Ich stehe ja nicht so auf Gruselfilme, das Leben ist schaurig genug. Durch ein rechts-konservativ bis rechtsextrem dominiertes EU-Parlament zu laufen, löst in mir ein mehr als mulmiges Gefühl aus: „Arbeitet die Person, die sich vor mir in der Kantine anstellt, für rechtsextreme Abgeordnete?“
Täglich sehen wir die Veränderungen: keine Plenarwoche mehr ohne Migrationsdebatte, und plötzlich ist es salonfähig, dass die angeblich pro-europäische Fraktion Europäische Volkspartei (ÖVP inklusive) für Änderungsanträge von Rechtsextremen stimmt. Die AfD jubelt offen darüber. Der rechtsextreme Diskurs ist auch im EP voll und ganz angekommen. Auch im Rat und in der Kommission liegt einiges im Argen. Im Oktober haben die europäischen Staats- und Regierungschef*innen beim Gipfel wieder einmal das Wording zu Migration verschärft und fordern Abschiebeabkommen und Aufnahmelager in Drittstaaten. Davor schlägt Ursula von der Leyen schnell mal ein neues Abschiebegesetz vor, obwohl der rechtlich bedenkliche Migrationspakt, der mit Ach und Krach im Frühjahr gerade erst beschlossen wurde, noch nicht mal umgesetzt wurde.
Im November werden die neuen EU-Kommissar*innen angehört und gewählt. Unter ihnen: der Italiener Raffaele Fitto, Georgia Melonis Kandidat für die EU-Kommission, der große Chancen hat, einer der sechs Vize-Präsident*innen der Kommission zu werden. Vizepräsident bedeutet größeres Portfolio und in dem Fall Einfluss auf Regional- und Agrarförderungsgelder. Einst EU-Abgeordneter der Konservativen, gehört Fitto nun Melonis Fratelli d’Italia an. Ein Skandal, sollte mensch meinen.
Interessieren tut es fast niemanden. Auch in Österreich hat man sich wieder der üblichen innenpolitischen Nabelschau zugewandt und schaut bis zur nächsten EU-Wahl nicht über den österreichischen Tellerrand. EU was?

Inge Chen hat period.Brussels mitbegründet und arbeitet als Pressesprecherin für den grünen EU Abgeordneten Thomas Waitz.

Seit vielen Jahren wurde um die tatsächlich dringend notwendige Reform der GEAS gerungen und dabei auf die angebliche Alternativlosigkeit einer Verschärfung gepocht. Dabei wurde wieder und wieder, längst auch in der politischen Mitte, die rechtspopulistische Erzählung von vermeintlichen Pull-Faktoren wiederholt, obwohl diese längst wissenschaftlich widerlegt ist. Klar ist: Eine Verschärfung der GEAS wird nicht zu weniger Flucht und Migration führen, sondern zu mehr unsagbarem Leid, zu mehr Toten im Mittelmeer und anderswo an den EU-Außengrenzen.

Asylverfahren sollen nun direkt an den Außengrenzen innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten durchgeführt werden. So lange sollen Geflüchtete in Lagern festgehalten werden. Eine Abwicklung der Verfahren an den Außengrenzen kann fehlerhaft sein, die Chancen, Widerspruch gegen einen negativen Beschluss einzulegen, sind gering. Das Ziel ist klar: vermehrt Abschiebungen durchsetzen. Damit wird eine bereits existierende Praxis legalisiert: Asylsuchende für Monate in Lagern in Griechenland, in Italien oder anderswo zu internieren. Um mehr Abschiebungen vornehmen zu können, ebnet die GEAS auch den Weg zur Anerkennung von sogenannten sicheren Drittstaaten. Weitere „Migrationsdeals“ mit despotischen Regimen wie in der Türkei oder Tunesien werden in absehbarer Zeit besiegelt werden.

Viel wird gewarnt vor einem bevorstehenden Rechtsruck nach den kommenden Europawahlen. Doch der Rechtsruck ist jetzt. In der Adventszeit hat die Ankündigung, dass bald Kinder in geschlossenen Haftlagern ausharren müssen, lediglich zur Empörung bei einschlägigen Hilfsorganisationen und einigen wenigen Politiker*innen geführt. Der große Aufschrei ist ausgeblieben, dunkle Zeiten stehen bevor: für die EU, die sich auf Humanität und Menschenrechte beruft. Besonders aber für jene, die unserer Hilfe dringend brauchen.

