Es ist das Musikereignis der Superlative: Taylor Swifts „The Eras“-Tour. Der wohl größte Popstar unserer Zeit spielt Shows auf fünf Kontinenten. Auch in Wien hätte sie Anfang August an drei Abenden im Ernst-Happel-Stadium auftreten sollen. Doch es kam bekanntlich anders.

Nach der Absage wegen Terrorgefahr sagte Österreichs Innenminister Karner: „Die Lage war ernst, die Lage ist ernst. Aber wir können auch feststellen: Eine Tragödie konnte verhindert werden.“ In den Nachwehen macht sich ein Unbehagen breit. Ja, eine Tragödie konnte vermutlich verhindert werden. Man kann davon ausgehen, dass einige der 60.000 Besucher*innen, die bei jeder Show erwartet wurden, das geplante Attentat des 19-Jährigen mit mutmaßlichen Verbindungen zur radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht überlebt hätten. Doch um Terror dauerhaft abzuwehren, müssen jetzt Prävention und Bildungsarbeit folgen.

Wie kommt es dazu, dass sich junge Männer so drastisch islamistisch radikalisieren, dass sie anderen Menschen und sich selbst das Leben nehmen wollen? Einfache Begründungen zu finden, ist schwierig. Radikalisierungsprozesse sind ein Zusammenspiel komplexer Faktoren und können sehr unterschiedlich verlaufen, aber oft gibt es Ähnlichkeiten.

So stoßen Jugendliche z. B. immer öfter auf TikTok auf Videos muslimischer Prediger, die laut Piotr Suder von der Organisation Extremismus Prävention Online einen harmlos wirkenden Einstieg in immer extremistischeres Gedankengut darstellen. Die Betroffenen isolieren sich schleichend von anderen und wenden sich schließlich von der Gesellschaft und ihrem früheren Umfeld ab. Die Radikalisierung wird durch Krisenerfahrungen und Erfahrungen des persönlichen Scheiterns befördert. Oft wird sie aber auch bloß durch die Suche nach Sinn und Identität, also einem ganz normalen Prozess bei Jugendlichen, angetrieben. Extremistische Ideologien, die einen exklusiven Wahrheitsanspruch vorgeben und die Welt strikt in Gut und Böse einteilen, liefern klare Orientierung und erhöhen dabei auch noch das Selbstwertgefühl.

Doch ein wichtiger Push-Faktor wird in der Analyse oft übersehen: Auch gesellschaftliche Ausgrenzungserfahrungen machen Menschen anfällig für islamistische Propaganda. Das Erstarken islamistischer Einstellungen und Mobilisierungen in der post-migrantischen Gesellschaft werden also durch die wachsende islamfeindliche Stimmung durch rechtspopulistische Bewegungen und Parteien wie die FPÖ gerade begünstigt.

Vor der Nationalratswahl verspricht sich Kickls Partei noch mehr Wählerinnenstimmen durch rassistische Scheinlösungen gegen Islamismus. Dass die von ihnen mitverantworteten gesellschaftlichen Ressentiments gegen Muslim*innen Radikalisierungen noch verstärken, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Doch soll der Kampf gegen den Islamismus Erfolg haben, muss er sich stattdessen auch klar gegen Islamfeindlichkeit positionieren. Und er muss berücksichtigen, dass islamistische Radikalisierung nicht an religiöse Sozialisierung oder Migrationsgeschichten geknüpft ist, was Figuren wie Pierre Vogel, ein islamistischer Prediger, der früher evangelisch war, unter Beweis stellen.

Statt plumper Hetze braucht es Radikalisierungsprävention. Dabei ist die Schule das wichtigste Handlungsfeld, in dem Jugendliche demokratische Kompetenzen vermittelt bekommen. Es braucht Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer*innen, die es ihnen ermöglichen, extremistische Propaganda aller Art zu erkennen und angemessen pädagogisch zu intervenieren. Die Präventionsforschung macht klar, wie wichtig dabei Respekt und Empathie gegenüber religiös eingestellten Jugendlichen sind.

Der Islam ist eine Religion, der Islamismus hingegen ist eine politische Ideologie. Als Feminist*innen müssen wir uns klar gegen diese gewaltvolle, anti-demokratische Ideologie positionieren und solidarisch mit ihren weltweiten Opfern sein, mit Frauen, Queers, ethnischen und religiösen Minderheiten wie Jüdinnen, Jesid*innen oder Kurd*innen. Denn eine klare Haltung gegen Islamismus darf nicht an den Grenzen der eigenen Gesellschaft enden. Seine Opfer sind auch die Menschen, die dem IS während seiner Terrorherrschaft in Syrien und Irak ausgeliefert waren. Es sind die Menschen, die vor den Mullahs aus dem Iran fliehen müssen, damit sie als Frauen über ihre eigene Kleidung bestimmen können. Eine klare Haltung gegen Islamismus muss deshalb auch beinhalten, sich gegen Abschiebungen nach Kabul oder Teheran zu positionieren. Eine klare Haltung gegen Islamismus bedeutet auch, das Recht auf Asyl nicht infrage zu stellen.

1,1 Millionen Menschen sind in Österreich von Ernährungsarmut betroffen. Aber was bedeutet das konkret? Daniela Brodesser hat die Nase voll von übergriffigen Belehrungen und klärt auf.

Was mich regelmäßig in Rage versetzt? Wenn Menschen, die finanziell gut aufgestellt sind und ein funktionierendes soziales Netzwerk haben, Armutsbetroffenen erklären, wie, was, wann und wo sie einkaufen und kochen sollten.

Kaum erscheint in den Medien ein Bericht zu Armut und Ernährung, schon erklären uns die ersten Kolumnist:innen, man könne sich selbst unter der Armutsgrenze lebend billigst und gesund ernähren. Ausgewogenheit? So hohe Ansprüche sollen Betroffene bitte nicht stellen. Sie sollen froh sein, genug am Teller zu haben, wenn sie schon von uns „gesponsert“ werden. So direkt wagt das (fast) niemand zu sagen, doch es kommt so an – und das ist gewollt. Ich werde einen Satz niemals vergessen, als ich wirklich keine Ahnung mehr hatte, wie ich bis zum Monatsende noch genug für meine Familie kochen könnte: „Dann gibt es für die Kinder halt nur Bohnen oder Nudeln mit Ketchup, oder wollen Sie auch noch wählerisch sein?“. Das ist inzwischen acht Jahre her, aber es hat sich eingebrannt.

Kürzlich ist der Bericht zu Ernährungsarmut in Österreich erschienen und er ist, um es gelinde auszudrücken, aufrüttelnd. Mehr als 1,1 Millionen Menschen in diesem Land sind von Ernährungsarmut betroffen, 420.000 davon sogar von schwerer Ernährungsarmut. In einem der wohlhabendsten Länder Europas. Erschreckend viele Menschen können mit dem Begriff überhaupt nichts anfangen. Von „Das kann nicht stimmen, immerhin gibt es Sozialmärkte, also kann jede:r Lebensmittel kaufen“ bis hin zu „Das liegt nur daran, dass diese Menschen nicht kochen können oder ihr Geld für Unwichtiges ausgeben“ war an Reaktionen alles dabei.

Aber was bedeutet Ernährungsarmut eigentlich im Alltag? Ich versuche es anhand der eigenen Erfahrung zu erklären: Als bei uns die finanziellen Mittel immer geringer wurden, waren die ersten Einsparungen jene Dinge, auf die man leicht verzichten kann, z. B. der Friseurbesuch oder Treffen in Cafés. Doch je länger die Armut andauert und je höher die Preise steigen, desto mehr muss man sich beim Grundlegendsten einschränken – bei den Lebensmitteln. Also beginnt man, zu Zeiten einkaufen zu gehen (meist abends), in denen Waren reduziert werden. Man kauft Reduziertes und nicht das, was die Kinder gerne möchten oder was gesund ist. Ich konnte nicht mehr entscheiden, ob Vollkorn oder normale Nudeln, Dinkelbrot oder Weizentoast. Du kaufst nach Preis, nicht nach Qualität. Genau hier beginnt die Ernährungsarmut. In manchen Monaten kommt man mit dieser Strategie bis zum Monatsende, in anderen jedoch, in denen unerwartete Ausgaben wie kaputte Kinderschuhe oder gestiegene Stromkosten zu stemmen sind, ist zur Monatsmitte Schluss mit Einkaufen. So war das bei uns und so geht es heute 1,1 Millionen Menschen.

Und ich habe keine Ahnung, wie die Betroffenen es schaffen, angesichts der Preisexplosion nicht zu verzweifeln. Der Preis von Billignudeln hat sich zum Teil verdoppelt, Obst und Gemüse ist fast nur noch in diesen Retterkisten leistbar. Und trotzdem wird diesen Menschen ausgerichtet, sie könnten doch gesund und billig kochen, wenn sie nur wollten!
Ernährungsarmut bedeutet übrigens nicht nur, zu wenig am Teller zu haben, sie hat auch massive Folgen für die Betroffenen. Menschen fehlt der ausreichende Zugang zu qualitativ hochwertiger und nahrhafter Nahrung. Dies kann verschiedene Konsequenzen haben: von gesundheitlichen Problemen über soziale Auswirkungen bis hin zur Beeinträchtigung von Bildung und Arbeitsfähigkeit.

Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass es keine Vorwürfe und Zurechtweisungen braucht, keine Artikel und Kommentare, in denen wir wie kleine Kinder behandelt werden, die vermeintlich keine Ahnung vom Leben haben. Denn eines können Betroffene von Ernährungsarmut definitiv: mit sehr geringen finanziellen Mitteln so gut es geht ein Essen auf den Tisch zaubern. Es braucht vielmehr eine Anpassung von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld sowie vom Zugang zu Zuschüssen, damit Betroffene nicht täglich Angst haben müssen vor dem Einkauf. Denn sehr viele haben keinen Anspruch auf Unterstützung, sie wissen es nicht oder sind zu beschämt, um Hilfe zu beantragen. Es macht wütend, dass wir Betroffenen sagen, wie sie sich zu verhalten haben, anstatt dafür zu kämpfen, dass sie sich die grundlegendsten Dinge leisten können.

Daniela Brodesser ist Autorin und Aktivistin und setzt sich gegen Armut und Beschämung ein.

Am Ende bleiben die Fanatischen übrig. Ob auf Social Media oder auf Mailinglisten, die Diskussion dominieren meist jene mit den krassesten Positionen. Die Mehrheit der in ein Ohnmachtsschweigen gefallenen Mitlesenden sind sicher nicht der Meinung, dass die Hamas eine emanzipatorische Bewegung ist und der 7. Oktober ein Befreiungsschlag war. Sie glauben auch nicht, dass alle, die vor Antisemitismus in der pro-palästinensischen Solidaritätsbewegung warnen, vom „German Guilt“ zerfressene Antideutsche sind, die von der internationalen Linken überall sonst in der Welt verlacht werden. Sie sind aber auch nicht überzeugt, dass der Krieg angesichts des Hamas-Terrors gerecht sei und auch die zivilen Todesopfer in Gaza im Grunde selbst schuld, hätten sie sich halt in Sicherheit gebracht. (Sinngemäß war vieles davon tatsächlich auf einer linken Mailingliste zu lesen – wie auf vielen anderen wahrscheinlich auch.) Das Gefährliche an diesen Diskurs-Dominierern – fast unnötig zu erwähnen, dass sie nahezu ausschließlich männlich sind – und ihrer Kriegsrhetorik: Sie lassen bei allen anderen ein Gefühl von Ausweglosigkeit und unüberwindbarem Antagonismus entstehen, das die realen Verhältnisse massiv verzerrt. Denn während sie sich bloß auf die immergleichen Trigger-Formulierungen des Gegners stürzen, ohne dabei je wirklich verstehen zu wollen oder gar aufeinander einzugehen, würden sich die sprachlos Gewordenen wohl mühelos auf das aktuell Wichtigste in diesem vermeintlich auf ewig unlösbaren Konflikt einigen können: dass dieser Krieg aufhören soll. Und sie würden wohl auch der friedenspolitischen Binsenweisheit zustimmen, dass es dafür weniger statt mehr Fanatismus braucht.

