Von Brigitte Theißl

„In Österreich soll jedes Mädchen frei, sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen können. Ohne Zwang, ohne Angst und vor allem ohne vorgeschriebene Rolle“, sagt Claudia Plakolm, Ministerin für Familie, Integration und Europa. Es ist der zweite Anlauf einer ÖVP-geführten Regierung, ein Kopftuchverbot für Kinder in Schulen durchzusetzen, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schon 2020 die von Türkis-Blau geschmiedete Regelung kassiert hatte. Sie greife nur Muslime heraus – was dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspreche, argumentierte der VfGH damals. Auch das neue Gesetz zielt allein auf den Islam, die Bundesregierung aber sieht sich aufgrund neuer Sachverhalte auf sicherem Boden.
Mädchen, die frei und selbstbestimmt aufwachsen können: Gegen die Vision der Ministerin ist freilich nichts einzuwenden – ganz im Gegenteil. Und auch die „unvoreingenommene Persönlichkeitsentfaltung“, die der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen durch das Kopftuchverbot gefördert sieht, klingt in der Theorie erst mal schön.

In der Praxis aber ist die populistische Maßnahme wohl zuallererst ein Gesetz, das die Regierung nicht viel kostet – und trotzdem auf die „Wir und die anderen“-Erzählung einzahlt. Durchsetzen müssen es letztlich Lehrerinnen an den Pflichtschulen, die vielerorts jetzt schon völlig überlastet sind und die das Verbot künftig zu „Bekleidungs-Sheriffs“ ernennt, wie das AK-Bildungsexpertin Ilkim Erdost in einem Kommentar treffend formuliert. Wird es Mädchen stärken, wenn Lehrerinnen sie und ihre Familie als Problemfall ins Visier nehmen? Werden Buben, die nur verhüllte Mädchen und Frauen als anständig begreifen, durch ein Kopftuchverbot zum emanzipatorischen Wandel motiviert? Der Schluss liegt nahe, dass eine solche Regelung vielmehr Geschenk sein soll für jene, die Muslim*innen im Zentrum jeden gesellschaftlichen Missstands verorten und ein Wohlfühlpaket für jene, die sich um „unterdrückte Mädchen“ sorgen, sich aber nicht weiter mit der komplexen Herausforderung beschäftigen wollen. Symbolpolitik, einmal mehr ausgetragen auf dem Rücken von Frauen und Mädchen.

Dabei gäbe es jede Menge zu tun, um Mädchen im Speziellen und das Schulsystem insgesamt zu stärken. Erst im vergangenen Sommer schlugen Mädchenberatungsstellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Alarm. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass Mädchen deutlich häufiger an psychischen und physischen Beschwerden als Buben leiden, auch queere Jugendliche sind besonders betroffen. Auch die ökonomische Lage bereitet vielen Jugendlichen Sorgen, gerade Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern rutschen zunehmend in die Armut ab. Statt das soziale Netz also auszubauen, liefern sich Österreichs Bundesländer ein Wettrennen in sozialpolitischen Grausamkeiten. Die FPÖ-geführte steirische Landesregierung etwa kürzt bei Alleinerziehenden und Personen, die in einer Frauen- oder Gewaltschutzeinrichtung untergebracht sind. Sozialhilfebeziehenden drohen bei wiederholtem Fehlverhalten künftig hohe Verwaltungsstrafen – wer nicht zahlen kann, soll im Gefängnis landen. Auch beim Verstoß gegen das geplante Kopftuchverbot droht den Eltern im Extremfall eine Geldstrafe von 150 bis 800 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.

Von einer „krassen Themenverfehlung“ sprechen die sozialdemokratischen Lehrer (SLÖ) angesichts des Gesetzesentwurfs. „Die Qualität des allgemeinen Kindeswohls“ hänge nicht an „einer Minderheit kopftuchtragender Mädchen“, sondern etwa an der Abmeldung von Mädchen vom Schwimm- oder Sportunterricht und anderen Schulveranstaltungen – und der frühen Trennung nach dem zehnten Lebensjahr. Ganz im Gegensatz zum Kopftuch nämlich nimmt Österreich die herrschende Bildungsvererbung ohne große Diskussionen seit Jahrzehnten hin (siehe S. 25). Die besten Chancen, sich selbstbestimmt zu entwickeln, haben hierzulande all jene Kinder, deren Familien über ausreichend Bildungskapital und das nötige Kleingeld verfügen. Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet, diese frühe Mangelerfahrung hat oft lebenslange gesundheitliche Folgen. Um dieses Kindeswohl ins Zentrum zu stellen, braucht es freilich umfassende Maßnahmen und finanzielle Mittel, eine Umverteilung von oben nach unten, die im Boulevard weniger gut ankommt.

