alltägliche grenzerfahrungen

Eine Freundin von mir hat Hausverbot in diversen linken Räumen, weil sie sich als Muslima mit ihren Brüdern und Schwestern in Palästina solidarisiert und das durch das Tragen einer Kufiya sichtbar macht. Eine Kufiya, auch bekannt als „Pali-Tuch“, sei ein Symbol des Antisemitismus, so der Vorwurf. Das stimmt mitunter auch. Zum Beispiel, wenn Nazis sie sich aneignen und tragen. Dann ist das sogar sehr einschlägig antisemitisch. Aber sie ist kein Fascho, sondern eine muslimische Frau of Color, die alles andere als antisemitisch ist. Die Kompetenz zu differenzieren fehlt allerdings vielen weißen Linken, insbesondere Antideutschen.
Antideutsche sind für mich grundsätzlich ein steinhartes Pflaster. In der Regel sind es Kartoffeln in ihrer natürlichsten Form, weiße Deutsche mit übertriebenem Israel-Fetisch. Sie eignen sich jüdische Symbolik an, schwingen in patriotischer Manier Israel-Flaggen und wählen zu Teilen sogar die CDU, weil Angela Merkel irgendwann mal bedingungslose Solidarität mit Israel ausgesprochen hat. Antideutsche Kartoffeln sind jene, die immer über den Nahostkonflikt sprechen möchten, als gäbe es nur einen einzigen Krieg. Doch alle jüdischen Personen und Leute aus Israel, die ich bisher getroffen habe, scheißen auf die Meinung und Solidarität von Leuten, deren Großeltern mit hoher Wahrscheinlichkeit noch am Holocaust beteiligt waren, und die sich heute schamlos mit Israelpatriotismus schmücken. Die meisten Antideutschen, die mir begegnet sind, rudern auch gerne ans anti-muslimisch-rassistische Ufer. In Israel selbst positionieren sich viele Linke pro-Palästina.
Gewiss: Das antisemitische Spektrum der Linken ist nicht minder gruselig. Wo bleibt die differenzierte Staatskritik? Wann fangen die Kartoffeln endlich damit an, ihre weißen Privilegien zu hinterfragen, bevor sie sich in politische Positionen stürzen? Zum Beispiel könnten sie auch darüber nachdenken, inwiefern ihr Habitus nicht eher respektlos als solidarisch jüdischen Personen gegenüber ist. Das können die meisten Kufiya-tragenden Personen aus meiner Umgebung nämlich sehr wohl.

Hengameh Yaghoobifarah findet die meisten Antideutschen eher peinlich als konstruktiv und wünscht sich von der Linken insgesamt weniger selbstgerechte und rein weiße Zugänge.

Ein Kommentar von DENISE BEER

Von der „Gewährleistung des von einem öffentlichen Medium erwarteten Niveaus der Darstellung“, wie es sich der ORF in seiner Charta selbst auferlegt, war bei der Diskussion um die Novellierung des Strafrechtsparagrafen Mitte April wenig zu erkennen. „Im Zentrum“ wird als politisches Format angepriesen, allerdings entwickelt sich die Sendung immer mehr zum bewegten Bild des Boulevardjournalismus. Noch bedenklicher als die Einladungspolitik des ORF ist der Anlass für die Themenwahl. Mit der Überarbeitung des §218, der nur mehr pejorativ als „Pograpsch-Paragraf “ betitelt wird, sollen auch unerwünschte Handlungen strafrechtlich erfasst werden, die „der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörig sind“, also auch der besagte Griff an den Hintern. Doch die Novellierung und das noch offene Begutachtungsverfahren dazu waren nicht der Grund, warum sich Ingrid Thurnher mit ihren Gästen über das Thema unterhalten wollte. Eingeladen wurde anlässlich eines Tweets des Team Stronach-Mandatars Marcus Franz: „Ob der Popsch hält, was der Blick verspricht. Das erfahren zu wollen wird nun bestraft. Cui bono?“ Sexistischer, reaktionärer Unsinn garniert mit Latein. Man(n) wird die Ware doch noch testen dürfen! Nach Franz könnten sich starke Frauen ohnehin wehren (alle anderen haben wohl einfach Pech) und eine „Eroberung setzt immer einen gewissen Widerstand voraus“.

Der ORF weiß, dass Franz’ ewig gestriges Frauenbild nicht niveau- und sinnvoll zur Diskussion um die Veränderung einer Strafrechtsnovelle beiträgt. Erregte er doch bereits mit seinen Aussagen, Homosexualität sei eine „genetische Anomalie“ und „freiwillige Kinderlosigkeit amoralisch“, Aufsehen. Mit seiner Verharmlosung von Eingriffen in die sexuelle Integrität schaffte er es nun ins Sonntagabendprogramm. Und nicht nur das. Ihm zur Seite setzte der ORF den Grasser-Anwalt Ainedter, der sexualisierte Übergriffe ebenso verharmloste. Breitbeinig stimmte er ins hysterische Gejaule ein, dass bald jeder Tanz, jeder Kuss, jede Berührung verboten sei. Ainedter klärte die Zuseher_innen zudem darüber auf, dass die Polizei in Lachen ausbrechen würde, käme eine Frau und wolle aufgrund eines „Pograpschers“ Anzeige erstatten. Auch Puls 4 griff das Thema auf und ließ es sich nicht nehmen, Franz in die Talkshow „Pro und Contra“ einzuladen. Dort brillierte er erneut mit dem an Jutta Ditfurth gerichteten „Sprichwort“, Feminismus gehe von hässlichen Frauen aus. In diese Kerbe schlug auch Schauspielerin Sophia Thomalla kürzlich bei „Hart aber fair“ in der ARD zum Thema „Deutschland im Gleichheitswahn“. Sie nimmt an, dass Frauen, „die ständig für Gleichstellung und gegen Sexismus wettern, noch nie ein Kompliment bekommen haben“. Sowohl bei Puls 4 als auch bei „Hart aber fair“ war Birgit Kelle zu Gast, die mit biologistischen Argumenten vom „Gendergaga“ spricht. Diskussionssendungen zum Thema Geschlechterverhältnisse bestehen im deutschen wie im österreichischen TV leider meist aus Schein-Debatten, die mit persönlichen Angriffen gespickt werden. Der Österreichische Frauenring merkte zu Recht an, dass Feminist_innen höchstens auf antifeministische Sager reagieren dürfen, aber frauenpolitische Fragen ansonsten kaum Eingang in Nachrichtensendungen oder Diskussionsformate finden. Bei der Novellierung des Strafrechts geht es darum, sexualisierte Gewalt rechtlich zu fassen. Dass der ORF und Puls 4 der Meinung sind, Stimmen wie jene von Marcus Franz würden zu einer sinnvollen Diskussion über sexualisierte Gewalt beitragen, ist erschreckend und frustrierend. Die Fernsehanstalten müssen sich mit ihrer journalistischen Verantwortung und der Frage nach Qualität und Niveau ihrer Sendungen dringend auseinandersetzen und aufhören, im Sinne der Quote zu agieren. Es ist bedenklich genug, dass Personen mit einem solchen Frauen- und Menschenbild wie Franz im Nationalrat sitzen. Aber dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen ihren kruden und skurrilen Theorien eine derartige Bühne bietet, ist beschämend.

Jede*r vierte Student*in in der Umfrage gab an, schon einmal Diskriminierung im Hochschulkontext erfahren zu haben. Welche sind die am meisten betroffenen Gruppen und welcher Art von Diskriminierung sind diese ausgesetzt?

Überdurchschnittlich stark betroffen sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und LGBTIQ*-Personen. Diskriminierung findet hier vor allem auf der sprachlichen Ebene statt. Dazu gehören verbale Angriffe und die Verwendung von Stereotypen. Aber auch die ungleiche Verteilung von Ressourcen stellt ein schwerwiegendes Problem dar.

Die Studie zeigt, dass Rassismus vorwiegend unter Studierenden vorkommt, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts allerdings vor allem von Lehrenden ausgeht. Gibt es dafür eine Erklärung? 

Wir vermuten, dass für die Wahrnehmung von Diskriminierung das soziale Umfeld, in dem Studierende am meisten interagieren, ausschlaggebend ist. So kommt es zum Beispiel in der Verwaltung häufiger zu rassistischer Diskriminierung. In den Meisterklassen auf den Kunst-Unis hingegen, wo Studentinnen sehr viel und vereinzelt mit Lehrenden interagieren, zeigt sich eine überdurchschnittlich hohe Wahrnehmung von geschlechtlicher Diskriminierung, die von Lehrenden ausgeht.

Welche Besonderheiten weist die Studie bei der Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen auf? 

Auffallend ist, dass LGBTIQ*-Personen neben der sprachlichen Diskriminierung häufiger angeben, auch soziale Ausgrenzung zu erfahren und das Gefühl zu haben, nicht am Alltag teilnehmen zu können. Im Vergleich zu den Betroffenen von geschlechtlicher Diskriminierung suchen LGBTIQ*-Personen aber öfter Hilfe bei institutionellen Einrichtungen.

Wie will die ÖH gegen strukturelle Diskriminierung vorgehen? 

72 Prozent der von Diskriminierung betroffenen Studierenden haben sich an niemanden gewandt, wodurch dieses schwerwiegende Problem an Hochschulen untergeht. Es ist daher notwendig, bundesweit Anlaufstellen einzurichten und flächendeckend Richtlinien zur Ahndung von diskriminierendem Verhalten festzulegen. Für Studierende, die nicht aus der EU kommen, muss die gesetzliche Diskriminierung mit doppelten Studiengebühren und beschränktem Arbeitsmarktzugang ein Ende finden.

