Die Rechte feiert quer durch Europa Erfolge – an der Spitze der radikalen Parteien stehen immer öfter Frauen. Ist das ein Widerspruch? Von BRIGITTE THEISSL

„Monsieur Macron ist der Kandidat der entfesselten Globalisierung und der sozialen Brutalität, der Kandidat eines Jeder gegen jeden.“ Die Attacke auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, den „kalten Business-Banker“, kommt nicht von links. Es ist Marine Le Pen, die ihm im TV-Duell vor der Präsidentschaftswahl lächelnd gegenübersitzt. 21,3 Prozent wird sie im ersten Wahldurchgang 2017 erreichen und in die Stichwahl einziehen – in der schließlich Macron triumphiert. Die Mauer gegen rechts hält, auch 2024, als Konservative und Linke gemeinsam einen Sieg des Rassemblement National (RN) verhindern.

Für die einstige rechtsextreme Splitterpartei dennoch ein Erfolg. Der Aufstieg zur Massenpartei mit Anspruch aufs Präsidentenamt ist vor allem einer – mächtigen – Frau zu verdanken. Marine Le Pen, Tochter des berüchtigten Gründers Jean-Marie, führte die Partei von 2011 bis 2022, im Ringen um den Chefposten setzte sie sich gegen Bruno Gollnisch durch, ein Universitätsprofessor, der Antirassismus einst als „geistiges Aids“ bezeichnet hatte. Le Pen räumte intern auf und verordnete dem Front National einen neuen, gefälligeren Kurs – und setzt schließlich den eigenen Vater vor die Tür.

FüR FRAUEN ATTRAKTIV MACHEN. Wenn Marine Le Pen den neoliberalen Kurs Macrons kritisiert, hat sie freilich kein sozialistisches Frankreich im Sinne, das allen Bürger*innen ein Leben in Würde ermöglicht. „Franzosen zuerst“, so das Credo der Rechtspopulist*innen, die gebetsmühlenartig vor einer drohenden „Islamisierung“ warnen und verklausuliert vor dem „großen Austausch“ warnen. Für Typen wie Gollnisch ist aber kein Platz mehr in der Partei – Le Pen hat den RN modernisiert. „Marine Le Pen hat die sehr einfache Rechnung angestellt, dass sie die Macht in Frankreich nur erringen kann, wenn es ihr gelingt, die extreme Rechte von einem Männerclub in eine auch für Wählerinnen attraktive Partei zu verwandeln“, so formuliert es Politikwissenschafterin Dorit Geva in ihrem Aufsatz über „eine starke Frau“. Le Pen gelang es, den „Gender Voting Gap“ weitgehend zu schließen: Immer mehr Wählerinnen wandten sich dem RN zu.

OHNE QUOTE. Frauen sind in rechten Parteien quer durch Europa längst keine Randfiguren mehr – das beweisen Giorgia Meloni, Alice Weidel oder auch Riikka Purra von den „Wahren Finnen“. Sie alle profitieren von tief verankerten, sexistischen Klischees: Frauen gelten als fürsorglicher, als empathischer – letztlich als harmloser. Radikale Rhetorik wird so verdaulicher und wählbarer. Zugleich verkörpern die Partei-Chefinnen aber auch männliche Eigenschaften – ohne die patriarchale Ordnung jemals infrage zu stellen. „Diese Parteien lehnen Quoten strikt ab, die Spitzenfrauen haben sich also nur mit Leistung durchgesetzt. Das ist ein ganz wichtiges Narrativ“, sagt Politikwissenschafter*in Judith Goetz im an.schläge-Interview. Die Strategie, Frauen gezielt in Positionen zu bringen, würden Rechtsextreme schon seit Jahrzehnten verfolgen. „Ein modernes, moderates Image macht es Wähler*innen leichter, die in den vergangenen Jahren noch gezweifelt haben. Frauen können sich außerdem als fürsorgende Mütter inszenieren, die für das Volk sorgen“, sagt Goetz.

MANN DES JAHRES. Ein Rezept, auf das auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt. „Ich bin Giorgia. Ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Italienerin, ich bin eine Christin“, so ihr berühmt gewordener Satz. Meloni ist Mutter – und eine Politikerin, die Konkurrent*innen aus dem Weg räumt. Schon im Studentenbund aktiv, wurde sie 2004 als erste Frau zur Präsidentin der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale gewählt, jener Partei, die aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorgegangen war. 2012 gründete sie gemeinsam mit zwei Kollegen die Fratelli d’Italia – und ließ rechte Platzhirsche wie Matteo Salvini von der Lega Nord bald alt aussehen. Meloni will Italien zu neuer Bedeutung verhelfen und spielt dabei gekonnt auf der Klaviatur des rechten, christlich-fundamentalistischen Kulturkampfs: Für die traditionelle Familie und gegen LGBTIQ-Rechte, für die Erhöhung der Geburtenrate und gegen die Liberalisierung von Abtreibung. „Wir kümmern uns um die Realität, nicht um Utopien“, so charakterisiert sie im Interview mit „Fox News“ den Unterschied zwischen Konservativen und Linken. Dass sie mit Feminismus nichts am Hut hat, beweist die Ministerpräsidentin bei jeder Gelegenheit: Meloni lehnt die weibliche Bezeichnung ab und will als „il presidente del consiglio“ angesprochen werden, die rechtskonservative Tageszeitung „Libero“ erhob sie 2023 zum „Mann des Jahres“.

Auch als „il presidente“ profitiert Meloni freilich von der „Normalisierung von Frauen in Spitzenfunktionen“, wie Judith Goetz es formuliert. Mächtige Frauen – allen voran konservative – werden heute weniger infrage gestellt. „In der Ära Merkel wurde noch viel stärker ihre Kleidung diskutiert, welche Emotionen sie zeigt – bei Meloni stehen die politischen Inhalte im Zentrum“, sagt die Politikwissenschafterin.

So beobachteten Medien jeden Schritt der zaghaften Annäherung Melonis an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – der Meloni am Ende doch die Stimme verweigerte. Mit ihrer Unterstützung der Ukraine und einem scheinbar gemäßigten Kurs errang die „Postfaschistin“ auf europäischer Bühne Anerkennung, bei der EU-Wahl im Juni triumphierten ihre Fratelli d’Italia.

HOMOSEXUELL, ABER NICHT QUEER. Grund zum Jubeln hatte auch Alice Weidel. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) landete bei der Europawahl hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Ein beachtlicher Erfolg für die Parteivorsitzende, die im Jänner den Brexit als ein „Modell für Deutschland“ bezeichnet hatte.

Seit 2017 steht Weidel, die sich als wirtschaftsliberale Euro-Skeptikerin der Partei anschloss und strategisch nach rechts rückte, der AfD als Doppelspitze vor. Weidel führe die Bundestagsfraktion mit „harter Hand“, schrieb der „Spiegel“ 2018 – wer ihr nicht folgt, bekomme Ärger. Die ehemalige „Goldman Sachs“-Analystin macht keine Politik für den „kleinen Mann“, als ihr politisches Vorbild bezeichnete sie einst Margaret Thatcher. Intern hat Weidel alle Hände voll zu tun, den ultrarechten Flügel rund um den Faschisten Björn Höcke in Zaum zu halten, im Frühjahr kündigte der Rassemblement National der AfD die Zusammenarbeit auf: zu rechts, zu extrem.

Und dennoch: Alice Weidel verkörpert das moderne Gesicht der AfD.

Weidel ist nicht nur eine Frau – sie ist lesbisch, lebt mit ihrer aus Sri Lanka stammenden Partnerin zusammen. Gemeinsam haben sie zwei Söhne. „Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert“, so steht es im Grundsatzprogramm. Wie passt das zusammen mit dem Lebensmodell der Vorsitzenden? „Ich denke, es ist wichtig, rechten Parteien nicht immer ihre Widersprüche vorzuwerfen, sondern mehr darauf zu achten, wie sie es schaffen, vermeintliche Widersprüche zu überbrücken“, sagt Judith Goetz.

Weidel selbst lehnt die Bezeichnung „queer“ ab, stellt Zweigeschlechtlichkeit und die Orientierung an der heterosexuellen Kleinfamilie nicht infrage. „Sie setzt sich nicht für Diskriminierungsschutz ein. Stattdessen wird in der rechten Szene die LGBTIQ-Szene häufig in Gut und Böse aufgespaltet“, sagt Goetz. Die „Guten“ hingegen würden Homosexualität als Privatangelegenheit betrachten und ein gemeinsames Feindbild pflegen: Homo- und queerfeindlich sind immer die (muslimischen) Anderen.

FRAUEN SCHÜTZEN. Eine Strategie, die alle rechten Parteien eint: Gewalt gegen Frauen, ob in den eigenen vier Wänden oder auf der Straße, wird stets auf Zugewanderte projiziert. Das konstruierte Wir, die Dominanzgesellschaft, hat nichts mit Patriarchat und Frauenunterdrückung am Hut, es sind die „heimischen“ Frauen, die vor dem Zugriff der Migrantisierten, vor einem Kopftuchzwang und männlicher Verachtung geschützt werden müssen. „Und Politikerinnen sind in diesem Fall als vermeintlich Betroffene wieder die authentischeren Sprecherinnen“, sagt Judith Goetz.

Eine rechte Partei, die hingegen schon seit Jahrzehnten ohne Spitzenfrauen auskommt, ist die FPÖ. „Sie ist bei Weitem nicht so modernisiert wie andere Rechte und auch stärker völkisch verankert. Die Partei ist so gefestigt, sie hat das offenbar gar nicht nötig“, sagt Goetz. Am 29. September wird in Österreich gewählt, seit Monaten führt die FPÖ die Umfragen an und könnte bald den ersten freiheitlichen Kanzler stellen. Anfang August überraschte die Partei, die Quoten strikt ablehnt, mit ihrer bundesweiten Wahlliste. Nach dem Reißverschlussprinzip folgt jedem Mann eine Frau. „Das Vorurteil, die FPÖ sei eine männerdominierte Partei, ist mit dieser Bundesliste endgültig Geschichte“, sagt Herbert Kickl.

Brigitte Theißl fragt sich, ob sie noch eine österreichische Bundeskanzlerin erleben wird, die keiner rechts(konservativen) Partei angehört.

In Ungarn macht ein ehemaliger Günstling der Fidesz-Regierung Viktor Orbán Konkurrenz. Frauen verspricht er „mehr Respekt“. Kann er wirklich etwas verändern?
Von Lisa Erzsa WEIL

Es ist der 5. Mai 2024, Muttertag in Ungarn. In der ost-ungarischen Stadt Debrecen hat sich der Hauptplatz mit hunderten Menschen gefüllt. Sie schwenken die rot-weiß-grüne Nationalflagge. Als Péter Magyar auf die Bühne tritt, jubelt das Publikum. Er winkt, zieht seine Sonnenbrille ab und beginnt seine Rede. Magyar ist seit Wochen im ganzen Land unterwegs, um die Ungar*innen von seiner politischen Vision zu überzeugen. „Ich will ein neues, friedliches, modernes, lebenswertes Ungarn – und mehr Respekt den Frauen“, ruft der 43-jährige Jurist auf dem Muttertags­event in Debrecen.

„Wir veranstalten keine politischen Demonstrationen am Muttertag“, sagt hingegen der langjährige Ex-Bürgermeister Debrecens, Fidesz-Politiker Lajos Kósa. „Stattdessen sollte Müttern an diesem Tag mit Blumen gratuliert werden.“ Debrecen ist eine der vielen Fidesz-­Hochburgen in Ungarn. Und der Muttertag ist hierzulande wie der Frauentag traditionell eine Gelegenheit, um Frauen mit Rosen und Pralinen zu beschenken.

Würde es für die ungarischen Frauen unter Magyar mehr geben als Schokolade und Blumen?

In seiner Rede verspricht der Oppositionspolitiker u. a. gerechtere Renten für Frauen, Unterstützung bei der Rückkehr von Müttern ins Berufsleben sowie mehr Geburtskliniken. Ärzt*innenmangel hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass einige Geburtskliniken in Ungarn zeitweise oder dauerhaft schließen mussten. Ein Grund dafür ist der Braindrain der letzten Jahre: Schätzungen zufolge sind 300.000 bis 400.000 Ungar*innen in Länder wie Österreich, Deutschland, Großbritannien und nach Skandinavien abgewandert.

„Frauen sollten so viele oder wenige Kinder bekommen, wie sie möchten“, betont Magyar, selbst Vater von drei Kindern, in Debrecen. „Das sollten sie frei entscheiden dürfen, doch dafür brauchen sie finanzielle Sicherheit, eine bezahlbare Wohnung, eine Perspektive.“ Konkreter wird der Politiker nicht, sein Wahlprogramm sucht man derzeit noch vergebens. Erst im April hat sich der 43-jährige Jurist der Partei Tisza angeschlossen, um für die Europawahl zu kandidieren. Nun liegen seine Umfragewerte zwischen 18 und 26 Prozent. Wie erklärt sich sein Erfolg?

SYSTEM ORBAN. Das Phänomen Péter Magyar als neuer oppositioneller Akteur kommt scheinbar aus dem Nichts. Bekannt war er den meisten Ungar*innen bisher als (inzwischen Ex-)Ehemann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga (Fidesz).

2023 legte Varga ihr Amt als Justizministerin nieder. Der Grund: Die Begnadigung des Helfershelfers eines pädophilen Missbrauchs­täters, der als Leiter des Waisenhauses von Bicske jahrelang minderjährige männliche Schutzbefohlene sexuell missbrauchte.

Zuvor hatte sich die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz immer wieder den Kinderschutz auf die Fahne geschrieben: „Wir müssen die Kinder schützen“ – unter diesem Slogan verschickte die ungarische Regierung 2022 eine Volksbefragung. Minderjährige müssten vor der „LGBTQ-Lobby“ beschützt werden, die auch die EU förderte. Zuvor war ein „Kinderschutz-Gesetz“ verabschiedet worden, das einen Zusammenhang zwischen pädophiler Täterschaft und sexueller Orientierung herstellte, indem es Kinder vor Inhalten schützen wolle, die eine „Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität fördern oder zeigen“.

Auch aufgrund solcher politischer Entscheidungen stellte der Begnadigungsfall für viele Menschen in Ungarn eine Zäsur dar. Die Glaubwürdigkeit der Regierung ist ins Wanken geraten. Im Februar gingen in Budapest Zehntausende bei Demonstrationen auf die Straße. Seit 2010 regiert Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei und in Koalition mit der christlich-konservativen KDNP Ungarn, seine Politik richtet sich gegen Minderheiten, gegen die Freiheit der Medien und gegen Geflüchtete – sie hat das Land nachhaltig verändert. Das Europäische Parlament bezeichnet Ungarn als „hybrides Regime der Wahlautokratie“.

Der größte Protest gegen das System Orbán wurde zuletzt von ungarischen Influencern organisiert, darunter Edina Pottyondy. Sie ist feministische Stand-up-Comedian, politische Aktivistin und war zuvor Mitglied der liberalen Partei Momentum. In wöchentlichen YouTube-Videos kommentiert sie die Ereignisse in Ungarn. Der Begnadigungsfall zeige endgültig, dass der ungarische Staat versagt habe, so Pottyondy auf dem Budapester Protest.

AGGRESSOR ODER HEILAND? Auch Magyar nutzte die Gunst der Stunde, um Kritik an Orbán zu üben: Er verfasste zunächst einen viel beachteten Facebook-Post, in dem er die Vetternwirtschaft in Ungarn kritisierte und seinen Rücktritt von allen staatlichen Positionen bekanntgab. Außerdem gab Magyar Interviews, hielt Reden in der ungarischen Hauptstadt und wurde Stück für Stück zur öffentlichen Figur. Ein Insider, der nun auspackt: Das machte auch enttäuschte Fidesz-Wähler*innen neugierig.

Die ungarische Regierung versuchte zunächst, Magyar zu ignorieren. Noch im Februar hatte Magyar keine Pläne, als Oppositionspolitiker anzutreten. Dann jedoch machte er heimliche Aufnahmen öffentlich, die seine Ex-Frau der Vetternwirtschaft bezichtigen. Varga reagierte, beschuldigte Magyar der häuslichen Gewalt. Und für die Ungar*innen stellt sich seitdem die Frage: Aggressor oder Heiland, Nutznießer oder Hoffnungsträger – wer ist Magyar? Und wie mit Vargas Anschuldigungen umgehen?

Das Thema spaltet auch feministische Meinungsträger*innen in Ungarn. „Es ist ein Dilemma“, so YouTuberin Pottyondy. „Manche sagen, Magyar sei ein narzisstischer Missbrauchstäter. Andere halten ihn für unsere letzte Hoffnung. Ich glaube, es gibt eine Gleichzeitigkeit. Diese Standpunkte schließen sich überhaupt nicht aus.“ Magyars Ex-Frau Varga bezichtigt linksgerichtete Frauenrechtsorganisationen derweil der selektiven Empathie.

Die Journalistin und Psychologin Domi Milanovich schreibt darüber in einem Meinungsartikel: „Judit Varga sagt, sie sei stolz darauf, Justizministerin in der Regierung von Viktor Orbán gewesen zu sein. Sie war die Ministerin, die 2019 die Debatte über das Inkrafttreten der Istanbul-Konvention als ,politische Hysterie‘ bezeichnete. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Situation der Frauen in Ungarn am besten sei, sie müssten sich nicht zwischen Familie und Arbeit entscheiden, und die Regierung unternehme auch etwas gegen häusliche Gewalt“. Milanovich merkt an, dass ihr Mitgefühl tatsächlich selektiv sei. Sie behalte es denjenigen Frauen vor, die von der ungarischen Regierung kleingehalten und im Stich gelassen wurden.

„Mit Frauenthemen beschäftige ich mich nicht“, ist ein berühmt gewordener Satz von Ministerpräsident Orbán aus dem Jahr 2017. Seit dem Rücktritt von Justizministerin Varga wird das Kabinett des Regierungschefs nur von Männern besetzt. „In der ungarischen Öffentlichkeit wird wenig über diese Themen gesprochen“, erklärt Fanni Csernus, Beraterin für Gleichstellungsfragen bei Amnesty International Ungarn. Im Schnitt würden Frauen in Ungarn 17 bis 18 Prozent weniger verdienen als Männer. Statistiken zeigen, dass Frauen dabei öfter Ausbildungen abschließen, jedoch in schlechter bezahlten Jobs im Bildungs- und Sozialbereich arbeiten.

2020 verkündete die ungarische Regierung, die 2014 unterzeichnete Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht zu ratifizieren. „Derzeit wird in Ungarn jede Woche eine Frau von ihrem Partner, Ex-Partner oder Missbraucher ermordet“, berichtet die ungarische Frauenrechtlerin Rita Antoni. Auch Frauenhäuser gebe es nicht genügend. Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention sei wichtig, um häuslicher Gewalt vorzubeugen, die Ursachen auszumachen und Kinder zu schützen.

Wie viel Magyar in Sachen Frauenrechte in Ungarn vorhat zu leisten, bleibt abzuwarten. Nach Bekanntwerden des Begnadigungsskandals und dem Aufstieg Magyars als Oppositionspolitiker hat die Fidesz-Regierung an Ansehen verloren. Dennoch führt die Partei von Premier Orbán weiter die Umfragen an und fährt gleichzeitig eine öffentliche Verleumdungskampagne gegen Magyar. „Péter Magyar ist gerade wie ein Rorschach-Test“, so Pottyondys Deutung. „Die Leute sehen in ihm, was sie sehen wollen, aushalten können oder wovor sie Angst haben.“

Die deutsch–ungarische Journalistin Lisa Erzsa WEIL lebt und arbeitet derzeit als Redakteurin in Berlin. Knapp zehn Jahre lang war sie in Budapest als freie Journalistin, Übersetzerin und Autorin tätig.

In Österreich haben Menschen ein besonders schlechtes Bild von der EU – aber wie hat sie uns eigentlich in Sachen Gleichstellung vorangebracht? LAURA HELENE MAY hat sich vor der Europawahl am 9. Juni umgehört.

Die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben, ist von Anfang an ein Ziel der Europäischen Union. Die rechtliche Grundlage dafür liegt schon in den Römischen Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957. Die nackten Zahlen jedoch sagen etwas anderes. Frauen in Europa verdienen durchschnittlich immer noch 13 Prozent weniger als Männer im gleichen Job, mehr als ein Drittel der europäischen Frauen haben bereits psychische oder sexuelle Gewalt erlebt. Und auch in den oberen Wirtschaftsetagen sieht es nicht besser aus: Nur sieben Prozent der CEOs sind weiblich.

CARE-DEAL. Hat die EU also gar nichts erreicht in den letzten Jahren? Doch, sagt Evelyn Regner, SPÖ-Abgeordnete im Europaparlament. „Noch nie wurden so viele Gesetze in einer Legislaturperiode verabschiedet, die Frauen zugutekommen, wie in dieser.“ Nach zehn Jahren Blockade ging etwa die Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen (Women on Boards Directive) durch. Sie sorgt dafür, dass mindestens vierzig Prozent der Aufsichtsrät:innen ab 2026 weiblich sein müssen. Die Regelung wird die Unternehmenskultur der größten europäischen Unternehmen zum Positiven verändern und Frauen eine reelle Chance auf Top-Positionen ermöglichen, ist Regner überzeugt. Die sogenannte Lohntransparenz- Richtlinie und die Europäische Mindestlohn-Richtlinie sollen die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen bekämpfen – eine der größten Herausforderungen der Gleichstellungspolitik. Neben dem Lohngefälle ist in wirtschaftlicher Hinsicht vor allem die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit ein Problem. Denn wer unbezahlte Pflegearbeiten übernimmt, arbeitet öfter in Teilzeit, unterbricht die berufliche Laufbahn und bekommt später eine niedrigere Alterspension. „Von Frauen wird nach wie vor erwartet, dass sie die Pflege für ältere Familienangehörige oder Kinder übernehmen. Das trifft sowohl auf Österreich als auch auf die anderen EU-Mitgliedstaaten zu“, sagt Grünen-EU-Abgeordnete Monika Vana. Sie fordert als Ergänzung zum Green Deal deshalb einen „Care Deal“ mit massiven Investitionen in Gesundheit, Pflege und öffentlichen Dienstleistungen.

