Benzodiazepine werden gegen Angst und Schlaflosigkeit verschrieben. Doch immer mehr Menschen besorgen sich die Medikamente auf dem Schwarzmarkt. Die Gefahr einer Abhängigkeit ist extrem hoch – und betrifft überwiegend Frauen. In Wien rüttelte zuletzt der riskante Konsum unter Jugendlichen auf: Wie gefährlich ist die Substanz wirklich und warum greifen gerade junge Frauen zu den Benzodiazepinen? Eine Spurensuche in Wiener Beratungsstellen, Notschlafquartieren und bei Konsumentinnen einer Generation, die versucht, ihre Angst zu betäuben.

Von SOPHIA KRAUSS.
Mitarbeit: Irem Demirci, Flora Neubert und Brigitte Theißl

„14-Jährige tot: ‚Benzos‘ gefährlicher Trend bei Jugendlichen“, titelte der „Kurier“ im März 2024. Nachdem ein junges Mädchen tot in einer Wohnung in Wien-Simmering aufgefunden wurde, schlugen viele Medien Alarm: Der Tod sei im Zusammenhang mit Medikamentenmissbrauch gestanden, der missbräuchliche Konsum von Benzodiazepinen unter Jugendlichen stelle ein wachsendes Problem dar. Von den Titelseiten der Nachrichtenportale verschwand der Fall schnell wieder, eine toxikologische Einordnung blieb aus – ebenso wie eine nähere Betrachtung der Situationen von jungen Frauen, die „Benzos“ konsumieren.

Eigentlich werden Tabletten wie Alprazolam, das auch unter dem Markennamen „Xanax“ bekannt ist, oder Diazepam, besser bekannt als „Valium“, zur psychiatrischen Behandlung von Panik- und Angstzuständen oder Schlafstörungen verschrieben. Diese angstlösende und enthemmende Wirkung ließ „Benzos“ zuletzt auch zur Modedroge avancieren. So rappt der US-Amerikaner Isaiah Rashad 2016: „Just pop a xan, baby, make your problems go away.“ Die Songzeile bringt auf den Punkt, worum es beim Konsum von Benzodiazepinen oft geht: mit einer Tablette für einige Stunden alle Probleme und Ängste verschwinden zu lassen.

Wachsender Konsum. Darauf, dass der Konsum von Benzodiazepinen auch in Österreich unter Jugendlichen verbreitet ist, hat Ewald Lochner, Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen, gegenüber der APA bereits hingewiesen. Zwar sei kein allgemeiner Anstieg des Konsums illegaler Substanzen feststellbar, aber „seit Corona gibt es eine zunehmende Menge von jungen Menschen, die solche Benzodiazepine teilweise vermischt mit anderen Substanzen und teils sehr eskalativ konsumieren.“ Alarmierend ist auch, dass im Jahr 2024 die Drogennotfälle bei unter 18-Jährigen verglichen mit dem Vorjahr deutlich angestiegen sind. Fast dreißig Prozent häufiger kam es bei Minderjährigen zu Rettungseinsätzen wegen Rauschgiftintoxikation.

Wieso aber greifen junge Frauen oft zu beruhigenden und angstlösenden Substanzen? Gibt es genug unterstützende Angebote für Mädchen und junge Frauen in Wien? Und welche Auswirkungen hat es, dass bei der Wiener Suchthilfe nun massiv gespart werden soll?

Dass Benzodiazepine Risiken wie eine körperliche Abhängigkeit bergen, wurde auch lange von Mediziner*innen unterschätzt – und diese betrifft dabei wesentlich häufiger Frauen. „Grundsätzlich sind Männer von Suchterkrankungen häufiger betroffen als Frauen. Es gibt global gesehen nur zwei Substanzgruppen, die eine Ausnahme bilden und häufiger von Frauen konsumiert werden: Amphetamine und Benzodiazepine“, sagt die Psychiaterin und Suchtexpertin Gabriele Fischer im an.schläge-Interview.

Dass der Griff zu Psychopharmaka auch unter weiblichen Jugendlichen immer normaler wird, erlebt Nasrin Kashfi täglich in ihrer Arbeit als Coach bei der Mädchenberatung sprungbrett. Hier ist sie seit 15 Jahren tätig und versucht, junge Menschen, die eine Ausbildung oder die Schule abgebrochen haben, aufzufangen. Sie hilft ihnen dabei, einen strukturierten Tagesablauf zu entwickeln und wieder erste kleine Aufgaben zu bewältigen. Diese Begleitung ist eines von vielen Projekten des Vereins, der sich an junge Frauen und Mädchen sowie trans*, inter* und nicht-binäre Personen in der Altersgruppe von 11 bis 25 Jahren richtet. Die Räumlichkeiten des Vereins sind in einem Gebäudekomplex in der Hütteldorfer Straße untergebracht. Über mehrere Stockwerke erstrecken sich Gruppenräume, Werkstätten und Büros. Vor der Eingangstür chillt eine Gruppe Jugendlicher, die mir den Weg zeigt.

Nasrin Kashfi hat in den vergangenen Jahren viele Veränderungen beobachtet: „Viele der Jugendlichen, die bei uns sind, haben psychiatrische Diagnosen, zum Teil mehrere, und sind medikamentös eingestellt. Uns ist aufgefallen, dass gerade seit Corona viele Ärzt*innen relativ rasch Tabletten verschreiben, wenn Personen depressiv sind und es nicht mehr schaffen, das Haus zu verlassen. Es wird aber manchmal nicht gut begleitet, damit diese dann auch wieder abgesetzt werden können.“

Angst in der Pandemie. Dass die Corona-Pandemie Mädchen besonders zugesetzt hat, geht auch aus einem Bericht der deutschen Krankenkasse DAK aus dem Jahr 2022 hervor. 2021 waren die Behandlungszahlen bei psychischen Problemen allgemein zurückgegangen. Einzelne psychische Erkrankungen in bestimmten Altersgruppen stiegen jedoch deutlich an. So wurden 54 Prozent mehr Mädchen im Alter von 15 bis 17 Jahren aufgrund von Essstörungen behandelt. Bei Angststörungen gab es bei Mädchen ein Plus von 24 Prozent. Im Zuge ihrer Behandlung kam es auch zu einem verstärkten Einsatz von Medikamenten: Bei Neuerkrankungen stiegen die Verordnungen von Antidepressiva um 65 Prozent.

Antidepressiva bergen im Vergleich zu Benzodiazepinen ein viel niedrigeres Sucht- und Missbrauchspotential. Bei Angststörungen sind sie deshalb die medikamentöse Therapie erster Wahl. Allerdings braucht es bis zu acht Wochen, bis ihre Wirkung einsetzt. Menschen, die unter schweren Panikattacken leiden, müssen diese Zeit manchmal mit Benzodiazepinen überbrücken. „Sie können unerträgliche Angstzustände sofort lösen“, sagt Psychiaterin Katrin Skala. Ihre Wirkung setzt nach nur wenigen Minuten ein. In der Psychiatrie werden Benzodiazepine deshalb häufig verwendet: Sie reduzieren nicht nur Angst, sondern vermindern auch die subjektive Wahrnehmung von Stress. Außerdem wirken sie sedierend und können für akute Schlafprobleme verwendet werden.

Auch in Österreich hat COVID-19 viel verändert. Das ist das Ergebnis einer Repräsentativerhebung, die vom Anton-Proksch-Institut Wien in Auftrag gegeben und vom Institut für Sozialästhetik und psychische Gesundheit der Sigmund-Freud-Privatuniversität Wien durchgeführt wurde. 26 Prozent der Befragten zwischen 16 und 92 Jahren gaben an, sich psychisch belastet zu fühlen. Mit ihrer Belastung stieg u. a. auch ihr Konsum von Benzodiazepinen an: 16 Prozent nahmen diese während der Pandemie mindestens einmal ein. Bei 48 Prozent der Personen, die Beruhigungsmittel einnehmen, kam es außerdem zu einer Zunahme des Konsums. Am häufigsten gaben Jugendliche und junge Erwachsene bis dreißig an, Benzodiazepine einzunehmen.

Nasrin Kashfi von der Mädchenberatung glaubt nicht, dass die Jugendlichen nur die Medikamente konsumieren, die sie verschrieben bekommen haben. Wie auch andere Interviewpartner*innen erzählt Kashfi von einem Schwarzmarkt für verschreibungspflichtige Medikamente. Dass Benzodiazepine einerseits legal verschrieben, andererseits illegal im Darknet oder auf der Straße verkauft werden, macht es laut Suchtforscherin Gabriele Fischer sehr schwer zu erforschen, wie viele Menschen diese Medikamente missbrauchen oder tatsächlich abhängig sind.

Wann beginnt Sucht? Die Frage, wann Sucht beginnt, ist ohnehin keine einfache – auch nicht für Spezialist*innen. Missbrauch liegt laut Psychiater Thomas Vanicek dann vor, wenn mit dem Substanzgebrauch körperliches oder psychisches Leid einhergeht, wenn durch den Konsum Organschäden entstehen oder man häufigeren Angstattacken ausgesetzt ist. Tatsächlich ist das bei Benzodiazepinen oft der Fall, berichtet Katrin Skala in einem Telefonat. Sie ist seit Sommer 2025 Chefärztin der Psychosozialen Dienste in Wien. „Benzodiazepine haben ein unglaubliches Abhängigkeitspotential. Bei einer Panikattacke habe ich das Gefühl: ‚Ich muss sterben!‘ – dann nehme ich eine Tablette und nach fünf Minuten ist alles gut. Natürlich werde ich das wiederholen wollen, sobald ich wieder eine Panikattacke bekomme.“ Das Problem beim regelmäßigen Konsum von Benzodiazepinen sei aber, dass die Substanzen das Gehirn dazu bringen, erregende Strukturen hochzufahren, erklärt Skala. Die nächste Panikattacke fällt dann schlimmer aus als die vorhergegangene. „Wenn ich diese Medikamente zu oft konsumiere, werden meine Angst und Panik auf Dauer also immer schlimmer. Das sind die ersten Schritte in Richtung Abhängigkeit.“

Von körperlicher Abhängigkeit spricht man hingegen ab dem Zeitpunkt, ab dem ein körperlicher Entzug auftritt. Auch eine solche kann bei Benzodiazepinen entstehen. „Ich werde beginnen zu zittern, zu schwitzen, unruhig zu werden. Ich kann nicht mehr schlafen und bekomme Herzklopfen“, beschreibt Skala diese körperlichen Zustände. Man könne jedoch nur schwer pauschalisieren, nach welcher Konsummenge und -dauer dieser einsetzt. „Der Entzug ist zwar nicht gefährlich, wenn es sich nur um eine Benzodiazepin-Abhängigkeit handelt – aber sehr unangenehm. Die einzige Gefahr besteht darin, dass es währenddessen zu einem epileptischen Anfall kommen kann. Das kann man durch andere Medikamente verhindern. Einen kalten Benzodiazepin-Entzug allein zu Hause würde ich nicht empfehlen“, sagt die Ärztin.

