Die 1942 in Linz geborene Ute Bock prägte mit ihrem unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte die Flüchtlingsbetreuung in Österreich. Als Erzieherin leitete sie ein Heim in der Wiener Zohmanngasse. Nach ihrer Pensionierung gründete sie 2002 den „Ute Bock Verein – Wohn- und Integrationsprojekt“, der wohnungslosen Asylwerber*innen eine Unterkunft zur Verfügung stellt, darüber hinaus werden Bildungs- und Beratungsleistungen angeboten. „Ich bin überzeugt, dass da ein fürchterliches Unrecht geschieht und ich tue halt ein bissl was dagegen“, begründete Ute Bock ihren Kampf für Gerechtigkeit, für den sie zahlreiche Auszeichnungen erhielt. Nach ihrem Tod 2018 nahmen über 10.000 Menschen bei einem Lichtermeer am Helden­platz Abschied. Noch heute ist das Ute-Bock-Haus eine unverzichtbare Anlaufstelle für Geflüchtete. la

Der gesellschaftliche und mediale Umgang mit dem Vierfach-Mord in Potsdam zeigt, wie tief Ableismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Von Yuria Knoll und Clara Porak

In der Nacht des 28. April 2021 wurden in einem Pflegeheim für Menschen mit Behinderung vier Bewohner:innen getötet, eine fünfte Person wurde schwer verletzt. Die mutmaßliche Täterin ist eine Pflegekraft. Die Tatverdächtige wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft in eine psychiatrische Klinik eingeliefert, dort soll ihre Schuldfähigkeit geprüft werden. Es lägen keine „Mordmerkmale“ vor, sagte die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft. Warum? Dazu wollte sie keine näheren Angaben machen.

Die Gedenkfeier wurde mit vier weißen Rollstühlen inszeniert, die Geschichten der Opfer wurden nicht erzählt, stattdessen ging das Bild der leeren Rollstühle durch die Medien. Der Fokus lag weder auf den Opfern noch auf Schutz und Unterstützung der verbleibenden Bewohner:innen nach der Tat, viel war hingegen von der Belastung des Pflegepersonals die Rede. In Kommentarspalten wimmelte es nur so von problematischen Aussagen („Die hatten doch sowieso kein schönes Leben“) bis hin zum Hashtag #PflegtEuchDochSelbst.

Im Interview zeigte sich der theologische Vorstand des Oberlinhauses Matthias Fichtmüller irritiert, dass die Geschehnisse in seiner Einrichtung nun den Anlass für eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Menschen mit Behinderung bieten sollen. Das Thema Gewalt in Heimen sei von Bedeutung, im Oberlinhaus sei man nun aber mit der Trauerbewältigung und Aufklärung beschäftigt. Auch wehre er sich gegen Einmischungen von außen. Doch genau diese Debatte, die Fichtmüller so fürchtet, braucht es. Wir müssen reden, reden über die Institutionalisierung von Menschen mit Behinderung und wie diese zu Gewalt führt. Vier Menschen sind tot. Es braucht dringend Einmischung von außen. Menschen mit Behinderung haben ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben, das ist ein Menschenrecht. Noch immer leben viele Menschen mit Behinderung in Wohngruppen oder Heimen, die Merkmale sogenannter totaler Institutionen haben. Totale Institutionen regeln und kontrollieren alle Lebensbereiche eines Menschen, Kontakt zur Außenwelt besteht kaum. Solche Institutionen begünstigen Gewalt. Sie sind kein sicherer Ort und sie machen es der nichtbehinderten Gesellschaft leicht. Wenn wir behinderte Menschen nicht in unserem Alltag wahrnehmen, nehmen wir auch ihre Diskriminierung nicht wahr. Totale Institutionen schaffen eine klare Abgrenzung zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen.

Eine erste österreichische Studie aus dem Jahr 2019 zeigte, dass Menschen mit Behinderung deutlich häufiger von Gewalt betroffen sind als Menschen ohne Behinderung. Im Fokus der Studie standen Gewalt­erfahrungen von Menschen mit Behinderung, die Einrichtungen der Behindertenhilfe nutzen, in psychosozialen Einrichtungen leben oder sich im Maßnahmenvollzug befinden. Die Studie deutet darauf hin, dass Gewalt besonders häufig ist, wenn das Machtgefälle zwischen Unterstützenden und den Menschen mit Unterstützungsbedarf groß ist: Eine besonders gefährdete Gruppe sind Menschen, die Unterstützungsbedarf bei Grundbedürfnissen wie Körperpflege oder Kommunikation haben. Die Gewalttat in Potsdam ist also kein überraschender Einzelfall, sondern zeigt, wie groß das Problem der Institutionalisierung ist.

Es geht dabei nicht um „bessere Kontrollen“, es geht nicht um den Pflegenotstand oder schlechte Arbeitsbedingungen. Es geht um Deinstitutionalisierung. Jeder Mensch kann mit den richtigen Unterstützungsangeboten ein selbstbestimmtes Leben führen. Doch unsere Gesetze, unsere Gesellschaft machen es Menschen mit Behinderung schwer. Noch immer müssen sie für ein Leben außerhalb von Einrichtungen kämpfen. Darum wird sich diese Tat nicht durch eine Hashtag-­Kampagne und ein paar Artikel aufarbeiten lassen. Es braucht strukturelle Veränderungen wie eine bundesweit einheitliche Lösung für persönliche Assistenz, auch für Menschen mit Mehrfachbehinderung, denn diese ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Institutionen. Persönliche Assistenz gibt es sowohl in Deutschland als auch Österreich, doch die Budgets dafür wurden in den letzten Jahren immer wieder gekürzt, was viele Betroffene zum Umzug in ein Heim gezwungen hat. Dieser politische Missstand geht uns alle an: Wir müssen endlich weg vom christlichen Gedanken der Barmherzigkeit und hin zu Solidarität.

Eine Kooperation mit „andererseits“. Yuria Knoll, 25, ist Schauspielerin, Tänzerin und Rollstuhlfahrerin. Clara Porak, 23, ist freie Journalistin und Teil des Teams der Initiative „andererseits – für Inklusion im Journalismus“.

Sie fordern bloß 228 Millionen Euro und zusätzliche 3000 Arbeitsstellen im Opferschutz. Seit Wochen trommeln die Vertreterinnen der Gewaltschutzorganisationen für die Erhöhung ihrer Mittel, sie halten Schilder in die Höhe, auf denen ihre Forderungen geschrieben stehen, absolvieren dutzende Interview­termine. Die Welle an Femiziden öffnet ein Fenster medialer Aufmerksamkeit, das alles andere als selbstverständlich ist. Es gilt also keine Möglichkeit auszulassen, um die bittere Realität einem breiten Publikum zu schildern.

Im Grunde müsse stets „etwas sehr Schlimmes passieren“, oder es müsse wie im Fall des Bierwirts eine mehr oder weniger prominente Person sein, „bis gehandelt wird“, kritisierte Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser, bei einer Pressekonferenz.