NACHZÜGLER ÖSTERREICH. Das sogenannte Gender-Mainstreaming, also die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Politikbereiche, ist theoretisch in der „Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025″ für die Mitgliedstaaten festgeschrieben. Doch die Realität sieht oft anders aus. In Österreich hat sich die Erreichung der Ziele seit der ersten Amtszeit von Sebastian Kurz und FPÖ 2017 sogar verlangsamt, sagt Vera Glassner, Referentin für Arbeitsbeziehungen und Geschlechterungleichheiten der Arbeiterkammer Wien. „Seither fehlt eine progressive Frauenund Gleichstellungspolitik.“ Der letzte Frauenbericht liege 14 Jahre zurück, „das Frauenministerium hat kein Interesse, so einen Bericht zu veröffentlichen“. Österreichs Familienpolitik sei immer schon konservativ. Das zeige sich etwa in der zweithöchsten Teilzeitquote von Frauen in der EU – jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit – oder bei der Kinderbetreuung. Nicht einmal ein Drittel der Kinder bis zwei Jahre sind hier in einer Betreuungseinrichtung – das aktuelle EU-Ziel sind fünfzig Prozent. Mit der sogenannten „Herdprämie“ in Oberösterreich und Salzburg oder der ÖVP Idee einer „Großelternkarenz“ sind aktuell sogar Rückschritte zu beobachten.

Auch die Gewalt an Frauen bleibt alarmierend: Im Jahr 2024 gab es laut Medienberichten bis dato bereits sieben Femizide und 14 Fälle schwerer Gewalt an Frauen alleine in Österreich. „Das sind schockierende Zahlen und die österreichische Regierung ergreift immer noch keine wirksamen Maßnahmen dagegen“, sagt Abgeordnete Regner. EU-Richtlinien führen in Österreich aber insgesamt zu einer Verbesserung der Gleichberechtigung, auch wenn vieles laut Glassner nur zögerlich umgesetzt wird. „Ein Großteil der nationalen Gesetzgebung ist heutzutage die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht“, sagt Vana. Im Vergleich zu den 28 Mitgliedstaaten liegt Österreich in Sachen Gleichberechtigung laut dem europäischen „Gender Equality Index“ aktuell vor Deutschland mit 71,2 Punkten auf Platz zehn. Schweden führt die Liste mit 82,2 Punkten an, Schlusslicht ist Rumänien mit 56,1 Punkten. Die Statistik zeigt: Gleichberechtigung der Geschlechter ist immer auch eine Frage von Wohlstand und Gleichheit in der Gesellschaft insgesamt.

VERPASSTE CHANCE. Gleichstellungspolitik wiederum ist in der Praxis oft ein ideologisches Ringen. Will die Frau nicht selbst gerne am Herd stehen? Ist es wirklich ein strukturelles Problem oder einfach eine individuelle Entscheidung? Ein aktuelles Beispiel für diese weltanschaulichen Grabenkämpfe innerhalb der EU-Institutionen ist die Verabschiedung des Gewaltschutzpakets gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Durch eine Blockade im Rat – u. a. von Deutschland, Frankreich und Ungarn – wurde der Strafbestand der Vergewaltigung nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ nicht in die Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt aufgenommen. Damit bleiben Vergewaltigungen ein schwammiges Konzept der nationalen Gerichtsbarkeit, bei dem die Frau oft beweisen muss, dass sie wirklich nein gesagt hat. Laut SPÖ-Abgeordneter Regner reicht Abstimmverhalten gegen progressive Geschlechterpolitik innerhalb der EU weit über die Fraktionen am rechten Rand hinaus. Zuletzt stellten sich auch liberale und konservative Regierungsparteien gegen wegweisende Gesetzgebungen. „Die deutsche FPD war eine der Gegenstimmen, die dazu beigetragen haben, dass die Kriminalisierung von Vergewaltigungen unter dem Grundsatz ‚Nur Ja heißt Ja‘ nicht im Gewaltschutzpaket festgeschrieben werden konnte. Zum Nachteil aller Frauen in der EU.“

Eine länderübergreifende Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos prognostiziert, dass die beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament (ID und ECR) nach der Wahl im Juni mehr als ein Fünftel aller gewählten Abgeordneten im EU-Parlament stellen werden (aktuell belegen sie rund 18 Prozent der Sitze). Viele rechte Parteien wollen nicht nur der Gleichstellung einen Riegel vorschieben, sondern betreiben aktiv frauenfeindliche Politik, wie das etwa die PiS-Regierung in Polen und Orbán in Ungarn demonstrierten. Umso wichtiger scheint ein klares Bekenntnis zu emanzipatorischer vonseiten der liberalen und konservativen Fraktionen. Die Debatten um den Strafbestand der Vergewaltigung haben das Gegenteil gezeigt, auch wenn etwa die deutsche FDP offiziell nicht aus ideologischen, sondern aus juristisch-bürokratischen Gründen dagegen stimmte. „Es ist absolut inakzeptabel, aber sehr bildhaft dafür, gegen welchen Widerstand wir ankämpfen“, sagt Grünen-Abgeordnete Vana.

FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK. Abseits des Streits um Geschlechterquoten, Lohngleichheit, Kinderbetreuung und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist Gleichstellungspolitik in Europa ein Thema, das auch Außen- und Sicherheitspolitik beeinflusst. Spätestens seit sich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Leitlinien feministischer Außenpolitik verschrieben hat, wird darüber gerätselt, was das eigentlich bedeutet. Auf einer Metaebene wird das Konzept, das seinen Ursprung im Internationalen Frauenfriedenskongress 1915 in Den Haag hat, als außenpolitische Praxis definiert – inklusiv, pazifistisch und machtkritisch. Konkret wurde 2020 ein Bericht angenommen, der die Gleichstellung der Geschlechter in der Außenund Sicherheitspolitik der EU fordert. Laut Vana setzt die globale Frauenbewegung bei dem Thema auf die EU als Role Model – doch der Anteil an weiblichen EU-Botschafterinnen beispielsweise liegt derzeit nur bei 36 Prozent. Und wie in der Arbeitswelt ist die Repräsentation ein wichtiger Faktor, auch wenn sie keine feministische Politik garantiert. „Die Dringlichkeit ist derzeit sogar besonders hoch. Gerade jetzt sehen wir wieder, wie in Konflikten weltweit sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird“, sagt Regner. Das Ergebnis der Europawahl im Juni jedenfalls wird auch für die Gleichstellungspolitik vermutlich nachhaltige Konsequenzen haben.

LAURA HELENE MAY schreibt als freie Journalistin für deutsche und österreichische Medien über Kultur und Politik.

In Kuba organisieren sich feministische Aktivistinnen gegen Gewalt an Frauen – trotz staatlicher Repressionen. Eine Reportage von Linda Peikert.

Am Himmel über Havanna ist keine Wolke zu erkennen. Es hat über dreißig Grad im Schatten, die Straßen der kubanischen Hauptstadt sind belebt. Ein Mann steht hinter einem mobilen Gemüsestand und verkauft Tomaten. Der Bäcker hat geschlossen. Wie meistens ab Mittag ist Brot schon ausverkauft. Eine Frau schleppt einen Reissack, eine andere, mit Kind an der Hand, ruft ihr entgegen: „Wo gab es heute Reis?“

Eine häufig gestellte Frage, denn Essen, Medikamente und andere Dinge des täglichen Lebens sind oft Mangelware. Kuba steckt in einer schweren Krise. Viele sagen, es sei die schlimmste seit den 1990er-Jahren. Erst Corona, dann eine Verschärfung US-amerikanischer Sanktionen. Und auch der Tourismus hat sich seit der Pandemie nicht wieder erholt. Viele Restaurants sind so leer wie ihre Speisekarten. Seit der Machtübernahme durch Fidel Castro sind nicht mehr so viele Menschen Richtung USA geflüchtet.

Welle an Femiziden. Damarys Benavides hat leuchtend blaue Braids und ein mitreißendes Lachen. Sie kommt gerade von einem Musikvideodreh im Zentrum von Havanna. „Durch diese Welle des Feminismus, die uns in ganz Lateinamerika erreicht hat, habe ich festgestellt, wer ich sein möchte und gesehen, was Frauen alles erreichen können“, sagt Damarys. Daraufhin habe sie angefangen, Lieder und Gedichte zu feministischen Themen zu schreiben und bei feministischen Projekten mitzuarbeiten. „Frauen werden oft als Objekte wahrgenommen. Und es liegt an uns, uns zu verteidigen“, sagt die Rapperin entschlossen. Denn das sei dringend nötig. „Wir befinden uns momentan mitten in einer Welle von Femiziden, Missbrauch und Gewalt gegen Frauen“, berichtet Damarys.

So viel Gewalt gegen Frauen hätte es bisher nicht gegeben – oder man habe es eben nicht mitbekommen, weil nicht darüber berichtet wurde. Das sei schwierig zu beurteilen, denn Presse und Fernsehen werden von der kubanischen Regierung gesteuert. Seit der Pandemie gibt es jedoch Internetanschluss auf dem Inselstaat. Mit dem Internet komme auch Vernetzung. Die Stimme von Aktivist*innen oder unabhängigen Blogger*innen würden endlich gehört. Davor konnte man zwar mit einer Art Telefonkarte an öffentlichen Plätzen mit dem Smart­phone online gehen, aber das war teuer und aufwändig.

Über Gewalt gegen Frauen und Femizide wird heute in Sozialen Medien diskutiert. In den ersten elf Wochen dieses Jahres soll es in Kuba laut der Organisation Cubalex zu 19 Femiziden gekommen sein. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich deutlich höher, denn es sind nur feministische Aktivist*innen, die mit Hilfe von Angehörigen und unabhängigen Journalist*innen versuchen, die selbstrecherchierten Fakten zu publizieren und mit einer Statistik zu dokumentieren. Die kubanische Regierung hingegen spielt die Gewalt im eigenen Land herunter.

Vorsichtiger Aktivismus. „Wir Feministinnen versuchen Zufluchtsorte für die Betroffenen zu schaffen, aber vor allem brauchen wir ein explizites Gesetz, das Frauen besser vor Gewalt schützt“, sagt Damarys. Sie ist überzeugt, dass viele der Gewalttaten gegen Frauen verübt werden, weil die Männer keine Konsequenzen zu fürchten hätten. Sie und ihre Genossinnen schreiben Briefe an die Regierung oder organisieren Gesprächsrunden. Doch Aktivismus wie anderswo ist in Kuba undenkbar.

Eine Demonstration anzumelden ist fast unmöglich, sogar eine Demo zum Weltfrauentag wurde nicht genehmigt. Politische Kampagnen und nichtstaatliche Organisationen, aber auch Treffen mit einer größeren Anzahl von Menschen sind in Kuba verboten. Doch Damarys glaubt dennoch an die Kraft des kubanischen Feminismus: „Es ist kein Kampf um Macht, Wirtschaft, Politik oder nur um Körper. Es geht um viel mehr: Feminismus ist alles. Wenn die Gesellschaft nicht bereit ist, Frauen zu akzeptieren, das Geschlecht, das alle zur Welt bringt, wenn sie dem keinen Wert geben kann, verliert das Leben selbst an Wert“, sagt Damarys.

„Das ist gelogen“. In einer Erdgeschosswohnung in einem Wohnviertel Havannas sitzen Beatriz und Alejandra auf einem bunt gemusterten Sofa. Die zwei Freundinnen heißen eigentlich anders, aber sie haben Angst vor Repressionen durch die kubanische Regierung und möchten lieber anonym bleiben.

„Laut der kubanischen Regierung ist hier alles perfekt. In Kuba passiere Frauen nichts Schlimmes, heißt es, doch das ist gelogen“, sagt Alejandra. Die beiden Freundinnen sind um die dreißig. Lange sei ihnen beiden nicht bewusst gewesen, wie viel Gewalt es gegen Frauen in Kuba gebe. „Das Internet und Smartphones waren für uns ein Tor zur Welt“, sagt Alejandra. „Früher hatten wir weniger Angst. Wir haben nicht mitbekommen, was passiert. Das war von der Politik bestimmt so gewollt“, stimmt Beatriz zu. Seit der kubanischen ­Revolution hat sich die Situation der Frauen durchaus verbessert, räumen sie ein. Vor der Revolution haben viele Frauen als Hausangestellte gearbeitet und hatten kein Recht auf Schulbildung. Heute besuchen sie Universitäten, üben sämtliche Berufe aus. Auch die Gehälter wurden angeglichen: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Nach der Revolution wurden auch Schwangerschaftsabbrüche möglich, seit Mitte der 1960er sogar in staatlichen Krankenhäusern. Bereits 1960 wurde die Federación de Mujeres Cubanas gegründet, eine staatliche Organisation zur Gleichstellung und Emanzipierung der Kubanerinnen. „Aber ich sehe heute keine Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung“, kritisiert Beatriz.

Reformen. Zuletzt hat Präsident und Parteichef Miguel Díaz-Canel das kubanische Familiengesetz 2022 umfassend reformiert – als Reaktion auf den Druck feministischer und queerer Organisationen. Aber auch der Präsident selbst nannte die Reform einen überfälligen Schritt. Das neue Gesetz legalisierte nicht nur die gleichgeschlechtliche Ehe, auch Reformen beim Adoptionsrecht, die Legalisierung von Leihmutterschaft sowie künstlicher Befruchtung wurden umgesetzt. Den meisten Feministinnen reicht das jedoch längst nicht aus.
Für Beatriz und Alejandra kommt einiges zusammen: Die Gewalt gegen Frauen und Queers, aber auch die Krise, in der der Inselstaat steckt, seit sie sich erinnern können. Die Gehälter sind zu niedrig und reichen kaum für Miete und Essen. Oft leben sie von Tag zu Tag. Es fehlen Medikamente, die Regale in den Apotheken sind so leer wie die der Lebensmittelläden. „Ich habe keine Motivation mehr, in diesem Land etwas zu verändern und die Kraft aufzubringen, mich in einer feministischen Gruppe zu organisieren“, sagt Alejandra. „Ich konzentriere mich darauf, schnellstmöglich das Land zu verlassen.“

„Ich glaube dir.“ Beatriz hingegen ist in der Pandemie auf die feministische Gruppe „yo si te creo“ gestoßen. Auf Deutsch übersetzt heißt das: „Ja, ich glaube dir“. Die Aktivistinnen setzen sich gegen psychische, sexuelle, physische Gewalt gegen Frauen ein. Auch diese Art der feministischen Arbeit konnte erst durch den besseren Zugang zum Internet eine breitere Öffentlichkeit erreichen.

Außerdem ist einiges in Bewegung geraten: Das oppositionelle Onlinemagazin „El Estornudo“ hat zahlreiche Zeuginnenaussagen gegen Sänger und Parteimitglied Fernando Bécquer gesammelt. Der Vorwurf: sexueller Missbrauch. Wegen seines Status als Parteimitglied schien für viele eine Anzeige gegen Bécquer aussichtslos zu sein. „Ich war eine der Frauen, die ihn angezeigt haben“, sagt Beatriz. „Dieser Mann hat versucht, sich unter dem Mantel der Revolution und des Patriarchats zu verstecken, aber nicht mit uns.“ Den Schmerz darüber, was er ihr angetan hat, konnte die Anzeige nicht lindern. Aber es gebe ihre Hoffnung, dass sich Vergewaltiger in Zukunft nicht mehr in Sicherheit wiegen könnten. Bécquer wurde inzwischen zu fünf Jahren Haft verurteilt. •

Linda Peikert arbeitet als freie Journalistin mit den Schwerpunkten Feminismus, soziale Gerechtigkeit und Außenpolitik.

Janina Lütt (46) ist alleinerziehende Mutter, seit zwanzig Jahren depressiv und genau so lange armutsbetroffen. Auf Twitter und in einer Kolumne im „Freitag“ schreibt sie darüber, wie es ist, unter der Armutsgrenze zu leben. Anna Lindemann hat mir ihr über Inflation, Stigmatisierung und ihren Aktivismus gesprochen.

an.schläge: Sie gehören zu den knapp 17,3 Millionen Menschen in Deutschland, die unter der Armutsgrenze leben. Wie sind Sie in diese Situation gerutscht?

Janina Lütt: Ich bin gelernte Erzieherin und habe meinen Job eigentlich sehr gerne gemacht. Ich wurde aber schwer gemobbt und bin sehr krank geworden, körperlich und psychisch. Die Depressionen bin ich bis ­heute nicht los und werde wohl auch nie wieder gesund sein.

Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen sprechen Sie auch öffentlich über Ihre Armut.

Ja, das war ein riesiger Schritt für mich. Ich habe ganz schön gezittert beim ersten Mal, hatte Angst, und war gleichzeitig unheimlich erleichtert. Es fühlte sich an wie ein Outing.

Wie schwierig ist es für Sie, jeden Monat finanziell über die Runden zu kommen?

Ich beziehe unbefristete Rente bei voller Erwerbsminderung, die wird aufgestockt auf den normalen Bürgergeldsatz, also 502 Euro. Für mein Kind bekomme ich 348 Euro. Ich habe außerdem einen Überziehungsrahmen, Gott sei Dank. Meine Bank erlaubt mir, bis zu 200 Euro ins Minus zu gehen und das hat mir im wahrsten Sinne des Wortes schon oft mein Leben gerettet. Ohne dem wäre ich vielleicht auf der Straße gelandet, wenn zum Beispiel unvorhersehbare ­Rechnungen kommen oder ich Geld für Medikamente ausgeben muss. Ansonsten geht das meiste Geld für Lebensmittel drauf, gesunde Ernährung hat bei mir die höchste Priorität.

Wie haben die Energiekrise und die Teuerung Ihre Situation verändert?

Die höheren Gaspreise hat zum Glück das Sozialamt übernommen, insgesamt sind es trotzdem rund fünfzig Euro mehr für Energie, die mir jeden Monat fehlen. Am krassesten haut aber die Inflation bei den Lebensmitteln rein. Da mache ich dann zugunsten meines Kindes Abstriche und esse manchmal schlechter als sie. Ich weiß nicht, wann ich das letzte Mal Quark gekauft habe. Immerhin esse ich lieber Frischkäse als Butter, diese Preiskrise ist an mir vorbeigegangen. Ansonsten kaufe ich, was im Angebot ist, und mehr Tiefkühlware als vorher. Ich bin jetzt auf jeden Fall ein größeres Umweltschwein, weil die billigen Beeren nun mal aus Marokko kommen. Aber ich will eben was Frisches im Haus haben.

Sie sind alleinerziehende Mutter. Was bedeutet die Armut für Ihr Kind?

Ich versuche, mir gegenüber meiner Tochter möglichst wenig anmerken zu lassen. Ich habe ihr erklärt, dass wir arm sind, aber gesagt, dass wir das Wichtigste haben: ein Dach überm Kopf, Essen und uns beide. Natürlich bekommt sie aber mit, dass ich seit gut einem Jahr öfter auf Demos ­fahre. Da fragt sie dann, warum ich jetzt schon wieder gegen Nazis protestieren muss.

Sie schreiben sowohl auf Twitter als auch in einer Kolumne im „Freitag“ über Ihren Alltag als Armutsbetroffene. Was hat sich dadurch ­verändert?

Ich habe mich bis letztes Jahr geschämt, arm zu sein. Seit ich erwachsen bin, habe ich versucht, meine Armut zu verstecken. Ich habe sehr auf meine Kleidung geachtet, damit nicht auffällt, dass sie gebraucht ist, und ich habe mir Ausreden ausgedacht, wenn Leute auf einen Kaffee gehen wollten. Jetzt sage ich: „Nein, ich bin armutsbetroffen und ich kann das nicht bezahlen.“ Es ist eine richtige Befreiung. Und ich fühle mich weniger alleine. Arme Leute führen immer ihren eigenen Überlebenskampf, da ist man oft gefangen in seiner kleinen Blase und kann sich nicht vorstellen, dass es anderen auch so geht. Jetzt ist Armut sichtbarer, wir sind vernetzter.

Warum ist das wichtig?