„Der Gesetzesvorschlag greift weder zu geeigneten noch erforderlichen Maßnahmen, um das gesetzte Ziel ‚Schutz vor Segregation und Unterdrückung von unmündigen minderjährigen Mädchen, insbesondere aus muslimischen Familien‘ zu erreichen“, richtet indes die Gleichbehandlungsanwaltschaft der Regierung zum Kopftuchverbot aus.

Gloria Anzaldúa (1942-2004) war eine Schriftstellerin, Wissenschaftlerin und Aktivistin, die in Texas unmittelbar an der mexikanischen Grenze geboren und aufgewachsen ist. Als queere Chicana einer Arbeiter*innenfamilie in den USA, sozialisiert in einer patriarchalen und rassistischen Gesellschaft, widmet sich Anzaldúa ihr Leben lang binären und westlich geprägten Identitätskategorien aus einer autobiografischen, aktivistischen sowie wissenschaftlichen Perspektive. 1987 veröffentlicht sie ihr bekanntestes Werk „Borderland/La Frontera: The New Mestiza“, in dem sie schreibt: „As a mestiza I have no country, my homeland cast me out; yet all countries are mine because I am every woman’s sister or potential lover. As a lesbian I have no race, my own people dis­claim me; but I am all races because there is the queer of me in all races“. 2004 stirbt sie unerwartet an einer Diabetes-Erkrankung, 2005 wird ihr posthum der Doktorgrad verliehen. Bis heute sind Anzaldúas Überlegungen grundlegende Ausgangspunkte der Queer-, Feminist-, Border- und Chicanx-Studies.

Joy Gharoro-Akpojotors Regiedebüt ist eine berührende Geschichte von Liebe und weiblicher Solidarität aus der Innenansicht eines Abschiebegefängnisses, die in ihrer Inszenierung stellenweise irritiert. Von Maxi Braun

Die persönlichen Wertgegenstände müssen abgegeben werden, die Türen sind verriegelt, Wachpersonal patrouilliert, der Innenhof ist von hohen Zäunen umgrenzt, jeder Winkel wird mit Kameras überwacht. Der Mikrokosmos, den uns die ersten Szenen von „Dreamers“ fast ohne Dialog aus Sicht seiner Protagonistin präsentieren, ist nicht der eines gewöhnlichen Gefängnisses. Es ist das fiktive „Hatchworth Removal Centre“ für Frauen, ein Abschiebegefängnis, in dem sich Isio (Ronkẹ Adékọluẹ́jọ́) wiederfindet, nachdem sie nach ihrer Flucht aus Nigeria zwei Jahre lang illegal in London gelebt hat. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag wird sie dort festgehalten, damit sie im Fall der Ablehnung direkt zurück nach Nigeria deportiert werden kann. Isio versucht erst, sich von allen fern- und aus allem herauszuhalten. Allmählich aber beginnt sie, Vertrauen zu ihrer Zimmergenossin Farah (Ann Akinjirin) und deren Freundinnen Nana (Diana Yekinni) und Atefeh (Aiysha Hart) zu fassen. Sie machen einander Mut, fangen sich bei schlechten Nachrichten gegenseitig auf und verbringen ungeachtet ihrer ­Situation kleine Momente des Glücks miteinander. Schließlich verlieben sich Isio und Farah und es bietet sich eine Chance, die illegale Flucht nach vorn zu wagen, anstatt den Behörden machtlos ausgeliefert zu sein.

Joy Gharoro-Akpojotors Debüt hat autobiografische Elemente. Wie ihre Hauptfigur hat sie nigerianische Wurzeln und floh, weil sie als queere Frau in ihrer Heimat verfolgt wurde. Wie Isio kämpfte sie in einem Abschiebegefängnis um ihr Recht auf Asyl. Die damit verbundenen Traumata, die Angst und Ohnmacht, die Menschen in einer solchen Einrichtung erfahren, die Ungerechtigkeit und Willkür, die oft über einen Aufenthaltstitel und manchmal über Leben und Tod entscheiden, sind auch im Film präsent. Auch die existierenden Hierarchie- und Abhängigkeitsverhältnisse der Bewohnerinnen untereinander oder zu den Vollzugsbeamt*innen werden thematisiert. Abseits davon gelingt der Regisseurin eine berührende Geschichte von Liebe, weiblicher Solidarität und Komplizinnenschaft. Die vier im Zentrum stehenden Frauen halten zusammen, nur so gelingt es ihnen, sich selbst und die Hoffnung nicht komplett aufzugeben. Auch die sich nur zaghaft entwickelnde Beziehung zwischen Isio und Farah ist sanft und mit einem zärtlichen Blick eingefangen, der niemals ­voyeuristisch wirkt und eine unwahrscheinliche Liebe überzeugend entwickelt. Bildgestalterin Anna Patarakina inszeniert das Abschiebegefängnis größtenteils in satten, leuchtenden Farben, die die Wärme der Figuren füreinander widerspiegelt. Neben der Selbstverständlichkeit, mit der die Liebe zwischen Isio und Farah dargestellt und auch von ihren Freundinnen akzeptiert wird, unterläuft der Film immer wieder Erwartungshaltungen von klischee­artigen Migrations­vorstellungen: Als sich Isio und Farah das erste Mal länger unterhalten, erwähnt Isio in einem Nebensatz, dass sie einen Abschluss in Politikwissenschaften habe und macht sich über Farah lustig, weil diese „nur“ ein Philosophiestudium vorweisen kann.