Doch genauso wie Netanjahu und die Hamas für ihre perfide Politisierung der Eskalationsspirale unweigerlich aufeinander angewiesen bleiben, braucht es die ständige Heraufbeschwörung der Frontstellung offenbar auch in der Linken, um die eigene Position immer wieder neu zu profilieren. Alle anderen, die wir den Terror der Hamas ebenso verurteilen wie die Kriegsverbrechen Netanjahus, verschwinden in diesem dröhnenden Entweder-oder. Doch es gibt das Sowohl-als-auch, das Empathie mit den Opfern des 7. Oktobers ebenso wie mit jenen der israelischen Angriffe erlaubt. Womöglich zu verhindern, dass es weltweit groß und mächtig werden kann, ist wohl der schlimmste Schaden, den diese Schlachten anrichten. Denn ihre radikalisierte Kriegslogik, die keinen Zweifel und inzwischen noch nicht mal Zuhören erlaubt, lässt alle anderen verstummen. „Ihre Perspektiven und ihre Ansichten sind nicht in den Medien, nicht auf den Demos und auch sonst nicht vertreten“, sagt Swetlana Nowoshenowa von den Palestinians and Jews for Peace in einem Interview mit der „Graswurzelrevolution“. Wie viele andere Solidaritätsbewegungen besteht auch sie aus einer Allianz aus palästinensischen und jüdischen Aktivisten*innen, die gemeinsam für ein Ende der Gewalt eintreten.

Im Vergleich mit der Aggressivität und dem Zynismus der dominierenden Debatten wirkt eine Haltung, die für Empathie und respektvolle Auseinandersetzung wirbt, so naiv wie Gänseblümchen in Gewehrläufen. Wenn sich deutsche Linke mittels akademischer Abhandlungen über die historische und etymologische Genese des „From the River to the sea“-Slogans zerfleischen, trägt das aus ihrer Sicht offenbar mehr zur Lösung des Nahostkonflikts bei als israelische Aktivist*innen, die Hilfsgüter für Gaza als humanitäre Schutzschilde begleiten (siehe Interview auf Seite 10).

Angesichts solcher Selbstgerechtigkeit nicht zu verstummen, dafür plädiert auch der soeben erschienene Sammelband „Trotzdem sprechen“, der Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven versammelt. Darin wird viel über die Sprachlosigkeit nachgedacht, die so viele seit Kriegsbeginn lähmt, aus Angst, niedergebrüllt zu werden. „Stammeln im Getöse“, nennt Paula-Irene Villa Braslavsky das in ihrem Beitrag. Doch wer nicht mal mehr um Worte ringt, überlässt den Schreiern das Feld. Und lässt den Trugschluss zu, dass sie den Zustand der Linken repräsentieren. Das tun sie nicht. Und angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist es unerlässlich, sich das vor Augen zu führen, um nicht den Mut zu verlieren. Die Fanatischen sind laut, aber wir anderen sind mehr.

Lena Gorelik, Miryam Schellbach, Mirjam Zadoff (Hg.): Trotzdem sprechen, Ullstein 2024

Auch Seniorinnen treibt die Klimakrise um. Im April errangen Schweizer Aktivistinnen einen historischen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab den KlimaSeniorinnen recht und stellt damit erstmals fest: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Das Urteil nimmt europäische Staaten in die Pflicht, Menschen vor der Klimakrise und ihren Auswirkungen zu schützen – die Schweiz sei hier säumig gewesen. In der Klage hatten sich die Seniorinnen auf die immer häufigeren und intensiveren Hitzeextreme berufen, die besonders die Gesundheit älterer Frauen gefährden, und damit aufs richtige Pferd gesetzt. Die Euphorie ist groß – an guten Nachrichten mangelt es schließlich dieser Tage. Expert*innen jedoch dämpften diese sogleich. Das Urteil sei „rein deklaratorisch“, konkrete Vorgaben für die Schweiz fehlen. Immerhin starken Symbolcharakter dürfte die historische Entscheidung dennoch haben. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung des Klimawandels, die zuletzt durch Krieg und Teuerung medial in den Hintergrund geraten war. Und dafür gibt es keinen Anlass: Die Werte von Kohlenstoffdioxid, Methan und Distickstoffmonoxid – die drei wichtigsten menschenverursachten Treibhausgase – sind 2023 weiter angestiegen und befinden sich auf Rekordniveau. Der CO2-Anteil in der Atmosphäre ist aktuell um fünfzig Prozent höher als in der vorindustriellen Zeit, meldete die US-Klimabehörde NOAA. 2023 war das heißeste Jahr der Messgeschichte, Dürren sorgen für Ernteausfälle, Hitzerekorde plagen Menschen weltweit und bedrohen vor allem vulnerable, alte und vorerkrankte Menschen.

Die große Krise unserer Gegenwart sollte uns zusammenrücken lassen – eine politische Vision, die auch trotz bereits spürbarer Auswirkungen geradezu naiv erscheint. Und dennoch: Resignation ist keine Option. In der Klimapolitik braucht es neue Allianzen, die möglichst viele Menschen abholen und einbinden, die die enorme Dringlichkeit der Lage vermitteln und dabei auf Machbarkeit statt apokalyptische Ausweglosigkeit setzen.

Die Grünen, die Klima- und Umweltpolitik wie wohl keine andere Partei vorangetrieben haben, taugen nur bedingt zur Massenmobilisierung. Slogans, mit denen sie ihr Klientel beackern („Es gibt keinen Planet B“, „Bio macht schön“), erreichen kaum Menschen, die existenziellere Sorgen haben als die Lebensqualität künftiger Generationen. Die Linke wiederum hat erst spät erkannt, dass die Klimakrise die wohl drängendste Klassenfrage unserer Zeit ist: Klimaveränderungen werden zuerst jene Regionen unbewohnbar machen, in denen schon jetzt Menschen unter Armut und schlechter Gesundheitsversorgung leiden, die Krise wirkt auch hierzulande bis in die Beton-Bezirke, wo Wohlhabende Klimaanlagen installieren, während Menschen mit geringem Vermögen unter schlechterer Luftqualität und Hitzeinseln leiden. Auch einzelne Aktivistinnen, die fraglos hunderttausende (vor allem junge) Menschen inspiriert haben, taugen nicht als Erlöserfiguren: Die konkrete, zähe Klimapolitik können wir nicht auf ihre Schultern laden, schnell fallen einzelne Personen außerdem in Ungnade oder wechseln in die Parteipolitik.

Doch es gibt auch neue Initiativen. Im vergangenen Jahr haben sich Aktivist:innen und Gewerkschaften zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das Modellcharakter haben könnte: Unter dem Slogan „Menschen und Klima schützen statt Profite“ solidarisieren sich Klimaaktivist:innen von „Fridays for Future“ und „System Change not Climate Change“ mit Beschäftigten am Bau, an Bord sind Arbeiterkammer und die Gewerkschaft Bau-Holz. Am Bau, wo Arbeiter:innen oft in extremer Hitze schuften und z. B. massiv von weißem Hautkrebs betroffen sind, ist eine Reform des Arbeitsrechts dringend nötig. Gewerkschaften hätten entgegen ihres Rufs viel für Umwelt- und Klimaschutz geleistet, sagt die britische Wissenschafterin Karen Bell, ebenso wie Aktivist:innen im Globalen Süden, allen voran Frauen, die medial jedoch kaum vorkommen. Allianzen, die auf generationen- und klassenübergreifende Solidarität setzen, wird es vor allem angesichts einer zunehmend schamlosen, rechtspopulistischen Politik brauchen, die nicht davor zurückschreckt, Klimaforschung in Zweifel zu ziehen und je nach Stimmungslage gegen Radfahrer:innen oder Photovoltaik polemisiert. Von klimafreundlicher Politik werden schließlich alle profitieren – und Frauen nicht einmal mehr die Zeche bezahlen.

Alle reden von „Remigration“. Doch die demokratische Öffentlichkeit darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und solche Begriffe normalisieren. Von NATASCHA STROBL

Seit dem Vernetzungstreffen von hochrangigen AfD-Politikern und Neonazis vergangenen November in Potsdam, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland gewälzt wurden, ist ein Begriff in aller Munde: „Remigration“.

Den Begriff haben allerdings nicht die Neuen Rechten erfunden, er hat vielmehr in den Sozialwissenschaften eine feste Bedeutung und wird vor allem in der Biografieforschung verwendet. Er bezeichnet den Vorgang der freiwilligen Rückkehr in ein Heimatland, nachdem man aus diesem zuvor migriert war. Entscheidend ist, dass er einen individuellen Vorgang in einer Biografie bezeichnet. Es geht also nicht um die Rückkehr in ein Land, aus dem zwar die Vorfahren stammen, aus dem man aber nicht selbst stammt. Zentral ist außerdem, dass es hierbei um eine persönliche und freiwillige Lebensentscheidung geht. Die Gründe für diese Rückkehr können höchst unterschiedlich sein und von Heimweh, ökonomischen Überlegungen bis hin zu Diskriminierung oder familiären Gründen reichen. Dieser Begriff wird nun von der Neuen Rechten zu etwas anderem umgedeutet: der staatlich forcierten Rückkehr. Er wird zum Oberbegriff für eine Reihe an staatlichen Zwangsmaßnahmen. Einerseits meint er Abschiebungen, die unter bestimmten Voraussetzungen schon jetzt vom Gesetz gedeckt sind und die bekanntlich auch jetzt schon stattfinden. Gemeint ist mit Remigration nun aber auch die erzwungene Rückkehr von Menschen mit aufrechtem Aufenthaltstitel oder gar Staatsbürgerschaft. Neben den legalen Abschiebungen sollen nämlich auch Ausweisungen aufgrund von „kultureller Ferne“ oder „Unerwünschtheit“ möglich sein, fantasieren Rechtsextreme.

Im Nachgang der Enthüllungen von „Correctiv“ gab es Versuche, „Remigration“ mit Abschiebungen synonym zu setzen. Für diese Abschiebungen gibt es unterschiedliche Kriterien, vor allem aber sind es mangelnde Fluchtgründe (oder was ein Gericht als solche befindet). Die Umdeutung von Remigration ist aber ein bewusst weiter gefasster Begriff.