In der Info- und Beratungsstelle checkit! in der Gumpendorfer Straße in Wien werden u. a. persönliche Einzelgespräche, Konsumreflexion, Rechtsberatung und DrugChecking angeboten. Sie richtet sich damit vor allem an Freizeitkonsument*innen, Menschen mit schweren Suchterkrankungen sind dort seltener anzutreffen. Hier konnte man in den vergangenen Jahren keine Veränderung des Benzodiazepinkonsums junger Frauen bemerken. Dass Frauen aber tatsächlich eher zu beruhigenden Substanzen greifen, wird dort jedoch schon sehr lange beobachtet, schreibt checkit! auf Anfrage.

„Was kommt noch?“ Nasrin Kashfi ist hingegen überzeugt, dass bei den Jugendlichen im sprungbrett der Konsum von Benzodiazepinen zuletzt gestiegen ist. „Alles, was angstlindernd und beruhigend wirkt, oder auch euphorisierend, ist interessant. Die Jugendlichen versuchen, eine Lösung zu finden für all das, was schwierig ist. Sie versuchen, sich durch Konsum zu helfen.“ Viele junge Menschen würden derzeit eine Perspektivlosigkeit erleben, gerade dann, wenn sie aus schwierigen Familienverhältnissen stammen. „Es ist nicht besser geworden mit der Pandemie“, sagt Martina Fürpass, „als auf einmal die ganze Familie zu Hause saß, das Leben auf einen sehr engen Raum begrenzt war und es vielleicht keine Möglichkeiten gab, rauszugehen und im Gespräch zu bleiben.“ Doch nicht nur die Pandemie, auch die politische und wirtschaftliche Lage drückt auf die Stimmung junger Menschen. „Wir wissen es aus den Jugendstudien, dass vieles Jugendliche belastet, ob es der Krieg in der Ukraine ist, die Klimakatastrophe oder jetzt die Teuerung. Früher hat es dann irgendwann einen Lichtblick gegeben. Jetzt hat man eher das Gefühl: ‚Was kommt noch?‘“ Das belaste Jugendliche enorm, sagt Fürpass. „Vor allem, wenn sie niemanden haben, mit dem sie darüber reden können. Wenn es dann noch schulischen oder familiären Druck gibt, will man von alldem gar nichts mehr mitkriegen, sich in Watte einpacken.“

Sich zu fühlen, als sei man in Watte gepackt – so beschreiben viele, wie es ist, Benzodiazepine zu nehmen. Sie lassen die eigenen Sorgen und Ängste sofort dumpf werden.

Wie aber müsste dann ein sicherer ärztlicher Umgang mit diesen Medikamenten aussehen? In welchen Situationen sollte man sie verschreiben? „Ich sage es jetzt provokant, aber das ist wirklich meine Meinung: gar nicht“, sagt Katrin Skala. „Ich habe kein einziges Mal in meinem Leben ein Benzodiazepin-Rezept ausgestellt und ich bin ein Vierteljahrhundert als Psychiaterin tätig. Ich habe Benzodiazepine verabreicht und sie wirken wunderbar in akuten Situationen, aber ich würde sie niemals auf Rezept verschreiben.“

„Mother’s Little Helper“. Tatsächlich ist die Verschreibungspraxis vieler Ärzt*innen in den letzten Jahrzehnten verantwortungsvoller geworden. Nachdem das Benzodiazepin Diazepam 1963 unter dem Namen Valium erstmals auf den Markt kam, wurde es so massenhaft verschrieben, dass von einer „Epidemie“ die Rede war. Mitte der 80er-Jahre verschrieben Deutschlands Hausärzt*innen und Internist*innen jedem dritten Patienten ein Benzodiazepin. In den USA reichte bis in die 1970er-Jahre ein einziges Rezept für Valium aus, um eine fast unbegrenzte Menge des Medikaments zu erhalten. Es waren vor allem weiße Frauen aus der Mittel- und Oberschicht, die diese Rezepte bekamen. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass das Leiden von Frauen an den patriarchalen Verhältnissen historisch oft pathologisiert und als individuelle psychische Erkrankung behandelt wurde – oft eben auch medikamentös mit Beruhigungsmitteln – „Mother’s Little Helper“, wie sie schon von den Rolling Stones besungen wurden.

Inzwischen ist das Bewusstsein für die Risiken deutlich ausgeprägter unter Mediziner*innen. Zwischen 2010 und 2019 nahmen die ambulanten Verordnungen, die über gesetzliche Krankenversicherungen abgerechnet wurden, in Deutschland stark ab: von 39 auf 13 Millionen Tagesdosierungen. Trotzdem bekam 2022 in Deutschland etwa jede*r zwanzigste gesetzlich Krankenversicherte einmal im Jahr ein Medikament aus der Gruppe der Benzodiazepine oder der Z-Substanzen, die ähnlich wirken, verschrieben. Geschätzt 150.000 Österreicher*innen sind arzneimittelabhängig. Aufgrund der vermutlich sehr hohen Dunkelziffer liegt die tatsächliche Zahl aber wesentlich höher, es handelt sich wahrscheinlich um doppelt so viele Betroffene.

Katharina Watzl und Saskia Kamleitner sind als Sozialarbeiterinnen in einer Notschlafstelle für 14- bis 20-Jährige tätig. Es ist das einzige Notquartier für Minderjährige in Wien. Die Einrichtung verfügt über gerade einmal zehn Betten, wer dorthin kommt, lebt in besonders prekären Verhältnissen. Jugendliche und junge Erwachsene aus Wien können in der Notschlafstelle auch längerfristig nachts unterkommen, bis sie eine andere Unterkunft finden. „Ich habe schon vor der Pandemie hier gearbeitet, damals haben uns tendenziell häufiger junge Männer oder Jungen aufgesucht, es waren etwa zwei Drittel Jungs und ein Drittel Mädchen oder junge Frauen. Während und nach Corona sind immer mehr Frauen gekommen – und auch der Konsum hat sich seither verändert, hin zu verschreibungspflichtigen Medikamenten oder klassischen ‚Downern‘“, erzählt Katharina Watzl. Früher seien sie öfter in Berührung mit aufputschenden Substanzen oder Partydrogen gekommen.

Selbstmedikation. Diese Veränderung liege auch an der gestiegenen psychischen Belastung der ohnehin prekär lebenden Jugendlichen. „Oft scheint der Konsum eine Art Selbstmedikation zu sein – ein Versuch, das eigene Leid kurz ausschalten zu können. Diese Form des Konsums ist in meiner Wahrnehmung tatsächlich stark gestiegen. Und das liegt auch daran, dass es keine passenden psychosozialen Angebote für die Betroffenen gibt“, sagt Kamleitner. Die Jugendlichen, die zum Notquartier kommen, müssen oft sehr lange auf Hilfe warten. In der Wiener Kinder- und Jugendhilfe gibt es nur ein Krisenzentrum für Mädchen ab der Schulpflicht mit sehr langen Wartezeiten. Und gerade an dauerhaften Lösungen, wie betreuten Wohngemeinschaften und kassenfinanzierten Therapieplätzen, mangelt es. „Wir sind nur eine Notunterkunft und haben, abseits von Wochenenden und Feiertagen, nur in der Nacht geöffnet. Trotzdem wird erwartet, dass Betroffene tagelang, teilweise wochenlang bei uns bleiben, bis sie ein Folgeangebot bekommen. Das ist sehr prekär, denn tagsüber müssen sie rausgehen. Und was machst du, wenn du nichts zu tun hast? Du hast oft nur alte Strukturen, in die du reinfallen kannst“, ergänzt Watzl. 

Es sind die prekäre Lebenssituation und oft auch traumatische Erfahrungen, die Sucht begünstigen können. „Ab dem 18. Geburtstag erhalten nur sehr wenige Personen weitere Angebote von der MA11, der Kinder- und Jugendhilfe. Das trifft Personen, die ohnehin aufgrund ihrer psychischen Situation belastet sind, besonders. Und es kann dazu führen, dass sie wohnungslos werden. Wohnungslosigkeit, auch in kurzen Perioden, ist traumatisch. Sie führt zu Folgeproblemen und verstärkt dann z. B. ihre Substanzabhängigkeit. Es ist ein sich wiederholender Kreislauf“, sagt Katharina Watzl.