Gleichzeitig drängt sich angesichts dieser selten gesehenen Innenansicht eines Abschiebegefängnisses die Frage auf, ob die Buntheit und die warmen Farben des Films die triste Realität solcher Orte nicht beschönigen? Auch wenn es sich um einen Spielfilm und keinen Dokumentarfilm handelt, fragt man sich unweigerlich: Wird den Frauen wirklich der im Film gezeigte Freiraum gewährt? Gibt es eine Küche, eine Bibliothek und freiwillige Kunstkurse? Dramaturgisch ermöglicht das Setting Gharoro-Akpojotor, sich auf ihre Figuren zu konzentrieren und diese als aktiv handelnde Frauen zu zeigen, die sich ihre Würde und Eigenständigkeit bewahren, der ohnmächtigen Situation zum Trotz, in der sie sich befinden. Der Ausgang der Geschichte und der überzeugende Cast machen „Dreamers“ trotz dieser leichten Irritation zu einem ungewöhnlichen wie universellen Film über Liebe und Freundinnenschaft, auch wenn die Kritik an westlicher Migrationspolitik darüber in den Hintergrund tritt.

Credits: Dreamers, Großbritannien 2025,
78 Min, R+B: Joy Gharoro-Akpojotor

In Deutschland verständigte sich die Regierung auf eine Reform des Bürgergeldes – und damit auf die vielleicht drastischsten Sanktionierungen von Erwerbslosen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sophia Krauss hat mit Helena Steinhaus gesprochen, die mit dem Verein „Sanktionsfrei“ Betroffene unterstützt.

an.schläge: In Deutschland ist das Bürgergeld bald Geschichte, künftig wird es Grundsicherungsgeld heißen. Die Koalition aus CDU und SPD hat sich unter Kanzler Merz auf eine drastische Verschärfung geeinigt. Wie begründete man diese Reform?
Helena Steinhaus: Begründet werden die geplanten Einschnitte damit, dass das bisherige Bürgergeld scheinbar dazu einladen würde, es sich auf Kosten des Staates bequem zu machen – was natürlich kompletter Quatsch ist. Es gibt keine Zahlen, die belegen würden, dass das Bürgergeld Menschen daran hindert, eine Arbeit aufzunehmen.
Trotzdem sollen nun die Sanktionen verschärft werden, es soll noch härtere Leistungsentzüge geben, wenn man z. B. einen Termin verpasst oder eine Arbeit abgelehnt hat.
Ich nenne das, was gerade passiert, einen kalkulierten Verfassungsbruch. Denn das Bundesverfassungsgericht hat dazu vor sechs Jahren ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: Danach sind Sanktionen, bei denen mehr als dreißig Prozent des Regelsatzes, also des Betrags, der den Lebensunterhalt decken soll, gekürzt werden, verfassungswidrig. Nur unter ganz bestimmten Umständen, die eigentlich kaum auftreten, kann der gesamte Regelsatz gestrichen werden – aber niemals die Kosten der Unterkunft. Dieses Urteil wird nun völlig ignoriert.

SPD-Politikerin Bärbel Bas meinte: „Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten.“ Wie bewerten Sie diese Aussage?
Das Problem an Sanktionen ist, dass sie häufig diejenigen treffen, die sich nicht wehren können. Sie treffen Menschen, die psychisch oder physisch krank sind, oder aus anderen Gründen sehr stark eingebunden sind – und deshalb gar nicht die Möglichkeit haben, auf alles so zu reagieren, wie das Jobcenter es gerne hätte. Man ist nämlich gar nicht so frei, wie man als Unbeteiligter vielleicht glaubt, Termine des Jobcenters zu verschieben oder Pflichten so abzuändern, dass sie für einen machbar sind.
Nun werden die Regeln so drastisch verschärft, dass „mitmachen“ tatsächlich bedeutet, dass man kein einziges Mal eine Arbeit mehr ablehnen kann, ohne dass einem die Leistung komplett entzogen wird. So sieht es zumindest der aktuelle Gesetzesentwurf vor. Das heißt in meinen Augen auch, dass das Recht auf freie Berufswahl ausgehebelt wird.