Präsentation und ganze Studie: www.oeh.ac.at

Die digitale Generation kann viel von analogen feministischen Bibliotheken und Archiven lernen – und umgekehrt genauso. Ein Plädoyer für synergetische Kommunikation von ULLI KOCH und ANNA ZSCHOKKE.

Sie wurden in den 1970ern und 80ern gegründet, die Archive und Bibliotheken, die Aktivitäten, Texte und andere Materialien von Frauen* und Lesben* zu ihrem Sammlungsgegenstand machen, wie etwa das STICHWORT – Archiv der Frauen- und Lesbenbewegung in Wien oder das Spinnboden – Lesbenarchiv und Bibliothek in Berlin. Damit kämpfen sie gegen heterosexistische und sexistische Marginalisierungsprozesse, die von Bibliotheken, Archiven, Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen mitverursacht, mitgetragen und verstärkt wurden und werden. Von den Nationalbibliotheken im deutschsprachigen Raum ist die österreichische die einzige, die eine frauen*spezifische Abteilung namens „Ariadne – frauenspezifische Information und Dokumentation“ hat.

Teure Digitalisierung. Die Unabhängigkeit der feministischen/frauen*spezifischen Bibliotheken und Archive ist z. B. bei der Sammlungspolitik – der thematischen Ausrichtung der Bibliothek – und beim Bestandsaufbau – welche Werke oder Quellen angeschafft werden – von entscheidendem Vorteil. Doch bedeutet das Fehlen einer staatlichen Institution als Trägerin eine Abhängigkeit von ehrenamtlicher Arbeit und damit Mangel an Arbeitskräften sowie chronische Unterfinanzierung.
Der Geldmangel ist einer der Faktoren, der die nun immer mehr in den Raum drängende Digitalisierung der Bestände von feministischen/frauen*spezifischen Bibliotheken und Archiven erschwert. In den oben genannten Bildungsinstitutionen ist sie schon längst in den Alltag eingebunden, Arbeitsabläufe haben sich etabliert, Erfahrungen wurden gesammelt. Eine kleine, unabhängige Bibliothek muss zunächst die beste Methode für ihr Budget, ihren Bestand und ihre Struktur finden. Selbst die günstigste Digitalisierungsmethode, nämlich das Abfotografieren mit einer guten Digitalkamera, verursacht Kosten. Die zu digitalisierenden Materialien müssen etwa nach Wichtigkeit oder Zustand ausgewählt werden. Die Rechteinhaber_innen müssen ausgeforscht werden, um mit ihnen über die Zugänglichmachung des Quellenmaterials zu verhandeln – Copyright ist ein weiterer erschwerender Faktor. Die Digitalisierung selbst, die Qualitätskontrolle, Aufbereitung, Speicherung (sowohl kurz-, mittel- als auch langfristig) und Beschlagwortung sowie die Zugänglichmachung der Daten in möglichst benutzer_innenfreundlicher Form – all das erfordert Zeit, Geld und technisches Know-how, das meistens von außen geholt werden muss.

Digitales Vergessen. Diese drei Faktoren sind es auch, die der Speicherung des (queer-)feministischen Internets im Weg stehen.* Denn bisher werden (queer-)feministische digitale Inhalte entweder selektiv und in Privatinitiative oder gänzlich unabsichtlich durch Organisationen und Institutionen, die sich die Speicherung des Internets oder Teile davon zum Ziel gesetzt haben, gespeichert und aufbewahrt. So speichert z. B. die US-amerikanische Library of Congress Twitter und damit auch (queer-)feministische Tweets und die Österreichische Nationalbibliothek speichert alle Webseiten mit der Endung .at – also auch www.anschlaege.at. Das Internet Archive (www.archive.org), das sich um die Speicherung des gesamten Internets bemüht, speichert www.anschlaege.at nicht, da die Seite dies durch eine Sperre verhindert, die die Österreichische Nationalbibliothek wiederum aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags ignoriert.
Warum ist es ein Problem, wenn digitale Inhalte nicht gespeichert, analoge Inhalte nicht digitalisiert werden? Im schlimmsten Fall verlieren die analogen feministischen/frauen*spezifischen Bibliotheken und Archive den Anschluss an die digitale Generation und deren Material. Dadurch gehen sie im Gegenzug selbst mit ihren analogen Materialien aus Finanzierungs- und Nachbesetzungsproblemen der digitalen Generation verloren. Denn polemisch und sehr verkürzt lässt sich im Moment eine Kluft zwischen der analogen und der digitalen Generation aufmachen. Auf der analogen Seite gibt es eine gewisse Technikskepsis und allgemeine Scheu, Materialien zu digitalisieren und im Internet zugänglich zu machen bzw. auch eine große Unsicherheit darüber, wie mit den im Internet produzierten Inhalten umgegangen werden soll. Bei der digitalen Generation sind zwei Vorstellungen weit verbreitet, einerseits dass Inhalte aus dem Internet auf ewig bestehen bleiben und andererseits, dass im Internet generierte Inhalte sehr schnell nicht mehr up-to-date sind und es demnach auch nichts ausmacht, wenn vermeintlich Altes nicht mehr auffindbar ist.

Fundus an Schätzen. Wie können diese beiden Generationen miteinander in einen Dialog treten? Zunächst wäre es wichtig, bei der digitalen Generation ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die von ihnen produzierten Inhalte speicherwürdig sind. Dies betrifft dabei nicht nur Inhalte, die beispielsweise für Blogs oder auf Social-Media-Plattformen produziert werden, sondern auch deren analoge Pendants in Form von Veranstaltungsplakaten, Demonstrationstransparenten, künstlerischen Objekten oder Zines. In „klassischen“ Bibliotheken und Archiven finden diese Materialien nur in Ausnahmefällen Eingang in den Bestand, daher ist es wichtig, sie an dafür spezialisierte Orte zu bringen, die diese Materialien auch entsprechend sensibel beschlagworten. Geschieht dies nicht, geht wertvolles Wissen verloren und die Vielfältigkeit und zunehmende Ausdifferenzierung (queer-)feministischer Bewegungen bleibt unsichtbar.
Von nicht geringerer Relevanz ist die Erinnerung der analogen Generation an eine bereits seit Bestehen der Bibliotheken und Archive zentrale Prämisse, nämlich der Status der Einrichtungen als Informationsschnittstelle. Durch ihre Sammelpolitik, die sowohl aktivistische Materialien als auch theoretische Analysen umfasst, bieten sie eine umfassende Quellenlage zu feministischen Strategien, möglichen Herangehensweisen an Problemstellungen sowie Dokumente des Erfolgs und des Scheiterns. Verstärkt durch Veranstaltungen und Ausstellungen bieten diese Quellen einen Fundus, um nicht zu sagen einen Schatz für (queer-)feministisch bewegte Menschen und deren aktivistische als auch akademisch motivierte Tätigkeiten.

Leerstellen füllen. Dabei geht es nicht darum, mit verklärt-nostalgischem Blick auf vermeintlich bessere Zeiten zurückzublicken, sondern sich kritisch mit den bestehenden Quellen auseinanderzusetzen. Denn auch in feministischen/frauen*spezifischen Bibliotheken und Archiven wurden und werden Ausschlüsse produziert, die dazu beitrugen und beitragen, dass sich in den Quellen längst nicht alle Lebensrealitäten widerspiegeln. Doch genau auf Basis dieser kritischen Beschäftigung mit den feministischen/frauen*spezifischen Institutionen, ihren Sammlungspolitiken und ihren Beständen kann und sollte der Generationendialog entstehen. In diesem Dialog kann es demnach darum gehen, gemeinsam Leerstellen zu füllen, indem etwa der Bestand einer Bibliothek um Bücher und andere Publikationen von People of Color, Trans*gender- und Intersexpersonen ergänzt wird. Es kann darum gehen, Quellen neu zu betrachten, um Identifikationsfiguren zu finden oder Differenzierungen zu setzen. Und neues Wissen zu schaffen und dieses z. B. in Wikipedia einzutragen, um den dortigen antifeministischen Tendenzen und Strukturen entgegenzuwirken, einerseits durch eine Anreicherung der Seite mit Originalbelegen, entsprechendem Bildmaterial und gut recherchierten Texten, andererseits durch die Erstellung von Inhalten, die bis jetzt negiert und verhindert wurden.
Für die feministischen/frauen*spezifischen Bibliotheken und Archive selbst versteckt sich in diesem „Generationendialog“ ein großes Potenzial: Wissensaustausch. Während die digitale Generation über das notwendige technische Know-how verfügt, besitzt die analoge Generation ein fundiertes Wissen über die notwendige inhaltliche Erschließung von Quellenmaterialien, die diese überhaupt erst auffindbar machen. Beides zusammen birgt das Potenzial in sich, (queer-)feministische Inhalte breit, niederschwellig und vor allem vielen Menschen zugänglich zu machen. Dies setzt jedoch nicht nur voraus, dass die digitale Generation sich der Notwendigkeit der Speicherung bewusst wird. Auch vonseiten der Einrichtungen muss eine Öffnung stattfinden, die nicht in der Angst vor Unbekanntem stehen bleibt und sich traut, innovativen, vielleicht auch gewagten Ideen Raum zur Entfaltung zu geben.

Ulli Koch setzt sich in ihren Forschungsarbeiten auf literarischer und praktischer Ebene mit Bibliotheken auseinander. Sie ist im Redaktionskollektiv der Zeitschrift „fiber“. 

Anna Zschokke arbeitet am Abschluss ihres Studiums der Bibliotheks- und Informationswissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität. Sie twittert und bloggt zu Popkultur, Geschichte, Bibliotheken und Katzen.

