tag eine Allianz von NGOs und Gewerkschaften (darunter die Armutskonferenz, Attac, Global 2000, Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung, ÖH, SOS Mitmensch, PRO-GE und vida) unter dem Titel „Wege aus der Krise” eine „zivilgesellschaftliche Budgetrede” gehalten und das „Zukunftsbudget” vorgestellt.

Darin plädieren die Expert_innen für einen Paradigmenwechsel, der zwar in manchen SPÖ-Kreisen schon angedacht wurde, aber in dieser Koalition wohl doch unmöglich war: Vermögen umfassend besteuern und in Soziales und Bildung investieren. „Jetzt bei Sozialem, Pflege oder Bildung zu sparen, ist weder notwendig noch konjunkturell sinnvoll, sondern bedeutet, noch mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut zu stürzen”, so die Vertreter_innen des „Zukunftsbudgets” in ihrer Aussendung. Sie wollen beweisen, dass Budgetkonsolidierung und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind.

Die oberen zehn Prozent. Eines ist klar: Ohne Strukturreform in der Verwaltung, beim Steuersystems etc. wird es auf lange Sicht nicht gehen. Die wird aber in ein Budget 2011 noch nicht einfließen. Für das „Zukunftsbudget” 2011 braucht es Umverteilung und frisches Geld aus jenen Teilen der Gesellschaft, die genug davon haben. Derzeit besitzen in Österreich geschätzte zehn Prozent der Menschen über 60 Prozent des Vermögens. Der Plan der zivilgesellschaftlichen Allianz sieht vor, eine Vermögenssteuer von rund einem Prozent einzuführen – und zwar mit einem Freibetrag von 500.000 Euro Nettovermögen pro Haushalt. Das bedeutet: das gesamte Geld- und Immobilienvermögen abzüglich laufender Kredite. Dabei sollen keine zusätzlichen Verwaltungskosten anfallen, da Steuerpflichtige wie bei anderen Steuern selbst eine Steuererklärung abgeben. Das Finanzamt prüft nur auf Basis von Stichproben.

Umverteilung und Vermögensbesteuerung haben eine starke geschlechtsspezifische Dimension, so Michaela Moser von der Armutskonferenz: „Die oberen zehn Prozent mit den 60 Prozent Vermögensbesitz sind ziemlich wahrscheinlich mehrheitlich Männer. Da kommt die Umverteilung nach unten mehrheitlich Frauen zugute.”

Zusätzlich sieht das „Zukunftsbudget” neben anderen Maßnahmen eine Bankenabgabe vor. Genau wie im Budgetvorschlag der Regierung wird dadurch mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen gerechnet – einer der wenigen Punkte, in denen sich die zivilgesellschaftliche Allianz und die Regierung einig sind.

Ähnliches gilt für die Einführung einer Flugticketabgabe und die Erhöhung der Mineralölsteuer, wobei der Vorschlag im „Zukunftsbudget” hier viel moderater ausfällt: Nur der Preis für Diesel soll um vier Cent steigen. Die Regierung will um vier Cent bei Benzin und um fünf Cent bei Diesel erhöhen, was als wenig sozial treffsicher kritisiert wurde.

Insgesamt sieht das „Zukunftsbudget” somit zusätzliche Einnahmen von 3,5 Milliarden Euro vor, mit denen „problemlos” die nach Vorgaben der EU notwendige Budgetkonsolidierung für 2011 finanzierbar sei – und darüber hinaus noch Geld für Investitionen übrig bleibe.

Frauenrelevante Baustellen. „Wer jetzt am Sozialen spart, vertieft die schon viel zu große Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land weiter. Wer jetzt am Sozialen spart, setzt den sozialen Frieden aufs Spiel”, plädierte Judith Pühringer von der Armutskonferenz in ihrem Teil der „zivilgesellschaftlichen Budgetrede”. Während die Sparpläne der Regierung massive Einschnitte etwa für Familien und Bildung vorsehen, wird im „Zukunftsbudget” der gegenläufige Weg eingeschlagen: Knapp 73 Milliarden Euro – aus zusätzlichen Einnahmen und Umverteilung – sollen investiert werden.

Frauenpolitisch relevant ist das meiste davon. Das fängt an beim Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, die häufiger von Frauen genutzt werden. Auch Investitionen in Bildung sind Investitionen in Zukunftschancen von Frauen. Dabei soll nicht nur die Betreuung für 0–6-Jährige ausgebaut und verbessert, sondern auch die Gesamtschule für 6–14-Jährige umgesetzt werden. Außerdem ist vorgesehen, prekäre Dienstverhältnisse an den Universitäten – auch hier sind mehrheitlich Frauen betroffen – in Planstellen umzuwandeln.

Die nächste große Baustelle ist der Bereich der Pflege. Das „Zukunftsbudget” sieht eine Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive vor, die Arbeitsplätze in der stark frauendominierten Pflege besser bezahlt und attraktiver gestalten soll. Mobile Pflege soll massiv ausgebaut und aufgewertet werden, denn das bestehende System fördere Schwarzarbeit und die Betreuung durch Familienmitglieder, zumeist Frauen. Zudem soll das Pflegegeld erhöht werden – im Gegenteil zum Vorhaben der Regierung, die den Zugang zum Pflegegeld sogar noch erschweren möchte.

