Von Brigitte Theißl

„In Österreich soll jedes Mädchen frei, sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen können. Ohne Zwang, ohne Angst und vor allem ohne vorgeschriebene Rolle“, sagt Claudia Plakolm, Ministerin für Familie, Integration und Europa. Es ist der zweite Anlauf einer ÖVP-geführten Regierung, ein Kopftuchverbot für Kinder in Schulen durchzusetzen, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schon 2020 die von Türkis-Blau geschmiedete Regelung kassiert hatte. Sie greife nur Muslime heraus – was dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspreche, argumentierte der VfGH damals. Auch das neue Gesetz zielt allein auf den Islam, die Bundesregierung aber sieht sich aufgrund neuer Sachverhalte auf sicherem Boden.
Mädchen, die frei und selbstbestimmt aufwachsen können: Gegen die Vision der Ministerin ist freilich nichts einzuwenden – ganz im Gegenteil. Und auch die „unvoreingenommene Persönlichkeitsentfaltung“, die der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen durch das Kopftuchverbot gefördert sieht, klingt in der Theorie erst mal schön.

In der Praxis aber ist die populistische Maßnahme wohl zuallererst ein Gesetz, das die Regierung nicht viel kostet – und trotzdem auf die „Wir und die anderen“-Erzählung einzahlt. Durchsetzen müssen es letztlich Lehrerinnen an den Pflichtschulen, die vielerorts jetzt schon völlig überlastet sind und die das Verbot künftig zu „Bekleidungs-Sheriffs“ ernennt, wie das AK-Bildungsexpertin Ilkim Erdost in einem Kommentar treffend formuliert. Wird es Mädchen stärken, wenn Lehrerinnen sie und ihre Familie als Problemfall ins Visier nehmen? Werden Buben, die nur verhüllte Mädchen und Frauen als anständig begreifen, durch ein Kopftuchverbot zum emanzipatorischen Wandel motiviert? Der Schluss liegt nahe, dass eine solche Regelung vielmehr Geschenk sein soll für jene, die Muslim*innen im Zentrum jeden gesellschaftlichen Missstands verorten und ein Wohlfühlpaket für jene, die sich um „unterdrückte Mädchen“ sorgen, sich aber nicht weiter mit der komplexen Herausforderung beschäftigen wollen. Symbolpolitik, einmal mehr ausgetragen auf dem Rücken von Frauen und Mädchen.

Dabei gäbe es jede Menge zu tun, um Mädchen im Speziellen und das Schulsystem insgesamt zu stärken. Erst im vergangenen Sommer schlugen Mädchenberatungsstellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Alarm. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass Mädchen deutlich häufiger an psychischen und physischen Beschwerden als Buben leiden, auch queere Jugendliche sind besonders betroffen. Auch die ökonomische Lage bereitet vielen Jugendlichen Sorgen, gerade Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern rutschen zunehmend in die Armut ab. Statt das soziale Netz also auszubauen, liefern sich Österreichs Bundesländer ein Wettrennen in sozialpolitischen Grausamkeiten. Die FPÖ-geführte steirische Landesregierung etwa kürzt bei Alleinerziehenden und Personen, die in einer Frauen- oder Gewaltschutzeinrichtung untergebracht sind. Sozialhilfebeziehenden drohen bei wiederholtem Fehlverhalten künftig hohe Verwaltungsstrafen – wer nicht zahlen kann, soll im Gefängnis landen. Auch beim Verstoß gegen das geplante Kopftuchverbot droht den Eltern im Extremfall eine Geldstrafe von 150 bis 800 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.

Von einer „krassen Themenverfehlung“ sprechen die sozialdemokratischen Lehrer (SLÖ) angesichts des Gesetzesentwurfs. „Die Qualität des allgemeinen Kindeswohls“ hänge nicht an „einer Minderheit kopftuchtragender Mädchen“, sondern etwa an der Abmeldung von Mädchen vom Schwimm- oder Sportunterricht und anderen Schulveranstaltungen – und der frühen Trennung nach dem zehnten Lebensjahr. Ganz im Gegensatz zum Kopftuch nämlich nimmt Österreich die herrschende Bildungsvererbung ohne große Diskussionen seit Jahrzehnten hin (siehe S. 25). Die besten Chancen, sich selbstbestimmt zu entwickeln, haben hierzulande all jene Kinder, deren Familien über ausreichend Bildungskapital und das nötige Kleingeld verfügen. Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet, diese frühe Mangelerfahrung hat oft lebenslange gesundheitliche Folgen. Um dieses Kindeswohl ins Zentrum zu stellen, braucht es freilich umfassende Maßnahmen und finanzielle Mittel, eine Umverteilung von oben nach unten, die im Boulevard weniger gut ankommt.

„Der Gesetzesvorschlag greift weder zu geeigneten noch erforderlichen Maßnahmen, um das gesetzte Ziel ‚Schutz vor Segregation und Unterdrückung von unmündigen minderjährigen Mädchen, insbesondere aus muslimischen Familien‘ zu erreichen“, richtet indes die Gleichbehandlungsanwaltschaft der Regierung zum Kopftuchverbot aus.

Von Lea Susemichel

Wir sind alle Antifa“ nennt sich eine aktuelle Kampagne der „Roten Hilfe“, die der Kriminalisierung von Antifaschismus entgegentreten will. Woran damit erinnert werden soll: Antifaschismus ist das Herz jeder Demokratie. Es bedeutet, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gegen Autoritarismus einzutreten.

Diese Erinnerung ist offenbar bitter nötig, schließlich wird der antifaschistische Nachkriegskonsens gerade vor unserer aller Augen demontiert. Obwohl der Kampf gegen den Faschismus in den USA bisher besonders identitätsstiftend und eng mit dem Nationalstolz verknüpft war – kein patriotischer US-Blockbuster ohne Nazischurken –, vollzieht sich die Demontage dort rasend schnell. Präsident Trump hat nicht nur die Antifa als terroristische Organisation eingestuft, sondern auch alle, die mit der „Antifa verbündet“ sind. Mit dieser so vagen wie weiten Definition kann nun potenziell jedes zivilgesellschaftliche Engagement, das sich gegen Neonazismus richtet, kriminalisiert werden.

„Die zweite Trump-Administration ist nicht dieselbe wie die erste: Sie ist viel offener faschistisch und autoritär und viel stärker darauf konzentriert, die Machtzentren der Opposition zu zerstören“, kommentiert der Historiker Mark Bray, der zur Geschichte des Antifaschismus forscht und an der Rutgers University lehrt. Mitte Oktober musste er nach Morddrohungen mit seiner Familie aus den USA nach Spanien fliehen. Die Todesdrohungen, die er erhalten hatte, waren das direkte Resultat einer Doxing-Kampagne von Turning Point USA, der Organisation des ermordeten Rechtsextremen Charlie Kirk. Es waren auch mehrheitlich Vertreter*innen von Turning Point, die im Oktober zu Trumps „Antifa-Roundtable“ ins Weiße Haus geladen wurden. Dabei wurde antifaschistischer Widerstand mit organisierter Kriminalität und Drogenkartellen gleichgesetzt, gegen die notfalls auch militärisch vorgegangen werden sollte.

Erschreckend ist auch der Antisemitismus, der seit der politischen Instrumentalisierung von Charlie Kirks Ermordung durch die MAGA-Bewegung völlig unverhohlen ist. So wird behauptet, der israelische Geheimdienst Mossad stecke hinter dem Mord an Kirk (andere halten freilich weiterhin daran fest, dass der internationale „Transterror“ verantwortlich zu machen sei), und es sei jüdisches Kapital, das die antifaschistische Linke finanziere. Die Heraufbeschwörung eines „inneren Feindes“ – dem die Antifa, Migrant:innen, die Woken, trans Menschen und im Zweifelsfall sogar Demokrat:innen zugerechnet werden – folgt dabei dem Lehrbuch autoritärer Machtergreifung, an der auch die ultra-rechtsliberale Tech-Broligarchie begeistert mitwirkt. Widerstand an sich wird kriminalisiert und Antifaschismus ist der neue Faschismus, den es zu bekämpfen gilt. Ein propagandistischer Wahnsinn, der in den vergangenen Jahren mit dem Kampf gegen „Wokeness“, die vermeintlich die wahre Bedrohung unserer Demokratie sei, gut vorbereitet wurde und dem leider auch von links nicht geschlossen entgegengetreten wurde. Es wäre nun an der Zeit.

Auch Ungarn stuft die Antifa per Dekret als terroristisch ein, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat ebenfalls einen entsprechenden Antrag eingebracht. Maja T. sitzt weiterhin in Isolationshaft in Ungarn, wohin die deutschen Behörden T. aufgrund des Vorwurfs eines Angriffs auf Rechtsextreme beim „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 unzulässigerweise ausgeliefert haben. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 24 Jahre Haft.

Ein Kanzler Kickl, der auf dem letzten FPÖ-Parteitag die „dritte Republik“ und eine „Zeitwende,“ einen „großen Systemwechsel“ heraufbeschworen hat, wäre sicher ganz vorne mit dabei gewesen beim Antifa-Verbot. In Österreich haben die Angriffe auf Antifaschismus durch die FPÖ schließlich Tradition. Hierzulande wurde auch vorgemacht, wie so ein Anti-Terroreinsatz gegen Antifaschismus konkret aussehen kann, als im Sommer am Erinnerungs- und Gedenkort Peršmanhof, auf dem 1945 zwei Familien mit sieben Kindern von SS-Schergen ermordet wurden, eine Polizeirazzia mit Hundertschaft und Hubschrauber stattfand – wegen eines antifaschistischen Zeltlagers dort.
Der Einsatz wird nun zwar geprüft, geprüft wird aber auch, ob eine teilnehmende Person mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Österreich ausgewiesen werden kann. Wir sind alle Antifa.

Von Sophia Krauss

Im Mai veröffentlichte der „Deutschlandfunk“ einen fesselnden, sechsteiligen Podcast über den Tech-Investor, Milliardär und Trump-Supporter Peter Thiel. Thiels Lebensgeschichte, seine intellektuellen Vorbilder und Ziele – alles so entertaining und kurzweilig aufbereitet, als würde man einen Actionthriller schauen. Thiel spielt den schurkenhaften, hyper-intelligenten Bösewicht, der die westliche Demokratie ins Chaos stürzt. Man gruselt sich und ist irgendwie doch unheimlich fasziniert von ihm.

Die Macher_innen hegen wohl keine unterdrückten Sympathien für Thiel. Vielleicht aber kann man an ihrem Podcast und ähnlichen aktuellen journalistischen Formaten trotzdem einen beunruhigenden Trend ablesen. Der Podcast-Verantwortliche Fritz Espenlaub fasst es selbst zusammen mit: „Die öffentliche Meinung scheint schlagartig konservativer geworden zu sein“ – und das fängt vielleicht auch die Stimmung in den Medien ein. Der Podcast mutet teilweise mehr als spannungsgeladenes True-Crime-Format an, eine klar formulierte Kritik fehlt. Der mediale Umgang mit Thiel ist ein Paradebeispiel für das derzeitige Kokettieren mit rechten Edgelords, also Personen, die sich mit besonders extremen Ideologien das Medieninteresse sichern.