In dieser Verwendung handelt es sich klar um einen Kampfbegriff der extremen Rechten. Die Verwendung von pseudowissenschaftlichem Vokabular soll Seriosität vortäuschen. Dasselbe hat man schon beim Begriff „Ethnopluralismus“ versucht. Gemeint ist damit das Phantasma aus ethnisch reinen Kulturen, die ohne jede „Vermischung“ koexistieren. Ein wahnwitziges Konzept, das es in der Menschheitsgeschichte nie gab. Neben „Ethnopluralismus“ und „Remigration“ gehört auch „der große Austausch“ zu den erfolgreichen Begriffsschöpfungen der letzten Jahre. Damit wird ein bewusst gesteuerter Austausch imaginiert, der von dunklen Eliten betrieben würde. Damit verwandt ist auch die Um- und Neudeutung des „Great Reset“ in der Corona-Pandemie, wonach unter dem Deckmantel von Corona eine politische Elite tiefgreifende Veränderungen durchsetzen wolle. Mit „Remigration“ wird erneut versucht, einen Begriff in den demokratischen Diskurs einzubringen, der mit einer Demokratie nicht vereinbar ist. Denn er ist ein Euphemismus für Vertreibung und ethnische Säuberungen. Medien und die demokratische Öffentlichkeit dürfen nicht den Fehler begehen, diesen Begriff als gewöhnliche Bezeichnung zu verwenden und so zu einem diskutierbaren Konzept zu machen. Stattdessen müssen sie den Begriff einordnen und erklären und höchstens unter Anführungsstrichen verwenden. Sonst droht dasselbe wie mit den zuvor erwähnten Begriffen: Die Alltagssprache wird mehr und mehr von rechtsextremer Sprache durchsetzt. Auch so macht man ein autoritäres System möglich.

NATASCHA STROBL ist Politikwissenschafterin und Publizistin.

„Ich kämpfe – und ich glaube, das sieht man auch an meinen Taten in den letzten vier Jahren – mit voller Kraft für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen.“ Susanne Raabs Selbstbild als Frauenministerin, das sie jüngst in der ORF-„Pressestunde“ zimmerte, muss gar nicht erst einem Realitätscheck unterzogen werden. Frauenpolitisch ist Österreich mit der Regierung Kurz I in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Seit Jahren aufgeschobene Projekte wie echte Lohntransparenz, ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, ein entkriminalisierter Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein oder auch nur geschlechterpolitische Kampagnen für die Umverteilung von Care-Arbeit: Fehlanzeige. Zugegeben, sich während eines pandemischen Dauerkrisenzustands als Frauen­ministerin zu behaupten, wäre für keine noch so motivierte – feministische – Politikerin eine einfache Aufgabe gewesen. Doch Raab und mit ihr die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft ließen Frauenpolitik in den vergangenen Jahren – abgesehen von punktuellen Initiativen im Gewaltschutz – zur Randnotiz verkommen. Dass Kanzler Nehammer im berüchtigten „Burger-Video“, in dem er ­einkommensarmen Familien einen billigen Hamburger um 1,40 Euro bei McDonalds empfiehlt, nun armutsbetroffene Menschen unter Parteifreunden verhöhnt und in Teilzeit arbeitende Frauen ins Visier nimmt, ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Schlag ins Gesicht. Es war bekanntlich Ex-Kanzler Kurz, der ein Bundesland „aufhetzen“ wollte, um umfassende Investitionen der großen Koalition in die Kinderbetreuung zu sabotieren. Aber auch schon davor inszenierten sich die Konservativen gerne als Hüter der traditionellen Familie und einer vermeintlichen, moralisch unterfütterten Wahl­freiheit („Ist es wirklich gut für das Kind, wenn es schon so früh in eine Krippe geschickt wird?“).

Der plötzliche, wenn auch behutsame Sinneswandel in Sachen Kinderbetreuung ist wohl weniger einem geschlechterpolitischen Umdenken als vielmehr dem Druck der Wirtschaft und der Industriellenvereinigung im Besonderen zu verdanken. Allerorts fehlen Arbeitskräfte: in Dienstleistungsberufen wie der Pflege und in der Gastronomie ebenso wie in der IT, auf die Erwerbsressource Frau zu verzichten, geht sich da einfach nicht mehr aus. Ein Investitionspaket in Kinderbetreuungseinrichtungen hat Schwarz-Grün nun also auf Schiene gebracht, offen bleibt, wer dort die verantwortungsvolle – und viel zu schlecht bezahlte –Knochenarbeit übernehmen wird. Frauenministerin Raab ließ es sich nach Nehammers Burger-Gate jedenfalls nicht nehmen, für den Kanzler persönlich in die Bresche zu springen: Wer mehr arbeite, verdiene eben mehr – und Familien müssten Verantwortung übernehmen. Dass im reichen Österreich sehr wohl viele Menschen mit den monatlichen Kosten kämpfen und zusätzliche Ausgaben wie eine Waschmaschine oder ein Schulausflug für schlaflose Nächte sorgen, zeigt der soeben veröffentlichte Bericht zu Krisenfolgen der Statistik Austria. Insbesondere Wohnkosten stellen eine große Herausforderung dar, verschlechtert hat sich die Lage der Alleinerziehenden. Im 2. Quartal 2023 hatten ganze 37 Prozent der Personen in Einelternhaushalten Schwierigkeiten, mit ihrem Einkommen auszukommen. Das sind überwiegend Frauen, die oftmals zwischen Erwerbs- und Care-Arbeit zerrieben werden und für ihre Kraftanstrengungen kaum gesellschaftliche Anerkennung erhalten. Stattdessen dürfen sich Niedrigverdiener*innen vom „Kurier“ verhöhnen lassen, der heimische Köch*innen nach Rezepten für warme 1,40-Euro-Mahlzeiten fragte.

Jene Botschaften, die die ÖVP hier sendet, als Vorwahlkampf-Geplänkel abzutun, wäre indes gefährlich. Sie offenbaren einen tief verwurzelten Klassismus – und eine sich radikalisierende „rohe Bürgerlichkeit“. Es sei „das, was viele Menschen denken“, meinen Parteivertreter*innen lapidar – und damit dürften sie recht haben. Bilden ÖVP und FPÖ nach der nächsten Wahl erneut eine Koalition, wird Sozialabbau mit großer Wahrscheinlichkeit auf der Agenda des Regierungsübereinkommens stehen. Bezahlen werden die Zeche eine (migrantisierte) Arbeiter*innenklasse und Frauen – das gilt es schon jetzt mit aller Kraft feministisch zu bekämpfen. •

Die Schlagzeilen zum Lehrkräftemangel in Österreich häufen sich. Beinahe täglich gibt es Medienberichte, die zeigen, wie düster es um die Bildung hierzulande steht. Bildungspolitik war in den vergangenen Jahren bestenfalls drittrangig und so bewegen wir uns zielgenau Richtung Bildungskatastrophe.

Das weiß inzwischen endlich auch die Regierung und präsentiert deshalb stolz einen Plan, wie der Lehrkräftemangel überbrückt werden soll. Das ÖVP-geführte Bildungs- und Verteidigungsministerium hat sich mit einer besonders kreativen Idee selbst übertroffen: Soldat*innen sollen als Quereinsteiger*innen an die Schulen kommen! Damit nicht genug: Bereits seit 2018 arbeitet das Bildungsministerium ganz fleißig an neuen Lehrplänen für AHS, Neue Mittelschulen und Volksschulen. Die Reform wurde im Jänner 2023 für vollbracht erklärt und sorgt seither für jede Menge Kritik, denn: Nicht nur sollen Soldat*innen aktiv als Lehrkräfte-Ersatz an Schulen zum Einsatz kommen, die neuen Lehrpläne sehen außerdem vor, dass dem Thema „Landesverteidigung“ mehr Aufmerksamkeit im Unterricht geschenkt werden soll. Die Österreichische Hochschüler*innenschaft sowie auch die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler*innen befürchten eine „Militarisierung“ des Bildungssystems. Statt Landesverteidigung in den Fokus des Schulunterrichts zu rücken und Soldat*innen in den Quereinstieg zu schicken, sollten Themen wie Klimaschutz in den Lehrplänen mehr Beachtung bekommen und die Arbeitsbedingungen für Lehrende verbessert werden, so ÖH und AKS. Ganz ähnliche Forderungen hat auch der Aktionstag Bildung erhoben (siehe Kurzinterview auf Seite 7).

Doch die Forderungen und konkreten Lösungsansätze werden beharrlich ignoriert, stattdessen wird auf reine Symptombekämpfung gesetzt. Die Prioritäten der Regierung sind klar – wer will schon Schüler*innen, die gelernt haben, sich kritisch mit Gesellschaft und Zeitgeschehen auseinanderzusetzen. Dann lieber Bundesheer und Patriotismus im Unterricht. Der Aktionstag Bildung ist ein überparteilicher Streik, dem sich verschiedenste Organisationen und Vereine aus dem Bildungsbereich angeschlossen haben, um auf den Ernst der Lage im Bildungssystem aufmerksam zu machen. Dreißig Organisationen haben bildungspolitische Forderungen ausgearbeitet, die sich in bessere Arbeits- und Lernbedingungen für Lehrkräfte und Schüler*innen zusammenfassen lassen.

Denn die großen Baustellen unseres Bildungssystems sind offensichtlich. Lehrkräfte sind mit der Klassengröße überfordert und werden mit sämtlichen psychosozialen Problemen im Schulalltag allein gelassen. Vor allem Jung­lehrer*innen bleiben wegen des stressigen Arbeitsalltags oft nicht lange an den Schulen. Die Neuanstellungen kommen den Pensionierungen nicht hinterher. Gerade MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) müssen zunehmend von Quereinsteiger*innen unterrichtet werden, weil der Mangel an qualifizierten Lehrkräften so groß ist. Und das strukturell größte Problem: Bereits nach der Volksschule wird über den weiteren Bildungsweg und -erfolg der Kinder entschieden. Die Entscheidung, ob ein Kind reif fürs Gymnasium ist oder „auf die Mittelschule muss“, erfolgt sehr häufig entlang klassistischen, rassistischen und ableistischen Diskriminierungslinien. Bildung wird in Österreich vererbt – maturieren und studieren können in erster Linie die Kinder von Eltern, die es zuvor schon durften. Migrantische und nicht-weiße Schüler*innen und Lehrkräfte beklagen sich über den Rassismus, der an Österreichs Schulen tief verwurzelt ist. So viel lässt sich vorhersagen: Marschiert das Bundesheer wie geplant auch in die Bildungseinrichtungen ein, wird das mit der rassistischen Diskriminierung dort sicher nicht besser werden.  •

An „Barbie“ kommt aktuell niemand vorbei: Schon jetzt ist der Blockbuster an den Kinokassen der erfolgreichste Film einer Regisseurin aller Zeiten. Aber ist „Barbie“ auch feministisch? Lea Susemichel und Brigitte Theißl, die beiden leitenden an.schläge-Redakteurinnen, sind sich da nicht einig.