Wer wird am meisten unter diesen Verschärfungen leiden?
Oft sind das Leute, die z. B. krankgeschrieben sind. Sie haben eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aber das Jobcenter verlangt eine zusätzliche Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Die muss man extra von Ärztinnen einholen, wo man in der Regel physisch erscheinen muss, was ja schon unlogisch ist. Außerdem kostet es Geld. Wir unterstützen auch Leute, die wegen Depression krankgeschrieben sind, die Angststörungen haben oder Sozialphobien, und es einfach nicht so leicht schaffen, Termine wahrzunehmen.

Die SPD hat diese Entscheidungen mitgetragen. Kam das überraschend?
Auch Hartz IV wurde 2005 unter der SPD und den Grünen eingeführt. Damals gab es schon ähnliche Argumente: Es gehe darum, Geld zu sparen, aber auch darum, der scheinbaren Arbeitsunlust der Menschen entgegenzuwirken. Aus dieser Zeit stammt auch der Satz des SPD-Politikers Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ In der Bundesrepublik wurde einem zuvor immer wenigstens der letzte Rest zum Überleben gelassen – das hat sich mit Hartz IV geändert. Durch die Einführung von Hartz IV hat die SPD massiv an Wählerinnen verloren. Im Grunde war das Bürgergeld der Versuch, Hartz IV wiedergutzumachen.
Doch danach hat sich die SPD durchgängig dem Druck von rechts gebeugt und hatte keinerlei Gegenentwürfe parat. Ich würde fast sagen, dass die SPD die Hauptverantwortung für all das trägt, was gerade passiert. Sie haben während der aktuellen Verhandlungen im Koalitionsausschuss von einer tollen Stimmung geschwärmt und dabei scheinbar einfach alle Verschärfungen durchgewunken, wenn nicht selbst sogar vorangetrieben. Für viele Menschen wird die Lage wieder genauso schlimm oder sogar noch schlimmer werden wie während Hartz IV.
Die Erbschaftssteuer bleibt hingegen weiter ausgesetzt.
Wenn es um Steuern geht, die vor allem Superreiche betreffen, haben wir es mit unfassbar gut finanzierter Lobbyarbeit zu tun. Es gibt Stiftungen, die gute Kontakte zu den Politiker*innen pflegen, die an solchen Gesetzen oder Entscheidungsprozessen beteiligt sind.

Welche Unterstützung leistet der Verein „Sanktionsfrei“ und was sind eure Forderungen an die deutsche Bundesregierung?
Unsere Arbeit hat einen juristischen Aspekt, aber genauso hatten wir schon immer auch einen spendenfinanzierten Solidartopf, um Menschen konkret zu unterstützen, die sich in akuter finanzieller Not befinden. Z. B. hat uns letzte Woche ein Obdachloser geschrieben, der Kleidungsgeld brauchte, um auf Probe arbeiten zu können. Das Jobcenter hat natürlich abgelehnt – es lehnt oft genug auch eigentlich sogenannten „unabweisbaren Bedarf“ ab. Wenn jemand z. B. einen Kühlschrank benötigt, dann müssen die Jobcenter Darlehen auszahlen, welches ab dem nächsten Monat abgezogen wird. Aber selbst so etwas weisen die Jobcenter heute häufig ab, z. B. mit der Begründung, man könne die Lebensmittel draußen lagern, es sei ja kalt und in den Wintermonaten könne man dann Ansparungen machen und sich selbst einen Kühlschrank kaufen. In solchen Fällen springen wir rechtlich und finanziell ein.
Unsere Forderungen sind simpel. Letztendlich müsste das Bürgergeld sanktionsfrei sein, weil es ein Existenzminimum gewährleistet, das einem nicht genommen werden darf – und es müsste erhöht werden. Der Paritätische Gesamtverband, das ist einer der größten Wohlfahrtsverbände Deutschlands, berechnet 2024 einen Regelsatz von 813 Euro plus Strom. Das Bürgergeld sieht 2024 aber nur einen Regelbedarf von 563 Euro vor.

Und man muss Menschen in Armut auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen und ihnen Anerkennung schenken, auch für das, was sie leisten, weil die meisten sind ja gar nicht arbeitslos, sie sind ja nur erwerbslos. Und selbst wenn sie arbeitslos sind, ist das eine Situation, für die Menschen nicht verurteilt werden sollten.

www.sanktionsfrei.de

Ideologischer Machtkampf an Schulen: Während Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen um ihre Jobs fürchten müssen, drängen Rechtsradikale ins Bildungssystem. Von Laura Helene May