Carlotta Weber arbeitet für die Europäische Grüne Partei in Brüssel und ist im period.-Team.

Inge Chen

Einmal pro Jahr sind alle angeblich feministisch oder zumindest für Frauenrechte. Auch im Europaparlament. Und so kam es, dass zur Veranstaltung „Alle für Geschlechtergerechtigkeit“ eingeladen wurde. Unter diesem Motto sollte mittags über die Rolle von Männern diskutiert werden. Mensch würde meinen, dass eine geschlechtersensible Einladungspolitik zumindest am 8. März selbstverständlich sein sollte. Der Hauptredner war jedoch ein Mann und auch alle anderen Redner waren, mit Ausnahme der EP-Präsidentin Roberta Metsola, Männer. 

Das offizielle Video des Europaparlaments vom Frauen-Ausschuss zeigte folgende Bilder: Frauen, die arbeiten, während ein Vorsitzender (!) (Robert Biedron, er folgte letztes Jahr der Österreicherin Evelyn Regner) spricht und politische Forderungen für Frauen stellt. Ja, richtig gelesen: Der Vorsitzende des Frauen-Ausschusses ist ein Mann. Ebenso wie der Vorsitzende der High-Level-Group zu Gender.  

Das I-Tüpfelchen ist ein Mail einer EP-Gewerkschaftsgruppe, die allen Frauen zum Frauentag gratuliert und sich bemüßigt fühlt, alle Männer zu loben, die Frauen unterstützen. Was? Kein Wort zur Unterstützung von feministischen Streiks oder gar eine politische Forderung. Assistent*innen von EU-Abgeordneten haben übrigens gar kein Recht auf Streik. Wir sollen uns anscheinend mit unserer Arbeitssituation abfinden. 

Ein anderes Event lädt zur Feier des Tages zum Sekttrinken ein. Ich frage mich, was wir feiern angesichts dieses schlichtweg reaktionären Verständnisses vom 8. März. Seriously, I’m tired.

Es gibt aber auch die kleinen Lichtblicke: Kolleg*innen, die trotz fehlender Arbeitsrechte im Europaparlament streiken. Menschen, die inmitten der EU-Bubble trotz Schneeregen den Schuman-Kreisverkehr für 15 Minuten mit dem Rad lahmlegen und eine spontane Critical Mass bilden. Soli-Aktionen für die Frauen und Mädchen im Iran. Und eine riesige feministische Demonstration durch Brüssel zum krönenden Abschluss.  

Inge Chen ist Pressesprecherin des Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz und hat am 8. März wie jedes Jahr gestreikt. 

Katy Wiese

Der Krieg in der Ukraine hat nur verdeutlicht, wie abhängig Europa von russischen fossilen Energieimporten ist. Deshalb stellte die Europäische Kommission im Mai „REPower EU“ vor: ein Bündel an Gesetzesvorschlägen, die die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bis 2027 mithilfe des Ausbaus erneuerbarer Energien, Energieeinsparungen und Diversifizierung von Energiequellen beenden soll. Kritik kam auch aus klimapolitischer Sicht, da versäumt wird, den Ausbau schmutziger, fossiler Energien und Infrastrukturen zu stoppen. Worüber aber wieder einmal nicht gesprochen wird: die Verbindung von Geschlechtergerechtigkeit und Energiepolitik. 

Energiepolitik ist nicht geschlechtsneutral. Nehmen wir als Beispiel die vorgesehenen Energieeinsparungen durch Gebäudesanierungen. Studien zeigen, dass Frauen häufiger in schlechten Wohnverhältnissen leben und auch öfter von Energiearmut betroffen sind. Dies wird durch andere soziale Dimensionen intersektional verstärkt. So sind z. B. ältere Frauen und Frauen mit Migrationsgeschichte besonders betroffen. Einerseits wird argumentiert, dass eine Sanierung Energiearmut senkt, andererseits kann eine Sanierung zu höheren Mieten führen. Für Frauen in prekären Lebenslagen besteht das Risiko, ihre Wohnungen zu verlieren, weil sie nicht mehr in der Lage sind, diese zu bezahlen. Relevant sind auch die geschlechtsspezifischen Unterschiede in Sachen Eigentum: Die wenigen frauenspezifischen Studien merken an, dass „Frauen im Allgemeinen eher vom Wohnbesitz ausgeschlossen sind als Männer“. 