Es gibt einen politischen Willen, arme Leute arm zu halten. Unsere ganze Wirtschaft funktioniert so. Im Neoliberalismus braucht es Menschen, die im prekären Niedriglohnsektor arbeiten, es braucht Verlierer*innen. Wir sind die, auf die man zeigt und sagt: Guck mal, so willst du nicht enden, aber das passiert, wenn du nicht arbeitest. Dieser Haltung können wir zusammen etwas entgegensetzen und für uns einstehen. Dass das wichtig ist, sehe ich schon daran, dass mir oft gesagt wird, ich würde jammern. Dann denke ich: Junge, definiere jammern! Das sind einfach Fakten, das ist meine Lebensrealität, die ich zeige. Das klingt nach Stigmatisierung. Ja. Wer arm ist, wird stigmatisiert. Und das macht ganz viel mit der Psyche und dem Selbstbewusstsein. Man fühlt sich bestraft, ausgegrenzt, nicht zugehörig. Und einem wird ­ständig das Gefühl vermittelt, selbst dran Schuld zu haben. Überhaupt: Woran Bürgergeld-Empfänger*innen alles schuld sein sollen. Sogar daran, dass die Wirtschaft nicht wächst. Den Schuh will ich mir nicht anziehen und das sollte ohnehin keiner glauben. Es reicht schon, dass mir oft unterstellt wird, dass ich schlicht nicht arbeiten will.
Das alte Klischee, arbeitslose Menschen wären schlicht zu faul, um zu arbeiten.
Das ist eine absolute Beleidigung. Ich habe meinen Job als Erzieherin sehr gerne gemacht, aber ich bin dafür einfach zu krank. Leute, die nicht arbeiten, machen das aus Gründen. Ich glaube, ich kenne nur einen einzigen Menschen, der sagt, er könne ohne Arbeit leben. Menschen brauchen andere Menschen und sie brauchen etwas zu tun. Ohne sinnvolle Tätigkeit wird’s schwer im Leben.
Was muss politisch passieren?
Den Regelsatz hochsetzen, sodass am Ende des Monats noch genügend für Essen übrig ist. Ich brauche 200 Euro mehr im Monat. Und das 9-Euro-­Ticket wieder einführen. Politiker*innen sollten sich mehr mit dem Thema Armut auseinandersetzen. Es ist peinlich, wenn sie in Talkshows sitzen und sich mit den tatsächlichen Sozialleistungen nicht auskennen.
Ansonsten würde ich mir von der Politik wünschen, dass sie ein anderes Menschenbild propagiert. Dazu gehört auch, zu verstehen, dass wir Armutsbetroffenen keine homogene ­Gruppe sind. Und dass man uns nicht gegeneinander ausspielen sollte. Ich will nicht Geflüchteten die Schuld für ­meine Armut geben.

All das wird schon seit langer Zeit gefordert, umgesetzt wurde wenig. Auch mit der Umstellung in Deutschland von Harz IV aufs Bürgergeld Anfang des Jahres ist der Regelsatz für Arbeitslose nicht erheblich gestiegen. Denken Sie, dass Sie für den Rest Ihres Lebens armutsbetroffen sein werden?

Das glaube ich nicht nur, das ist eine Tatsache. Ich habe zu wenig gearbeitet und ich kann jetzt nicht mehr arbeiten. Bis ich 65 bin, bekomme ich die Erwerbsrente, dann falle ich in die Altersarmut. Ich bin arm und ich werde arm bleiben.

Was ist Ihre größte Angst, wenn Sie in die Zukunft blicken?

Ich bin eine Überlebenskünstlerin und ich habe ein soziales Netz, das sehr gut funktioniert. Vielen Armutsbetroffenen geht es anders. Die haben keine Menschen in ihrem Umfeld, die sie bei der Kinderbetreuung unterstützen oder ihnen das Gefühl von Teilhabe vermitteln. Meine größte Angst ist, dass meine Gesundheit nicht mehr mitmacht, dass ich zu depressiv werde und mein soziales Netz zusammenbricht.

Anna Lindemann ist Sozialwissenschaftlerin und freie Journalistin.

Was bedeutet das Wahlergebnis in der Türkei für widerständige Aktivist*innen und die Debatte in Österreich? Eine Analyse von Alev Korun.

Diesmal war es knapp. So knapp, wie es seit 21 Jahren, seit Beginn der AKP-Herrschaft in der Türkei, noch nie war. Erstmals musste Parteivorsitzender Erdoğan in eine Stichwahl, die Stimmenmehrheit erreichte er mit nur kleinem Vorsprung von 52 Prozent.

Das Wahlergebnis lässt sich auf mehrere Weisen lesen. Trotz massivsten Einsatzes von staatlichen Mitteln für den Amtsinhaber, trotz gleichgeschalteter Medien und durchgeschalteter Reden von Erdoğan auf 24 Fernsehkanälen – während sein Her­ausforderer nur auf ­einem einzigen Sender zu sehen sein durfte –, trotz Verhaftungswellen von kurdischen und regimekritischen Aktivist:innen knapp vor der Wahl: Trotz alledem hat es gerade mal für 52 Prozent der Stimmen für Erdoğan gerreicht. Dass selbst die himmelschreiende Präsenz- und Machtschieflage zugunsten des Amts­inhabers keine haushohe Mehrheit zustande brachte, sondern eben bloß eine hauchdünne. Erdoğans Sieg lässt sich freilich auch anders interpretieren. Was muss noch passieren in einem Land, in dem kürzlich über 50.000 Menschen angesichts eines katastrophalen Erdbebenmanagements ihr Leben ließen, Millionen ihr Leben unter der Armutsgrenze fristen und täglich Frauen Opfer von Femiziden werden, die großteils ungeahndet bleiben, bevor diese Regierung endlich abgewählt wird?

Bittere Enttäuschung. Die Antworten auf das Warum sind komplex und haben mit der hundertjährigen Geschichte der Republik Türkei zu tun. Der Nationalismus und Rassismus, die dieses Jahrhundert entscheidend geprägt haben, können jederzeit politisch instrumentalisiert werden. Nicht nur, aber auch durch die AKP. Der Zuspruch von über fünf Prozent für den rechtsextremen dritten Kandidaten im ersten Wahlgang, Sinan Oğan, zeugt auch vom sich ständigen Überbieten von Ultra-Nationalismus und Rassismus in der türkischen Politik. Konsequenterweise hat Oğan für den zweiten Wahlgang eine Wahlempfehlung für Erdoğan abgegeben, trotz der verzweifelten – und beschämenden – Ankündigungen des Oppositionskandidaten Kılıçdaroğlu, als zukünftiger Präsident Millionen syrischer Geflüchteter aus der Türkei deportieren zu wollen. Ein sogenanntes „Schmied-Schmiedl-Spiel“, das wir aus Österreich sattsam kennen: Wenn alle einen auf FPÖ machen, wählen die Umworbenen erst recht die FPÖ und nicht ihren Abklatsch.
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ist für die Hälfte der Bevölkerung eine gewaltige Enttäuschung. Schließlich schien der politische Umbruch erstmals seit 21 Jahren zum Greifen nah. Doch diese immerhin 25 Millionen Menschen können sich den „Luxus“ nicht leisten, ihre Freiheiten, ihre Grundrechte und den Willen, in einem Rechtsstaat zu leben, einfach aufzugeben – geht es doch um nicht weniger als ihr Leben. Was ist also in den nächsten Monaten und Jahren in der Türkei zu erwarten?

Gefährliche Kämpfe. Für die allermeisten oppositionellen Wähler:innen, die den erstarkenden Autoritarismus in der Türkei und das Ein-Mann-Regime ablehnen, geht der Kampf weiter. Es ist ein Kampf an vielen Fronten: gegen Femizide und für den Wiedereintritt des Landes in die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen; ein Kampf für Arbeitnehmer:innenrechte und gegen Arbeitsmorde auf Baustellen, in Fabriken und Bergwerken (von Arbeitsunfällen zu sprechen wäre angesichts der lebensgefährlichen Missachtung der Grundrechte von zehntausenden Arbeiter:innen purer Zynismus); ein Kampf gegen Rassismus gegen Kurd:innen sowie das wiederholte, jahrelange Einsperren von gewählten kurdischen Politiker:innen und für eine gleichberechtigte Staatsbürger:innenschaft.
Im Unterschied zu politischem Engagement in den allermeisten EU-Ländern sind das gefährliche Einsätze, bei denen immer die eigene Freiheit und körperliche Unversehrtheit riskiert wird. Etliche Oppositionspolitiker:innen inklusive der beiden ehemaligen Vorsitzenden der linksgerichteten kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, sind seit sieben Jahren eingesperrt und werden trotz entsprechender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht freigelassen. Mehrere zivilgesellschaftliche Aktivist:innen, die bei den Gezi-Protesten gegen die autoritäre und ultra-neoliberale Politik der AKP gewaltfrei demonstriert haben, sitzen ebenfalls seit Jahren hinter Gittern.

Solidarische Achsen. Selbst unter schwierigsten Bedingungen und Drohungen von Verhaftung und Verfolgung leisten Millionen Menschen im Land Widerstand gegen die Beschneidung ihrer Menschenrechte. Sie trauen sich, ihre Meinung z. B. auf Social Media kundzutun und dafür sehr viel zu riskieren. Und sie brauchen die Solidarität jeder demokratisch gesinnten Person – egal aus welchem Land. Denn der Druck auf Frauen, LGBTIQ-­Personen, Kurd:innen und alle, die nicht mit dem Erdoğan-­Regime einverstanden sind, wird nicht kleiner werden.

Die Haltung, die fast alle EU-­Regierungschef:innen in den letzten Jahren gegenüber Erdoğan an den Tag gelegt haben, war hingegen bestimmt von der Sorge, der autokratische Präsident könnte mehr Geflüchtete in die EU durchlassen. Sich mit einem „EU-Türkei-Deal“ die angebliche Gunst Erdoğans in dieser Frage zu erkaufen, aber gleichzeitig bei jeder Gelegenheit von „europäischen Werten“ zu faseln, kann nur als verlogen bezeichnet werden. Auch diese Doppelzüngigkeit weiß Erdoğan bestens für seine politischen Ziele einzusetzen, wenn er die Verlogenheit des Westens anprangert und sich als Rächer des globalen Südens bzw. der islamischen Welt inszeniert.

Und in Österreich? Auch bei dieser Wahl hat die überdurchschnittlich hohe Unterstützung von über siebzig Prozent der in Österreich wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen die Öffentlichkeit überrascht, obwohl das ein wiederkehrendes Muster ist. Ein Ernstnehmen von in Österreich lebenden Türkeistämmigen würde bedeuten, ihre durchaus vielfältigen politischen Haltungen, also auch den Nationalismus und Rassismus von nicht wenigen, ernst zu nehmen: Dass sich viele über Rassismus und Ausgrenzung in Europa beschweren, dabei aber selbst Kurd:innen, Armenier:innen und andere „Minderheitenangehörige“ rassistisch diskriminieren und als Terrorist:innen abstempeln, muss skandalisiert werden. Das ist nicht schlagzeilentauglich, sondern Knochenarbeit. Der Lohn dafür sind oft Beschimpfungen auf Social Media als „Verräter:in“, „Nestbeschmutzer:in“ oder schlicht „Hure“. Inklusive der Androhung einer Festnahme beim nächsten Verwandtenbesuch in der Türkei bzw. gleich am Flughafen. Woher ich das so genau weiß? Aus jahrelanger eigener Erfahrung.

Wollen wir von der bloßen Empörung über die große Unterstützung einer Autokratie aus Öster­reich, Deutschland oder Belgien wegkommen, gibt es keine Alternative zur offenen Auseinandersetzung mit demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch unter Türkeistämmigen.

Attraktiver Nationalismus. Es ist nicht bloß das Underdog-Sein im reichen Westen, das viele Menschen Erdoğan unterstützen lässt. Es gibt durchaus eine Nationalismusdividende, in deren Genuss zu kommen ihnen „das Jahrhundert der Türkei“ verspricht. Die Türkei als „Weltmacht“, in deren Licht auch sie höchstpersönlich sich sonnen und sich (mit) mächtig fühlen können. Diese Dividende verheißt, sich von Opfern von durchaus real erlebtem Rassismus in Täter:innen und Mächtige transformieren zu dürfen. Sie erleben dadurch eine persönliche Aufwertung, die sie nötig haben in einem Land, in dem ihre Geschichte als „Fehler“ bezeichnet wird (wie von Karl Nehammer, immerhin Bundeskanzler der Republik, als er über die Arbeitskräfteanwerbung in den 1960ern und ihre „Folgen“ spricht).
Und so wird auch deutlich, warum rechte Politiker:innen in Europa sich mit inszenierter Empörung über AKP-Wahlergebnisse begnügen, statt über unsere gemeinsame Demokratie zu diskutieren: Nationalismus ist auch in Österreich erfolgreich instrumentalisierbar. So wäscht eine Hand (von Erdoğan) die andere (von Nehammer) und beide Politiker können für ihre jeweiligen Parteien Emotionen mobilisieren.

Wir aber, die Bürger:innen, die an Demokratie glauben, müssen uns im wahrsten Sinn des Wortes zusammenstreiten. Auch wenn uns das keine Fotos in der Zeitung bringt wie für Nehammer, Kickl oder Erdoğan. •

Alev Korun ist Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen.

Die Zeit, die Folgen der Klimakrise zu bremsen, wird immer knapper, politisch gibt es aktuell mehr Rückschläge als Erfolge. Wie kann eine Klimabewegung die Wende schaffen? Lea Susemichel und Brigitte Theißl haben bei Aktivistin Lena Schilling nachgefragt.

an.schläge: Deutschland hat mit der Unterstützung Österreichs in letzter Minute das umfassende Aus für den Verbrennungsmotor verhindert und will auch auf E-Fuels setzen. Wie schwer ist dieser Rückschlag?

Lena Schilling: Die klimaschädliche Verkehrspolitik ist ein Mitgrund dafür, warum wir die Klimaziele nicht erreichen werden. Der Verkehr ist in Österreich der Sektor, in dem die Emissionen in den letzten dreißig Jahren am stärksten angestiegen sind. Jedes Jahr haben wir einen Höchststand an neu zugelassen Autos in Österreich, und das liegt nicht an der Unwilligkeit von Menschen, zur Lösung der Klimakrise beizutragen, sondern an politischen Entscheidungen. Zwischen 2000 und 2020 wurden 500 Kilometer an Schienen abgebaut und über 300 Kilometer Autobahnen zugebaut. Wenn Nehammer sagt, Österreich sei ein Autoland, dann nur, weil die ÖVP es dazu gemacht hat.

Wo sehen Sie angesichts solcher Rückschläge die zentralen Herausforderungen? Welche politischen Forderungen sollten klimapolitisch aktuell im Vordergrund stehen?
Solche Rückschläge dürfen nicht hingenommen werden! Wir müssen die Politiker*innen zur Verantwortung ziehen und öffentlich konfrontieren. Die Zeit des Appellierens ist vorbei! Ganz konkret gibt zwei Bereiche, in denen vorgestern schon notwendige Transformationen hätten passieren müssen, nämlich in der Frage der Mobilität und der Energie. Einerseits fehlen in Österreich dringend notwendige Gesetze wie das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, aber vor allem fehlt es an Transparenz darüber, wie unsere Klimaziele überhaupt eingehalten werden sollen. Wir hören seit Jahren schöne Worte und leere Versprechen, was fehlt, ist ein effektiver Plan.

Der politische Kampf um die Klimakrise ist vor allem auch ein Kommunikationskampf, in dem „die Klimakleber“ skandalisiert werden statt die Klimakatastrophe. Was lässt sich dem entgegensetzen? Geht es vor allem um gute PR und das richtige Framing, um politisch etwas bewirken zu können? Von den erschreckenden Fakten lassen sich viele offenbar nicht beeindrucken.

Wir brauchen Aktionen, die diejenigen, die tatsächlich an den Krisen schuld sind, adressieren. Wir haben das gerade aktuell bei der European Gas Conference gesehen. Es gibt Lobbyisten von fossilen Großkonzernen, die hinter verschlossenen Türen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über die Zukunft der Energieversorgung diskutieren. Während sie unsere Zukunft verscherbeln wollten, haben hunderte Aktivist*innen die OMV blockiert, demonstriert und sogar das Dinner der Lobbyisten gesprengt. Nur deshalb gab es überhaupt eine Debatte darüber. Framing und Kommunikation sind leider essentielle Tools, um in medialen Debatten überhaupt durchzukommen. Davon können die Scientists for Future vermutlich ein Lied singen. Wenn seit über dreißig Jahren Wissenschafter*innen warnen, rufen und appellieren, fehlt uns nicht das Wissen, sondern der politische Wille.

Die Letzte Generation hat sehr viel Medienaufmerksamkeit bekommen – aber auch sehr viel Häme und Aggression. Klimaaktivist*innen taugen Konservativen zum idealen Feindbild, während die großen Demos von Fridays for Future freundlichen Applaus erhielten. Sind die Strategien der Letzten Generation vielleicht sogar kontraproduktiv für die Bewegung?
Das lässt sich nicht so einfach sagen. Ziviler Ungehorsam war schon immer ein wichtiges Mittel, um gesellschaftliche Errungenschaften zu erkämpfen. Erinnern wir uns an die Suffragetten, die Bilder nicht nur mit Tomatensuppe beschüttet, sondern zerhackt haben. Ich finde, die Frage ist: Wer wird durch die Aktionen adressiert und gegen wen richten sie sich? Die Chef-Blockierer kleben sich an ihre Sitze im Nationalrat, in der WKO und in der Industriellenvereinigung – sie müssen wir konfrontieren. Wir müssen Politik für die Vielen machen, gegen die Wenigen, die vom fossilen System profitieren, und wir müssen dabei die Menschen mitnehmen.

Was muss guter Klimajournalismus leisten? Wie viel Alarmismus braucht es? Oder sollte er besser lösungsorientiert und mutmachend sein?
Wo es um eine Krise in diesem Ausmaß geht, ist auch Alarmismus angebracht. Aber nicht, um den Menschen Angst zu machen, sondern um politischen Druck zu erzeugen. Noch ist viel zu gewinnen, aber nur, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse so verändern, dass nicht mehr der Profit der Konzerne das Ziel ist, sondern eine lebenswerte Zukunft für alle.

Die Grünen sind sowohl in Österreich als auch Deutschland längst etablierte Parteien und in der Regierung – die klimapolitischen Maßnahmen werden von Klimaaktivist*innen häufig als viel zu vorsichtig kritisiert. Braucht es eine eigene Klimapartei?

Ich weiß nicht, ob eine Partei die Lösung der Klimafrage ist. Wir brauchen Mehrheiten in einer Demokratie und müssen um Verschiebungen der Meinungen kämpfen. Es waren Bewegungen, die ausschlaggebend waren für Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag, bezahlten Urlaub oder sogar das Frauenwahlrecht.

Wie lassen sich aus Ihrer Sicht Klassenkämpfe und der Kampf gegen die Klimakatastrophe verbinden?

Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit und damit auch die Frage eines Klassenkampfs. Die Reichsten tragen am meisten zur Klimakrise bei, während die Ärmsten am meisten unter der Krise leiden werden. Konkret haben wir bei der Energiekrise gesehen, was es heißt, wenn sich manche Menschen das Heizen nicht mehr leisten können. In Städten sind auch heute schon die dicht besiedelten Gebiete ohne genügend Grünflächen die Orte, an denen die Menschen am meisten unter Hitze leiden. Seit 2018 haben wir in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote. Wer sich keine neue Dämmung der Wohnung oder eine Klimaanlage leisten kann, hat halt Pech gehabt. Deshalb müssen Umverteilung und Arbeitszeitverkürzung auch Forderungen der Klimabewegung sein. Aber vor allem müssen Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern und Reichensteuern dazu genutzt werden, die ökosoziale Transformation auch zu finanzieren.

Auswirkungen des Klimawandels sind bereits spürbar und werden sich in den kommenden Jahrzehnten verstärken: Tun wir aktuell genug, um uns vor den unausweichlichen Folgen zu schützen?

Nein, das tun wir definitiv nicht. Wir werden unsere Klimaziele mit dem heutigen Kurs sicherlich nicht erreichen und steuern zur Zeit auf eine Welt mit drei bis vier Grad Erhitzung zu. Was das bedeutet, will ich mir gar nicht vorstellen. In aller Deutlichkeit wird das in einer humanitäre Katastrophe enden. Man kann das Gefühl bekommen, viele Politikerinnen richten gerade schon die Konten ein, um die Strafzahlungen wegen des Nichterfüllens der Klimaziele zu begleichen. Es gibt einen Klimagipfel nach dem anderen, aber Entscheidungsträger*innen auf der ganzen Welt sind nicht bereit zu tun, was notwendig wäre. •

Lena Schilling ist 22 Jahre alt, Klimaaktivistin, Sprecherin von LobauBleibt, Autorin und studiert Politikwissenschaften.

Wir haben zwei feministische Ökonominnen zu den Folgen der Teuerung befragt. Wie sollte eine solidarische Geldpolitik aussehen?

Die Teuerung wird weitreichende gesellschaftliche Folgen haben, ist Gabriele Michalitsch überzeugt. Lea Susemichel hat bei der Ökonomin und Politikwissenschafterin nachgefragt, warum ein Teuerungsausgleich den Falschen nutzt und welche Maßnahmen es stattdessen bräuchte.

an.schläge: Im Februar lag die Inflation in Österreich bei 10,9 Prozent, Lebensmittel haben sich enorm verteuert. Was sind die sozialen und politischen Folgen der Preissteigerungen?

Gabriele Michalitsch: Soziale Spaltungen vertiefen sich weiter und die Grundlagen von Demokratie werden weiter ausgehöhlt, wodurch sich autoritäre Tendenzen letztlich verstärken. Warum? Weil die Inflation bei Miete, Energie und Lebensmitteln besonders ausgeprägt ist, trifft sie die ärmeren Menschen deutlich stärker als die Reichen, die ja nur einen geringen Teil ihres Einkommens für das Lebensnotwendige ausgeben. Soziale Ungleichheit und Armut nehmen also zu, wie sich zum Beispiel auch an der stark gestiegenen Zahl von Privatkonkursen oder den enorm erhöhten Lebensmittelausgaben der Caritas zeigt. Wenn nicht mal mehr ein Mindestmaß an Gleichheit gegeben ist, wenn immer mehr Menschen sozial ausgeschlossen werden und damit auch an basalen politischen Prozessen nicht mehr teilhaben können, weil sie sich etwa keine Zeitung oder kein Internet mehr leisten können, dann schwindet die Demokratie. Allein die Bedrohung, sozial an den Rand gedrängt zu werden – und die geht weit in die sogenannte Mittelschicht hinein –, erzeugt Angst, Druck, Frustration, was wieder­um leicht in Aggression mündet. Es führt zu Enttäuschung gegenüber einem System, in dem die Betroffenen scheinbar nicht zählen, und zu Gleichgültigkeit gegenüber Demokratie. Die politischen Kräfte, die diesen destruktiven Affekten ein Ventil bieten und etwa gegen Asylwerber*innen oder Muslim*innen oder welche Gruppe auch immer kanalisieren, werden Zulauf haben. Wir kennen solche Tendenzen seit langem, sie werden sich verstärken, radikalisieren und gegen das demokratische System wenden.