Das erste Warnsignal ist fast immer ein Angriff auf die Rechte von Lehrkräften«, sagt Andrew Spar im Interview mit dem Schulportal der Robert-­Koch-Stiftung über politische Einflussnahme in der Bildung. Spar ist Lehrer und Präsident der „Florida Education Association“, der größten Lehrergewerkschaft des US-Bundesstaates, und erlebt dort derzeit massive Einschüchterungsversuche. Nicht nur in den USA stellt sich aktuell die Frage: Wie politisch dürfen Lehrerinnen sein? Theoretisch ist die Meinungsäußerung von Lehrkräften in Österreich und Deutschland auf Basis des Beutelsbacher Konsenses folgendermaßen festgelegt: Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und hinter der Verfassung stehen – ein Neutralitätsgebot gibt es nicht. Mehr noch, Lehrkräfte sind wertegebunden, also dazu verpflichtet, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. „Die Schule ist immer den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Es ist ihr Auftrag, das Grundgesetz zu schützen“, sagt Benjamin Winkler von der Antonio-Amadeu-Stiftung Sachsen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Lehrkräfte sollen die freie Meinungsäußerung der Schülerinnen fördern, was auch das Aushalten von Kontroversen bedeutet. Was sie nicht dürfen: ihre Klassen indoktrinieren oder Werbung für Parteien machen.

Rechtsextreme Angstmache. In der Praxis kommt es immer wieder zu Grabenkämpfen um diese Leitlinien. Weltweit wächst der Druck von rechts gegen „woke“ Werte, in den USA werden nicht nur queere Bücher aus Schulbibliotheken verbannt, in republikanisch regierten Bundesstaaten wie in Florida sehen sich Lehrerinnen überdies mit massiven Restriktionen konfrontiert. So ist es dort beispielsweise nicht länger erlaubt, im Unterricht über die Black-Lives-Matter-Bewegung zu sprechen. Auch in Europa gibt es derartige Tendenzen, in Sachsen ist etwa das Gendern in Schulen und Behörden seit August 2025 verboten. Die AfD betreibt seit 2018 in mehreren deutschen Bundesländern Meldeportale für ideologisch unliebsame Pädagoginnen. Im Wahlprogramm 2024 kündigte auch die FPÖ eine „Meldestelle gegen politisierende Lehrer“ an. Demnach sollen Eltern und Schüler:innen „ideologisierende Lehrkräfte“ melden können, die „notfalls Konsequenzen“ zu erwarten haben. Rechtsextreme Parteien bedrohen also aktiv politische Gegnerinnen im Bildungssystem. Doch linke Aktivistinnen stehen selbst ohne Regierungsmacht von Herbert Kickl oder Alice Weidel auf verlorenem Posten, wie etwa der Fall der Klimaschutzaktivistin, Kapitalismuskritikerin und Lehramtsstudentin Lisa Poettinger in Bayern zeigt.
Das bayrische Kulturministerium erteilte Poettinger ein Berufsverbot. Begründung: Sie habe sich in den als linksextremistisch eingestuften Gruppierungen Smash IAA (Internationale Automobil Ausstellung) und Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München engagiert und es bestehe deshalb Zweifel an Poettingers Verfassungstreue. Die 28-Jährige sieht sich zu Unrecht beschuldigt, wie sie gegenüber an.schläge erklärt. „Ich stehe für Demokratie, für Gewaltenteilung und hinter dem Konzept eines Rechtsstaates“, sagt sie. „Gleichzeitig sehe ich große Defizite bei Rechtsstaat und auch Demokratie. Wir alle haben keine Möglichkeit, über die Gestaltung der Wirtschaft zu entscheiden, obwohl diese unser Leben umfangreich formt, ja sogar aufs Spiel setzen kann, wenn man an die Klimakrise denkt.“
Lehrkräfte dürfen politische Meinungen haben, sagt Poettinger und kritisiert die verbreitete Annahme eines Neutralitätsgebots in der Bildung. Es sei ihre berufliche Pflicht, gegen Diskriminierung und Ausbeutung aufzustehen – doch immer wieder wird angehenden Lehrerinnen politisches Engagement zum Verhängnis. Auch Luca S. aus Hessen ist ein Beispiel: Bei der Frankfurter 1.-Mai-Demo 2024 hatte er einen Rauchtopf von einer verletzten Person weggeschleudert. Dies wurde ihm als Angriff auf die Polizei ausgelegt, auch er wurde vom Referendariat ausgeschlossen. „Was der Verfassungsschutz allzu gern mit Demokratie vermengt, ist der Kapitalismus, und den lehne ich ab“, sagt Poettinger. „Eigentlich kein Problem, denn er steht nicht in der Verfassung.“

