Ein Kommentar von Stella Jarisch  

Zehn umgetopfte Pflanzen später und acht Wochen nach Beginn der Isolation ist es so weit: Mein Zeitgefühl ist dahin. Nachdem ich die Walpurgisnacht vergessen und schuldbewusst die Internationale alleine vor meinem Laptop gesungen habe, mache ich mich auf den Weg zur letzten Kundgebung des Tages. Mit dem Ersten Mai wagte Österreich sich allmählich an eine Lockerung der Maßnahmen heran. Das wiedergewonnene Versammlungsrecht gehört gefeiert. 

Ich bin noch nie auf einer Demo gewesen, auf der sich die anwesenden Personen mit ausgestreckten Armen im Kreis drehen, um den Sicherheitsabstand zu wahren. Die temporären Veränderungen im sozialen Umgang miteinander haben einen wenig überraschenden Effekt auf das Zusammensein. Viele sind da, aber so richtig miteinander sind wir nicht. Dennoch zählt der Wille. Menschen sind gekommen, um Solidarität zu zeigen und sicherzustellen, dass unsere Stimmen gehört werden. Diese in Nuklear-Familien und WGs aufgeteilten Grüppchen im Zwei-Meter-Abstand geben mir Hoffnung, sie verkörpern mein Wunschbild von Zusammenhalt. Zusammenhalt, wie ihn eine starke Europäische Union auch transnational bieten könnte. Doch die Mitgliedstaaten bleiben sich selbst überlassen, ein unausgesprochener Wettbewerb angezettelt und mit dem Finger gezeigt auf jene, die am meisten mit der Situation überfordert sind. Die EU fordert gleiche Rechte für alle, ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Sprache, Kultur, Beruf, Behinderung oder sexueller Orientierung. Doch in Zeiten wie diesen wird klar, dass in einem instabilen, kapitalistischen Wirtschaftssystem genau diese Rechte hintanstehen. COVID-19 ist nicht unser einziges Problem. Ein Gesundheitsnotstand wie dieser bringt die Krise, in der wir uns schon lange befinden, nämlich eine allesübergreifende soziale wie ökonomische Krise, deutlich zum Vorschein. Geschlossene Grenzen und erstarkenden Nationalismus gibt es auch im neoliberalen Gewand. Sie weisen auf ein grundsätzliches strukturelles Problem hin, das eine tiefergehende Lösung als das alleinige Auslöschen des Krisenherdes bedarf. Eine zweite Infektionswelle wird kommen und wir müssen jene schützen, die durch die soziale und ökonomische Krise am meisten bedroht sind. Mit dem kolonialen Erbe geht eine Verantwortung einher. Unterstützung für Länder des Globalen Südens anzubieten, ist unsere Pflicht, da Gesundheits- und Sozialsysteme in vielen Ländern drastisch unterfinanziert und ein Kollaps wesentlich schlimmere Folgen hätte . Auf globaler Ebene muss es deshalb etwa eine Streichung von Schulden geben,,Zuschüsse statt Kredite müssen gewährt werden, um spätere Abhängigkeitsverhältnisse zu vermeiden. Und auch ein Patent-Verbot für Impfstoffe und andere Arzneimittel ist unabdingbar, um Unternehmen daran zu hindern, von der Krise zu profitieren.
Im Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten ist große Wachsamkeit geboten und es liegt an uns allen, die „neue Normalität“ kritisch zu hinterfragen. Wir müssen die politische Lage im Auge behalten und motiviert bleiben, auf die Straßen zu gehen und für unsere Rechte einzustehen, genauso wie für diejenigen, denen ihre Rechte verwehrt werden.  

Internationale Unterstützung: Seebrücke https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/ 

Hilfe vor der eigenen Haustüre: Gabenzäune  

Phyllis Lyon (1924 – 2020)
Phyllis Lyon war eine US-amerikanische Journalistin, Autorin und Aktivistin. Als Pionierin kämpfte sie seit den 1950er-Jahren für die Rechte von Lesben und Schwulen. Lyon und ihre Partnerin Del Martin gehörten 1955 zu den Gründerinnen von „Daughters of Bilitis“, einer der ersten Lesbengruppen in den USA. Lyon war die erste Redakteurin des lesbischen Rundbriefs „The Ladder“. Im Jahr 2004 erteilte der Bürgermeister im kalifornischen San Francisco eine Heiratserlaubnis für homosexuelle Paare – obwohl die gleichgeschlechtliche Ehe nach kalifornischem Recht damals nicht erlaubt war. Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens annullierte die Ehe von Lyon und Martin deshalb, es folgte ein Rechtsstreit. Im Jahr 2008 erklärte das Gericht die Homoehe in Kalifornien schließlich für legal. Lyon und Martin heirateten erneut.  
Im April starb Lyon im Alter von 95 Jahren. mk 

So ist es also, das Leben in der Pandemie. Wegen meiner Behinderung gehöre ich zur Risikogruppe. Ich war von Anfang an vorsichtig. Grundsätzlich fand ich die Ausgangsbeschränkungen gar nicht so schlimm. Dazu muss man wissen, dass ich durch meine Behinderung viel Erfahrung mit Isolation habe. Oft habe ich in Gedanken die Augen verdreht, wenn jemand mir nach kurzer Zeit in Isolation sein Leid klagte. Das, was wir während der Pandemie als Gesellschaft erleben, erleben Menschen mit Behinderung ständig. Sicherlich nicht immer in Form von Quarantäne, aber glaubt mir: Mit Isolation kennen Crips sich aus. Das fiel besonders in meinem Freundeskreis auf: Meinen nichtbehinderten FreundInnen schien die Quarantäne viel schwerer zu fallen als jenen mit Behinderung. Viele von uns müssen sich in der Grippe-Saison zurückziehen, Menschenmengen vermeiden, Masken tragen und Treffen mit FreundInnen absagen, um eine Ansteckung zu verhindern. Soziale Isolation gehört zu einer Behinderung dazu. Unzählige Male konnte ich nicht an Veranstaltungen aller Art teilnehmen, weil diese nicht barrierefrei sind. Den Frust, den viele im Bezug auf die Corona-Maßnahmen verspüren, kenne ich zu gut – er ist ein ständiger Begleiter. Ich kann gut verstehen, dass diese Zeit für alle herausfordernd ist, und trotzdem bin ich wütend: Dieselben Menschen, die meine Wut auf die systematische Diskriminierung, der ich ständig gegenüberstehe, nicht ertragen, sie unter den Teppich kehren und mir sagen, ich solle dankbar sein für die Fortschritte der Barrierefreiheit in den letzten Jahren, sind die, die jetzt lautstark ihrem Ärger Luft machen. Es gibt da aber einen entscheidenden Unterschied: Für die Pandemie ist wirklich niemand direkt verantwortlich, aus ihr müssen wir tatsächlich das Beste machen. Für systematische Diskriminierung und soziale Ungleichheit tragen wir sehr wohl die Verantwortung – denn sie sind menschengemacht.  

Yuria Knoll ist wütend und Meisterin der Isolation. 