Sie werden mitunter auf eine verquere Art irgendwie angehimmelt. Kolumnist Ijoma Mangold schreibt so in der „ZEIT“: „Niemand verkörpert diesen neuen Typus des Milliardärs, der von Ideen getrieben wird, vollkommener als der Risiko-Kapital-Investor Peter Thiel.“ Dieser mache sich schließlich Gedanken über unsere Welt, „die so exzentrisch sind, dass sie sonst niemand teilt.“ Das mag für seine besonders abstrusen Ideen gelten, im Kern aber liegt Mangold falsch – schließlich zeichnet sich allein am Wähler_innenverhalten der zunehmende Aufstieg der Rechten ab. Peter Thiel war dabei einer der ersten öffentlichen Unterstützer Trumps.
Doch in der medialen Beschäftigung mit Thiel & Co bleibt es allzu oft bei der dunklen Mystifizierung, selten wird klar benannt, wie offensichtlich faschistisch seine Ideen sind. Es bleibt meist eine Randnotiz, dass Thiel sogar das Apartheidssystem Südafrikas in Schutz nahm. Oder dass Thiel glaubt, dass eine weiße Elite dazu berechtigt ist, die Demokratie zugunsten des technischen Fortschritts außer Kraft zu setzen. Der Essayist John Ganz hat es schon vor wenigen Jahren auf den Punkt gebracht: „Es gibt kein Rätsel. Er ist ein Faschist.“ Auch der Podcast „Feminist Shelf Control“ hat Thiel kürzlich eine kritische Folge gewidmet.

In „Die Peter Thiel Story“ tritt auch der rechte Impulsgeber Curtis Yarvin auf. Porträtiert wird er dort als das Enfant terrible, das Thiel mit seinen anti-demokratischen, abtrünnigen Ideen faszinierte. Auch die „New York Times“ bot Yarvis Anfang des Jahres eine Plattform. Sie inszenierte ihn in glamourösem Schwarz-Weiß als eine Art Rockstar-Philosoph, mit wilder Frisur und abgewetzter Lederjacke. Im Interview darf er dann weiterhin behaupten, der Amerikanische Bürgerkrieg mitsamt der Befreiung Schwarzer Sklav_innen hätte das Leben von Afroamerikanerinnen nicht verbessert und Nelson Mandela sei mit dem rechtsextremen Terroristen Anders Breivik gleichzusetzen. Story-Telling über vermeintlich rechte „Genies“ lohnt sich jedenfalls. „Die Peter Thiel Story“ belegt laut „podwatch“ derzeit Platz 4 der deutschen Podcast-Charts. Natürlich ist es wichtig, dass rechtsextreme Vordenker wie Thiel oder Yarvin medial eingeordnet werden. Tatsächlich aber arbeiten Journalistinnen mit an der Mystifizierung und Glorifizierung der Vordenker eines neuen Techno-Faschismus. Statt ihre menschenfeindlichen Ideen zu zerpflücken und in einen historischen Kontext zu setzen, sind Qualitätsmedien voll von spannungsgeladenen Porträts von Yarvin und Co. Mediale Logiken der Personalisierung und der Prominenz vermischen sich mit dem neuen rechten Zeitgeist zu einer ebenso zynischen wie toxischen Mischung: Dort, wo einst Greta Thunberg vom Cover lachte, tut es jetzt Peter Thiel.

Wie aber geht es der ungewollt Schwangeren ohne Erspartes in einem der vielen US-Bundesstaaten, die Abtreibung fast verunmöglichen? Wie kämpfen feministische Organisationen dafür, die Versorgung gegen alle Widerstände aufrechtzuerhalten, gerade für Frauen, die sich wegen der brutalen Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE kaum noch auf die Straße wagen? Das sind die Geschichten, die wir auch hier in Europa brauchen. Medien haben die historische Verantwortung, sie zu recherchieren statt den Techno-Faschismus durch Glorifizierung groß zu machen.

Kommentar: Eine nächtliche Zugfahrt wird zum antifeministischen Albtraum – bei Tageslicht betrachtet, ist die politische Lage kaum besser. Von LEA SUSEMICHEL

„F*tzen, verlogene Schl*mpe … verf*cktes Maul gestopft … tot gef*ckt …“
Bei einer nächtlichen Zugfahrt im Großraumabteil werde ich von einem durch den Wagen dröhnenden Schwall brutaler sexistischer Tiraden geweckt. Im ersten schlaftrunkenen Moment glaube ich, ich höre eine gehackte Lautsprecherdurchsage. Es ist stattdessen eine Gruppe besoffener Typen, die gemeinsam in voller Lautstärke ein Video anschaut. Meine beiden Kinder schlafen einige Meter davon entfernt, viele andere Leute sind wach – doch niemand sagt oder tut etwas, bis ich selbst aufstehe und die Männer auffordere, das Handy auszuschalten.
Meine ungeschützt schlafenden Kinder, die Gedankengespenster, die der „Mind after Midnight“ produziert – tagsüber hätte mich ein ähnlicher Vorfall vielleicht weniger mitgenommen. Aber in den folgenden Stunden zwischen München und Wien schwanke ich zwischen blutigen Rache-Fantasien, in denen ich die Typen aus dem fahrenden Zug prügle, und dem angsterfülltem Ausmalen der antifeministischen Apokalypse, in dem so eine Männermeute bald schon nicht mehr das Video ausschalten könnte, wenn sie dazu aufgefordert werden, sondern mich stattdessen überwältigt, während der Rest der Menschen im Waggon wegschaut oder weiterschläft.
Ich habe gerade erlebt, wie schnell die Brutalität und der Hass von Typen wie Andrew Tate in die analoge Realität einbrechen kann. Wie fragil womöglich all das ist, was Feminist*innen in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben und für einigermaßen gesichert hielten. Wie furchterregend schnell die Normalisierung des frauenverachtenden politischen Backlash vonstattengeht, den wir gerade erleben.
„Was #MeToo a movement or a moment?“, fragt die Autorin Xochitl Gonzalez im „Atlantic”. In ihrem Kommentar über „Diddy’s Defenders“ erinnert sie daran, was Sean „Diddy“ Combs vorgeworfen wird, der in den USA gerade vor Gericht steht: rohe, sexualisierte Gewalt, von deren expliziter Beschreibung ich im Zug geweckt wurde. Es gibt zig Vergewaltigungsvorwürfe gegen den US-Rapper, Zeugenaussagen für die Todesdrohungen, die er ausgesprochen haben soll, Fotos seiner Waffen. Verstörende Videobeweise wurden im Prozess vorgespielt, die zeigen, wie er seine Ex-Freundin Cassie Ventura durch einen Hotelflur zerrt, auf sie einprügelt und eintritt, als sie bereits am Boden liegt. Dennoch wird er von vielen verteidigt, nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Gewaltexzesse und seiner aggressiven Hypermaskulinität, glaubt Gonzalez. Ihre These ist bestürzend plausibel, schließlich wird auch die Gewaltverherrlichung zahlreicher maskulinistischer Influencer auf Social Media von hunderttausenden männlichen Jugendlichen gefeiert. Junge Männer, die im Zug Gewaltpornos schauen, vielleicht auch Musks Hitlergruß edgy und cool finden und in ihrer Generation mit rechtskonservativen bis rechtsextremen Ansichten zur Mehrheit zu werden drohen.
Donald Trump, selbst wegen sexueller Gewalt verurteilt, denkt laut über eine Begnadigung Diddys nach – aus demselben Grund, aus dem er die „Proud Boys“ nach dem Sturm aufs Kapitol wieder freigelassen hat: Weil es viele seiner Wähler glücklich macht.

Dass Gérard Depardieu trotz Schuldspruchs von seinen Anhänger:innen als vermeintlich eigentliches Opfer bedauert oder Kevin Spacey in Cannes für sein Lebenswerk geehrt wird, ist also genau wie die grausigen Kommentare zum Diddy-Prozess bloß der logische popkulturelle Ausdruck einer globalen politischen Entwicklung. Denn die neuen Faschisten sind die alten Antifeministen. Wenn der argentinische Präsident Javier Milei in Davos den „Kampf gegen Wokeness“ ausruft, bedient er damit eine global erfolgreiche ideologische Agenda, die für erschreckend viele anschlussfähig ist. Sie bleibt nicht folgenlos, sondern übersetzt sich allerorten unmittelbar in einen Anstieg von männlicher rechter Gewalt gegen Minderheiten. Aggressiver Antifeminismus bildet dabei nicht zufällig den ideologischen Kern dieses neuen Autoritarismus. Mit der Behauptung, dass Wokeness längst in Tyrannei umgeschlagen sei und ihr deshalb entschlossen entgegengetreten werden müsse, lässt sich schließlich auch im linken Lager Wahlkampf machen. Doch wer Rechtspopulismus nachhaltig bekämpfen will, muss im Gegenteil die uralte Misogynie ausmerzen, die eines seiner zentralen Fundamente bildet. Und alles daransetzen, dass #MeToo nicht nur ein Moment gewesen sein wird. Dazu gehört unbedingt auch im Zug – und überall sonst – aufzustehen, wenn Sexisten laut werden.

Zwanzig Personen verhaftete die Polizei Ende März in ganz Österreich – es war ein Großeinsatz gegen die Hasskriminalität. Die mutmaßlichen Täter:innen, Teil eines neonazistischen Netzwerks, lockten schwule Männer über Fake-Accounts zu vermeintlich romantischen Treffen, quälten, beraubten und erniedrigten sie. „Wir haben es nicht mit zufälligen Einzeltäter*innen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem der Gewalt gegen LGBTQIA+-Menschen“, kommentierte Mariam Vedadinejad, Aktivistin bei Queeramnesty, die erschütternde Eskalation homofeindlicher Gewalt.
Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen sind zuletzt auch in Deutschland gestiegen: Insgesamt 1.785 Fälle erfasste das Bundeskriminalamt im Jahr 2023.
Hass und Hetze gegen LGBTQs, ganz besonders gegen trans Menschen, ist inzwischen zur Erfolgsstrategie rechter Parteien und Meinungsmacher:innen mutiert.
„Ungarn schreibt Normalität in Verfassung fest“, so feierte etwa die FPÖ das „Aus für den Regenbogen-Wahn“ im Nachbarland, wo im April erneut Tausende auf die Straße gingen, um gegen das Pride-Verbot der Regierung Orbán zu demonstrieren.

Dort, wo einst plumper Antifeminismus die politische Rhetorik dominierte, sind heute Genderismus und „Auswüchse der Transgender-Ideologie“ die Schreckgespenster des rechten Kulturkampfs. Das macht ihn anschlussfähig für besorgte Eltern und das ARD-Hauptabendprogramm – aber auch sogenannte genderkritische Feminist:innen scheinen zunehmend jegliche Berührungsängste zu verlieren.
Als Mitte April der Supreme Court in London urteilte, dass das britische Gleichstellungsgesetz allein biologische Frauen schütze und trans Frauen somit ausgeschlossen werden, feierten das nicht bloß MAGA-Influencer:innen wie Arielle Scarcella. Auch Radikalfeministinnen weltweit jubelten – allen voran J.K. Rowling in Macker-Pose auf der Luxusyacht. Als die Heritage Foundation, Ideen-Schmiede des „Project 2025“, 2019 zum Anti-Transgender-Panel lud, fanden sich dort Vertreterinnen der radikalenfeministischen „Women’s Liberation Front“ ein. Auch in Großbritannien grenzt die „LGB Alliance“ ganz bewusst trans Menschen aus und wurde bereits von zahlreichen queeren Organisationen als „hate group“ gelabelt.
Rechte Parteien setzen längst gezielt auf Schwule und Lesben, die die eigene geordnete bürgerliche Existenz vor sich hertragen und Sexualität als Privatsache abtun. Eine Strategie, die Rechtsextremismus­expertin Judith Goetz im an.schläge-Interview (siehe an.schläge VI/2024) auch bei der AfD verortete: Alice Weidel als lesbische, verheiratete Frau, die nicht queer, sondern eine von den Guten, den „Normalen“ ist. Das übergeordnete Ziel der Rechten ist freilich ein anderes: Der Hass auf die queeren Abweichler und die „Trans-Ideologie“ dient als Werkzeug für die Wiedererrichtung der patriarchalen Ordnung, in der strikte Zweigeschlechtlichkeit vorherrscht und der gebärfähige Frauenkörper verfügbar gehalten wird. Auf dem Weg dorthin wird langsam die Temperatur erhöht. Wo immer der Faschismus die Macht ergreift, richtet er sich zuerst gegen verletzliche Minderheiten, die nicht mit der Solidarität einer breiten Gesellschaft rechnen können. Trans Menschen sind weltweit Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt, sie sind häufiger von Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit und Armut betroffen. In den USA verdoppelten sich die Morde an trans Personen allein zwischen 2017 und 2021, ein Großteil der Opfer sind Schwarze trans Frauen.