„Volkslehrer“. Welcher Druck auf Lehrkräfte entstehen kann, wenn rechte Parteien reale Regierungsmacht haben, zeigt derzeit eindrücklich nicht nur das Beispiel USA, sondern auch ein prominenter Fall aus Linz: FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider erzwang dort 2017 den Abbruch eines Vortrags über Extremismus an dem Gymnasium, das sein Sohn besuchte. Zugleich werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Lehrkräfte offen faschistisches Gedankengut vertreten. Beispiele dafür sind etwa Nikolai Nerling alias „der Volkslehrer“, ein verurteilter Holocaustleugner und rechtsextremer Aktivist, der bis 2018 als Grundschullehrer in Berlin-Gesundbrunnen arbeitete. Oder der Fall eines Grazer Biologie­lehrers, der im Februar 2025 publik wurde. Dem Lehrer wird vorgeworfen, sich Ende Januar an der „Aktion 451“ beteiligt zu haben – einem Lesekreis, der rechtsextreme Inhalte verbreitet und rassistische Theorien propagiert. Die steirische Bildungsdirektion sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für disziplinarische Maßnahmen gegen den Pädagogen. Die Behörde begründet dies damit, dass die Schulleitung den Unterrichtsstoff kontinuierlich kontrolliere und es keinerlei ­Hinweise darauf gebe, dass im Unterricht Inhalte vermittelt wurden, die mit Rassentheorien in Verbindung stehen. Ob diese institutionelle Lähmung bürokratischer oder politischer Art ist, bleibt unklar. Auffällig ist aber: Die FPÖ ist die stärkste Partei im steirischen Landtag nach der Wahl vom November 2024 und stellt dort den Landeshauptmann.

Stimmungswandel. Einen zumindest indirekten Zusammenhang zwischen Ideologisierung, Machtzuwachs rechter Parteien und verschobenen Diskursen an Schulen beobachtet auch Anne Mehrer vom Kulturbüro Sachsen, das mit interdisziplinärer Arbeit rechtsextremistischen Strukturen eine aktive demokratische Zivilgesellschaft entgegensetzen will. Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD in Sachsen rasant an Zustimmung gewonnen – laut aktuellen Umfragen unterstützen heute rund vierzig Prozent die rechte Partei. Ob es jemals einen antifaschistischen Grundkonsens an Schulen gab? Darauf will sich Mehrer nicht festlegen. Doch: „Aus der Beratungsarbeit lässt sich beobachten, dass sich in den letzten fünf Jahren an den Schulen widerspiegelt, was in Sachsen und Ostdeutschland ohnehin gesellschaftliche Realität ist“, sagt sie und nennt steigende Zustimmungswerte zu rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen, eine Zunahme neonazistischer Jugendkultur und den sich verbreitenden Unwillen unter Lehrkräften, rechte Äußerungen und Verhaltensweisen kritisch zu thematisieren. Personen würden sich schneller radikalisieren und rechte Äußerungen unter Schülerinnen würden zunehmend normalisiert. Das Meldesystem für entsprechende Vorfälle sei unzureichend.
Bildungsstätten gestalten die Weltanschauung der Zukunft mit. Deshalb ist es kein Zufall, dass politische Menschen überdurchschnittlich oft Lehrberufe ergreifen. Ob die Ideologisierung an Schulen insgesamt zunimmt, ist schwer quantifizierbar, Mehrer bestätigt Fälle von rechtsextremen Einstellungen, Symbolen und Äußerungen unter Lehramtsstudierenden. Außerdem würden sich Hochschulen und Ausbildungsstätten vermehrt an das Kulturbüro wenden. „Sie wünschen sich mehr Handlungssicherheit und einen Umgang mit Studierenden oder Lehrkräften im Referendariat, die durch rechte Äußerungen oder rechte Tattoos auffallen.“ Der Verein versucht mit mobiler Beratung zu rechtsextremen Strukturen, dem Aufbau von Unterstützungsnetzwerken, dem Widerlegen des Neutralitätsgebots oder Lobbyarbeit im Kulturministerium Prävention gegen faschistisches Gedankengut zu leisten.

Der Druck steigt. „Grundsätzlich begegnen uns viele engagierte Lehrerinnen, Schulsozial­arbeiterinnen und Eltern, die deutlich einen ‚antifaschistischen Grundkonsens‘ verinnerlicht haben, ob in der Stadt oder auf dem Land“, sagt Mehrer. Doch immer wieder scheitere ihr Engagement an strukturellen Problemen wie Finanznot oder Lehrerinnenmangel, an einer Kultur des Wegschauens sowie direkten Anfeindungen. Diese Dynamik beobachtet auch Aktivistin Poettinger: „Viele Lehrkräfte befinden sich in einem Hamsterrad, stehen kurz vor dem Burnout; da liegt es nahe, sich politisch zurückzuhalten, um noch mehr Stress zu vermeiden“, sagt sie. Währenddessen könne man ­beobachten, dass viele AfD-Politikerinnen Lehrkräfte waren beziehungsweise wieder sein werden. Ob Rechtsextreme tatsächlich massenhaft in Lehrjobs drängen? Amadeu-Stiftungsvertreter Winkler zweifelt daran: „Nach meiner Beobachtung sind dies noch Einzelfälle. Nerling und Höcke dürften die prominentesten, rechtsextremen Ex-Lehrer sein“, sagt er.  Dennoch bleibt die Beobachtung, dass sich die Grenze des Sagbaren nach rechts verschiebt und der Druck auf linke Lehrkräfte wächst. Aktivistin Poettinger erklärt das folgendermaßen: „Im Kapitalismus geht es eben denjenigen an den Kragen, die die Eigentumsordnung hinterfragen. Das tun Nazis nicht und Linke schon“, so Poettinger.