Nicht nur Gewaltschutzorganisationen, feministische Initiativen insgesamt sind es gewohnt, aus einer Bittstellerposition heraus zu agieren. Ganz so, als wäre ihr Kampf für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Frauen nicht länger als patriarchales Besitztum gelten, das Privat­anliegen einer überschaubaren Interessensgruppe. „Am Geld wird es nicht scheitern“, verkündete Kanzler Kurz vollmundig, bescheidene 24,6 Millionen Euro zusätzlich investiert die Bundesregierung nun in Gewaltschutzeinrichtungen und Felder wie die männerspezifische Prävention oder psychosoziale Prozessbegleitung. Auch wenn es sich tatsächlich um das umfangreichste Investitionspaket seit Langem handelt – es reicht bei Weitem nicht.

Frauenministerin Susanne Raab kündigte indes eine Studie an, die sich mit „unterschiedlichen Motiven ­kultureller Gewalt“ befassen wird, in der Diskussions­sendung „Im Zentrum“ meldete sie Zweifel an, ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen der Gleichstellung der ­Geschlechter und Gewalt gegen Frauen existiere. Raab macht damit einmal mehr die frauenpolitische Haltung der Volkspartei deutlich, die immer noch auf einem patriarchalen Familienmodell fußt. Das Frauenministerium stellt deshalb nicht mehr als ein lästiges Anhängsel im türkisen System dar.

Gewaltschutz kann sich aber nicht darauf beschränken, die Brandherde zu löschen, es braucht den Kampf für eine andere, eine feministische Gesellschaft. Und diese erfordert eine ganze Palette an Maßnahmen. Um nicht länger nur an den patriarchalen Grundpfeilern zu rütteln, sondern sie endgültig einzureißen.

Es braucht neue Formen von Männlichkeit, die im Kern nicht von Macht, Dominanz und der Abwertung von Frauen bestimmt sind, sondern von Fürsorge und Partnerschaftlichkeit. Eine Umverteilungspolitik, die das Gemeinwohl über Kapitalinteressen stellt und somit Frauen eine eigenständige, sichere Existenz ermöglicht, statt sie in Altersarmut und Abhängigkeit zu treiben.

Feministisch brennt es längst an allen Ecken und Enden: Frauen stehen auf gegen übergriffige Arbeitgeber, die sich in ihrer Dienstlimousine schier unangreifbar fühlen. 24-Stunden-Betreuerinnen und Menschen in Pflegeberufen kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen statt nur Applaus dafür, uns durch die Krise getragen zu haben. Und feministische Aktivistinnen machen Lärm gegen das unerträgliche Schweigen, wenn wieder eine Frau von ihrem (Ex-)Partner mit Benzin übergossen oder erstochen wurde.

Abseits der langwierigen, zähen Kämpfe braucht es aber auch einen Opferschutz, der sofort handelt. „Meine Tochter kommt nicht zurück, aber vielleicht kann man viele Mädchen und Frauen retten. Sicher gibt es viele, die leiden wie meine Tochter. Man muss verhindern, dass es so endet wie bei ihr“, sagte Slobodanka M., die Mutter jener jungen Frau, die der Bierwirt mutmaßlich ermordete, im Interview mit Corinna Milborn. Wie akut gefährdete Frauen besser geschützt werden können, dazu liegen bereits eine ganze Reihe an Vorschlägen auf dem Tisch. Millionen, die für Eigen-PR der Regierung so locker aus dem Ärmel geschüttelt werden – im Gewaltschutz wären sie besser aufgehoben. Fürs Erste braucht es nicht mehr als 228 Millionen.

Toxische Pommes legt mit ihren satirischen TikTok-Videos den Finger in die Wunde. Fiona Sara Schmidt hat sie nach Humor und Verfassung gefragt.

„Hat Bundespräsident Van der Bellen recht damit, dass die Ibiza-Affäre die Schönheit der österreichischen Verfassung offenbart hat?“ Mit dieser Frage beginne ich das an.schläge-Gespräch mit TikTok-Sensation Toxische Pommes. Die Social-Media-Satirikerin heißt Irina und ist im Brotberuf Verfassungsjuristin: „Für Jurist*innen war die Regierungskrise nach Ibiza ein Lehrbuchfall, in den man sich wunderbar hinein-nerden konnte. Die Verfassung hält gute Instrumentarien bereit und die Expert*innenregierung war wie ein Ausflug in eine Utopie“, sagt Irina. Es gebe aber gravierende soziale Ungleichheiten, die nicht zuletzt Corona offengelegt hat. „Da stellt sich schon die Frage, ob unser gesamtes Rechtssystem so toll ist, wie wir glauben.“

Balkankinder. Um gesellschaftliche Bruchlinien geht es auch oft in den kurzen Videos, die Irina als Toxische Pommes seit Sommer 2020 produziert. Auslöser war das Ende einer toxischen Beziehung, Irina meldete sich zur Aufheiterung auf TikTok an und begann bald selbst damit, kleine Szenen zu drehen. In Miniaturen oder kurzen Dialogen mit mehreren Rollen schafft sie es in wenigen Sekunden, ganze Milieus treffend unters Mikroskop zu bringen. Es geht in ihren unglaublich lustigen Kleinoden um Vorurteile von „Švabos“ (Deutschsprachigen) gegenüber „dem Balkan“, um Kindererziehung, Workaholics, Homo­feindlichkeit, die Doppelmoral von Linken, Rassismus und um Klassismus im Alltag.

Als Kleinkind mit den Eltern aus Ex-Jugoslawien geflüchtet und in Wiener Neustadt aufgewachsen, war Irina als Kind eher konformistisch, erzählt sie. In der Familie wurde zwar ausschließlich BKS (Bosnisch/Kroatisch/Serbisch) gesprochen, zum Selbstbewusstsein im Hinblick auf ihre Wurzeln habe sie aber erst in Wien gefunden, erzählt Irina. Die selbst­ironischen Jugo-Videos zählen zu den beliebtesten von Toxische Pommes, viele Diaspora-Kids könnten sich damit identifizieren. Manchmal muss sie die Videos aber auch als „Satire“ kennzeichnen: „Wenn die Leute nur ein Video von mir sehen, ­verstehen sie es falsch. Ich überspitze und pauschalisiere oft sehr, das kann man ohne Kontext schnell missverstehen.“ Mit jeweils rund 30.000 Followern auf TikTok und Instagram macht sich Irina heute mehr Druck. Mit dem Job lässt sich TikTok trotzdem vereinbaren: „Pro Video wende ich nicht mehr als zehn Minuten auf, ich kann inzwischen meine Messages auch ohne viel Verkleidungen und mit weniger Personen und Schnitten rüberbringen.“

Toxisches Dating. Der Humor von Toxische Pommes tritt nicht nur nach oben, sondern zielt auch auf ihr eigenes Milieu: „Ich mache mich ja auch über mich selbst lustig und ­urgerne Beamte nach.“ Ihr Freundeskreis bestehe aus Feminist*innen und vielen LGBTIQs, erzählt Irina, als Teil einer Szene sieht sie sich jedoch nicht.