Gender & Konsum. Aber nicht nur junge Frauen in sehr prekären Lebenslagen greifen zu Benzodiazepinen. Auch im studentischen Umfeld ist ihr Konsum zunehmend normalisiert. Einige bekommen sie von Psychiater*innen verschrieben. Die meisten kaufen sie aber auf dem Schwarzmarkt. In Berlin gibt es eigene Telegram-Gruppen, in denen ein Blister Alprazolam für rund 15 Euro verkauft wird. Man bekommt sie von Dealern auf E-Scootern bis vor die Haustüre geliefert. A. studiert Medizin, sie ist 26 und möchte anonym bleiben. „In schwierigen Prüfungsphasen konnte ich nach dem Lernen abends nicht einfach so abschalten. Ich war aber auf meinen Schlaf angewiesen. Also gab es Zeiten, in denen ich teilweise zwei Wochen lang jeden Tag Benzos genommen habe, einfach nur, um schlafen zu können“, erzählt sie. Während dieser Prüfungsphasen, so beschreibt es A., war sie von ständigen Versagensängsten, Panik und Stress geplagt. Der Druck habe sich teilweise unerträglich angefühlt. Trotzdem wollte sie keine*n Psychiater*in aufsuchen.

„Gender und Benzodiazepinkonsum hängen auch deshalb zusammen, weil Benzodiazepine Angst und Stress reduzieren. Wir wissen, dass bei Mädchen und bei Frauen generell Angsterkrankungen und Depressionen häufiger vorkommen“, sagt Psychiater Thomas Vanicek im an.schläge-Gespräch. Dabei zeigen epidemiologische Daten, dass weder Männer noch Frauen das psychisch „kränkere“ Geschlecht sind. In ihre Symptomatik fließen jedoch unterschiedliche geschlechtsrollentypische Aspekte mit ein: Während Männer häufiger Suizid begehen oder eine Alkoholabhängigkeit entwickeln, wird bei Frauen doppelt so häufig eine psychiatrische Erkrankung wie eine Depression diagnostiziert. Von einer Medikamentenabhängigkeit sind Frauen dreimal häufiger betroffen als Männer. Besonders gefährdet, eine Depression zu entwickeln, sind verheiratete, erwerbslose Frauen zwischen 25 und 45 Jahren mit niedriger Formalbildung, niedrigem sozioökonomischen Status und mehreren Kindern. Gerade Armut wirkt sich drastisch auf die psychische Gesundheit aus – wobei auch hier Frauen stärker betroffen sind.

Scham, die verdeckt. A. beschreibt den Drang, sich nichts von ihren Problemen anmerken zu lassen. „Ich empfand Scham über mich selbst, weil ich den Konsum in dieser Zeit so sehr gebraucht habe.“ A. war nie körperlich abhängig von Benzodiazepinen. Trotzdem passen ihre Schilderungen zu dem, was viele der befragten Expert*innen über geschlechtsspezifische Faktoren beim Drogengebrauch berichten. Weibliche Konsumierende würden ihren Drogengebrauch häufiger verbergen wollen, erklärt der klinische Psychologe Daniel Sanin. Sanin war zwischen 2012 und 2019 beim Wiener Suchthilfeverein Dialog in der Beratung tätig. Zuvor hatte er in der Sucht- und Drogenkoordination Wien in der Prävention gearbeitet. Während Frauen sich schämen würden, sei der Substanzgebrauch von Männern oft sichtbarer. Nasrin Kashfi von sprungbrett ergänzt, dass Frauen trotz Sucht länger „funktionieren“ würden als Männer. Und auch die Mitarbeitenden der Jugendnotschlafstelle bekräftigen: „In der Sozialen Arbeit spüren wir, dass Mädchen viel weniger auffallen und dass es vielleicht auch deshalb weniger Angebot gibt. Ihre Probleme sind verdeckter und viele Angebote beziehen geschlechtsspezifische Aspekte gar nicht mit ein.“

„Das Elend des Geschlechterverhältnisses taucht natürlich auch in den Wegen hin zum Drogenkonsum auf“, sagt Daniel Sanin. Die Forschung zeigt, dass Jungen oft über ihre männliche Freundesgruppe einsteigen. Mädchen wiederum konsumieren und injizieren oft zum ersten Mal Substanzen, die ihr männliches Umfeld beschafft hat. Verdeckt ist häufig auch die Wohnungslosigkeit junger Frauen. Sie nehmen missbräuchliche Beziehungen in Kauf, um eine Unterkunft zu haben. „Manche jungen Frauen erzählen uns davon, dass sie Beziehungen mit sehr viel älteren Personen eingehen. Am Rande bekommen wir manchmal mit, dass sich viele der Mädchen und jungen Frauen in Wohnungen voller Männer aufhalten. In diesen Wohnungen kommt es häufig zu sexuellen Übergriffen und Drogenkonsum. Aber ins Detail wollen sie im Gespräch mit uns oft nicht gehen“, erzählt Katharina Watzl. Manchmal übernachten junge Frauen in Wohnungen, bei denen die Sozialarbeiterinnen davon ausgehen, dass dort ihre Dealer leben. „Wir wissen aber auch, dass Mädchen Substanzen gegeben werden, in denen andere Substanzen als die erwarteten gemischt sind, die stark abhängig machen. Damit werden sie in die Sucht geführt“, sagt Kamleitner. Auch der Psychologe Daniel Sanin betont den Zusammenhang zwischen problematischem Konsum und verdeckter Obdachlosigkeit. „Viele Frauen leben nämlich nicht offiziell auf der Straße, aber sie haben keinen eigenen Wohnsitz und wohnen bei irgendwelchen Männern.“ Dann würden sich häufig geschlechtsspezifische Machtverhältnisse reproduzieren, z. B. Drogen gegen Sex. „Das muss gar nicht Prostitution im klassischen Sinne sein, was es natürlich auch gibt, sondern Überlegungen wie: ‚Er lässt mich bei sich wohnen, also muss ich Sex mit ihm haben.“

Dichteres Netz. Christina Stiftel, Betriebsrätin der Suchthilfe Wien, kann das bestätigen: „Aus Angst, allein auf der Straße leben zu müssen, beginnen junge Frauen manchmal Beziehungen, in denen ihnen Gewalt widerfährt und in denen sie Missbrauchserfahrungen machen. Besonders für Mädchen ist es deshalb umso wichtiger, ein ausreichendes Angebot zu schaffen, damit sie sich sicher sind: ‚Ich kann für mich selbst sorgen. Ich habe Perspektiven. Ich bin nicht von irgendjemanden abhängig‘“, so Stiftel. Vor allem für jungen Frauen sei es wichtig, eine Perspektive zu haben – und die Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen. Auch in ihrer Arbeit wird deutlich, dass seit der Pandemie viele Jugendliche mit ihren Problemen allein gelassen wurden: „Die Pubertät an sich ist schon eine große Herausforderung. Wir haben immer jüngere Klient*innen, die nirgends aufgefangen werden.“ Es braucht dringend mehr Angebote, auch solche, die geschlechtssensibel arbeiten – darin sind sich viele der Expert*innen einig. Martina Fürpass, Geschäftsführerin von sprungbrett, bekräftigt: „Es braucht Präventions- und Beratungsstellen, die speziell für Frauen, junge Frauen, Mädchen und trans Personen da sind. Für trans und non-binäre Personen gibt es ja nochmal andere Gründe, warum sie eventuell zu Suchtmitteln greifen. Es ist sehr wichtig zu schauen, was die spezifischen Gruppen brauchen.“

Fürpass fordert zudem ein dichteres Netz von Beratungsstellen ein, das eng kooperiert. „Das sprungbrett ist keine Drogenberatungsstelle, es muss ein funktionierendes Netz geben, das zusammenarbeiten kann. Je mehr Angebote, desto besser. Es hat uns wirklich schockiert, dass gerade jetzt im Bereich der Suchthilfe eingespart wird. Das ist eine, aus unserer Sicht, absolute Katastrophe.“

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Österreich sei auch die Stadt Wien dazu aufgerufen, einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, sagt der Chef der Sucht- und Drogenkoordination Ewald Lochner gegenüber an.schläge. Dennoch sei die Versorgung von Betroffenen gesichert. „Die Behandlung von Menschen mit einer Suchterkrankung hat oberste Priorität“, so Lochner.

Allerdings wird die Stadt Wien künftig u. a. bei der Arbeitsmarktintegration für suchtkranke Menschen große Einschnitte machen. Zwei Teilbetriebe der Suchthilfe Wien müssen schließen. Sie kümmerten sich bislang um ein Beratungsangebot für arbeitssuchende Menschen mit Abhängigkeitserkrankung. „Die Arbeitsmarktintegration bietet ganz vielen Menschen eine Perspektive. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, etwas an ihrer Situation zu verändern und wieder Stabilität zu bekommen, eine Wohnung zu finden und ihren Selbstwert zu stärken“, sagt Betriebsrätin Christina Stiftel. Viele dieser Menschen hätten einen Lebenslauf mit sehr vielen Lücken und es sei schwer für sie, auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Arbeitsmarktintegration habe Menschen dabei geholfen, ihre gesellschaftliche Teilhabe aktiv gestalten und sich auch mal etwas leisten zu können – und wenn es nur der Kaffee mit Freund*innen sei. „Unsere Klientinnen sind oft ausgegrenzt und erfahren sehr viel Stigmatisierung. In der U-Bahn setzen sich Leute weg von ihnen, man wird schnell abgestempelt. Die Betriebe, die jetzt schließen müssen, haben den Menschen geholfen, wieder einen Platz in der Gesellschaft zu finden“, sagt Stiftel.

 „Seit den Kürzungen in der Sozialwirtschaft wissen wir nicht, wie es in den kommenden Jahren weitergehen wird“, heißt es auch vonseiten der Jugendnotschlafstelle.  Außerdem würden Notquartiere in große Bedrängnis kommen, wenn andere Sozialsysteme nicht mehr funktionieren.

„Ich habe manchmal das Gefühl, dass viele glauben, die jugendlichen Mädchen seien ein bisschen selbst schuld an ihrer Situation. Es wird vergessen, wie viel Leid sie schon erleben mussten und wie oft sie in ihren Leben schon aufgrund von äußeren Umständen gescheitert sind. Diese Mädchen kommen nicht konsumierend auf die Welt. Diese Mädchen kommen nicht psychisch krank auf die Welt. Wenn man nicht versteht, dass man Kinder von Anfang an unterstützen und schützen muss, dann wird es weiter passieren“, mahnt Saskia Kamleitner von der Notschlafstelle im Gespräch ein.