Kann man Rassismus verlernen? İrem Demirci im Gespräch mit Josephine Apraku über die Bandbreite von Abwehrreaktionen, die Rolle von Emotionen und Anti-Diskriminierung in der Liebe.

an.schläge: Du gestaltest u. a. diskriminierungskritische Workshops. Ist es möglich, Diskriminierung zu verlernen?
Josephine Apraku: Es geht nicht unbedingt darum, zu sagen: Wir verlernen jetzt Diskriminierung. Der erste Schritt ist, überhaupt wahrzunehmen, wo Diskriminierung in uns, in unserem Handeln, in unserem Denken, im Alltag um uns herum stattfindet. Also ein Lernprozess, der die Erkenntnis hervorbringt, wie häufig und normalisiert die unterschiedlichen Formen von Diskriminierung in unserem Alltag eigentlich sind. Sicherlich geht es auch um das Verlernen von diskriminierenden Verhaltensweisen, die ganz automatisiert passieren. Das übergeordnete Ziel von Diskriminierungskritik ist aber nicht, „bessere Menschen“ zu erschaffen, sondern zu überlegen, wie unsere Gesellschaft gerechter werden kann. Wie können z. B. Leute, die bisher weniger Zugang zu Bildung haben, einen gleichberechtigten Zugang bekommen? Deshalb glaube ich nicht im klassischen Sinne ans Verlernen, auch wenn der Begriff in diesem Kontext oft fällt.

Es gibt Menschen, die offen sind für Diskriminierungskritik. Aber was ist mit jenen, die kein Interesse an Veränderungen haben? Wie begegnest du Menschen in Workshops, die zunächst mit Abwehr reagieren?
Ich mache in der Regel keine Angebote, die verpflichtend sind für die Teilnehmenden, weil Veränderung immer mit Freiwilligkeit zusammenhängt. Aber auch in freiwilligen Kontexten habe ich natürlich mit einer unterschiedlichen Bandbreite von Abwehrreaktionen zu tun. Der Fokus meiner Arbeit sind nicht die Leute, die total anti sind, im Gegenteil. Ich versuche meine Energie sehr stark auf diejenigen zu fokussieren, die Veränderung wollen. Das finde ich wichtig, denn viel zu oft richten wir unsere Energie dorthin, wo wir eigentlich keine Veränderung bewirken können.

Was sind konkrete Methoden, die sich in deiner Erfahrung als besonders wirksam erwiesen haben? Hast du ein Beispiel aus deiner Arbeit?
Viele der Methoden, mit denen ich arbeite, habe ich mir selbst überlegt. Ich zeige in der Grundschule z. B. fünf Bilder, die auf dem afrikanischen Kontinent aufgenommen worden sind. Die Bilder sind sehr unterschiedlich. Vor der Übung sollen die Schülerinnen Assoziationen mit dem afrikanischen Kontinent aufschreiben. Die bleiben bei dann bei ihnen, die werden nicht ausgesprochen, weil in der Regel natürlich viele rassistische Reproduktionen kommen. Dann zeige ich das erste Bild und es wird geraten, wo das Bild aufgenommen worden ist. Zum Beispiel die Skyline von Nairobi. Da denken manche vielleicht Miami. Am Ende löse ich auf, dass alle Bilder auf dem afrikanischen Kontinent aufgenommen worden sind. Dann zeige ich auch ganz genau, wo. Anschließend bitte ich die Schülerinnen nochmal, ihre Assoziationen aufzuschreiben. In der Reflexionsrunde können sie neue Assoziationen teilen. Interessanterweise gibt es dann eigentlich keine rassistischen Reproduktionen mehr. Auch Drittklässlerinnen haben kein Problem, zu sagen: „Na ja, also wir sind eigentlich immer nur umgeben von negativen Bildern.“ Es geht hier immer darum, sich auf die bestehende Konstruktion zu beziehen und diese dann zu dekonstruieren. Und dabei muss ich mir überlegen, wie das funktionieren kann, wenn unterschiedliche Leute mit sehr unterschiedlichen Betroffenheiten und Erfahrungen im Raum sind.