* Eine ausführliche Darlegung dieses Problems sowie den Entwurf einer Utopie, die sich der Speicherung von feministischen Internetinhalten verschrieben hat, findet sich im Artikel „Was bleibt? Grenzen und Möglichkeiten eines queer-feministischen Archivs im Internet“ der Autorinnen in „Femina Politica“ 2/2014.

Über Geschlechtskonstruktion, die Kluft zwischen den Generationen und den Anspruch der feministischen Revolution sprach MARLENE RADL mit der Soziologin und Philosophin FRIGGA HAUG.

Frigga Haug war Mitorganisatorin des Internationalen Kongress für Marxismus-Feminismus, der im März in der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin stattfand. Unter dem Titel „Die Kraft der Kritik“ sollten die historischen Fäden der marxistisch-feministischen Bewegung wieder aufgenommen und dem Projekt neuer Schwung verliehen werden.

an.schläge: Mit „The Unhappy Marriage of Marxism and Feminism“ betitelte Heidi Hartmann ihren 1981 erschienenen Essay, der eine folgenreiche Debatte zum Verhältnis der beiden Bewegungen einleitete. Warum begannen Feministinnen sich mit dem Marxismus auseinanderzusetzen? Und wieso gingen sie diese „Ehe“ trotz der vorhersehbaren Schwierigkeiten ein? 

Frigga Haug: Heidi Hartmann sprach aus der sozialistischen Frauenbewegung heraus. Diese wollte weder von der sozialistischen Arbeiterbewegung* noch von marxistischer Theorie Abschied nehmen, gleichzeitig jedoch, im allgemeinen Aufbruch der Frauenbewegung, den Protest der Frauen mittragen. Es ging um die Frage, ob und was die sozialistische Bewegung von der Frauenbewegung lernen kann und umgekehrt.
In dieser Diskussion hatte Hartmann eine  Pionierinnenfunktion inne, einerseits durch diesen Slogan, aber auch durch die konkrete Benennung der analytischen Probleme rund um den marxistischen Arbeitsbegriff. Die Diskussion mündete darin, dass wir uns vielleicht besser trennen sollten, wenn die Arbeiterbewegung weiterhin die Frauen ignoriert oder gar bekämpft – also „not marriage but divorce“.

Viele Frauen führten lange Zeit ein politisches „Doppelleben“ und waren in der Arbeiter- und Frauenbewegung gleichzeitig aktiv. Was veranlasste Sie schließlich dazu, die inneren Zusammenhänge von Frauenunterdrückung und Kapitalismus zu untersuchen? 

Die übrige Frauenbewegung war verglichen mit uns viel erfolgreicher, weil sie nicht die Bürde zu tragen hatte, immer gleichzeitig den Arbeiterkampf zu führen. Wir mussten immer beides zusammenführen und wurden dabei schizophren – „gespaltenes Bewusstsein“ nannten wir das damals.
Erst nach Jahren wurde uns klar, dass die Arbeit für die Arbeitenden auch geschlechtlich kodiert ist, und wir fragten uns immer tiefgehender, wie eigentlich die Reproduktion des Kapitalismus und die Frauenunterdrückung zusammenhängen. Wir begannen vom Standpunkt der Reproduktion des Kapitals aus zu denken. Das war unglaublich fruchtbar, denn wir sahen sofort die Geschlechterverhältnisse darin.

Daraus folgte die theoretische Einsicht, dass Geschlechterverhältnisse selbst als Produktionsverhältnisse zu begreifen sind. Was bedeuten diese Begriffe konkret und einfach erklärt?

Das ist ganz leicht: Die Produktionsverhältnisse regeln das Leben und seine Wiederherstellung. Diese Wiederherstellung von Leben braucht Mittel – soweit ist das noch keine Hierarchie. Die entsteht erst, wenn die Mittel zum Leben wichtiger werden als das Leben selbst, weil die Mittel Profit bringen. Die Produktion der Mittel kann profitabel organisiert werden. Aber die Frage, wie Menschen eigentlich leben und was ein gutes Leben ausmacht, wird dabei völlig nebensächlich. Philosophisch nennt man das eine Mittel-Zweck-Verkehrung, weil die Mittel zu produzieren die Hauptsache geworden ist.

Die Frauenbewegung und die direkten Aktionen auf den Straßen flauten in den 1980ern immer mehr ab. Was wurde aus den sozialistischen Feministinnen?

Ich denke es gibt drei Hauptfaktoren für das Versickern der Frauenbewegung. Der erste Grund ist „Emma“, die mit Unterstützung von Banken, Kapital und Medien sowie einer Auflage von 200.000 Stück startete. Die zentrale Botschaft dabei war: Feminismus ist Männerhass! Das teilte natürlich die Frauen, weil Männerhass kein hegemoniales Bündnisfeld ist. Alice Schwarzer war vom ersten Tag an meine Feindin.
Zweitens: Die Krise des Fordismus und der Umbau der gesamten Produktionsweise leiteten den Aufstieg des Neoliberalismus ein, in dem es so scheint, als könnten alle selbstbestimmt tun, was sie wollen. Die Kleinfamilie als zentrales Kampffeld der Frauenbewegung wurde vom Neoliberalismus zerstört. Warum also den Alleinernährer abschaffen, wenn es sowieso keine lebenslänglichen Arbeitsplätze mehr gibt? Soweit es um diese Änderungen ging, nahm uns der Neoliberalismus unser Projekt.
Der dritte Grund war die Rolle des Staates. Dieser hatte die Aktivitäten der wachsenden Frauenbewegung unterstützt. Viele Frauen gingen in die Institutionen, als Ausdruck ihres feministischen Handelns. Dort konnten ihnen von einem Tag auf den anderen die Mittel gestrichen werden. Diese drei Faktoren waren maßgeblich am Verschwinden der Frauenbewegung beteiligt. Aber die marxistischen Feministinnen sind am ehesten geblieben, das sieht man ja an mir – ich glaube wegen der marxistischen Fundierung. Wir wollten, dass sich alle befreien.

Gleichzeitig mit diesem Abschwung kam es zu einer Verschiebung im akademischen Diskurs, in dem seit den 1990ern verstärkt Problematiken der Geschlechtskonstruktion in den Mittelpunkt feministischer Forschung rücken. 

Ich nenne das die Akademisierung des Feminismus. Das hat mit den Menschen auf der Straße nichts mehr zu tun. Diese Forschung ist nicht mehr darauf ausgerichtet, dass die Menschen sie verstehen sollen – dass sie für alle sein soll. Ich glaube, es geht hier nur noch darum, originelle Vorschläge zu machen. Aber vielleicht ist das zu ungerecht.

Glauben Sie, dass konstruktivistischfeministische Theorien die Strukturierung von Geschlechterverhältnissen durch kapitalistische Produktionsverhältnisse ausklammern?

Das ist unterschiedlich. Einige Theorien brauchen das nicht und lassen Kapitalismus vollkommen raus. Aber z. B. Judith Butler hat selbst einen starken antikapitalistischen Impuls und versteht sich als Marxistin. Viele haben gesagt, sie sei der Tod des Marxismus oder wäre explizit angetreten, um den Marxismus zu zerstören. Das stimmt nicht. Sie versucht zu sagen, dass wir nicht mit Geschlecht als Grundkategorie anfangen sollen, wenn wir Gesellschaft verstehen wollen, weil diese Kategorie selbst Konstruktion ist. Es müsse an anderer Stelle angesetzt werden. Butlers Konzept greift bestimmt woanders ein als meines, aber ich kann gut mit ihr zusammenarbeiten. Dass jedoch „Frau“ eine Konstruktion ist, damit haben wir uns schon viel früher als diese konstruktivistischen Theorien beschäftigt.

Sehen Sie also keinen innerfeministischen Generationenkonflikt rund um diese Themen?

Es ist kein Konflikt, sondern eher ein Schweigen zwischen den Generationen. Ich beobachte eine „Nicht-Tradierung“ – als wären die Generationen auf verschiedenen Sternen geboren. Die Generationen wollten einfach nichts voneinander wissen. Aber ich glaube im Augenblick ändert sich das und davon bin ich sehr begeistert.

Der Kongress will „Marx feministisch beerben“. Was gibt es bei einer erneuten Rückbesinnung auf Marx noch zu gewinnen? 

Beim Anspruch „zurück zu Marx“ stellt sich die Frage, was bisher von ihm geerbt worden ist. Und das ist die Analyse der kapitalistischen Produktion in Bezug auf die Arbeit darin. Doch damit ist Marx bei Weitem nicht erschöpft. Für die Fragen danach, wie sich diese Gesellschaft reproduziert und sich trotz aller entsetzlichen Krisen immer wieder fängt, können wir bei Marx noch unglaublich gute Ideen finden.
Ich erhoffe mir, dass es gelingt, eine Kontinuität zu sichern, denn es wird diese Anstrengungen, dass die „Alten“ alle zusammenrufen, nicht mehr geben. Außerdem hoffe ich, dass die Frage der Revolution nicht so leichthändig gedacht und gesprochen wird. Es muss klar werden, dass zunächst die Demokratie – die es bislang ja gar nicht gibt – von uns zu erringen ist. Ich kann mir Demokratie nur von unten gebaut vorstellen und das ist im Moment so utopisch, dass wir das nur als Ziel formulieren können. Wir wollen Herrschaftszusammenhänge lockern, aber nicht von vornherein die Revolution erzwingen, eine solch furchtbar blutige Sache. Eine grundsätzliche Vorbedingung ist eine absolut radikale Arbeitszeitverkürzung auf mindestens die Hälfte – weil sonst sowieso niemand Zeit hat.

Das klingt so, als hätte sich etwas geändert in den Visionen des marxistischen Feminismus, wenn es nun um Reformpolitik geht. Wo bleibt der Anspruch des Sozialismus?