Kein „Drogenproblem“. Der klinische Psychologe Daniel Sanin steht dem Diskurs um Suchterkrankung insgesamt kritisch gegenüber. Viel von dem, was als Krankheit verhandelt werde, sei zu einem großen Teil durch den sozialen und gesellschaftlichen Umgang mit drogengebrauchenden Menschen verursacht. „Provokant formuliert ist es so, dass das vermeintliche ‚Drogenproblem‘, das im Stadtbild auftaucht, kein Drogenproblem ist, sondern ein Problem von Ausgrenzung, Armut und Perspektivlosigkeit – und natürlich auch von Repression.
Personen, die am selbstzerstörerischsten konsumieren, haben in der eigenen Biografie in der Regel auch sehr viel Zerstörung und Beschädigung erlebt – durch Gewalterfahrungen in allen Formen, von körperlich über sexuell bis psychisch, Verwahrlosung, Vernachlässigung.“

Entsprechend fordert Sanin auch eine völlig andere Haltung im Umgang mit Betroffenen ein. „Man muss Leuten grundlegend die Existenzangst nehmen, auf materieller Ebene – und auch auf psychischer. Es sollte darum gehen, Menschen zu vermitteln: ‚Es ist okay, du musst jetzt nichts leisten. Alles ist gut. Es gibt ein Netz und wir tragen dich mit.‘ Das passiert in unserer Gesellschaft aber leider nicht. Es heißt eher: ‚Wir unterstützen dich, damit du schnell wieder auf die Beine kommst, aber eigentlich sollst du bald wieder leisten.‘“

Gerade in der Jugend erlebt man viel Stress und gesellschaftliche Verunsicherung, auch junge Frauen. „Wer in der Jugend psychische Probleme hat, hat ein höheres Risiko, in seinem späteren Leben wieder darunter zu leiden“, sagt Jugendpsychiater Vanicek. Auch deshalb sei es so wichtig, dass gerade junge Menschen möglichst früh aufgefangen werden.

Dass es vor allem Mädchen und junge Frauen sind, die sich anpassen und weniger auffallen, die oft unentdeckt mit seelischem Leid und Sucht kämpfen, macht sie vulnerabler für Gewalt und Ausbeutung. Das betrifft auch queere Personen, die in vielen sozialarbeiterischen Konzepten noch immer kaum vorkommen. Zahlreiche Studien belegen, dass junge Frauen sehr viel stärker mit psychischen Problemen kämpfen – darauf müssen wir gesellschaftlich reagieren. Stadtpolitik mag keinen unbegrenzten Handlungsspielraum haben, aber sie entscheidet am Ende darüber, ob wichtige Hilfsangebote existieren oder nicht. Bei den verletzlichsten Gruppen zu sparen, ist auch mit Budgetdisziplin nicht zu rechtfertigen – es ist eine kurzsichtige Strategie mit möglicherweise dramatischen Folgen.


Ermöglicht wurde die Reportage durch das Stipendium „Recherche:Wien” des Forums Journalismus und Medien Wien (www.fjum-wien.at)

Von Brigitte Theißl

„In Österreich soll jedes Mädchen frei, sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen können. Ohne Zwang, ohne Angst und vor allem ohne vorgeschriebene Rolle“, sagt Claudia Plakolm, Ministerin für Familie, Integration und Europa. Es ist der zweite Anlauf einer ÖVP-geführten Regierung, ein Kopftuchverbot für Kinder in Schulen durchzusetzen, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schon 2020 die von Türkis-Blau geschmiedete Regelung kassiert hatte. Sie greife nur Muslime heraus – was dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspreche, argumentierte der VfGH damals. Auch das neue Gesetz zielt allein auf den Islam, die Bundesregierung aber sieht sich aufgrund neuer Sachverhalte auf sicherem Boden.
Mädchen, die frei und selbstbestimmt aufwachsen können: Gegen die Vision der Ministerin ist freilich nichts einzuwenden – ganz im Gegenteil. Und auch die „unvoreingenommene Persönlichkeitsentfaltung“, die der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen durch das Kopftuchverbot gefördert sieht, klingt in der Theorie erst mal schön.

In der Praxis aber ist die populistische Maßnahme wohl zuallererst ein Gesetz, das die Regierung nicht viel kostet – und trotzdem auf die „Wir und die anderen“-Erzählung einzahlt. Durchsetzen müssen es letztlich Lehrerinnen an den Pflichtschulen, die vielerorts jetzt schon völlig überlastet sind und die das Verbot künftig zu „Bekleidungs-Sheriffs“ ernennt, wie das AK-Bildungsexpertin Ilkim Erdost in einem Kommentar treffend formuliert. Wird es Mädchen stärken, wenn Lehrerinnen sie und ihre Familie als Problemfall ins Visier nehmen? Werden Buben, die nur verhüllte Mädchen und Frauen als anständig begreifen, durch ein Kopftuchverbot zum emanzipatorischen Wandel motiviert? Der Schluss liegt nahe, dass eine solche Regelung vielmehr Geschenk sein soll für jene, die Muslim*innen im Zentrum jeden gesellschaftlichen Missstands verorten und ein Wohlfühlpaket für jene, die sich um „unterdrückte Mädchen“ sorgen, sich aber nicht weiter mit der komplexen Herausforderung beschäftigen wollen. Symbolpolitik, einmal mehr ausgetragen auf dem Rücken von Frauen und Mädchen.

Dabei gäbe es jede Menge zu tun, um Mädchen im Speziellen und das Schulsystem insgesamt zu stärken. Erst im vergangenen Sommer schlugen Mädchenberatungsstellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Alarm. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass Mädchen deutlich häufiger an psychischen und physischen Beschwerden als Buben leiden, auch queere Jugendliche sind besonders betroffen. Auch die ökonomische Lage bereitet vielen Jugendlichen Sorgen, gerade Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern rutschen zunehmend in die Armut ab. Statt das soziale Netz also auszubauen, liefern sich Österreichs Bundesländer ein Wettrennen in sozialpolitischen Grausamkeiten. Die FPÖ-geführte steirische Landesregierung etwa kürzt bei Alleinerziehenden und Personen, die in einer Frauen- oder Gewaltschutzeinrichtung untergebracht sind. Sozialhilfebeziehenden drohen bei wiederholtem Fehlverhalten künftig hohe Verwaltungsstrafen – wer nicht zahlen kann, soll im Gefängnis landen. Auch beim Verstoß gegen das geplante Kopftuchverbot droht den Eltern im Extremfall eine Geldstrafe von 150 bis 800 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.

Von einer „krassen Themenverfehlung“ sprechen die sozialdemokratischen Lehrer (SLÖ) angesichts des Gesetzesentwurfs. „Die Qualität des allgemeinen Kindeswohls“ hänge nicht an „einer Minderheit kopftuchtragender Mädchen“, sondern etwa an der Abmeldung von Mädchen vom Schwimm- oder Sportunterricht und anderen Schulveranstaltungen – und der frühen Trennung nach dem zehnten Lebensjahr. Ganz im Gegensatz zum Kopftuch nämlich nimmt Österreich die herrschende Bildungsvererbung ohne große Diskussionen seit Jahrzehnten hin (siehe S. 25). Die besten Chancen, sich selbstbestimmt zu entwickeln, haben hierzulande all jene Kinder, deren Familien über ausreichend Bildungskapital und das nötige Kleingeld verfügen. Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet, diese frühe Mangelerfahrung hat oft lebenslange gesundheitliche Folgen. Um dieses Kindeswohl ins Zentrum zu stellen, braucht es freilich umfassende Maßnahmen und finanzielle Mittel, eine Umverteilung von oben nach unten, die im Boulevard weniger gut ankommt.

„Der Gesetzesvorschlag greift weder zu geeigneten noch erforderlichen Maßnahmen, um das gesetzte Ziel ‚Schutz vor Segregation und Unterdrückung von unmündigen minderjährigen Mädchen, insbesondere aus muslimischen Familien‘ zu erreichen“, richtet indes die Gleichbehandlungsanwaltschaft der Regierung zum Kopftuchverbot aus.

Gloria Anzaldúa (1942-2004) war eine Schriftstellerin, Wissenschaftlerin und Aktivistin, die in Texas unmittelbar an der mexikanischen Grenze geboren und aufgewachsen ist. Als queere Chicana einer Arbeiter*innenfamilie in den USA, sozialisiert in einer patriarchalen und rassistischen Gesellschaft, widmet sich Anzaldúa ihr Leben lang binären und westlich geprägten Identitätskategorien aus einer autobiografischen, aktivistischen sowie wissenschaftlichen Perspektive. 1987 veröffentlicht sie ihr bekanntestes Werk „Borderland/La Frontera: The New Mestiza“, in dem sie schreibt: „As a mestiza I have no country, my homeland cast me out; yet all countries are mine because I am every woman’s sister or potential lover. As a lesbian I have no race, my own people dis­claim me; but I am all races because there is the queer of me in all races“. 2004 stirbt sie unerwartet an einer Diabetes-Erkrankung, 2005 wird ihr posthum der Doktorgrad verliehen. Bis heute sind Anzaldúas Überlegungen grundlegende Ausgangspunkte der Queer-, Feminist-, Border- und Chicanx-Studies.

Von YASMIN MAATOUK

In meinem ersten Kolumnentext muss ich mit etwas Grundlegendem beginnen: Alles, was ich bin, und alles, was ich weiß, habe ich von den starken Frauen in meinem Leben gelernt. Eine davon ist Anđela Alexa.