Okay, mal ehrlich: Dass „Barbie“ ein mit 145 Millionen Dollar aufgepumpter Werbefilm für Mattel ist, lässt sich nicht einfach beiseite wischen. Ein Barbie-Drama in Spielfilmlänge, das die Kritik an der normschönen Plastikwelt gleich mitliefert – so gerissen spielt der Late-Stage Capitalism seine Trümpfe aus. „Barbie – The Movie“ hätte aber auch so ausfallen können, wie es sich die zornig schäumenden Fundis (Männerhass! Feministisches Propagandawerk!) wünschen: Eine öde Barbie-Reise durchs Wunderland, die auf ein Traualtar-Finale vor der Kulisse des Malibu Beach hinausläuft.
Was Produzentin Margot Robbie und Regisseurin Greta Gerwig da abgeliefert haben, ist aber tatsächlich ein feministischer Film, eine mal zuckersüße, mal beißende Satire – für ein erwachsenes Publikum. In Barbieland herrscht eine Art Matriarchat, Barbies werkeln auf der Baustelle und im Oval Office, Accessoire Ken bekommt erst durch Barbies Blick Relevanz – und muss sich im Alltag mit, nun ja, „Beach“ ­begnügen. Seine Emanzipation hin zur eigenständigen Persönlichkeit punktet mit Musical-Einlage und einer ganzen Palette an popkulturellen Referenzen, Abrechnung mit der Incel-Macker-Online-Welt inklusive.

Aus dem gewaltigen Budget hat Gerwig definitiv das Beste rausgeholt, den Oscar für die beste Ausstattung dürften die Macher:innen wohl schon fix in der Tasche haben. Herausragend machen Gerwigs Filme aber wie so oft ein ganz banaler Umstand. Die Regisseurin schafft es doch tatsächlich, ebenso spannende wie herzerwärmende Geschichten über Frauen (und ihre Freundinnen) zu erzählen und kommt dabei ganz ohne die ewige Suche nach dem (Hetero-)Liebesglück aus – im Hollywood der 2020er-Jahre immer noch erschreckend revolutionär. Wenn America Ferrera alias Gloria in ihrem jetzt schon berühmten Monolog übers Frausein bei Kinobesucherinnen für feuchte Augen sorgt, mag das im Großen und Ganzen ein neoliberaler Feminismus sein, den Barbie uns da verkauft. Vielleicht sollten wir von einem „Barbie“-Blockbuster aber auch keine Revolution erwarten. Sondern es einfach feiern, dass verdammt viele Frauen sich durch diesen Film offenbar gesehen fühlen. Brigitte Theißl

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Barbie ist böse. Punkt. Meine Mutter weigerte sich nicht nur kategorisch, mir eine zu kaufen, sondern entsorgte auch das Weihnachtspaket meiner Tante Ruth aus Kalifornien – darin eine Crystal-Barbie im Leuchtkleid – ohne mit der Wimper zu zucken. Ich habe diese Familien­tradition eiskalt fortgesetzt. Meine Tochter hat sich vielleicht nur deshalb nie für Barbies interessiert, weil sie sich sicher sein konnte, dass sie sich nichts eingehandelt hätte als oldschool-radikalfeministische Empörung über Körpermaße, mit denen ein Mensch gar nicht lebensfähig wäre. Bei Barbie bin ich so militant wie meine Mama.

Popfeministische Subversionssehnsüchte my ass! Kinder können nicht mit ironischer Distanz mit Barbies spielen. Sie können sie vollkritzeln und ihnen Beine ausreißen, an Herz und Hirn wird ihnen das blonde Plastik dennoch gehen.
Der Barbie-Film zeigt überdeutlich, dass Ironisierung übel nach hinten losgehen kann. Sein Erfolg wirkt eben nicht gegen die Fetischisierung der Barbie und allem, wofür das Dreamhouse in Pantone 219 steht. Er fördert diesen Fetisch gewaltig.
In der Barbie-Biografie feministischer Fans mag es die Nostalgie zärtlicher Verachtung für diesen Spielzeug gewordenen Sexismus geben. Doch im Blockbuster vereindeutigt sich die angekündigte Ambivalenz unversehens zu einer Liebeserklärung an Barbie, in der die Kritik sehr kleinlaut bleibt und am Ende Kens Krise im Mittelpunkt steht.

Selbst die urkomische Kate McKinnon als „Weird Barbie” (die übrigens soeben als neue Barbiepuppe gelauncht wurde, kannste dir nicht ausdenken) ist machtlos gegen den Fluch neoliberaler Kooptation. Der Turbokapitalismus frisst seine Kritikerinnen. Mattel kann nun also ganz zurückgelehnt selbst das feministische Abarbeiten an seinem Produkt kapitalisieren. Das Feminist-Washing bringt ihm Credibility, ohne dass der zweitgrößte Spielzeugkonzern der Welt dafür auch nur das Geringste an seiner Unternehmenspolitik ändern muss. Viele naschen dabei am Milliardengeschäft mit und verkaufen, wie das Modelabel Zara, eigene Barbie-Kollektionen. Barbie ist böse. Punkt. Lea Susemichel •

Wenn eine Dragqueen öffentlich aus einem Kinderbuch vorliest, dann ist das eine höchst gefährliche Angelegenheit für zarte Kinderseelen, gegen die unbedingt Sturm gelaufen werden muss.

Was wie eine Parodie klingt, ist leider keine. Mitte April trafen in Wien an einem Sonntagmorgen rechtsextreme Demonstrant*innen und zum Glück eine große Überzahl Gegendemonstrant*innen, getrennt durch eine noch größere Vielzahl von Polizist*innen, vor dem queeren Zentrum Türkis Rosa Lila Villa aufeinander. Dort fand eine Kinderbuchlesung statt, performt von einer Dragqueen. Es war nicht die erste Lesung in diesem Jahr, die von der rechtsextremistischen Gruppe der Identitären gestört wurde.

Nicht nur auf der Straße wird gegen Drag gehetzt: Im Parlament fordert die FPÖ gar ein Verbot solcher Events. Angriffe auf queeres Leben häufen sich nicht nur in Österreich: In Texas, USA, gibt es momentan Versuche, queere Bücher zu verbieten. Der Bundesstaat Tennessee will alle Drag-Performances abschaffen. Im österreichischen Nachbarstaat Ungarn wird der Verkauf queerer Kinderbücher eingeschränkt und im Parlament über ihr komplettes Verbot debattiert. Diese Hetze bleibt nicht folgenlos: In Bratislava wurden im vergangenen Herbst zwei Menschen vor einer queeren Bar erschossen, in Münster wurde ein trans Mann auf dem Christopher Street Day zu Tode geprügelt.

Queerfeindlichkeit ist kein neues Motiv rechter Bewegungen. In der sogenannten „Verteidigung“ der heterosexuellen bürgerlichen Kleinfamilie treffen sich rechte, fundamentalistisch-christliche und bürgerlich-konservative Ideologien immer schon. Dass zuletzt Kinderbücher bzw. Veranstaltungen für Kinder vermehrt angegriffen werden, ist aufgrund dieser ideologischen Überschneidungen nicht verwunderlich. Beim vermeintlichen „Kinderschutz“ sind sich das rechtsextreme und das konservative Lager schnell einig. Der Protest richte sich ja nicht gegen queere Menschen an sich, heißt es dann, sondern bloß gegen die „Frühsexualisierung“ der Kinder. Abgesehen davon, dass genau jene FPÖ, die sich nun so sehr um die Kinder sorgt, während ihrer Regierungszeit mit der ÖVP munter daran werkelte, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen, ist auch die „Frühsexualisierung“ nichts anderes als ein strategischer Schwindel. Bei Drag geht es um den radikalen Ausdruck der eigenen Identität, nicht um Sexualität. Für Kinder sind Dragqueens einfach bunte und außergewöhnlich aussehende Menschen, die genauso Freude, Angst oder Verwirrung auslösen können wie alle anderen ungewohnt auftretenden Menschen, beispielsweise Clowninnen oder Polizist*innen in Kampfmontur.

Dank der queeren Kämpfe und Errungenschaften der letzten Jahrzehnte gehört stumpfe Homofeindlichkeit nicht mehr zum guten Ton in Österreich. Queerfeindlichkeit explizit und offen zu kommunizieren und zu leben, ist nicht mehr so anschlussfähig wie noch vor einigen Jahren. Deshalb eignet sich das Argument des „Kinderschutzes“ so hervorragend, um diesen Hass dennoch weiterhin ausleben zu können.

Ihn gibt es nicht nur am rechten Rand, sondern auch in der bürgerlich-konservativen „Mitte“ der Gesellschaft – und wie die sogenannte Transdebatte zeigt, leider auch in der feministischen Szene. Selbst hier wird oft mit dem Vorwand argumentiert, Kinder vor falschen Entscheidungen, Verwirrung, Sexualisierung und Übergriffen schützen zu wollen.

Egal, aus welcher Richtung der Hass kommt, die Antwort muss immer dieselbe sein. Die Proteste vor der Türkis Rosa Lila Villa haben es erneut gezeigt: Die queere Community ist bunt und laut und stark. Wir lassen uns nicht einschüchtern. •

Was Feministinnen längst propagieren, ist in der Pandemie im Mainstream angekommen: der No-Bra-Trend. Doch lebt es sich ohne BH wirklich besser? Ja, findet Alexandra Stanić, die ihre Brüste schon vor Jahren befreit hat. Tamara Tamke hingegen brennt für ihre Bras.

Ich stehe an der Supermarktkasse und spüre den Blick eines Mannes. Er glotzt mich an, als würde ich gerade den Laden ausrauben. Keine Ahnung, was sein Problem ist – bis mir einfällt, dass ich keinen BH trage. Auf dem Weg nach Hause starren mich zwei weitere Männer an. Alltag, seit ich auf BHs verzichte. Trotz der Blicke fühle ich mich freier denn je. 

Weg mit dem Teil und weg mit den roten Druckstellen der Träger. Ich habe mich gefangen gefühlt beim Versuch, den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Dabei brauche ich BHs noch nicht einmal aus gesundheitlichen Gründen. Deswegen vor drei Jahren der Entschluss, meinen Brüsten jene Freiheit zu schenken, die sie sich so lange wünschten. 

Anfangs schämte ich mich doch irgendwie, das zeigte sich auch an meiner Haltung. Ich machte mich immer ein bisschen kleiner. In der U-Bahn setzte ich die Tasche direkt vors Dekolleté, damit nur keiner auf die Idee kommt, mich zu belästigen. Ich mied enge, weiße oder durchsichtige T-Shirts.

Seit ich ein BH-freies Leben führe, sind die Reaktionen von Männern widerlicher und häufiger – auch jene auf Social Media, wenn ich über sexuelle Belästigung schreibe. Es sind dieselben Leute, die Frauen die Schuld an Übergriffen geben; weil sie einen kurzen Rock oder roten Lippenstift tragen, weil sie betrunken sind, weil sie zu viel lachen. Ergo bin ich selber schuld, wenn ich belästigt werde. Gewisse Körperteile zu zeigen ist nicht in Ordnung, die daraus resultierende sexualisierte Belästigung aber schon, oder wie?

Je mehr Männer glotzen, umso sicherer bin ich in meiner Entscheidung. Jeder dieser Männer radikalisiert mich in meinen politischen Ansichten. Je offensichtlicher der Sexismus, umso offensiver meine Reaktion. Ich werde mich selbst nicht mehr einschränken, nur weil es nicht in die Köpfe mancher passt, dass der Kleidungsstil einer Frau kein Freifahrtschein für sexuelle Belästigung ist. Malo morgen, wie meine bosnischen Landsleute sagen würden, was so viel bedeutet wie: Nie und nimmer.