Nein, der Anspruch ist gleich geblieben: Umbau der Gesellschaft. So, dass auch Frauen Menschen sein können. Dazu muss der reproduktive Sektor schon ganz anders organisiert werden und eine relevante Größe in der wirtschaftlichen Gesamtrechnung darstellen. Um das zu erreichen, müssten alle Frauen politisch agieren, und dafür fehlt immer noch die allseitige Entwicklung jeder Einzelnen als Vorbedingung für die Entwicklung aller.

Frigga Haug ist Vorsitzende des Berliner Instituts für kritische Theorie. Sie organisiert politische Bildung von und für Frauen und ist Mitglied der Partei Die Linke. Sie publiziert seit den 1970er-Jahren, zuletzt erschien „Der im Gehen erkundete Weg. Marxismus-Feminismus.“

* Der Begriff wird bewusst verwendet, um den männlichen Charakter der Bewegung hervorzuheben

Die indische Aktivistin ARUNA ROY sprach mit IRMI WUTSCHER über die Kontroverse rund um den Film „India’s Daughter“, Angriffe auf die Demokratie und die massiven Sparmaßnahmen der Regierung.

Im Dezember 2012 steigt in Neu-Delhi eine 23-jährige Studentin mit ihrem Freund nach einem Kinobesuch in einen Bus, um nach Hause zu fahren. Ihr Begleiter wird von sechs Männern mit einer Eisenstange bewusstlos geschlagen. Anschließend vergewaltigen die Männer die Frau so brutal, dass sie später an den Folgen stirbt. Indien ist seit dieser besonders brutalen Vergewaltigung immer wieder mit ähnlichen Fällen von sexueller Gewalt in den Schlagzeilen. In einer BBC-Dokumentation über den Fall bekommen einer der Täter und sein Anwalt viel Platz, ihre Meinung zu äußern – zum Beispiel sagen sie, die junge Frau habe nichts Anderes verdient, wenn sie abends ausgehe. Der ORF zeigte den Film.

an.schläge: „India’s Daughter“ wurde im indischen Fernsehen wegen „degradierender Aussagen“ über Frauen auf Anweisung des Innenministers nicht gezeigt. War das gerechtfertigt?

Aruna Roy: Eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist nie gerechtfertigt – außer es wird grundsätzlich Hass verbreitet. Ich denke, die BBC hatte jedes Recht, diesen Film zu machen. Hinsichtlich des Inhalts: Für jede Frau ist es eine persönliche Tragödie, vergewaltigt zu werden. Und die Art und Weise, wie darüber geredet wird, hat mittlerweile voyeuristische Züge. Das ist ein Problem, das zweite Problem ist die Generalisierung, die auf individuelle Aussagen folgt und die es schwieriger macht, den Geschlechterkampf zu führen. Denn nicht alle Männer sind so und nicht alle indischen Frauen werden vergewaltigt. Auch wenn es eine hohe Zahl von Vergewaltigungen gibt – sie sollten gestoppt werden, und ich kämpfe dagegen –, ist es nicht gut, zu generalisieren. Die Aussagen im Film beeinflussen Väter, die ihren Töchtern verbieten werden, abends auszugehen. Mich betrifft das nicht, ich komme aus einer Familie, in der sich Frauen vor drei Generationen emanzipiert haben. Aber was ist mit der jungen indischen Frau, die sich gerade emanzipiert? Sie geht zur Schule, vielleicht sucht sie sich einen Mann aus, ohne ihre Eltern um Erlaubnis zu fragen, sie will Feministin sein, sie will
arbeiten – aber jetzt wird es von vielen konservativen Eltern Einschränkungen geben. Auch die glauben nicht, dass alle Männer so sind – aber sie haben Angst um ihre Kinder. Es ist also ein sehr komplexes Thema. Der Film hatte aber jedes Recht, gezeigt zu werden. Der Fehler der indischen Regierung war, ihn zu zensieren und somit für ihn zu werben.

Nach dem Mord gab es eine große soziale Bewegung – ich habe einige dieser Initiativen auf Facebook und Twitter verfolgt. Was machen all diese Initiativen jetzt?

Diese Vergewaltigung ist in Delhi zu einer Zeit passiert, in der sich gerade das Selbstbewusstsein einer neuen Generation von Frauen entwickelt hat. Danach gab es überall im Land spontane Demonstrationen. Aber das sind nur ein paar Prozent der Menschen in Indien. Menschen vom Land, die keinen Zugang zum Internet haben, bekämpfen Vergewaltigungen schon seit Jahren.

Haben Sie sich für diese Initiativen gegen Vergewaltigung oder für mehr Geschlechtergleichheit engagiert? 

Die ersten großen Proteste gegen Vergewaltigungen fanden in meinem Bundesstaat, in Rajasthan, statt. Es gab den Fall von Bhanvari Devi, die 1992 Opfer einer Gruppenvergewaltigung wurde. Über alle Parteien und alle gesellschaftlichen Gruppen von Frauen hinweg haben wir uns zusammengetan, das war das erste große öffentliche Aufbegehren gegen Vergewaltigung. Wir hatten große Probleme mit den Gerichten. Aber wir haben gekämpft – für ein neues Vergewaltigungsgesetz, und wir haben ein besseres bekommen. Danach wurde in Rajasthan keine Vergewaltigung mehr vertuscht. Ich engagiere mich also schon sehr lange. Jetzt findet der Protest überall in Indien statt – auch wegen der sozialen Medien. Aber auch Bhanwari Devi war ein Fall, den in Indien alle Frauengruppen kannten.
Jetzt gibt es dieses neue Vergewaltigungsgesetz, das die Todesstrafe enthält. Wir halten das für keine gute Idee – denn wir sind generell gegen die Todesstrafe. Wir wollen bessere polizeiliche Maßnahmen, besseren Schutz. Es gibt auch Vergewaltigungen durch die Polizei und durch die Armee im Nordosten und in Kaschmir. Vergewaltigung ist eigentlich ein Ausdruck von Macht. Wir finden sie bei Ausschreitungen, wie 2002 in Gujarat, oder bei religiösen Zusammenstößen. Wir müssen also verstehen, dass es einen politischen Kontext gibt. Vergewaltigung und das Vorgehen dagegen ist ein Thema mit vielen Aspekten.

Der Schriftsteller Rana Dasgupta sagte in einem Interview, dass es Männern mit den enormen ökonomischen Entwicklungen, die Indien gerade durchmacht, schwerer fällt, sich auf die neuen Geschlechterrollen mit arbeitenden Frauen einzustellen. 

Ich kenne keinen einzigen Fall, bei dem ein Mann eine Frau vergewaltigt hätte, weil sie einen Job hat. Ich beobachte allerdings eine steigende Frustration unter jungen Leuten in Indien. Mit der Liberalisierung der Wirtschaft zieht sich der Staat aus seiner Verpflichtung zurück, Jobs zu schaffen. Umgekehrt muss aber eine wachsende Zahl junger Männer und Frauen Kredite aufnehmen, denn der Staat hat auch die Bildungsausgaben gekürzt. Nach dem Abschluss müssen sie einen Job annehmen, um den Kredit zurückzuzahlen. An diesem Punkt haben wir in Indien ein großes Problem: Die Regierung stellt keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung. Und kein Unternehmen wird alle diese Menschen aufnehmen. Unternehmen arbeiten profitorientiert, sie sind dem indischen Volk nicht verfassungsmäßig verpflichtet – das ist ihnen völlig egal! Frustration ist da. Aber sie richtet sich nicht gegen einzelne Frauen. Sie richtet sich gegen das System, das hier entsteht.

Über den neuen Präsidenten Narendra Modi hört man, dass er sehr wirtschaftsfreundlich ist – und dass seine Politik nicht sehr sozial ist. 

Ich denke, die derzeitige Regierung hat gezeigt, wo ihre Präferenzen liegen. Wenn man aufs Land fährt, werden sie dort sagen, die Regierung sei „company raj“ – raj heißt Herrschaft, es gebe also eine Dominanz der Unternehmen. Allgemein ist man der Meinung, dass die Regierung unsozial ist und sich nicht für die Armen einsetzt. Das wurde jetzt durch das Budget bestätigt. Gelder im sozialen Sektor werden massiv gekürzt. Pensionen sind halbiert worden – es ist entsetzlich.

Ich habe auch gelesen, dass, weil Narendra Modi ein Hindu-Nationalist ist, Hindus noch mehr als zuvor die Wirtschaft dominieren. 

Es stimmt, dass diese Partei immer eine Tendenz dazu hatte, hindu-nationalistisch zu sein, vor allem ein Teil der Partei, der RSS. (Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) ist eine radikal-hinduistische Kaderorganisation. Ihr wird vorgeworfen, Gewalt und Ausschreitungen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften wie Christ_innen oder Muslim_innen zu schüren, Anm.) Modi ist seit Langem Mitglied beim RSS. Allerdings hat die Regierung keine offensichtlichen Aussagen gemacht, dass sie den RSS unterstützt.
Zuletzt gab es eine Kontroverse um ein Inserat der Regierung für den Tag der Republik am 26. Jänner – ein wichtiger Tag für Indien, an dem wir unsere Verfassung feiern. Als Hintergrund haben sie ein Bild der Präambel der Verfassung benutzt, in der allerdings zwei Wörter fehlten: sozialistisch und säkular. Es gab einen Aufschrei! Viele Inder_innen protestierten. Die Regierung erklärte: „Wir haben das Original verwendet, denn sozialistisch und säkular wurden erst später in einer Novelle eingefügt.“ Aber ob nun später eingefügt oder nicht – es ist Teil der aktuellen Präambel. Die Regierung versucht also, Bereiche anzugreifen, in denen Indien immer seine säkularen und sozialistischen Prinzipien aufrechterhalten hat. Aber es gibt genügend Stimmen in Indien, die protestieren.