Auch Betreuungs- und Gewaltschutzeinrichtungen sollen mehr Geld bekommen. Allein 300 Millionen Euro braucht es, um die „gröbsten Mängel der Mindestsicherung auszugleichen”. Und nicht zuletzt sind Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit vorgesehen. Ein zentraler Punkt der zivilgesellschaftlichen Arbeitsmarktpolitik: eine Verkürzung der Arbeitszeit. Dies würde auch die faire Verteilung von Betreuungsarbeit zwischen Frauen und Männern erleichtern. „Arbeitslosigkeit ist die dümmste Form der Arbeitszeitverkürzung”, so Judith Pühringer.

Überfluss besteuern. Für die Vertreter_innen und Expert_innen der Allianz „Wege aus der Krise” ist klar:„Einsparungen im Familienbereich und in Bildung müssten nicht sein, wenn Vermögen konsequenter besteuert würden”, sagt Michaela Moser. Und auch die Bevölkerung scheint die Besteuerung von Vermögen zu befürworten, zumindest taten dies 72 Prozent der Befragten einer Karmasin-Umfrage.

Doch die Kritiker_innen einer Vermögenssteuer bilden eine breite Front, von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) bis zur WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller. Letztere meinte in einem Interview in den „Oberösterreichischen Nachrichten”, dass sie Schwierigkeiten mit der Kontrolle und Umsetzung einer Vermögenssteuer sehe: „Das Problem ist, dass aufgrund des Bankgeheimnisses so gut wie niemand sein exaktes Vermögen bekannt geben wird.” (www.nachrichten.at, 17.9.2010) Sie plädiert stattdessen für eine rasche und umfassende Steuerreform.

Ein weiteres gewichtiges Argument gegen die „Reichensteuer”: Sie sei standortschädigend. Denn Vermögende würden aus Österreich vertrieben, zumal es innerhalb der EU nur mehr in Frankreich eine klassische Vermögenssteuer gäbe – überall anders wurde sie bereits abgeschafft. Ein Factsheet der Allianz „Wege aus der Krise” berichtet hingegen anderes: Ein großer Teil der Vermögen in Österreich sei unbeweglich (z.B. Immobilien) und nur mit erheblichem Aufwand ins Ausland zu übersiedeln. Außerdem ist die Besteuerung von Vermögen in den Industrieländern nur in Tschechien noch niedriger als in Österreich.

Auch zum Thema Vermögenssteuer ist also wohl viel Arbeit am Detail nötig, damit sie möglich und sinnvoll ist. Doch selbst die Regierung hat mittlerweile eingesehen, dass Sparen bei Familien und Bildung nicht der richtige Weg sein kann, und hat einige geplante Maßnahmen bereits wieder relativiert. Ein „Zukunftsbudget” wird aus dem Regierungsbudget aber wohl keines mehr.

Das zivilgesellschaftliche Budget zum Download sowie viele andere nützliche Hintergrundinformationen unter www.wege-aus-der-krise.at

Seit 1. Juli gilt in Österreich das neue „Fremdenrecht“. Um die vielen Verschärfungen für Migrant_innen durchzusetzen, wurde auch mit den Rechten von Frauen argumentiert. Diese Allianz von Rassismus und (Pseudo-)Feminismus ist kein neues Phänomen, aber ein besorgniserregendes. Von PETRA NEUHOLD und IRIS MENDEL

Im Rahmen migrationspolitischer Diskurse hat das Thema Frauenemanzipation in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. In Medienkommentaren und Statements von Politiker_innen wird Österreich als europäisches Musterland der Frauenrechte inszeniert, das vor dem Import „patriarchaler Kulturen“ – in das offenbar „patriarchatsfreie“ Österreich – geschützt werden müsse. Michael Fleischhacker („Die Presse“) und Hans Rauscher („Der Standard“) bilden die journalistischen Speerspitzen im Kampf gegen Machismus und Sexismus und zwar dann, wenn es um (türkische) Migranten geht. Denn das sind „Männer, die ihre Frauen einsperren, ihren Söhnen den Machismus beibringen und ihre Töchter zwangsverheiraten“, so Fleischhacker1. Auch für Rauscher ein Grund, den Maulkorb der Political Correctness abzuwerfen und „unausweichlich Assimilation“ einzufordern, um die „paar hunderttausend Menschen aus einem autoritären, patriarchalischen und, jawohl, rückständigen Lebenskreis […] aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien“. Die immergleichen Bilder des (türkischen) „Machos mit den vielen Kindern und Frauen“, die dabei beschworen werden, sagen allerdings mehr über die männlichen Phantasmen dieser Journalisten und Politiker aus als über die vermeintlich homogene patriarchale Kultur von Migrant_innen.