Kämpfe für die Rechte von LGBTIQs sind nicht bloß Kämpfe um öffentliche Toiletten und Pronomen, sie sind Kämpfe für elementare Menschenrechte und Würde, für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft – an der ein weißer, queerfeindlicher Feminismus offenbar kein Interesse hat.

Ein „Volkskanzler“ Kickl bleibt uns erspart. Es war gefühlt die erste gute politische Nachricht dieses Jahr. Stattdessen regiert seit Anfang März eine ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung mit drei feministischen Ministerinnen und einem – Skandal! – linken Finanzminister. Auch in Deutschland wird die AfD nicht in der Regierung sitzen – noch nicht. Große Teile der Zivilgesellschaft beider Länder atmen auf. Nur dass das, was sich jetzt wie ein Happy(-ish) End anfühlt, leider keines ist. Es ist nicht einmal eine längere Atempause und auch nicht die große Ruhe vor dem Sturm. Die aktuellen politischen Verhältnisse sind bereits Teil des Sturms, der sich lange Jahre in der Mitte der Gesellschaft zusammengebraut hat und nur stärker werden wird. Denn auch wenn die neue Regierung keine Rechtsextremen in ihren Reihen hat, sind die Aussichten gerade auch angesichts des budgetären Sparzwangs alles andere als rosig: Es wird weiterhin keine Erbschafts- und Vermögenssteuer in Österreich geben, keine dringend nötige Gesamtschule, der Familiennachzug von Asylwerbenden soll komplett gestoppt werden. Laut Bundeskanzler Stocker ist es ganz egal, dass damit geltendes EU-Recht gebrochen wird: Austria first. Auch Merz, der im Wahlkampf mit rechtsextremen Forderungen punkten wollte und Sozialabbau forcieren will, fordert einen sogenannten Asylstopp, also Asylwerbende direkt an den Grenzen abzuweisen. Auch das wäre europarechtlich unzulässig. Was soll’s.
Was man auch nicht vergessen darf: Beinahe 29 Prozent in Österreich und beinahe 21 Prozent in Deutschland haben die FPÖ und AfD gewählt. Die allermeisten dieser Menschen werden in den nächsten Jahren ihre Meinungen wohl nicht ändern. Viel eher deuten politische Analysen und Wahlstatistiken darauf hin, dass sogar mehr Menschen in Zukunft rechts wählen werden. Vielleicht sind wir dieses Mal noch mit blauem Auge davongekommen. Zumindest sitzt kein Kickl oder Donald Trump an der Spitze der österreichischen oder deutschen Regierung. Minderheitenrechte werden nicht abgeschafft, die Sozialstruktur des Staates nicht demontiert. Trans Menschen dürfen beispielsweise noch immer ihren Geschlechtseintrag ändern – in den USA sollen sie hingegen nur noch jenes Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, in offiziellen Dokumenten stehen haben können. Auch der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wird in Österreich in den kommenden Jahren wohl nicht eingeschränkt werden – eine Entkriminalisierung ist aber mit der Volkspartei nicht möglich. Es gibt immerhin noch keine Liste an Wörtern, die man in Forschungsanträgen und Behörden nicht mehr verwenden darf, wie in den USA, wo rund 200 Wörter, darunter „Frauen“, „weiblich“, „Minderheiten“ oder „Klimakrise“ künftig zu vermeiden sind.
Beispiele wie Bayern, Hessen und Niederösterreich („Genderverbot“) zeigen aber, dass die Strategien der neuen globalen Rechten längst auch hier angekommen sind. Transfeindlichkeit wird ohnehin salonfähig – auch in Österreich, auch in progressiven Kreisen.
Die Grundsteine für so viele Grausamkeiten, die in den nächsten fünf, zehn oder zwanzig Jahren auf uns zukommen werden, sind bereits gelegt. So greifen die Mechanismen der Spaltung auch in linken Kontexten immer mehr. Gemeinsam als großes, schlagkräftiges Bündnis Demonstrationen zu veranstalten, ist für linke Gruppierungen eine Unmöglichkeit geworden. Anstatt einer guten Portion Reibung, Diskurs und Debatte, die der kritischen Selbstreflexion und Weiterentwicklung helfen sollten, gibt es gegenseitiges Anschweigen, Canceln und die nächste Splittergruppe. Selbstverständlich sollten auch Linke Konflikte führen können und selbstverständlich muss daraus am Ende nicht immer eine harmonische Allianz entstehen. Dennoch sollten wir uns ab und an fragen, wer denn unsere Gegner*innen sind. Wir sollten wieder mehr miteinander reden, versuchen, einander zuzuhören und etwas mehr Wohlwollen füreinander aufbringen, bevor wir sämtliche Brücken zwischen uns niederbrennen. Denn die Strukturen, die wir dann in den nächsten Monaten und Jahren hoffentlich aufbauen können, werden wir dringend brauchen.

Von Brigitte Theißl & Lea Susemichel

Der Mann, der seine Freude über die Machtergreifung mit einem von Herzen kommenden Hitlergruß zum Ausdruck gebracht hat, bringt auch ähnlich prägnant auf den Punkt, was als neue medienpolitische Parole rechtsextremer und neofaschistischer Regierungen weltweit gelten kann. „Ihr seid jetzt die Medien“, schärft Elon Musk den User:innen auf X immer wieder ein. Oder er teilt ein Bild mit der Message: „I am the media now“, dahinter geht das Gebäude der „New York Times“ in Flammen auf.
Der Bedeutungsverlust traditioneller Medien gegenüber Social Media ist tatsächlich gewaltig. Auch Google führt aktuell in neun EU-Ländern einen Test durch, bei dem die Suchergebnisse keine journalistischen Inhalte mehr enthalten sollen. Dabei soll erhoben werden, wie sich das auf die „Attraktivität“ der Google-Marke auswirkt. Reporter ohne Grenzen verurteilen das Vorgehen scharf.
Insbesondere Menschen der Generationen Z und Alpha beziehen ohnehin schon einen Großteil ihrer Informationen nicht mehr aus klassischen, sondern aus Sozialen Medien. Allerdings werden diese bekanntlich zunehmend zu Propagandamaschinen für rechtspopulistische Politik. Durch das Einstellen von Faktenchecks, wie es nun auch bei Meta beschlossen wurde, wird die Verbreitung von Hass und Desinformation explodieren.
Zumindest auf EU-Ebene soll der Digital Services Act mit klaren Richtlinien gegen Hassbotschaften und manipulative Algorithmen dagegenhalten, wir werden sehen, wie ernst das genommen wird. Das reicht aber nicht. Es braucht unbedingt auch eine Medienpolitik, die sich der demokratiepolitischen Bedeutung einer unabhängigen und pluralistischen Medienlandschaft bewusst ist und diese mit allen Mitteln verteidigt, unbedingt auch mit finanziellen Mitteln! Nicht zuletzt für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die FPÖ lange schon ins Visier genommen hat und als Kanzlerpartei nun zu einem „Grundfunk“ zusammenkürzen, faktisch also zerstören möchte. In einer „Sie gegen uns“-Logik ist es den Rechten gelungen, den ORF als parteiischen „Staatsfunk“ zu brandmarken, den die Allgemeinheit nicht länger finanzieren soll. Ausgewogener Qualitätsjournalismus ist nicht im Sinne einer Partei, deren Wiener Spitzenkandidat Dominik Nepp den „Standard“ öffentlich als „Scheißblatt“ bezeichnet hat und dem er mit dem Entzug der Presseförderung droht. Aber auch eine weitere wichtige Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechten Playern in Österreich wie in Deutschland ein Dorn im Auge: Integrativ auf die Gesellschaft in all ihrer Vielfalt zu wirken, ein Gegenmodell zu den Spartenkanälen zu sein, in denen Menschen nur in ihrer Meinung bestärkt und nie herausgefordert werden, und wo sie sich immer öfter radikalisieren.
Längst haben sich Rechte ihre eigenen Kanäle aufgebaut, künftig will die FPÖ auch parteinahe rechtsextreme Medien staatlich fördern, schon als Innenminister schaltete Herbert Kickl dort fleißig Inserate. Als Blaupause dient Ungarn, wo Viktor Orban den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushöhlte und ganz auf Staatslinie brachte. „Der Schaden durch eine Zerstörung wäre nicht wiedergutzumachen“, so formuliert es der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung.
Nichts braucht die heimische und gesamteuropäische Medienpolitik aktuell dringender als konkrete Strategien, wie unabhängiger Qualitätsjournalismus abgesichert werden kann, der endlich als gemeinnütziges und demokratiepolitisch unverabschiedbares Gut anerkannt werden muss.
Nichts hassen die neuen Faschisten so sehr wie Feminismus, nichts bekämpfen sie leidenschaftlicher als kritische Medien. „Zu sagen, was ist“ (Rosa Luxemburg) und unbeirrt dagegenzuhalten, bleibt deshalb die wichtigste Aufgabe eines feministischen Magazins wie an.schläge. Wir dürfen uns auf keinen Fall daran gewöhnen, dass nun jeden Tag auch ein neuer antifeministischer Dammbruch passieren wird. Wir haben schon in der Vergangenheit Angriffe durch ÖVP und FPÖ erlebt, so versuchte ÖVP-Obmann Khol 1996 die Publizistikförderung für die an.schläge zu verhindern, 2001 legte die ÖVP eine Liste an Vereinen vor, die sich einem parlamentarischen Ausschuss zur Verwendung von Fördergeldern stellen sollte, doch die schwarz-blaue Regierung zerbrach. Auf erneute Angriffe sind wir vorbereitet, langfristig standhalten können wir – wie auch alle anderen unabhängigen Medien – aber nur mit eurer Unterstützung.