Die indische Aktivistin Aruna Roy engagiert sich gegen Korruption und brachte ein Transparenzgesetz mit auf den Weg. Im März war sie auf Einladung der Frauensolidarität und des Instituts für die Wissenschaft vom Menschen in Wien zu Gast. 

Übersetzung: Susanne Kimm

Dieses Interview ist auf Englisch auf fm4.orf.at erschienen.

the fabulous life of a queer femme in action

I am a bit upset. Why? Well … it has come to my attention that our favourite OITNB überbutch Big Boo (or Lea DeLaria as her name is outside the fiction prison) sat in a TV-studio a while ago yelling about how scissoring is “not a thing”. Say what? I could not believe my ears so I sat down and did some research on other queerios’ opinions on one of my personal favourite (sexual) practises, and I was shocked. Shocked! Ever since that cis-straight-middle aged-bitter man-made French lesbo-flick with the male-camera-gaze explicit sex scenes, queer/lesbians all over the place have felt the need to tell the world that scissoring only exists in porn dudes’ heads and that it is definitely nothing a righteous dyke would ever do in real life. Again: Say what? I mean, what does that do for our* community except shaming people for their sexaerobics? There is no such thing as “we* don’t do that”. Except for maybe the porn dude idea of lesbians wanting a cis-man-dick poking their faces while they fuck. That’s probably not a thing. Or maybe it is. So therefore I would never go out it public and tell people which sexual practises are a “thing” or not. I, for example, basically never use sex toys. It’s just not my thing. (I think that is as close to a sapphic hippie I will ever come; “just use your magical body, Sister Moon”.) I know that scissoring (or “tribbing”, which is the more accurate, and frankly better, word for it) can be quite the challenge. And it doesn’t work out with every partner you have. But neither does fisting now, does it? As a reader on my favourite internet place, Autostraddle.com, wrote: “I’ve had partners where we could scissor in all kinds of positions and others where the mere IDEA thereof was physically impossible.” Sometimes it works, sometimes it doesn’t. But with you all as my witnesses, I hereby declare: I trib, therefore it exists!

Denice prefers the lazy-ass version of tribbing where both people are on their backs, heads in opposite directions. Just be careful to not put your toes in your partners nose. Unless they are into that, of course. 

* there is no homogenic “we” or “us”, of course.

Ich packe meine Koffer und nehme mit: zehn Jahre Wien, Plastikcontainer voller Musikequipment, gefundene Fotoalben, Sackerl voller Nähgarn, Taschentücher, alte Kinderbücher, Schachteln voller Zines, leere Bilderrahmen und Squalloscope-Merch, Mappen voller Zeichnungen, Drucke, Farben, Werkzeug, Fotos von Menschen, die mir früher näher standen, Stromrechnungen, kuriose Dinge, die ich seit zehn Jahren aufhebe, weil sie irgendwann einfach superwichtig sein werden, zwei Nachtkastln von 1936, zehn Sorten Klebstoff, drei Meter Jersey, fünf Meter Baumwolle, eine Nähmaschine, Säcke voller Kleidung, Schubladen voller Speichermedien, zehn Meter Aquarellpapier und ein Kaffeeservice mit Blümchenmuster.

Die Sache mit dem Sammeln passte noch nie so ganz in meinen Plan, aus drei Koffern leben zu können. Oder: Der Plan, aus drei Koffern leben zu können, passte noch nie so ganz in meinen Plan, hochinteressante Dinge zu sammeln. Ich kann die Umzugskisten kaum tragen und trotzdem bleibe ich bei den Resten des Naschmarkt-Flohmarktes stehen und bin bereit, jedes alte Foto und jedes kuriose Buch vor der Müllabfuhr zu retten. Ich könnte mich selbst in den Arsch beißen. Ich habe die Musiksammlung digitalisiert und besitze fast nur noch Platten von Menschen, die ich kenne, weil ich Musik komprimieren kann und Nachtkastln von 1936 nicht. Ich habe nicht mal mehr Skrupel, nur noch E-Books zu kaufen. Ich würde gern alles andere auch komprimieren: Koffer und Schachteln in eine .zip-Datei packen! Das Bett in die Cloud hochladen. Das Badezimmer am USB-Stick mitnehmen. Ach was, da würde das Klo auch noch draufpassen. Alles digitalisieren! Dann könnte ich auch endlich erfolgreich dem Bedürfnis nachgehen, verlorene Socken zu googeln. Ich würde sie alle wiederfinden, in einem schreibgeschützten Unterordner von „Gwand_02“. Ein feines Leben wäre das. Ein feines, blödes Leben.

Anna Kohlweis zieht um und weiß noch nicht wohin und fühlt sich dabei ähnlich instabil wie eine Software-Testversion.

„The Amina Profile“ feiert beim identities Queer Film Festival seine Österreich-Premiere. Die Dokumentation erzählt die Enthüllung der wahren Identität der Bloggerin von „A Gay Girl in Damascus“ nach. Von FIONA SARA SCHMIDT

Unter den rund neunzig Filmen beim diesjährigen identities-Festival finden sich – neben einem Fokus auf Produktionen aus Lateinamerika sowie auf das Thema Sport – zahlreiche Dokumentationen über Kunst: Literatur (Susan Sontag, Alice Walker und Violette Leduc), Musik (Fifth Column, Frauenblasorchester Berlin, Kumbia Queers), Fotografie (Annemarie Schwarzenbach) und Tanz (Yvonne Rainer) sind prominent vertreten.

Stimme aus Syrien. Die kanadische Dokumentation „The Amina Profile“ verbindet Privates und Politisches und verhandelt die Frage nach Identität und Wahrheit im digitalen Zeitalter. Es beginnt 2011 mit einem Flirt: Sandra aus Kanada und Amina aus Syrien, eine Englischlehrerin Mitte zwanzig, lernen sich über eine Online-Datingplattform kennen. Sie schicken sich Fotos, chatten stundenlang und verlieben sich nach und nach ineinander. Sandra unterstützt Amina dabei, einen Blog über die politische und soziale Situation in Syrien zu starten – und Amina gibt mit „A Gay Girl in Damascus“ der (muslimischen) LGBT-Community des Nahen Ostens eine Stimme. Doch als der Aufstand gegen das Assad-Regime beginnt, steht die Polizei vor der Wohnung von Amina Arrafs Familie. Amina taucht unter, nach Tagen des Bangens erhält ihre Freundin Sandra in Kanada eine E-Mail von Aminas Cousine: Amina wurde verhaftet. Nachdem Blogger_innen den Fall publik machen, berichten internationale Medien. Die US-Behörden werden eingeschaltet, da Aminas Mutter Amerikanerin ist und sie selbst in den Staaten geboren wurde.

Geträumte Nähe. Allerdings: Eine Geburtsurkunde existiert gar nicht. Auf Twitter fragen die Aktivist_innen, ob jemand Amina persönlich kennt – ohne Antwort. Als schließlich eine an den Geschehnissen vollkommen unbeteiligte Frau im Fernsehen auftritt, die zuvor auf „Aminas“ Fotos zu sehen war, wird der Schwindel aufgedeckt. Regisseurin Sophie Deraspe nähert sich dem Hoax, der sich 2011 zum weltweiten Medienskandal entwickelte, über Sandras Liebesgeschichte. Rückblickend ist die Protagonistin selbst über ihre Naivität erstaunt – das Kennenlernen vollzog sich lediglich schriftlich und mit dem Austausch von Fotos, geschah aber über Monate hinweg und erreichte eine große Intensität. Zudem rollt Deraspe die internationale Dimension der Jagd nach Aminas wahrer Identität auf: Die detektivische Suche nach IP-Adressen und Fotos in sozialen Netzwerken sowie investigative Recherchen führen bald zum Ziel. Neben Sandra kommen auch Aktivist_innen, Blogger_innen und Journalist_innen zu Wort, der Film hält eine Vielfalt an Sprachen fest, Englisch, Französisch und Arabisch wechseln sich ab, Deraspe reist mit der Kamera von Montreal nach Damaskus, Istanbul und Tel Aviv.