Regelmäßig postet Toxische ­Pommes auch Datingprofile von seltsamen Typen. Viele linke Männer würden sich mit feministischen Themen sehr oberflächlich auseinandersetzen, kritisiert Irina, Rückschlüsse auf eigenes Verhalten gebe es kaum. „Patriarchale Verhaltensweisen verteidigen sie dann mit dem Instrumentarium feministischer Literatur, die sie konsumiert haben, und checken ihre eigenen Privilegien nicht.“ Ihr wiederkehrender Charakter Lorenz ist dieser typische linke Bobo, „der denkt, dass er mit dem Kauf von Bio und ­Fairtrade den Klimawandel stoppen kann, er wird jedoch leider nicht in Karenz gehen, weil er gerade eine Stelle hat, die er nicht so leicht wiederbekommt“.

Next Generation. Feministische Themen wie Bodyshaming, die Toxische Pommes verarbeitet, wären früher nicht so massenkompatibel gewesen. „Obviously haben wir noch urviel Scheiße zu erledigen, aber die Themen haben sich geändert und Feminismus ist viel mehr im Mainstream präsent, es gibt eine neue Generation kritischer junger Menschen.“

Es bleibt spannend, welches Projekt Toxische Pommes als Nächstes anpackt: den lang gehegten Traum vom Stand-up, das begonnene Buch oder doch „ein sechsstündiges Burg­theater-Stück“.

Fiona Sara Schmidt ist freie Lektorin und Redakteurin in Wien und mag eigentlich keine Comedy.

Autismus wird bei Mädchen und Frauen viel zu selten erkannt. Bettina Enzenhofer hat bei Marlies Hübner nachgefragt, welche Folgen das hat.

an.schläge: Autismus assoziieren viele mit „Rain Man“ oder „Big Bang Theory“, einer Inselbegabung, dem Fehlen von Empathie. Welche Vorurteile können Sie nicht mehr hören?

Marlies Hübner: Alle. Manchmal enttäuscht man Leute geradezu, indem man nicht in ihr Klischeebild von Autismus passt. Ich habe nun einmal keine Inselbegabung, auch keine ganz kleine. Die eigenen Emotionen abgesprochen zu bekommen, die oft unerträglich intensiv sind, ist noch dazu entmenschlichend und scheint mir ein Vorwand zu sein, um autistischen Menschen nicht respektvoll und auf Augenhöhe begegnen zu müssen.

Die Darstellungen von Autismus in der Popkultur orientieren sich an diesem Klischee und stärken es gleichzeitig. Stellen Sie sich vor, nicht Sheldon Cooper aus „Big Bang Theory“ wäre der autistische Charakter, als der er unausgesprochen dargestellt wird, sondern Penny, seine Nachbarin, die ein unstetes Beziehungsleben hat und einen recht chaotischen Lebenslauf. Die extrovertiert ist, oft ungeschickt und kein Fettnäpfchen auslässt? Das wäre vielleicht sogar näher an der ­Realität. Aber nein, wir bekommen die männlichen Genies.

Das alles prägt die allgemeine Wahrnehmung von Autismus, die in zwei Extreme zu gehen scheint: Entweder sind autistische Menschen sehr auffällig, kognitiv eingeschränkt, sprechen nicht und erbringen keine ausreichende Leistung. Oder sie sind männliche Genies. Ich bin eine autistische Frau, ein ganz normaler Mensch, wie alle anderen. Nur, dass ich durch meinen Autismus anders wahrnehme, Reize anders verarbeite und mich deshalb nicht immer der Norm entsprechend verhalte. Etwas derart Unspektakuläres passt aber nicht ins Klischee Autismus und wird deshalb auch nicht ernst genommen.

Die Autismus-Diagnostik orientiert sich an Männern. Lange ist man davon ausgegangen, dass Männer viel öfter autistisch sind als Frauen. Bei Frauen wird Autismus oft erst spät oder gar nicht erkannt. Welche Konsequenzen hat das?

Frauen werden oft fehldiagnostiziert oder erhalten gar keine Diagnose. Das vergrößert ihre Probleme immens. Sie entwickeln Komorbiditäten wie Angststörungen, Depressionen und selbstverletzendes Verhalten, weil sie die Ursache der Probleme bei sich suchen. Ihnen wird vermittelt, sie seien selbst schuld, wenn sie Schwierigkeiten haben, sich in die Gesellschaft einzufügen oder Leistung zu erbringen. Das löst viel persönliches Leid aus. Diese Mädchen und Frauen versuchen unter allen Umständen, die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen, gehen dabei weit über ihre Grenzen und geben unter Umständen ihre körperliche Autonomie auf.

Nie gelernt zu haben, dass sie liebenswert und akzeptabel sind, macht sie anfällig für toxische Beziehungen, Missbrauch, Gewalt und Ausbeutung. Das kann sich erst ändern, wenn in der Diagnostik mehr darauf geachtet wird, wie sich weiblich sozialisierte Personen mit Autismus verhalten.

Wie hat sich die Diagnose auf Ihr Leben ausgewirkt?

Im Großen und Ganzen positiv. Ich bekam damit die Möglichkeit, meine eigenen Bedürfnisse zu identifizieren und zu validieren, Traumata aus der Vergangenheit zu erkennen und damit zu arbeiten. Die Diagnose weckte aber auch viel Frustration und Wut. Sie lässt mich die Barrieren erkennen, die die Gesellschaft neurodivergenten Menschen baut. Sie zeigt, wie wenig Teilhabe man als Person mit Behinderung bekommt und wie wenig man selbst dagegen tun kann.

Sie twittern und bloggen seit zehn Jahren zu Autismus und haben ein semibiografisches Buch geschrieben. Was sollen neurotypische Menschen wissen – also Menschen, die der neurologischen Norm entsprechen?

Ich möchte nichtautistische Menschen daran erinnern, uns auf Augenhöhe und mit Respekt zu begegnen und die Marginalisierung behinderter Menschen zu verhindern.

Ein bis zwei Prozent der Bevölkerung sind autistisch – damit sind wir nicht mehr als eine Normvariante, die zum Facettenreichtum der Gesellschaft beiträgt.

Welche Gesellschaft fordern autistische Menschen ein?

Autist:innen – so wie behinderte Menschen im Allgemeinen – sind keine homogene Gruppe, in der alle die gleichen Interessen verfolgen und Forderungen aufstellen. Viele von uns kämpfen mehr oder weniger stark mit internalisiertem Ableismus, mit dem Glauben, weniger wert zu sein als nichtbehinderte Menschen und es dadurch verdient zu haben, ausgeschlossen zu werden.