Den ganzen Tag im Pyjama vor sich hin gammeln, Essen vorm PC, Fernsehglotzen, Zähneputzen aufschieben, um es schließlich ganz zu vergessen. Wenn die Ausgangsbeschränkungen in den Monaten März und April sowie Homeoffice bis in den Mai hinein keine Einladung zur Regression waren, was bitte dann? Eine Einladung, mental zurückzufallen in Zeiten zwischen Postpubertät und Mitte der 20er, als man sich seine Passivität so ziemlich allem gegenüber als politische Haltung aufhübschte und die eigene Bequemlichkeit an erster Stelle stand. Als alles irgendwie wurscht war. Genau das ist die passende Gefühlslage, die richtige Einstellung fürs erste und zweite Quartal 2020. Oder besser: Es wäre die richtige Einstellung, würde da nicht eine knapp Vierjährige lauern, um den Durchhänger und die disziplinäre Orientierungslosigkeit gnadenlos auszunutzen. Später Zähneputzen? Sicher! Auf der Couch essen? Okay. Wieder in die Windel kacken – na gut, weil Corona-Zeit ist. Was schauen? Was denn? Irgendwas am Kompjüter! Okay – brauchst noch einen Second Screen für ein bissl Social Media nebenbei? „Lustige“ SMS mit Scheißtrümmerl-Emojis verschicken, an irgendjemand? Meine Güte, warum nicht? Es wäre ja schön, wenn man virusbedingt so gelassen sein könnte, letztlich changieren die elterlichen Entscheidungen aber zwischen völliger Wurschtigkeit und einem plötzlich aufwallenden Gefühl, rechtzeitig die Stopp-Taste zu drücken, bevor man auch pädagogisch in einen No-Future-Modus verfällt, was prompt in erschreckend autoritären Sprüchen und Tautologien endet. Warum keine Schoki mehr? Weil ich es sag! Wieso keine Folge „Paw Patrol“ mehr? Weil genug genug ist. Und so geht es hin und her zwischen ein bissl rumschreien, unlogischen Verboten und reuigem Laissez-faire-Stil. Aber irgendwie muss man im Kleinfamiliengefängnis überleben, während einem der andere mit den Noise-Cancelling-Kopfhörern im Ohr – übrigens: die beste Anschaffung überhaupt – selig aus einer Kapsel der Stille entgegengrinst, weil er gerade nicht mit Kind bespaßen dran ist. So waren sie, die Wochen daheim, der Rest des Jahres wird wohl mit Schadensbegrenzung für die Eltern-Kind-Beziehung draufgehen. So viel dazu, dass Kinder bei den Eltern immer am besten aufgehoben sind. Ha. Ha.

Beate Hausbichlerist Redakteurin bei dieStandard und versucht derzeit nebenberuflich das bisher ganz gut funktionierende Familien-System wieder hochzufahren

Der Netflix-Film „Sommer der Krüppelbewegung“ erzählt vom beeindruckenden Kampf von Menschen mit Be_hinderungen für ihre Rechte. Von Katharina Payk 

Ein Camp mit lauter Be_hinderten! Manche Teilnehmer_innen waren anfangs unsicher, wie das funktionieren soll. Doch es wurde der Sommer, in dem eine Revolution startete, denn die Gemeinschaft des „crip camp“ in Gened (New York) ermächtigte be_hinderte Menschen zum Kampf für ihre Rechte. Nicole Newnham und der damalige Camp-Teilnehmer James LeBrecht haben die Originalaufnahmen dieses ermutigenden Hippie-Camps aus dem Jahr 1971 wie auch anderer wichtiger Ereignisse der US-amerikanischen Disability-rights-Bewegung mit rückblickenden Interviews zu einem mitreißenden Film verarbeitet. 

Camp 1971. In einer Zeit, in der Menschen mit Be_hinderungen noch mehr als heute gegen Barrieren, Diskriminierung und Gewalt kämpfen mussten, erschien das Camp in Gened, das fast drei Jahrzehnte (1951 bis 1977) lang jeden Sommer stattfand, als himmlischer Ort ohne Barrieren und ohne das Gefühl, anders oder krank zu sein. Ohne die Außenwelt, ohne Eltern.  
Die Filmaufnahmen vom Camp 1971 zeigen Menschen aller Hautfarben mit verschiedenen kognitiven, körperlichen und Lernbe_hinderungen, die miteinander tanzen und Musik machen – frei und ausgelassen wie in Woodstock. Sie erlebten eine zuvor nicht gekannte Community, in der sie sich über ihre Alltagserfahrungen austauschen konnten: über die Überfürsorge ihrer Eltern, den Wunsch nach Teilhabe, Selbstbestimmung und Freiheit.  
Regisseur James „Jimmy“ LeBrecht war 15, als er in jenem Jahr das Camp besuchte. Außerhalb habe er sich nicht als cooler Junge gefühlt, aber in Gened schon, wie er stolz erzählt. Dort hatte er seine erste Freundin, und auch für andere bedeutete das Camp erste und unverhoffte sexuelle Erfahrungen. Auch die später berühmte Disability-rights-Aktivistin Judy Heumann besuchte viele Jahre hintereinander Gened, so auch im Sommer 1971. Im Film erzählt sie, wie sie als Kind erkannte, dass Leute sie „nicht als Judy sahen, sondern als eine Kranke“. Nicht nur im Film, sondern auch in der Geschichte der Behindertenrechtsbewegung nimmt sie eine Schlüsselrolle ein: Sie wird ein führender Kopf der Krüppelbewegung, organisiert wirksame fulminante Protestaktionen und wird schließlich sowohl in Clintons Regierung als auch von Obama in Amt und Würden gesetzt. 

Rolli-Blockaden. Kein bisschen leise waren die Aktionen von „Disabled in Action“, einer Gruppe, die mit politischem Protest den Schutz von Menschen mit Be_hinderungen in den Gesetzen der US-Bürgerrechtsbewegung verankern wollten. Heumann und ihre Mitstreiter_innen, darunter einige ehemalige Gened-Camper_innen, blockierten mit ihren Rollis die Straßen New Yorks. Die Szenen beeindrucken: Menschen mit teils starken Be_hinderungen besetzen 1977 mit den „504-Sitzstreiks“ in mehreren Städten Regierungsgebäude. Filmaufnahmen von damals dokumentieren die widrigen Umstände, aber auch die Vehemenz und Entschlossenheit der Protestierenden. Unnachgiebig fordern sie die Unterzeichnung der Sektion 504 des Rehabilitation Act von 1973, die Diskriminierung in durch öffentliche Gelder geförderten Einrichtungen untersagt. Eine der wichtigsten und erfolgreichsten Aktionen dabei war die 25-tägige Besetzung des Gesundheitsministeriums in San Francisco, geleitet von drei Frauen, darunter Judy Heumann – die bis heute längste Sitzblockade eines US-Regierungsgebäudes.  
Der Film erinnert uns eindringlich daran, wie lange und hart be_hinderte Menschen für ihre Rechte kämpfen mussten. Er zeigt, dass viele der Forderungen, Barrieren abzubauen und Diskriminierung zu beenden, noch immer nicht umgesetzt wurden. Er erinnert uns auch daran, wie wichtig es ist, unter marginalisierten Menschen Bündnisse einzugehen, sich zu solidarisieren. Der Film bringt eine kaum beachtete Bürgerrechtsbewegung (wieder) auf den Schirm und entlarvt einmal mehr den Mythos der „68er“-Revolution. Denn Be_hinderte mussten genau wie LGBTI, Schwarze und Frauen ihre Rechte überwiegend allein und mit geringer Unterstützung erkämpfen. Doch trotz dieser bitteren Einsicht lässt der Film Stärke und Mut siegen und feiert auf berührende Weise die Geschichte(n) und die Errungenschaften be_hinderter Menschen. 