Trotz allem existieren keine Maßnahmen in der EU, die diese Verbindung von Gender und Energie- und Wohnungsarmut direkt adressieren. Die Umsetzung der Energiewende durch die Mitgliedstaaten wird zeigen, ob die Maßnahmen sozial abgefedert werden oder die Vermieter*innen die Kosten direkt an Mieter*innen weitergeben. Europas Energiewende kann aber nur gelingen, wenn an den Ursachen der Ungerechtigkeiten angesetzt und die herrschenden Unterdrückungssysteme durchbrochen werden.

Katy Wiese ist Referentin für Wirtschaftstransformation und Geschlechtergerechtigkeit für das Europäische Umweltbüro.  

Im Mai, 17 Jahre nach dem letzten Europäischen Konvent, startete ein europaweiter Beteiligungsprozess, um über die EU und ihre Zukunft zu sprechen. Es geht um die ganz großen Fragen und dringend notwendige Reformen. Mitreden sollen dabei möglichst auch die, die das sonst nicht tun. Auf der mehrsprachigen Onlineplattform futureu.europa.eu kann über zehn Themengebiete wie Klima, Migration oder Digitalisierung diskutiert werden, daneben gibt es zahlreiche Online- und Offlineveranstaltungen sowie Plenarsitzungen. Hier treffen 108 Bürger*innen, 108 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter*innen des Rats, drei Repräsentant*innen der EU-Kommission und noch einmal 108 Vertreter*innen der nationalen Parlamente aufeinander. Dieses Plenum steht auch im Zentrum der Konferenz.

Was die ohnehin ambitionierte Ausgangslage nicht weniger kompliziert macht, sind Versuche einiger Regierungen, das Mandat der Konferenz möglichst vage zu halten – mit dem Ziel, Vertragsänderungen zu verhindern und das EU-Parlament auszubremsen. Hinzu kommen die naturgemäß mühsamen Personaldebatten, wer Präsident*in wird und wie viele es braucht.

Nicht wenige üben scharfe Kritik an der Zukunftskonferenz: Sie koste viel Geld und operiere ohne ein konkretes Ziel. Vor allem aber würde die zweckoptimistische Stimmung trügen: Fast alle Redner*innen der Institutionen und Regierungen betonten im Plenum den Willen zu umfassenden Reformen. Wäre man sich jedoch tatsächlich so einig, hätte man schon viel mehr tun können. Es spießt sich in der europäischen Diskussion zwar oft an kleinen Details, aber immer öfter auch an den Grundüberzeugungen.

Dass die am lautesten sein sollen, die normalerweise nicht über die EU reden, bleibt ein hehres wie realitätsfernes Ziel. Denn abseits von Alpbach und anderen elitären Diskussionsveranstaltungen haben die meisten wohl nichts von der Konferenz zur Zukunft Europas gehört.

Bis Frühjahr 2022 ist noch Zeit, das zu ändern. Erfolgreich wird die Konferenz jedenfalls nur, wenn die Ideen der Bürger*innen tatsächlich aufgegriffen werden und sie sich so im besten Fall zur Blaupause für partizipative Entscheidungsprozesse in der EU mausert.

www.futureu.europa.eu

Katharina Steinwendtner war zuletzt Pressesprecherin der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament sowie Co-Organisatorin von Period und lebt nun wieder in Wien.

Den Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und damit Milliarden an Agrarförderungen läuft die Nachspielzeit aus. Eigentlich sollten ab 2021 neue Regeln gelten, doch eine Einigung blieb aus. Als Notlösung wird nun zwei Jahre lang Geld nach veralteten Spielregeln verteilt. Derweil verhandeln Mitgliedsländer, Kommission und EU-Parlament, unter welchen Bedingungen über 240 Milliarden Euro von 2023 bis 2027 ausgeschüttet werden sollen. Es geht um viel: welche Landwirtschaft wir haben wollen, wer wie viel kriegt und was unsere Nahrungsmittelproduktion für Umwelt und Klima bedeutet. Der Vorschlag, der am Tisch liegt, wurde von Umwelt-NGOs als schwach und unzureichend kritisiert. Dabei hätte die Landwirtschaft großes Poten­zial, der Biodiversitäts- und Klimakrise entgegenzusteuern.

Und noch ein Problem muss endlich angegangen werden: die Ausbeutung von Erntehelfer*innen. Denn neben den Milliarden an Agrarförderungen sind Billigfleisch und Tomaten aus dem Plastikmeer von Almería nur möglich, weil Migrant*innen unter den unwürdigsten Bedingungen schuften. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat sich nun mit einem wichtigen Vorschlag vorgewagt: Betriebe, die ihre Erntehelfer*innen nicht fair behandeln und die gesetzlichen Arbeitsbedingungen verletzen, müssen EU-Förderungen zurückzahlen. Dies wäre eine echte Sanktionsmöglichkeit und entspricht der Praxis bei Verletzungen von Umweltauflagen.