Das vom „Standard“-Kolumnisten Rauscher vorgebrachte Zitat aus Kants berühmtem Aufsatz „Was ist Aufklärung?“ ist dabei nicht zufällig gewählt, sondern steht symbolisch für eine Argumentationsfigur, die seit der Jahrtausendwende in Europa Konjunktur hat. Die europäische Aufklärung wird darin als das Fundament europäischer Kultur imaginiert. In dieser Vorstellung verkörpert Europa das Zentrum des Fortschritts, die Wiege der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit – Werte, die gegenüber Bedrohungen wie dem „rückschrittlichen“ Islam verteidigt werden müssten. Liz Fekete, Leiterin der Europaabteilung des Institute of Race Relations (IRR) in London, bezeichnet diese Form des Rassismus als „aufgeklärten Kulturfundamentalismus“, der ignoriert, dass die Geschichte der Moderne und der Aufklärung auch eine des Kolonialismus war. Die aufklärerische Rhetorik macht einen antimuslimischen Rassismus salonfähig, den bislang hauptsächlich das Lager der extremen Rechten offen propagiert hat. (Pseudo-)feministische Argumentationen spielen dabei historisch wie aktuell eine zentrale Rolle.

Was tun, wenn die Innenministerin den Feminismus entdeckt? Die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Durchsetzung einer restriktiven, selektiven und am ökonomischen Nutzen orientierten Migrationspolitik erfuhr in den letzten Monaten in den Debatten um die Novellierung des sogenannten „Fremdenrechts“ eine Zuspitzung.

Am 1. März dieses Jahres mobilisierten migrantische Selbstorganisationen und Aktivist_innen für den ersten transnationalen Migrant_innenstreik in Österreich (siehe an.schläge 04/11). In dezentralen Aktionen, einer Demonstration und Kundgebung am Viktor-Adler Markt in Wien forderten sie Bewegungsfreiheit, das Recht zu wählen und zu bleiben, gute Arbeitsverhältnisse und ein selbstbestimmtes, lustvolles Leben. Diese Form politischer Emanzipation schwebte der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wohl nicht vor, als sie am Nachmittag desselben Tages anlässlich des bevorstehenden Frauentages das Haus für Bildung und berufliche Integration (Habibi) besuchte und ihren Vortrag mit dem Slogan „Integration ist Emanzipation“ auf den Punkt brachte. Der Erwerb der deutschen Sprache, berufliche Qualifikation und die Übernahme kultureller Werte sind die individualisierten Wege zur Emanzipation, wie sie Fekter für Migrant_innen vorsieht. Das spiegelt sich auch in den Verschärfungen im „Fremdenrecht“ wider, die mit 1. Juli 2011 in Kraft getreten sind. Sie sehen vor, dass Migrant_innen gesetzlich noch nachdrücklicher zum Erwerb der deutschen Sprache gezwungen werden. Der Zeitraum für das Erlernen der Sprache wurde von fünf auf zwei Jahre verkürzt und das Sprachniveau zur Erlangungen eines unbefristeten Aufenthalts erhöht. Die ohnehin geringe finanzielle Teilrefundierung gilt lediglich für das erste Modul und ist an die erfolgreiche Absolvierung innerhalb eines Jahres gebunden. Wird die Sprache nicht innerhalb der vorgesehenen zwei Jahre erlernt, dann droht die Ausweisung (siehe an.schläge 04/11).

Johanna Mikl-Leitner, die mit dem Innenministerium auch das Staffelholz feministischer Rhetorik von ihrer Vorgängerin übernommen hat, bezeichnet das neue „Fremdenrecht“ als „frauenpolitisch ganz große Chance“, da Frauen dadurch endlich der Zugang zu Bildung ermöglicht werde. Auch der SPÖ-Politiker Josef Cap rechtfertigt die Verschärfungen damit, dass die Zeit im Deutschkurs die einzige Zeit sei, in denen türkischen Frauen von ihren Männern nichts vorgeschrieben werden könne.

Im Namen der Aufklärung. Tatsächlich bedeutet dieses Gesetz jedoch keine Besserstellung von Migrantinnen. Vielmehr reiht es sich in eine Geschichte des staatlichen, institutionellen Rassismus ein, der die häufig durch Hausarbeit, Kinderbetreuung und Beruf mehrfach belasteten Frauen psychisch und finanziell stark unter Druck setzt und eine Situation permanenter, existenzieller Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Aufenthaltstitels produziert. Das Damoklesschwert der Ausweisung oder Abschiebung droht nun sogar bei Verwaltungsübertretungen wie etwa dem Übertreten der Straßenverkehrsordnung, dem Verstoß gegen das Meldegesetz und bei Strafen im Zusammenhang mit Prostitution.