Gewalt gegen Frauen* hat System. Christina Clemm, eine auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisierte Rechtsanwältin, weiß das. Sie rollt in ihrem Buch ausgewählte Fälle chronologisch auf und macht dabei all die Herrschaftssysteme sichtbar, die der Nährboden für die Gewalt sind. Von Gabi Horak 

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, über Gewalt an Frauen zu berichten. Die einen schreiben einen Roman, andere eine empathische Reportage. Christina Clemm gibt ganz nüchtern Einsicht in Akten, die realen Gerichtsfällen nachempfunden sind. Das klingt unspektakulär, ist aber das Kraftvollste zum Thema, das ich seit langer Zeit gelesen habe. 
Christina Clemm ist Anwältin für Strafrecht und Familienrecht in Berlin, verteidigt Opfer sexualisierter und rassistisch motivierter Gewalt. Sie möchte mit ihrem Buch „den Blick auf die betroffenen Frauen lenken, ihre Schicksale und ihren Kampf. Es soll Anstoß geben, endlich gesamtgesellschaftlich das Massenphänomen der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen“. Der Blick auf die Frauen, besonders ihren Kampf gegen ein System von Retraumatisierung und Diskriminierung, ist eindringlich. Chronologisch schreibt Clemm einzelne Ereignisse nieder. Dazwischen immer wieder eingefügte Passagen, die mit „Fakten lügen nicht“ betitelt werden könnten: Erläuterungen zur Rechtssprechung in Deutschland, ein Aufräumen mit Mythen, das Anführen von Statistiken und Zahlen, die deutlich machen, dass geschlechtsspezifische Gewalt nicht auf Einzelfälle reduziert werden kann. Vielmehr sind die Geschichten der Frauen allzu deutliche Illustrationen einer gewaltvollen Gesellschaftsstruktur, die Gewalt ist systemimmanent.  

Macht und Gewalt vor Gericht. Die Akten sind vielfältig, die Frauen wie auch ihre Geschichten. Das reicht von sexuellem Sadismus in der Ehe über rassistische Polizeigewalt bis zur Einschüchterung von Abtreibungsgegner*innen. Auch das macht die „AktenEinsicht“ zu einem so wichtigen Buch, denn es zeigt: Gewalt an Frauen ist kein Randthema, sondern es zieht sich quer durch alle Gesellschaftsgruppen. Auch das Cover, auf dem unzählige, diverse Frauenköpfe skizziert sind, macht das symbolisch sichtbar. Die Fälle haben eines gemeinsam: In hierarchisch organisierten Gesellschaften gehen Macht und Gewaltanwendung Hand in Hand.  
Und diese Macht-Gewalt-Spirale endet keineswegs im familiären Bereich, sondern zieht sich bis vor das „unabhängige“ Gericht. Hier bieten die Akten besonders viel „Einsicht“ in Realitäten, die sonst oft verborgen bleiben. Das Ausmaß an Voreingenommenheit, Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit und blankem Frauenhass, das sich hier exemplarisch zeigt, ist eigentlich unerträglich. Das hat Auswirkungen, denn die wenigsten wagen es, Anzeige zu erstatten und vor Gericht zu ziehen. „Zu groß ist die Angst, während des Verfahrens unter die Räder zu kommen und am Ende die Hilflosigkeit zu erfahren, die schon während der Tat(en) so schmerzhaft war.“ Es geht also nicht nur darum, die Täter*innen für ihre Taten zu bestrafen. Es geht besonders auch darum, das System geschlechtsspezifischer Gewalt zu beenden.  
Deshalb sei explizit auch die – über dieses Buch hinausgehende – Arbeit von Christina Clemm erwähnt. Ihr Engagement kann etwa auf Twitter (@barbaraclemm) verfolgt werden. 
Diese AktenEinsichten bieten einen Blick auf die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Großartige Bücher wie dieses können helfen, das Eis endlich zu brechen.  

Christina Clemm: AktenEinsicht. Geschichten von Frauen und Gewalt. Verlag Antje Kunstmann 2020, 20,60 Euro 

Die Pandemie macht sichtbar, wie prekär Künstler_innen und Kunstarbeiter_innen ohnehin immer arbeiten. Nun kommen massive Einkommensausfälle hinzu. Von Olja Alvir  

Künstler_innen sind bezogen auf das Erwerbseinkommen öfter armutsgefährdet – in Österreich sogar fünfmal so oft wie andere Erwerbstätige. Fast drei Viertel der Kunstschaffenden verdienen mit der Kunst weniger als 10.000 Euro jährlich. Und das künstlerische Einkommen von Frauen ist trotz höherem Ausbildungsgrad, größerer Weiterbildungsaktivität und stärkerer Vernetzungen um 35 Prozent niedriger als jenes ihrer Kollegen. Das zeigt der Bericht „Zur sozialen Lage der Künstler und Künstlerinnen in Österreich“. Daniela Koweindl, kulturpolitische Sprecherin der IG Bildende Kunst, fügt hinzu: „Seit den 1990er Jahren sinken die Realeinkünfte. Bis heute ist es nicht gelungen, mit adäquaten kultur- und sozialpolitischen Strategien umzulenken.“ Aus all diesen Gründen gehören auch Künstler_innen in der Corona-Krise zu besonders gefährdeten Gruppen. 