Es ist die schlimmste aller Möglichkeiten, aber wir sollten sie zumindest in Betracht ziehen: Was, wenn es an den Wähler:innen selbst liegt? Die lieber den verurteilten Sexualstraftäter Trump wählen als eine Frau, noch dazu eine Schwarze. Die lieber die Demokratie abwählen und einen Autokraten an die Macht, als in „Wokistan“ zu leben, wo womöglich auch illegalisierte Migrant:innen und trans Personen unter dem Schutz unantastbarer Menschenrechte leben dürfen. An gewissen- und skrupellosen Wähler:innen, die ihr Schicksal lieber einem schwindligen Haufen dahergelaufener Broligarchen und Frauenhasser anvertrauen, die Kritikerinnen als Bitches beschimpfen und in Gewehrläufe blicken lassen wollen. Statt ihren Kandidaten als das zu sehen, was er per Definition unbestreitbar ist: ein Faschist. Und die nach dem Wahlsieg „Your body, my choice. Forever“ triumphieren, wie der Rechtsextreme Trump-Buddy Nick Fuentes, der mit diesem Tweet viral ging.

Was wäre das nur für ein feministisches Märchen gewesen! Frauen haben endlich die Schnauze voll und wählen ihre erste Präsidentin, die der Welt damit ein für alle Mal beweist, dass man mit einem Wahlkampf, der das Recht auf Abtreibung nicht nur offensiv zum Thema macht, sondern es sogar ins Zentrum stellt, tatsächlich Wahlen gewinnen kann. Das haben wir doch immer gesagt!

Schwarze Frauen hätten diesen Traum mit überwältigender Mehrheit wahr gemacht, sie wählten zu über neunzig Prozent Kamala Harris. Weiße Frauen hingegen stimmten mehrheitlich (53 Prozent) für Trump – und damit gegen ihre eigenen, sogar überlebenswichtigen, Interessen. Schließlich sterben auch sie an unterlassener Hilfeleistung in medizinischen Notfällen aufgrund restriktiver Abtreibungsgesetze.

Wie lässt sich das Unfassbare erklären? „It’s the economy, stupid“, heißt es wieder reflex­artig. Inflation und Lebensmittelpreise seien eben wahlentscheidend gewesen, nicht „Identitätspolitik“. Eine Nachwahlanalyse, die wir schon von Hillary Clintons Niederlage kennen. „Es sollte nicht überraschen, dass eine demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, feststellen muss, dass die Arbeiterklasse sie im Stich gelassen hat“, wütet Bernie Sanders genau wie damals. Maureen Dowd schreibt in der „New York Times“, Harris habe den kolossalen Fehler gemacht, eine milliardenschwere Kampagne mit Prominenten wie Beyoncé zu führen, während viele der von ihr umworbenen Wähler:innen aus der Arbeiter:innenklasse sich nicht einmal eine Anzahlung für ein Haus leisten könnten. „Der Durchschnittsbürger“ würde daraus den Schluss ziehen, dass Harris nicht „versteht, was ich durchmache“, so ihre Conclusio. Das mag durchaus stimmen. Aber wieso sollten wir davon ausgehen, dass der Goldtower-Großkotz Trump in dieser Hinsicht glaubwürdiger ist? Trump, der unverhohlen für eine Politik steht, die diesem Durchschnittsbürger auch noch das letzte Hemd nehmen wird? Es wurde nach der Wahl viel über „Vibecession“ diskutiert. Der Begriff beschreibt die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen ökonomischen Lage und der subjektiven, negativ verzerrten Einschätzung. Denn de facto befinden sich die USA in der besten Wirtschaftslage seit langer Zeit, beachtliche achtzig Prozent der Reallöhne sind zuletzt gestiegen. Joe Biden hat die profilierteste anti-neoliberale Politik seit Jahrzehnten gemacht und von seinem „American Rescue Plan“ profitierten nicht in erster Linie die Konzerne, sondern vor allem die Arbeiter:innenklasse.

Die Not vieler Menschen, die sich den Einkauf nicht mehr leisten können, ist deshalb selbstverständlich nicht weniger real. Doch wenn es beim Aufstieg rechtspopulistischer Demagogen, den wir global erleben, wirklich um glaubhafte Arbeiter:innenpolitik ginge, die man den „liberalen Eliten“ nicht abnimmt, wieso gewinnt dann in Österreich gottverdammt nochmal Herbert Kickl (erschreckenderweise diesmal auch bei den Frauen) und nicht Andi Babler, der so sehr Bernie Sanders ist, wie man es in Österreich eben sein kann?

„Die amerikanische Bevölkerung ist wütend“, argumentiert Sanders und zeigt Verständnis. Schwarze ­Frauen jedoch, die am meisten Grund zur Wut haben, wählten Harris. Warum? Weil es eben nicht nur die Wut der Deklassierten ist, sondern auch die schreckliche Wut einer ultrarechten, weißen Männlichkeitsideologie, die mit einer gigantischen Social-Media-Propagandaschlacht angeheizt wurde und offenbar auch bei vielen Wählerinnen ideologisch verfängt. Sie müssen wir endlich als eigenes Wahlmotiv ernst nehmen. Ihr müssen wir entschlossen entgegentreten.

Der Wahlsieg kam nicht überraschend. Monatelang führte die FPÖ die Umfragen an, bis Herbert Kickl schließlich gelang, was seinem großen Vorbild Jörg Haider verwehrt geblieben war: Platz eins in Österreich für die rechtsextreme Partei, wenige Tage nachdem mehrere freiheitliche Kandidaten bei einem Begräbnis zusammenkamen, auf dem das SS-„Treuelied“ gesungen wurde. Im Jahr 2000 noch hatten die restlichen 14 EU-Staaten mit Sanktionen darauf reagiert, dass ÖVP-Kanzler Schüssel die Rechtsaußen-Partei in die Regierung holte, 2024 schickten Viktor Orbán, Alice Weidel, Marine Le Pen, Andrej Babiš, Geert Wilders und Matteo Salvini Glückwünsche an Herbert Kickl, der „Volkskanzler“ werden will. Eine rechte Normalität, die nur jene mit einem Schulterzucken kommentieren können, die nichts zu befürchten haben, wenn Rechtsextreme regieren und hetzen. Feministinnen und Antifaschist:innen, alle jene, die gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und Homo- und Transfeindlichkeit kämpfen, haben wie so oft nur eine Wahl: nicht in Resignation zu verfallen und den Kampf aufzunehmen für eine solidarische, eine demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft, für die Utopie einer besseren Zukunft oder dem, was davon noch übrig ist.

Es könnte sich diesmal ausgehen, eine Regierung ohne die FPÖ, sofern die Volkspartei nicht wie schon unter Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz einen Schritt auf die Freiheitlichen zugeht. Die Großindustrie und die Wirtschaft hätten „keinerlei Neigung, eine Partei in der Koalition zu begrüßen, die für Vermögens- oder Erbschaftssteuern eintritt“, so sagte es der ehemalige, von Sebastian Kurz ins Aus gedrängte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach der Nationalratswahl dem „Standard“. Die Forderung nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer, die Ingrid Robeyns im an.schläge-Interview nicht nur als grundvernünftig, sondern unerlässlich beschreibt, scheint für manche Konservative die weitaus größere Bedrohung zu sein als Rechtsextreme, die wenig übrig haben für Pressefreiheit und die Menschenrechtskonvention. Andreas Babler ist das größere Schreckgespenst als ein Herbert Kickl. Seit Jahrzehnten schon bewirtschaften Neokonservative einen Konkurrenzkampf unter Menschen, die nicht zu den Vermögenden zählen und trotz kräftezehrender Arbeit in Schulen, Krankenhäusern und Lieferdiensten oder in der eigenen Familie auch nicht den Leistungsträger:innen zugerechnet werden. Bezeichnend, dass halb Österreich sich im Sommer über eine neunköpfige syrische Familie empörte, die 4.600 Euro Mindestsicherung in Wien bezieht. Ein Dach über dem Kopf zu haben, seine Kinder mit dem Notwendigsten zu versorgen und teilhaben zu können an einer Gesellschaft scheint Menschen nicht mehr vergönnt zu sein, wenn das ein Stückchen solidarische Umverteilung bedeutet. Die Wut ist verbraucht, wenn das Moment Institut berichtet, dass die reichsten fünf Prozent der Haushalte in Österreich mehr als die Hälfte des privaten Nettovermögens besitzen. Oder Ingrid Robeyns in ihrem Buch über die Begrenzung von Reichtum ausrechnet, dass eine Person, die 45 Jahre lang fünfzig Stunden pro Woche arbeitet, einen Stundenlohn von fast zwei Millionen Dollar erhalten müsste, um so viel Vermögen wie Elon Musk anzuhäufen. Tatsächlich ist die Verteilungsfrage gemeinsam mit der Klimakrise die größte politische Herausforderung unserer Zeit, in der die Besitzenden und jene, die nichts haben, immer weiter auseinanderdriften und Frauen als unbezahlte Care-Arbeiterinnen das ganz besonders trifft. Feministische, solidarische, antirassistische, klimapolitische Kämpfe: Es braucht sie dringender denn je.

Es ist das Musikereignis der Superlative: Taylor Swifts „The Eras“-Tour. Der wohl größte Popstar unserer Zeit spielt Shows auf fünf Kontinenten. Auch in Wien hätte sie Anfang August an drei Abenden im Ernst-Happel-Stadium auftreten sollen. Doch es kam bekanntlich anders.

Nach der Absage wegen Terrorgefahr sagte Österreichs Innenminister Karner: „Die Lage war ernst, die Lage ist ernst. Aber wir können auch feststellen: Eine Tragödie konnte verhindert werden.“ In den Nachwehen macht sich ein Unbehagen breit. Ja, eine Tragödie konnte vermutlich verhindert werden. Man kann davon ausgehen, dass einige der 60.000 Besucher*innen, die bei jeder Show erwartet wurden, das geplante Attentat des 19-Jährigen mit mutmaßlichen Verbindungen zur radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht überlebt hätten. Doch um Terror dauerhaft abzuwehren, müssen jetzt Prävention und Bildungsarbeit folgen.

Wie kommt es dazu, dass sich junge Männer so drastisch islamistisch radikalisieren, dass sie anderen Menschen und sich selbst das Leben nehmen wollen? Einfache Begründungen zu finden, ist schwierig. Radikalisierungsprozesse sind ein Zusammenspiel komplexer Faktoren und können sehr unterschiedlich verlaufen, aber oft gibt es Ähnlichkeiten.

So stoßen Jugendliche z. B. immer öfter auf TikTok auf Videos muslimischer Prediger, die laut Piotr Suder von der Organisation Extremismus Prävention Online einen harmlos wirkenden Einstieg in immer extremistischeres Gedankengut darstellen. Die Betroffenen isolieren sich schleichend von anderen und wenden sich schließlich von der Gesellschaft und ihrem früheren Umfeld ab. Die Radikalisierung wird durch Krisenerfahrungen und Erfahrungen des persönlichen Scheiterns befördert. Oft wird sie aber auch bloß durch die Suche nach Sinn und Identität, also einem ganz normalen Prozess bei Jugendlichen, angetrieben. Extremistische Ideologien, die einen exklusiven Wahrheitsanspruch vorgeben und die Welt strikt in Gut und Böse einteilen, liefern klare Orientierung und erhöhen dabei auch noch das Selbstwertgefühl.

Doch ein wichtiger Push-Faktor wird in der Analyse oft übersehen: Auch gesellschaftliche Ausgrenzungserfahrungen machen Menschen anfällig für islamistische Propaganda. Das Erstarken islamistischer Einstellungen und Mobilisierungen in der post-migrantischen Gesellschaft werden also durch die wachsende islamfeindliche Stimmung durch rechtspopulistische Bewegungen und Parteien wie die FPÖ gerade begünstigt.