Wir könnten theoretisch eine inklusive, gerechte Gesellschaft sein, in der niemand arm oder ausgeschlossen sein muss, in der alle teilhaben können, die teilhaben wollen. Aber so funktionieren wir leider nicht. Die Gesellschaft hat ein Interesse an Ungleichheit, an Ungerechtigkeit. Daher frage ich mich, ob marginalisierte Personen wirklich eine Chance haben, etwas zu verändern. Wir haben keine Lobby, die für uns kämpft, im Gegenteil. Auf unserem Ausschluss fußt eine finanzstarke Wohlfahrtsindustrie, die ein Interesse daran hat, sich selbst und die von ihr errichteten Parallelwelten zu erhalten.

Welche Barrieren müssten als Erstes beseitigt werden?

2006 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Behindertenrechtskonvention, ein Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie ist eine gute Basis für dringend notwendige Veränderungen. Doch Behinderung wird nach wie vor stark defizitorientiert betrachtet. Obwohl wir uns am sozialen Behinderungsmodell orientieren sollten, halten wir uns ans medizinische, das den behinderten Mensch auf sein tragisches Schicksal reduziert und ihn selbst als Ursache seiner eigenen Probleme ansieht. Das Leben vieler behinderter Menschen findet weiterhin in den geschlossenen Welten der Behindertenwerkstätten, Heime oder Förderschulen statt, fernab der Mehrheitsgesellschaft.

Autist:innen wurden und werden infolgedessen mit gewaltvollen Methoden wie Festhaltetherapien und allen Spielarten der Angewandten Verhaltensanalyse (ABA) zur Anpassung gezwungen. Ihre eigenen Bedürfnisse und Wünsche, ihre eigene Art, wahrzunehmen und zu sein, werden dabei ignoriert. Selbstbestimmung und ­Autonomie werden als störend wahrgenommen.

Die größte Barriere ist in meinen Augen das Menschenbild nichtbehinderter Personen, und es liegt an jeder einzelnen, diese Barriere abzubauen.

Marlies Hübner hat 2018 das Buch „Verstörungstheorien. Die Memoiren einer Autistin, gefunden in der Badewanne“ veröffentlicht und bloggt unter robotinabox.de.

Bettina Enzenhofer arbeitet an der TU Wien (Forschungsethik) und ist freie Journalistin.

Soziale Netzwerke sind zu einer bedeutsamen Repräsentationsform zeitgenössischer Mutterschaft geworden. Das wirft Fragen nach dem Schutz der Privatsphäre von Kindern auf. Von Cornelia Grobner

Das Private ist politisch, haben sie gesagt. Müde mit plärrendem Neugeborenen im Arm und einem Rucksack voll neuer Rollenerwartungen ist das Private für Mütter zuallererst einmal recht fordernd. Überfordernd vielleicht. Gesellschaftliche Türen, die eben noch sperrangelweit offen waren, sind plötzlich zu. Aus Alleinsein wird Einsamkeit. Dank Smartphone und Social Media sind Leidensgenoss*innen glücklicherweise nur einen Handgriff entfernt.

In den 1970er-Jahren bei Tee und Kerzenlicht zelebriert, wird auch die feministische Praxis der Selbst­erfahrung heute vielfach digitalisiert gelebt. Freilich macht der Austausch von persönlichen Erfahrungen in Facebook-Gruppen, in den Kommentarspalten auf Instagram oder beim Hören von Podcasts noch keine Gesellschaftsanalyse, aber es ist ein erster Schritt. Um private Probleme öffentlich diskutieren zu können, müssen sie zuvor bewusst gemacht werden. Geteilte Erfahrungen von Ausgrenzung und Überlastung stärken Eltern als (politische) ­Gruppe mit gemeinsamen Forderungen. Die Sozialen Netzwerke bieten ein willkommenes Schlupfloch, um die private Sphäre, in die Frauen und ihre Anliegen seit jeher gedrängt werden, in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die ersten „Mommyblogs“ ­starteten vor zwanzig Jahren im anglo­amerikanischen Raum, um 2010 stieg ihre Zahl auch hierzulande schlagartig an. Heute sind ihre Inhalte auf alle gängigen Plattformen übergeschwappt. In den Beiträgen ­erzählen Mütter von ihrer Doppel- und Dreifachbelastung, von ihrem Alltag mit Kindern mit Beeinträchtigung, vom Alleinerziehen ohne Partner*in, sie berichten von finanziellen Sorgen, von Elternschaft und psychischer ­Erkrankung oder von Diskriminierungserfahrungen. Offen ringen sie mit eigenen feministischen Ansprüchen und erleben täglich deren Zerreißprobe. Sie erobern den Rabenmutter-Begriff für sich und schreiben gegen die Idealisierung von Mutterschaft an.

Reuige Mumfluencer*innen. Aber Elternschaft ist keine Insel. Das Kind ist Teil davon. Am Anfang ist das Neugeborene noch die Verlängerung des eigenen Körpers. Vom Baby erzählen, heißt vom Selbst erzählen. Gleichzeitig belohnt die Aufmerksamkeitsökonomie im Internet den Blick durchs Schlüsselloch und in die Abgründe der Seele. Dank vieler Klicks und Likes lässt sich aus Mutterschaft sogar Kapital schlagen und das Private wird monetisierbar. Hurra! Hurra? Mittlerweile sind die ersten „Mommyblog“-Kinder erwachsen geworden und haben mit den Sozialen Netzen selbst ein Sprachrohr gefunden. Doch nicht erst seitdem manche von ihnen nun ihre Eltern dafür kritisieren, ihre Kindheit ins Rampenlicht gestellt zu haben, bereiten die teilweise kommerzialisierten Privaterzählungen und überästhetisierten Familieninszenierungen Unbehagen. Mitunter auch den Akteur*innen selbst.

Der reuige Rückzug einst erfolgreicher „Mumfluencer*innen“ scheint Teil des Spiels: Performance-Zwang und Konkurrenzdruck seien unerträglich geworden, zu viele schöne Momente seien unwiederbringlich ihrer Dokumentation geopfert worden, so der Tenor. Andere sprechen explizit von einem Wunsch nach mehr Privatsphäre für ihre Kinder. Aus diesen generischen Rückzugsstatements sticht der Beitrag der US-amerikanischen Journalistin und Eltern-Bloggerin Darlena Cunha in der „Washington Post“ hervor. Sie schreibt, keine Bedenken zu haben, ihre Kinder und deren Rechte durch Online-Erzählungen zu verletzten, sondern sie sei in Sorge, weil diese das Rampenlicht zu sehr genießen würden und sie selbst es verabsäumt hätte, wichtige Grenzen zu setzen. So hätten ihre Kinder bislang keine Chance gehabt, zu lernen, dass ihre Privatsphäre wertvoll ist und geschützt werden muss.

Natürlich gibt es sie, die Mütter, die ihre Kinder wie Puppen ausstellen, die Elternschaft als hippen Lebensstil samt Babys als Accessoires präsentieren und herausfordernde Situationen ausschweifend und ohne Rücksicht auf gegenwärtige oder zukünftige Gefühle aller Beteiligten vor der anonymen Leser*innenschaft ausbreiten. Doch es greift zu kurz, den Umgang mit der Privatsphäre von Minderjährigen im Netz nur mit Fingerzeig auf „Social-Media-Mütter“ zu debattieren.