Die Parallelaktion vom 1. März ist bezeichnend für die Widersprüche aktueller Migrations- und Integrationspolitik im Namen der Aufklärung. Denn migrantische Feministinnen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen (und von einem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen), passen nicht in den Diskurs über die Migrantin als Opfer ihres patriarchalen Ehemannes bzw. jener „traditionsbedingten Gewalt“, die zu einem Lieblingsthema europäischer Frauenpolitik geworden ist. Als migrantische feministische Vereine bereits in den 1980er Jahren neben der Kritik an rassistischer Politik und der Forderung nach Mitbestimmung auch Gewalt gegen Frauen thematisierten, fanden sie wenig Gehör. Mittlerweile wurden jedoch Teile ihrer Forderungen vereinnahmt. Nachdem die Frauenministerin der schwarz-blauen Bundesregierung Maria Rauch-Kallat dem Thema „traditionsbedingte Gewalt“ anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2004 zum Durchbruch verhalf, setzte auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Schwerpunkt der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ im letzten Herbst auf das Thema Zwangsheirat. Das, was als „traditionsbedingte Gewalt der Anderen“ verhandelt wird, steht jedoch immer schon im Kontext multipler Herrschaftsverhältnisse. Dabei darf gerade die Bedeutung von staatlichem Rassismus nicht übersehen werden. Bereits 2006 forderte der feministische Verein von und für Migrantinnen maiz anlässlich des damaligen Fremdenrechtspakets einen „Stopp von gesetzesbedingter Gewalt an Migrantinnen“. Dabei wies maiz u.a. auf das durch das „Fremdenrecht“ institutionalisierte Abhängigkeitsverhältnis zwischen Migrantinnen und ihren (österreichischen) Männern hin, das Frauen oft zwingt, in gewaltvollen Beziehungen zu verbleiben, da ihr Aufenthaltstitel an aufrechte Ehe, Einkommen und Wohnsitz geknüpft ist, die im Falle einer Trennung meist nicht gegeben sind. Das als emanzipatorischer Akt verkaufte neue „Fremdenrecht“ bringt hier keine Verbesserungen. Dass es als „feministisch“ verkauft wird, ist daher nicht nur zynisch, sondern frauenverachtend.

White wo/men saving brown women from brown men. In der Konstruktion der Migrantin als Opfer, das geschützt werden muss, und der Rhetorik der Frauenbefreiung im Namen der Zivilisation zeigen sich Kontinuitäten zum kolonialen Projekt. Die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak hat dies treffend beschrieben als „white men saving brown women from brown men“ – ein Topos, der die Handlungsfähigkeit von Migrantinnen unsichtbar macht und nach wie vor aktuell ist. Tatsächlich war die Rhetorik des Feminismus wichtiges Mittel, um das koloniale Projekt voranzutreiben und dabei gleichzeitig – scheinbar paradoxerweise – maskulinistische Strukturen intakt zu halten. Ein Beispiel aus der Kolonialgeschichte ist Lord Cromer, britischer Generalkonsul in Ägypten um die Jahrhundertwende. Cromer kritisierte einerseits die Unterdrückung von Frauen in Ägypten, während er gleichzeitig ein Gründungsmitglied und zeitweise Präsident der „Men’s League for Opposing Women’s Suffrage“ in England war.

Dass (Pseudo-)Feminismus von „weißen“ Männern, die sonst wenig mit Feminismus im Sinn haben, entdeckt wird, zeigt sich auch bei der Liga aktueller Frauenbefreier wie Fleischhacker und Rauscher. So brillierte Fleischhacker angesichts der Präsentation des Frauenberichts 2010 mit der alles andere als feministischen Analyse, dass die festgestellten Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen wohl Gründe hätten, „die mit Diskriminierung nichts zu tun haben“, weil Frauen, zumindest solange sie Kinder bekommen, eben keine Männer seien. Und auch bei „Standard“-Kolumnist Rauscher blieb die feministische Entrüstung aus, als „Der Standard“ just am internationalen Frauentag 2011 an prominenter Stelle einen Kommentar des für seinen Antifeminismus bekannten Walter Hollstein veröffentlichte.2

Neben solchen pseudofeministischen Argumentationen gibt es allerdings ein kolonialistisches und rassistisches Erbe im Feminismus. Gegenwärtig sind es v.a. liberale Feministinnen, am prominentesten wohl Alice Schwarzer, die zum Schutz „anderer“ Frauen aufrufen. Daher ist der von Spivak identifizierte Topos zu erweitern auf „white women saving brown women from brown men“.

Kein Rassismus im Namen von Feminismus! Am Migrant_innenstreiktag stand bei der ÖVP noch ein weiterer Termin auf dem Programm: die aktuelle Stunde im Nationalrat zur Reform der gemeinsamen Obsorge. Deutlich wird dabei, dass sich staatliche Frauen- und Familienpolitik sehr unterschiedlich auf verschiedene Frauen und Familien bezieht. So setzt sich die ÖVP für eine Neureglung der Obsorge ein, die einer reaktionären Väterrechtsbewegung in die Hände spielt und eine Rücknahme frauenpolitischer Errungenschaften darstellen würde. Argumentiert wird hier v.a. mit dem vermeintlichen „Kindswohl“. Dieses „Kindswohl“ taucht jedoch nicht auf, wenn es um binationale Paare geht, von denen ein_e Partner_in abgeschoben wird mit der Konsequenz, dass Kind und Elternteil einander oft Jahre nicht sehen. Dass in einem solchen Fall Schmerzensgeld zugesprochen wird, wie unlängst erfolgreich von einem Vater für vorenthaltenes Besuchs- recht eingeklagt, ist schwer vorstellbar.