Vor der Nationalratswahl verspricht sich Kickls Partei noch mehr Wählerinnenstimmen durch rassistische Scheinlösungen gegen Islamismus. Dass die von ihnen mitverantworteten gesellschaftlichen Ressentiments gegen Muslim*innen Radikalisierungen noch verstärken, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Doch soll der Kampf gegen den Islamismus Erfolg haben, muss er sich stattdessen auch klar gegen Islamfeindlichkeit positionieren. Und er muss berücksichtigen, dass islamistische Radikalisierung nicht an religiöse Sozialisierung oder Migrationsgeschichten geknüpft ist, was Figuren wie Pierre Vogel, ein islamistischer Prediger, der früher evangelisch war, unter Beweis stellen.

Statt plumper Hetze braucht es Radikalisierungsprävention. Dabei ist die Schule das wichtigste Handlungsfeld, in dem Jugendliche demokratische Kompetenzen vermittelt bekommen. Es braucht Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer*innen, die es ihnen ermöglichen, extremistische Propaganda aller Art zu erkennen und angemessen pädagogisch zu intervenieren. Die Präventionsforschung macht klar, wie wichtig dabei Respekt und Empathie gegenüber religiös eingestellten Jugendlichen sind.

Der Islam ist eine Religion, der Islamismus hingegen ist eine politische Ideologie. Als Feminist*innen müssen wir uns klar gegen diese gewaltvolle, anti-demokratische Ideologie positionieren und solidarisch mit ihren weltweiten Opfern sein, mit Frauen, Queers, ethnischen und religiösen Minderheiten wie Jüdinnen, Jesid*innen oder Kurd*innen. Denn eine klare Haltung gegen Islamismus darf nicht an den Grenzen der eigenen Gesellschaft enden. Seine Opfer sind auch die Menschen, die dem IS während seiner Terrorherrschaft in Syrien und Irak ausgeliefert waren. Es sind die Menschen, die vor den Mullahs aus dem Iran fliehen müssen, damit sie als Frauen über ihre eigene Kleidung bestimmen können. Eine klare Haltung gegen Islamismus muss deshalb auch beinhalten, sich gegen Abschiebungen nach Kabul oder Teheran zu positionieren. Eine klare Haltung gegen Islamismus bedeutet auch, das Recht auf Asyl nicht infrage zu stellen.

Am Ende bleiben die Fanatischen übrig. Ob auf Social Media oder auf Mailinglisten, die Diskussion dominieren meist jene mit den krassesten Positionen. Die Mehrheit der in ein Ohnmachtsschweigen gefallenen Mitlesenden sind sicher nicht der Meinung, dass die Hamas eine emanzipatorische Bewegung ist und der 7. Oktober ein Befreiungsschlag war. Sie glauben auch nicht, dass alle, die vor Antisemitismus in der pro-palästinensischen Solidaritätsbewegung warnen, vom „German Guilt“ zerfressene Antideutsche sind, die von der internationalen Linken überall sonst in der Welt verlacht werden. Sie sind aber auch nicht überzeugt, dass der Krieg angesichts des Hamas-Terrors gerecht sei und auch die zivilen Todesopfer in Gaza im Grunde selbst schuld, hätten sie sich halt in Sicherheit gebracht. (Sinngemäß war vieles davon tatsächlich auf einer linken Mailingliste zu lesen – wie auf vielen anderen wahrscheinlich auch.) Das Gefährliche an diesen Diskurs-Dominierern – fast unnötig zu erwähnen, dass sie nahezu ausschließlich männlich sind – und ihrer Kriegsrhetorik: Sie lassen bei allen anderen ein Gefühl von Ausweglosigkeit und unüberwindbarem Antagonismus entstehen, das die realen Verhältnisse massiv verzerrt. Denn während sie sich bloß auf die immergleichen Trigger-Formulierungen des Gegners stürzen, ohne dabei je wirklich verstehen zu wollen oder gar aufeinander einzugehen, würden sich die sprachlos Gewordenen wohl mühelos auf das aktuell Wichtigste in diesem vermeintlich auf ewig unlösbaren Konflikt einigen können: dass dieser Krieg aufhören soll. Und sie würden wohl auch der friedenspolitischen Binsenweisheit zustimmen, dass es dafür weniger statt mehr Fanatismus braucht.

Doch genauso wie Netanjahu und die Hamas für ihre perfide Politisierung der Eskalationsspirale unweigerlich aufeinander angewiesen bleiben, braucht es die ständige Heraufbeschwörung der Frontstellung offenbar auch in der Linken, um die eigene Position immer wieder neu zu profilieren. Alle anderen, die wir den Terror der Hamas ebenso verurteilen wie die Kriegsverbrechen Netanjahus, verschwinden in diesem dröhnenden Entweder-oder. Doch es gibt das Sowohl-als-auch, das Empathie mit den Opfern des 7. Oktobers ebenso wie mit jenen der israelischen Angriffe erlaubt. Womöglich zu verhindern, dass es weltweit groß und mächtig werden kann, ist wohl der schlimmste Schaden, den diese Schlachten anrichten. Denn ihre radikalisierte Kriegslogik, die keinen Zweifel und inzwischen noch nicht mal Zuhören erlaubt, lässt alle anderen verstummen. „Ihre Perspektiven und ihre Ansichten sind nicht in den Medien, nicht auf den Demos und auch sonst nicht vertreten“, sagt Swetlana Nowoshenowa von den Palestinians and Jews for Peace in einem Interview mit der „Graswurzelrevolution“. Wie viele andere Solidaritätsbewegungen besteht auch sie aus einer Allianz aus palästinensischen und jüdischen Aktivisten*innen, die gemeinsam für ein Ende der Gewalt eintreten.

Im Vergleich mit der Aggressivität und dem Zynismus der dominierenden Debatten wirkt eine Haltung, die für Empathie und respektvolle Auseinandersetzung wirbt, so naiv wie Gänseblümchen in Gewehrläufen. Wenn sich deutsche Linke mittels akademischer Abhandlungen über die historische und etymologische Genese des „From the River to the sea“-Slogans zerfleischen, trägt das aus ihrer Sicht offenbar mehr zur Lösung des Nahostkonflikts bei als israelische Aktivist*innen, die Hilfsgüter für Gaza als humanitäre Schutzschilde begleiten (siehe Interview auf Seite 10).

Angesichts solcher Selbstgerechtigkeit nicht zu verstummen, dafür plädiert auch der soeben erschienene Sammelband „Trotzdem sprechen“, der Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven versammelt. Darin wird viel über die Sprachlosigkeit nachgedacht, die so viele seit Kriegsbeginn lähmt, aus Angst, niedergebrüllt zu werden. „Stammeln im Getöse“, nennt Paula-Irene Villa Braslavsky das in ihrem Beitrag. Doch wer nicht mal mehr um Worte ringt, überlässt den Schreiern das Feld. Und lässt den Trugschluss zu, dass sie den Zustand der Linken repräsentieren. Das tun sie nicht. Und angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist es unerlässlich, sich das vor Augen zu führen, um nicht den Mut zu verlieren. Die Fanatischen sind laut, aber wir anderen sind mehr.

Lena Gorelik, Miryam Schellbach, Mirjam Zadoff (Hg.): Trotzdem sprechen, Ullstein 2024

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Denn klar ist: Es braucht feministische Medien wie an.schläge dringend! Mitte April veröffentlichte die UNO einen erschreckenden Bericht: Frauenrechte werden weltweit zunehmend eingeschränkt. „Nach jahrzehntelangen Fortschritten gab es in letzter Zeit einen Rückschritt bei sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten“, ist im Bericht zu lesen.

Feministischer Fortschritt ist alles andere als ein Selbstläufer. Auch für die Europawahl im Juni werden Erfolge rechter Parteien prognostiziert, die auf rassistische und patriarchale Rezepte setzen. Und: Überall dort, wo Autokraten regieren, ist auch die Pressefreiheit in Gefahr. Österreich hat schon jetzt Nachholbedarf. Im aktuellen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen ist es auf Platz 32 abgerutscht – das bisher schlechteste Ergebnis. In diesem Jahr wurde erstmals die Förderung von Qualitätsjournalismus ausgeschüttet – vier Millionen Euro, insgesamt ein Fünftel der Fördersumme, ging an die größten Boulevardmedien im Land.

Bei an.schläge hingegen wurde schon mit dem Antritt der ersten Regierung Kurz 2018 der Rotstift angesetzt: Die Förderung aus dem Frauenministerium von damals rund 23.000 Euro haben wir verloren – und seither auch nicht wieder erhalten. Und das, obwohl an.schläge einen wichtigen Beitrag für die gesamte deutschsprachige Medienlandschaft leistet, Frauen und Queers fördert und sichtbar macht und somit kritischen Qualitätsjournalismus liefert, der anderswo nicht passiert.

Zwei Drittel der Coverstorys in österreichischen Tageszeitungen schreiben immer noch Männer – zu diesem Ergebnis kam eine Auszählung des Projekts „Kobuk“ im Februar. Gerade in Krisenzeiten sind Männer als Experten und Kommentatoren noch dominanter als sonst. Wir brauchen eure Unterstützung, um – kämpferisch wie eh und je – dagegenzuhalten! Save the world with feminism!

Auch Seniorinnen treibt die Klimakrise um. Im April errangen Schweizer Aktivistinnen einen historischen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab den KlimaSeniorinnen recht und stellt damit erstmals fest: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Das Urteil nimmt europäische Staaten in die Pflicht, Menschen vor der Klimakrise und ihren Auswirkungen zu schützen – die Schweiz sei hier säumig gewesen. In der Klage hatten sich die Seniorinnen auf die immer häufigeren und intensiveren Hitzeextreme berufen, die besonders die Gesundheit älterer Frauen gefährden, und damit aufs richtige Pferd gesetzt. Die Euphorie ist groß – an guten Nachrichten mangelt es schließlich dieser Tage. Expert*innen jedoch dämpften diese sogleich. Das Urteil sei „rein deklaratorisch“, konkrete Vorgaben für die Schweiz fehlen. Immerhin starken Symbolcharakter dürfte die historische Entscheidung dennoch haben. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung des Klimawandels, die zuletzt durch Krieg und Teuerung medial in den Hintergrund geraten war. Und dafür gibt es keinen Anlass: Die Werte von Kohlenstoffdioxid, Methan und Distickstoffmonoxid – die drei wichtigsten menschenverursachten Treibhausgase – sind 2023 weiter angestiegen und befinden sich auf Rekordniveau. Der CO2-Anteil in der Atmosphäre ist aktuell um fünfzig Prozent höher als in der vorindustriellen Zeit, meldete die US-Klimabehörde NOAA. 2023 war das heißeste Jahr der Messgeschichte, Dürren sorgen für Ernteausfälle, Hitzerekorde plagen Menschen weltweit und bedrohen vor allem vulnerable, alte und vorerkrankte Menschen.

Die große Krise unserer Gegenwart sollte uns zusammenrücken lassen – eine politische Vision, die auch trotz bereits spürbarer Auswirkungen geradezu naiv erscheint. Und dennoch: Resignation ist keine Option. In der Klimapolitik braucht es neue Allianzen, die möglichst viele Menschen abholen und einbinden, die die enorme Dringlichkeit der Lage vermitteln und dabei auf Machbarkeit statt apokalyptische Ausweglosigkeit setzen.