Wer profitiert von Inflation? Und welche geschlechtsspezifischen Aspekte gibt es?

Weil die Preiserhöhungen von vielen Unternehmen über ihren Kostensteigerungen liegen, profitieren natürlich etliche Unternehmen, ganz besonders Energieversorger. Denken Sie nur an den Verbund, der seinen Gewinn 2022 gegenüber dem Vorjahr auf rund 1,7 Milliarden verdoppelt hat. Es gibt Sonderdividenden für ­Aktionäre. ­Heuer soll der Gewinn sogar noch höher ausfallen. Trotz Übergewinnsteuer. Das liegt natürlich auch daran, dass die österreichische Variante der Besteuerung von Übergewinnen weit hinter der von den EU-Möglichkeiten zurückbleibt. Der gesamte Unternehmenssektor profitiert außerdem von den sinkenden Reallöhnen. Und nicht zuletzt werden Unternehmen mit etwa neun Milliarden gestützt. Ohne Gegenleistung werden damit Zuschüsse von bis zu vier Millionen Euro pro Unternehmen vergeben.

Die geschlechtsspezifischen Aspekte liegen darin, dass Frauen sehr wenig Kapital haben und folglich kaum etwas von gestiegenen Unternehmensprofiten. Im Gegenteil, Frauen sind oft Geringverdienerinnen und überproportional armutsgefährdet, besonders als Pensionistinnen. Damit trifft sie die Inflation aber stärker als Bezieher hoher Einkommen. Und als primär für den Haushalt Verantwortliche müssen sie die geringere Kaufkraft durch Anpassungen des Kaufverhaltens und mehr Eigenleistungen ausgleichen – also mehr unbezahlte Arbeit.

Sie kritisieren den Teuerungsausgleich. Warum?

Wie schon ausgeführt: Der „Teuerungsausgleich“ ist schlicht eine Subvention für Profite. Zwar stützen die diversen Ausgleichsmaßnahmen das unterste Einkommensdezil deutlich und begünstigen die unteren Einkommensgruppen insgesamt relativ stärker als die oberen, aber ist ein Teuerungsausgleich für das oberste Einkommensdrittel sozial notwendig und ökonomisch sinnvoll? Wie ist zu verstehen, dass Unternehmen zumindest partiell von der Teuerung profitieren und zugleich enorme finanzielle Unterstützung bekommen? Und am Ende bleibt die alles entscheidende Frage: Wer bezahlt? Den größten Teil, insgesamt etwa zwei Drittel der Bundessteuern zahlen die Beschäftigten über die Einkommensteuer und die Konsument*innen über die Umsatzsteuer, während die Unternehmen über die Körperschaftsteuer nur etwa zehn Prozent beitragen. Mit der schrittweisen Senkung der ­Körperschaftsteuer seit Jahresbeginn wird sich dieser Beitrag weiter verringern, sodass die Erwerbstätigen, aber letztlich auch Arbeitslose oder Pensionist*innen, nicht nur ihren eigenen Teuerungsausgleich, sondern auch den für Unternehmen bezahlen.

Warum sind Zinserhöhungen das falsche Mittel gegen die Inflation?

Zinserhöhungen verteuern Kredite. Damit drücken sie auf die Nachfrage. Zunächst kommen alle unter Druck, die Kredite mit flexiblem Zinssatz haben. Für Unternehmen verteuern sich Investitionen, also wird weniger investiert und das drückt weiter auf die Konjunktur. Wir haben folglich wie zuletzt in der Ölkrise der 1970er-Jahre Stagflation zu erwarten, also fehlendes Wirtschaftswachstum samt steigender Arbeitslosigkeit bei hohen Inflationsraten. Außerdem bringen die Zinserhöhungen Instabilität in den Finanzsektor, weil mit den steigenden Zinsen der Kurs der alten Anleihen fällt und das bedeutet Verluste für die Banken, die diese Anleihen in großer Zahl halten. Wir können das ja gerade beobachten, zuerst der Kollaps der Silicon Valley Bank und dann die Credit Suisse. Wie schon 2008 wird mit enormer – vorerst nur Schweizer – Staatshilfe eine als systemrelevant geltende Bank gerettet. Am Ende zahlen wieder die Steuerzahler*innen. Das ­nächste Problem besteht darin, dass die Staatsschulden teurer werden. Nun ist der öffentliche Schuldenstand im Zuge der Pandemie allgemein massiv gestiegen – und im Zuge der aktuellen Aufrüstung steigt er weiter. Ich fürchte also eine neue Welle radikaler Austeritätspolitik, die das Sozialsystem weiter schwächt, soziale Polarisierung verstärkt und schließlich auch Autoritarismus. Besonders hart wird es wohl wieder einmal für die ärmsten Länder, die die gestiegenen Zinsen nicht tragen können. Dann wird es sogenannte Rettungsprogramme des IWF geben, mit denen die Reste des öffentlichen Sektors zerstört werden. Es wird also wieder die Ärmsten der Armen besonders treffen.

Welche konkreten politischen Maßnahmen wären Ihrer Meinung nach am sinnvollsten, um die Preissteigerungen zu stoppen?

Preisobergrenzen für die Grundnahrungsmittel und Energie und Mietpreisdeckel. Die Energiepreise sind zwischenzeitlich wieder stark gesunken, aber abgesehen von einigen Appellen, die Vergünstigungen an die Verbraucher*innen weiterzugeben, geschieht nichts. Hier bräuchte es viel stärkere regulatorische Eingriffe. EU-weit wurde zum Beispiel gerade der Strommarkt re-reguliert, aber das fatale Merit-Order-Prinzip, nach dem der teuerste Anbieter den Preis bestimmt, wurde nicht angetastet. Die Regulation orientiert sich an den Interessen der jeweiligen Unternehmen, das müsste sich grundlegend ändern. Und selbstverständlich muss man auch die grundsätzliche Frage stellen, wie weit menschliche Existenzgrundlagen Gegenstand von Profit sein sollen, wie weit Energieversorgung oder Wohnraum sozialisiert werden muss. Es braucht insgesamt eine solidarische Politik, die sich am Leben ausrichtet.  •

Die europäische Migrationspolitik steht immer mehr im Zeichen der Abschottung. Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Gespräch über Zäune, das paradoxe europäische Asylsystem und Geflüchtete, die keine sein wollen. Von Kathrin Reisinger

an.schläge: Beim EU-Migrationsgipfel im Februar standen Abschottung und Rückführung auf der Tagesordnung, Österreich forderte Zäune an den EU-Außengrenzen. Die Rufe nach Fortifizierungen von Grenzen werden in Europa seit Jahren immer lauter. Warum ist das der falsche Ansatz?

Judith Kohlenberger: Wenn ich einen reißenden Fluss aufstaue, dann weiß jeder Mensch: Das geht eine kurze Zeit gut, aber irgendwann tritt das Wasser übers Ufer oder sucht sich einen anderen Weg. So ähnlich ist das auch bei Grenzbefestigungen, denn der Migrationsdruck und die Fluchtursachen dahinter verschwinden ja nicht.

Es werden also andere Routen gewählt?

Ja, und das sind häufig noch gefährlichere. Dreizehn Prozent der gesamten EU-Außengrenze sind schon mit Zäunen oder ähnlicher Infrastruktur fortifiziert. Das ist also überhaupt nicht neu. Das vermeintliche Tabu ist längst gebrochen. Mit den Zäunen sind aber auch die Überfahrten übers Mittelmeer gestiegen. Das Mittelmeer ist seit langem die tödlichste Grenze der Welt. Wir wissen außerdem, dass durch Zäune aber erst recht das Schlepperwesen befeuert wird. Denn wenn der Grenz­übertritt schwieriger wird, muss ich auf die Hilfe von Profis zurückgreifen. Diese wiederum können noch mehr Geld verlangen. Es ist also überhaupt nicht zu Ende gedacht.

Sie kritisieren, dass einzelne EU-Staaten wie Polen und Griechenland für ihren menschenrechtswidrigen Umgang mit flüchtenden Menschen keine Sanktionen fürchten müssen. An welche Sanktionen denken Sie?

Es braucht Sanktionen, und zwar Vertragsverletzungsverfahren. In Ungarn ist das Asylrecht außer Kraft gesetzt und man tut nichts. Und zwar aus strategischen Überlegungen heraus. Die Union will nicht das bisschen Einigkeit, das es unter den EU 27 noch gibt, aufs Spiel setzen. Das Einstimmigkeitsprinzip in Sicherheitsfragen ist ein Konstruktionsfehler der EU und macht sie behäbig, auch in der Antwort auf Krisen. Es bleibt immer nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig – und der ist derzeit der Außengrenzschutz. Das hat der Migrationsgipfel wieder einmal deutlich gezeigt. Themen wie die innereuropäische Verteilung, ein gemeinsames Asylverfahren oder die vielen Rechtsbrüche in Form von illegalen Pushbacks kamen dort nicht vor. Ich glaube, das hat man bewusst ausgespart.

Die EU muss sich also die Frage stellen, wie glaubhaft sie noch ist. Man kann nicht Grundrechte für die einen abstellen, während sie für die anderen weiterhin gelten. Dass das gefährlich ist, zeigt uns das Beispiel Ungarn. Es fängt bei marginalisierten ­Gruppen an und setzt sich sukzessive fort. Auch Polen hat eine Rechtsstaatlichkeitskrise – nicht nur, was Geflüchtete betrifft.

Irgendwann kann sich das System nicht mehr halten, weil es diese Wider­sprüche nicht mehr vereinen kann. Hoffnung setze ich aktuell vor allem in wirtschaftliche ­Argumente. Viele haben erkannt, dass es legale Migration für den Arbeitsmarkt braucht. Das kann man natürlich auch kritisch sehen, etwa durch Gefahr des Lohndumpings. Aber zumindest auf dieser Ebene ist die reine Abschottung keine Option.

Flüchtende werden vor allem von rechten Parteien politisch instrumentalisiert. Eine Strategie, die bei Wahlen oft aufgeht. Wie ließe sich das verhindern?

Wortkreationen wie „Weaponization“ verschleiern, dass es hier um Menschen geht, die instrumentalisiert werden. Im belarussischen-polnischen Grenzgebiet sind Kleinkinder ums Leben gekommen, die in dieser Pattstellung gefangen waren. Dabei gäbe es eine relativ einfache Lösung. Und zwar, indem man Erpressungsversuche ins Leere laufen lässt und die paar dutzend Schutzsuchenden aufnimmt. Damit Erpressung funktioniert, muss es immer eine Seite geben, die sich erpressen lässt. Leider hat der Migrationsgipfel noch stärker das Bild nach außen getragen, dass es im Grunde nichts gibt, wovor sich Europa mehr fürchtet, als vor der Ankunft Schutzsuchender. Gleichzeitig schließt man weiterhin Abkommen mit Drittstaaten, denen man genau diesen Hebel für Erpressungsversuche in die Hand gibt, indem man Menschen dorthin auslagert.

Nicht nur auf europäischer Ebene, auch in Österreich brauchen manche politische Akteur*innen Flüchtende offensichtlich als Sündenböcke. Niederösterreich hat zuletzt gezeigt, dass sich mit dem Thema Wahlen gewinnen lassen. Immer noch.

Wie deuten Sie die unterschiedlichen Bewertungen von Flüchtenden? Ist das auch ein strategischer Rassismus?

Strategischer Rassismus ist eine gute Beschreibung für das, was in Österreich häufig passiert. Selbst ein Waldhäusl-Sager punktet wohl bei der Kernwählerschaft und schlägt in die Kerbe „Das wird man ja noch sagen dürfen“. Als Fluchtforscherin fand ich es auffällig, dass viele Ukrainer*innen, mit denen ich im Zuge einer Studie gesprochen habe, sagten: „We are not refugees.“ Das Label Flüchtling weisen manche deutlich von sich. Weil es eben so negativ aufgeladen ist. Da gäbe es die Möglichkeit zur Solidarität, aber die wird nicht von allen ergriffen.

Generell aber gilt: Ein Flüchtling muss kein guter Mensch sein. Der kann in sich viele Vorurteile tragen, das ändert nichts daran, dass er ein verbrieftes Recht darauf hat, einen Asylantrag zu stellen. Da geht es um Rechte, nicht um Almosen. Der Anlass für den letzten EU-Gipfel waren 330.000 sogenannter „Irregular Border Crossings“, die Frontex erhoben hat. Zugleich gibt es sieben Millionen geflüchtete Ukrainer*innen, die irgendwie alle in der EU untergebracht werden konnten. Auch in Ländern, die wenig Kapazitäten dafür hatten. Das Argument „Das Boot ist voll“ gilt also nicht. Genauso wenig, wie die Aufnahmebereitschaft auf Frauen und Kinder zu beschränken. Es ist natürlich wichtig, den besonderen Schutzbedarf von Frauen auf der Flucht wahrzunehmen, aber wenn man all das subtrahiert, bleibt nicht viel mehr übrig als purer Rassismus.

Welche Rolle spielt der Umgang mit Migration und mit Geflüchteten auch für die Machterhaltung eines patriarchalen Systems?

Die Integrationsarbeit wurde immer vorrangig von Frauen gemacht. Da sind einerseits die Frauen der Aufnahmegesellschaft. Die Menschen, die sich dort engagieren, sind Frauen aller Altersgruppen. Bei den Ankommenden sind es auch die Frauen – da muss man Susanne Raab recht geben –, die Multiplikatorinnen-Arbeit leisten. Wir reden aber nur über „den Flüchtling“, den jungen Mann, außer es geht ums Kopftuch, also wieder einmal um den Körper von Frauen. Und traditionellerweise reden vor allem Männer in Anzügen über Migration und Integration. Ich habe lange Zeit zu europäischer Migrationspolitik, die ja vor allem Grenzpolitik ist, viel weniger Medienanfragen bekommen als zu den „soften“ Integrationsthemen – obwohl sich mein Buch ersterem widmet. Dieses Missverhältnis im Migrations- und Integrationskomplex ist natürlich dem Patriarchat geschuldet. •

Kathrin Reisinger wünscht sich, dass Expertinnen mehr Gehör geschenkt wird. Um einen Umgang mit Fluchtbewegungen zu finden, der Wege ebnet für eine offene und zuversichtliche europäische Gemeinschaft aller Menschen, die hier leben.

Zilan hat gegen den IS gekämpft. Heute lebt sie in Nordostsyrien. Die Region wird immer wieder von türkischen Drohnen angegriffen, auch in den vergangenen Monaten. Ein Besuch bei einer Kommandantin der kurdischen Frauenverteidigungseinheit YPJ. Von Linda Peikert

Die Sonne knallt auf den sandfarbenen Lehmboden. Es hat über vierzig Grad. Die Landschaft ist flach, am Horizont sind hier und da ein paar einstöckige Häuschen zu sehen, die mit der Landschaft farblich verschmelzen. Zilan sitzt auf einer Terrasse, die mit Schilfrohren vor der heißen Sonne abgeschirmt ist.

Sie wohnt hier gemeinsam mit anderen jungen Frauen der kurdischen Frauenverteidigungseinheit YPJ. In dem kleinen Häuschen werden die Räume gemeinschaftlich genutzt. An den Wänden hängen Plakate gefallener Kämpferinnen und Kämpfer der YPJ und YPG.

Auf der Terrasse wird schwarzer Tee in kleinen Gläsern serviert. Zilans dunkles, volles Haar hat sie zu einem Knoten zusammengebunden. „Ich habe vieles gesehen. Und deshalb bleibt mir auch nichts anderes, als hier weiter für die Freiheit der Kurd*innen zu kämpfen“, sagt sie bestimmt.

Kurdische Identität. Zilan ist Kurdin und wuchs bis zu ihrem elften Lebensjahr im Süden der Türkei auf. Dann zog sie mit ihrer Familie in eine deutsche Großstadt. Nach der Schule absolvierte sie eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin, hatte einen Job, einen Partner, ein gutes Leben. Ihre kurdische Identität hatte für sie immer eine wichtige Bedeutung und war positiv besetzt – obwohl sie es deshalb nicht immer leicht hatte. Sie erzählt von Diskriminierung und Schlägen in ihrer Schulzeit in der Türkei; von einer Lehrerin in Deutschland, die ihr verboten hat, ein Referat über Kurdistan zu halten; von einem türkischstämmigen Patienten, der sie während ihrer Arbeit in einer Praxis angegriffen hatte. Mit Anfang zwanzig fasst sie den Entschluss: Sie will nach Kobanê, in die kurdische Stadt Nordsyriens, aus der ihre Großeltern stammen. Als sie dort Anfang 2011 ankommt, herrscht Aufbruchstimmung. Die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens beginnt sich gegen das restriktive, aber vom arabischen Frühling geschwächte System aufzulehnen. Zilan arbeitet auch dort als Krankenpflegerin, fühlt sich zu Hause. Sie hat Verbindungen zu kurdischen Aktivist*innen, die sich gegen Präsidenten Assad organisieren.

Grausame Bilder. Doch dann gehen im August 2014 grausame Bilder um die ganze Welt: Die jihadistische Terrormiliz IS greift das größte Siedlungsgebiet der Jesid*innen im Nordirak an. Männer werden geköpft, Frauen sexuell ausgebeutet und verkauft, Kinder misshandelt. „Für mich war klar, dass ich hinfahren und helfen muss“, sagt Zilan. Wenige Monate später ist sie dort, lässt sich militärisch ausbilden und kämpft in der neu gegründeten, jesidischen Verteidigungseinheit. „Die Bilder aus Shengal gehen nicht mehr aus meinem Kopf“, sagt sie. Sie hat gegen IS-Terroristen gekämpft, IS-Kindersoldaten festgenommen. „Es war schrecklich, diese Kinder zu sehen“, sagt Zilan. Viele von den damals festgenommenen IS-Kindern und -Frauen leben heute im Lager Al-Hol in Nordostsyrien. Kinder hätten von der gleichen Ausbildungstortur berichtet: Erst hätten sie ein Tier köpfen und dann nächtelang mit dem abgeschlagenen Tierkopf im Arm schlafen müssen. Danach mussten sie dasselbe mit einem vom IS gefangen genommenen Menschen tun.

Neben dem aktiven Kampf gegen den IS und der Befreiung der Zivilist*innen mussten auch die Häuser gesichert werden, aus denen die Terroristen schon vertrieben waren. „Ich erinnere mich an ein Haus mit rutschigem Boden. Als wir die Taschenlampe anmachten, sahen wir, dass wir mitten in einer Blutlache standen“, sagt Zilan. „Neben meinem Fuß lag ein abgetrennter Kopf, ein Zimmer weiter hatten sich wohl mehrere Frauen zum Tee verabredet. Ihnen allen wurde der Kopf abgeschnitten.“ Bei einer dieser Häusersicherungen ging eine Mine hoch. Sie wurde schwer verletzt. Heute hat Zilan mehrere Metallplatten implantiert. Doch sie hört nicht auf. Möchte nicht zurück nach Deutschland. „All die schrecklichen Bilder geben mir mehr die Kraft, um weiterzumachen“, sagt sie. Der Kampf gegen die jihadistischen Feinde ist schwierig. Immer wieder findet sie Aufputschmittel und Testosteronspritzen in den Taschen der Terroristen. Sie sind skrupellos, fürchten den Tod nicht, schließlich soll er sie zu Gott bringen. Doch der ­eigene Glaube wird zum Fallstrick: Frauen gelten als „haram“, also unrein. Wer von einer Frau getötet wird, verliert sein Ticket in den Himmel. „Die IS-Kämpfer hatten vor uns bewaffneten Frauen Angst“, sagt Zilan und ein triumphierendes Lächeln umspielt ihre Lippen.

Zilan erinnert sich aber auch, dass viele der traditionell-jesidischen Familien ihre vom IS verschleppten Töchter erstmal nicht zurücknehmen wollten: Sie seien durch die IS-Männer „beschmutzt“. Auch die kurdisch-jesidischen Sicherheitseinheiten hatten Angst, dass die Familien andernfalls ihren eigenen Töchtern etwas antun könnten. „Wir haben die befreiten Frauen in Sicherheit gebracht und mit den Familien viel Aufklärungsarbeit geleistet, bis sie erkannt haben, dass ihre Töchter an den Übergriffen der Jihadisten keine Schuld tragen“, sagt Zilan. Es sei wichtig gewesen, nicht nur den IS zu besiegen, sondern auch die jesidische Frauenfeindlichkeit. Aber das sei den Einheiten gut gelungen, die Bildungsarbeit habe funktioniert.

2019 gilt der IS als besiegt, doch nun wird das nordsyrische Serekaniye von der Türkei angegriffen. Zilan entscheidet sich, nach Nordostsyrien zu gehen und der YPJ, der Frauenmilitäreinheit der selbstverwalteten Region Rojava, beizutreten. Heute ist sie Kommandantin.

„Wie kann das sein?“ Gegenwärtig sind drei Bezirke der ethnisch pluralen Selbstverwaltung in Nordostsyrien unter türkischer Besatzung. „Die Menschen in den besetzten Gebieten erleiden dasselbe wie unter der IS-Besatzung: Viele Frauen verschwinden, Menschen werden gefoltert und ermordet“, sagt Zilan und zeigt ein Foto auf ihrem Smartphone. Auf dem Bild ist eine Frau in rosafarbener Kleidung zu sehen, die mit einem Strick um den Hals aufgehängt wurde. Ihr Kopf fällt leblos nach vorne. „Das war letzte Woche in der türkisch besetzten Stadt Afrîn“, sagt Zilan und steckt das Handy wieder ein. In diesen Gebieten würde nicht nur das türkische Militär Gräueltaten verüben, auch der IS erstarke wieder. „Wir wissen zum Beispiel, dass bei einem großen Befreiungsversuch von IS-Gefangenen im Januar dieses Jahres die Angreifer aus den türkisch besetzten Gebieten kamen und nach der Operation dort wieder Unterschlupf gefunden haben“, sagt sie.