Pflaster-Paket. Angesichts dieser Situation wurden verschiedene Unterstützungen eingerichtet. Die Künstler_innen-Sozialversicherung und die Wirtschaftskammer etwa unterstützen Selbstständige und kleine Unternehmen aus eigens eingerichteten Fonds. Verwertungsgesellschaften wie die Literar Mechana oder die AKM richteten ebenfalls Katastrophentöpfe ein.  
Das „einmalige Arbeitsstipendium aufgrund von COVID-19“ der Stadt Wien beantragten schon innerhalb der ersten Tage 1.100 Menschen. Zumindest wurde der Topf daraufhin auf drei Millionen aufgestockt, und am Ende sogar auf 6,3 Millionen. Mit dieser Summe konnten  2310 Künstler_innen  unterstützt werden. Die Gesamtzahl der Kunstschaffenden in Wien dürfte sich allerdings auf mehrere zig Tausend belaufen; so schätzt jedenfalls die oben erwähnte Studie, in Auftrag gegeben vom BMUKK 2007. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler sagt: „Der große Bedarf zeigt, wie wenig die Maßnahmen der Bundesregierung greifen, wie wenig sie die Lebensrealität der im Feld der Kultur Arbeitenden im Blick haben.“ Die Bundesregierung solle laut Kaup-Hasler nun unverzüglich ähnliche Instrumente wie die Arbeitsstipendien entwickeln.Das „einmalige Arbeitsstipendium aufgrund von COVID-19“ der Stadt Wien beantragten schon innerhalb der ersten Tage 1.100 Menschen. Zumindest wurde der Topf daraufhin auf drei Millionen aufgestockt, und am Ende sogar auf 6,3 Millionen. Mit dieser Summe konnten  2310 Künstler_innen  unterstützt werden. Die Gesamtzahl der Kunstschaffenden in Wien dürfte sich allerdings auf mehrere zig Tausend belaufen; so schätzt jedenfalls die oben erwähnte Studie, in Auftrag gegeben vom BMUKK 2007. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler sagt: „Der große Bedarf zeigt, wie wenig die Maßnahmen der Bundesregierung greifen, wie wenig sie die Lebensrealität der im Feld der Kultur Arbeitenden im Blick haben.“ Die Bundesregierung solle laut Kaup-Hasler nun unverzüglich ähnliche Instrumente wie die Arbeitsstipendien entwickeln.
„Jetzt wird vor Augen geführt, was schon seit vielen Jahren ein Problem ist: Selbstständige Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen in Österreich haben keinerlei funktionierendes soziales Auffangnetz für Zeiten der Krise“, sagen Fariba Mosleh und Anne Wiederhold-Daryanavard von der Brunnenpassage in Wien. „Und das, obwohl sich Österreich als Kulturnation rühmt!“ Es gäbe Länder mit anderen Herangehensweisen, in denen die Situation eine weniger angespannte sei. In Belgien beispielsweise gibt es den statut d’artistes („Artistenstatus“, er berechtigt zu einer Art bedarfsorientiertem Einkommen für Künstler*innen) und ein Anrecht auf Arbeitslosengeld (chômage). In Deutschland wurden „Soforthilfepakete“ mit einmaligen Zuschüssen für Kleinstunternehmer_innen (mit Geduld und Kenntnis der Bürokratie) beschlossen. Einzelne Institutionen bezahlen Ausfallhonorare für abgesagte Engagements. Und der Zugang zur umstrittenen und mit Stigma behafteten Hartz-IV-Grundsicherung wurde für Künstler_innen „vereinfacht“. 

Hürde statt Hilfe Die Voraussetzungen für obige Förderungen sind oft streng, die (virtuellen) Behördenwege kompliziert. Musikerin und Illustratorin Anna Kohlweis schildert: „Ich kann momentan diverse Förderungen in Wien nicht beantragen, da ich nicht in Wien hauptgemeldet bin. Generell macht mir Bürokratie extrem zu schaffen.“ 
Josef Jöchl vom PCCC*, Wiens erstem queeren Comedyclub, kritisiert die gesamte Ideologie, die sich hinter den Förderungen verbirgt: „Wieder diese Beweiskultur: Künstler_innen wird nicht geglaubt, wenn wir um Unterstützung bitten. Wir müssen durch komplizierte und zeitaufwändige Anträge beweisen, Anspruch darauf zu haben. Du hast dauernd das Gefühl, kein Recht darauf zu haben; der Verdacht auf Förderungsmissbrauch kommt auf.“ 
Ein Problem sind auch Vorstellungen davon, welche Kunst „erhaltens- und förderungswert“ ist und welche nicht. Jöchl dazu: „Wir haben nie Förderungen bekommen, weil es heißt, Comedy sei keine Kunst. Wir können bei der MA7 nicht für Performance oder Theater einreichen. Das ist eine sehr altmodische bourgeoise Einstellung und gehört natürlich sofort geändert.“ 

Modernes Mäzenatentum. Viele Künstler_innen müssen aktuell umsatteln oder Einkünfte mithilfe neuer Methoden generieren. Kohlweis veröffentlichte als Squalloscope am 1. Mai die (thematisch passende) Doppel-Single Investments/Insults beim online Musikanbieter Bandcamp. Dieser verzichtete an diesem Tag aufgrund der Corona-Krise auf alle Gebühren und ließ den gesamten Umsatz Künstler_innen zukommen. Kohlweis ist im Vorteil, da sie sich schon lang und souverän im Virtuellen bewegt. Sie arbeitet seit jeher im Home-Studio, und streamt Live-Sessions. Dennoch steht sie Online-Musikdiensten kritisch gegenüber, die sie auf Instagram als „Highly questionable“ bezeichnet. Kollegin Therese Terror, DJ und Veranstalterin des RRRIOT-Festivals, betont: „Es sollte mehr Platz geben für diejenigen, die schon vor Corona Schwierigkeit hatten, sichtbar zu sein oder in Austausch zu treten. Vielleicht wegen körperlicher Gegebenheiten, Sprachbarrieren, vielleicht weil ihnen das Equipment fehlt.“ 
Auch Crowdfundings stehen als Alternative im (Cyber-)Raum. Doch die Kunst darf nicht auf die Gutmütigkeit von Unternehmen oder einen großzügigen Privatsektor angewiesen sein, findet Sheri Avraham, Vorsitzende der IG Bildende Kunst: „Kunst- und Kulturprojekte sind öffentliche Dienstleistungen, die nicht an den Privatsektor delegiert werden sollten.“ Auch Crowdfunding-Plattformen sind immerhin kapitalorientierte Unternehmen, auf denen kleine oder nicht marktkonforme Projekte kaum Chancen haben. Avraham weiter: „Durch die Vermittlung auf Crowdfunding-Plattformen werden Künstler_innen gezwungen, Content-Macher_innen zu werden und sich am Markt zu orientieren. Sie verbringen immer mehr Zeit damit, exklusive Inhalte für die Plattform zu erstellen und sich im Bereich Werbung zu professionalisieren.“ 
Das Ausweichen in den virtuellen Raum hat auch andere Nachteile. Therese Terror fehlt die (demokratie-)politische Dimension: „Es ist ja nicht so, dass etwa Clubkultur nur Bumm Bumm ist. Sie ist gerade in Wien auch sehr politisch. Die gemeinschaftliche Rezeption von Musik etwa hat ja in vielen Fällen auch den Zweck einer kollektiven Formulierung von alternativen Realitäten.“ Auch in der Brunnenpassage wird das so gesehen: „Insbesondere dezentrale Kunstorte sind ein Tool für gesellschaftliche Veränderung und für progressive Stadtentwicklung. In der Brunnenpassage lernen sich Menschen über Kunst kennen, die ansonsten wenig miteinander in Beziehung treten würden. Es entsteht neuer kollektiver Raum und sozialer Zusammenhalt“, so Mosleh und Wiederhold-Daryanavard. 