Die Grünen, die Klima- und Umweltpolitik wie wohl keine andere Partei vorangetrieben haben, taugen nur bedingt zur Massenmobilisierung. Slogans, mit denen sie ihr Klientel beackern („Es gibt keinen Planet B“, „Bio macht schön“), erreichen kaum Menschen, die existenziellere Sorgen haben als die Lebensqualität künftiger Generationen. Die Linke wiederum hat erst spät erkannt, dass die Klimakrise die wohl drängendste Klassenfrage unserer Zeit ist: Klimaveränderungen werden zuerst jene Regionen unbewohnbar machen, in denen schon jetzt Menschen unter Armut und schlechter Gesundheitsversorgung leiden, die Krise wirkt auch hierzulande bis in die Beton-Bezirke, wo Wohlhabende Klimaanlagen installieren, während Menschen mit geringem Vermögen unter schlechterer Luftqualität und Hitzeinseln leiden. Auch einzelne Aktivistinnen, die fraglos hunderttausende (vor allem junge) Menschen inspiriert haben, taugen nicht als Erlöserfiguren: Die konkrete, zähe Klimapolitik können wir nicht auf ihre Schultern laden, schnell fallen einzelne Personen außerdem in Ungnade oder wechseln in die Parteipolitik.

Doch es gibt auch neue Initiativen. Im vergangenen Jahr haben sich Aktivist:innen und Gewerkschaften zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das Modellcharakter haben könnte: Unter dem Slogan „Menschen und Klima schützen statt Profite“ solidarisieren sich Klimaaktivist:innen von „Fridays for Future“ und „System Change not Climate Change“ mit Beschäftigten am Bau, an Bord sind Arbeiterkammer und die Gewerkschaft Bau-Holz. Am Bau, wo Arbeiter:innen oft in extremer Hitze schuften und z. B. massiv von weißem Hautkrebs betroffen sind, ist eine Reform des Arbeitsrechts dringend nötig. Gewerkschaften hätten entgegen ihres Rufs viel für Umwelt- und Klimaschutz geleistet, sagt die britische Wissenschafterin Karen Bell, ebenso wie Aktivist:innen im Globalen Süden, allen voran Frauen, die medial jedoch kaum vorkommen. Allianzen, die auf generationen- und klassenübergreifende Solidarität setzen, wird es vor allem angesichts einer zunehmend schamlosen, rechtspopulistischen Politik brauchen, die nicht davor zurückschreckt, Klimaforschung in Zweifel zu ziehen und je nach Stimmungslage gegen Radfahrer:innen oder Photovoltaik polemisiert. Von klimafreundlicher Politik werden schließlich alle profitieren – und Frauen nicht einmal mehr die Zeche bezahlen.

Als Alexandra Föderl-Schmid, die stellvertretende Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“ und ehemalige Chefredakteurin des „Standard“, Anfang Februar lebend unter einer Innbrücke in Braunau gefunden wird, ist die Erleichterung groß. Der Schock über das, was sich in den Tagen zuvor ereignet hatte, sitzt jedoch tief.

Ende des vergangenen Jahres beauftragt das rechtspopulistische Portal „Nius“ rund um Ex-Bild-Chef Julian Reichelt den selbsternannten Plagiatsjäger Stefan Werber mit der Überprüfung von Föderl-Schmids Doktorarbeit sowie ihren journalistischen Texten. Noch bevor die Prüfung abgeschlossen ist, veröffentlicht „Nius“ den vernichtenden Zwischenstand unter der reißerischen Überschrift „Plagiats-Skandal bei der SZ: In manchen Absätzen stammt nur das Gendern von Vize-Chefin Föderl-Schmid“. Das Portal steht schon länger in der Kritik, bewusst Methoden der Desinformation anzuwenden und so ein verzerrtes Bild zu zeichnen. Mit ihren in dieser Drastik haltlosen Vorwürfen schüren Weber und Reichelt Hass, der sich binnen Stunden in den Sozialen Medien zu einem tobenden Sturm entwickelt. Auf Föderl-Schmid prasselt eine Welle an Hasskommentaren nieder, sie wird diffamiert, herabgewürdigt und entmenschlicht.

Diese Dynamik verdankt sich der spezifischen DNA Sozialer Medien. Eine aktuelle Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, dass Frauen auf allen untersuchten Plattformen und in allen Ländern, die Personengruppe sind, die am häufigsten Opfer von Hasspostings wird. Hetze gegenüber Frauen beinhaltet fast immer gewaltvolle Sprache, Mobbing und Belästigung sowie auch konkrete Aufstachelung zu sexueller Gewalt. Die Misogynie im Netz spiegelt den alltäglichen gesellschaftlichen Frauenhass in verdichteter Form wider. Die digitale und die reale Welt sind dabei eng verbunden. Häufig beginnen Radikalisierungsprozesse in einschlägigen Onlineforen, in denen Maskulinisten frauenfeindliches Gedankengut verbreiten. Immer wieder übersetzt sich das in brutale Gewalttaten in der realen Welt, wie etwa 2021 bei dem Attentat eines 22-Jährigen im britischen Plymouth, der insgesamt fünf Menschen erschoss. Im Nachhinein wurde seine schreckliche Gewalttat mit der Incel-Bewegung in Verbindung gebracht. Kurz vor dem Attentat postete er noch in den Sozialen Medien: „Frauen sind arrogant und unfassbar anmaßend“.

Auch Jasmina Kuhnke kennt digitale Gewalt, die online vom misogynen Mob ausgeht. Was Hass betrifft, sei sie ein Elfmeter ohne Torwart: Schwarz, Frau, Mutter, sagte sie dem „Spiegel“. Die Autorin engagiert sich gegen Rassismus und hat auf Twitter mehr als 133.000 Follower. Besonders Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und ihre Reichweite für emanzipatorische Anliegen nutzen, sind Konservativen und Rechtsextremen ein Dorn im Auge. Hasskommentare und Shitstorms werden von ihnen im Netz als Machtinstrument verwendet, um Frauen systematisch zum Schweigen zu bringen. Nachdem Kuhnke Morddrohungen erhielt und sogar die Adresse ihres Hauses von Nazis im Netz öffentlich gemacht wurde, musste sie mit ihrer Familie umziehen. Es sei zu ständigen Schikanen gekommen – Lieferdienste und Boten klingelten an ihrer Tür und brachten Zeug, das sie nie bestellt hatte.

Gesellschaftlicher Wandel wird von einer Zunahme von Hetzjagden im Netz begleitet, es kommt zu einer zunehmenden Polarisierung und Pauschalisierung. Der Spielraum für Diskurs wird immer kleiner. Die Opfer von Hass und Hetze dienen als Stellvertreter*innen eines politischen Spektrums, das der eigenen Überzeugung diametral entgegensteht und deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Der Dauerkrisenmodus, in dem wir uns befinden, lässt Emotionen überhandnehmen, vor allem Hass. Mehr Transparenz und klare gesetzliche Richtlinien, wie es die FRA fordert, um einen sicheren digitalen Raum für alle zu gewährleisten, sind also dringend nötig.

Frauenhasser und all jene Akteur*innen, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen wollen, haben schließlich neue, mächtige Werkzeuge in der Hand. Elon Musk wird das nicht für uns regeln.

Es ist ein fast schon dystopisches Bild, das sich zu Jahresbeginn in Rom bietet: Hunderte Rechtsextreme versammeln sich in der Hauptstadt, angeführt von der faschistischen Organisation „Casa Pound“. Zum Rechteck formiert stehen sie militärisch aufgereiht und strecken die rechte Hand zum „römischen Gruß“ in die Höhe – es ist das italienische Äquivalent zum Hitlergruß. Die „Faschisten des 3. Jahrtausends“ gedachten dreier Opfer eines linksterroristischen Anschlags im Jahr 1978, die Polizei sah keinen Anlass, einzuschreiten – auch die „postfaschistische“ Regierungschefin Meloni hüllte sich in Schweigen. Rechtsextreme und faschistische breiten sich (nicht nur) in Europa wieder aus – Politikwissenschafter*innen wie Natascha Strobl warnen davor, dass wir längst in „präfaschistischen Verhältnissen“ leben würden. Rechte Parteien und Gruppierungen eint nicht nur ein verbissener wie menschenverachtender Kampf gegen die „Genderideologie“, ihr großes Ziel ist eine Aushebelung des Asylrechts. Dabei ist eine massive Verschärfung von Migrations- und Asylpolitiken bereits jetzt Realität.

Im Dezember einigten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine sogenannte „Asylreform“, die ein einheitliches Asylverfahren an den Außengrenzen, eine Neudefinition sicherer Drittstaaten sowie einer Neuregelung der Verteilung von Asylwerbenden in den Mitgliedsstaaten vorsieht. Konkret bedeutet dies für Geflüchtete, dass es ihnen nahezu verunmöglicht wird, ein faires Verfahren mit genügend Zeit und Ressourcen in europäischen Binnenländern zu erhalten. Stattdessen müssen sie bis zum Bescheid unter haftähnlichen Bedingungen in „Camps“ an den Außengrenzen verharren. Weiters sollen die Kriterien für die Einstufung eines Drittstaats als „sicher“ verändert werden. Was nicht nur heißt, dass Geflüchtete problemlos in – wirklich überhaupt nicht sichere – Herkunftsländer abgeschoben werden können, sondern auch, dass die EU ihre Tore für Deals mit autokratischen Staaten noch weiter öffnet. Nichts davon dient tatsächlich dazu, wie gerne von Regierungen argumentiert wird, das große Sterben im Mittelmeer zu beenden. Es werden wohl genauso viele Menschen im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen sterben wie zuvor, die Festung Europa schottet sich nur ein Stück weiter ab.

Auch innerhalb von EU-Staaten werden Asylpolitiken wieder restriktiver. Dazu müssen nicht einmal Gesetze geändert werden, es reicht schon, Gesetzestexte strenger auszulegen. Das zeigt etwa ein Fall in Niederösterreich, wo ein asylwerbender Bräutigam während seiner Trauung auf dem Standesamt in Schubhaft genommen wurde. Asylrechtsanwalt Klammer bestätigt, dass dieses Verfahren zwar nicht per se rechtlich unzulässig, allerdings grausam und willkürlich sei – und in den letzten Jahren deshalb auch nie vorkam.

Solche Gesetze und Maßnahmen werden von großen Teilen der Bevölkerung begrüßt – oder zumindest nicht bekämpft. Daneben formieren sich die „rechten Ränder der Gesellschaft“ noch stärker als zuvor. Das Treffen rechtsextremer Kräfte in Deutschland vom 25. November 2023 zeigt das deutlich. Bei dieser geheimen Zusammenkunft, von der die Medien Wind bekamen, entwarfen unter anderem Mitglieder der AfD und der Identitären ehrgeizige Pläne, wie Asylwerbende – mit oder ohne Aufenthaltstitel – abgeschoben werden können. Auch „nicht assimilierte Staatsbürger“ solle es treffen, wie es der Identitären-Vordenker Martin Sellner formulierte. Was bizarr klingen mag, ist bitterer Ernst, es gibt bereits finanzielle Unterstützung, Marketingideen und eine über Jahre gewachsene rassistische politische Infrastruktur dafür. „Wenn ihr das nicht erkennt, habt ihr bereits verloren: nicht den Kampf, aber eure Menschlichkeit, euer Rückgrat und damit eure Freiheit“, kommentiert das der Verein Asyl in Not. Es sind eben nicht nur jene „rechten Ränder“, die Freiheits- und Grundrechte bedrohen. Konservatismus, Rassismus und rechtsextreme Einstellungen sind in allen Schichten der österreichischen und deutschen Gesellschaft, in den Strukturen aller Institutionen, in Schulen, Medien und Parteien zu finden. Es sind nicht nur Asylwerbende und Migrant*innen, die verlieren, wenn Faschisten Macht erlangen, es wird alle treffen. Ende Jänner gingen in deutschen Städten Hunderttausende auf die Straße, um gegen den Vormarsch der AfD zu protestieren. Es kann dies nur der Anfang sein.