Eine weitere Herausforderung: Die Unterbringung tausender IS-Kämpfer. Viele von ihnen kommen nicht aus der Region, aber ihre Herkunftsländer nehmen sie nicht zurück. Seit 2017 wurden laut offiziellen Zahlen der Selbstverwaltung in Nordostsyrien gerade mal sieben männliche IS-Mitglieder zurückgenommen – alle von Indonesien. „Die überfüllten Gefängnisse sind wie eine Granate: Sie können jeden Moment explodieren und tausende gefährliche Jihadisten strömen heraus“, sagt sie. „Und die werden nicht nur hier im Nahen Osten bleiben, die gehen dann auch zurück in ihre Herkunftsländer in Europa“, fügt sie hinzu.

Vier Tage später: Drei Frauen werden bei einem türkischen Drohnenangriff getötet. Sie saßen im Auto, auf der Rückfahrt von einer Frauenkonferenz in der kurdischen Stadt Quamishlo. Alle drei gehörten zur Fraueneinheit YPJ, zwei von ihnen waren auf die Bekämpfung des IS-Terrors spezialisiert. Solche Angriffe passieren regelmäßig, fast täglich. Die Drohnen fliegen über die vier Meter hohe Grenzmauer, spähen ihr Ziel aus und töten dann auf Knopfdruck. „Eine der drei Freundinnen war gerade auf dem Weg hierher, um uns zu besuchen.“ Zilans Blick wird leer. „Ich verstehe das nicht“, sie drückt eine Zitrone über ihrer Teetasse aus, quetscht sie noch ein bisschen stärker zusammen. „Ich verstehe das nicht! Wie kann es sein, dass die Kurd*innen mit viel Verlust den IS bekämpft haben, womit sie der Weltgemeinschaft einen großen Gefallen getan haben – und jetzt?“ Sie richtet den Blick auf. „Jetzt tötet ein Nato-Staat genau diese mutigen Frauen und niemand tut etwas dagegen.“ •

Linda Peikert arbeitet als freie Journalistin mit den Schwerpunkten Feminismus, soziale Gerechtigkeit und Außenpolitik. Letztes Jahr war sie für eine Recherche über die Rolle der Frau in Nord- und Ostsyrien unterwegs. Nach dieser Reise ist auch ihr Podcast „Ihr Wille als Waffe” entstanden.

In großen Teilen der USA sind Schwanger­schafts­abbrüche fast völlig verboten. Organisationen, die diskret Abtreibungspillen versenden, helfen. Von Lisa Wölfl

„Ich habe vor ein paar Tagen herausgefunden, dass ich schwanger bin“, schreibt eine US-amerikanische Userin auf der Plattform Reddit. Erst hatte sie einen Arzttermin vereinbart, dann entschieden, dass sie die Schwangerschaft abbrechen will. Das ist in ihrem Bundesstaat aber verboten. Sie fragt nach Rat: Soll sie den Termin absagen? Behaupten, sie habe eine Fehlgeburt gehabt? „Ich habe Angst, angezeigt zu werden.“

Im Juni 2022 kippte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade, die bundesweit ein Recht auf Abtreibung einräumte. Bundesstaaten mit konservativen Regierungen haben seitdem den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark eingeschränkt.

In zwölf Staaten ist Abtreibung mittlerweile fast völlig verboten. Texas etwa stellt alle Abbrüche unter Strafe, außer das Leben der Schwangeren ist in Gefahr. Andere Ausnahmen, etwa bei Vergewaltigung, gibt es nicht. Weitere fünf Bundesstaaten haben eine Frist von sechs Wochen festgelegt, in der ein Abbruch straffrei möglich ist. Ein Zeitraum, in dem viele die Schwangerschaft noch gar nicht bemerken.

Strenge Gesetze und drohende Strafen zwingen ungewollt Schwangere dazu, lange Wege auf sich zu nehmen oder eine Abtreibung selbst durchzuführen. Selbstabtreibungen können durchaus effektiv und sicher sein, doch häufiger wird auf potenziell gefährliche Methoden zurückgegriffen.

Abtreibungspillen auf Twitter und Ebay. „Manche haben gesagt, ich bin wahrscheinlich die einzige Person, mit der sie jemals darüber sprechen werden“, sagt Melissa Madera, Co-Autorin einer Studie zu Abtreibung via Telemedizin, im Interview via Zoom. Seit neun Jahren beschäftigt sie sich mit Schwangerschaftsabbrüchen. Ihre Motivation? „Ich wollte andere Menschen treffen, die Abtreibungen gehabt haben“, sagt sie.

Eine der wichtigsten Ergebnisse der Studie ist, wie schwierig es ist, schnell an seriöse Informationen zu kommen, sagt Madera. Befragte erzählten, dass sie nicht sicher waren, welchen Seiten sie vertrauen konnten. „Manche haben gesagt, sie hätten Tabletten auf Ebay gefunden“, sagt Madera.

Unseriöse Angebote für Abtreibungspillen gibt es in sozialen Netzwerken zuhauf. Verschiedene User*innen mit generischen Profilbildern bieten etwa auf Twitter Abtreibungspillen an. Die Posting-Texte sind ident, Informationen über Medikamente, Versand und Kosten gibt es keine.

Nachfrage nach Abtreibungspillen. Wo der Staat ungewollt Schwangere im Stich lässt, springen Non-Profit-Organisationen wie Aid Access ein. Die Organisation verschickt seit 2018 Tabletten zur medikamentösen Abtreibung in alle US-Bundesstaaten. Ihren Sitz hat sie in Österreich.

Gründerin von Aid Access ist die niederländische Ärztin und Aktivistin Rebecca Gomperts. Sie ist eine der wichtigsten Stimmen im Kampf um Zugang zu Abtreibungen weltweit, gründete mehrere Organisationen, führte Abbrüche in internationalen Gewässern durch und half dabei, Drohnen mit Abtreibungspillen nach Nordirland zu schicken.

Im Jahr 2019 forderte die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel FDA Gomperts auf, das Versenden von Medikamenten über Aid Access einzustellen. „Ich werde nicht aufhören, Frauen zu helfen, die meine Hilfe brauchen“, erwiderte sie damals gegenüber NBC News.

Der Dienst von Aid Access ist nun wichtiger denn je. Die Nachfrage nach Medikamenten zur selbstständig durchgeführten Abtreibung ist nach dem Fall von Roe deutlich gestiegen. Ersten Studien zufolge gab es nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 160 Prozent mehr Anfragen an Aid Access als im Vergleichszeitraum. Zum größten Zuwachs an Anfragen kam es in Bundesstaaten mit Abtreibungsverboten.

Rezepte aus Europa, Tabletten aus Indien. Dort, wo Abbrüche und Telemedizin legal sind, verschickt Aid Access innerhalb der USA. Das kann bis zu fünf Werktage dauern. Betroffene in Bundesstaaten, die Abtreibung zur Straftat gemacht haben, bekommen die Tabletten von europäischen Ärzt*innen verschrieben und aus Indien zugeschickt. Wer es sich leisten kann, zahlt dafür bis zu 105 Dollar – und damit deutlich weniger als Abbrüche durch das Gesundheitssystem kosten. Bei finanziellen Problemen hilft die Organisation und es gibt die Pillen für weniger Geld oder sogar kostenlos.

Gerade bei medikamentösen Abtreibungen ist Zeit von entscheidender Bedeutung. Die Tabletten sollen in den ersten zehn Wochen der Schwangerschaft eingenommen werden. Der Versand dauert laut eigenen Angaben zwischen einer und drei Wochen. Das Warten ist für viele psychisch belastend.

Geheimhaltung. Wie zufrieden Betroffene mit dem Dienst der Organisation dennoch sind, zeigt eine neue Studie. Forscher*innen haben dafür achtzig Personen befragt, die im Jahr 2019 mithilfe von Aid Access eine medikamentöse Abtreibung hatten. Manche erzählten von Wartezeiten bis zu fünf Wochen. Alle Befragten konnten den Abbruch dennoch durchführen und berichten von ihren Erfahrungen als durchwegs positiv.

Zum Befragungszeitpunkt waren Abtreibungen noch bundesweit erlaubt. Die Gründe, sich trotzdem für eine medikamentöse Abtreibung zu entscheiden, waren vielfältig.

Befragte gaben etwa an, dass die Organisation oder Finanzierung einer Abtreibung in einer Klinik unmöglich schienen. Einzelne mussten die Abtreibung vor Familie und Ehemann geheim halten.

Die 24-jährige Angela aus Florida begründet ihre Entscheidung so: „Ich bin ein privater Mensch. Ich wollte nicht, dass es andere wissen. Ich wollte mich selbst darum kümmern. Mir gefiel, dass ich es zu Hause machen konnte, alles planen, mein Umfeld aussuchen. Das war wichtig für mich, meinen Ehemann dabei zu haben, in jedem Moment.“ *

Ineffektive, gefährliche Methoden. Betrügerische Websites machen einen im Grunde sicheren und einfachen Vorgang zum Spießrutenlauf. Auch deshalb greifen viele auf gefährliche Methoden zurück, um eine Schwangerschaft abzubrechen.

Etwa sieben Prozent aller Frauen in den USA versuchen im Laufe ihres Lebens, eine Schwangerschaft selbst abzubrechen. Am häufigsten kommen Kräuter (38 Prozent) und Medikamente (29 Prozent), die nicht für Abbrüche zugelassen sind, zum Einsatz. „Personen erzählen auch, dass sie sich in den Bauch geschlagen oder Objekte in die Vagina eingeführt haben“, sagt Lauren Ralph, Autorin der Studie zur Prävalenz von Selbstabtreibungen.

„Ich war ziemlich verzweifelt damals. Ich habe gelesen, wenn du von bestimmten Kräutern viel isst, dass es dabei hilft, eine Abtreibung zu verursachen. Ich habe das tatsächlich probiert, verrückt, wie es klingt, und es hat natürlich nicht funktioniert. Ich habe versucht, mir selbst in den Bauch zu boxen. Ich habe einen Freundin gebeten, mich zu treten“, berichtet Kendra, 29, aus Missouri .*

Die Ergebnisse legen nahe, dass der Zugang zu Abtreibungen in Kliniken auch vor dem Fall von Roe eingeschränkt war. „Wir müssen darüber reden, wer besonders stark von den Abtreibungsverboten betroffen sein wird“, sagt Ralph. „Junge Frauen, Women of Color und arme Frauen.“ Diese Frauen würden schon in ihrem gesamten Leben Diskriminierungen im Gesundheitssystem erleben.

Trotzdem sind sich die Expertinnen Madera und Ralph einig, dass die Situation um einiges besser ist als in den Zeiten, in denen der Kleiderhaken das Symbol für gefährliche illegale Abtreibungen wurde. „Wir haben die Technologie, die Medikamente und die Informationen“, sagt Madera. „So sind Selbstabtreibungen sicher.“ •

Lisa Wölfl ist Journalistin und Podcasterin in den USA.

Gas- und Strompreise schießen in die Höhe, auch Lebensmittel und Wohnen werden teurer. Immer mehr Menschen sind akut von Armut betroffen oder bedroht. Zwei Frauen erzählen, wie es ihnen damit geht. Von Anna Lindemann

Auf ihrem Kontaktbild posiert Marcella Reyes mit ihrem Sohn im Arm vor einem See, beide lachen in die Kamera. Am Telefon hingegen klingt sie nicht so unbeschwert. „Ich mache mir große Sorgen, dass ich mich wegen der steigenden Energie- und Wohnkosten verschulden muss“, sagt sie.

Gemeinsam mit ihrem acht Jahre alten Kind wohnt sie in einer Zweizimmerwohnung in Hamburg. Während ihr Sohn in der Schule ist, arbeitet sie als Kosmetikerin, nachmittags muss sie die Betreuung übernehmen. Alleinerziehend, Teilzeit angestellt im Niedriglohnsektor – und jetzt die Preissteigerungen. Trotz ihrer Anstellung kommt sie nur schwer über die Runden. Marcella Reyes und ihr Sohn sind akut von Armut bedroht.

Seit den massiven Preissteigerungen betrifft das immer mehr Menschen: Eine Analyse des Fiskalrats zeigt, dass aktuell rund 35 Prozent der österreichischen Haushalte ihre durchschnittlichen Konsumausgaben nicht mit ihrem monatlichen Einkommen finanzieren können. Das ist ein Anstieg um zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Tatsächlich von Armut bedroht sind in Österreich derzeit etwa 14,7 Prozent, in Deutschland sind es sogar 15,8 Prozent der Bevölkerung.

Von Marcella Reyes‘ Einkommen bleibt am Ende des Monats nie viel übrig. Jetzt, wo teure Stromrechnungen, erhöhte Mietkosten und Lebensmittelpreise auf sie zukommen, muss sie jeden Cent umdrehen. „Ich habe überlegt, im Winter vielleicht nur einen unserer drei Heizkörper anzumachen“, sagt sie. Ob sie die Karatestunden ihres Sohnes noch bezahlen kann, weiß sie auch nicht. „Vielleicht muss er den Unterricht erstmal pausieren.“

Hohe Nachzahlungen. Für den Einkauf gibt Marcella Reyes fast zwanzig Euro mehr in der Woche aus, seit die Preise ansteigen. Ihre Miete wird ab Oktober um fünfzig Euro angehoben. Ihre Wohnung heizt sie nicht mit Gas, sondern mit einem Nachtspeicher über Strom. Die Rechnung dafür liegt schon jetzt bei 220 Euro. Im vergangenen Monat kam außerdem die Rechnung für eine Nachzahlung: 600 Euro sollte Marcella Reyes auf einen Schlag bezahlen. „Das konnte ich natürlich nicht, deshalb habe ich jetzt eine Ratenzahlung mit meinem Stromanbieter vereinbart.“

Gerne würde Reyes mehr Stunden arbeiten, aber das sei unmöglich: „Ich habe keine Familie hier und sonst niemanden, der die Betreuung von meinem Sohn übernehmen kann.“

In Österreich müssen Haushalte mit massiven Mehrkosten rechnen. Bei der Wien Energie sollen Kund*innen 85 Prozent mehr für Strom und 97 Prozent für Gas zahlen, wie der Anbieter mitteilt. Für durchschnittliche Haushalte bedeutet das 57 Euro monatlich mehr bei Strom und 108 Euro monatlich mehr bei Gas. Auch in Deutschland steigen die Kosten enorm. Im Vergleich zum Vorjahr ist der durchschnittliche kWh-Preis laut Vergleichsportal Verivox bereits um 38 Prozent gestiegen. Bei den Gaspreisen müssen Verbraucher*innen mit einem Anstieg von 75 Prozent rechnen. Dazu kommen die steigenden Preise bei Lebensmittel.

Kinder, Arbeitslose und alleinerziehende Eltern – in der Regel Frauen – seien besonders von Armut bedroht, sagt Martin Schenk. Er ist Sprecher der österreichischen Armutskonferenz, einem Netzwerk von mehr als vierzig sozialen Organisationen, die sich für Armutsbetroffene engagieren. Die Teuerungen machen auch ihm große Sorgen: „Ich befürchte, dass das Schlimmste noch kommt.“

Notwendige Reformen. Die Politik reagiert mit Entlastungspaketen auf die Teuerungen. In Österreich kommt die Strompreisbremse, die krasse Preisanstiege verhindern soll, auch in Deutschland soll ein Preisdeckel eingeführt werden. „Die Strompreisbremse ist eine sinnvolle Maßnahme, weil sie preisdämpfend wirkt“, sagt Schenk. Die Armutskonferenz fordert nun, die Idee zu einer sozialen und ökologischen Maßnahme weiterzuentwickeln. „Seit Jahren besprechen wir das unter dem Begriff ‚Energiegrundsicherung‘, die eine bestimmte Versorgung an Strom als Grundanspruch jedem Menschen zusichern würde. Darüber steigen die Kosten progressiv an“, meldet die Armutskonferenz in einer Aussendung.

In Deutschland war die Preisbremse Teil eines dritten Entlastungspakets, das die Regierung nach viel Kritik an ihren bisherigen Maßnahmen beschlossen hat. Zuvor hatte das deutsche Wirtschaftsministerium eine sogenannte Gasumlage umgesetzt. Entlastung bringt das aber nur für Unternehmen: Verbraucher:innen zahlen ab Oktober und bis März 2024 die Mehrkosten, die Energiekonzerne jetzt beim Gaseinkauf haben. Für jede verbrauchte Kilowattstunde sind das zusätzlich 2,419 Cent. Mehrkosten von 484 Euro pro Jahr für eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 kWh. Einige Energiekonzerne können sogar zusätzliche Gewinne verzeichnen.

Neben der Preisbremse bekommen Deutsche in Zukunft etwas mehr Kindergeld, auch in Österreich wird die Erhöhung des Familienbonus vorgezogen. Darüber hinaus gibt es Einmalzahlungen wie den österreichischen Klimabonus, um die akute finanzielle Mehrbelastung aufzufangen.

Diese kämen zwar direkt bei den Menschen an, seien aber nur kurzfristig wirksam, sagt Schenk. „Es ist ein Denkfehler, davon auszugehen, dass die Teuerung das ursprüngliche Problem ist, dem gegengelenkt werden muss. Die Probleme liegen tiefer: Die Sozialhilfe ist katastrophal und sie muss reformiert werden.“ Die Armutskonferenz fordert daher eine neue Mindestsicherung, die Existenz und Teilhabe garantiert.

Genug ist Genug. Das wünscht sich auch Rebecca. Sie ist Mitte zwanzig, studiert und macht sich nebenbei im Social-Media- und Marketing-Bereich selbstständig. Ein festes Einkommen hat sie nicht. Vor Kurzem ist sie aus ihrer Wohnung in Wien ausgezogen – eigentlich mit dem Plan, nach Berlin zu übersiedeln. Das kann sie sich nun aber nicht mehr leisten und ist deshalb auf unbestimmte Zeit bei ihrer Mutter in Oberösterreich untergekommen. „Wieder in die Großstadt zu ziehen, war mein allergrößter Traum. Das jetzt aufzuschieben, ist natürlich ein krasser Kompromiss“, erzählt sie am Telefon.

Auch für ihre Familie wird es nicht einfach sein, die Rechnungen zu bezahlen. Bei ihnen zuhause seien die Heizkosten jetzt schon um etwa hundert Prozent erhöht. „Ich mache mir natürlich Sorgen um meine Familie“, sagt Rebecca.

In Österreich haben die Gewerkschaften in vielen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Über 30.000 Menschen forderten dort ein Ende der Kostenexplosion, Rebecca war eine von ihnen. „So kann es nicht weitergehen“, sagt sie. Auch in Deutschland protestieren Tausende gegen die steigenden Preise. In den sozialen Medien startete im August eine Kampagne den Aufruf #GenugistGenug“. „Heizen oder Duschen dürfen kein Luxus sein“, schreiben sie auf ihrer Website. Und: „Wir werden nicht länger akzeptieren, dass die Menschen mit ihrem Geld nicht mehr bis zum Monatsende kommen.“

Dass die Preise wieder sinken werden, dass es mehr Unterstützung für armutsbetroffene Menschen gibt, das hofft auch Marcella Reyes. Schon in der Vergangenheit hatte sie finanzielle Probleme, phasenweise bezog sie Arbeitslosengeld. Noch immer geht sie regelmäßig zu einer staatlichen Beratungsstelle. „Ich habe Angst vor dem Winter. Niemals wieder möchte ich an diesen Punkt kommen, an dem ich nachts nicht schlafen kann, weil ich nicht weiß, wie ich meine Rechnungen bezahlen kann“, sagt sie. •

Die europäische Politik spielt unterschiedliche Gruppen Geflüchteter gegeneinander aus. Für nicht-weiße Geflüchtete sind aktuelle Debatten besonders schmerzhaft. Von Maryam Al-Mufti

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar wurden Millionen Menschen aus der Ukraine auf die Flucht gezwungen. Sie suchten vor allem in den umliegenden Ländern Schutz – und siehe da, Polen, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, und ja, auch Österreich empfingen die Fliehenden mit offenen Armen. Angesichts der Flüchtlingspolitik dieser Staaten in den letzten Jahren ziemlich verwunderlich.

Zutritt verboten. Ungarn etwa begann im Jahr 2015 mit dem Bau eines 175 Kilometer langen Grenzzauns aus Stacheldraht, um Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und dem Irak fernzuhalten.

Im selben Jahr hatte sich die Mehrheit der EU auf eine Umverteilung von 160.000 Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten geeinigt. Damals weigerten sich besonders Tschechien, Polen und Ungarn, dieses Übereinkommen einzuhalten, weshalb schließlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ebendiese drei Mitgliedstaaten eingeleitet werden musste.

Beata Szydlo, die ehemalige Ministerpräsidentin Polens, hielt eine Holocaust-Gedenkfeier 2017 in Auschwitz für den passenden Moment, um gegen Geflüchtete zu hetzen: „In unserer turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, um die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen.“ Heute scheint die Angst vor (bestimmten) Geflüchteten in Polen längst vergessen. Andrzej Duda, Polens Präsident, weigert sich sogar, von Flüchtlingen zu sprechen und beharrt darauf, Geflüchtete aus der Ukraine als seine „Gäste“ zu bezeichnen.