Auch in der aktuellen Novelle des „Fremdenrechts“ zeigt sich, dass Familieneinheit und -zusammenhalt sehr unterschiedlich instrumentalisiert werden. Das neue „Fremdenrecht“ sieht nicht nur vor, dass Familienmitglieder, die bereits in Österreich leben, aber die erforderlichen Deutschprüfungen nicht zeitgerecht absolvieren, ausgewiesen oder abgeschoben werden können, sondern verhindert zudem Familienzusammenführung, wenn vor der Einreise das dafür notwendige Deutschzertifikat nicht erbracht wird. In seinem Gutachten der Novelle kommt der als Experte bestellte Universitätsprofessor Hans-Jürgen Krumm daher zu dem Schluss, dass die „Einführung des Sprachnachweises auch für Familienangehörige (Familienzusammenführung) bereits vor der Einreise […] den Menschenrechten, die das Recht auf Zusammenleben einer Familie garantieren“ widerspreche.
Die Widersprüche der (pseudo-)feministischen Argumentationen sind nicht zufällig, sondern Bestandteil rassistischer und, wie wir meinen, antifeministischer Politiken.
Zum einen wird im Namen der Frauenbefreiung und des Schutzes vor Gewalt eine rassistische Politik legitimiert und – gekleidet in die Sprache der Aufklärung – als „Frauenpolitik“ verkauft. Frauen vor Gewalt schützen soll derselbe Staat, der sie illegalisiert, ihnen keine Arbeitserlaubnis erteilt und sie mitsamt ihren Kindern in Schubhaft steckt. Und es ist derselbe Staat, der zugleich ein traditionelles (bürgerliches) Familienmodell fördert, während er andere aktiv an familiärem Zusammenleben hindert.

Fußnoten:
1 Michael Fleischhacker: http://diepresse.com/home/ meinung/kommentare/ fleischhacker/609990/ Sozialismus-gern-nur_Haende-weg-von-ernsthaften- Themen
2 http://derstandard.at/ 1297819762908/Zum-Rollenbild-von-Emanzipationsverlierern-Die-ungestellte- Maennerfrage

Zum anderen hat der Selbstentwurf als aufgeklärte und gleichberechtigte Gesellschaft den Effekt, feministische Politik als obsolet erscheinen zu lassen. Nach dem Motto: ‚Bei uns ist Gleichberechtigung längst Realität, sexistisch, das sind die Anderen.‘ Die frauenpolitische Aufmerksamkeit auf „den Sexismus der Anderen“ spielt daher antifeministischen Tendenzen, die Feminismus als überflüssig oder schädlich sehen, in die Hände. Und sie lenkt ab von tatsächlichen politischen und ökonomischen Verschlechterungen für Frauen, wie sie sich neben der Diskussion um eine Neuregelung der Obsorge etwa im aktuellen Budget finden (siehe an.schläge 02/2011). Angesichts der allgemeinen Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Frauen sticht auch die chronische Unterfinanzierung von Frauenhäusern ins Auge. Und die gepriesenen Bildungschancen für Migrant_innen hören sich im Zusammenhang mit den eklatanten Mittelkürzungen des feministischen Bildungsvereins für Migrantinnen maiz besonders zynisch an.

Feministischer Widerstand gegen die rassistische Instrumentalisierung von Feminismus ist notwendig. Es gibt bereits Projekte, an deren Ideen angeknüpft werden kann. So stellte etwa das transnationale europäische feministische Netzwerk Nextgenderation in einem Statement klar:„Not in our names“. Über solche Stellungnahmen hinaus geht es darum, einer Politik des Schutzes Politiken der Solidarisierung in den Kämpfen gegen sexistische und rassistische Gesellschaftsverhältnisse entgegenzusetzen.

Iris Mendel und Petra Neuhold sind Soziologinnen und leben in Wien.

„Wenn man das Spielfeld betritt, dann ist es, als ob das Herz weit wird und als ob man in jede Welt eintreten könnte“, beschreibt Hyang-Ok Ri das Hochgefühl, mit dem sie ins Stadion einläuft. Bis 2004 war Ri Mittelfeldspielerin des nordkoreanischen Fußballnationalteams, heute ist sie als eine von vier FIFA-Schiedsrichterinnen Nordkoreas aktiv. Sie und drei weitere Ex-Profi-Kickerinnen sind die Protagonistinnen der Dokumentation „Hana, dul, sed …“ (Koreanisch für „Eins, zwei, drei“), dem Erstlingswerk von Regisseurin Brigitte Weich. Die anderen drei: Mi-Ae Ra, ehemalige Verteidigerin und glühender Maradona-Fan („Er ist kaum größer als ich und wird weltberühmt? Okay, das kann ich auch!“), die frühere Goalkeeperin Jong-Hi Ri, die für ihre Baby-Tochter schon mal das Fußball-Trikot herrichtet („Vielleicht wächst sie da hinein und wird eine Torfrau“), sowie Pyol-Hi Jin, vormals Stürmerin und Top-Torjägerin („Mir war es immer das Wichtigste, dem General Freude zu bereiten“).