Arbeit oder Abschiebung. In einer besonderen Misere befinden sich gerade jene Menschen aus Drittstaaten, die eine sogenannte „Niederlassungsbewilligung für Künstler_innen“ haben. Um ihren Aufenthaltsstatus zu behalten, müssen sie ein Arbeitsverhältnis im Kulturbereich oder Einkünfte aus Tätigkeiten aus dem Kulturbereich nachweisen. Doch abgesagte Festivals und Events sowie geschlossene Türen bei Kulturinstitutionen bedeuten auch hier ausgefallene Honorare und verschwundene Engagements. Diese Menschen dürfen weiterhin keine Jobs außerhalb des Kulturbereichs annehmen, um sich über Wasser zu halten – das ist mit einem Künstler_innenvisum nicht vorgesehen. 
Die ersten Personen in Wien haben nun bereits Schreiben von der Einwanderungsbehörde bekommen und sind akut von Abschiebung bedroht. Nicht selten handelt es sich dabei auch um queere Personen, für die eine Rückkehr in ihre Heimat gefährlich ist. 

Solidarische Strukturen. „In der Krise sehe ich zumindest auch ein paar positive Aspekte: Die Solidarität untereinander steigt“, beobachtet Therese Terror. Ein Beispiel schildert Anna Kohlweis: „In meiner Arbeit als Illustratorin hingen ein paar Aufträge in der Luft. Die Veranstaltungen, für die ich Poster designen sollte, wurden abgesagt bzw. verschoben. Ich hatte aber das Glück, dass mir meine AuftraggeberInnen entgegenkamen und mich teilweise sogar früher als geplant bezahlten, weil sie wussten, dass wir jetzt alle zusammenhalten müssen.“ Auch der PCCC* spricht von Solidarität innerhalb der Communities: „Wir haben ein großes Glück bei einer super Institution wie WUK Performing Arts zu sein, die uns in dieser Krise weiterhin unterstützt, damit wir unsere Comedians bezahlen können.“ Und eine langfristige Lösung? Da ist der Tenor bei allen für diesen Text Befragten gleich. „Ganz einfach; Grundeinkommen für alle!“, fasst Jöchl zusammen. 

Olja Alvir ist Autorin in Wien. Sie hat zwei Anträge an Sonderfonds geschickt und wartet nun auf die Antworten. Gerade lebt sie größtenteils von Erspartem. 

Die Corona-Krise muss für einen Green New Deal genutzt werden, fordert die Politikwissenschaftlerin Melanie Pichler. Interview: Lea Susemichel. 

an.schläge: Es wird derzeit viel über saubere Luft und Lagunen berichtet, nachhaltig werden diese Effekte aber nicht sein, wenn die Wirtschaft wieder hochfährt. Welche klimapolitischen Effekte wird die Corona-Krise haben? 
Melanie Pichler: Aus Forschungen wissen wir, dass Wirtschaftskrisen in der jüngeren Vergangenheit dazu geführt haben, dass CO₂-Emissionen gesunken sind. Wir wissen aber auch, dass sie danach wieder steigen. Zuletzt war das nach der Krise 2008/09 der Fall. Das hat vor allem damit zu tun, dass Konjunkturprogramme in der Regel für klassische Industriesektoren wie die Bau- oder Autoindustrie geschnürt werden. Der Konsum soll angeregt werden, es wird aber wenig oder gar nicht in öffentliche Infrastruktur investiert. Diese Tendenz sehen wir auch in der aktuellen Krise. Besonders klimaschädliche Unternehmen wie die AUA stellen sich um Staatshilfen an, die Autoindustrie fordert – wieder einmal – eine Abwrackprämie, um noch schneller noch mehr Autos verkaufen zu können. Um eine klimapolitische Kehrtwende zu erreichen, geht es aber nicht um ein paar Elektroautos mehr und ein paar Plastiksackerl weniger, sondern um einen kompletten Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Die CO₂-Emissionen müssen bis 2030 halbiert und bis 2050 auf null sein. Das kann nur gelingen, wenn jetzt die Weichen für einen strukturellen Umbau weg von fossilen Energien gestellt werden. Das heißt zum Beispiel, dass Unternehmen für Staatshilfen einen Plan vorlegen müssen, wie sie aus fossilen Energien aussteigen. Und zwar nicht erst in zehn Jahren, sondern ab heute. 

UN-Generalsekretär António Guterres ruft eindringlich dazu auf, die Corona-Krise für einen Green Deal zu nutzen. Er schlägt sechs Maßnahmen vor, wie die Billionen, die zur Rettung eingesetzt werden, sinnvoll verwendet werden können. Was müsste ein „grüner Marshall-Plan” leisten, wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen?  
Es ist absolut notwendig, die aktuelle Krise für einen Green New Deal zu nutzen, d.h. Investitionen in klima- und menschenfreundliche Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze zu lenken. Ein breites Bündnis um Fridays-for-Future fordert das für Österreich unter dem Stichwort Klima-Corona-Deal. Eine Rückkehr zur Normalität ist keine Option. Entscheidend wird sein, ob die Erholung nach der Krise weiterhin an Wirtschaftswachstum und einem steigenden Bruttoinlandsprodukt gemessen wird. Die derzeitigen politischen Ansätze gehen allesamt davon aus, dass eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch möglich ist. Das heißt, die Wirtschaft soll wachsen, während gleichzeitig CO2₂-Emissionen und Ressourcenverbrauch sinken. Wir wissen aber aus langfristigen Studien, dass das nicht der Fall ist. Grünes Wachstum gibt es nicht, vor allem dann nicht, wenn die CO₂-Emissionen innerhalb von dreißig Jahren – also in sehr kurzer Zeit – auf null sinken müssen. Gleichzeitig scheinen viele Tätigkeiten, insbesondere Sorgearbeit, gar nicht im BIP auf, weil sie nicht bezahlt werden.  
Investitionen und Tätigkeiten müssen danach bewerten werden, ob sie sinnvolle und klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen hervorbringen. In der Krise können wir sehen, welche Investitionen und Tätigkeiten das sind: Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung, Bildung, öffentlicher Verkehr und andere öffentliche Infrastruktur oder regionale Landwirtschaft. Investitionen für einen Klima-Corona-Deal sollten also nicht an ihrem Beitrag zum BIP gemessen werden, sondern daran, ob der Großteil der Menschen sie für ein gutes Leben braucht. Zusätzlich braucht es Sicherheiten für Menschen, die in klimaschädlichen Sektoren arbeiten. Damit auch sie für einen Klima-Corona-Deal gewonnen werden können. Eine bessere Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder Job Sharing, Umschulungen oder ein Grundeinkommen wären mögliche Strategien dafür.  