Laura Sachslehner, Generalsekretärin der ÖVP und Wiener Landtags­abgeordnete, schrieb indes Anfang Juni an ihre Twitter-Community: „Insgesamt 16.000 Asylansuchen wurden heuer bereits gestellt. Die allermeisten Asylwerber stammen aus Afghanistan & Syrien. Damit leidet Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU.“ Sachslehner bezeichnete also Menschen, die vor Taliban, Folter, Hunger, Krieg und Elend fliehen tatsächlich als Belastung, an der Österreich leide. Sachslehner geht aber noch einen Schritt weiter: „Zwischen den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine & allen anderen Migranten, die meist aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen, muss unterschieden werden.“ Damit spricht sie Menschen, die ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren, jegliche Fluchtgründe ab und relativiert das Leid, das diese Menschen tagtäglich erleben müssen.

Solche Aussagen wie von Sachslehner und Szydlo sind mittlerweile Alltag. Wenn ich die Nachrichten einschalte, um über die Entwicklungen des Ukraine-Krieges auf dem Laufenden zu bleiben, bin ich gleichzeitig auf mehrere Arten angewidert. Einerseits sind die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, unglaublich schmerzhaft anzusehen. Andererseits bin ich auch davon erschüttert, wie über die Folgen des Krieges berichtet wird.

Offenkundig rassistisch. „Unzivilisiert.“ Ein Wort, das sich besonders muslimisch gelesene Migrant*innen und Geflüchtete seit Beginn des Ukraine-Krieges immer wieder anhören müssen. Selten hat mich ein Wort so verletzt. Auch meine Familie konnte es kaum glauben, als sie das Video eines NBC-Korrespondenten sah, der erklärte: „These are not refugees from Syria, these are refugees from Ukraine. They’re Christian, they’re white, they’re very similar.“

Ich denke, viele verstehen nicht, was es für Menschen, die Krieg erlebt haben, bedeutet, wenn ihr Leid immer wieder aufs Neue relativiert wird. All die Jahre, all die Angst, die Verzweiflung – und dann wird ihnen dieses Trauma auch noch abgesprochen. „Jahrelang hat man uns erzählt, dass Österreich und die EU ihr Bestmögliches tun, um Geflüchteten zu helfen. Heute wissen wir, dass wir von ‚bestmöglich‘ weit entfernt waren. Heute erleben wir, wie solidarisch die EU mit Menschen sein kann, die vor Krieg und Chaos fliehen müssen, wenn sie nur weiß und christlich genug sind“, sagte mir eine gute Freundin am Telefon. Ich hatte sie angerufen, weil ich jemanden zum Reden gebraucht habe. Eine, die mich wirklich verstehen kann.

Dass die Situation für sie genauso bedrückend war, hat sich, so komisch das auch klingen mag, gut angefühlt. Mir wurde zumindest in diesem Telefonat nicht das Gefühl gegeben, überreagiert zu haben oder gar ein schlechter Mensch zu sein, der es ukrainischen Schutzbedürftigen nicht gönnen kann, in Sicherheit zu leben. Spreche ich dieses Thema bei Menschen an, die das Privileg haben, noch nie mit Rassismus oder Krieg in Berührung gekommen zu sein, ist das anders. Es wird arabischen Geflüchteten wie meinen Freund*innen und mir gesagt, jetzt wäre nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen. Uns wird Whataboutism vorgeworfen. Wir werden in Situationen gebracht, in denen uns das Gefühl gegeben wird, wir müssten uns rechtfertigen und klarstellen, dass wir den Krieg in der Ukraine „eh“ verurteilen. In meinen Augen ist das auch eine Form von Gewalt: Menschen, die vor Krieg geflüchtet sind, in so eine Lage zu bringen. Ihnen vorzuwerfen, sie würden das, wovor sie um ihr Leben gelaufen sind, nämlich den Krieg, auf irgendeine Weise gutheißen oder relativieren.

Sie könnten – wenn sie wollten. Wenn sich jemand rechtfertigen sollte, dann sind es weiße, westliche Medien und Politiker*innen, die im Ukraine-​Krieg eine Möglichkeit sehen, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen bzw. das Leid der einen zum Instrument zu machen, um das Leid anderer bewusst abzuwerten und ihnen das Recht auf Schutz abzusprechen. Wenn sich jemand rechtfertigen sollte, dann wohl Menschen, die jahrelang dafür verantwortlich waren, dass nicht-weißen Geflüchteten so viele bürokratische Hindernisse wie möglich in den Weg gelegt werden. Jenen, die nach der Flucht ohnehin am Ende waren, mit ihrer unzugänglichen Bürokratie noch den Rest gegeben haben.

Jetzt hingegen ist alles anders. Menschen mit ukrainischer Staatsbürger*innenschaft dürfen sich aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz suchen. Der Wohnungs- und Arbeitsmarkt steht ihnen offen und auch Bildungseinrichtungen werden mit ukrainischsprachigem Lehrpersonal ausgestattet, um den Kindern Unterricht in einer Sprache zu ermöglichen, die sie auch verstehen können. Gleichzeitig wird Personen asiatischer und afrikanischer Herkunft sehr häufig nicht einmal der Hochschulabschluss anerkannt.

Heute, am Beispiel der ukrainischen Geflüchteten, wird sichtbar, wie einfach, schnell und unkompliziert die EU handeln kann, wenn sie nur will. Es kommt anscheinend bloß darauf an, welche Menschen auf die Hilfe angewiesen sind, und je nachdem ist dann entweder alles möglich – oder nichts. •

In ihrem neuen Buch schreibt Autor*in und Aktivist*in Laurie Penny über den antifeministischen Backlash und eine sexuelle Revolution, die nicht aufzuhalten ist. Verena Kettner hat sie in Wien zum Gespräch getroffen.

an.schläge: Aus einer feministischen Perspektive zu schreiben bedeutet auch auf andere Formen von Wissen, beispielsweise auf verkörpertes Wissen oder Erfahrungen, zurückzugreifen. Welche Rolle spielt Ihr Aktivismus in Ihren Büchern?

Laurie Penny: Ich versuche immer, auch persönliche Erfahrung in meine Bücher zu bringen. Es ist bei allen Arten der Wissensproduktion sehr wichtig, sie in ihrem historischen und sozialen Kontext zu betrachten. Frauen wird beispielsweise beigebracht, ihre Erfahrungen nicht als Fakten zu interpretieren, sondern als Gefühle, die weniger wichtig ist. Wütende weiße Männer hingegen mussten nie lernen, Gefühle und Fakten auseinanderzuhalten, weshalb sie einerseits auf ihre Rationalität pochen können und andererseits ihre eigenen gefühlsgeleiteten Handlungen gar nicht als solche wahrnehmen. Diese unbeleuchteten Flecken aufzudecken ist Teil meines Schreibens und auch meines neuen Buches.

Glauben Sie, dass Emotionen wie Wut, wie wir sie beispielsweise in der #MeToo-Bewegung gesehen haben, feministische Bewegungen über einen längeren Zeitraum hinweg nähren können?

Ja, durchaus. Ich denke, dass Wut sehr mächtig sein kann. Die eigentliche Frage ist allerdings, was wir mit der Wut tun – und mit all den anderen Gefühlen wie Traurigkeit oder Verzweiflung. Und wo und wann kann auch Freude zugelassen werden in Bewegungen? Ich denke, dass Freude die Emotion ist, die momentan am wenigsten erforscht und diskutiert wird. Es wäre wichtig, auch ihr mehr Raum zuzugestehen. Was die Wut betrifft, wäre es falsch, alle Handlungen so zu setzen, wie sie sich aus dem Affekt heraus gerade richtig anfühlen. Wenn Wut aber mit einer gewissen Reflexion begegnet wird, kann sie mobilisierend wirken.

In einem Interview haben Sie die heteronormative Kleinfamilie einmal als „lächerliche Sache“ bezeichnet. Was macht sie so lächerlich?

Die nukleare heteronormative Familie ist eine historische Verkürzung. Sie ist schlichtweg Bullshit. Die soziale Norm der Zwei-Generationen-Familie, bestehend aus einem Mann, einer Frau und 1,5 Kindern, die in ihrem Eigentum zusammenleben, traf nur für etwa eineinhalb Dekaden auf die Mehrheit der angelsächsischen Bevölkerung zu, und das war direkt nach dem Krieg. In allen anderen Zeiten lebten die meisten Menschen ganz anders, beispielsweise in Mehrgenerationenhaushalten oder Single-Haushalten. Aber selbst in den 1950ern und 1960ern war diese Norm nur für weiße Haushalte Realität, die sich oft die Arbeitskraft von Schwarzen Frauen kauften, um das Bild der perfekten Kleinfamilie aufrechtzuerhalten. Die Erzählung der Kleinfamilie war also immer schon eine Lüge. Heute ist sie sogar noch schwieriger zu erreichen, wenn wir uns die aktuellen Löhne und Wohnungspreise ansehen.

Wie könnten Menschen auf andere Weise Familien bilden, zusammenleben und Fürsorge füreinander übernehmen?

Es müsste vor allem andere Möglichkeiten geben, verantwortungsvolle und fürsorgliche Beziehungen kulturell anzuerkennen, die nicht unbedingt romantisch sind. Andere Arten von Familie und Gemeinschaft müssten auch rechtlich abgesichert werden können. Ich bin ein großer Fan von feministischer Science-Fiction, vor allem von Ursula Le Guin. Sie schrieb eine Serie von zwölf Büchern, in denen ganz unterschiedliche Ideen stecken, wie Familie aussehen könnte. In „The Hanish Cycle“ gibt es zwar auch so etwas wie die Ehe, allerdings besteht eine Ehegemeinschaft aus zwei Männern und zwei Frauen, die alle romantische und sexuelle Beziehungen miteinander führen. In einem anderen Buch geht es viel um Vaterschaft, Väter werden auch Brüder der Mütter genannt, was zeigt, dass Eltern nicht unbedingt eine romantische Beziehung miteinander haben müssen. Weder Le Guin noch ich wollen damit sagen, dass wir Beziehungen diesen Ideen folgend leben sollten, aber dass wir es könnten, wenn wir wollten. Das finde ich das Faszinierende an Science-Fiction, sie öffnet Möglichkeiten.

In Ihrem neuen Buch beschreiben Sie die sexuelle Revolution. Was ist denn das Neue daran und wie könnte sie besser funktionieren als 1968?

Die sexuelle Revolution von 1968 war vor allem eine der queeren sexuellen Befreiung und der neuen Reproduktionstechnologien, und natürlich auch eine Rebellion gegen die heteronormative Kleinfamilie. Das hauptsächliche Ziel davon war aber leider immer noch sexuelle Freiheit für Männer – Frauen sollten einfach mitmachen. Darauf folgten heftige Reaktionen der feministischen Bewegungen in den 1970er-Jahren. Mittlerweile sehen unsere Bewegungen und Forderungen anders aus, doch eine tatsächliche sexuelle Revolution benötigt ein stärkeres Hinterfragen der gesamtgesellschaftlichen Machtstruktur und des Kapitals. Ansonsten wird sich nicht viel verändern. Heute sehen wir uns mit einem großen rechten und antifeministischen Backlash konfrontiert. Dessen Akteur*innen verlautbaren, dass die sexuelle Revolution der 68er ein riesiger Fehler gewesen sei, dass wir zur monogamen Ehe zurückkehren sollten und dass Scham eine gute Sache sei. Gleichzeitig stecken wir aber schon lange mittendrin. Es ist wichtig zu sehen: Der verstärkte Angriff auf queere und sexuelle Befreiung sowie auf Frauenrechte kommt daher, dass unsere sexuellen sozialen Normen nicht mehr funktionieren und langsam durch neue ersetzt werden. Dagegen bäumen sich Patriarchat und Kapitalismus nochmals mit aller Kraft auf, aber sie haben diesen Kampf längst verloren.

In Ihrem Buch thematisieren Sie auch Sex und Konsens. Was ist aus Ihrer feministischen Perspektive denn guter Sex und welche Rahmenbedingungen brauchen wir, um ihn leben zu können?

Niemand sollte einer anderen Person vorschreiben oder auch nur beschreiben, was guter Sex ist. Guter Sex ist einfach Sex, den du genießt – und natürlich ist er auch immer konsensuell und alle deine involvierten Sex-Partner*innen sollten ihn ebenso genießen. Es gibt nichts „Falsches“ beim Sex unter diesen Bedingungen. Sex ist etwas sehr Weites und Veränderliches: Ich selbst bin beispielsweise nicht besonders kinky, aber dennoch habe ich schon einige wunderbare Nächte in Kink-Clubs genossen, einfach weil ich die Menschen und die Atmosphäre dort sehr anziehend fand. Also ja, guter Sex kann alles sein, was sich gut anfühlt und einvernehmlich ist. Aber schon diese beiden kleinen Dinge sind im heterosexuellen Mainstream-Sex von heute für viele Menschen nicht erreichbar. Momentan gilt alles bereits als guter Sex, wo keine Übergriffe und Vergewaltigungen vorkommen. Das sollten wir echt besser hinbekommen. Das müssen wir besser hinbekommen. •

Laurie Penny: Sexuelle Revolution. Rechter Backlash und feministische Zukunft
Edition Nautilus, 2022, 24.95 Euro

Dem Militarisierungsschub, den der Ukraine-Krieg brachte, muss sich feministische Außenpolitik entschlossen entgegensetzen. Von Anika Oettler

Am 24. Februar 2022 starteten die russischen Streitkräfte die Invasion der Ukraine. Die öffentliche Debatte über den Angriffskrieg konzentriert sich seither auf die Frage, wie Großmächte oder Militärbündnisse ihre Einflusszonen absichern und ihre Sicherheits­interessen angesichts imperialer Obsession verteidigen können. Die vom deutschen Kanzler Scholz beschworene Zeitenwende ist eine überraschend schnelle Diskurswende, die eine ungeahnte Renaissance militärischen Denkens einläutete. Angesichts des beängstigenden Eskalationspotentials schien die Befassung mit Verteidigungsfähigkeit und Aufrüstung ein notwendiger Schritt zu sein, der die Werte der Friedenslogik zunächst ausschaltete. Von feministischen Anliegen ganz zu schweigen.

In der düsteren Situation nach Kriegsbeginn ist eine doppelte Stille aufgefallen: die Stille der feministischen Friedensforscher:innen und das Stillschweigen über feministische Außenpolitik. Besonders irritierend war die öffentliche Zurückhaltung der NATO, die seit 2012 eine „Spezielle Repräsentantin für Frauen, Frieden und Sicherheit“ beschäftigt. Die Tweets von Irene Fellin sind überschaubar. Was bedeutet diese Stille?

Feministische Außenpolitik. Der Begriff der feministischen Außenpolitik hat Konjunktur. Hinter diesem Konzept steht eine jahrzehntelange transnationale Geschichte feministischer Bewegungen mit vielen Meilensteinen der Normentwicklung. Neben der 1981 in Kraft getretenen UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) sind die UN-Resolution 1325 und eine Reihe von Nachfolgeresolutionen besonders relevant. Dabei geht es einerseits um den Schutz vor sexueller und gender-basierter Gewalt in Konfliktsituationen, andererseits aber auch um die gendersensible Ausrichtung von Sicherheitspolitik und die Repräsentation von Frauen in Friedensprozessen. An diese Normen knüpft die Praxis der feministischen Außenpolitik an, zu der sich Schweden 2014 bekannt hat und die seitdem in Ländern wie Neuseeland, Frankreich, Mexiko und Kanada als ein zumindest flankierendes außenpolitisches Paradigma eingeführt wurde. Auch die deutsche Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die drei Grundprinzipien der feministischen Außenpolitik festgehalten: Rechte, Repräsentanz, Ressourcen: Das bedeutet, dass Sicherheits- und Außenpolitik auf die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen, ausgerichtet werden soll. Die Repräsentation von Frauen auf allen Ebenen der sicherheitsrelevanten Politik soll erhöht werden und finanzielle außenpolitische Ressourcen sollen so kanalisiert werden, dass mehr Geschlechtergerechtigkeit erreicht wird.

Welt ohne Krieg. Das Einbringen geschlechtsspezifischer Perspektiven hat in den letzten Jahrzehnten Impulse in der Friedensforschung gesetzt und insbesondere die Bedeutung von inklusiven und nachhaltigen Prozessen der Konfliktbearbeitung deutlich gemacht. In vielen Ländern haben feministische Bewegungen skandalisiert, dass Entscheidungen zu bewaffneten Auseinandersetzungen in aller Regel von Männern getroffen werden und dass das Töten, Foltern und Vergewaltigen Verbrechen sind, die weitestgehend von Männern verübt werden. Ausgehend von der Forderung, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen ganz oben auf die friedenspolitische Agenda zu setzen, hat sich ein breiter Katalog an Ansätzen entwickelt, um strukturelle Gewaltursachen zu beseitigen und die Grundlage für eine Welt ohne Kriege zu legen. Dazu gehören der Kampf gegen toxische, militarisierte Männlichkeitsbilder ebenso wie die rechtliche Verankerung von Diversität und gendersensible Reformen im Agrar- oder Sicherheitssektor. Ein großer Teil dieser breitgefächerten Agenda wurde in und für Länder des globalen Südens entwickelt. Langfristige und inklusive Transformationen sollen die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden schaffen. Damit bewegt sich auch die „Women, Peace, and Security“-Agenda in einem Rahmen, den Victoria Hesford als „feminist time“ bezeichnet hat. Ein Krieg hingegen lässt die Perspektive langfristiger Lösungen verblassen und aktiviert die „time of nation“.

Was wir in den letzten Wochen beobachtet haben, ist das plötzliche Umschalten der politischen und medialen Debatten in einen Notfallmodus, der langfristige Perspektiven des gesellschaftlichen Wandels nicht mehr zu denken vermag und sich auf den Status quo der Großmächtepolitik konzentriert. Für die geflohenen und gebliebenen Ukrainer:innen geht es zudem um einen nationalen anti-imperialistischen Überlebenskampf, der die Errungenschaften feministischer und LGBTIQ-Bewegungen zu ersticken droht. In dieser Situation waren auch feministische Friedensforscher:innen zunächst in einer Schockstarre. Waren die Prinzipien der feministischen Außenpolitik zu naiv angesichts des Angriffswillens Putins?

Erste feministische Reaktionen. Die Schockstarre beginnt sich allmählich zu lösen und feministische Positionen werden sichtbarer. Cornelius Adebahr und Barbara Mittelhammer illustrieren dabei das grundsätzliche Dilemma, dass es mitten im Krieg eigentlich schon zu spät ist für eine feministische Perspektive. Diese müsse Priorität werden, „wenn die Waffen endlich wieder schweigen“, schreiben sie. Dass bereits gegenwärtig feministische Außenpolitik ins Spiel gebracht werden muss, fordert hingegen die NATO-Expertin Katharine A. M. Wright. Ausgehend von der Beobachtung, dass die Rhetorik und Realität der Gender-Agenda der NATO weit auseinanderklaffen, fordert sie ein dezidiertes Engagement der Gender-Beraterinnen und -repräsentantinnen der NATO. Drittens – und dies kommt in vielen Debatten um den Angriffskrieg viel zu kurz – hat der Konflikt eine gefährliche ideologische Komponente. In seinem Beitrag „Putin’s Anti-Gay War on Ukraine“ in der Boston Review befasst sich Emil Edenborg mit dem antifeministischen und homofeindlichen ideologischen Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine, bei dem es aus der Sicht Putins darum geht, die „traditionellen Werte“ zu verteidigen und die Degenerierung und Zersetzung des russischen Volkes zu verhindern.

Im Westen nur Gender-Rhetorik? Hat feministische Außenpolitik in der realpolitischen Zeitenwende ihre Bedeutung verloren? Gerade jetzt muss unter Beweis gestellt werden, dass feministische Außenpolitik weder eine essenzialistische Glorifizierung vermeintlich friedliebender Frauen noch eine nebulöse femonationalistische Angelegenheit ist, bei der nationalistische Ideologien mit ausgewählten feministischen Ideen verbunden werden. Warum positionieren sich die NATO-Staaten nicht viel deutlicher mit einer gender-responsiven Agenda, die Teil ihres institutionellen Selbstverständnisses sein müsste? Dies dürfte vor allem auf innenpolitische Dynamiken überall dort zurückzuführen sein, wo Antifeminismus und „Anti-Genderismus“ in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung erfahren haben und derzeit die Strukturlogik des patriarchalen Schutzes dominiert. Gerade auch angesichts dieser Gesamtsituation muss es nun darum gehen, gegen langfristige Militarisierung und Aufrüstung zu argumentieren. Auch sind Repräsentanz, Rechte und Ressourcen im Spiel. Es geht darum, weiter zu denken, Staatsfinanzen zukunftssicher zu gestalten und Politik auf menschliche Sicherheit hin auszurichten. •

Anika Oettler ist Professorin für Soziologie in Marburg. Sie lebt im Marburger Umland und hält sich (eigentlich) viel in Kolumbien auf. @AnikaOettler

Feministische Impfgegner*innen gehen in der Pandemie gefährliche Bündnisse mit reaktionären Kräften ein. Eine Analyse von Meret Siemen und Judith Goetz

Rund fünfhundert Personen sammelten sich Anfang letzten Jahres in Berlin zu einem sogenannten „Multikulturellen Frauenmarsch“, um gegen den Faschismus zu trommeln. Dabei war auch die Rede von „natürlicher Immunität“, „Finanzkartellen“ und einem erfundenen Virus, das die Gesellschaft spalte. Das Schweizer Kollektiv „Feministischer Lookdown“, dem auch die feministische Intersektionalitätstheoretikerin Tove Soiland angehört und das sich selbst als „links, feministisch und antirassistisch“ begreift, sammelt indes auf seiner gleichnamigen Website bunte Beiträge zu Care-Notstand, Medienmanipulation und „Profiteuren der Angst“. Darunter Aufrufe, sich nicht impfen zu lassen, und simple Verharmlosungen des Coronavirus.