Viele Menschen empfinden Diskussionen über Diskriminierung und Rassismus als sehr erschöpfend. Lohnen sich deiner Meinung nach diese Diskussionen oder braucht es andere Formen der Auseinandersetzung?
Ich glaube schon, dass diese Diskussionen lohnend sein können, aber sie brauchen einen bestimmten Rahmen. Ich arbeite gerne mit Emotionen. Der Forschungsbereich Racial Identity Development zeigt z. B. gängige Muster von weißen Menschen, wenn sie anfangen, sich mit Rassismus zu beschäftigen und das auch längerfristig tun. Und diese Muster werden eigentlich immer von Emotionen begleitet. Was diese Diskussionen oft anstrengend macht, ist schon die Definition von Diskriminierung. In der Regel treffen da Leute aufeinander, die sehr unterschiedliche Wissensstände haben und ein sehr unterschiedliches Verständnis von Diskriminierung. Und dann kommen noch Emotionen dazu. Diese Emotionen gilt es bewusst reinzuholen in die Diskussion, um dann drauf zu schauen, was hier gerade passiert. Warum löst die Rückmeldung, dass ein Begriff rassistisch ist, etwas in dir aus? Und was konkret ist es eigentlich? Vielleicht ist es Trauer oder Angst? Ich glaube, das Erste, was Leute wahrnehmen können, ist Wut, aber ganz oft stecken dahinter noch andere Sachen. Angst z. B., dass ich auf eine Art und Weise gesehen werden könnte, die nicht mit meinem Selbstbild zusammenpasst. Ich könnte als ein schlechter Mensch wahrgenommen werden. Dabei habe ich doch eigentlich diese und jene Werte. Und auf einmal zu merken: „Oh Mist, es gibt eine Diskrepanz zwischen den Werten, die ich für mich beanspruche, und der Realität meines Handelns.“ Diese Emotionen absichtsvoll reinzuholen, kann sehr fruchtbar sein.

In deinem Buch „Kluft und Liebe“ beschäftigst du dich damit, wie soziale Ungleichheit in Liebesbeziehungen eingeschrieben sein kann. Welche Möglichkeiten siehst du, diskriminierungskritische Perspektiven auch in Liebesbeziehungen einzubinden? Ich glaube, dass es keine sicheren Räume gibt, und damit stellt sich die Frage, was das eigentlich bedeutet. Menschen, die mehrfach privilegiert sind, müssen erkennen, dass sie selbst etwas davon haben, sich mit Diskriminierung auseinanderzusetzen. Es ist wichtig, sich als Team zu verstehen und zu sehen, welche Aufgaben sich daraus ergeben. Also z. B. bei der Familienfeier oder wenn das Kind Diskriminierung in der Schule erfährt. Das wirklich als gemeinsames Problem wahrzunehmen und dann zu gucken: Wie können wir dem auch gemeinsam begegnen. Menschen, die Marginalisierung erfahren, sollten ebenso darauf achten, was verinnerlichte Marginalisierung in ihrem eigenen Verhalten bewirkt. Also z. B. in diesen Momenten, in denen wir überangepasst agieren.

Wo siehst du denn die Grenzen von diskriminierungskritischer Bildungsarbeit?
Ich arbeite explizit nicht mit Leuten, die rechte Gesinnungen haben, also absichtsvolle und bewusste rechte Gesinnungen. Da ziehe ich eine Grenze. Und wenn ich z. B. eine Prozessbegleitung mache mit einer Organisation, dann habe ich keinen Einfluss darauf, was tatsächlich davon umgesetzt wird. Was die Leute konkret damit machen, kann sehr unterschiedlich ausfallen.

Was würdest du im Kontext von diskriminierungskritischer Arbeit Menschen, die selbst von Diskriminierung betroffen sind, raten?
In der Regel vermeide ich es dann, Ratschläge zu geben. Ich weiß, dass Überlebensstrategien einfach zutiefst persönlich sind. Ich spreche auch absichtsvoll von Überlebensstrategien, weil sie meist genau das sind. Aber wozu ich Leute immer versuche zu ermutigen, ist klarer zu werden mit den eigenen ­Grenzen. Für „Kluft und Liebe“ habe ich auch mit Paartherapeutinnen und psychologischen Psychotherapeut*innen gesprochen. Die haben mir gespiegelt, dass sie in ihrer Praxis damit konfrontiert sind, dass Diskriminierung oft mit unterschiedlichen Arten von Grenzüberschreitungen einhergeht: das Berühren von Körpern, Zuschreibungen, auf deren Grundlage dann gehandelt wird. Im Kontext meiner Arbeit erlebe ich immer wieder, wie schwer es Menschen fällt, Grenzen zu setzen in Bezug auf ihre eigenen Kapazitäten. Diesbezüglich versuche ich sie zu bestärken: Du musst die Diskussion nicht führen, wenn du den Eindruck hast, da kommt nichts raus. Du kannst einfach sagen: Ich möchte es nicht diskutieren. Punkt. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, durchlaufen auch unterschiedliche Phasen: Auf welche Diskussionen lasse ich mich ein und auf welche irgendwann nicht mehr ein? Wo bringt es etwas? Das ist ein wichtiger Lernprozess.