In Sachen Frauenfußball gehört Nordkorea zur internationalen Spitze. Nach ihren Erfolgen bei den Asienmeisterschaften 2001 und 2003 wurden die nordkoreanischen Fußballerinnen in ihrer Heimat als Superstars gefeiert, die für ausverkaufte Stadien sorgten – anderswo alles andere als eine Selbstverständlichkeit, wie Co-Regisseurin Karin Macher in den Produktionsnotizen anmerkt: „Die deutschen Fußballerinnen, die Weltmeister sind, machen Werbung für Damenbinden.“ Die verpatzte Olympia-Qualifikation 2004 in Athen (mit einer 0:3-Niederlage gegen die einstige Kolonialmacht Japan) beendete die Laufbahn der Fußball-Profis jedoch jäh: Umgehend wurden sie gegen jüngere Spielerinnen ausgetauscht.

„Chefsache“ Frauenfußball. Gleich in der Eröffnungssequenz verdeutlichen zwei Zitate das von Widersprüchen durchzogene gesellschaftliche Kräftefeld, in dem sich die Sportlerinnen bewegen. Kim Il-Sungs Satz „Große Ideologie erschafft große Zeiten“ wird der berühmte Ausspruch von Simone de Beauvoir gegenübergestellt: „Man wird nicht als Frau geboren, man wird es.“ Denn im nordkoreanischen Frauenfußball, der in den 1980ern „von oben“ verordnet wurde, manifestiert sich nicht nur absolute Regimetreue, wie sie sich in der Verehrung für den derzeitigen „Geliebten Führer“ Kim Jong-Il äußert. Ebenso lässt sich an ihm die wandelbare Interpretation der Geschlechterrollen exemplarisch festhalten: Während Nordkoreas Propaganda Frauen als „Blumen“ besingt darf am Spielfeld sehr wohl geschwitzt und gespuckt werden – solange der Körpereinsatz im Namen der Nation erfolgt.

Trotzdem: Um ganz sicher zu gehen, lässt der Coach die Spielerinnen nicht nur am Rasen, sondern auch am Herd trainieren – auf dass sie sich nach ihrer Fußball-Karriere zu guten Hausfrauen wandeln mögen.

Auch wenn einige Rezensionen behaupten, „Hana, dul, sed …“ sei kein Fußball-Film – er ist es wohl: Schließlich fungiert gerade das Fußballfeld auch als Bühne, auf der Politik mit den Mitteln des Sports gemacht wird, sei es im Namen der Nation oder, wie in diesem Fall, als eine Form der persönlichen Befreiung aus gesellschaftlichen Konventionen.

Vertrautes und Fremdes. Die Bilder über Nordkorea, wie sie in den hiesigen Medien kursieren, illustrieren mit den Aufnahmen von Massenchoreografien, sozialistischen Prestigebauten und monumentalen Statuen vor allem den patriarchalen Führerkult im Land. Auch „Hana, dul, sed …“ kommt nicht gänzlich ohne diese visuellen Inszenierungen aus, jedoch überlässt der Film das Kinopublikum nicht, wie sonst üblich, der bloßen Faszination und dem Befremden. Die Kamera (wunderbar geführt von Judith Benedikt) begleitet die Frauen auf dem Weg zur Arbeit, beim Zoo-Besuch, im Kindergarten, beim Friseur. Es ist der mehr oder weniger „normale“ Alltag der vier Genossinnen, über den sich die Regisseurin der Realität in Nordkorea annähert. Armut ist – wenig überraschend – keine zu sehen, und doch lässt sie sich zwischen dem Gezeigten erahnen. Für ihre Dokumentation war Brigitte Weich auf die Kooperation mit Korfilm, der staatlichen Filmagentur Nordkoreas, angewiesen – was ihr auch die Kritik einbrachte, sich von der dortigen Propagandamaschinerie einspannen zu lassen. In ihrem Regie-Statement erklärt Weich: „Für mich waren die Restriktionen bereits ein Teil der Geschichte: Wir wollten nicht zeigen, was wir in Nordkorea sehen, wir wollten sehen, was diese Frauen uns zeigen.“

„Hana, dul, sed …“ (A 2009) läuft derzeit in den österreichischen und deutschen Kinos. www.hanadulsed.com

WM-Tipp: Am 28. Juni spielt Nordkorea bei der Fußball-WM gegen den „Erzfeind“ USA in Dresden.