Doch die Agrarlobby will das nicht. Allen voran Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die als Fürsprecherin mit zwölf weiteren Ländern sofort Einspruch erhob. Das Argument: Es brauche mehr Studien, um das Problem zu verstehen, und überhaupt seien arbeits- und sozialrechtliche Standards ja nicht Verantwortung der Agrarpolitik. Ihre Lösung: freiwillige Schulungen und Infokampagnen. Doch die Weigerung, Arbeitsrechte aufzuwerten, ist im Interesse derer, die durch die Ausbeutung von Arbeitskräften Profite machen, und nutzt insbesondere Großbetrieben, die die meisten Förderungen erhalten.

Inge Chen ist Mitbegründerin des feministischen Netzwerks Period. Brussels und arbeitet als Pressesprecherin im Europa­parlament.

Während manche von uns vielleicht mit einer Portion Hoffnung ins Jahr 2021 gestartet sind, bleibt die Situation für Tausende Geflüchtete im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe katastrophal. Wird sich das dieses Jahr endlich ändern?

Keine weiteren Morias – das hat die EU-Kommission nach dem verheerenden Brand im September 2020 versprochen. Und dann kam mit Kara Tepe ein weiteres völlig inadäquates Lager. Kinder, die vergewaltigt und von Ratten gebissen werden und nicht mehr leben wollen. Tausende Menschen in löchrigen Zelten. Kälte und Nässe. Jeden Tag die geballte Hoffnungslosigkeit. Hygienische Mindeststandards, die in anderen Teilen der Welt eingehalten werden, gibt es im – mit EU-Geldern finanzierten – Lager nicht. Ärzte ohne Grenzen und andere NGOs schlagen im Wochenrhythmus Alarm. Wir kennen die Missstände aus vielen aufrüttelnden Medienberichten. Auch den Regierungen in Europa und der EU-Kommission sind sie seit Jahren bekannt.

Dass sich bisher nichts geändert hat, ist der bröckelnden Solidarität und dem politischen Klima in der EU geschuldet. Die Rechtspopulistinnen geben in der Asyl- und Migrationsfrage den Ton an; die Verantwortung, Menschenrechte an den Außengrenzen zu wahren, gilt für sie nicht mehr. Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen, sind in der Unterzahl. Der neue Migrationspakt, der den gordischen Knoten zwischen den EU-Ländern zerschlagen sollte, setzt vor allem auf Abschreckung und Abschottung. Die Verhandlungen werden sich wieder über Jahre ziehen. Viele engagierte Politikerinnen, die jahrelang in Verhandlungen stehen, verzweifeln am bürokratischen Stillstand, der Menschenleben kostet.

In der Asyl- und Migrationsfrage bleibt die EU auch 2021 tief gespalten. Dennoch ist da ein Funken Hoffnung: Der Druck seitens der immer lauter werdenden Zivilgesellschaft, von Expertinnen und progressiven Politikerinnen, die Lager zu evakuieren und die Menschen endlich rauszuholen, wird und darf nicht nachlassen. Das ist keine „moralisch bequeme Haltung“, wie geätzt wurde, sondern ein Grundprinzip europäischer Verantwortung.

Katharina Steinwendtner ist Pressesprecherin der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament und Co-Organisatorin von Period.

Miriam-Lena Horn

Mit vorsichtigem Optimismus lässt sich aus der Europapolitik berichten, dass die Europäische Kommission endlich einen Gesetzesentwurf zu den Lieferketten vorlegen wird. Bislang oblag es vor allem den Konsument*innen, sich zu fragen, ob die eigene Jeans vielleicht auf Kosten der Atemwege einer äthiopischen Textilarbeiterin sandgestrahlt wurde – Frauen sind nämlich in überproportional vielen Fällen die Leidtragenden schlechter Bedingungen in den globalen Lieferketten. Die verantwortliche Industrie versteckte sich bisher hinter freiwilligen Initiativen gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Verstöße gegen Umweltstandards.