Alexandra Stanić ist Chefreporterin bei VICE und schreibt über österreichische Politik und intersektionalen Feminismus. Dieser Text ist in längerer Version bei VICE.com erschienen.

Ein BH in Flammen als Zeichen des feministischen Kampfes gegen die Unterdrückung von Frauen – das hatte mich schon als Jugendliche ein bisschen irritiert. Damals trug ich zwar noch niedliche Hello-Kitty-­Bustiers, doch auch nach zwanzig Jahren des feministischen Aktivismus mag ich sie noch immer, diese vermaledeite Klamotte.

Warum hänge ich genauso an BHs wie sie an mir? Weil mein Bombenbusen einen Rahmen braucht, am liebsten vergoldet und verglitzert. Meine Büstenhalter müssen gut sitzen und sollen meine stolzen Kurven zur Geltung bringen. Mal schön, mal obszön. Willst du deinen Balkon vermieten?, fragte mich ein Schulkamerad zwinkernd, weil mein Markenzeichen immer schon ein ausladendes Dekolleté war. Wer ordentlich Holz vor der Hütte hat, weiß wie ich, dass es nicht unbedingt angenehm ist, ohne BH zu laufen oder zu hüpfen. Besonders zu schaffen machen mir meine Möpse, wenn ich im Zyklus kurz vor der Regel bin. Dann schmerzt jeder Touch – und das, obwohl meine Brüste so gern berührt werden. In diesen Phasen ohne BH rauszugehen wäre purer Masochismus. Beim Treppensteigen müsste ich meine Brüste vermutlich mit den Händen halten – Self Bra sozusagen. Heißer Scheiß dann im Sommer, denn: unter den Brüsten die Brühe! Und da hilft auch kein Unterleiberl.

Übrigens: Wer gern ein, zwei Nummern größer hätte, gehe in ein gutes Unterwäschefachgeschäft und lasse sich beraten. In den meisten Fällen werden nämlich viel zu kleine BHs gekauft. Vielleicht auch ein Grund, warum für so manche_n der BH zur Qual und somit zum aktivistisch motivierten Brandopfer wird. Ich jedenfalls scheue nicht mehr vor Größe E zurück, wenn’s sein muss. Eine Verkäuferin hat mir einst die Augen geöffnet. Also keine Frage: Bequem muss es sein und passen, das gute Stück! Und wer keinen BH tragen will, der sei’s genauso gegönnt – denn BH-Tragen sollte weder ein gesellschaftlich verordnetes „Must“ noch ein feministischer „Fauxpas“ sein.

Tamara Tamke heißt eigentlich anders. Sie ist Journalistin und lebt in Wien.

Ein Kommentar von BRIGITTE THEISSL

Türkis-Blau ist Geschichte und mit der neu angelobten Regierung ist ein kollektives Aufatmen zu verspüren bei all jenen, die Innenminister Kickls autoritäre Fantasien als Bedrohung empfanden für den ohnehin bröckelnden menschenrechtlichen Grundkonsens. Türkis-Grün, zumindest eine Regierung ohne die FPÖ, ohne den Geruch von Ibiza.
Für dieses Wagnis erntete man selbst von konservativen Kommentator* innen Applaus, die schon für den türkis-blauen Pakt in die Presche gesprungen waren. Eine Law-and-Order-Politik der Marke Kickl – eben doch verträglicher ohne all die ungustiösen Einzelfälle.
Der türkis-blaue Geist ist indes keineswegs Geschichte. Auch wenn nun kompetente, progressive Politikerinnen wie Alma Zadić und Leonore Gewessler auf grüner Seite in Ministerien eingezogen sind – schon beim ersten gemeinsamen Auftritt machte Sebastian Kurz deutlich, dass er als wiedergewählter Kanzler an das rechtsautoritäre Projekt der Vorgänger-Koalition anknüpft.
Das „Beste aus beiden Welten“ biete das türkis-grüne Programm, man habe bewiesen, dass es möglich sei, „das Klima und die Grenzen zu schützen“. Ein Slogan, der an Zynismus kaum zu überbieten ist angesichts von rund zwanzig Millionen Klima-Flüchtlingen pro Jahr, so Schätzungen von Expert*innen der UNO. Grüner Widerspruch zur Überschrift des Kanzlers blieb aus. Asyl und Migration, eben keine grüne Kernkompetenz, verkündete Kurz schon vor der Angelobung der Regierung vollmundig – eine Prämisse, der sich die Grünen bisher fügten. So ist auch die Haft auf Verdacht („Präventivhaft“) im Regierungsprogramm zu finden, ein Herzensprojekt Kickls, das die Grünen einst heftig kritisiert hatten.
Und Neo-Innenminister Karl Nehammer benötigte beim Antritts-Interview in der „ZIB 2“ lediglich fünf Sekunden, um bei den zentralen Themen anzukommen: dem Kampf gegen die „illegale Migration“ und dem politischen Islam. Dass das Problem immer die anderen sind, demonstrierte die ÖVP auch mit ihrer Entscheidung, die Frauenagenden im türkisen Integrationsministerium anzusiedeln. Im Doppel-Interview mit Vizekanzler Kogler rechtfertigte Sebastian Kurz das mit „Machokulturen“, die zum Teil „importiert wurden“ und dem „falschen Rollenverständnis von manchen Zuwanderern“, die es „nicht so ernst nehmen mit der Gleichstellung“.
Feministische Errungenschaften, sie kommen den Rechtskonservativen immer dann gelegen, wenn es sich zu „schützen“ gilt von einer vermeintlichen Bedrohung jenseits der Grenzen. Im Fall der ÖVP eine ganz besonders perfide Strategie. Ist es doch die Volkspartei, die sich in Österreich seit Jahrzehnten als Bremsklotz progressiver Frauenpolitik geriert. Große Würfe wie die Fristenregelung, die rechtliche Gleichstellung von Frauen in der Ehe und am Arbeitsplatz oder das Gewaltschutzgesetz wurden von einer SPÖ-Alleinregierung verabschiedet oder später mühselig dem christlich- sozialen Koalitionspartner abgerungen. Selbst gegen eine Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stemmte sich ÖVP-Justizsprecher Michael Graff vehement.
Das hindert Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab freilich nicht daran, vor „patriarchal geprägten Kulturen“ zu warnen und an einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu basteln (schon das Burkaverbot entstand unter ihrer Feder). Sie selbst habe Sexismus am Arbeitsplatz noch nie erlebt, wie sie der „Heute“ erzählte.
Die Idee einer „Zähmung“ der ÖVP durch eine Koalition mit den Grünen erscheint deshalb mehr unerschütterliche linksliberale Zuversicht denn politische Option zu sein. Denn wohin der türkise Kurs geht, ist klar wie eh und je. Rechtsautoritäre Migrationspolitik soll den Weg ebnen für die eigentlichen Reformen: mehr Macht für Arbeitgeber* innen, mehr Druck auf Arbeitnehmer*innen (wer spricht eigentlich noch über den Zwölf-Stunden-Tag?).
So bleibt es auch fraglich, wie weit sich die ÖVP bei der geplanten CO2-Steuer tatsächlich bewegen wird. Schließlich verkaufte Kurz selbst dringend notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel als generöses Zugeständnis an den Koalitionspartner.
Für progressive Kräfte im und außerhalb des Parlaments bleibt es indes die zentrale Herausforderung, eine Gegenerzählung zum türkisen Narrativ zu finden. Es sich im rechten Normalzustand gemütlich einzurichten – für Feminist*innen ist das schließlich niemals eine Option.

Und plötzlich wusste ich, dass wir die Politik wachrütteln können: Die Studentin und Friday-for-Future-Aktivistin FRANZISKA MARHOLD berichtet über ihren klimapolitischen Weckruf.

Vor einem Jahr hatte ich noch nie für etwas demonstriert. Ich saß brav in der Schule und konzentrierte mich darauf, gute Noten in meinem Maturazeugnis zu bekommen, eine bessere Basketballerin zu werden und Zeit mit meinen Freund*innen zu verbringen. Politisch interessiert war ich jedoch immer. Dem Thema Klimawandel wich ich aber aus. Für mich war das zu groß, zu abstrakt, zu beängstigend und zu fern von meinem Alltag, um mich ausführlicher damit zu beschäftigen. Außerdem dachte ich naiverweise: Wäre Klimawandel ein Problem, das bereits eine akute Bedrohung darstellt, würden wir doch anders handeln, oder? Politiker*innen würden die Bevölkerung über die Gefahr informieren, Wissenschaftler*innen würden Entscheidungsträger*innen beraten, wie wir das Klima am besten schützen können, und Maßnahmen würden rasch umgesetzt werden, oder? Falsch gedacht.
Trotzdem fing ich an, mich selbst über den Klimawandel zu informieren. Bald sagte ich nicht mehr „Wandel“, sondern Klimakrise. Ich sah, dass man sich international darauf geeinigt hatte, die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stabilisieren, wir aber derzeit in Österreich auf drei bis vier Grad zusteuerten. Ich las darüber, welche katastrophalen Auswirkungen dieser Temperaturunterschied haben würde. Arten würden massenhaft aussterben, immer mehr Menschen wären von Naturkatastrophen betroffen, ganze Küstenabschnitte durch die ansteigenden Meeresspiegel vom Untergang bedroht. Das sind nur einige wenige der bekannten Auswirkungen. Ich wollte mir nicht vorstellen müssen, was noch auf uns zukommen könnte.
Was kann man schließlich tun? Ich kann die Arten nicht retten, die Taifune nicht aufhalten oder die Meeresspiegel wieder senken.

Doch dann kam der erste weltweite Klimastreik von Fridays for Future vergangenen März. Dort sah ich Tausende junge Menschen, die in Wien auf die Straße gingen, um für Klimaschutz zu protestieren. Zu Hause im Fernsehen sah ich, dass es weltweit Millionen waren. Und plötzlich wusste ich, dass wir gemeinsam die Kurve kratzen und die Politik wachrütteln können. Es dauerte nicht lange, bis ich selbst Fridays for Future beitrat und dabei mithalf, Massendemonstrationen zu organisieren. Seitdem bin ich so gut wie jeden Freitag auf der Straße.
Genau deswegen ist Klimaaktivismus so wichtig. Durch Aktionen und viel Durchhaltevermögen weckt man nicht nur bei sich selbst, sondern auch bei anderen Hoffnung. Hoffnung allein reicht aber nicht. Der beste Zeitpunkt, an dem die Politik handeln müsste, ist schon längst vorüber. Denn schon seit etwa dreißig Jahren weiß die Wissenschaft über die Klimakrise Bescheid. Dreißig Jahre lang hat die Politik sich geweigert, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Mit unserer Lebensweise zerstören wir die Zukunft aller nachfolgenden Generationen, die aber keinen Platz am Verhandlungstisch hatten. Doch diese Generationen sind jetzt hier und nehmen das nicht mehr so einfach hin! Der letzte Zeitpunkt zu handeln ist jetzt.
Wir fordern, dass Österreich bis 2030 auf netto-null Emissionen kommt. Das heißt, dass alle ausgestoßenen Emissionen auch wieder von natürlichen Ökosystemen aufgenommen werden können. Um das zu erreichen, brauchen wir u. a. 2020 unbedingt eine ökosoziale Steuerreform und ein Ende klimaschädlicher Subventionspolitik.
Klimaaktivismus hat dieses Jahr vor allem bewirkt, dass das Thema bei allen Leuten ankam. Kein*e Politiker*in entkommt der Klimafrage mehr. Diesem Bewusstsein müssen aber jetzt sofort auch Handlungen folgen, denn die Uhr tickt. Bis dahin werden wir weitermachen – und größer und lauter werden. Und wir fordern alle auf, mitzumachen! Egal ob jung oder junggeblieben – wir brauchen jetzt alle, um die Kehrtwende in der österreichischen Politik einzuleiten. Wir sehen uns alsohoffentlich am Freitag und vor allem auch am 29.11. – dem nächsten weltweiten Klimastreik.