Westliche Sehnsüchte. Amina gab den Protesten des „Arabischen Frühlings“ ein Gesicht, sie wurde als inspirierende Heldin der Revolution gefeiert. Die britische Tageszeitung „The Guardian“, die auch ein Mailinterview mit der angeblichen „Amina“ publiziert hatte, schrieb später, es wäre eine „überhebliche Fantasie“, im Westen ein Bewusstsein dafür schaffen zu wollen, was es bedeutet, im Nahen Osten homosexuell zu sein, und nannte es arrogant und beleidigend, eine marginalisierte Stimme zu stehlen. Dieses Märchen bot alles, wonach sich westliche Medien sehnen: Gewalt, Schönheit, Interkulturalität und Exotik sowie willkommene politische Ansichten, zum Beispiel das Bestehen auf gewaltfreien Widerstand und dass Homosexualität und Islam durchaus vereinbar sind. Mit diesen (imaginierten) Bildern operieren auch die erotisch aufgeladenen Spielszenen mit einschmeichelnder Musik, die die Tragweite der Beziehung für Sandras Leben noch deutlicher machen als die reinen Fakten. Eine sehenswerte Collage über Intimität und Ethik.

identities Queer Film Festival
11.–21.6. in Wien: Gartenbaukino/Filmcasino/Top Kino
www.identities.at

The Amina Profile (Kanada 2014, 84 Min) am 13. Juni um 22 Uhr im Top Kino

eine lady genießt und schreibt

Alle, die bisher angenommen haben, im Jungbauernkalender würden nur echte Landwirte ihre Heugabeln schwingen, kann ich eines Besseren belehren: alles Fake. Ich weiß, wovon ich spreche, schließlich verbindet mich eine lange Geschichte mit den Kalender Boys: Ein Freund – der mir vermutlich einen Landwirtschafts-Fetisch unterstellt – schickt mir das Ding alljährlich persönlich kommentiert zu. Und dann war da Michael. Überflutet von Schnaps und jugendlichen Hormonen  entdeckte ich den schönen Jüngling (mein Faible für den Typ Boygroup war schon damals sehr ausgeprägt) bei einem Schulball in der Keller-Disco. Zwischen „Smells Like Teen Spirit“ und „Song 2“ fragte ich ihn um eine Zigarette, zehn Minuten später knutschten und fummelten wir zusammengekauert im Stiegenhaus herum. Erst als ich meine Hand in seine Hose stecken wollte, fiel mir auf, dass er einen Rock anhatte. Einen Schottenrock. Aber nicht, weil er gegen  Geschlechterkonventionen revoltierte, sondern weil er Mitglied in einem obskuren Trachtenverein war. Die Mischung aus Ekel und Erregung verdrängte ich erst einmal – bis ich ihn sieben Jahre später in meiner Stammkneipe wiedertraf. Er stach mir sofort ins Auge, immerhin war er der Einzige unter Punks und Emos, der ein mittelalterliches Kostüm trug. „Das ist eine absolute Ausnahme“, erklärte er mir bei einem Bier, „ich habe gerade in einer ATV-Doku mitgespielt.“ Sexuelle Anziehung kann tiefe Gräben überwinden, lernte ich in dieser Nacht – nach einem schweißtreibenden Drei-Stunden-Fick zog er seine weißen Strumpfhosen wieder an und verschwand aus meinem Leben. Bis wenige Monate später der druckfrische Jungbauern-Kalender im Postfach lag. Michael – ein Installateur ohne Kuhstall – schmiegte sich in einer verdammt kurzen Lederhose an landwirtschaftliches Gerät. Nach drei Formulierungsversuchen schlüpfriger SMS, die die Wörter „Mähdrescher“ und „pflügen“ enthielten, legte ich das Telefon wieder weg. Die Nummer gab ich stattdessen an meinen Freund und Kalender-Sammler weiter. Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass er sich noch mehr darüber freuen würde.

Lotta Luise findet den 90er-Jahre-Boygroup-Style eigentlich noch immer ganz gut und hofft, dass sich die Kerle ihre Vollbärte bald wieder abrasieren.

ÖVP-Frauen-Vorsitzende DOROTHEA SCHITTENHELM über Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, Mindestsicherung und Schwangerschaftsabbruch. Ein Interview von BRIGITTE THEIßL und LEA SUSEMICHEL

an.schläge: Im Herbst vergangenen Jahres haben Sie mit den ÖVP-Frauen ein Reißverschlusssystem gefordert, um den Frauenanteil zu erhöhen. Das neue Parteistatut soll nun tatsächlich vorsehen, dass abwechselnd Männer und Frauen auf der Liste stehen. Sehen Sie das als persönlichen Erfolg?

Dorothea Schittenhelm: Es ist ein Erfolg für uns ÖVP-Frauen. Wir haben lange dafür gekämpft und es wurde dann vom Parteivorstand einstimmig beschlossen. Darauf bin ich sehr stolz. Aber die zweite Hürde steht noch bevor, das ist der Bundesparteitag im Mai und dort sind viele Delegierte aus den verschiedenen Bundesländern. Ich bin jedoch zuversichtlich. Mittlerweile sehe ich auch nur noch diese Möglichkeit der Reihung für Frauen. Früher hat man gesagt, es braucht die Motivation der Männer und es wird schon werden. Doch kein Reden, keine Motivation hat geholfen. Es ist beinhart, wenn es um die Verteilung der Mandate geht.

Allerdings gibt es Kritik, da die Regelung nur für die Bundes- und Landeslisten, aber nicht bei den Regionalwahlkreisen gilt. Das neue Statut sieht außerdem ein internes Vorzugsstimmensystem vor, das Männer deutlich bevorzugt. Sind Sie mit dem Ergebnis dennoch zufrieden?

Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut wurden. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, aber es ist schon richtig: Wir hatten einen wesentlich engeren Text vor, mit allen Wahlgängen, bis hinein in die Gemeinderatswahlen. Doch das war nicht machbar, das sage ich ganz offen.

Ein Kompromiss ist vermutlich auch die 40-Prozent-Quote, die in allen gewählten Gremien vorgesehen ist. Sanktionen allerdings nicht. Hat die Vergangenheit nicht gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führt?

Bisher gab es für die Parteigremien (Bezirks-, Gemeinde-, Landes-, Bundesvorstand, Anm.) überhaupt keine Prozentsätze. Wie werden die Parteivorstände beschickt? Da gibt es den Obmann, die bündischen Vertreter – die sind alle männlich. Dann gibt es uns Frauen, die Frauenchefin. Und bis zu vier Stellvertreter, Finanzreferenten, Finanzprüfer und weitere zehn Mitglieder. Die Bünde werden jetzt schon darauf schauen, dass sie auch Frauen entsenden, damit sie einen weiteren Platz in diesem Gremium haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das funktioniert. Am Bundesparteitag wird es hart, weil 85 bis 87 Prozent der Delegierten Männer sind. Da kann man gar nicht wissen, was alles im Vorgespräch stattgefunden hat. Es wird an mir und auch an anderen liegen, das gescheit und sachlich zu erklären – ohne Emotionen. Im Jahr 2015 noch darüber zu diskutieren, ist ohnedies …schwierig.

Als „fäusteschwingende Emanze“ wollen Sie sich selbst nicht bezeichnen, haben Sie einmal gesagt. Aber als Feministin. Warum entscheidet man sich als Feministin für eine konservative Partei? Ist das nicht ein Widerspruch in sich?

Ganz im Gegenteil. Ich denke da an meine Familiengeschichte. Mein Opa war Schuhmacher, er war in Kriegsgefangenschaft. Als Kreisky damals Bundeskanzler wurde, sagte er zu mir: „So, jetzt ist es mit der Wirtschaft vorbei. Weil jetzt kriegt sowieso jeder alles und braucht nichts mehr tun dafür. Jetzt wird alles verteilt. Wer wird das denn bezahlen?“
Das heißt nicht, dass wir nicht die Gleichberechtigung für die Frauen wollen oder keinen sozialen Ausgleich. Ganz im Gegenteil, aber sozialen Ausgleich oder Mindestsicherung schaffe ich nur, wenn ich wirtschaftlich etwas erarbeite.

Frauen sind in Österreich häufiger von Armut betroffen und armutsgefährdet – insbesondere (alleinstehende) Pensionistinnen und Alleinerzieherinnen. Wo gilt es hier aus Ihrer Sicht anzusetzen?

Hier denke ich an den Girl‘s Day heute im Parlament. Das beginnt schon bei der Ausbildung. Ich habe den Mädchen gesagt: Bitte macht euren Schulabschluss. Sucht euch einen Beruf, meist wählen sie die drei bis vier selben Ausbildungen aus 250 Lehrberufen. Ich habe als Bürgermeisterin erlebt, dass die Burschen als Erstes fragen, was sie verdienen, die Mädchen hingegen woolen wissen, wie die Arbeit aussieht und sind unsicher, ob sie das schaffen. Es gibt noch viel zu tun bezüglich Verhaltensweisen und Selbstbewusstsein! 87 Prozent der jungen Männer und Frauen wollen außerdem Familie. Eine Frau, die in Karenz geht, kann im Beruf nicht mehr dort einsteigen, wo sie ausgestiegen ist. Bei jedem Kind wird sie immer wieder zurückgeworfen und letztendlich fehlen ihr dann die Zeiten für die Pension. Es kann und darf nicht sein, dass Frauen, die bereit sind, Verantwortung für Kinder zu übernehmen, Nachteile haben. Bevor ein Kind Schaden nimmt, sind wir Frauen da und helfen und tun, auch wenn wir unsere Lebensziele aus den Augen verlieren.
Ich will daher die Anrechnung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei Gehaltsvorrückungen. Gemeinde- und Bundesbedienstete haben die bereits. Weiters wollen wir die Anrechnung von Elternkarenzzeiten als Vordienstzeiten. Ein Soldat bekommt ja z.B. auch die Zeit im Heer angerechnet.
Was mir noch wichtig ist, auch wenn das eine heiße Diskussion gibt: dass wir für jedes Kind vier Jahre Kindererziehungszeit für die Frauen angerechnet bekommen. Jetzt haben wir es nur für das erste Kind und dann ist es gedeckelt. Jedes Kind bringt Verantwortung und braucht Liebe und Pflege. Man kann über die Anhebung des Frauenpensionsalters reden, aber dann will ich für jedes Kind vier Jahre. Vierzig Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter möchten gar keine Kinder mehr, weil sie keine Nachteile im Beruf und in der Pension wollen. Diese vier Jahre und die Angleichung des faktischen Pensionsalters der Männer an das gesetzliche sind meine Bedingungen für die Erhöhung des Frauenpensionsalters.

Frauenpolitisch wurde zuletzt die Steuerreform heftig diskutiert. Die Grünen kritisierten die geschlechtsspezifischen Effekte heftig: Von den fünf Milliarden Euro Entlastungsvolumen würden zwei Drittel auf Männer entfallen. Wie zufrieden sind Sie mit der Steuerreform? Wurden Frauen ausreichend entlastet?