Vor zwei Jahren war ich überzeugt, feministisch zu handeln. Ich las alles, was ich in die Finger bekam, und wusste: Da wartet noch viel Erkenntnis und Entwicklung auf mich. Aber irgendwann bin ich in meiner feministischen Identität stagniert. Der Grund war so simpel wie schmerzhaft: Ich konnte nicht aufhören, Männer zu zentrieren.
Der Male Gaze – der männliche Blick – war längst in meinem Kopf eingezogen. Ich sah mich mit seinen Augen, die mir lange wichtiger als meine eigenen waren. Selbst wenn ich allein in meiner Wohnung voll feministischer Poster saß, erwischte ich mich dabei, wie ich mich hinsetzte, um in einem oversized T-Shirt „zufällig“ meine Kurven zu betonen. Ich wusste theoretisch alles über den Male Gaze – und richtete mich im Alltag trotzdem nach ihm.

Bis ich Anđela kennenlernte. Ich habe mich sofort auf platonische Weise in sie verliebt – bis heute sind wir unzertrennlich. Und sie hat mich gesehen. Richtig gesehen. Als sie mir zum ersten Mal mein inneres Gefängnis spiegelte, war ich verletzt. „Oida, was willst du von mir? Ich kann ja nichts dafür, wie ich sozialisiert wurde“, dachte ich. Mein Ego war getroffen.
Aber genau dieser Moment war der Wendepunkt. Plötzlich wurde mir klar, wie sehr ich mich noch immer über den männlichen Blick definierte und wie weit ich mich dabei von mir selbst entfernt hatte. Ich musste mir eingestehen: Meine Werte waren klar. Aber ich lebte nicht nach ihnen.

Die Aufmerksamkeit von Männern war mein Quick-Fix, wenn ich mich unsicher fühlte. Sie gab mir Bestätigung, aber zu einem hohen Preis: meinem inneren Frieden. Viele nächtliche Journal-Seiten und Telefonate später ist die Stimme des Mannes in meinem Kopf so leise wie nie. Mit dieser Stille wurde meine eigene Stimme lauter. Heute weiß ich: Jede Person braucht eine Anđela. Jemanden, der dir liebevoll den Spiegel hinhält und dich zwingt, hinzusehen.

Yasmin Maatouk ist Wienerin mit ägyptischen Wurzeln und arbeitet als Social Media Host beim „Moment Magazin“.

Joy Gharoro-Akpojotors Regiedebüt ist eine berührende Geschichte von Liebe und weiblicher Solidarität aus der Innenansicht eines Abschiebegefängnisses, die in ihrer Inszenierung stellenweise irritiert. Von Maxi Braun

Die persönlichen Wertgegenstände müssen abgegeben werden, die Türen sind verriegelt, Wachpersonal patrouilliert, der Innenhof ist von hohen Zäunen umgrenzt, jeder Winkel wird mit Kameras überwacht. Der Mikrokosmos, den uns die ersten Szenen von „Dreamers“ fast ohne Dialog aus Sicht seiner Protagonistin präsentieren, ist nicht der eines gewöhnlichen Gefängnisses. Es ist das fiktive „Hatchworth Removal Centre“ für Frauen, ein Abschiebegefängnis, in dem sich Isio (Ronkẹ Adékọluẹ́jọ́) wiederfindet, nachdem sie nach ihrer Flucht aus Nigeria zwei Jahre lang illegal in London gelebt hat. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag wird sie dort festgehalten, damit sie im Fall der Ablehnung direkt zurück nach Nigeria deportiert werden kann. Isio versucht erst, sich von allen fern- und aus allem herauszuhalten. Allmählich aber beginnt sie, Vertrauen zu ihrer Zimmergenossin Farah (Ann Akinjirin) und deren Freundinnen Nana (Diana Yekinni) und Atefeh (Aiysha Hart) zu fassen. Sie machen einander Mut, fangen sich bei schlechten Nachrichten gegenseitig auf und verbringen ungeachtet ihrer ­Situation kleine Momente des Glücks miteinander. Schließlich verlieben sich Isio und Farah und es bietet sich eine Chance, die illegale Flucht nach vorn zu wagen, anstatt den Behörden machtlos ausgeliefert zu sein.

Joy Gharoro-Akpojotors Debüt hat autobiografische Elemente. Wie ihre Hauptfigur hat sie nigerianische Wurzeln und floh, weil sie als queere Frau in ihrer Heimat verfolgt wurde. Wie Isio kämpfte sie in einem Abschiebegefängnis um ihr Recht auf Asyl. Die damit verbundenen Traumata, die Angst und Ohnmacht, die Menschen in einer solchen Einrichtung erfahren, die Ungerechtigkeit und Willkür, die oft über einen Aufenthaltstitel und manchmal über Leben und Tod entscheiden, sind auch im Film präsent. Auch die existierenden Hierarchie- und Abhängigkeitsverhältnisse der Bewohnerinnen untereinander oder zu den Vollzugsbeamt*innen werden thematisiert. Abseits davon gelingt der Regisseurin eine berührende Geschichte von Liebe, weiblicher Solidarität und Komplizinnenschaft. Die vier im Zentrum stehenden Frauen halten zusammen, nur so gelingt es ihnen, sich selbst und die Hoffnung nicht komplett aufzugeben. Auch die sich nur zaghaft entwickelnde Beziehung zwischen Isio und Farah ist sanft und mit einem zärtlichen Blick eingefangen, der niemals ­voyeuristisch wirkt und eine unwahrscheinliche Liebe überzeugend entwickelt. Bildgestalterin Anna Patarakina inszeniert das Abschiebegefängnis größtenteils in satten, leuchtenden Farben, die die Wärme der Figuren füreinander widerspiegelt. Neben der Selbstverständlichkeit, mit der die Liebe zwischen Isio und Farah dargestellt und auch von ihren Freundinnen akzeptiert wird, unterläuft der Film immer wieder Erwartungshaltungen von klischee­artigen Migrations­vorstellungen: Als sich Isio und Farah das erste Mal länger unterhalten, erwähnt Isio in einem Nebensatz, dass sie einen Abschluss in Politikwissenschaften habe und macht sich über Farah lustig, weil diese „nur“ ein Philosophiestudium vorweisen kann.

Gleichzeitig drängt sich angesichts dieser selten gesehenen Innenansicht eines Abschiebegefängnisses die Frage auf, ob die Buntheit und die warmen Farben des Films die triste Realität solcher Orte nicht beschönigen? Auch wenn es sich um einen Spielfilm und keinen Dokumentarfilm handelt, fragt man sich unweigerlich: Wird den Frauen wirklich der im Film gezeigte Freiraum gewährt? Gibt es eine Küche, eine Bibliothek und freiwillige Kunstkurse? Dramaturgisch ermöglicht das Setting Gharoro-Akpojotor, sich auf ihre Figuren zu konzentrieren und diese als aktiv handelnde Frauen zu zeigen, die sich ihre Würde und Eigenständigkeit bewahren, der ohnmächtigen Situation zum Trotz, in der sie sich befinden. Der Ausgang der Geschichte und der überzeugende Cast machen „Dreamers“ trotz dieser leichten Irritation zu einem ungewöhnlichen wie universellen Film über Liebe und Freundinnenschaft, auch wenn die Kritik an westlicher Migrationspolitik darüber in den Hintergrund tritt.

Credits: Dreamers, Großbritannien 2025,
78 Min, R+B: Joy Gharoro-Akpojotor

In Deutschland verständigte sich die Regierung auf eine Reform des Bürgergeldes – und damit auf die vielleicht drastischsten Sanktionierungen von Erwerbslosen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sophia Krauss hat mit Helena Steinhaus gesprochen, die mit dem Verein „Sanktionsfrei“ Betroffene unterstützt.

an.schläge: In Deutschland ist das Bürgergeld bald Geschichte, künftig wird es Grundsicherungsgeld heißen. Die Koalition aus CDU und SPD hat sich unter Kanzler Merz auf eine drastische Verschärfung geeinigt. Wie begründete man diese Reform?
Helena Steinhaus: Begründet werden die geplanten Einschnitte damit, dass das bisherige Bürgergeld scheinbar dazu einladen würde, es sich auf Kosten des Staates bequem zu machen – was natürlich kompletter Quatsch ist. Es gibt keine Zahlen, die belegen würden, dass das Bürgergeld Menschen daran hindert, eine Arbeit aufzunehmen.
Trotzdem sollen nun die Sanktionen verschärft werden, es soll noch härtere Leistungsentzüge geben, wenn man z. B. einen Termin verpasst oder eine Arbeit abgelehnt hat.
Ich nenne das, was gerade passiert, einen kalkulierten Verfassungsbruch. Denn das Bundesverfassungsgericht hat dazu vor sechs Jahren ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: Danach sind Sanktionen, bei denen mehr als dreißig Prozent des Regelsatzes, also des Betrags, der den Lebensunterhalt decken soll, gekürzt werden, verfassungswidrig. Nur unter ganz bestimmten Umständen, die eigentlich kaum auftreten, kann der gesamte Regelsatz gestrichen werden – aber niemals die Kosten der Unterkunft. Dieses Urteil wird nun völlig ignoriert.

SPD-Politikerin Bärbel Bas meinte: „Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten.“ Wie bewerten Sie diese Aussage?
Das Problem an Sanktionen ist, dass sie häufig diejenigen treffen, die sich nicht wehren können. Sie treffen Menschen, die psychisch oder physisch krank sind, oder aus anderen Gründen sehr stark eingebunden sind – und deshalb gar nicht die Möglichkeit haben, auf alles so zu reagieren, wie das Jobcenter es gerne hätte. Man ist nämlich gar nicht so frei, wie man als Unbeteiligter vielleicht glaubt, Termine des Jobcenters zu verschieben oder Pflichten so abzuändern, dass sie für einen machbar sind.
Nun werden die Regeln so drastisch verschärft, dass „mitmachen“ tatsächlich bedeutet, dass man kein einziges Mal eine Arbeit mehr ablehnen kann, ohne dass einem die Leistung komplett entzogen wird. So sieht es zumindest der aktuelle Gesetzesentwurf vor. Das heißt in meinen Augen auch, dass das Recht auf freie Berufswahl ausgehebelt wird.