Postende Elterngeneration. Wer sich über einen längeren Zeitraum mit der Entwicklung von Elternblogs und Co beschäftigt, kommt nicht umhin festzustellen, dass deren Betreiber*innen mit zunehmendem Alter ihrer Kinder zurückhaltender werden, weniger Anekdoten und Bilder preisgeben. Innerhalb der Community gibt es seit Jahren einen regen Diskurs zum Umgang mit der Privatsphäre des Nachwuchses. Als einen gangbaren Weg zwischen Offenheit und Schutz haben sich flüchtige Formate wie Insta-Stories und (digitale) Vernetzungstreffen oder für Suchmaschinen nicht oder nur bedingt erfassbare Inhalte wie Podcasts und Newsletter bewiesen. Das Gros der Szene ist jedenfalls sensibilisierter, als die von Kritiker*innen nur allzu gerne herausgepickten Negativbeispiele annehmen lassen.

Aber die Gesellschaft ist es gewohnt, Mütter in analogen wie in digitalen Öffentlichkeiten zu maßregeln und ihr Verhalten genüsslich zu sezieren. Das verstellt den Blick auf tatsächliche Streitfragen – etwa den generell nachlässigen Umgang mit der kindlichen Privatsphäre auf Social Media. Sie wird von Erwachsenen in vielerlei Hinsicht zu wenig geschützt: Eltern spionieren die Handys und Browserverläufe ihrer Teens aus, in Klassen-WhatsApp-Gruppen werden ärztliche Diagnosen geteilt, auf Instagram intime Familienmomente. Und auf den Facebook-Seiten der Großeltern tummelt sich bisweilen die gesamte minderjährige Verwandtschaft – vermutlich meist ohne deren explizite Zustimmung.

In der breiten Bevölkerung scheint das Bewusstsein für die Problematik einer jederzeit abrufbaren (foto-)dokumentierten Kindheit völlig zu fehlen. Doch streng genommen verwehrt schon das ungefragte Posten von „niedlichen“ Fotos das Recht der Kinder auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Datenschutz. Und nur weil Jugendliche sich selbst oft sehr frei im Netz bewegen, heißt das nicht, dass sie keinen Wert auf ihre Privatsphäre legen würden. Sie definieren diese in den meisten Fällen nur ganz anders als ihre Eltern, wie medienwissenschaftliche Untersuchungen gezeigt haben: Während die Älteren Schutz vor Arbeitgeber*innen und dem Staat suchen, wollen die Jüngeren eigene digitale Räume, in denen sie – außer Sicht- und Reichweite von Eltern und Lehrer*innen – mit der Peergroup in Kontakt treten und sich austauschen können.

Das Private ist politisch, haben sie also gesagt. Eine drängende Frage sollte deshalb auch in feministischen Kontexten sein, wie Soziale Plattformen ihr emanzipatorisches Potenzial für Mütter beibehalten können und wie Selbsterfahrung im Kontext von Elternschaft digital gelebt werden kann, ohne dass Persönlichkeitsrechte von Kindern verletzt werden. ­Dabei darf es nicht nur um Bilder und Videos gehen, sondern auch um Alltagserzählungen aller Art, die Kinder später ebenso beschämen können, wenn die Anonymität aller Beteiligten nicht gewahrt werden kann – eine Konsequenz der Impressumspflicht übrigens. Plumpes Shaming von Mommyblogger*innen als „digitale Rabenmütter“ ist hingegen kontraproduktiv. Das trifft nicht nur mehrheitlich die Falschen, sondern wird vor allem der Komplexität des elterlichen Social-Media-Dilemmas aus Perspektive des Kinderschutzes nicht gerecht.

Cornelia Grobner ist Journalistin in Wien und hat selbst mehrere Jahre über Elternschaft gebloggt.

„Glitch Feminism“ heißt das Manifest von Legacy Russell, das Feminismus, Gender, Körper und digitale Technologien zusammendenkt. Zutiefst persönlich leistet das Buch einen zeitgemäßen Beitrag zum Cyberfeminismus. Von Clementine Engler

In unserer kapitalistischen Gesellschaft sind Fehler und Störungen unwillkommen, denn durch sie wird reibungsloses Funktionieren verhindert. Legacy Russell hingegen ruft dazu auf, sich den Fehler anzueignen. Die amerikanische Kuratorin, Schriftstellerin und Künstlerin sieht im Glitch (engl. Störung, Fehler) feministisches Potenzial, eine Möglichkeit, das bestehende heteronormative System zu überkommen, die Zukunft neu zu gestalten und den Körper aus seiner Begrenzung zu befreien. „Der Glitch ist der Katalysator, nicht der Fehler. Die Störung ist der glückliche Unfall“, proklamiert sie in ihrem ersten Buch, das im vergangenen Jahr unter dem Titel „Glitch Feminism. A Manifesto“ erschienen ist. Der Glitch kann als Tool verstanden werden, um die Welt radikal neu zu denken, eine Gesellschaft zu überkommen, die auf Unterdrückung und Ausgrenzung basiert und die Gender, Race und Sexualität durch Binaritäten und Beschränkungen definiert. Durch digitale Räume und Soziale Medien sollen binäre Geschlechtsverhältnisse zerstört werden, neue Communities entstehen und andere Formen der Repräsentation geschaffen werden.

Russell wächst in den 1990er-Jahren in New York City auf. Sie ist Teil einer Generation, deren Jugend durch das Aufkommen des Internets geprägt wird. Von der physischen Welt fühlt sie sich als Schwarze, weiblich identifizierte, queere Person oft entfremdet und limitiert: „Es gab keine Pausetaste, keine Gnadenfrist; die Welt um mich herum ließ mich diese Identifikationen nie vergessen. Doch online konnte ich sein, was immer ich wollte“, erinnert sie sich in ihrem Buch. Russell erlebt das Internet als Raum zum Experimentieren, Entfalten, Entwerfen und Transformieren des eigenen multiplen, fluiden, vielfältigen Selbst. Das Internet als Spielwiese, als Ort, an dem Entwicklung möglich ist.

Spätestens mit den frühen 2010er-Jahren, als das mobile Internet allgegenwärtig wurde, verschwindet für Russell die klare Grenze zwischen on- und offline völlig. Ständig verbunden beeinflussen Erfahrungen, die online gemacht werden, unser Leben in der physischen Welt – genau wie andersherum. Dieser Gedanke bringt eine Fundamentalkritik am digitalen Dualismus zum Ausdruck, also der Annahme, dass die physische Welt als die „reale Welt“ separiert von der virtuellen Welt, der bloßen „Scheinwelt“, besteht.