Franziska Marhold ist seit Mai 2018 bei Fridays for Future.

Ein Kommentar von LEA SUSEMICHEL

Rassismus und Sexismus sind massive, uralte und kulturgeschichtlich tief verwurzelte Probleme – und sie sind mitunter zentrale Wahlmotive. Sie sind, wie Antisemitismus oder Homofeindlichkeit auch, keineswegs bloße Sekundärphänomene, die bei bestimmten Bevölkerungsgruppen erst durch Deklassierung, soziale Not und eigene klassistische Diskriminierungserfahrungen auftauchen. Doch genau das behauptet die in den vergangenen Jahren viel strapazierte „Notwehrthese“. Sie besagt, dass die abgehängten RechtswählerInnen quasi gar keine andere Chance hätten, als rassistischer Demagogie zu folgen, weil sie angesichts der weltfremden Abgehobenheit liberaler Eliten nur der Rechtspopulismus noch repräsentieren würde. Doch das Argument solch einer „Repräsentationslücke“ erklärt nicht nur nicht, warum man der SPÖ-Vorsitzenden zwar Saint-Tropez verübelt, dann aber ausgerechnet Ibiza-Schnösel Strache wählt oder gar den Typen aus dem marmor-goldenen Trump-Tower. Die These ist vielmehr eine klassistische Entmündigung, die ebenso wenig plausibel machen kann, warum die Allerabgehängtesten diese Typen meist eben gerade nicht wählen. „Niemand vermochte je zu begründen, warum gerade jene, die die New Economy am gründlichsten abgehängt hatte – nämlich die Schwarze und die hispanische Arbeiterschaft –, sich nie zu Trumps Anhängern gesellten“, schreibt Ta-Nehisi Coates nach der Präsidentschaftswahl in den USA. Zur Erinnerung: 94 Prozent der Schwarzen Frauen wählten Clinton.
Und, das ist wahrscheinlich die fatalste Konsequenz dieser Argumentationsstrategie: Sie leugnet die Notwendigkeit, rassistische und sexistische Denk- und Diskurstraditionen als eigene Probleme ernsthaft zu adressieren. Aber genau das muss unbedingt geschehen. Was nicht bedeutet – und das kann nicht stark genug betont werden –, dass nicht zugleich neoliberale Deklassierung und soziale Ungleichheit bekämpft werden müssen. Definitiv müssen sie das. Aber paradoxerweise geschieht auch das von links keineswegs mit der gebotenen Dringlichkeit. Stattdessen machen derweil innerlinke Auseinandersetzungen leider das Gegenteil. Schuld am globalen Rechtsruck, heißt es aus den unterschiedlichsten Richtungen, seien wahlweise linke Identitätspolitik oder die liberalen Eliten, die sich beide von den Problemen des „einfachen Mannes“ entfernt hätten. Denn der will eben nichts von Feminismus, Antirassismus und LGBTIQ-Rechten, sondern einfach nur seinen Arbeitsplatz sicher wissen. Sogenannte „kulturelle Fragen“– und darunter werden kurzerhand die emanzipatorischen Kämpfe sämtlicher Minderheiten subsummiert – hätten den Klassenkampf abgelöst, so das in unzähligen Variationen seit Jahren vorgebrachte Argument. Dass linke Identitätspolitik mitunter tatsächlich weit übers Ziel hinausschießt und sich liberalen Eliten wirklich viel vorwerfen lässt – geschenkt!
Aber definitiv sind weder die eine noch die anderen das Problem, über das wir vorrangig reden sollten. Denn wir sollten tatsächlich über Klassenkampf reden und über – eben nicht allein soziale – Gerechtigkeit für alle. Wir sollten darüber reden, dass mehr als 23 Prozent für die AfD in Thüringen viel mit westdeutscher Überheblichkeit und dem „Schlachthaus“ Treuhand der Nachwendezeit zu tun haben, das 13.000 Privatisierungen, den Verlust von drei Millionen Arbeitsplätzen und 130 Milliarden Euro zu verantworten hat. Aber der Erfolg der AfD und ein antisemitisches Attentat in Halle haben eben auch etwas mit einer in der DDR nicht aufgearbeiteten nationalsozialistischen Vergangenheit zu tun, eine Auseinandersetzung, die es unbedingt nachzuholen gilt.
Wenn die Linke also Diskurshoheit zurückerobern will, muss sie soziale Ungleichheit, die überall ständig weiter zunimmt, und den neoliberalen Wachstumsfetisch, der auch ökologisch verheerend ist, endlich glaubwürdig ins Zentrum ihrer Kritik stellen. Und nicht in den rechten Chor eines vermeintlichen „Kampf der Kulturen“ einstimmen. „Die Autofrage ist der Kulturkampf der Zukunft“, prognostiziert ein Zukunftsforscher dieser Tage im „Standard“. Das zum Beispiel wäre doch mal eine echte Alternative.

Ein Kommentar von GABI HORAK

„Wer hat gewonnen?“, fragte mich meine Tochter am Wahlsonntag, während die bunten Balken am Fernsehschirm in die Höhe wuchsen. Ich habe keine einfache Antwort darauf. Dass die Grünen – noch dazu stärker als je zuvor – wieder im österreichischen Nationalrat vertreten sind, ist aus feministischer Sicht jedenfalls eine gute Nachricht. Sie haben Stimmen gewonnen. Das haben aber auch die rechten Türkisen. Stimmen und damit Macht im Parlament verloren haben die rechtsradikalen Blauen, aber auch die kriselnde Sozialdemokratie. Wer hat also gewonnen? Neoliberalismus und linksliberale Klimapolitik? Rassismus und Antirassismus?
Eines steht fest: Feministische Politik wird auch in der nächsten Regierung keine tragende Rolle spielen. Nicht mit den noch stärker gewordenen Kurz-Türkisen, egal in welcher Konstellation. Schon am Wahlabend wurde vor allem über eine mögliche Koalition von Türkisen und Grünen debattiert, sie scheint vielen am wahrscheinlichsten. Bei aller Anerkennung und positiver Überraschung, dass die Grünen wieder so stark sind, dass das tatsächlich eine Option ist: Wie soll das gehen? Ich kann mir zur Stunde keine Vereinbarung vorstellen, keinen „Kompromiss“, bei dem nicht eine der beiden Parteien in grundsätzlichen, identitätsstiftenden Positionen völlig das Gesicht verliert.
Schon 2003 sind Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gescheitert. „Die ÖVP wollte damals Grausamkeiten sondergleichen im Sozialbereich durchsetzen“, wird Karl Öllinger vergangenen Juli im „Falter“ zitiert. Die Schmerzgrenze für Grausamkeiten wurde seither von rechten Regierungen noch mal ein großes Stück nach unten verschoben. Wie soll da linke, soziale, feministische Politik auch nur einen weiteren Millimeter in Richtung Sozialabbau und autoritärer Staat nachgeben können?
Feministische Politik würde bedeuten, einen radikalen Wandel in Richtung Umverteilung anzustoßen: mehr Sozialstaat und nicht weniger, mehr Menschen in das gute Leben integrieren und nicht weniger.
Das betrifft auch die Wahl im engsten Sinne: 6,4 Millionen Menschen waren am 29. September wahlberechtigt. 1,2 Millionen Menschen, die in Österreich leben und oft sogar hier geboren sind, waren es nicht. Das ist nach der Anzahl der Kurz-Wähler*innen die zweitgrößte Gruppe. Es ist ein „zunehmend demokratiepolitisches Problem“, wie Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger im „Falter“-Blog schreibt. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist für sie deshalb unumgänglich.
Einstweilen blieb den Nicht-Wahlberechtigten nur die Teilnahme an der symbolischen Pass-Egal-Wahl wenige Tage vor der Nationalratswahl. Es gab Rekordbeteiligung: Mehr als 2900 Menschen ohne österreichischen Pass haben gewählt, dazu kamen tausend Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Schlangen vor den Wahllokalen waren lang, mancherorts haben Menschen eine Stunde gewartet, um ihre Stimme abzugeben. Es ist ein Bedürfnis mitzubestimmen bei Entscheidungen, die das Land betreffen, in dem mensch lebt. Und es sollte ein Recht sein, das tun zu dürfen.
Die politischen Mehrheiten in Österreich haben sich nach der Wahl nur marginal verschoben. Ein großer Teil der ehemaligen FPÖ-Wähler*innen hat dieses Mal nicht gewählt. Sie sind das nächste Mal also abrufbar. Bei den jungen Wähler*innen ist Kurz genauso stark wie die Grünen, nur bei gut gebildeten Frauen sind die Grünen auf Platz eins.
„Es gibt immer noch eine rechte Mehrheit in diesem Land“, heißt es in einem Posting der „wiederdonnerstag“-Demo-Organisator*innen. Sie kündigen an, dass weiter demonstriert wird. „Egal, was kommt, das wird nicht unsere Regierung sein. Wenn es keine aufmerksame kritische Zivilgesellschaft gibt, die genau darauf schaut, was bei den kommenden Koalitionsverhandlungen passiert, werden wieder die Anliegen, Bedürfnisse und Sorgen genau derjenigen ignoriert werden, die jetzt schon von dieser Politik am meisten negativ betroffen sind. Denn viele von uns werden die rechte Politik weiterhin zu spüren bekommen, egal mit wem Kurz koaliert – einige später, aber einige auch sofort.“ Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Ich hab noch immer keine Antwort darauf, wer bei der Wahl gewonnen hat. Die von der Kürzungspolitik betroffenen Menschen jedenfalls nicht.

Drei Monate nach #Ibizagate ist in Österreich alles beim Alten: Das Scheitern von Türkis-Blau perlt an Altkanzler und Erlöserfigur Sebastian Kurz ab. Warum das so ist, erklärt NATASCHA STROBL.

Um den Reiz und den Erfolg von Sebastian Kurz und seinem Wahlkampf zu verstehen, genügt es nicht, auf etwaige Programminhalte oder Wahlkampfversprechen zu schauen. Vielmehr ist das Versprechen, das er in diesem Wahlkampf abgibt, er selbst. Der Inhalt von Sebastian Kurz ist Sebastian Kurz. Um also zu verstehen, was ihn so erfolgreich macht, müssen wir uns seine Inszenierung anschauen, die im Wesentlichen auf drei Bausteinen beruht.