Wer wird am meisten unter diesen Verschärfungen leiden?
Oft sind das Leute, die z. B. krankgeschrieben sind. Sie haben eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aber das Jobcenter verlangt eine zusätzliche Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Die muss man extra von Ärztinnen einholen, wo man in der Regel physisch erscheinen muss, was ja schon unlogisch ist. Außerdem kostet es Geld. Wir unterstützen auch Leute, die wegen Depression krankgeschrieben sind, die Angststörungen haben oder Sozialphobien, und es einfach nicht so leicht schaffen, Termine wahrzunehmen.

Die SPD hat diese Entscheidungen mitgetragen. Kam das überraschend?
Auch Hartz IV wurde 2005 unter der SPD und den Grünen eingeführt. Damals gab es schon ähnliche Argumente: Es gehe darum, Geld zu sparen, aber auch darum, der scheinbaren Arbeitsunlust der Menschen entgegenzuwirken. Aus dieser Zeit stammt auch der Satz des SPD-Politikers Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ In der Bundesrepublik wurde einem zuvor immer wenigstens der letzte Rest zum Überleben gelassen – das hat sich mit Hartz IV geändert. Durch die Einführung von Hartz IV hat die SPD massiv an Wählerinnen verloren. Im Grunde war das Bürgergeld der Versuch, Hartz IV wiedergutzumachen.
Doch danach hat sich die SPD durchgängig dem Druck von rechts gebeugt und hatte keinerlei Gegenentwürfe parat. Ich würde fast sagen, dass die SPD die Hauptverantwortung für all das trägt, was gerade passiert. Sie haben während der aktuellen Verhandlungen im Koalitionsausschuss von einer tollen Stimmung geschwärmt und dabei scheinbar einfach alle Verschärfungen durchgewunken, wenn nicht selbst sogar vorangetrieben. Für viele Menschen wird die Lage wieder genauso schlimm oder sogar noch schlimmer werden wie während Hartz IV.
Die Erbschaftssteuer bleibt hingegen weiter ausgesetzt.
Wenn es um Steuern geht, die vor allem Superreiche betreffen, haben wir es mit unfassbar gut finanzierter Lobbyarbeit zu tun. Es gibt Stiftungen, die gute Kontakte zu den Politiker*innen pflegen, die an solchen Gesetzen oder Entscheidungsprozessen beteiligt sind.

Welche Unterstützung leistet der Verein „Sanktionsfrei“ und was sind eure Forderungen an die deutsche Bundesregierung?
Unsere Arbeit hat einen juristischen Aspekt, aber genauso hatten wir schon immer auch einen spendenfinanzierten Solidartopf, um Menschen konkret zu unterstützen, die sich in akuter finanzieller Not befinden. Z. B. hat uns letzte Woche ein Obdachloser geschrieben, der Kleidungsgeld brauchte, um auf Probe arbeiten zu können. Das Jobcenter hat natürlich abgelehnt – es lehnt oft genug auch eigentlich sogenannten „unabweisbaren Bedarf“ ab. Wenn jemand z. B. einen Kühlschrank benötigt, dann müssen die Jobcenter Darlehen auszahlen, welches ab dem nächsten Monat abgezogen wird. Aber selbst so etwas weisen die Jobcenter heute häufig ab, z. B. mit der Begründung, man könne die Lebensmittel draußen lagern, es sei ja kalt und in den Wintermonaten könne man dann Ansparungen machen und sich selbst einen Kühlschrank kaufen. In solchen Fällen springen wir rechtlich und finanziell ein.
Unsere Forderungen sind simpel. Letztendlich müsste das Bürgergeld sanktionsfrei sein, weil es ein Existenzminimum gewährleistet, das einem nicht genommen werden darf – und es müsste erhöht werden. Der Paritätische Gesamtverband, das ist einer der größten Wohlfahrtsverbände Deutschlands, berechnet 2024 einen Regelsatz von 813 Euro plus Strom. Das Bürgergeld sieht 2024 aber nur einen Regelbedarf von 563 Euro vor.

Und man muss Menschen in Armut auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen und ihnen Anerkennung schenken, auch für das, was sie leisten, weil die meisten sind ja gar nicht arbeitslos, sie sind ja nur erwerbslos. Und selbst wenn sie arbeitslos sind, ist das eine Situation, für die Menschen nicht verurteilt werden sollten.

www.sanktionsfrei.de

Ideologischer Machtkampf an Schulen: Während Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen um ihre Jobs fürchten müssen, drängen Rechtsradikale ins Bildungssystem. Von Laura Helene May

Das erste Warnsignal ist fast immer ein Angriff auf die Rechte von Lehrkräften«, sagt Andrew Spar im Interview mit dem Schulportal der Robert-­Koch-Stiftung über politische Einflussnahme in der Bildung. Spar ist Lehrer und Präsident der „Florida Education Association“, der größten Lehrergewerkschaft des US-Bundesstaates, und erlebt dort derzeit massive Einschüchterungsversuche. Nicht nur in den USA stellt sich aktuell die Frage: Wie politisch dürfen Lehrerinnen sein? Theoretisch ist die Meinungsäußerung von Lehrkräften in Österreich und Deutschland auf Basis des Beutelsbacher Konsenses folgendermaßen festgelegt: Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und hinter der Verfassung stehen – ein Neutralitätsgebot gibt es nicht. Mehr noch, Lehrkräfte sind wertegebunden, also dazu verpflichtet, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. „Die Schule ist immer den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Es ist ihr Auftrag, das Grundgesetz zu schützen“, sagt Benjamin Winkler von der Antonio-Amadeu-Stiftung Sachsen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Lehrkräfte sollen die freie Meinungsäußerung der Schülerinnen fördern, was auch das Aushalten von Kontroversen bedeutet. Was sie nicht dürfen: ihre Klassen indoktrinieren oder Werbung für Parteien machen.

Rechtsextreme Angstmache. In der Praxis kommt es immer wieder zu Grabenkämpfen um diese Leitlinien. Weltweit wächst der Druck von rechts gegen „woke“ Werte, in den USA werden nicht nur queere Bücher aus Schulbibliotheken verbannt, in republikanisch regierten Bundesstaaten wie in Florida sehen sich Lehrerinnen überdies mit massiven Restriktionen konfrontiert. So ist es dort beispielsweise nicht länger erlaubt, im Unterricht über die Black-Lives-Matter-Bewegung zu sprechen. Auch in Europa gibt es derartige Tendenzen, in Sachsen ist etwa das Gendern in Schulen und Behörden seit August 2025 verboten. Die AfD betreibt seit 2018 in mehreren deutschen Bundesländern Meldeportale für ideologisch unliebsame Pädagoginnen. Im Wahlprogramm 2024 kündigte auch die FPÖ eine „Meldestelle gegen politisierende Lehrer“ an. Demnach sollen Eltern und Schüler:innen „ideologisierende Lehrkräfte“ melden können, die „notfalls Konsequenzen“ zu erwarten haben. Rechtsextreme Parteien bedrohen also aktiv politische Gegnerinnen im Bildungssystem. Doch linke Aktivistinnen stehen selbst ohne Regierungsmacht von Herbert Kickl oder Alice Weidel auf verlorenem Posten, wie etwa der Fall der Klimaschutzaktivistin, Kapitalismuskritikerin und Lehramtsstudentin Lisa Poettinger in Bayern zeigt.
Das bayrische Kulturministerium erteilte Poettinger ein Berufsverbot. Begründung: Sie habe sich in den als linksextremistisch eingestuften Gruppierungen Smash IAA (Internationale Automobil Ausstellung) und Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München engagiert und es bestehe deshalb Zweifel an Poettingers Verfassungstreue. Die 28-Jährige sieht sich zu Unrecht beschuldigt, wie sie gegenüber an.schläge erklärt. „Ich stehe für Demokratie, für Gewaltenteilung und hinter dem Konzept eines Rechtsstaates“, sagt sie. „Gleichzeitig sehe ich große Defizite bei Rechtsstaat und auch Demokratie. Wir alle haben keine Möglichkeit, über die Gestaltung der Wirtschaft zu entscheiden, obwohl diese unser Leben umfangreich formt, ja sogar aufs Spiel setzen kann, wenn man an die Klimakrise denkt.“
Lehrkräfte dürfen politische Meinungen haben, sagt Poettinger und kritisiert die verbreitete Annahme eines Neutralitätsgebots in der Bildung. Es sei ihre berufliche Pflicht, gegen Diskriminierung und Ausbeutung aufzustehen – doch immer wieder wird angehenden Lehrerinnen politisches Engagement zum Verhängnis. Auch Luca S. aus Hessen ist ein Beispiel: Bei der Frankfurter 1.-Mai-Demo 2024 hatte er einen Rauchtopf von einer verletzten Person weggeschleudert. Dies wurde ihm als Angriff auf die Polizei ausgelegt, auch er wurde vom Referendariat ausgeschlossen. „Was der Verfassungsschutz allzu gern mit Demokratie vermengt, ist der Kapitalismus, und den lehne ich ab“, sagt Poettinger. „Eigentlich kein Problem, denn er steht nicht in der Verfassung.“

„Volkslehrer“. Welcher Druck auf Lehrkräfte entstehen kann, wenn rechte Parteien reale Regierungsmacht haben, zeigt derzeit eindrücklich nicht nur das Beispiel USA, sondern auch ein prominenter Fall aus Linz: FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider erzwang dort 2017 den Abbruch eines Vortrags über Extremismus an dem Gymnasium, das sein Sohn besuchte. Zugleich werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Lehrkräfte offen faschistisches Gedankengut vertreten. Beispiele dafür sind etwa Nikolai Nerling alias „der Volkslehrer“, ein verurteilter Holocaustleugner und rechtsextremer Aktivist, der bis 2018 als Grundschullehrer in Berlin-Gesundbrunnen arbeitete. Oder der Fall eines Grazer Biologie­lehrers, der im Februar 2025 publik wurde. Dem Lehrer wird vorgeworfen, sich Ende Januar an der „Aktion 451“ beteiligt zu haben – einem Lesekreis, der rechtsextreme Inhalte verbreitet und rassistische Theorien propagiert. Die steirische Bildungsdirektion sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für disziplinarische Maßnahmen gegen den Pädagogen. Die Behörde begründet dies damit, dass die Schulleitung den Unterrichtsstoff kontinuierlich kontrolliere und es keinerlei ­Hinweise darauf gebe, dass im Unterricht Inhalte vermittelt wurden, die mit Rassentheorien in Verbindung stehen. Ob diese institutionelle Lähmung bürokratischer oder politischer Art ist, bleibt unklar. Auffällig ist aber: Die FPÖ ist die stärkste Partei im steirischen Landtag nach der Wahl vom November 2024 und stellt dort den Landeshauptmann.