Russell bestreitet die negativen Auswirkungen der Digitalisierung nicht: korrumpiert von kommerziellen Interessen, kontrolliert durch einseitige Algorithmen, absolut unzulänglich bei der Wahrung der Privatsphäre. Darin sieht sie allerdings keinen Unterschied zur physischen Welt, denn das Internet ist ein Spiegel unserer Gesellschaft, basierend auf binären Codes: „Jeden Tag, wenn wir in den USA unsere Bildschirme schließen und durch die Welt gehen, sind die Dinge dort gleichermaßen codiert, gibt es brutale Gewalt und die große Gefahr von Verletzung. Es besteht eine große Dringlichkeit, über dieses gefährdete Leben von Schwarzen und Queers, von weiblich identifizierten Menschen und von trans Menschen nachzudenken, und es ist wichtig zu wissen, dass es immer noch viele, viele Menschen gibt, die sich nicht sicher fühlen, wenn sie sich physisch in der Welt bewegen“, argumentiert sie im September 2020 im Interview mit Artnet.

Mit „Glitch Feminism“ bricht Russell mit der weißen Geschichte des Cyberfeminismus. Sie versammelt marginalisierte Künstler*innen, die das Verhältnis von Körper und Maschine kritisch erkunden. Mark Aguhar, E. Jane, boychild, Victoria Sin, American Artist, Shawné Michaelain Holloway, Sondra Perry, deren Körper zu Glitched Bodies gemacht werden, weil sie nicht durch einen binären Code erfassbar sind, immer in Bewegung, widerspenstig und somit als Bedrohung der sozialen Ordnung wahrgenommen werden. Ihr Buch ist auch eine Anerkennung von jenen Personen, die im akademischen Betrieb und der Kunst immer noch nicht ausreichend gehört werden.

Das Private ist politisch! Aber was heißt das in Zeiten, in denen virtuelle Realitäten, Smart Homes und Zoom-Konferenzen die Grenze zwischen öffentlich und privat zunehmend verwischen? Von Lea Susemichel

2017 ging ein Video viral, das einen BBC-Reporter zeigte, dessen Kinder in eine Liveschaltung platzten, und sorgte weltweit für Erheiterung. Inzwischen sind Kinder, die während der Zoom-Konferenz im Hintergrund Faxen machen, so alltäglich geworden, dass sie uns kaum noch ein Schmunzeln abringen. Der Sprung vom Privaten ins Öffentliche, vom Schlafzimmer auf Sendung, vom Sofa auf die Party in der virtuellen Parallelwelt, vom Küchentisch ins Klassenzimmer ist im vergangenen Jahr zur Normalität geworden.

Wie lässt sich diese Entwicklung aus feministischer Perspektive analysieren? Ist sie die überfällige Umsetzung des feministischen Diktums „Das Private ist politisch“? Offenbart der Blick in unsere Privatsphäre, was dort so alles im Argen liegt, und macht es endlich öffentlich und veränderbar? Oder dringen weiterhin nur (Video-)gefilterte Bilder nach draußen? Verstärkt die durch die Pandemie erzwungene neue Häuslichkeit traditionelle Arbeitsteilungen und Asymmetrien sogar? (Worauf leider vieles hindeutet.) Ist zumindest der Austausch mit anderen durch die digitalen Kommunikationsformen niederschwelliger geworden, gerade auch für Menschen mit Betreuungspflichten? Ist die Kommunikation egalitärer, seit alle auf die gleiche Kästchengröße zusammengeschrumpft sind? Oder handelt es sich bei den pandemiebedingten Veränderungen vielleicht nur um quantitative, nicht aber um qualitative? Schließlich kann auch jeder Social-Media-Post als medialer Grenzgang zwischen privat und öffentlich verstanden werden. Und auch Homeoffice war, mal ganz abgesehen von der Care-Arbeit zu Hause, für viele Frauen auch vor Corona längst schon Alltag. Lohnarbeit als Präsenzarbeit, die lange Zeit vor allem Männer in der Fabrik oder im Büro verrichteten, um dann für ihre Freizeit in ihr privates Zuhause zurückzukehren, war historisch eher die Ausnahme als die Regel. Hausarbeit mussten und müssen Frauen überall auf der Welt hingegen häufig mit häuslicher Erwerbsarbeit verbinden, sei es die „Telearbeit“ mit der Nähmaschine in der Zimmerecke, landwirtschaftliche Subsistenzwirtschaft oder informelle Dienstleistungen.

Anhand all dieser offenen Fragen zeigt sich: Die Grenzziehung zwischen privat und öffentlich ist sehr komplex – und äußerst ambivalent sind zumeist auch geschlechtsspezifische Grenzverschiebungen zwischen den beiden Sphären.

Oikos & Polis. Die Philosophin Seyla Benhabib war dennoch überzeugt: „Einer der wichtigsten Beiträge feministischen Denkens zur politischen Theorie in der westlichen Tradition besteht darin, dass Frauen die Trennung zwischen ,öffentlich‘ und ,privat‘ infrage gestellt haben.“ Denn diese Unterscheidung hatte fatale Folgen. Seit der Antike wurde der oikos, der häusliche Bereich, dem öffentlichen Leben, der polis, gegenübergestellt. Dieser Dualismus bedingte, dass Frauen „feminisiert und entmächtigt“ wurden, schreibt die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer: „Die der Öffentlichkeit zugeschriebenen Personen wurden maskulinisiert und ermächtigt. In der Familie ‚privatisierte‘ Personen erfahren oft keinen Schutz vor staatlichem, aber auch keinen durch staatlichen Zugriff: Abtreibung und Gewalt in der Ehe sind Beispiele solch selektiver ‚Schutz‘-Mechanismen.“

Die feministische Kritik gegen familiäre Privatisierung richtet sich dementsprechend nicht nur dagegen, dass Frauen aus politischen Prozessen ausgeschlossen waren, sondern sie zielte immer auch darauf ab, dass das Private dem öffentlichen Blick und der politischen Kontrolle entzogen war. Nicht zuletzt daraus resultiert auch die feministische Skepsis angesichts einer allzu euphorischen Forderung größtmöglicher Freiheitsrechte. Schließlich ist es nicht allzu lange her, dass es als Privatsache galt, die Ehefrau zu vergewaltigen und die Kinder zu verprügeln. Zudem geht der liberale Einsatz für Persönlichkeitsrechte oft Hand in Hand mit neoliberalem Privatisierungseifer. Privatheit, die dann als „staatsfreier Raum“ definiert wird, meint in diesem Fall die freie Marktwirtschaft, die dem öffentlichen, sprich staatlichen Sektor entgegengesetzt wird. Neoliberale Privatisierungen verwandeln öffentliche Güter in Privateigentum und reprivatisieren zugleich wohlfahrtstaatliche Aufgaben. Frauen trifft das härter, sind sie doch auf staatliche Infrastruktur und Transferleistungen viel stärker angewiesen. Und sie sind in der Regel auch diejenigen, die Care-Arbeit übernehmen müssen, wenn der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt.