In Wien wiederum nahm im Jänner 2022 die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, gemeinsam mit bekannten (rechtsaffinen) Corona-Verharmloser*innen an mehreren Anti-Covid-19-Maßnahmen-Demonstrationen wie z. B. „Gegen Impfzwang und digitale Überwachung“ teil und stimmte dort als Rednerin in den seit zwei Jahren verbreiteten verschwörungsmythischen Tenor ein. Sie teilte die Bühne u. a. mit Andreas Sönnichsen, der zuvor schon Pressekonferenzen mit der FPÖ abgehalten hatte und sich in Bayern bei der Partei „Die Basis“ engagiert, deren Kanzlerkandidat u. a. durch die Rede von einem „KZ für Ungeimpfte“ aufgefallen war. Beworben wurde die Wiener Demonstration auch von Autonomen Feministinnen. Sie taten sich hierzulande auf feministischen E-Mail-Listen und durch ihr Engagement in entsprechend fragwürdigen Kontexten als Maßnahmengegnerinnen und Impfkritikerinnen hervor. Kaum verwunderlich, dass auch sie bei der besagten Demonstration mitmarschierten und Flugblätter verteilten. Haben wir es aktuell also mit einer feministischen Querfront zu tun?

Neues Virus, alte Leier. Die Redakteurin der „Streifzüge“, Maria Wölflingseder, schreibt in einem Sammelband mit dem reißerischen Titel „Herrschaft ohne Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“, erschienen 2021 im in der Kritik stehenden Promedia Verlag, von einer „kollektiven Amnesie“ der Linken, denen angesichts der Gefahren einer sogenannten Pharmaindustrialisierung „jegliches Verständnis für historische Kontinuität“ fehle. Historische Kontinuität besitzen vor allem die unbehaglichen Überschneidungen ökofeministischer mit verschwörungsmythischer Impfkritik. Wölflingseder ist sich nicht zu schade, von der „Verfolgung“ Ungeimpfter zu sprechen, und spitzt damit ein Motiv zu, das impfkritische Feminist*innen, linke Querfront und Corona-Leugner*innen teilen: die Berufung auf ihre vermeintliche Betroffenheit von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Ein, häufig antisemitisch aufgeladenes, Narrativ, das so alt ist wie die Impfkritik – die wiederum so alt ist wie die Impfung selbst.

Viele Thesen der vermeintlich fortschrittlichen Impfkritiker*innen decken sich wortwörtlich mit den schier endlosen Artikelserien einschlägiger Verschwörungsmedien von KenFM über „Rubikon“ bis hin zum rechtsextremen „Compact-Magazin“. So scheinen die Feindbilder „Corona-Diktatur“, „Bill-Gates-Komplott“ oder „Pharmalobby“ den Betreiber*innen von rechten und klar verschwörungsmythischen Infokanälen auch viele Klicks von Feminist*innen zu bescheren.

Friede, Freiheit, Abwehrkräfte. Es besteht wohl feministischer Konsens darüber, dass Misstrauen gegenüber Medizin und Gesundheitssystem grundsätzlich angebracht ist. Dieses Misstrauen ist dem tradierten Androzentrismus in Forschung und medizinischer Wissenschaft geschuldet. Die strukturelle Benachteiligung durch vergeschlechtlichte Wissenschaft und Medizin verursacht zwar wirklich ganz konkretes Leiden – in ihrem Schatten jedoch gedeihen Esoterik und Quacksalberei als Zufluchtsorte jenseits rational-männlicher und vermeintlich künstlicher „Medizin-Technik“. Sie bieten Einfallstore für reaktionäre Ideologien auch in feministischen Erzählungen. Klassische Männerdomänen wurden bereits in den frühen Frauenbewegungen boykottiert, um Platz für Selbstfindung, die Suche nach „weiblicher Identität“ jenseits patriarchaler Zuschreibungen und der menschenfeindlichen Konsequenzen der „profitgetriebenen, technologischen Massenindustrie“ zu schaffen – üblicherweise waren damit Atomkraft, Kriege, Imperialismus und Gentechnologien gemeint. Frieden, Fürsorge und Naturbewahrung lauteten die Grundsätze, die ökofeministische, aber eben auch esoterische Kämpfe miteinander verbanden.

Doch der propagierte Individualismus der aktuellen Impfkritiker*innen birgt in einer ohnehin schon neoliberalen Gesellschaft keine emanzipatorischen Momente. Denn die konkreten Antworten auf die Covid-Pandemie beschränken sich auf die Rücknahme der Maßnahmen und die Rückkehr zu einer idealisierten Normalität, in der jede*r für die eigene Gesundheit selbst verantwortlich ist, was häufig auch mit sozialdarwinistischen Theorien argumentiert wird.

Kollektive feministische Antworten auf die Pandemie, die Verletzbarkeit in den Vordergrund rücken, wären also längst überfällig. Die Impfkritik, etwa der Autonomen Feministinnen, klingt aber nach reflexartiger Opposition, die ihre Handlungen auf „den Staat“ ausrichtet und primär das Gegenteil möchte von dem, was er ge- oder verbietet. Dabei hat auch die feministische Kritik an der Impfkritik eine lange Tradition. So finden sich etwa bereits in der feministischen Berliner Zeitschrift „Schwarze Botin“ in den 1970er-/1980er-Jahren Polemiken, die auf gefährliche Schnittmengen von Narrativen der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung, Grünen und Ökofeministinnen mit völkischen Weiblichkeitsfantasien hinwiesen. Inzwischen gibt es zahlreiche queer-, trans- und cyberfeministische Diskurse, die Vorstellungen von vollständiger Gesundheit und Immunität grundlegend dekonstruieren.

Die „virozentrische“ Linke. Und trotzdem tut sich die liberale bis radikale Linke zu Pandemiezeiten erstaunlich schwer, dieses Problem zu adressieren und selbstkritisch zu bleiben. Da sich bei den wöchentlichen Protesten der Corona-Maßnahmengegner*innen in Österreich rechtsextreme bis rechtsoffen-esoterische Positionen finden, wurden kurzerhand alle Teilnehmer*innen zum Feindbild erklärt. Andererseits musste, wer sich nicht auf die Regierenden verlassen wollte, seit dem Frühjahr 2020 selbst Ideen solidarischer Pandemiebekämpfung aus dem Ärmel schütteln, auf die eigene Gesundheit und die der anderen achten und dabei mit Isolation, Unsicherheiten und Ängsten umgehen.

Die eigenen Privilegien kritisch zu reflektieren, sich um sich selbst und andere zu kümmern und empathisch auf das Leiden der anderen zu blicken, erweist sich dabei als deutlich mühsamer, als mit simplen Schuldzuweisungen in Opposition zu gehen. Viele feministische Kämpfe drehen sich ja um die Sichtbarkeit marginalisierter Positionen – aber niemand hatte damit gerechnet, dass wir einmal für die Anerkennung eines Virus kämpfen müssen. Außerdem könnten wir auch dafür eintreten, dass jede Person aus freien Stücken, unter Abwägung der Interessen aller Mitmenschen, unter Berücksichtigung der Selbstbestimmung über den eigenen Körper und der ungleich verteilten Versehr- und Verletzbarkeit aller Körper, zu dem informierten Schluss kommen kann, sich impfen zu lassen – aus Rücksicht auf diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Unabhängig davon, ob das nun von einer Regierung gefordert wird oder nicht. •

Meret Siemen studiert Philosophie und engagiert sich in feministischen Zusammenhängen in Wien.

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschaftlerin, Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit, des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus sowie der European Feminist Platform.

Österreich verzeichnet seit dem vergangenen Jahr eine Welle an Femiziden. Was läuft falsch im Gewaltschutz? Betina Aumair hat bei Isabel Haider, Forscherin am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien, nachgefragt.

an.schläge: Mehr als zwei Frauen pro Monat wurden in Österreich im vergangenen Jahr durchschnittlich getötet, meist von ihren (Ex-)Partnern. Widmet sich die österreichische Politik dem Problem ausreichend?

Isabel Haider: Das Thema kommt ­zunehmend auch in der Politik an, allerdings werden die Geschlechtsbezüge im Diskurs ganz stark ausgespart. Selbst im Frauenministerium wird dieser Aspekt nicht besprochen. Ein Frauenministerium, das Feminismus nicht als Arbeitsgrundlage verwendet und von dem keine feministischen Impulse kommen, verantwortet mit, dass das Ziel, Geschlechtsbezüge bei der Gewaltprävention und bei der Bekämpfung miteinzubeziehen, im Grunde genommen verfehlt wird.

Aus meiner Sicht fehlt in der Politik ein holistisches Konzept, ein Aktionsplan, der auf mehreren Ebenen ansetzt. Man könnte die Istanbul-Konvention zum Vorbild nehmen und schauen, welche Bildungsmaßnahmen es braucht für die Sensibilisierung der Gesellschaft oder was getan werden kann, um das Strafverfolgungssystem zu verbessern. In Österreich wird im Grunde nur reagiert. Es braucht immer einen besonders spektakulären Mordfall, der dann zumindest bestimmte Maßnahmen auslöst. Wenn es um einen Mordfall geht, bei dem eine Waffe benutzt wurde, dann schrauben wir an den Waffengesetzen oder an den Gesetzen, die dafür sorgen, dass bei Annäherungsverboten und Wegweisungen automatisch ein Waffenverbot ausgesprochen wird. Es wird nicht überlegt, was wir längerfristig brauchen, damit wir dem Ganzen auch professionell begegnen können.

Warum gibt es in Österreich so viele Frauenmorde?

Kriminalstatistiken zwischen Ländern sind oft nicht so leicht vergleichbar. Es gibt große Unterschiede, z. B. ob Frauenmorde insgesamt gezählt werden oder Morde, die einen Geschlechtsbezug haben. In Österreich werden in den Statistiken nicht einmal Intimbeziehungsmorde erfasst, es wird derzeit generell mit ungenauen Kategorien gearbeitet. Das erschwert es, ländervergleichende Analysen durchzu­führen.

Und es ist noch eine andere Annäherung möglich, nämlich der Vergleich der höheren Zahl von weiblichen Opfern gegenüber der männlicher Opfer in Österreich. Hierzulande wird davon gesprochen, dass Österreich ein sicheres Land sei und die Mordkriminalität jährlich zurückgeht. Das stimmt. Was aber nicht zurückgeht, ist die geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen, also die häusliche Gewalt und die Morde in Intimbeziehungen.

Sie kritisieren die Kategorien, mit denen hierzulande gearbeitet wird, wie ist denn die Datenlage in Österreich in Bezug auf Femizide?

Geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen wird als Kategorie gar nicht erfasst, da bei uns Kriminalstatistiken an einzelne Delikte anknüpfen – und der Femizid ist kein eigenes Delikt. Das Kriminalitätsphänomen können wir somit im Grunde nicht einordnen. Wir haben Statistiken zu Körperverletzungen oder zu gefährlichen Drohungen, aber innerhalb dieser Delikte können wir nicht abgrenzen, wie hoch der Anteil daran in Bezug auf die geschlechtsbezogene Gewalt an Frauen ist.

Andere Statistiken, mit denen wir uns der Thematik am ehesten annähern können, sind solche, die aus den jährlichen Tätigkeitsberichten von Opferschutzeinrichtungen gewonnen werden. Daneben gibt es eine punktuell veröffentlichte polizeiliche Statistik zu Wegweisungen und Annäherungsverboten. Beide betreffen häusliche Gewalt. Diese überschneidet sich zwar mit geschlechtsbezogener Gewalt gegen Frauen, aber die Bereiche sind nicht deckungsgleich. Gewalt gegen Frauen passiert auch außerhalb der häuslichen Sphäre, häusliche Gewalt passiert auch gegen andere Menschen als Frauen. Präzise offizielle Statistiken können sie somit nicht ersetzen.

Welche Probleme entstehen dadurch – und gibt es internationale Beispiele, an denen sich Österreich orientieren könnte?

Es ist nicht mein Verständnis von transparenter Polizeiarbeit oder von transparentem Politikhandeln, bestimmte Informationen entweder nicht erheben zu lassen oder, wenn sie in einem gewissen Umfang gesammelt werden, sie nicht aufzubereiten und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das ist ja auch eine Forderung der Istanbul-Konvention, dass Statistiken zu Gewalt an Frauen veröffentlicht werden müssen. In anderen europäischen Ländern funktioniert das viel besser, z. B. in Spanien und Großbritannien, wo laufend Analysen von geschlechtsbezogenen Mordfällen gegen Frauen erfolgen, und zwar durch unterschiedlichste Stellen, die auch eng zusammenarbeiten. In Österreich gibt es weder eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit von staatlicher Seite und Opferschutzeinrichtungen, noch gibt es ein einheitliches System. Das wäre aber wichtig, weil es für Transparenz sorgen würde und für mehr Handlungssicherheit.

Der Begriff Femizide hat hierzulande für Diskussionen gesorgt. Woher stammt er?

Der Begriff des Femizids wurde in den USA geprägt und 1976 erstmalig breit in der Öffentlichkeit verwendet. Damals schon diente er als politisch-aktivistischer Begriff, um auf die Problematik geschlechtsneutraler Mordstatistiken hinzuweisen und um für Tötungen an Frauen eine eigene Kategorie zu fordern, Russell betonte auch die misogynen Motive dahinter. Hier trennen sich aber die Wege zwischen Soziologie und Rechtswissenschaft. Gerade im Strafverfolgungssystem kann und muss im Grunde nur die Schuld des Täters beurteilt werden, eine etwaige Mitschuld der Gesellschaft kann das Strafverfolgungssystem nur bis zu einem gewissen Grad mitbeachten.

Gerade weil der Femizidbegriff auch die gesellschaftlichen Ursachen der Gewalt umfasst, fehlt er in vielen Strafverfolgungssystemen. Abseits der Schuldbeurteilung einzelner Täter sollte das Konzept jedoch in das Verständnis von geschlechtsbezogener Gewalt und in die Kriminalprävention einfließen. Für die Medien ist er geeigneter, da Journalist*innen auch auf gesellschaftliche Aspekte eingehen können.

Ein Merkmal, auf das die Politik immer ein Augenmerk hat, ist die Herkunft der Täter. Macht das überhaupt einen Sinn?

Der Bericht zur Kriminalstatistik besteht zu mehr als fünfzig Prozent aus Auswertungen zur Nationalität. Es werden Rankings erstellt, welcher Staatsbürgerschaft die meisten Kriminalitätsdelikte zuzuordnen sind. Für bestimmte Kriminalitätsphänomene kann das durchaus relevant sein. Aber gerade bei geschlechtsbezogener Gewalt ist das Merkmal Nationalität nur von äußerst eingeschränktem Interesse. Wir wissen studienbasiert, dass diese Form von Kriminalität auf der ganzen Welt vorkommt, es gibt nicht bestimmte Nationalitäten, die sie vermehrt begehen. Ehrenmorde oder auch z. B. weibliche Genitalbeschneidungen und daran anschließende Todesfälle sind Manifestationsformen, die man in einen kulturellen Zusammenhang bringen kann. Aber gerade Intimbeziehungsmorde kommen global vor, in allen Kulturen. Sinnvoller ist es, Fälle nach Risikofaktoren zu analysieren, die sich u. a. aus den Lebensumständen der Täter ergeben können. Also inwiefern formen sich Gruppen, bei denen Merkmale zusammenkommen, die als Stressfaktoren oder Schutzbarrieren wirken könnten.

In Österreich allerdings werden Intimbeziehungsmorde, die durch ausländische Täter begangen wurden, als kulturell bedingt dargestellt. Bei jenen, die durch österreichische Täter begangen werden, wird die kulturelle Bedingtheit hingegen komplett ausgespart. Es gibt keinen politischen Diskurs dahingehend, welche patriarchalen Einstellungsmuster sowie systemischen und strukturellen Faktoren es in der österreichischen Gesellschaft gibt, die geschlechtsbezogene Tötungen an Frauen eventuell mitbeeinflussen.

Das sind aber alles gesellschaftliche Einflüsse, die man mitbesprechen muss. •

Betina Aumair ist Genderforscherin und Erwachsenenbildnerin und liest, schreibt und spricht am liebsten über Feminismus, Klassismus und Bildung.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind kein­ Widerspruch, ist Veronika Winter überzeugt. Im Gegenteil: Die Klimakrise lässt sich nur sozial gerecht lösen.

Mia Mottley, die Schwarze Premierministerin von Barbados, spricht mit erhobenem Zeigefinger. Sie adressiert die Staats- und Regierungschefs, die sich zur 26. Klimakonferenz in Glasgow eingefunden haben. Das Scheitern der Industrienationen bei der Klimafinanzierung sei laut Mottley „unmoralisch und ungerecht“ und ließe sich auch in Todeszahlen messen. Denn wenn es kein Geld der reichen Länder gibt, leiden die vulnerabelsten Gruppen sofort darunter. Dazu zählen auch die Menschen auf Barbados, einem kleinen karibischen Inselstaat. In Ländern wie Österreich wird Klimaschutz hingegen noch immer als „nice-to-have“ diskutiert und nicht wie eine systemische, existenzielle Krise behandelt. Maßnahmen werden als nicht umsetzbar oder auch als sozial ungerecht kritisiert. Radikaler Klimaschutz ist aber kein Schreckgespenst, das unsere Lebensqualität bedroht, sondern – wenn klug gestaltet – die einzige Chance auf eine gerechtere Zukunft. Mia Mottley und andere MAPA (Most Affected People and Countries) wissen, was auf dem Spiel steht. Ihre Vision einer sozial und ökologisch gerechten Gesellschaft treibt sie an. Sie wissen, eine klimagerechte Welt ist möglich. Ideen und Konzepte gibt es zur Genüge.

Klimagerechter Wiederaufbau. Die Ausbeutung von Menschen und Natur muss einer Wirtschaftsweise weichen, die ökologische Grenzen einhält und gleichzeitig das soziale Fundament stärkt. Bis jetzt passiert das in keinem Land der Welt, was zur Folge hat, dass der Wohlstand der einen weiterhin auf der Ausbeutung der anderen basiert. Eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Wirtschaftspolitik muss deshalb den kapitalistischen Wachstumszwang ersetzen. Statt wirtschaftlichen Erfolg mittels Bruttoinlandsprodukt zu messen und dabei unterschiedslos jede wirtschaftliche Aktivität, so z. B. auch die Produktion von Waffen, positiv einzuberechnen, braucht es soziale und ökologische Zielwerte und Kennzahlen. Modelle wie die Donut-Ökonomie zeigen Auswege. In Amsterdam ist der wirtschaftliche Wiederaufbau an diesem Konzept von Kate Raworth orientiert und soll nach der Pandemie so gestaltet werden, dass soziale Grundlagen wie Bildung, Wohnraum oder Gleichberechtigung gestärkt und gleichzeitig ökologische Grenzen eingehalten werden. Mithilfe messbarer Kennzahlen und eines genauen Monitorings, das etwa die Zahl von Obdachlosen erhebt oder die Fläche an intakter Natur, soll quantifiziert werden, wie nachhaltig sich Amsterdams Wirtschaft entwickelt. Nicht nachhaltigem Wachstum soll damit Einhalt geboten werden.

Es gibt keinen fertigen Detailplan zur sozial-ökologischen Transformation des globalen Wirtschaftssystems. Aber ausreichend erforschte Modelle, um morgen damit anzufangen. Eine Kombination aus CO2-Zöllen, der Abschaffung fossiler Subventionen und der Besteuerung von Emissionen, die Regulierung des Freihandels und andere sinnvolle Einschränkungen können Bestandteil eines Green Deals sein. Damit einher muss auch die Umverteilung von Vermögen gehen. Denn die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung verursachen mehr als die Hälfte der globalen Emissionen. Auch fossile Öl- und Fleischkonzerne müssen in die Pflicht genommen werden. Ohne eine massive Besteuerung von Vermögen und Profiten wird es nicht gehen. Mit den Einnahmen könnten wiederum milliardenschwere Infrastrukturpakete geschnürt und in die Schaffung von Green Jobs und öffentlicher Infrastruktur investiert werden. Die Corona-Pandemie hätte dazu das beste Window of Opportunity seit Langem geboten. Aber statt konsequent in einen klimagerechten Wiederaufbau zu investieren, floss nur ein Bruchteil der milliardenschweren Hilfspakete in ökologische Wirtschaftszweige. Auch Joe Bidens groß angekündigtes Infrastrukturprojekt wurde in letzter Minute herunterverhandelt. Fossile Lobbys in den Parlamenten, Parteien und Interessenvertretungen verwässern klimagerechte Gesetze, auch wenn sie damit dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung entgegenstehen.

Politische Partizipation. Für echte Veränderung braucht es daher eine neue Art der Politik. Die Gestaltung unserer Zukunft darf nicht jenen überlassen werden, die kurzfristige Interessen verfolgen, statt das Allgemeinwohl im Blick zu haben. Mit der politischen Beteiligung aller Menschen kann Klimaschutz nach den Bedürfnissen jener gestaltet werden, die bisher leer ausgingen. Partizipationsmöglichkeiten bieten Demos, Streiks, Gewerkschaften, Bürger*innenräte oder andere Vertretungen. Politische Bildung oder eine interdisziplinär ausgerichtete Klimabildung können zur Selbstermächtigung beitragen. Denn die Klimakrise können wir nicht als Konsumentinnen lösen, sondern wir müssen ihr als kritische Bürgerinnen begegnen.