Stimmungswandel. Einen zumindest indirekten Zusammenhang zwischen Ideologisierung, Machtzuwachs rechter Parteien und verschobenen Diskursen an Schulen beobachtet auch Anne Mehrer vom Kulturbüro Sachsen, das mit interdisziplinärer Arbeit rechtsextremistischen Strukturen eine aktive demokratische Zivilgesellschaft entgegensetzen will. Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD in Sachsen rasant an Zustimmung gewonnen – laut aktuellen Umfragen unterstützen heute rund vierzig Prozent die rechte Partei. Ob es jemals einen antifaschistischen Grundkonsens an Schulen gab? Darauf will sich Mehrer nicht festlegen. Doch: „Aus der Beratungsarbeit lässt sich beobachten, dass sich in den letzten fünf Jahren an den Schulen widerspiegelt, was in Sachsen und Ostdeutschland ohnehin gesellschaftliche Realität ist“, sagt sie und nennt steigende Zustimmungswerte zu rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen, eine Zunahme neonazistischer Jugendkultur und den sich verbreitenden Unwillen unter Lehrkräften, rechte Äußerungen und Verhaltensweisen kritisch zu thematisieren. Personen würden sich schneller radikalisieren und rechte Äußerungen unter Schülerinnen würden zunehmend normalisiert. Das Meldesystem für entsprechende Vorfälle sei unzureichend.
Bildungsstätten gestalten die Weltanschauung der Zukunft mit. Deshalb ist es kein Zufall, dass politische Menschen überdurchschnittlich oft Lehrberufe ergreifen. Ob die Ideologisierung an Schulen insgesamt zunimmt, ist schwer quantifizierbar, Mehrer bestätigt Fälle von rechtsextremen Einstellungen, Symbolen und Äußerungen unter Lehramtsstudierenden. Außerdem würden sich Hochschulen und Ausbildungsstätten vermehrt an das Kulturbüro wenden. „Sie wünschen sich mehr Handlungssicherheit und einen Umgang mit Studierenden oder Lehrkräften im Referendariat, die durch rechte Äußerungen oder rechte Tattoos auffallen.“ Der Verein versucht mit mobiler Beratung zu rechtsextremen Strukturen, dem Aufbau von Unterstützungsnetzwerken, dem Widerlegen des Neutralitätsgebots oder Lobbyarbeit im Kulturministerium Prävention gegen faschistisches Gedankengut zu leisten.

Der Druck steigt. „Grundsätzlich begegnen uns viele engagierte Lehrerinnen, Schulsozial­arbeiterinnen und Eltern, die deutlich einen ‚antifaschistischen Grundkonsens‘ verinnerlicht haben, ob in der Stadt oder auf dem Land“, sagt Mehrer. Doch immer wieder scheitere ihr Engagement an strukturellen Problemen wie Finanznot oder Lehrerinnenmangel, an einer Kultur des Wegschauens sowie direkten Anfeindungen. Diese Dynamik beobachtet auch Aktivistin Poettinger: „Viele Lehrkräfte befinden sich in einem Hamsterrad, stehen kurz vor dem Burnout; da liegt es nahe, sich politisch zurückzuhalten, um noch mehr Stress zu vermeiden“, sagt sie. Währenddessen könne man ­beobachten, dass viele AfD-Politikerinnen Lehrkräfte waren beziehungsweise wieder sein werden. Ob Rechtsextreme tatsächlich massenhaft in Lehrjobs drängen? Amadeu-Stiftungsvertreter Winkler zweifelt daran: „Nach meiner Beobachtung sind dies noch Einzelfälle. Nerling und Höcke dürften die prominentesten, rechtsextremen Ex-Lehrer sein“, sagt er.  Dennoch bleibt die Beobachtung, dass sich die Grenze des Sagbaren nach rechts verschiebt und der Druck auf linke Lehrkräfte wächst. Aktivistin Poettinger erklärt das folgendermaßen: „Im Kapitalismus geht es eben denjenigen an den Kragen, die die Eigentumsordnung hinterfragen. Das tun Nazis nicht und Linke schon“, so Poettinger.

Kann man Rassismus verlernen? İrem Demirci im Gespräch mit Josephine Apraku über die Bandbreite von Abwehrreaktionen, die Rolle von Emotionen und Anti-Diskriminierung in der Liebe.

an.schläge: Du gestaltest u. a. diskriminierungskritische Workshops. Ist es möglich, Diskriminierung zu verlernen?
Josephine Apraku: Es geht nicht unbedingt darum, zu sagen: Wir verlernen jetzt Diskriminierung. Der erste Schritt ist, überhaupt wahrzunehmen, wo Diskriminierung in uns, in unserem Handeln, in unserem Denken, im Alltag um uns herum stattfindet. Also ein Lernprozess, der die Erkenntnis hervorbringt, wie häufig und normalisiert die unterschiedlichen Formen von Diskriminierung in unserem Alltag eigentlich sind. Sicherlich geht es auch um das Verlernen von diskriminierenden Verhaltensweisen, die ganz automatisiert passieren. Das übergeordnete Ziel von Diskriminierungskritik ist aber nicht, „bessere Menschen“ zu erschaffen, sondern zu überlegen, wie unsere Gesellschaft gerechter werden kann. Wie können z. B. Leute, die bisher weniger Zugang zu Bildung haben, einen gleichberechtigten Zugang bekommen? Deshalb glaube ich nicht im klassischen Sinne ans Verlernen, auch wenn der Begriff in diesem Kontext oft fällt.

Es gibt Menschen, die offen sind für Diskriminierungskritik. Aber was ist mit jenen, die kein Interesse an Veränderungen haben? Wie begegnest du Menschen in Workshops, die zunächst mit Abwehr reagieren?
Ich mache in der Regel keine Angebote, die verpflichtend sind für die Teilnehmenden, weil Veränderung immer mit Freiwilligkeit zusammenhängt. Aber auch in freiwilligen Kontexten habe ich natürlich mit einer unterschiedlichen Bandbreite von Abwehrreaktionen zu tun. Der Fokus meiner Arbeit sind nicht die Leute, die total anti sind, im Gegenteil. Ich versuche meine Energie sehr stark auf diejenigen zu fokussieren, die Veränderung wollen. Das finde ich wichtig, denn viel zu oft richten wir unsere Energie dorthin, wo wir eigentlich keine Veränderung bewirken können.

Was sind konkrete Methoden, die sich in deiner Erfahrung als besonders wirksam erwiesen haben? Hast du ein Beispiel aus deiner Arbeit?
Viele der Methoden, mit denen ich arbeite, habe ich mir selbst überlegt. Ich zeige in der Grundschule z. B. fünf Bilder, die auf dem afrikanischen Kontinent aufgenommen worden sind. Die Bilder sind sehr unterschiedlich. Vor der Übung sollen die Schülerinnen Assoziationen mit dem afrikanischen Kontinent aufschreiben. Die bleiben bei dann bei ihnen, die werden nicht ausgesprochen, weil in der Regel natürlich viele rassistische Reproduktionen kommen. Dann zeige ich das erste Bild und es wird geraten, wo das Bild aufgenommen worden ist. Zum Beispiel die Skyline von Nairobi. Da denken manche vielleicht Miami. Am Ende löse ich auf, dass alle Bilder auf dem afrikanischen Kontinent aufgenommen worden sind. Dann zeige ich auch ganz genau, wo. Anschließend bitte ich die Schülerinnen nochmal, ihre Assoziationen aufzuschreiben. In der Reflexionsrunde können sie neue Assoziationen teilen. Interessanterweise gibt es dann eigentlich keine rassistischen Reproduktionen mehr. Auch Drittklässlerinnen haben kein Problem, zu sagen: „Na ja, also wir sind eigentlich immer nur umgeben von negativen Bildern.“ Es geht hier immer darum, sich auf die bestehende Konstruktion zu beziehen und diese dann zu dekonstruieren. Und dabei muss ich mir überlegen, wie das funktionieren kann, wenn unterschiedliche Leute mit sehr unterschiedlichen Betroffenheiten und Erfahrungen im Raum sind.

Viele Menschen empfinden Diskussionen über Diskriminierung und Rassismus als sehr erschöpfend. Lohnen sich deiner Meinung nach diese Diskussionen oder braucht es andere Formen der Auseinandersetzung?
Ich glaube schon, dass diese Diskussionen lohnend sein können, aber sie brauchen einen bestimmten Rahmen. Ich arbeite gerne mit Emotionen. Der Forschungsbereich Racial Identity Development zeigt z. B. gängige Muster von weißen Menschen, wenn sie anfangen, sich mit Rassismus zu beschäftigen und das auch längerfristig tun. Und diese Muster werden eigentlich immer von Emotionen begleitet. Was diese Diskussionen oft anstrengend macht, ist schon die Definition von Diskriminierung. In der Regel treffen da Leute aufeinander, die sehr unterschiedliche Wissensstände haben und ein sehr unterschiedliches Verständnis von Diskriminierung. Und dann kommen noch Emotionen dazu. Diese Emotionen gilt es bewusst reinzuholen in die Diskussion, um dann drauf zu schauen, was hier gerade passiert. Warum löst die Rückmeldung, dass ein Begriff rassistisch ist, etwas in dir aus? Und was konkret ist es eigentlich? Vielleicht ist es Trauer oder Angst? Ich glaube, das Erste, was Leute wahrnehmen können, ist Wut, aber ganz oft stecken dahinter noch andere Sachen. Angst z. B., dass ich auf eine Art und Weise gesehen werden könnte, die nicht mit meinem Selbstbild zusammenpasst. Ich könnte als ein schlechter Mensch wahrgenommen werden. Dabei habe ich doch eigentlich diese und jene Werte. Und auf einmal zu merken: „Oh Mist, es gibt eine Diskrepanz zwischen den Werten, die ich für mich beanspruche, und der Realität meines Handelns.“ Diese Emotionen absichtsvoll reinzuholen, kann sehr fruchtbar sein.