Jetzt endlich hat die Kommission in einer Befragung von 334 Unternehmen festgestellt, dass nur die wenigsten freiwillig sicherstellen, dass ihre Lieferketten keine Umweltschäden anrichten und dass Arbeitnehmer*innen fair behandelt werden. Aus dieser – nicht sehr überraschenden – Erkenntnis rührt also der Wille, nach vielen Jahren der strikten Weigerung endlich eine gesetzliche Regelung zu schaffen.

Natürlich laufen Teile der industriellen Verbandslandschaft in Brüssel und anderswo Sturm. Man könne nicht die gesamte Lieferkette der eigenen Produkte kontrollieren und wolle auch nicht dafür haftbar gemacht werden. Diese Blockadehaltung sorgt bei Konsument*innen wie auch progressiven Politiker*innen zu Recht für Verwunderung. Ist es wirklich unmöglich, die Komponenten und Produktionswege des eigenen – in der Regel ja durchaus einträglichen –  Produkts nachzuvollziehen? Zum Beispiel anhand von Zertifikaten und mittels Zusammenarbeit mit zertifizierten Rohstoffproduzent*innen?

Im nächsten Schritt legt das Europäische Parlament einen Anforderungskatalog an das Gesetz vor. Dann bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Kommission vom industriellen Entrüstungssturm beeindrucken lässt, bevor sie im Januar einen Entwurf vorlegt. Ein weiter Weg liegt vor uns, der erste Schritt jedoch ist getan.

Miriam-Lena Horn ist eine der Organisatorinnen von Period. Brussels. Sie arbeitet seit 2014 als handelspolitische Referentin für einen Abgeordneten der SPD im Europäischen Parlament.

Vorbei ist sie, die Europawahl. Aus progressiver Sicht sind die Ergebnisse unbestreitbar schlecht. Parteien rechts der Konservativen stellen 175 Parlamentarier*innen, darunter 58 explizit Rechtsradikale, die eine funktionsfähige Fraktion stellen. Unter den zukünftigen Europaabgeordneten tummeln sich Gestalten wie der Brexiteer Farage, Berlusconi und vielleicht auch HC Strache. Offensichtlich ist Europa nach wie vor nicht in den Köpfen angekommen. Stattdessen versteigt sich so manche*r zu der Aussage, der Rechtsruck bei der Europawahl sei ausgeblieben (stimmt leider nicht) und der Erdrutschsieg der Grünen zeige eine klare Präferenz für Klimaschutz und andere progressive Themen (die Grünen stellen nur 69 von 751 Abgeordneten). Auf den zweiten Blick wird sichtbar, dass die Parteifamilien links der ewig mit den Konservativen kungelnden Liberalen gemeinsam von 293 Sitzen auf 260 Sitze abgeschmiert sind – aufgrund der bitteren Verluste der Sozialdemokratie und der Linken. Das ist verheerend für die Suche nach progressiven Mehrheiten, insbesondere weil die progressiven Fraktionen ohnehin besser darin sind, sich voneinander abzugrenzen, als zusammenzuarbeiten. Das könnte also in Zukunft bedeuten: noch mehr Kompromisse mit den Liberalen und Konservativen auf der Suche nach stabilen Mehrheiten. Dabei müssten die progressiven Kräfte schleunigst ihren Kleinkrieg gegeneinander beenden und auf Kooperation setzen, um Konservative und Rechtsextreme in Schach zu halten. Nur so lässt sich der Rechtsruck überhaupt eindämmen. Kleine Lichtblicke sind dennoch zu erwähnen: Mit Petra de Sutter ist die erste Transfrau ins Europaparlament eingezogen und auch der Einzug der Woman of Color Dr. Pierrette Herzberger-Fofana bringt zumindest etwas mehr dringend benötigte Diversität ins Europäische Parlament.

Miriam-Lena Horn ist eine der Organisatorinnen von Period. Brussels. Sie arbeitet seit 2014 für einen Abgeordneten der SPD im Europäischen Parlament, ist gewählte Arbeitnehmer*innenvertreterin sowie Mitinitiatorin der dortigen #MeToo-Initiative.