Von Lea Susemichel & Brigitte Theißl

Ein Schritt nach vorne – und zwei zurück. Alle Feministinnen kennen das lähmende Gefühl von Vergeblichkeit und die Angst, dass mühsam erkämpfte Errungenschaften vom nächsten Backlash wieder zunichtegemacht werden. Seit die an.schläge vor vierzig Jahren gegründet wurden, gab es jede Menge solcher Rückschläge. Doch die Bilanz, die wir angesichts unseres Jubiläums in diesem Heft ziehen, zeigt unterm Strich eindeutig: Es geht voran!

Und ohne falsche Bescheidenheit lässt sich sagen: All diese feministischen Fortschritte wären ohne feministische Medien wie an.schläge nicht möglich gewesen. Ob es die Flugschriften der Ersten Frauenbewegung oder die Twitter-Nachrichten bei #MeToo waren: Frauen haben zu allen Zeiten Medien genutzt, um ihrer Wut über die Verhältnisse Ausdruck zu verleihen, um Forderungen zu stellen und den politischen Status quo anzugreifen.

Schon im Namen der an.schläge steckt dieser Brückenschlag. Als die Gründerinnen Anfang 1983 wortwörtlich „das Heft in die Hand nehmen“ wollten, spielten sie mit dem Namen auf Schreibmaschinenanschläge ebenso wie auf die ersten Medien überhaupt an: auf Anschläge als öffentliche Aushänge. Schreibmaschine und Papier wurden so zu Waffen für (gewaltfreie) Anschläge aufs Patriarchat – die dritte Assoziation des Namens.

Vierzig Jahre später ist das Patriarchat merkbar geschwächt, aber leider längst nicht besiegt, feministische Medien braucht es also weiterhin unbedingt. Denn auch wenn im Laufe der vergangenen Jahrzehnte feministische Themen in anderen Medien Eingang gefunden haben, gibt es weiterhin viele Leerstellen und Luft nach oben. Unser Journalismus behandelt Feminismus als Querschnittsthema und macht deutlich, dass jedes Thema auch ein feministisches Thema ist. Feministischer Journalismus kritisiert den patriarchalen Normalzustand und zeigt Alternativen auf: Gegenentwürfe einer gerechten Gesellschaft sind es schließlich, die Aktivistinnen immer schon als Antriebsmotor dienten. Medien wie an.schläge wirken zudem nicht nur nach außen, sondern dienen auch feministischen Bewegungen als wichtiger Ort der Ausverhandlung. Unser Feminismus ist ganz klar ein intersektionaler, der auch Diskriminierungsformen wie Rassismus, Klassismus, Homofeindlichkeit und Ableismus mit in den Blick nimmt und sich gegen jede rechte Vereinnahmung frauenpolitischer Ideen stellt.

Die große medienpolitische Bedeutung von emanzipatorischem, engagiertem Journalismus kann angesichts der ständigen Angriffe durch neoliberale, rechtsreaktionäre Politik und die Herausforderungen durch die (Print-)Medienkrise nicht genug betont werden. Eine klare Haltung mit journalistischer Seriosität zu verbinden – davon können sich auch andere Redaktionen etwas abschauen.

Die Dominanz der globalen Tech-Riesen wie Google und Facebook und der Einbruch des Anzeigenmarkts untergraben traditionelle Geschäftsmodelle von Medien, ausgedünnte Redaktionen und eine schrumpfende publizistische Vielfalt hinterlassen eine gefährliche Leerstelle. Wir plädieren deshalb dringend für eine Medienpolitik, die ihre demokratiepolitische Verantwortung wahrnimmt, statt sich bloß zurückzulehnen und den fehlenden Innovationsgeist der Medienhäuser zu beklagen.

Der zusätzliche Druck durch gestiegene Energie- und Druckkosten trifft aktuell linke Non-Profit-Projekte ganz besonders: Auch unsere Kolleginnen von „Missy Magazine“, „Analyse & Kritik“ und „Tagebuch“ werben um Soli-Abos. Ebenso engagierte (Online-)Medien wie „Andererseits“, „Dossier“ und „Tag Eins“. Die Inflation und Teuerungskrise macht unseren Leserinnen zu schaffen. Umso stärker appellieren wir an alle, die es sich leisten können, feministische, kritische Medien zu unterstützen. Save the world with feminism!

„Ich kämpfe – und ich glaube, das sieht man auch an meinen Taten in den letzten vier Jahren – mit voller Kraft für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen.“ Susanne Raabs Selbstbild als Frauenministerin, das sie jüngst in der ORF-„Pressestunde“ zimmerte, muss gar nicht erst einem Realitätscheck unterzogen werden. Frauenpolitisch ist Österreich mit der Regierung Kurz I in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Seit Jahren aufgeschobene Projekte wie echte Lohntransparenz, ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, ein entkriminalisierter Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein oder auch nur geschlechterpolitische Kampagnen für die Umverteilung von Care-Arbeit: Fehlanzeige. Zugegeben, sich während eines pandemischen Dauerkrisenzustands als Frauen­ministerin zu behaupten, wäre für keine noch so motivierte – feministische – Politikerin eine einfache Aufgabe gewesen. Doch Raab und mit ihr die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft ließen Frauenpolitik in den vergangenen Jahren – abgesehen von punktuellen Initiativen im Gewaltschutz – zur Randnotiz verkommen. Dass Kanzler Nehammer im berüchtigten „Burger-Video“, in dem er ­einkommensarmen Familien einen billigen Hamburger um 1,40 Euro bei McDonalds empfiehlt, nun armutsbetroffene Menschen unter Parteifreunden verhöhnt und in Teilzeit arbeitende Frauen ins Visier nimmt, ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Schlag ins Gesicht. Es war bekanntlich Ex-Kanzler Kurz, der ein Bundesland „aufhetzen“ wollte, um umfassende Investitionen der großen Koalition in die Kinderbetreuung zu sabotieren. Aber auch schon davor inszenierten sich die Konservativen gerne als Hüter der traditionellen Familie und einer vermeintlichen, moralisch unterfütterten Wahl­freiheit („Ist es wirklich gut für das Kind, wenn es schon so früh in eine Krippe geschickt wird?“).

Der plötzliche, wenn auch behutsame Sinneswandel in Sachen Kinderbetreuung ist wohl weniger einem geschlechterpolitischen Umdenken als vielmehr dem Druck der Wirtschaft und der Industriellenvereinigung im Besonderen zu verdanken. Allerorts fehlen Arbeitskräfte: in Dienstleistungsberufen wie der Pflege und in der Gastronomie ebenso wie in der IT, auf die Erwerbsressource Frau zu verzichten, geht sich da einfach nicht mehr aus. Ein Investitionspaket in Kinderbetreuungseinrichtungen hat Schwarz-Grün nun also auf Schiene gebracht, offen bleibt, wer dort die verantwortungsvolle – und viel zu schlecht bezahlte –Knochenarbeit übernehmen wird. Frauenministerin Raab ließ es sich nach Nehammers Burger-Gate jedenfalls nicht nehmen, für den Kanzler persönlich in die Bresche zu springen: Wer mehr arbeite, verdiene eben mehr – und Familien müssten Verantwortung übernehmen. Dass im reichen Österreich sehr wohl viele Menschen mit den monatlichen Kosten kämpfen und zusätzliche Ausgaben wie eine Waschmaschine oder ein Schulausflug für schlaflose Nächte sorgen, zeigt der soeben veröffentlichte Bericht zu Krisenfolgen der Statistik Austria. Insbesondere Wohnkosten stellen eine große Herausforderung dar, verschlechtert hat sich die Lage der Alleinerziehenden. Im 2. Quartal 2023 hatten ganze 37 Prozent der Personen in Einelternhaushalten Schwierigkeiten, mit ihrem Einkommen auszukommen. Das sind überwiegend Frauen, die oftmals zwischen Erwerbs- und Care-Arbeit zerrieben werden und für ihre Kraftanstrengungen kaum gesellschaftliche Anerkennung erhalten. Stattdessen dürfen sich Niedrigverdiener*innen vom „Kurier“ verhöhnen lassen, der heimische Köch*innen nach Rezepten für warme 1,40-Euro-Mahlzeiten fragte.

Jene Botschaften, die die ÖVP hier sendet, als Vorwahlkampf-Geplänkel abzutun, wäre indes gefährlich. Sie offenbaren einen tief verwurzelten Klassismus – und eine sich radikalisierende „rohe Bürgerlichkeit“. Es sei „das, was viele Menschen denken“, meinen Parteivertreter*innen lapidar – und damit dürften sie recht haben. Bilden ÖVP und FPÖ nach der nächsten Wahl erneut eine Koalition, wird Sozialabbau mit großer Wahrscheinlichkeit auf der Agenda des Regierungsübereinkommens stehen. Bezahlen werden die Zeche eine (migrantisierte) Arbeiter*innenklasse und Frauen – das gilt es schon jetzt mit aller Kraft feministisch zu bekämpfen. •

Die Schlagzeilen zum Lehrkräftemangel in Österreich häufen sich. Beinahe täglich gibt es Medienberichte, die zeigen, wie düster es um die Bildung hierzulande steht. Bildungspolitik war in den vergangenen Jahren bestenfalls drittrangig und so bewegen wir uns zielgenau Richtung Bildungskatastrophe.

Das weiß inzwischen endlich auch die Regierung und präsentiert deshalb stolz einen Plan, wie der Lehrkräftemangel überbrückt werden soll. Das ÖVP-geführte Bildungs- und Verteidigungsministerium hat sich mit einer besonders kreativen Idee selbst übertroffen: Soldat*innen sollen als Quereinsteiger*innen an die Schulen kommen! Damit nicht genug: Bereits seit 2018 arbeitet das Bildungsministerium ganz fleißig an neuen Lehrplänen für AHS, Neue Mittelschulen und Volksschulen. Die Reform wurde im Jänner 2023 für vollbracht erklärt und sorgt seither für jede Menge Kritik, denn: Nicht nur sollen Soldat*innen aktiv als Lehrkräfte-Ersatz an Schulen zum Einsatz kommen, die neuen Lehrpläne sehen außerdem vor, dass dem Thema „Landesverteidigung“ mehr Aufmerksamkeit im Unterricht geschenkt werden soll. Die Österreichische Hochschüler*innenschaft sowie auch die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler*innen befürchten eine „Militarisierung“ des Bildungssystems. Statt Landesverteidigung in den Fokus des Schulunterrichts zu rücken und Soldat*innen in den Quereinstieg zu schicken, sollten Themen wie Klimaschutz in den Lehrplänen mehr Beachtung bekommen und die Arbeitsbedingungen für Lehrende verbessert werden, so ÖH und AKS. Ganz ähnliche Forderungen hat auch der Aktionstag Bildung erhoben (siehe Kurzinterview auf Seite 7).