Der Körper als öffentlicher Ort. Auch die Privatheit des weiblichen Körpers ist in unterschiedlichen Abstufungen und Ausformungen fremdem Zugriff ausgeliefert: durch konkrete körperliche Gewalt oder subtilere Gewaltformen wie die Zurichtung durch Sexualisierung, rigide Körperideale und die ständige Kommentierung von Frauenkörpern. Auch bei einer Schwangerschaft werden diese zum öffentlichen Ort, die nicht nur durch engmaschige Kontrollen, sondern auch durch Abtreibungsverbote öffentlicher Verfügungsgewalt anheimgegeben sind. Was in einigen US-Staaten so weit geht, dass Schwangere zu einer Ultraschalluntersuchung, also zum Sichtbarmachen des Embryos gezwungen werden, bevor sie einen Abbruch vornehmen dürfen.

Selbst das menschliche Gesicht, also jener Körperteil, der die individuelle Persönlichkeit wohl am stärksten repräsentiert, wird durch Verschleierungs- und Vermummungsverbote sowie Gesichtserkennungssoftware in die Öffentlichkeit gezwungen. Nicht von ungefähr ist deshalb Nacktheit ein zentrales Motiv sowohl in der feministischen Kunst wie auch als politisches Protestmittel. Der nackte Körper bringt dabei die immer drohende Verletzung körperlicher Privatsphäre zum Ausdruck und verkörpert wortwörtlich den Slogan „The personal is political“.

Privatheit als Privileg. ­Privatheit kann also Entrechtung ebenso bedeuten wie sie zu schützende Religiosität oder Intimität ist, und in diesem Sinne kann sie auch Privileg sein. Sie ist definiert als „the right to be left alone“ (Louis D. Brandeis), was an Virginia Woolfs „Room Of One’s Own“ erinnert, an den ungestörten Raum, der nicht alleine Frauen oft fehlt. Viele Menschen haben keinen privaten Rückzugsort, weil ihn die beengten Wohnverhältnisse einfach nicht hergeben. In „Bad Feminist“ führt Roxane Gay aus, inwiefern das Recht auf Privatsphäre stark an gesellschaftliche Klasse bzw. generell an Privilegien geknüpft ist. „Wenn der Körper eines Menschen irgendeine Differenz repräsentiert, ist in einem gewissen Maß die Privatheit dieses Menschen gefährdet. Der Überfluss an Privatheit gehört zu den Vorteilen, die die privilegierten Klassen genießen und für selbstverständlich halten.“ Es sind nämlich nicht nur Erbe und Einkommen, die mehr Quadratmeter mit sich bringen und mehr Türen, die man hinter sich schließen kann. Auch das Privileg Heterosexualität erlaubt eine Privatheit, die homosexuellen Menschen verwehrt bleibt, deren Liebesleben nicht selten Gegenstand öffentlicher Debatten ist. Intimität kann dann paradoxerweise der öffentliche Raum ermöglichen, in den man als junger Mensch vor der familiären Kontrolle entflieht, oder eine Cruising-Area als Sehnsuchts- und Zufluchtsort. Die Ano­nymität der Großstadt wird so zum Freiheitsversprechen, wie ­Rebecca Solnit in ihrer großartigen Studie „Wanderlust“ beispielreich belegt. Ausgerechnet die Straße als Symbol des Öffentlichen par excellence ist in diesem Fall ein Refugium (auch wenn dort natürlich weiterhin die Gefahr homofeindlicher Übergriffe lauert).

Selbstentblößung. Das Zuhause hingegen entwickelt sich durch das Internet der Dinge, das in jeder Sekunde Daten über uns sammelt, zunehmend zum öffentlichen Ort. In Zeiten, in denen Amazon Echo mehr über unseren Alltag weiß als unsere beste Freundin und Googles neuer Nest Hub sogar unseren Schlaf protokolliert, gibt es dort keine Geheimnisse mehr. Auch beim Surfen werden wir getrackt, und unser „öffentliches“ Profil auf Social Media gibt oft das Persönlichste preis. Auch was auf feministischen Blogs einst als Strategie des Self-Publishing begonnen hatte, um die politische Relevanz des Persönlichen und Privaten deutlich zu machen und feministische Selbsterfahrung und Austausch zu ermöglichen, hat seine Unschuld verloren. Die Sichtbarkeit, die Social Media bringen sollte, ist schleichend zu Selbstvermarktung und Selbstentblößung geworden. „Wie wurde das Internet so schlecht, so einengend, so unentrinnbar persönlich, so bestimmend für das Politische und wieso meinen alle diese Fragen dasselbe?“, fragt Jia Tolentino in ihrer empfehlenswerten Essay-Sammlung „Trick Mirror“. Tolentino widmet sich darin u. a. der Überlegung, wie eine mediale „Architektur, die die persönliche Identität im Zentrum des Universums verortet“, überhaupt noch für kollektive, emanzipatorische Politik dienstbar gemacht werden könne.

Die Frage nach der Möglichkeit für emanzipatorische Politik stellt sich auch bei der gegenwärtigen Neuvermessung der öffentlichen und privaten Sphäre. Und sie muss dringend klären, wie Privatheit in Zukunft beschaffen und organisiert sein sollte, damit wir in unseren selbstbestimmten Rückzugsräumen zwar unbedingt in Frieden, dabei mit unseren Problemen aber nicht alleine gelassen werden. 

Steigende Mieten machen vielen Menschen zu schaffen. Obwohl der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, geht der Kampf um die Vergesellschaftung von Wohnraum weiter. Von Nelli Tügel

„Wir legen uns mit richtig mächtigen Konzernen an. Dafür brauchen wir nicht nur Unterschriften, sondern Masse“, ruft eine Frau, die unter der Überführung am Berliner Nachtigalplatz steht. Durchgedrückter Rücken, Pferdeschwanz, große Creolen-Ohrringe, eine lila Weste über der Jacke. Es ist Nachmittag, Anfang Mai – und saukalt. „Eine Feuertonne wär jetzt gut“, sagt die Frau, reibt sich die Hände und lacht aufmunternd in die Runde. Um sie herum stehen etwa zwanzig Menschen im Kreis. Alle tragen eine lila Weste. Klemmbretter und Masken werden verteilt, Absprachen getroffen. Der Himmel ist grau, doch in der Luft liegen Vorfreude und Zuversicht.

Der Nachtigalplatz ist Teil der Friedrich-Ebert-Siedlung im Berliner Wedding – ein Arbeiter_innenviertel mit viergeschossigen, ­schmucklosen Häusern in Zeilenbauweise. Sie gehören zwei großen Immobilienkonzernen: der Deutschen Wohnen, die 1998 von der Deutschen Bank gegründet wurde, sowie der Vonovia. Die Aktivist_innen mit den lila Westen wiederum gehören zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Sie wollen hier an Wohnungstüren klingeln und Unterschriften sammeln für ein Volksbegehren, über das die ganze Stadt spricht und dessen Ziel es ist, 250.000 Berliner Wohnungen zu vergesellschaften. Auch die in der Friedrich-Ebert-Siedlung.