In Österreich fordern die Grünen, Staatshilfen für die AUA an Auflagen zu koppeln. Welche wären hier sinnvoll? Was wären in Österreich generell dringliche Reformen, z.B.  bei der Mobilitätswende?
Es ist klar, dass der Flugverkehr (ebenso wie der Autoverkehr) massiv reduziert werden muss, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Staatshilfen müssten demnach erstens an eine glaubhafte Klimastrategie gebunden werden, d.h. die die Unternehmen müssen einen Plan vorlegen, wie die CO2₂-Emissionen in den nächsten Jahren gesenkt werden. Das globale Netzwerk Stay Grounded schlägt dafür z.B. eine Streichung von Inlandsflügen und eine deutliche Reduktion von Kurzstreckenflügen vor. Zweitens sollten mit Staatshilfen Menschen, nicht Unternehmen gerettet werden. Das heißt, für die Menschen, die in der Flugindustrie arbeiten, muss es alternative Jobs oder Umschulungen geben, wenn ihre Arbeitsplätze durch die Reduktion des Flugverkehrs wegfallen. Diese Pläne könnten bereits jetzt ausgearbeitet werden, anstatt sich intensiv für eine Aufweichung der Umweltauflagen einzusetzen. Für all diese Maßnahmen ist es drittens sinnvoll, dass Staatshilfen an Beteiligungen gekoppelt werden. Wenn öffentliches Geld fließt, muss die Öffentlichkeit auch mitreden können.  

Wie schätzen Sie die politischen Kräfteverhältnisse ein, wie viel klimapolitisches Engagement ist von der Regierung zu erwarten?  
Klimapolitik ist spätestens seit der Fridays for Future Bewegung im Mainstream angekommen. Das zeigt ja auch die Regierungsbeteiligung der Grünen. Infrastrukturministerin Gewessler hat einige gute Vorschläge aufgenommen, sie gehen in der öffentlichen Diskussion aber weitgehend unter. Es ist zu befürchten, dass alle zur Normalität des Wachsens um jeden Preis zurückkehren und die Emissionen wieder rasant ansteigen, wenn es keine aktiven Maßnahmen gibt. Das würde nicht nur bedeuten, aktiv in klimafreundliche Maßnahmen zu investieren, sondern auch, besonders klimaschädliche Industrien nicht zu retten. Von der Regierung ist diesbezüglich wenig zu erwarten, weil sie einerseits eng mit klimaschädlichen Industrien wie der Bau-, Auto- oder Ölindustrie vernetzt ist. Andererseits wehrt sie sich bisher vehement gegen jede Idee, die Lasten für so einen strukturellen Umbau gerecht zu verteilen. Attac hat dafür zum Beispiel einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten vorgeschlagen.  

Die große Frage scheint zu sein: Ist die Krise eine Chance oder wird sie eine entschlossene Klimapolitik weiter erschweren? Es gibt ja in vielen Ländern, insbesondere auch in den USA, die Befürchtung, dass neoliberale Kräfte die Situation nutzen werden, um Klimapolitik in den Hintergrund zu drängen. Wie ist Ihre Einschätzung? Und wie kann es gelingen, Druck für einen sozial-ökologischen Wandel aufzubauen? 
Ich glaube, dass in Europa die Klimapolitik nicht einfach so unter den Tisch gekehrt werden kann. Auch weil sich viele Unternehmen von klimafreundlichen Produkten einen Wachstumsschub erwarten. Ich sehe aber die große Gefahr, dass jetzt alle Konjunkturprogramme, Investitionen und Programme ein grünes Mascherl umgehängt bekommen, ohne dass sie zu strukturellen Veränderungen führen. Die Klimabewegung muss hier Druck machen, denn von selbst wird es diese strukturellen Veränderungen nicht geben. Insbesondere Regierungen mit Grüner Beteiligung werden alles daransetzen, Konjunkturprogramme als grüne Erfolge zu verkaufen. Wir müssen sehr genau hinschauen und aufzeigen, wo diese Programme zu kurz greifen und lediglich zu kosmetischen Veränderungen führen.  

Melanie Pichler ist Politikwissenschaftlerin am Institut für soziale Ökologie an der Universität für Bodenkultur in Wien und Redakteurin bei Mosaik. 

Was die Pandemie mit neokolonialer Naturausbeutung zu tun hat. Von Nora Noll 

Blondierter Vokuhila, ein Paillettenhemd in Regenbogenfarben, den Kopf liebevoll an einen Tiger gelehnt – an diesem Foto kam man in den vergangenen Wochen nicht vorbei. Es steht für die Absurdität unserer Zeit, dass am 20. März eine Doku-Serie über abgedrehte US-amerikanische Tigerhalter*innen auf Netflix erschien und seitdem für einen Tiger-King-Hype im Internet sorgt, während eine Pandemie die analoge Welt bestimmt. Bilder von überfüllten Krankenhäusern und erschöpften Pfleger*innen scheinen nicht zur selben Welt zu gehören wie die Interviews mit dem größenwahnsinnigen Tigerzüchter. Und doch müssen wir sie zusammenbringen, um mehr über die strukturellen Ursachen der Corona-Pandemie zu verstehen. 

Das Fledermausproblem. Mitte Januar wird aus Wuhan die erste Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus gemeldet. Neben Graphen, Diagrammen und Prognosen gibt es Spekulationen über den Ursprung des Virus – beziehungsweise über den Moment des Spill-Over, die erste Übertragung von Tier zu Mensch. Als wahrscheinlicher Übertragungsort gilt Wuhans Wildtiermarkt, 27 der 41 erstbehandelten Infizierten hatten laut einer Studie von Medizinier*innen aus Wuhan Kontakt zu dem Markt. Fledermäuse und Schuppentiere weisen sehr ähnliche Viren auf, könnten also Überträger gewesen sein. Dass aber Fledermausfleisch zum Spill-Over führte, ist reine Hypothese.
Eine Hypothese, die rassistischen Narrativen dient. Kaum ist sie in der Welt, häufen sich die Horror-Schlagzeilen: „Chinas Fledermausproblem“, titelt die „Welt“, „Eine Fledermaussuppe und das tödliche Corona-Virus“ die „Bild“, dazu Fotos der Blutsauger und der mitgedachte Vorwurf: Wie kann man denn so etwas essen? „Die eigene Ernährungsweise auf andere Länder zu übertragen, ist Ausdruck rassistischer Deutungsmacht“, sagt Imeh Ituen, Teil des Black Earth Kollektiv Berlin.  Sie erkennt darin das Phänomen des Othering: Das, was von der künstlichen Norm abweicht, wird als vermeintlicher Gegensatz ausgeschlossen und abgewertet. Die Norm ist in diesem Fall das „Zivilisierte“, das Unnormale ist „wild“, „gefährlich“ und ganz klar „ekelhaft“. Mit dieser dualistischen Weltsicht ist es einfach, die Schuldigen auszumachen. 
Wenn die Schuldigen gefunden sind, ist es nicht mehr weit zu rassistischer Gewalt. „Für mich war es absehbar, dass ich mehr Rassismus erfahren werde, aber es hat mich trotzdem hart getroffen“, sagt Thao, Gründerin von DAMN (Deutsche Asiat*innen, Make Noise!). Die Berlinerin erzählt, dass sie beim Einkaufen mit einer Flasche beworfen wurde, dass sie als Virus beschimpft wurde, dass sie sich in der Öffentlichkeit oft gemieden fühlt. Sie ist kein Einzelfall: Berichte von antiasiatischem Rassismus, wie sie zum Beispiel das Onlinemagazin „belltower news“ Tag für Tag sammelt, werden immer mehr. 