Die Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Vier-Tage-Woche für alle würde sowohl die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben wie auch den Ressourcenverbrauch mindern, außerdem bliebe mehr Zeit für wertvolles gesellschaftliches Engagement. Denn die Klimakrise ist auch eine Krise der Demokratie. Jene, die am wenigsten Mitspracherecht besitzen, werden vermehrt unter Klimafolgen leiden. Jene, die aufgrund rassistischer oder sexistischer Strukturen ohnehin vulnerabler sind, erfahren durch die Klimakrise zusätzliches Leid, werden aber von den Verhandlungen ausgeschlossen. Bei Naturkatastrophen sterben Frauen oder Menschen mit Behinderung häufiger, weil ihnen weniger Zugang zu Bildung über Katastrophenschutz zuteilwird oder Rettungskräfte sie später erreichen als privilegierte Gruppen. Sei es beim Schutz der wertvollen Ökosysteme durch Indigene oder in internationalen Verhandlungen wie in Glasgow: Bei der Gestaltung von Klimaschutz braucht es vor allem die Stimmen von jenen, die schon heute am häufigsten unter den Folgen leiden.

Platz für Menschen statt für ­Autos. Mit der Transformation unserer Wirtschaft und Politik müssen tiefgreifende Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen einhergehen. Mobilität und Raumplanung zählen neben der Energiewende oder dem Umbau der Landwirtschaft zu den größten Hebeln, die wir haben. Laut VCÖ verzeichnet Österreich im Verkehr den in der EU zweithöchsten CO2-Ausstoß pro Kopf. Trotzdem werden fossiler Treibstoff subventioniert und Autobahnen ausgebaut, als ob es kein Morgen gäbe. Die geplante Lobau-Autobahn in Wien steht für ein veraltetes Mobilitätskonzept, das Autos in den Mittelpunkt der Raumplanung rückt und unsozial ist. Zwei Drittel des öffentlichen Raums in Wien gehören den Autos, obwohl nur ein Drittel der Menschen in Wien ein Auto besitzt. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen würden von dem Rückbau von Autoinfrastruktur profitieren. Der freiwerdende Lebensraum kann direkt den Menschen zugutekommen und Platz für kon­sumfreie Zonen, Grünflächen und Orte des Austauschs schaffen. Dass die Gestaltung des öffentlichen Raums viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, wurde auch während des Lockdowns spürbar und wird in den nächsten Jahren durch steigende Temperaturen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Konkrete Utopien der Raumgestaltung in Städten wie Amsterdam, Paris und Barcelona zeigen vor, wie es gehen kann. In Paris sollen 60.000 Parkplätze verschwinden, Barcelona drängt durch große Superblocks Autos an die Peripherie und Amsterdam schafft eine so gute Fahrradinfrastruktur, dass Radeln – egal ob für Firmenchef*innen, Büroangestellte oder Schüler*innen – zur attraktivsten Möglichkeit wurde, um von A nach B zu kommen. Derartige Konzepte scheinen radikal zu klingen, aber wenn Fußgeher*innen, Radfahrer*innen und dem öffentlichen Verkehr erst einmal Priorität eingeräumt werden, scheint eine autozentrierte Vergangenheit nur noch ungerecht.

Ein Versagen bei der benötigten Transformation wird jene am stärksten treffen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Die Verbindung aus Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ist kein Widerspruch, sondern die einzige Möglichkeit, um die Ursachen der ökologischen Zerstörung an der Wurzel zu packen. Die globale Klimabewegung hat der Krise ungekannte Aufmerksamkeit verschafft. Gerade reiche Länder wie Österreich haben dafür alles, was es braucht. Der globale Norden ist es der eigenen Bevölkerung ein entschlossenes Handeln schuldig. Wie auch jenen Ländern, die bei Klimakonferenzen buchstäblich um ihr Überleben kämpfen.

Veronika Winter ist Aktivistin bei Fridays For Future.

Frauen haben unter den Taliban auf einen Schlag erneut all ihre ökonomischen, sozialen und politischen Rechte verloren, berichtet Medienaktivistin Mobina Saei aus Afghanistan. Lea Susemichel hat mit ihr über das Terrorregime und die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gesprochen.

Auch wenn die radikalislamischen Taliban nach ihrer erneuten Machtübernahme im August zunächst beteuert hatten, die Rechte von Frauen diesmal achten zu wollen, besteht wenig Anlass zur Hoffnung, dass man ihnen glauben darf. Ihrem Kabinett gehört kein weibliches Mitglied an, in den wenigen Wochen seit der Machtergreifung wurden Geschlechtersegregation und Berufsverbote für Frauen durchgesetzt. Zuletzt wurde nun auch das Frauenministerium durch ein sogenanntes „Tugendministerium“ ersetzt, das der „Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters“ dienen soll. Eine Behörde dieses Namens war während des ersten Talibanregimes zwischen 1996 und 2001 für die Bestrafung von Frauen zuständig, die öffentlich ausgepeitscht, in einzelnen Fällen auch hingerichtet wurden.

Während der Talibanherrschaft zwischen 1996 und 2001 wurden Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt, sie durften nur vollverschleiert und in Begleitung eines männlichen Familienmitglieds das Haus verlassen. Es war ihnen verboten, einen Beruf auszuüben, Mädchen durften keine Schule besuchen, es gab lediglich illegale Untergrundschulen, in denen unter höchstem Risiko für Lehrende und Schülerinnen bezahlter Privatunterricht gegeben wurde.

an.schläge: Es gibt Meldungen, wonach die Internet- und Telefonverbindungen von kritischen Journalist:innen gekappt worden seien, es gibt auch immer wieder Angriffe auf Medienleute, viele von ihnen haben das Land verlassen, auch viele NGOs. Wie erleben Sie die gegenwärtige Situation? Was konkret hat sich im letzten Monat alles geändert, vor allem für Frauen?

Mobina Saei: Ich bin in Afghanistan geboren, ich habe mein ganzes Leben hier gelebt und habe auch schon die letzte Talibanherrschaft vor 2001 miterlebt. In nur einem Monat haben die Taliban erreicht, dass es im Land fast keine einzige weibliche Journalistin mehr gibt – mit verheerenden Folgen. 150 Medien, darunter auch Radio- und Fernsehsender, mussten ihre Arbeit bereits einstellen. In diesem einen Monat, seit die Taliban die Macht im ganzen Land zurückerobert haben, haben Mädchen und Frauen sämtliche Freiheiten und alle ihre ­Rechte verloren. Darunter auch das Recht zu arbeiten: Weder im privaten noch im öffentlichen Sektor soll es Frauen weiterhin erlaubt sein, einem Beruf nachzugehen. Frauen werden davon abgehalten, zu ihrer Arbeitsstelle zu gehen, Frauen und Mädchen sollen zu Hause bleiben. Auch im Bildungsbereich gab es sofort Einschränkungen, Frauen müssen an der Universität ihr Gesicht verhüllen, sie müssen im Niqab und getrennt von den Männern studieren. Wir Frauen haben auf einen Schlag all unsere ökonomischen, sozialen und politischen Rechte verloren. Deshalb gehen Frauen auf die Straße, um zu demonstrieren. Doch auch dieses Recht wird ihnen von den Taliban verwehrt.

Hier sehen wir Bilder von Polizeigewalt bei Frauendemos, es soll sogar geschossen worden und ­mehrere Frauen sollen schwer verletzt worden sein. Es gibt auch Berichte, wonach Frauen, die sich widersetzen und weiterhin zu ihrer Arbeit gehen wollen, auf der Straße von den Taliban geschlagen werden. Können Sie das bestätigen?

Ja. Aufgrund meiner Tätigkeit als Medienaktivistin gehöre auch ich zu den Frauen, die unter Beobachtung der Taliban und anderer Terroristen stehen. Ich kann bestätigen, dass Frauen, die auf Demonstrationen ihre Stimmen gegen die Taliban erheben, geprügelt und verletzt wurden. Ich habe außerdem Informationen darüber, dass einige Frauen nach Demonstrationen inhaftiert wurden. Es wurde massiver Druck ausgeübt. Es sind in der Folge auch männliche Angehörige festgenommen und bedroht worden, sollten sie es nicht unterbinden, dass ihre Frauen und Töchter weiter Widerstand leisten.

Die Taliban sind mit einer anderen Gesellschaft konfrontiert als vor zwanzig Jahren, es gibt eine erstarkte Zivilgesellschaft, vor allem die Frauen haben inzwischen einiges zu verlieren. Gibt es eine starke feministische bzw. zivilgesellschaftliche Bewegung in Afghanistan, auch außerhalb der Metropolen?

Ja, die Zivilgesellschaft ist definitiv stärker geworden in den letzten zwanzig Jahren, Frauen haben in diesem Zeitraum wichtige Errungenschaften erkämpft. Dass es nun Proteste in vielen Provinzen gibt, zeugt von dieser Stärke der Bewegung.

Unter Hashtags wie #FreeAfganistan, #AfghanistanCutlure und #DoNotTouchMyClothes protestieren afghanische Frauen weltweit gegen das Regime und insbesondere auch gegen die neuen Verhüllungsvorschriften. Welche Hoffnungen setzen Sie in diese Form von Onlineprotest? Sind Sie optimistisch, dass er etwas bewirken kann?

Ich bin froh und dankbar für diesen Protest! Dafür, dass diese Frauen und Mädchen ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstorganisation verteidigen, ganz gleich, ob es die Kleiderordnung betrifft oder andere Grundrechte. Sie repräsentieren die Stimmen von afghanischen Frauen rund um die Welt und tragen dazu bei, Aufmerksamkeit auf die aktuelle Situation in Afghanistan zu richten.

Ich bin optimistisch, dass diese Proteste in verschiedenen Teilen der Welt dazu beitragen können, langfristig auch die Situation von afghanischen Frauen hier im Land zu verbessern. Jede einzelne Stimme, die ein Mädchen oder eine Frau anderswo auf der Welt erhebt, bedeutet, dass sie ihre Regierung dort dazu zwingt, vor der Situation von afghanischen Frauen nicht die Augen zu verschließen.

Welche Unterstützung erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft? Die EU will ja in einen Dialog mit den Taliban treten. Soll man mit den Taliban verhandeln?

Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber es ist die Wahrheit: Die Welt hat Afghanistan im Stich gelassen und in dieser Lage völlig auf sich alleine gestellt zurückgelassen. Die internationale Gemeinschaft ist mitverantwortlich dafür, dass Frauen und Mädchen, ja alle Menschen in Afghanistan, ihre Rechte auf einen Schlag verloren haben. Sie hat sich schuldig gemacht. Sie muss jetzt ihren Einfluss geltend machen und Druck ausüben. Denn die Taliban können sich nicht an der Macht halten, wenn sie keine diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten aufbauen.

Wie soll dieser Druck konkret aussehen? Auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz wurden aufgrund der zu erwartenden Hungersnot Hilfsgelder von rund einer Milliarde Euro beschlossen. Sollte diese humanitäre Hilfe an Bedingungen geknüpft werden?

Angesichts der gegenwärtigen Krise und der Hungersnot, von der viele Menschen und vor allem Kinder bedroht sind, darf die humanitäre Hilfe nicht zurückgehalten werden. Sie an Bedingungen zu knüpfen, würde vor allem die Bevölkerung treffen – nicht die Taliban. Stattdessen sollte der diplomatische Druck erhöht und unmissverständlich klargemacht werden, dass die neue Regierung nur anerkannt wird, wenn sie sich an klare Vereinbarungen hält und Bedingungen akzeptiert.

Soll die Einhaltung von Frauenrechten zu diesen Bedingungen gehören?

Ja, unbedingt. Es muss eine zentrale Bedingung sein, dass Frauenrechte in Afghanistan eingehalten werden! Und damit meine ich tatsächlich alle Rechte und Aspekte des Lebens von Mädchen und Frauen: das Recht darauf, am sozialen Leben teilzunehmen, ökonomische und politische Rechte, das Recht auf Bildung und Berufsausübung. •

Mobina Saei ist Vorsitzende der ­Organisation Nai (Supporting Open Media in Afghanistan).

Die Lohnlücke tut sich zwischen Müttern und kinderlosen Frauen ­mitunter weiter auf als zwischen Frauen und Männern. ­Ausgerechnet bei Bewerbungsrunden um Teilzeitstellen werden Mütter gerne ­aussortiert. Von Cornelia Grobner

„Würdet ihr die Kinder im Lebenslauf erwähnen?“ Die Frage sorgt – nicht zum ersten Mal – für Diskussionen in der Freund*innenrunde. Schreit das nicht regelrecht nach unerwarteten Ausfalltagen und chronischer Inflexibilität? Einerseits. Andererseits: Würde eine vermeintlich kinderlose Bewerberin Mitte dreißig nicht automatisch als Mutter in spe eingestuft werden – drohende Karenzausfallzeiten inklusive? Möglicherweise könnte ein prophylaktischer Hinweis auf die abgeschlossene Familienplanung im Anschreiben Bedenken auf Arbeitgeber*innenseite zerstreuen? Das Gespräch dreht sich im Kreis.

Für den Einzelfall lässt sich eine zufriedenstellende Antwort erwartungsgemäß nicht finden. Ein groß angelegtes wissenschaftliches Experiment des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) mit neuntausend fingierten Bewerbungen für Jobs im Bereich Buchhaltung und Backoffice an Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz nähert sich 2019 einer Antwort zumindest auf statistischer Ebene an. Das Ergebnis ist ernüchternd. Demnach macht sich nicht nur Mutterschaft, sondern auch potenzielle Mutterschaft im Bewerbungsverfahren um Teilzeitstellen nicht gut. Am seltensten in die engere Auswahl kamen hierfür verheiratete Frauen ohne Kinder – mit einem suggerierten großen Schwangerschafts­risiko, am häufigsten verheiratete Frauen mit zwei älteren Kindern. Die gute Nachricht: Im Fall von Vollzeitjobs hatte Mutterschaft hingegen keine Auswirkungen auf die Rückmeldungen. Bewerberinnen mit und ohne Kinder erhielten gleichermaßen häufig positive Antworten. Das Interesse an einer Ganztagsstelle signalisiert offenbar, dass die Betreuung der Kinder organisiert und gesichert ist.

Motherhood-Penalty. Die Diskriminierung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt hört allerdings nicht bei der Bewerbung auf. Motherhood-Penalty heißt der soziologisch geprägte Begriff, der dieses Phänomen beschreibt. Während Männer im Arbeitsleben von ihrer Elternschaft profitieren, solange sie keine (sichtbaren) Betreuungsaufgaben übernehmen, wirken sich Kinder für Frauen häufig nachteilig auf berufliche Chancen und Gehalt aus. Das Lohngefälle ist zwischen Müttern und Frauen ohne Kinder bisweilen größer als zwischen Frauen und Männern. In Deutschland und Österreich verdienen Mütter im Laufe ihres Berufslebens um dreißig bis vierzig Prozent weniger als kinderlose Frauen. Durchschnittlich. Denn freilich, Mütter in gut bezahlten Berufen können die Kinderbetreuung auslagern und damit die Motherhood-Penalty vermeiden. Demgegenüber kämpfen Mütter mit geringem Einkommen oftmals mit Jobunsicherheit und Betreuungs­lücken. Jahre beruflicher Instabilität senken in der Folge ihre späteren Bewerbungschancen und wirken sich auf das Gehalt aus.

Die polnischen Ökonominnen Ewa Cukrowska-Torzewska und Anna Matysiak haben sich die Situation europaweit angeschaut und vierzig Untersuchungen zum länderspezifischen Lohngefälle zwischen Müttern und kinderlosen Frauen verglichen. Ihr Resümee: Das Ausmaß der Gehaltslücken ist eng verknüpft mit den jeweiligen Elternzeitbestimmungen, dem Betreuungsangebot sowie der gesellschaftlichen Wahrnehmung der Mutterrolle. „Der Mütter-Pay-Gap ist in jenen Ländern tendenziell geringer, in denen die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie entsprechend unterstützt wird“, so Cukrowska-Torzewska. In den skandinavischen Ländern, in Belgien und Frankreich hätten Mütter gegenüber kinderlosen Frauen fast keine Nachteile. „Die meiste Lohndiskriminierung erfahren Mütter in Mittel- und Osteuropa sowie im angelsächsischen Raum.“

Katharina Mader vom Institut für Heterodoxe Ökonomie der Wirtschaftsuniversität Wien steht dem soziologischen Konzept „Motherhood-Penalty“ ambivalent gegenüber. „Nur ein Teil des Gender-Pay-Gaps kann über Mutterschaft erklärt werden. Außerdem gibt es auch so etwas wie die statistische Diskriminierung“, sagt Mader im an.schläge-Gespräch. Damit ist jene Diskriminierung von Frauen im Berufsleben gemeint, die auf der Annahme beruht, dass sie alle einmal Mütter werden – und dann ihre Arbeitszeiten reduzieren würden. Die Frage nach Kindern im Lebenslauf treibt Frauen also zu Recht um. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit einer feministischen Agenda wirklich weiterkommen, wenn wir uns zu sehr auf Mutterschaft als Erklärung für den Gender-Pay-Gap konzentrieren“, sagt Mader. Längere Arbeitszeitunterbrechungen aufgrund von Karenzzeiten und Teilzeitbeschäftigung mögen zwar mitverantwortlich dafür sein, aber es gebe eben noch andere Zusammenhänge, die nicht ausgeklammert werden dürften. Ein Beispiel dafür ist die horizontale und vertikale Geschlechtersegregation am Arbeitsmarkt, sprich, die ungleiche Verteilung von Männern und Frauen auf verschiedene Branchen und Hierarchien.

Mutterschaft als Status of Choice. Bittere Realität ist jedoch, dass viele Arbeitgeber*innen die Kompetenz und Leistung von Müttern geringer einschätzen als jene von kinder­losen Frauen. Vor allem junge und alleinerziehende Mütter müssen mit schlechteren Bewertungen rechnen, weil sie als wenig flexibel wahrgenommen werden, als weniger unabhängig, weniger produktiv und weniger engagiert. So passiert es, dass gerade Frauen in hochqualifizierten Berufen aus der Karenzzeit zurückkehren und zwischenzeitlich informell degradiert wurden, nur mehr mit weniger wichtigen Projekten abgespeist oder bei Beförderungen „übersehen“ werden. Dazu kommen feindselige Mutmaßungen und abfällige Bemerkungen in der Kolleg*innenschaft über Pflegeurlaubstage und überpünktliche Feierabende. Der Applaus gilt vielfach jenen, die bis spätabends im Büro sitzen, und nicht etwa jenen, die womöglich Stunden vor den anderen schon da sind. Mutterschaft wird als Status of Choice wahrgenommen, als selbst gewähltes Schicksal – und entsprechend behandelt. Oder, anders formuliert: selber schuld.

Längst wird Motherhood-Penalty auch außerhalb klassischer Arbeitskontexte diskutiert. Im wissenschaftlichen Kontext wirken sich Kinder etwa schlecht auf die Anzahl an Publikationen von Müttern, jedoch nicht auf jene von Vätern aus. Betroffen sind vor allem Wissenschaftlerinnen, die sich vor der Geburt des ersten Kindes noch keinen Namen gemacht haben und eher am Anfang ihrer Karriere stehen, wie eine Studie von deutschen Soziologen 2020 zeigt. Gleichzeitig sind viele Nachwuchsförderungen und -stipendien an ein bestimmtes (junges) Alter geknüpft, das längere Ausfallzeiten durch Elternschaft nicht berücksichtigt.

Das betrifft auch Künstler*innen, z. B. bei subventionierten Gastaufenthalten, die selten Rücksicht darauf nehmen, dass sich Menschen mit Betreuungspflichten nicht einfach ein paar Wochen aus ihrem Alltagsleben ausklinken können. „Bei manchen Stipendien ist die Mitnahme von ­Kindern sogar konkret ausgeschlossen“, kritisiert die Autorin und Literaturwissenschaftlerin Berit Glanz. Sie ist Teil des Writing-with-Care/Rage-Kollektivs, das sich für die Vereinbarkeit von künstlerischer Arbeit und Sorgearbeit einsetzt. „Ich kann nicht so leicht für mehrere Wochen oder Monate den Ort wechseln. Für das Überleben als Schriftsteller*in sind Residenzen und Aufenthaltsstipendien aber eigentlich entscheidend, und so werden Eltern und besonders Mütter ausgeschlossen.“

Pessimistische Aussichten. Mütter passen eben nicht ins Konzept. Zumindest nicht in ein patriarchal geprägtes Verständnis von Produktivität, Intellektualität und Kreativität. Dazu kommt eine Pandemie, in der die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen eklatant verstärkt wurde. „Auch wenn ich dem Begriff Motherhood-Penalty recht kritisch gegenüberstehe, so kriegt er in Corona-Zeiten schon eine neue Bedeutung“, meint jedenfalls Ökonomin Mader. „Mütter sind in den Augen von Arbeitgeber*innen sicherlich nochmals deutlich ,unattraktiver‘ geworden. Ob und wie wir das jemals wieder aufbrechen können, da bin ich ziemlich pessimistisch.“

Und was würde Mader selbst nun ihren Freund*innen raten – Kinder in den Lebenslauf, ja oder nein? „Ich bin immer dafür, Organisationsveränderungen anzustoßen, deshalb finde ich Kinder im Lebenslauf wichtig, damit klar ist, dass Dienstgeber*innen auf zu späte und zu spontane Meetings verzichten sollen, wenn sie wollen, dass ich dabei bin“, sagt sie. Aber: „Das muss nicht jederfraus Kampf sein. Wer Kulturveränderungen nicht anstoßen will oder aufgrund der Position ohnehin nicht kann, der würde ich raten, die Kinder nicht anzugeben. Einfach, um sich persönlich nicht schon von vornherein Diskriminierung auszu­setzen.“ •

Cornelia Grobner lebt und arbeitet als Journalistin in Wien.