Bis Ende Juni müssen 175.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, damit über das Volksbegehren im September abgestimmt werden kann. Wenn es eine Mehrheit findet, ist die Stadt in der Pflicht, ein Gesetz auszuarbeiten: Konzerne, denen mehr als 3000 Wohnungen gehören, würden dann unter Anwendung des Artikels 15 des Grundgesetzes enteignet und die Wohnungen in Gemeineigentum überführt. So soll den steigenden Mieten entgegengewirkt werden, die besonders in den Großstädten Millionen Menschen zunehmend Probleme bereiten. Im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 wurde Wohnraum zum beliebten Kapitalanlage- und Spekulationsobjekt. Schon vor einigen Jahren begannen in Berlin deshalb Mieter_innen damit, sich zu organisieren. Inzwischen ist daraus eine breite soziale Bewegung geworden.

„Auf euch hab ich schon gewartet“. Ein erster Erfolg dieser Bewegung war das unter ihrem Druck auf den Weg gebrachte Berliner Gesetz zur Deckelung und Absenkung der Mieten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte kürzlich allerdings den sogenannten Mietendeckel für nichtig – ein Bundesland besitze für eine solche Maßnahme nicht die Kompetenz. Am Abend des Richterspruchs demonstrierten 20.000 Berliner_innen – entschlossen, den Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsnot nicht aufzugeben. Einige von ihnen trugen die lila Westen der Enteignungskampagne. „Jetzt erst recht!“, war an allen Ecken zu hören: dann halt einen bundesweiten Deckel, dann erst recht Enteignung. Doch das Ende des Mietendeckels ist zunächst ein herber Rückschlag. Jetzt muss wieder mehr vom Lohn für das Wohnen abgedrückt werden; vielen Menschen flattern zudem Nachzahlungsforderungen ins Haus.

Auch den Bewohner_innen der Friedrich-Ebert-Siedlung, wie die Aktivist_innen an jenem kalten Nachmittag im Mai bei ihren Haustür­gesprächen erfahren. In Zweiertrupps schwärmen sie aus. Darunter Nils und Friederike, die zusammen losziehen. Nils studiert und wohnt in direkter Nachbarschaft; Friederike kommt aus einem anderen Berliner Stadtteil und sammelt heute zum ersten Mal mit. Klingeln, warten: „Guten Tag, wir sind von der Initiative ‚Deutsche Wohnen und Co enteignen‘, wir wollen, dass Wohnungen großer Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden, damit die Mieten nicht weiter steigen. Haben Sie einen Moment Zeit für uns?“ – so geht es die nächsten zwei Stunden von Tür zu Tür. Die meisten unterschreiben, viele haben die Flugblätter gelesen, die zwei Tage zuvor hier bereits verteilt wurden. „Auf euch hab ich schon gewartet“, sagt ein älterer Mann und greift nach dem Klemmbrett. Einige wollen auch selbst aktiv oder weiter informiert werden.

Dass Mieter_innen nicht nur unterschreiben, sondern sich auch organisieren, ist Nils, Friederike und ihren Mitstreiter_innen besonders wichtig. Denn nach den Unterschriften kommt der Kampf um die Ja-­Stimmen im September. Und wenn das Votum pro Vergesellschaftung ausfällt, wird es dennoch weiteren Druck von unten brauchen, damit die Forderungen wirklich vollumfänglich umgesetzt werden. Die Kampagne läuft zwar gut und bekommt viel Zuspruch. Sie hat allerdings auch starke Gegner: die Immobilienkonzerne und ihre Verbündeten – darunter CDU, FDP, AfD und SPD. An der Basis der SPD, die den Berliner Bürgermeister stellt, unterstützten viele das Volksbegehren, die Parteispitze aber lehnt Enteignungen ab mit dem Argument, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehe. Eine recht windige Argumentation, da Mietenkontrolle beim Wohnungsbestand und Neubau überhaupt nicht aneinanderhängen. Doch um Genauigkeiten geht es längst nicht mehr in der öffentlichen Debatte rund um das Volks­begehren, unter dessen Gegner_innen sich spürbar Panik breitmacht. Sie wissen, dass es um sehr viel geht. Um Profite, aber auch um einen aus ihrer Sicht gefährlichen Präzedenzfall: Der Artikel 15 des Grundgesetzes wurde in Deutschland noch nie angewandt. Er besagt, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Sollte das in Berlin tatsächlich gelingen, könnten sich nicht nur Mieter_innen in anderen Städten ermutigt fühlen, nachzuziehen. Um das zu verhindern, wird die Immobilien­lobby wohl noch einiges auffahren.

Privatisierungsfolgen. Manche glauben nicht daran, dass dieser Kampf gewonnen werden kann. Ein Mieter in der Friedrich-Ebert-Siedlung erteilt Friederike und Nils eine deutliche Absage. „Der Senat ist schuld“, schimpft er, „der hat die Wohnungen doch verkauft.“ „Genau!“, antwortet Nils. „Und wir wollen das rückgängig machen.“ Aus der Wohnung kommt verbittert zurück: „Ja, und die Wohnungen für teures Geld zurückkaufen, damit die Mieten noch weiter steigen“. Die Tür wird geschlossen, der Schlüssel mit Nachdruck noch zweimal im Schloss umgedreht.

Solche Ablehnung ist bei den Gesprächen an diesem Nachmittag die Ausnahme. Doch der Mieter hat auch einen Punkt: Die Wohnungen im Viertel gehörten früher der städtischen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW). Im Jahr 2004 privatisierte der Senat sie für lächerliche Summen – die Vorlage dafür hatte Thilo Sarrazin erarbeitet, seinerzeit Finanzsenator einer rot-­roten Landesregierung aus SPD und PDS (heute Linkspartei). Diese Politik schuf die Grundlage dafür, dass heute Immobilienkonzerne die Mietpreise in die Höhe treiben und obendrein noch ihre Bestände vergammeln lassen können.

Die Akivist_innen von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, wie Nils und Friederike, verschweigen die fatalen politischen Fehler der Vergangenheit keineswegs. Doch sie wollen sich auch nicht der Resignation hingeben. Ihr Argument, dass die Vergesellschaftung von Wohnraum – trotz dann anstehender „Entschädigungen“ der Konzerne – diesen dauerhaft dem Markt entziehe, ist bestechend einfach und überzeugt offenbar viele Menschen: Bereits zur Halbzeit der Sammelphase im April konnten 130.000 Unterschriften übergeben werden, einer aktuellen Umfrage zufolge befürwortet eine Mehrheit von 47 Prozent der Berliner_innen die Enteignungspläne, 43,7 Prozent sind dagegen, der Rest ist noch unentschlossen. Überall in der Stadt sieht man die lila Westen herumschwirren, besonders als ein paar Tage nach dem kalten Mai-Nachmittag in der Friedrich-Ebert-Siedlung doch noch der Frühling nach Berlin kommt. Es dürfte auch ein ziemlich heißer Sommer werden.

Nelli Tügel ist Redakteurin der linken Monatszeitung „analyse & kritik“.