Ich bin da eine typische Österreicherin und nie mit etwas zufrieden. Aber im Ernst: Wieso nur Männer? Wenn die Familien hundert Millionen bekommen, wenn bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet wird. Die Männer sind ja auch Familienväter. Ich sehe das immer als Ganzes. Natürlich gibt es auch sehr viele alleinstehende Frauen mit Kindern. Gerade die NiedrigverdienerInnen und Teilzeitbeschäftigten sind aber in diesem Steuerpakt besonders berücksichtigt worden. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zu 400 Euro im Jahr entlastet. Das spürt man, vor allem bei einem Einkommen von 700 bis 800 Euro. Insgesamt ist das ein Volumen von 4,5 Millionen Euro. Natürlich kann es immer mehr sein. Aber wenn die Flasche leer ist, ist sie leer.

Vermögen und Erbschaften sind in Österreich stark auf Männer konzentriert. Die ÖVP wehrt sich vehement gegen Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wäre die Besteuerung nicht eine wichtige frauenpolitische Maßnahme?

Damit kann man einer Frau keinen einzigen Erbteil, ob Haus, Hof oder Hund, beschaffen. Was sich die Leute im Laufe ihres Lebens erarbeitet haben, immer wieder versteuert haben – es kann doch nicht sein, dass ich die wieder bestrafe. Über die Besteuerung von Anleihen und Fonds kann man reden. Aber mit der Substanzsteuer treffen wir jene Leute, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

In den frauenpolitischen Papieren auf Ihrer Website ist oft das Wort Sicherheit zu finden. „Unsere Frauenpolitik ist Absicherungspolitik“ ist da zu lesen. Wie stehen Sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das insbesondere Frauen vor Armut absichern würde?

Das muss man wirklich diskutieren, auch im Zusammenhang mit der Mindestsicherung. Damit bin ich nicht sehr glücklich. Das war damals ein Tausch: Wir sagen ja zur Mindestsicherung, sie war ein Vorschlag des Koalitionspartners SPÖ. Gleichzeitig sollte es die Transparenzdatenbank geben, die zeigt, wer wie viel Geld bekommt. Wir haben Doppelt- und Mehrfachförderungen in bestimmten Bereichen und können es gar nicht mehr nachvollziehen. Das ist das eine. Das andere habe ich auch in meiner Zeit als Bürgermeisterin gesehen. Da bekommen wir Anträge auf den Tisch von Leuten, die studieren, die noch nie gearbeitet haben. Die sagen sich: Ich bin eine Kindergartenhelferin, kriege im Monat 820 Euro für dreißig Stunden, beantrage ich die Mindestsicherung, kriege ich 780 Euro, gehe noch ein bisschen putzen und dann habe ich insgesamt mehr. Was nicht heißt, dass es nicht viele gibt, die die Mindestsicherung brauchen. Aber es kann nicht sein, dass die, die arbeiten und aktiv sind, in der Früh aufstehen und etwas tun, die Gschnapsten sind. Allein in Wien haben wir 134.209 Mindestsicherungsbezieher, in NÖ haben wir 21.407. Und jetzt haben die beiden in etwa gleich viele Einwohner. Da sieht man schon, was sich abspielt. Das sind Gelder, die fehlen uns dann in der Schule, im Kindergarten.

In Wien ist allerdings auch die Zahl der Working Poor besonders hoch. Menschen, deren Erwerbseinkommen nicht zum Leben ausreicht.

Ja, das stimmt. Das sind auch viele Alleinerziehende. Wir haben ein dichtes soziales Netz, aber trotzdem kann es sich nicht ausgehen. Da würde ich auch bei der Kinderbetreuung ansetzen. Das habe ich in meiner Gemeinde gemacht. Alleinstehende Mutter, zwei Kinder, Scheidung, da haben wir geschaut, dass die Nachmittagsbetreuung in der Schule kostenfrei ist. Kinderbetreuung sollte meiner Meinung nach kostenlos sein. Die einen zahlen zu lassen, die anderen nicht und das zu überprüfen kostet mehr als es bringt.

Die ÖVP will im Gesundheits- und Sozialbereich auf mehr „Eigenverantwortung“ setzen, so ist etwa die Einführung von Selbstbehalten angedacht. Bedeutet das nicht ein weiteres Armutsrisiko für Leute mit geringem Einkommen?

Das muss man breit diskutieren. Eigenverantwortung ist, dass man darauf schaut, was man selbst in die Gesellschaft einbringen kann, und auf sich selbst achtet. Ich kann nicht jede Art von Sport machen und davon ausgehen, dass, wenn ich mit dem Drachenflieger abstürze, die anderen für mich zahlen. Eigenverantwortung bedeutet im Gesundheitsbereich Vorsorge und ein bewusstes Leben. Ich nehme jetzt als Beispiel das Rauchen: Was bedeutet das für mich? Was kostet das auch?

Selbstbehalte bedeuten aber auch konkret, dass Menschen mit chronischen Krankheiten, die über ein geringes Einkommen verfügen, in die Armut getrieben werden.

Wir haben jetzt schon Selbstbehalte bei den Beamten. Wir haben aber auch Zigtausende, die von der Rezeptgebühr und von der Telefongebühr befreit sind, das muss man auch sehen. Bei jenen mit einer kleinen Pension muss man schauen, dass man sie unterstützt. Aber noch einmal: Den Selbstbehalt muss man sich ganz genau anschauen.

Bleiben wir beim Gesundheitssystem. Wie stehen Sie zur Fristenlösung? Ist hier für Sie bzw. die ÖVP eine Verschärfung denkbar?

Nein, hier sollte das Strafrecht so bleiben, wie es ist. Ich fordere seit vielen Jahren eine anonymisierte Abtreibungsstatistik. Da werden wir auch von der Europäischen Union gerügt. Diese Statistiken gibt es in ganz Europa, nur bei uns nicht. Mir geht es darum, zu wissen, wie wir helfen können. Sind es die jungen Frauen, die zu wenig aufgeklärt sind? Sind es die Älteren, die keine weiteren Kinder wollen? Wir geben im Jahr 8,2 Milliarden Euro für Familien aus, wenn ich Bund, Länder und Gemeinden zusammennehme. Gleichzeitig werden etwa 30.000 bis 40.000 Kinder jährlich abgetrieben. Da hilft mir die Sexualerziehung in der Schule nicht, wie meine Enkeltochter das jetzt erlebt hat und geschockt heimgekommen ist. Wie können wir den Jungen helfen? Ich bin immer dafür eingetreten, dass es Schwerpunktkrankenhäuser gibt oder eine First Love Ambulanz. Das haben wir schon unter Liese Prokop versucht. Dort können dann Jungen und Mädchen hingehen und sich über Verhütung informieren.

Wie stehen Sie dazu, den Schwangerschaftsabbruch verpflichtend in allen Spitälern anzubieten? In Westösterreich gibt es hier Probleme, auch die Kosten variieren stark.

Grundsätzlich muss man sagen: Es gibt ja keine Grenzen mehr. Wer abtreiben will und das nicht in der Nachbarschaft machen möchte, fährt ins Ausland. Ich bin dafür, dass es in Spitälern möglich sein soll, dann können wir es auch kontrollieren. Wir sollten das handhaben wie bei Schönheitsoperationen. Hier gibt es mittlerweile die Verpflichtung, dass zwei Ärzte beteiligt sein müssen. Dazwischen gibt es zwei Wochen Bedenkzeit. Muss der Po wirklich kleiner sein? Mädchen bekommen heute zur Matura eine Schönheitsoperation geschenkt – das ist unglaublich. Auch bei Schwangerschaftsabbrüchen sollte es verpflichtend sein, dass Frauen zu zwei Ärzten gehen müssen und dazwischen zwei Wochen zum Nachdenken liegen.

Das wäre dann aber doch eine Verschärfung der Fristenlösung.

Nicht im Sinne des Strafrechts. Das ist im Sinne der Frauen, dass sie sich beraten lassen. Eine Abtreibung ist kein Eis essen.

Glauben Sie, dass Frauen diese Entscheidung nicht verantwortungsvoll treffen?

Ich glaube, dass sie in einer Paniksituation sind. Wenn der Arzt in Ruhe mit ihr spricht, dann hilft das der Frau.

Derzeit wird die Strafgesetzreform diskutiert, das viel zitierte „Pograpschen“ etwa soll strafbar werden, wofür auch Sie sich ausgesprochen haben. Justizminister Wolfgang Brandstetter ruderte zuletzt zurück und meinte, Formulierungen müssten nochmals überprüft werden. Werden Sie hier der Frauenministerin den Rücken stärken?

Man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Heute im Plenum sollte mir ein Kollege etwas weitergeben, normalerweise stupst er mich von hinten an, aber heute meinte er, er lasse das lieber. Man kann alles übertreiben. Minister Brandstetter hat den Gesetzesentwurf vorgelegt und wir sollten das in Ruhe diskutieren. Generell bin ich seiner Meinung, ein Pograpscher ist kein Kavaliersdelikt.

Die Frauensektion ist 2014 vom Bundeskanzleramt ins Bildungsministerium gewandert. Braucht es Ihrer Ansicht nach ein eigenes Frauenministerium mit entsprechendem Budget?

Es war ja immer schon zusammengefasst. Die Ministerin bemüht sich sehr. Im Bereich Bildung hat sie natürlich einen Scherbenhaufen übernommen und dem hat sie sich zu 150 Prozent zu widmen. Trotzdem lässt sie die Frauenpolitik nicht aus den Augen, das möchte ich schon betonen. Nicht, weil wir uns gut verstehen, sondern weil ich sehe, wie sie arbeitet. Da darf es dann nicht eine grüne, rote oder schwarze Frauenpolitik geben, sondern eine gute oder schlechte. Sie kämpft genauso wie ich, oder wir Frauensprecherinnen generell, gegen eine Phalanx – nicht auf Parteienebene, sondern von den Inhalten her.