Rechtspopulistische Rhetorik. In bewährter Haider-Manier präsentiert sich Kurz als Mann aus dem Volk und als Mann für das Volk. Das zeigt sich vor allem anhand der Kommunikationslinie „Rot-Blau hat bestimmt, das Volk wird entscheiden“. Damit suggeriert er, dass das Parlament eine illegitime und falsche Entscheidung gegen den eigentlichen Willen „des Volkes“ getroffen hat. Das befeuert die von Rechtsextremen verbreitete Sicht, dass im Parlament eine abgehobene Elite sitzt, die gegen die Interessen „des Volkes“ agiert. Kurz ist unbefleckt von dieser Art der Niedertracht, da er sich entschlossen hat, nicht ins Parlament zu gehen, sondern direkt „bei den Menschen“ zu sein. Das ist blanker Anti-Parlamentarismus, der direkt auf der Klaviatur der extremen Rechten spielt.

Neoliberaler Diskurs. Kurz bemüht in seiner Rhetorik klassische bürgerlich-neoliberale Denkmuster, die sich um Leistung und Elite drehen. Die, die nichts arbeiten, sollen auch nichts essen. Er schließt dabei an einen Diskurs gegen Unten an, der sowohl in der extremen Rechten als auch im Konservativismus und im Neoliberalismus beheimatet ist. Die Idee ist, dass Armut etwas mit Faulheit und Unwillen zu tun hat und dass solche Menschen nicht auf Kosten der Allgemeinheit durchgefüttert werden dürfen. Im Sinne des Zeitgeists führt Kurz diesen Diskurs stark rassifiziert, also gegen Migrant_innen gerichtet. Dabei sind aber implizit immer arme Migrant_innen gemeint. Diese Mischung aus glatter Stilfassade, rabiater Rhetorik und autoritärer Einstellung ist das, was der Soziologe Wilhelm Heitmeyer als „rohe Bürgerlichkeit“ bezeichnet. Es ist der Diskurs einer sich manierlich gebenden Elite gegen Unten.

Royaler Gestus. Kurz wird als über den Dingen stehend inszeniert. Jemand, der bescheiden und weise nicht mit der schmutzigen Tagespolitik befleckt ist, sondern direkt für die Menschen da ist. Diese Inszenierung als über der Politik stehend hat sein reales Vorbild in der Figur des Kaisers, der gütig, bescheiden und diszipliniert keine Partikularinteressen, sondern die Interessen des Reiches im Blick hat. (So zumindest das Narrativ. Dass Kaiser vor allem dynastische und Machtinteressen hatten, ist eine andere, aber nicht unpassende Geschichte.) Die Idee eines gütigen, über den Dingen stehenden Mannes, der harte, aber gerechte Entscheidungen trifft und eine Verkörperung „des Volkes“ ist, ist zutiefst antirepublikanisch und antidemokratisch, da er die Person von jeder demokratischen Kontrolle entbindet.
Auffallend ist, dass von allen drei Vorbildern eines nicht übernommen wird: die Körperlichkeit. Weder die, mitunter proletarisch-inszenierte, Macho-Männlichkeit des Rechtspopulismus noch die exzessive Work-hard-play-hard-Mentalität des Neoliberalismus oder der disziplinierte royale Körper finden Niederschlag in der Inszenierung von Kurz. Vielmehr ist es die Anti-Körperlichkeit seiner Inszenierung, die beachtenswert ist. Das liegt wohl daran, dass ihm diese Körperlichkeit schlichtweg nicht entspricht. Es ist ihm dies jedoch kein Nachteil, da er geschickt seine drei Inszenierungsbausteine situationselastisch zu nutzen weiß. In den kommenden Wochen oder Jahren wird sich zeigen, ob dieses strategische Gerüst ausreicht, um einen Staat länger als ein Jahr lang zu führen.

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin aus Wien und analysiert auf Twitter unter #NatsAnalyse rechte und rechtsextreme Strategien.

Drei Monate nach #Ibizagate ist in Österreich alles beim Alten: Das Scheitern von Türkis-Blau perlt an Altkanzler und Erlöserfigur Sebastian Kurz ab. Warum das so ist, erklärt NATASCHA STROBL.
 
Um den Reiz und den Erfolg von Sebastian Kurz und seinem Wahlkampf zu verstehen, genügt es nicht, auf etwaige Programminhalte oder Wahlkampfversprechen zu schauen. Vielmehr ist das Versprechen, das er in diesem Wahlkampf abgibt, er selbst. Der Inhalt von Sebastian Kurz ist Sebastian Kurz. Um also zu verstehen, was ihn so erfolgreich macht, müssen wir uns seine Inszenierung anschauen, die im Wesentlichen auf drei Bausteinen beruht.
Rechtspopulistische Rhetorik. In bewährter Haider-Manier präsentiert sich Kurz als Mann aus dem Volk und als Mann für das Volk. Das zeigt sich vor allem anhand der Kommunikationslinie „Rot-Blau hat bestimmt, das Volk wird entscheiden“. Damit suggeriert er, dass das Parlament eine illegitime und falsche Entscheidung gegen den eigentlichen Willen „des Volkes“ getroffen hat. Das befeuert die von Rechtsextremen verbreitete Sicht, dass im Parlament eine abgehobene Elite sitzt, die gegen die Interessen „des Volkes“ agiert. Kurz ist unbefleckt von dieser Art der Niedertracht, da er sich entschlossen hat, nicht ins Parlament zu gehen, sondern direkt „bei den Menschen“ zu sein. Das ist blanker Anti-Parlamentarismus, der direkt auf der Klaviatur der extremen Rechten spielt.
Neoliberaler Diskurs. Kurz bemüht in seiner Rhetorik klassische bürgerlich-neoliberale Denkmuster, die sich um Leistung und Elite drehen. Die, die nichts arbeiten, sollen auch nichts essen. Er schließt dabei an einen Diskurs gegen Unten an, der sowohl in der extremen Rechten als auch im Konservativismus und im Neoliberalismus beheimatet ist. Die Idee ist, dass Armut etwas mit Faulheit und Unwillen zu tun hat und dass solche Menschen nicht auf Kosten der Allgemeinheit durchgefüttert werden dürfen. Im Sinne des Zeitgeists führt Kurz diesen Diskurs stark rassifiziert, also gegen Migrant_innen gerichtet. Dabei sind aber implizit immer arme Migrant_innen gemeint. Diese Mischung aus glatter Stilfassade, rabiater Rhetorik und autoritärer Einstellung ist das, was der Soziologe Wilhelm Heitmeyer als „rohe Bürgerlichkeit“ bezeichnet. Es ist der Diskurs einer sich manierlich gebenden Elite gegen Unten.
 

Ein Kommentar von VERENA KETTNER

In den letzten Wochen ist so viel passiert in unserem schönen, braunen Staat, dass ich gar nicht genau weiß, wo ich anfangen soll. Vielleicht erst mal mit den positiven Ereignissen, immerhin haben wir es uns nach beinahe eineinhalb Jahren Bullshit, der uns regelmäßig von der türkis-blauen Regierung vor die Füße gespuckt wurde, verdient, ein bisschen zu feiern und uns zu freuen. Etwa darüber, dass das Ibiza-Video nicht nur zum Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache führte, sondern als Dominoeffekt auch gleich die ganze Regierung zu Fall brachte. Als ich am Samstag nach der Veröffentlichung des Videos am Ballhausplatz stand und mit Tausenden anderen Menschen Straches Abgang feierte, war mir noch nicht klar, was alles folgen würde: der Rauswurf sämtlicher blauer Minister_innen aus der Regierung, die Ankündigung von Neuwahlen, das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz, das Einsetzen einer Expert_innenregierung unter der interimistischen Führung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
Einer Bundeskanzlerin. Österreich hat es 2019 tatsächlich geschafft, eine Frau mit der Führung des Landes zu betrauen. Die vergangenen Wochen glichen einem Austro-Krimi, den ein großer Teil der Bevölkerung gespannt mitverfolgte – nur irgendwie besser, weil real. Die vielen Demos und öffentlichen kollektiven Freudenbekundungen über die politischen Umwälzungen lassen sich im Nachhinein kaum mehr voneinander unterscheiden, und dass ich mir am Ballhausplatz beim Anblick der Vengaboys die Seele aus dem Leib grölen würde, hätte ich bis vor Kurzem auch nicht gedacht. So viel zu den erfreulichen Neuigkeiten. Wie immer gibt es aber auch die andere Seite der Medaille zu betrachten, die nicht ganz so prickelnd aussieht.

Natürlich ist es legitim, darüber entzückt zu sein, dass die FPÖ sich vorübergehend selbst ins Aus befördert hat und bei den Neuwahlen wohl auch nicht mehr in eine regierende Position kommen wird. Allerdings: Nix ist fix. Wenn wir uns die Ergebnisse der EU-Wahl ansehen, bei der die FPÖ nur 2,4 Prozentpunkte verlor, wird nur allzu deutlich, dass ein Ibiza-Video nicht reicht, um ein Land vom Rechtsextremismus zu befreien, denn die Menschen denken und wählen immer noch rechts. Außerdem würde die FPÖ auch innerhalb der Opposition immer noch über genügend realpolitische Macht verfügen, um ihren Rechtsextremismus weiter zu verbreiten.
Der Slogan „Ibiza antifascista“, der auf sämtlichen Demonstrationen in der letzten Zeit zu hören war und sich vom bekannten Demospruch „Alerta antifascista“ ableitet, ist leider nicht wahr. Nicht das Vorgehen gegen das offensichtlich faschistische Gedankengut der FPÖ und ihre menschenverachtenden Handlungen konnten diese stoppen, sondern ein Video, das „die guten Sitten und die Moral“ von Österreich beschmutzt und die Übertretung legaler Grenzen offenbart. Des Weiteren ist es zwar symbolisch ein schönes Zeichen, keine klar deklarierten Rechtsextremen im Parlament sitzen zu haben – doch ob eine Kurz-One-Man-Show, die uns möglicherweise nach den Neuwahlen bevorsteht, so viel Besserung bedeutet, ist höchst fragwürdig. Denn auch die ÖVP steht nicht nur für Sozialleistungskürzungen und Neoliberalisierung, sondern ebenso für ein reaktionäres und rechtes Weltbild.
Es scheint, als würden zwei Seiten in Österreich gegeneinander kämpfen, wenn alle versuchen, das Aufbrechen der alten Ordnung für sich zu nutzen. Dass die Porträts von Holocaust-Überlebenden im Rahmen einer Ausstellung auf der Wiener Ringstraße einerseits zerschnitten und mit Hakenkreuzen beschmiert wurden und sich nun andererseits eine Mahnwache aus der Zivilgesellschaft gebildet hat, um diese Bilder vor weiteren Übergriffen zu schützen, macht den momentanen Zwiespalt der Nation offenkundig. Wir sollten diesen Moment nutzen, denn gerade in Zeiten mit Rissen in der gesellschaftlichen Hegemonie kann am ehesten das Feuer entfacht werden, um den Kampf für eine Gegenhegemonie voranzutreiben.

Die feministische Begeisterung über einzelne erfolgreiche Frauen kann KATHARINA RÖGGLA nicht teilen.