Systemische Ursachen. Der Fokus auf Wuhans Wildtiermarkt nährt nicht nur rassistisches Denken und Handeln, er lenkt auch ab von den systemischen Ursachen der Pandemie. Wir wissen bisher nicht, wie sich der erste Mensch mit SARS-CoV2 angesteckt hat. Aber wir wissen: Epidemien durch sogenannte zoonotische Übertragungen häufen sich. Allein im 21. Jahrhundert hatten wir es mit Ebola, der Vogelgrippe, der wiederkehrenden Schweinepest, den Atemwegssyndromen MERS und SARS durch Corona-Viren, dem Rift Valley-Fieber und dem Zika-Virus zu tun – ausgelöst durch krankmachende Erreger, sogenannte Pathogene, die von Tieren stammen. „Man braucht kein Experte sein, um zu merken, dass hier die wachsende Nähe von Wildtieren zu domestizierten Tieren und Menschen eine Rolle spielt“, sagt Georg Scattolin, Artenschutzexperte des WWF Österreich. Der Verein fordert deshalb stärkeres Vorgehen gegen unregulierten Wildtierhandel, um das Risiko bei Jagd, Handel und Konsum einzuschränken sowie bedrohte Arten zu schützen. Erst durch mangelnde Diversität könnten Pathogene sich ausbreiten – das Eindringen von Menschen in den Lebensraum erhöhe dann die Wahrscheinlichkeit einer Zoonose. „Der Hinweis, dass wir unsere Erde nicht beschädigen sollten, ist nicht neu. Jetzt hat er eine traurige Aktualität bekommen.“, sagt Scattolin. 

Big Farms. „Wir“ sollten die Erde nicht beschädigen – aber es sitzen nicht alle im selben Boot. Die Diskrepanz zwischen denen, die Verantwortung tragen, denen, die schuldig gesprochen werden, und denen, die am stärksten betroffen sind, ist enorm. Rob Wallace, ein linker Biologe, zeigt in seinem Buch „Big Farms make Big Flu“ am Beispiel von Ebola, wie die Agrarindustrie am Ausbruch der Krankheit von 2013 beteiligt war: Großflächige Rodungen durch internationale Konzerne, um in Guinea Macadamia- und Palmplantagen anzulegen, zerstörten den Lebensraum von Fledermäusen. Die siedelten sich daraufhin in den Plantagen an und hatten so direkten Kontakt zu den Menschen.  
„Abholzung ist gerade auf dem afrikanischen Kontinent und in Südamerika mit Kolonialismus verbunden,“, sagt Imeh Ituen. „Es wurde abgeholzt, um Platz zu schaffen für Plantagen und für Minen und heute für die industrielle Landwirtschaft.“ Neben der Naturausbeutung kommt die Massentierhaltung als weiterer Risikofaktor dazu, ebenso ein Symptom des überbordenden Konsums im globalen Norden, das in den globalen Süden importiert wurde. „Massentierhaltung ist darauf ausgerichtet, die Super-Kuh oder das Super-Schwein zu züchten. Du hast nur eine Sorte, und wenn dieses eine Genom von einer Schweinepest befallen wird, hast du einen unglaublichen Herd“, sagt Scattolin vom WWF. Welcher dieser Faktoren nun für die Verbreitung des neuen Corona-Virus relevant war, lässt sich noch nicht sagen. Die Übertragung muss aber an einem Punkt dieses kapitalistischen Produktionsprozesses stattgefunden haben: Industrielle Expansion drängt gejagte Tiere in bislang unberührte Natur, wo unbekannte Pathogene auf sie warten, die sie wiederum auf Menschen oder Zuchttiere übertragen können, denen sie früher oder später begegnen, wenn ihr Lebensraum weiter schrumpft. Und so weiter. 

Doppelmoral. Genau wegen dieser Komplexität ist Ituen gegen ein generelles Verbot von wet markets, Märkten, auf denen Tiere lebend verkauft werden. Schließlich fehle es gerade in ländlichen Regionen ohne Stromversorgung, Supermärkte und entsprechende finanzielle Ressourcen an nötigen Alternativen. Ein Verbot von wet markets und lokalem Wildtierhandel entspringe auch einer rassistischen Doppelmoral: „Wer bestimmt denn, was gegessen werden darf oder nicht, und wessen Ernährung als Gefährdung dargestellt wird? Woher kommt denn hier das Stück Fleisch im Kühlregal? Womit wurde das Tier gefüttert?“ Ituen bezieht sich einerseits auf den enormen ökologischen Fußabdruck, der durch Abholzung für Futtermittel, Kühlketten und Transportwege, sowie enorme Lebensmittelverluste im gesamten Prozess entsteht. Gleichzeitig erinnert sie an die Rinderseuche BSE in den 2000ern, ausgelöst durch die Verfütterung toter, kranker Tiere, an der tausende Kühe starben und die zeitweise auch für Menschen eine ernsthafte Bedrohung darstellte. Entscheidend sei es, das landwirtschaftliche System zu hinterfragen, das immer wieder solche Erreger produziert. 
Wie die Verantwortung lasten auch die Folgen nicht auf allen Schultern gleich. Die Corona-Pandemie trifft schon jetzt marginalisierte und von Diskriminierung betroffene Bevölkerungsgruppen mit am stärksten. In den USA zeigt sich das drastisch an den Todeszahlen: In Chicago sind siebzig Prozent der Toten Schwarz, obwohl sie nur dreißig Prozent der Stadtbevölkerung ausmachen. Menschen in Deutschland, die als südostasiatisch wahrgenommen werden, haben zusätzlich zum Alltagsrassismus mit struktureller Benachteiligung zu kämpfen – Thao von DAMN denkt an Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus oder in prekären Verhältnissen. „Es ist auch eine rassistische Krise“, sagt Ituen. Die Brüche in der Gesellschaft zeigten sich noch stärker als sonst. 
Und so kommen wir schließlich wieder zu den Tiger Kings dieser Welt, die mit ihrer Sucht nach Extravaganz den internationalen Wildtierhandel befeuern. Da geht es nicht um Grundversorgung, da geht es um Luxus. Europa stelle dabei laut Scattolin eine massive Drehscheibe dar, „es wird immer wieder afrikanisches Elfenbein aufgegriffen“, in Prag boome der Tigerhandel. Allein in den USA leben etwa 5.000 bis 10.000 Tiger hinter Gittern. Freie Tiger gibt es weltweit noch um die 4.000. 

Nora Noll arbeitet als freie Journalistin und studiert Literaturwissenschaft in Berlin. Für die Isolationszeit hat sie sich ins bayerische Hinterland zurückgezogen und schreibt von dort über das Draußen.  

Die Arbeitslosigkeit in Österreich hat einen historischen Höchststand erreicht. Was es braucht, sind nicht Appelle, die heimische Wirtschaft zu stützen, sondern eine gerechte Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, findet Veronika Bohrn Mena. 