Die ÖVP ist strikt gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Das Thema der standesamtlich eingetragenen Partnerschaften werde „intern diskutiert“, heißt es. Muss man sich in der ÖVP mit solch kleinen Erfolgen zufriedengeben?

Das hat nichts mit Erfolg zu tun, das ist eine Frage der Wertehaltung. Die Ehe hat einen ganz besonderen Wert. Ich habe neun Geschwister. Fünf sind geschieden, wieder verheiratet. Bei uns gibt es alles. Das gilt auch für die Parteizugehörigkeit. Aber klar ist, dass die Ehe schützenswert ist. Und es hat sich bewährt, aus diesem System heraus die Gesellschaft zu stabilisieren.

Für Frauen hat es sich nicht so bewährt.

Für die Kinder. Ich glaube nicht, dass die durch eine Ehe Nachteile haben. Wenn Kinder in einer Partnerschaft aufwachsen, in der Mann und Frau nicht verheiratet sind, dann ist das eben so. Wichtig ist, dass sie gut versorgt sind, bestens betreut und geliebt werden. Dasselbe gilt für gleichgeschlechtliche Paare. Diese können ja heute schon Pflegekinder haben. Pflegekinder großzuziehen ist sicher nicht einfach, das muten wir den gleichgeschlechtlichen Paaren sehr wohl zu – warum also sollten sie nicht auch Kinder adoptieren dürfen?

Sie befürworten also das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Vor einem Jahr haben Sie noch etwas anderes gesagt.

Ja, das muss man sich wirklich anschauen und diskutieren. Das hat der Verfassungsgerichtshof auch so entschieden. Natürlich ist das für uns auch eine moralische Frage, aber wenn man es sich ganz genau überlegt: Neunzig Prozent der sexuellen Übergriffe auf Kinder passieren in der eigenen Familie durch den Vater oder einen Bekannten. Warum sollen da zwei Frauen, die vielleicht sogar schon geheiratet haben, keine Kinder haben dürfen? Genauso muss man es auch bei den Männern sehen. Wir müssen die Scheuklappen runternehmen. Trotzdem unterscheide ich ganz klar zwischen Ehe und Partnerschaft. Ob Standesamt oder nicht, ist mir egal.

Derzeit sind Homosexuelle bei Dienstleistungen oder auf dem Wohnungsmarkt überhaupt nicht vor Diskriminierungen geschützt. Wie stehen Sie zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, zum sogenannten Levelling-Up für LGBTs?

Ich bin gegen dieses Levelling-Up. Und ich kann das begründen: Es wird immer von Homosexuellen gesprochen. Aber wenn da jetzt einer zur Tür hereinkommt, weiß ich nicht, ob der homosexuell ist. Ich weiß nicht, ob die Wirtin im Weinviertel das weiß und ihm deshalb kein Zimmer gibt. Wenn das Levelling-Up kommt, was auf europäischer Ebene noch nicht beschlossen ist, kann die betreffende Person die Wirtin verklagen. Sie muss dann den Beweis antreten, dass nicht Homosexualität der Grund war, sondern etwas anderes. In England hat eine Barbesitzerin Menschen verwiesen und eine Strafe von 20.000 Pfund zahlen müssen. Wo bleibt da der Diskriminierungsschutz für Private und privates Eigentum? Wenn Sie ein Haus, eine Wohnung oder ein Zimmer vermieten, dann obliegt es Ihnen zu entscheiden, an wen. Diese Beweislastumkehr muss zur Gänze aus dem Entwurf raus.

„Nicht die Herkunft zählt, sondern Leistung“ ist ein Slogan Ihres neuen Programms. Dieser Leistungsbegriff ist mittlerweile in Migrationsdebatten bei nahezu allen Parteien zu finden. Warum sind hier Menschenwürde und Menschenrechte kaum Thema – gerade in einer christlich-sozialen Partei?

Wenn Sie in unserem Programm etwas über unser Menschenbild gelesen haben, steht da genau das drinnen. Wir wollen, dass Kriegsflüchtlinge, andere Asylwerber, Migranten merken, dass wir sie und ihre Leistung annehmen. Wir wissen heute, dass dreißig Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können und ein Großteil kommt aus diesem Bereich. Man muss sagen: Pass auf, du kannst das. Das sind ja gescheite Leute. Die Leistung ist jetzt gar nicht aus wirtschaftlicher Sicht gemeint. Vielleicht haben wir es auch schlecht formuliert, das war auf jeden Fall unser Diskussionsansatz.

Flüchtlinge und AsylwerberInnen dürfen in Österreich nicht arbeiten.

Das habe ich immer kritisiert. Ich habe das in Bisamberg, wo ich lange Bürgermeisterin war, selbst als Problem erlebt. Also da haben wir schon einen Aufholbedarf. Die Öffentlichkeit kann diese Leute brauchen.

Angesichts der Katastrophen im Mittelmeer werfen die Grünen der Regierung Zynismus in der Asylpolitik vor. Einerseits gebe man sich angesichts der Toten betroffen, doch schon einen Tag später werde mit der „üblichen Flüchtlingsabwehrpolitik gnadenlos weitergemacht „. Die Ende April beschlossene Asylnovelle entspricht bezüglich der Schubhaftregeln weiterhin nicht den EU-Vorgaben. Außerdem sieht sie vor, Asylsuchende aus der Grundversorgung zu werfen, wenn deren Berufung abgelehnt wurde. Gerade Wien fürchtet sich davor, dass die Zahl der Obdachlosen steigt.

Ich habe von den Grünen noch nie einen konstruktiven Vorschlag gehört. Aber das ist natürlich ihre Aufgabe als Opposition. Wäre ich die Opposition, würde ich Tag und Nacht kritisieren. Aber ernsthaft Politik zu machen, heißt auch Vorschläge machen. Es gibt Fälle, da werden Papiere weggeworfen, und dazu raten auch heimische NGOs. Ich nenne jetzt keine Namen. Ihnen wird geraten, alles wegzuschmeißen und als ihr Alter 15, 16 anzugeben, damit sie ja nicht in den Erwachsenenbereich fallen. Das ist ein bewusster Missbrauch des Sozialsystems. Hier liegt die Schwierigkeit: jene herauszufiltern, die wirklich unsere Hilfe brauchen.

Damit diesen Menschen geholfen werden kann, gibt es den Vorschlag, einen humanitären Korridor einzurichten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat stattdessen Auffanglager in Nordafrika angeregt. Ganz davon abgesehen, wie solch ein „Outsourcing“ moralisch zu bewerten ist, sagte eine UNHCR-Sprecherin, dass solche Pläne aufgrund der instabilen Lage völlig illusorisch seien. Der UNHCR hat stattdessen eben einen humanitären Korridor für Flüchtlinge gefordert, damit diese endlich legal in die EU einreisen könnten. Was halten Sie davon?

Ich denke, es ist sinnvoll, in den Herkunftsländern anzusetzen. Dann können wir schauen, wie wir sie legal zu uns holen, damit sie nicht zu den Schleppern gehen müssen. Und wir müssen schauen, wie wir sie unterbringen können. Und zwar nicht so, dass sie dahinvegetieren, weil es keinen Platz gibt. Wir haben in Traiskirchen 800 Jugendliche, Kinder ohne Begleitung, ohne Eltern. Hier muss man ganz praktisch ansetzen und nicht immer populistisch schreien. Wir müssen schauen, dass die Kinder eine Ausbildung bekommen, lesen und schreiben lernen. Und nicht in irgendwelchen Lagern leben, wo sie keine Perspektive haben. Auch dass wir vor Jahren die Entwicklungshilfe stark gekürzt haben, war ein Fehler.

Die Bildungsdebatte spaltet die ÖVP. Ist eine Gesamtschule für Sie vorstellbar oder halten Sie am Gymnasium fest?

Eine Gesamtschule schließt das Gymnasium nicht aus. Wir brauchen auch die Gymnasien. Man muss sich anschauen: Was braucht die Wirtschaft? Was braucht der Staat, d. h. die Gesellschaft, damit sie bestehen und überleben kann? In der Ganztagsschule sind die Kinder betreut, aber freiwillig, die Eltern entscheiden das. Ich habe grundsätzlich etwas gegen Zwang. Wenn Vorarlberg es mit der Gesamtschule probieren will, sollen sie.

In sozialen Netzwerken ist die ÖVP immer wieder Spott ausgesetzt. Zuletzt kursierte ein Foto, auf dem Johanna Mikl-Leitner und Sophie Karmasin auf einem Gruppenbild hinter die Männer gedrängt worden waren. Der neue Grundsatz, dass die ÖVP jünger und weiblicher werden soll, wurde mit einem Foto von der 70-Jahre-Feier kommentiert, auf dem in den ersten beiden Reihen ausschließlich Männer zu sehen sind. Fehlt hier noch das Bewusstsein, welche Signale nach außen gesendet werden?

Das Bewusstsein ist da, sonst hätten wir das Reißverschlusssystem nicht zustande gebracht. Fakt ist, dass es in den letzten siebzig Jahren vorne nur Männer gegeben hat. Wir können die Geschichte nicht zurückdrehen. Wir fragen uns schon: Hoppla, wie schauen wir denn jetzt da aus? Aber Tatsache ist, dass wir derzeit ausschließlich Landeshauptmänner haben.

Dorothea Schittenhelm ist Bundesleiterin der ÖPV-Frauen und Klubobmann-Stellvertreterin des Parlamentsklubs der ÖVP.