In deinem Buch „Kluft und Liebe“ beschäftigst du dich damit, wie soziale Ungleichheit in Liebesbeziehungen eingeschrieben sein kann. Welche Möglichkeiten siehst du, diskriminierungskritische Perspektiven auch in Liebesbeziehungen einzubinden? Ich glaube, dass es keine sicheren Räume gibt, und damit stellt sich die Frage, was das eigentlich bedeutet. Menschen, die mehrfach privilegiert sind, müssen erkennen, dass sie selbst etwas davon haben, sich mit Diskriminierung auseinanderzusetzen. Es ist wichtig, sich als Team zu verstehen und zu sehen, welche Aufgaben sich daraus ergeben. Also z. B. bei der Familienfeier oder wenn das Kind Diskriminierung in der Schule erfährt. Das wirklich als gemeinsames Problem wahrzunehmen und dann zu gucken: Wie können wir dem auch gemeinsam begegnen. Menschen, die Marginalisierung erfahren, sollten ebenso darauf achten, was verinnerlichte Marginalisierung in ihrem eigenen Verhalten bewirkt. Also z. B. in diesen Momenten, in denen wir überangepasst agieren.

Wo siehst du denn die Grenzen von diskriminierungskritischer Bildungsarbeit?
Ich arbeite explizit nicht mit Leuten, die rechte Gesinnungen haben, also absichtsvolle und bewusste rechte Gesinnungen. Da ziehe ich eine Grenze. Und wenn ich z. B. eine Prozessbegleitung mache mit einer Organisation, dann habe ich keinen Einfluss darauf, was tatsächlich davon umgesetzt wird. Was die Leute konkret damit machen, kann sehr unterschiedlich ausfallen.

Was würdest du im Kontext von diskriminierungskritischer Arbeit Menschen, die selbst von Diskriminierung betroffen sind, raten?
In der Regel vermeide ich es dann, Ratschläge zu geben. Ich weiß, dass Überlebensstrategien einfach zutiefst persönlich sind. Ich spreche auch absichtsvoll von Überlebensstrategien, weil sie meist genau das sind. Aber wozu ich Leute immer versuche zu ermutigen, ist klarer zu werden mit den eigenen ­Grenzen. Für „Kluft und Liebe“ habe ich auch mit Paartherapeutinnen und psychologischen Psychotherapeut*innen gesprochen. Die haben mir gespiegelt, dass sie in ihrer Praxis damit konfrontiert sind, dass Diskriminierung oft mit unterschiedlichen Arten von Grenzüberschreitungen einhergeht: das Berühren von Körpern, Zuschreibungen, auf deren Grundlage dann gehandelt wird. Im Kontext meiner Arbeit erlebe ich immer wieder, wie schwer es Menschen fällt, Grenzen zu setzen in Bezug auf ihre eigenen Kapazitäten. Diesbezüglich versuche ich sie zu bestärken: Du musst die Diskussion nicht führen, wenn du den Eindruck hast, da kommt nichts raus. Du kannst einfach sagen: Ich möchte es nicht diskutieren. Punkt. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, durchlaufen auch unterschiedliche Phasen: Auf welche Diskussionen lasse ich mich ein und auf welche irgendwann nicht mehr ein? Wo bringt es etwas? Das ist ein wichtiger Lernprozess.

Von Lea Susemichel

Wir sind alle Antifa“ nennt sich eine aktuelle Kampagne der „Roten Hilfe“, die der Kriminalisierung von Antifaschismus entgegentreten will. Woran damit erinnert werden soll: Antifaschismus ist das Herz jeder Demokratie. Es bedeutet, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gegen Autoritarismus einzutreten.

Diese Erinnerung ist offenbar bitter nötig, schließlich wird der antifaschistische Nachkriegskonsens gerade vor unserer aller Augen demontiert. Obwohl der Kampf gegen den Faschismus in den USA bisher besonders identitätsstiftend und eng mit dem Nationalstolz verknüpft war – kein patriotischer US-Blockbuster ohne Nazischurken –, vollzieht sich die Demontage dort rasend schnell. Präsident Trump hat nicht nur die Antifa als terroristische Organisation eingestuft, sondern auch alle, die mit der „Antifa verbündet“ sind. Mit dieser so vagen wie weiten Definition kann nun potenziell jedes zivilgesellschaftliche Engagement, das sich gegen Neonazismus richtet, kriminalisiert werden.

„Die zweite Trump-Administration ist nicht dieselbe wie die erste: Sie ist viel offener faschistisch und autoritär und viel stärker darauf konzentriert, die Machtzentren der Opposition zu zerstören“, kommentiert der Historiker Mark Bray, der zur Geschichte des Antifaschismus forscht und an der Rutgers University lehrt. Mitte Oktober musste er nach Morddrohungen mit seiner Familie aus den USA nach Spanien fliehen. Die Todesdrohungen, die er erhalten hatte, waren das direkte Resultat einer Doxing-Kampagne von Turning Point USA, der Organisation des ermordeten Rechtsextremen Charlie Kirk. Es waren auch mehrheitlich Vertreter*innen von Turning Point, die im Oktober zu Trumps „Antifa-Roundtable“ ins Weiße Haus geladen wurden. Dabei wurde antifaschistischer Widerstand mit organisierter Kriminalität und Drogenkartellen gleichgesetzt, gegen die notfalls auch militärisch vorgegangen werden sollte.

Erschreckend ist auch der Antisemitismus, der seit der politischen Instrumentalisierung von Charlie Kirks Ermordung durch die MAGA-Bewegung völlig unverhohlen ist. So wird behauptet, der israelische Geheimdienst Mossad stecke hinter dem Mord an Kirk (andere halten freilich weiterhin daran fest, dass der internationale „Transterror“ verantwortlich zu machen sei), und es sei jüdisches Kapital, das die antifaschistische Linke finanziere. Die Heraufbeschwörung eines „inneren Feindes“ – dem die Antifa, Migrant:innen, die Woken, trans Menschen und im Zweifelsfall sogar Demokrat:innen zugerechnet werden – folgt dabei dem Lehrbuch autoritärer Machtergreifung, an der auch die ultra-rechtsliberale Tech-Broligarchie begeistert mitwirkt. Widerstand an sich wird kriminalisiert und Antifaschismus ist der neue Faschismus, den es zu bekämpfen gilt. Ein propagandistischer Wahnsinn, der in den vergangenen Jahren mit dem Kampf gegen „Wokeness“, die vermeintlich die wahre Bedrohung unserer Demokratie sei, gut vorbereitet wurde und dem leider auch von links nicht geschlossen entgegengetreten wurde. Es wäre nun an der Zeit.

Auch Ungarn stuft die Antifa per Dekret als terroristisch ein, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat ebenfalls einen entsprechenden Antrag eingebracht. Maja T. sitzt weiterhin in Isolationshaft in Ungarn, wohin die deutschen Behörden T. aufgrund des Vorwurfs eines Angriffs auf Rechtsextreme beim „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 unzulässigerweise ausgeliefert haben. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 24 Jahre Haft.

Ein Kanzler Kickl, der auf dem letzten FPÖ-Parteitag die „dritte Republik“ und eine „Zeitwende,“ einen „großen Systemwechsel“ heraufbeschworen hat, wäre sicher ganz vorne mit dabei gewesen beim Antifa-Verbot. In Österreich haben die Angriffe auf Antifaschismus durch die FPÖ schließlich Tradition. Hierzulande wurde auch vorgemacht, wie so ein Anti-Terroreinsatz gegen Antifaschismus konkret aussehen kann, als im Sommer am Erinnerungs- und Gedenkort Peršmanhof, auf dem 1945 zwei Familien mit sieben Kindern von SS-Schergen ermordet wurden, eine Polizeirazzia mit Hundertschaft und Hubschrauber stattfand – wegen eines antifaschistischen Zeltlagers dort.
Der Einsatz wird nun zwar geprüft, geprüft wird aber auch, ob eine teilnehmende Person mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Österreich ausgewiesen werden kann. Wir sind alle Antifa.

Hermila Galindo (1886-1954) war eine mexikanische Feministin und Schriftstellerin. Sie kritisierte die katholische Kirche und forderte radikale feministische Reformen in Bildung und Gesellschaft, setzte sich für schulischen Sexualkundeunterricht, das Frauenwahlrecht und das Recht auf Scheidung ein. Nach dem frühen Tod ihrer Mutter wuchs sie bei ihrer Tante auf. Mit 13 Jahren unterrichtete sie Kinder in Stenografie und Schreibmaschine. 1911 zog sie nach Mexiko-Stadt und gründete 1915 die feministische Zeitschrift „La Mujer Moderna“, in der sie Gleichstellung, Bildung und sexuelle Selbstbestimmung forderte. Sie arbeitete eng mit dem mexikanischen Revolutionär und Politiker Venustiano Carranza zusammen, der von 1914 bis 1920 Staatspräsident von Mexiko wurde. 1917 kandidierte sie auch selbst für ein Abgeordnetenmandat, erhielt die Mehrheit der Stimmen, durfte das Amt aber aufgrund des fehlenden Frauenwahlrechts nicht antreten. 

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