Doch die Forderungen und konkreten Lösungsansätze werden beharrlich ignoriert, stattdessen wird auf reine Symptombekämpfung gesetzt. Die Prioritäten der Regierung sind klar – wer will schon Schüler*innen, die gelernt haben, sich kritisch mit Gesellschaft und Zeitgeschehen auseinanderzusetzen. Dann lieber Bundesheer und Patriotismus im Unterricht. Der Aktionstag Bildung ist ein überparteilicher Streik, dem sich verschiedenste Organisationen und Vereine aus dem Bildungsbereich angeschlossen haben, um auf den Ernst der Lage im Bildungssystem aufmerksam zu machen. Dreißig Organisationen haben bildungspolitische Forderungen ausgearbeitet, die sich in bessere Arbeits- und Lernbedingungen für Lehrkräfte und Schüler*innen zusammenfassen lassen.

Denn die großen Baustellen unseres Bildungssystems sind offensichtlich. Lehrkräfte sind mit der Klassengröße überfordert und werden mit sämtlichen psychosozialen Problemen im Schulalltag allein gelassen. Vor allem Jung­lehrer*innen bleiben wegen des stressigen Arbeitsalltags oft nicht lange an den Schulen. Die Neuanstellungen kommen den Pensionierungen nicht hinterher. Gerade MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) müssen zunehmend von Quereinsteiger*innen unterrichtet werden, weil der Mangel an qualifizierten Lehrkräften so groß ist. Und das strukturell größte Problem: Bereits nach der Volksschule wird über den weiteren Bildungsweg und -erfolg der Kinder entschieden. Die Entscheidung, ob ein Kind reif fürs Gymnasium ist oder „auf die Mittelschule muss“, erfolgt sehr häufig entlang klassistischen, rassistischen und ableistischen Diskriminierungslinien. Bildung wird in Österreich vererbt – maturieren und studieren können in erster Linie die Kinder von Eltern, die es zuvor schon durften. Migrantische und nicht-weiße Schüler*innen und Lehrkräfte beklagen sich über den Rassismus, der an Österreichs Schulen tief verwurzelt ist. So viel lässt sich vorhersagen: Marschiert das Bundesheer wie geplant auch in die Bildungseinrichtungen ein, wird das mit der rassistischen Diskriminierung dort sicher nicht besser werden.  •

Macht mich bankrott. Ist mir egal. Bringt mich vor Gericht. Ich habe keine Angst“, so Shelby Lynn in einem Interview mit dem NDR. Die 24-jährige Irin hat die Berichterstattung über Till Lindemann und Rammstein losgetreten. Auf Instagram schilderte sie ihre Erlebnisse auf einem Konzert in Vilnius, berichtete von Erinnerungslücken und zeigte ihre Hämatome – und gab damit auch anderen mutmaßlich Betroffenen eine Stimme.

Die Vorwürfe gegen die Band, ihr Umfeld und besonders Lindemann wiegen schwer: Bei Konzerten der Band sollen Mitarbeiter*innen zahlreiche junge Frauen gezielt für Sex mit Lindemann rekrutiert haben. Auch Drogen oder K.O.-Tropfen könnten im Spiel gewesen sein, was Lindemanns Anwälte in einer Aussendung als „ausnahmslos unwahr“ bezeichnen. Die Berichte über nicht-konsensuale sexuelle Handlungen häufen sich.

Misogyne Inhalte hat Lindemann zumindest in den vergangenen Jahren ganz offen publiziert. Gedichte über einen Ich-Erzähler, der sich an schlafenden Frauen vergeht, ihnen Rohypnol in ihren Wein tropft, „kein Erbarmen“ hat, wenn diese „leise ‚Nein’ hauchten“.

In einem seiner Musikvideos schleppt Tillmann bewusstlose Frauen durch Backstagebereiche und singt dazu „alle Frauen, alles meins“, in sein Werk reiht sich auch ein gewalttätiger Porno ein, in dem offenbar keine professionellen Pornodarstellerinnen zu sehen sind. Mit Frauen könne er nur befreundet sein, wenn er sie vorher „gepoppt“ habe, erzählte er dem „Playboy“. Die Aufführung seines nicht-jugendfreien Solo-Projekts „Lindemann“ im Februar 2020 im Wiener Gasometer beendete Lindemann mit dem Screening eines Clips, der den Musiker zeigt, wie er in einen Raum unter der Bühne verschwindet und dort groben Sex mit zwei jungen Frauen hat – unterlegt mit komödiantisch anmutender Klaviermusik.

Auch wenn bisher Lindemann im Zentrum der Berichterstattung steht, ist klar, dass eine ganze Maschinerie dieses System am Laufen gehalten haben muss. Von Streit um eine Frau mit Gitarrist Kruspe berichtet etwa der „Spiegel“, von Backstage-Assistenten und der „Schlampenparade“, wie die zum Teil gerade einmal 18-Jährigen intern genannt würden. Dass die Frauen Backstage eingeschüchtert und unter Druck gesetzt würden, davon erzählte auch Influencerin Kayla Shyx auf YouTube.

Die Berichterstattung setzte aber auch eine andere, allzu bekannte Maschinerie in Gang: Tagelang versuchten Menschen, Shelby Lynn als psychisch krank darzustellen und ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, viele traumatisierte Betroffene vertrauen sich nur anonym Reporter*innen an – aus Angst vor der Welle an Aggression, die sonst über sie hereinbrechen würde. Statt Verantwortung zu übernehmen, engagierte Rammstein die Anwaltskanzlei Schertz-Bergmann, die schon den wegen sexualisierter Gewalt angezeigten Comedian Luke Mockridge vertrat und nun Klagsdrohungen verteilt.

Was der Begriff Rape Culture meint, demonstrieren indes jene Kommentator*innen, die sich auf Selbstverantwortung von Betroffenen berufen. Wer Backstage zu Rammstein gehe, müsse schon wissen, worauf sie sich da einlasse. Sexualisierte Gewalt, die zum größten Teil von cis Männern ausgeht, in einer diskursiven Verdrehung zu einem Frauenproblem zu machen, ist eine zentrale Strategie des Patriarchats. Sie beschämt Betroffene und bildet das Schmieröl in einem System, das Täter schützt.

Entsprechend entspannt zeigt sich auch Till Lindemann, der beim Konzert in München Anfang Juni sagte, auch dieses Unwetter werde vorbeiziehen. Vielleicht hat er recht. Standing Ovations für Johnny Depp in Cannes, Comeback-Pläne von Marilyn Manson und Musiker, die K.O.-Tropfen auf der Bühne verwitzeln und unter dem Deckmantel der Provokation männliche Gewalt feiern, schüren wenig Hoffnung auf nachhaltige Änderungen. Auch im patriarchal-kapitalistisch geprägten Musikbusiness zählt am Ende vor allem eines: Cash. Marken wie Rammstein sind geradezu Gelddruckmaschinen.

Und doch: Der Widerstand gegen ein patriarchales System des Machtmissbrauchs ist nicht mehr aufzuhalten. Dutzende Investigativ-Journalist*innen arbeiten noch immer am Fall, viele von ihnen akribisch und unter strenger Einhaltung des Opferschutzes. Feminist*innen solidarisieren sich und schicken jene Botschaft an Betroffene, die es so dringend braucht: Wir glauben euch. Rammstein mag nur ein Fall in einem System sein, das Machtmissbrauch und misogyne Übergriffe normalisiert. Doch mit jedem neuen Fall wird es schwieriger, ihm ein bloßes Schulterzucken entgegenzusetzen. Der Mut von Shelby Lynn kann dafür als Symbol gelesen werden. •

Wenn eine Dragqueen öffentlich aus einem Kinderbuch vorliest, dann ist das eine höchst gefährliche Angelegenheit für zarte Kinderseelen, gegen die unbedingt Sturm gelaufen werden muss.

Was wie eine Parodie klingt, ist leider keine. Mitte April trafen in Wien an einem Sonntagmorgen rechtsextreme Demonstrant*innen und zum Glück eine große Überzahl Gegendemonstrant*innen, getrennt durch eine noch größere Vielzahl von Polizist*innen, vor dem queeren Zentrum Türkis Rosa Lila Villa aufeinander. Dort fand eine Kinderbuchlesung statt, performt von einer Dragqueen. Es war nicht die erste Lesung in diesem Jahr, die von der rechtsextremistischen Gruppe der Identitären gestört wurde.

Nicht nur auf der Straße wird gegen Drag gehetzt: Im Parlament fordert die FPÖ gar ein Verbot solcher Events. Angriffe auf queeres Leben häufen sich nicht nur in Österreich: In Texas, USA, gibt es momentan Versuche, queere Bücher zu verbieten. Der Bundesstaat Tennessee will alle Drag-Performances abschaffen. Im österreichischen Nachbarstaat Ungarn wird der Verkauf queerer Kinderbücher eingeschränkt und im Parlament über ihr komplettes Verbot debattiert. Diese Hetze bleibt nicht folgenlos: In Bratislava wurden im vergangenen Herbst zwei Menschen vor einer queeren Bar erschossen, in Münster wurde ein trans Mann auf dem Christopher Street Day zu Tode geprügelt.

Queerfeindlichkeit ist kein neues Motiv rechter Bewegungen. In der sogenannten „Verteidigung“ der heterosexuellen bürgerlichen Kleinfamilie treffen sich rechte, fundamentalistisch-christliche und bürgerlich-konservative Ideologien immer schon. Dass zuletzt Kinderbücher bzw. Veranstaltungen für Kinder vermehrt angegriffen werden, ist aufgrund dieser ideologischen Überschneidungen nicht verwunderlich. Beim vermeintlichen „Kinderschutz“ sind sich das rechtsextreme und das konservative Lager schnell einig. Der Protest richte sich ja nicht gegen queere Menschen an sich, heißt es dann, sondern bloß gegen die „Frühsexualisierung“ der Kinder. Abgesehen davon, dass genau jene FPÖ, die sich nun so sehr um die Kinder sorgt, während ihrer Regierungszeit mit der ÖVP munter daran werkelte, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen, ist auch die „Frühsexualisierung“ nichts anderes als ein strategischer Schwindel. Bei Drag geht es um den radikalen Ausdruck der eigenen Identität, nicht um Sexualität. Für Kinder sind Dragqueens einfach bunte und außergewöhnlich aussehende Menschen, die genauso Freude, Angst oder Verwirrung auslösen können wie alle anderen ungewohnt auftretenden Menschen, beispielsweise Clowninnen oder Polizist*innen in Kampfmontur.

Dank der queeren Kämpfe und Errungenschaften der letzten Jahrzehnte gehört stumpfe Homofeindlichkeit nicht mehr zum guten Ton in Österreich. Queerfeindlichkeit explizit und offen zu kommunizieren und zu leben, ist nicht mehr so anschlussfähig wie noch vor einigen Jahren. Deshalb eignet sich das Argument des „Kinderschutzes“ so hervorragend, um diesen Hass dennoch weiterhin ausleben zu können.

Ihn gibt es nicht nur am rechten Rand, sondern auch in der bürgerlich-konservativen „Mitte“ der Gesellschaft – und wie die sogenannte Transdebatte zeigt, leider auch in der feministischen Szene. Selbst hier wird oft mit dem Vorwand argumentiert, Kinder vor falschen Entscheidungen, Verwirrung, Sexualisierung und Übergriffen schützen zu wollen.

Egal, aus welcher Richtung der Hass kommt, die Antwort muss immer dieselbe sein. Die Proteste vor der Türkis Rosa Lila Villa haben es erneut gezeigt: Die queere Community ist bunt und laut und stark. Wir lassen uns nicht einschüchtern. •