März 2019: Das Brexit-Desaster liefert Polit-Trash-TV live ins Wohnzimmer und der Kontinent rüstet sich für den Europawahlkampf. Jene, die nicht mehr antreten, verabschieden sich bald aus Brüssel, die Auserkorenen rüsten sich für TV-Duelle und den Wahlkampf auf Einkaufsstraßen.
Wie wird das EU-Parlament nach dem 26. Mai aussehen? Feststeht: Der Backlash gegen eine progressive Frauenpolitik ist längst da. Auch in Brüssel ist Frauenpolitik zu oft ein Randthema. Wenn nicht gerade „Frauentag“ ist, werden Frauenthemen medial ignoriert oder instrumentalisiert. Was nicht ignoriert werden kann, wird im Frauenausschuss geparkt und begraben, anstatt als Querschnittsmaterie in allen Ausschüssen mitbehandelt zu werden.
Zudem sitzen im Parlament Frauen und Männer, die eine Politik des Rückschritts betreiben. In ihren Anträgen wird die Selbstbestimmung von Frauen, insbesondere das Recht auf Abtreibung, gestrichen, gegen Sexualkundeunterricht Stimmung gemacht und im Namen der konservativen „Kernfamilie“ ein gleichberechtigtes Miteinander verhindert.
Die EU-Wahlen im Mai könnten diesen Backlash weiter verstärken. Denn die Volksparteien sind schon weit nach rechts gerutscht. Nationalistische Kräfte suchen neue Allianzen mit ihnen, um eine neue rechte Mehrheit in Europa zu etablieren. Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), zu denen auch die FPÖ, der Rassemblement National und andere Rechtsextreme gehören, könnte zur drittstärksten Fraktion anwachsen.
Was also tun? Packt eure Töchter, Mütter, Omas und Freund*innen ein und geht wählen! Wir Frauen* haben unsere Rechte zu hart erkämpft, jeder Rückschritt kostet Jahrzehnte. Bei einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent in Österreich gibt es noch viel Luft nach oben für Erstwähler*innen. Es gibt feministische, progressive Europapolitiker*innen – wir brauchen sie nun dringender denn je im Europaparlament, frau* muss sie dafür wählen gehen.

Inge Chen ist eine der Organisator*innen des feministischen Netzwerks Period. Brussels und arbeitet als Pressesprecherin von Michel Reimon im Europaparlament.

Dass Brüssel so weiß ist, merkt man auf den ersten Blick gar nicht. Die Stadt ist divers, jede Zweite hier kommt woanders her. Das ändert sich allerdings schlagartig in der Brüsseler Blase, den EU-Institutionen, dort, wo die Macht angesiedelt ist. Die einzige Woman of Color in einem Raum zu sein, ist Standard. Je höher die Machtposition, desto weißer, und so sind die obersten Entscheidungsgremien quasi durchgehend von weißen Männern besetzt. Die EU-Wahlen stehen vor der Tür. Diesmal geht es um viel, nicht weniger als darum, das gemeinsame Europa vor den Autoritären und Populist*innen zu bewahren. Dennoch scheint es so fürchterlich schwierig, diese Anliegen zu kommunizieren, die Wähler*innen zu begeistern und zum Wählen zu motivieren. Die Menschen in den Institutionen zerbrechen sich die Köpfe: Warum verstehen die Wähler*innen nicht, was auf dem Spiel steht? Warum sind sie apathisch, obwohl dieses einmalige Friedensprojekt gefährdet ist? Die Gründe dafür sind vielschichtig, einer davon ist: Repräsentation. Die Menschen, die ich kenne, und mögen sie noch so frustriert sein, wollen etwas verändern, mitbestimmen, sich einbringen und engagierte Menschen wie sich selbst in der Politik sehen. Aber: Wenn Männer in grauen Anzügen mit homogenem Bildungshintergrund und Lebenslauf so unendlich weit weg von den Lebensrealitäten der Menschen da draußen im immer gleichen Gestus von EU-Gipfeln herab predigen, reißt das verständlicherweise keine*n mehr vom Hocker.
Wenn Europa mehr berühren soll, müssen wir uns mit unseren Repräsentant*innen auch identifizieren können, müssen junge Europäer*innen von überallher auch sehen, dass Menschen, die leben, aussehen und sprechen wie sie und die ihre Struggles kennen, für sie da sind und politisch für sie eintreten. Das europäische Projekt zu einem Herzensanliegen der vielen Europäer*innen zu machen, wird verschiedene Maßnahmen erfordern, es stehen viele Aufgaben an und es wird unterschiedliche Strategien und den Mut brauchen, Dinge ganz neu zu denken. Die Abbildung der vielfältigen Europäer*innen in der politischen Vertretung ist eine dieser Aufgaben. Es geht diesmal um viel. Wenn nicht um alles.

Sara Hassan (26) hat die letzten drei Jahre im EU-Parlament gearbeitet. Heute produziert und hostet sie den feministischen Women-of-Color-Podcast „Vocal About It“ und schreibt an einem Guide zur Grauzone sexueller Belästigung.