In Zeiten wie diesen vergeht kaum ein Tag ohne Pressenkonferenzen von Regierungsmitgliedern. Wochenlang werden uns in Österreich nun schon nahezu täglich neue Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit verkündet. Der ständige Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen, die schrecklichen Nachrichten über bis zum Bersten gefüllte Spitäler in Ländern wie Italien und Spanien und Menschen, die unbehandelt in ihren Wohnungen einen stillen Tod überlassen werden mussten, haben die politischen Entscheidungsträger*innen in ganz Europa zu Schritten veranlasst, die zuvor undenkbar erschienen. Für manche Politiker*innen scheint es nun jedoch gänzlich ungewohnt zu sein, sich in ihrem Handeln nicht wie jahrelang angelernt durch ihr Klientel, das vermeintlich für „die Wirtschaft“ spricht, leiten zu lassen. Rezepte wie „Eigenverantwortung“ und „der Markt regelt das schon“ funktionieren nicht, darüber scheinen sich heute sogar die radikalsten Markt-Ideolog*innen einig zu sein.  

1,8 Millionen Arbeitslose. Ganze Wirtschaftsbereiche sind während der Ausgangsperren und Betretungsverbote zum Erliegen gekommen. Wer keinem „systemrelevanten“ Beruf nachgeht und die eigene Arbeit nicht zwingend in einer Betriebsstätte verrichten muss, solle am besten zu Hause bleiben, hieß es. Die Folgen waren absehbar. Anfang Mai sind rund 1,8 Millionen Menschen – das entspricht bald der Hälfte der österreichischen Erwerbstätigen – ohne Job oder in Kurzarbeit. Die rund 500.000 Solo-Selbständigen und Kleinunternehmer*innen kämpfen mehrheitlich um ihre Existenz, auch von ihnen werden viele in den kommenden Monaten ihr Gewerbe abmelden müssen, um zumindest einen Anspruch auf Sozialhilfe zu erlangen. Schulen und Kindergärten stehen leer, während sich Eltern, allen voran die Mütter aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit noch mehr als sonst dabei zerreißen, Job, Erziehung, Haushalt und sonstige Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen.  
Die Krise betrifft zwar alle, aber bei Weitem nicht alle gleich. Auch das war absehbar. Diejenigen, die schon vor Corona an der Armutsgrenze leben mussten, von einem unsicheren schlecht bezahlten Job zum nächsten wechseln mussten und auf Grund ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft in allen Lebensbereichen schlechter gestellt waren, sind noch tiefer abgerutscht. Kinder, die von Anfang an in unserem so selektiven Schulsystem schlechtere Chancen hatten, fallen auf sich alleine gestellt weiter zurück. Kleine Betriebe und Handelstreibende mit geringen Rücklagen können im Wettbewerb mit den Großkonzernen noch weniger bestehen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nahm das vor kurzem zum Anlass, an uns Konsument*innen zu appellieren, dass wir doch bitte bei österreichischen Unternehmen einkaufen gehen sollen. Doch warum begibt sich die Ministerin in Bittstellung, anstatt ihren Handlungsspielraum zu nutzen und ihren Job zu machen? Warum haben so viele Menschen ihre Arbeit und damit auch Existenzgrundlage verloren, wenn die Konsequenzen doch so vorhersehbar waren? 
Weil unser Arbeitsmarkt schon vor der Krise fragil war. Weil auch zuvor die bezahlte und unbezahlte Arbeit und die Last der Steuern ungleich verteilt waren. Weil in unserem Wirtschaftssystem kein fairer Wettbewerb herrschte und weil wir weit davon entfernt waren, in einer gerechten Gesellschaft zu leben. Frauen*, Migrant*innen, Junge und Alte haben es schwerer. Jeder lokale kleine Shop zahlt in Österreich höhere Steuern als Starbucks, Amazon, H&M und Co. Und dennoch können auch diese Riesen, die in Geld schwimmen, ihr Personal mit unserem Steuergeld in Kurzarbeit schicken und von unserer sozialstaatlichen Infrastruktur profitieren. Krisengewinner wie Nestlé erwirtschaften nun obszöne Profite, Banken können sich durch die vielen staatlich gesicherten Hilfskredite über regen Zulauf freuen. Was schon vor Corona ein Problem war, wird nun zum Brandherd. Unsere Gesellschaft droht komplett auseinander gerissen zu werden, Ungleichheiten verschärfen sich weiter und die Kluft zwischen Armut und Wohlstand wird größer.  

Es braucht Umverteilung. Was es also dringend braucht, ist eine Politik die aktiv umverteilt, aber nicht wie in den vergangenen Jahren weiter von unten nach oben, sondern von oben nach unten. Spätestens jetzt muss diese Ausnahmesituation genutzt werden, um die vorhandene Erwerbs- und Familienarbeit endlich sinnvoller aufzuteilen. Durch eine deutliche Verkürzung der gesetzlichen Normalarbeitszeit würde sich nicht nur die Einkommensschere zwischen Männern* und Frauen* weiter schließen, es würde dadurch auch die vorhandene Arbeit gleichmäßiger auf die Menschen aufgeteilt werden. Deregulierungen im Arbeitsrecht, die ausschließlich der Flexibilität der Unternehmen dienen und Beschäftigte in ihrer Freiheit und Sicherheit einschränken, müssen zurückgenommen und atypische Arbeitsverträge auf höchstens einen kleinen Teil der Belegschaft beschränkt werden. Nicht nur, aber gerade jetzt, in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, darf diese nicht zu Armut und Angst führen, sondern muss weiterhin gesellschaftliche Teilhabe und ein ausreichendes Einkommen sicherstellen. Das Leid derer, die ohnehin schon am härtesten durch die Krise getroffen werden, darf durch zu geringe Sozialleistungen nicht noch weiter verstärkt werden. Wer schon vor der Krise nur schwer einen Job gefunden hat, findet jetzt nämlich erst recht keinen mehr. Und das ist kein individuelles Problem, das dem Versagen von Einzelnen geschuldet ist, sondern dem das Versagen der Arbeitsmarktpolitik zugrunde liegt.  
Um auf die Frau Ministerin zurückzukommen: Wir wählen doch eine Regierung nicht dafür, dass sie Unternehmen gut zuredet, ordentliche Arbeitsplätze zu schaffen. Auch nicht für den Versuch, Konsument*innen davon zu überzeugen, wo und wie sie einkaufen sollen. Sondern wir wählen Sie dafür, dass sie die Regeln festlegt, damit Arbeiternehmer*innenrechte gewahrt werden. Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast würde uns weiterhelfen, dass eine Ministerin uns lieb bittet, hilft nicht. Das Totschlagargument der letzten Jahre „Das können wir uns nicht leisten“ gilt schließlich nicht einmal mehr vermeintlich. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um in aktive Arbeitsmarktpolitik, unseren Sozialstaat, unsere Infrastruktur und soziale Absicherung zu investieren, wenn nicht jetzt?  

Veronika Bohrn Mena arbeitet in der Gewerkschaft GPA-djp in der Interessenvertretung als Expertin für atypische Beschäftigung. 2018 erschien ihr Buch „Die neue ArbeiterInnenklasse“.