Eigentlich erregte der Wikileaks-Gründer Julian Assange ja beträchtliches mediales Interesse, weil er ein paar ziemlich geheime politische Interna ausgeplaudert hat. Seit er jedoch in Schweden, ausgerechnet jenem Land also, das immer noch als Paradies des sozial verträglichen Liberalismus gilt, der Vergewaltigung angeklagt wurde, scheint sich alles nur noch um ein unnötig strenges Gesetz in einem autoritären Staat zu drehen. Vergewaltigungwerde hier genauso instrumentalisiert wie die Freiheit der Frau bei der Afghanistan-Invasion, zitiert Michael Moore Naomi Klein in seinem offenen Brief an Schweden. Und fordert die Regierung auf, sich doch lieber um die frei herumlaufenden Vergewaltiger im eigenen Land zu kümmern.(1)

FACTBOX: „Die zweite Vergewaltigung“
Wie es tatsächlich um den Umgang der schwedischen Gesellschaft mit Vergewaltigung bestellt ist, zeigt so drastisch wie schockierend der Fernsehfilm „Den andra våldtäkten / The second Rape“, der 2010 zum ersten Mal im schwedischen Fernsehen gezeigt wurde. Der Film der Autoren Hasse Johansson und Nicke Nordmark erzählt von zwei 14- und 17-jährigen Vergewaltigungsopfern in der nordschwedischen Kleinstadt Bjasta. Die Geschichte beginnt mit Gerüchten in der Schule und endet in einem Internet-Mob, der sich gegen die Mädchen stellt. Trotz existierender DNA-Beweise und einem Geständnis des Täters wird den Mädchen die Schuld an den Vergewaltigungen gegeben. Der Film erregte in der schwedischen Öffentlichkeit, bis hinauf zum Premierminister, großes Aufsehen und führte zu zahlreichen Artikeln und Nachforschungen über den Fall. Er wurde beim Prix Europe 2010 ausgezeichnet, die Begründung lautete: „Der Film erzählt, wie Klatsch und Gerüchte als Tatsachen betrachtet werden und die Opfer in der Folge zu Verfolgten werden. Es wird auch gezeigt, wie das Internet dazu beiträgt, bei der Hetzkampagne Öl ins Feuer zu gießen, und wie die Kirche und die Schule der beiden Mädchen deren Albtraum nur noch weiter verschlimmern.“ Auch einen angesehenen schwedischen Journalismuspreis erhielten die Macher 2010. Als Aufdecker des Jahres wurden sie dafür ausgezeichnet, „zu enthüllen, wie ein Opfer verfolgt wird, (…) zu zeigen, wie es Erwachsene versäumen, zu reagieren“.

Zu den Fakten im Fall Assange: Ihm werden sexuelle Nötigung in mehreren Fällen sowie minder schwere Vergewaltigung in einem Fall vorgeworfen. Er soll mit zwei Frauen gegen deren Willen ohne Kondom geschlafen haben, ebenfalls ohne Kondom soll er mit einer Frau Sex begonnen haben, während diese noch schlief.(2) Im schwedischen Strafgesetzbuch wird Vergewaltigung folgendermaßen definiert: „Wer einen Menschen durch Misshandlung oder sonstwie mit Gewalt oder durch Androhung von Verbrechen zum Geschlechtsverkehr oder dazu zwingt, eine andere sexuelle [körperliche] Handlung vorzunehmen oder an sich zu dulden, die im Hinblick auf die Art der Erniedrigung und die Umstände mit Geschlechtsverkehr zu vergleichen ist (…).“(3)

Spätes Nein? Besonderen Aufruhr verursachte eine Nachbesserung des schwedischen Sexualstrafrechtes, an der im Jahr 2005 u.a. die inzwischen emeritierte Strafrechtsprofessorin der Universität Stockholm, Madeleine Leijonhufvud, beteiligt war. Wer mit einer Person Geschlechtsverkehr oder eine dementsprechende Handlung vollzieht, obwohl sich die Person „durch Bewusstlosigkeit, Schlaf, Trunkenheit oder andere Drogeneinflüsse, Krankheit, Verletzung oder seelische Störung oder durch etwas anderes im Hinblick auf die Umstände in einem hilflosen Zustand befindet“, kann nun ebenfalls wegen Vergewaltigung belangt werden.(4) Insbesondere auf diesen Absatz stützt sich der Glaube, in Schweden könnten es sich die Frauen auch nach dem Sex noch anders überlegen, sollten sie sich etwa plötzlich unwohl damit fühlen. Von einem „Recht auf ein spätes Nein“ ist die Rede.

Ähnliche Rechtslage. Sieht man sich die Gesetzeslage genauer an, wird deutlich: So sehr unterscheidet sich das schwedische gar nicht vom österreichischen oder deutschen Gesetz. Der Begriff der sexuellen Nötigung – im Schwedischen „olaga tvång“ – könnte zu Deutsch mit „widerrechtlichem Zwang“ übersetzt werden. Eine solche Nötigung könnte die Fortsetzung zunächst einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs etwa nach dem Reißen des Kondoms darstellen.(5) Im deutschen Strafgesetzbuch gilt als sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, wenn „eine andere Person 1. mit Gewalt, 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder 3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“ zu sexuellen Handlungen genötigt wird. Was genau eine solche schutzlose Lage darstellt, ist wiederum Auslegungssache und wohl eher Frageder Rechtspraxis als der Rechtslage an sich. Als besonders schwerer Fall gilt es u.a., wenn „der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung)“.(6) Auch hier ist der entgegenstehende Wille des Opfers das entscheidende Kriterium.