Während sich in Deutschland Merkels Amtszeit dem Ende nähert, werden bereits feministisch-wehmütige Abschiedsworte formuliert. Und auch in Österreich können wir Feministinnen uns jetzt angeblich freuen – mit Brigitte Bierlein haben auch wir eine Kanzlerin. Denn offenbar finden es manche Feminist*innen irgendwie toller, eine Frau an der Spitze des Staates stehen zu haben. Leider ist das ein Trugschluss. Staaten kürzen Sozialleistungen, organisieren Abschiebungen und führen Krieg. Angela Merkel hat dabei – so wie alle Männer vor ihr – mitgemacht, und auch Bierlein wird nicht alles besser machen. Einem Feminismus, der glaubt, dass es uns automatisch allen nützt, wenn
einzelne Frauen die gläserne Decke durchbrechen, sollten wir mit Misstrauen entgegentreten. Mittlerweile sollte klar sein, dass wir nicht einzelne Andere in Spitzenpositionen, sondern einen Systemwechsel brauchen. Gern wird argumentiert, dass kleine Mädchen davon profitieren, wenn sie Frauen in Spitzenpositionen erleben, weil auch sie sich dann leichter Großes träumen trauen. Auch ich wünsche mir eine Welt, in der Mädchen alle Türen offenstehen. Aber gerade für diese Mädchen brauchen wir auch eine Welt, in der Träume nicht bei divers besetzten Machtpositionen enden, sondern eine Welt, in der soziale Gerechtigkeit realisierbar wird.
Abgesehen von der leidigen Frage nach der gläsernen Decke scheint mir noch ein anderes Missverständnis hinter der Begeisterung über einzelne erfolgreiche Frauen zu stecken, nämlich die Idee, dass jede Selbstverwirklichung einer Frau gleich ein feministischer Erfolg sein muss. Das passt gut zum liberalen Zeitgeist, in dem das Individuelle gefeiert und das Kollektive ignoriert wird. In den Kommunen der 1970er-Jahre galt das vermeintlich Kollektive als Maßstab allen Denkens, dem individuelle Bedürfnisse, die als bürgerlich gebrandmarkt wurden, untergeordnet werden mussten. Bei Fehlverhalten wurde zur öffentlichen Selbstkritik aufgerufen. Das war autoritärer Mist, den wir nicht wiederholen wollen. Aber es lohnt sich, über unser heutiges Verhältnis von Individuum und Kollektiv zu sprechen. Als Worthülse wird gern auf das Gemeinsame verwiesen, in allen konkreten Fragen dann aber doch die Individualität in den Vordergrund gestellt. So kommt es dann auch, dass weibliche Selbstverwirklichung mit Feminismus verwechselt werden kann und quasi jede private Entscheidung legitim wird. Kanzlerin sein, Stöckelschuhe tragen, sich vollverschleiern, schönheitsoperieren, heiraten – alles nicht nur okay, sondern schon ein feministisches Projekt, solange es eine Frau ist, die da ihren Kopf durchsetzt. Feminismus aber kann nicht nur das sein, was mich froh macht, sondern muss sich die Frage gefallen lassen, was es für Geschlechterverhältnisse und Gesellschaft insgesamt bedeutet. Stöckelschuhe mögen ein privates Vergnügen sein, gut finden muss ich als Feministin Kleidung noch lange nicht, die dazu angetan ist, Frauen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Auch in der Werbung heißt es mittlerweile: „Ich bin stolz, weil ich ein Mädchen bin.“ Von feministischen Diskussionen erwarte ich mir dann aber doch mehr gesellschaftsverändernden Anspruch, der nicht dabei stehen bleibt, mich darüber zu freuen, nicht von einem Mann regiert zu werden.

Katharina Röggla lebt in Wien, sehnt sich generell nach einer antiautoritären, antirassistischen und feministischen Bewegung und gerade ganz speziell auch nach einem kühlen Schattenplatz an der Neuen Donau.

Ein Kommentar von LEA SUSEMICHEL
 
Es ist großartig, dass zum Frauentag 2019 gestreikt werden soll! Mein müdes Lächeln lässt sich angesichts des selbstbewussten Streikmottos dennoch nur schwer unterdrücken: „Wenn wir streiken, steht die Welt still.“ Trotz wirklich allerbestem Willen: Das glaube ich einfach nicht. Nicht angesichts der Meldungen, dass sich schon zu ihrem zweiten Jahrestag die vielversprechendste feministische Bewegung der jüngeren Geschichte nahezu völlig selbst zerlegt hat. Nachdem die Women’s Marches Anfang 2017 die größten Demonstrationen der US-Geschichte auf die Beine gestellt hatten – wohlgemerkt: Es waren nicht nur die größten feministischen Demonstrationen, die das Land je gesehen hat, sondern es waren tatsächlich die größten Demonstrationen überhaupt –, sind dieses Jahr nur noch zerstrittene Einzelgrüppchen marschiert. Die Gründe für die Spaltungen sind nachvollziehbar, das Resultat ist trotzdem niederschmetternd.
Wie so oft muss sich der feministische Optimismus des Willens also erbitterte Kämpfe mit dem Pessimismus des Verstandes liefern. Doch immerhin gibt es auch für diesen Optimismus Anlass und Argumente, und angesichts der globalen politischen Weltuntergangsstimmung scheint es angeraten, sie sich vor Augen zu führen.
Also, zunächst einmal: Egal wie es zwei Jahre später aussieht, immerhin ist es gelungen, diese historischen Demos zu organisieren. Und anknüpfend an den gigantischen Erfolg der ersten Women’s Marches wurde kurz darauf, am 8. März 2017, der „Day without Women“ ausgerufen. Wieder ließen sich Massen mobilisieren und bestreikten zum Frauentag die bezahlte und unbezahlte Arbeit von Frauen.
Ein Jahr später, am 8. März 2018, fand in Spanien ein Generalstreik für die Gleichberechtigung von Frauen statt – erneut mit schier unglaublichem Erfolg. Mehr als fünf Millionen Menschen nahmen teil, selbst die beiden größten Gewerkschaftsverbände Spaniens mussten angesichts des hohen Mobilisierungsgrades notgedrungen mitziehen. Damit wurde es nicht nur der historisch größte Frauenstreik, sondern wiederum der größte Streik, den es in Spanien und sogar Europa je gab (dass er von den internationalen Medien so gut wie totgeschwiegen wurde, darf leider die Pessimismus-Seite verbuchen).
 

 
Der soeben erschienene Sammelband „8M – Der große feministische Streik“ spricht folgerichtig gar von einer „transnationalen Bewegungswelle“, die mit der „NiUnaMenos“-Bewegung 2015 ihren Anfang in Argentinien nahm. Und tatsächlich, um zu belegen, dass Frauenstreiks ein wirkungsvolles politisches Mittel sein können, muss gar nicht Aristophanes‘ antike Komödie Lysistrata bemüht werden, in der ein weiblicher Sexstreik Krieger in die Knie zwang, oder daran erinnert werden, dass großen Revolutionen wie der Französischen und der Russischen ebenfalls Frauenaufstände vorausgingen.
Auch der „Schwarze Montag“, der ebenfalls als Streik ausgerufene Protest der Polinnen, konnte im Herbst 2016 das geplante Totalverbot von Abtreibungen tatsächlich verhindern. Der isländische Generalstreik von 1975 ist mittlerweile legendär: Über neunzig Prozent aller Isländerinnen legten damals das öffentliche Leben für einen Tag vollkommen lahm. Und aktuell ist es einer einzelnen Schülerin, der 16-jährigen Greta Thunberg, gelungen, Klimastreiks in ganz Europa zu initiieren. Außerdem gibt es endlich auch in Österreich die lange überfälligen (Warn-)Streiks im Pflege- und Sozialsystem – was in Deutschland im vergangenen Jahr schon sehr erfolgreich war.
Dass sich der für diesen 8. März geplante Frauenstreik in Deutschland von den Spanier_innen das optimistische Motto geborgt hat, ist also vielleicht doch nicht so vermessen. Denn potenziell können Frauenstreiks ja tatsächlich alle Räder stillstehen lassen, schließlich lässt sich nicht nur Lohnarbeit, sondern auch die Reproduktionsarbeit bestreiken.
Gerade das macht es aber auch besonders schwierig. Denn bei der Lohnarbeit verbietet das deutsche Streikrecht einen politischen Streik, wie er für den 8. März geplant ist. Bei der Sorgearbeit verbietet ihn hingegen oft die konkrete Lebenssituation, schließlich kann eine Alleinerziehende ihrem Kind schwerlich das Abendessen vorenthalten.
Im Wissen um diese Hürden gibt es auf frauenstreik.org Anregungen für viele unterschiedliche Aktionsformen, die den deregulierten Beschäftigungsverhältnissen und prekarisierten Lebensrealitäten all der Frauen gerecht werden, für die der Streik unterschiedslos eintreten muss. Denn wir sollten aus den feministischen Fehlschlägen lernen und deshalb unbedingt mit allen solidarisch sein – mit der migrantischen Pflegerin ebenso wie mit der trans Frau im Kulturprekariat oder der illegalisierten Sexarbeiterin. Und zugleich müssen wir die vielen Widersprüche aushalten und die unvermeidlichen Konflikte solidarisch austragen. Sonst steht eben auch die Welt nicht still. Also: Heraus zum 8. März!
 
 

Ein Kommentar von BRIGITTE THEIßL
 
„Gewalt- und Opferschutz – Maßnahmen für mehr Frauensicherheit“: Unter diesem Titel meldete sich Juliane Bogner-Strauß Mitte Jänner in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz zu Wort. Bereits fünf tote Frauen in Österreich zählt die Statistik seit Jahresbeginn – Frauen, die allesamt von Tätern aus ihrem nahen Umfeld ermordet wurden. 2018 waren es 41 weibliche Mordopfer, der Anteil weiblicher Opfer bei Tötungsdelikten ist in keinem europäischen Land höher als hierzulande. Die Frauenministerin bestritt den Termin im Bundeskanzleramt nicht allein, an ihre Seite traten Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl (parteilos auf FPÖ-Ticket). Die Marschrichtung war somit vorgegeben. „Wir hatten in Österreich bis vor wenigen Jahren eine ganz andere Situation. Die Möglichkeit, sich frei im öffentlichen Raum, egal zu welcher Tageszeit, bewegen zu können, das hat sich verändert. Es ist ein Faktum, dass wir ohne die Migrationskrise von 2015 nicht diese Form an Gewalt gegen Frauen hätten“, verkündete Karin Kneissl. Dass die Faktenlage sehr viel komplexer ist, kümmert die Partei, die hinter Kneissl steht, wenig. „Importierte Gewalt“, geifert Vizekanzler Heinz-Christian Strache seit Wochen auf Facebook und bedient seine Klientel mit den altbekannten Sprüchen. Nur, dass die FPÖ jetzt nicht mehr auf Bierzelt-Bühnen und in den Haus-und-Hof-Medien schäumt, sondern Gesetze macht: „Mit der falschen Politik der letzten Jahre ist nun Schluss, die Gangart gegenüber kriminellen Asylwerbern wird dank unseres Innenministers Herbert Kickl konsequent verschärft“, so die Losung. Menschenrechtsfragen? Für den Innenminister Nebensache angesichts der dringenden Bedrohungslage.