In Österreich gilt als Vergewaltigung, wenn „eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ zum Beischlaf oder Vergleichbarem genötigt wird.(7) Unter „Geschlechtliche Nötigung“ findet sich hier folgende Definition: „Wer (…) eine Person mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung nötigt (…).“(8)

Viele Anzeigen, wenige Verurteilungen. Schwedens Gesetzeslage ist also kaum strenger als die in Deutschland oder Österreich. Tatsache ist jedoch auch, dass in Schweden eklatant mehr Vergewaltigungen angezeigt werden als hierzulande. 2009 waren es etwa 5.446 Anzeigen, die größte Steigerung war seit der Gesetzesänderung im Jahr 2005 feststellbar.(9) Auf 100.000 EinwohnerInnen kommen im Schnitt 46,5 Anzeigen, in Österreich werden statistisch gesehen 8,5 Vergewaltigungen gemeldet.(10) Manche erklären die Diskrepanz mit der lockeren schwedischen Sexualmoral, manche mit zu Unrecht erhobenen Vorwürfen, die wiederum erst die Gesetzeslage möglich mache. Weder noch, sagt Jonas Trolle, Kriminalinspektor in Stockholm, und erklärt die vermehrten Anzeigen mit einer besonderen „Sensibilität für die Rechte der Frau“ und einem anderen „Selbstbewusstsein“ der schwedischen Frauen.

Fußnoten
(1) www.michaelmoore.com/words/mike-friends-blog/dear-government-of-sweden
(2) Safer Sex in Schweden, ZEIT Online, 2.1.2011
(3) Brottsbalken/Schwedisches Strafgesetzbuch Kapitel 6, §1 (Übersetzung: www.belleslettres.eu/artikel/assange-vergewaltigung-schweden.php)
(4) Brottsbalken 6, §1, Abs. 2
(5) Was gilt in Schweden als Nötigung? FAZ.NET
(6) StGB §177,1, 177,2
(7) StGB §201,1
(8) StGB §202,1
(9) Das Recht auf ein spätes Nein, sueddeutsche.de, 9.12.2010
(10) http://diestandard.at/1242317004592/Studie-Vergewaltigung-bleibt-in-Oesterreich-meist-straffrei
(11) http://prataomdet.se

Was auch immer zu den zahlreichen Anzeigen führt, die wenigsten enden mit einer Verurteilung. In weniger als 20 Prozent der Fälle kommt es überhaupt zu einer Anklage, nur etwas mehr als zehn Prozent führen letztlich zu einem Schuldspruch, stellt Ulrika Andersson, Rechtsprofessorin an der Universität von Lund, fest. Das Problem dabei sei die Beweislast. Die Gerichte verlangen unterstützende Beweise, die Zeugenschaft des Opfers alleine reicht nicht aus. Schließlich steht in den meisten Fällen Aussage gegen Aussage. Keine Rede also von Frauen, die es sich mal eben anders überlegt haben.

Verschärfung oder Aufklärung? Madeleine Leijonhufvud, die bereits an der Gesetzesnovelle von 2005 beteiligt war, bezeichnet das schwedische Sexualstrafrecht als „lasch“ – zumindest im Vergleich zu der Gesetzeslage in angelsächsischen Ländern. Hier nämlich ist fehlende Zustimmung („consent“) seit Jahrzehnten Bestandteil des Straftatbestandes „Sexuelle Nötigung“. Auch in Schweden wird nun über eine entspre- chende Verschärfung des Gesetzes nachgedacht, Leijonhufvud plädiert dafür. Doch auch hier würde sich die Frage nach den Beweisen stellen: In der Regel wird wieder Aussage gegen Aussage stehen. Ohne ein Geständnis des Täters wird kaum ein Beweis für fehlende Zustimmung zu finden sein. Ulrika Andersson ist ohnehin nicht der Meinung, dass die Beschaffenheit des Gesetzes ausschlaggebend ist. Der Umgang mit Sexualstraftaten und entsprechende Aufklärung, so ist sie überzeugt, sind hier wesentlich wichtiger. Einen wichtigen Schritt in Richtung Bewusstseinsbildung ist man in Schweden bereits gegangen. In der Debatte um den Assange-Fall berichtete die Journalistin Johanna Koljonen in der Tageszeitung „Dagens Nyheter“ über eigene verstörende sexuelle Erfahrungen: Ein älterer Mann hatte die 32-Jährige zu ungeschütztem Verkehr gedrängt. Indem sie diese Erfahrung öffentlich machte, brach Johanna Koljonen einen Damm. Immer mehr Frauen und auch Männer erzählten online von ungewollten Sexualkontakten, die nach geltendem Recht jedoch noch keinen Straftatbestand erfüllen. Mittlerweile entstand daraus die Website „Prataomdet. se“ (Redet darüber). Sie hat regen Zulauf.(11)