Was macht die feministische Mobilisierung im Iran so erfolgreich – und droht die Bewegung auszubrennen? Ein Gespräch mit Shoura Hashemi über kurdische Selbstbestimmung, „gute Ausländer“ und westliche Solidarität. Von Maryam Al-Mufti und Leyli Nouri

an.schläge: Die feministischen Proteste im Iran haben bei vielen Hoffnungen geweckt. Was muss passieren, damit dieser Funke nicht erlischt?

Shoura Hashemi: Für mich ist die Hoffnung das ganze Jahr hindurch aufrechtgeblieben, weil ich gesehen habe, wie einfach und schnell es gehen kann, Menschen für Aktivismus zu motivieren. Wie viel Potential es gibt, dass Vernetzungen entstehen können, wenn es um ein konkretes Ziel geht. Um nachhaltig Druck aufbauen zu können, sind solche Vernetzungen und vor allem Hartnäckigkeit unerlässlich.

Nach einem Jahr ist dennoch spürbar, wie sich langsam auch ­Hoffnungslosigkeit breitmacht. Wie kann die Bewegung nach dem Todestag Jina Aminis und all den niederschmetternden Ereignissen, die in der Folge passiert sind, durchhalten?

Das System im Iran ist nicht ewig lebensfähig. Es wird scheitern. Auch wenn wir aufhören auf die Straße zu gehen, wird es scheitern – aber es wird um ein Vielfaches länger dauern. Ich appelliere besonders an junge Menschen, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter zu rebellieren. Ich denke bei den jüngeren Generationen herrscht noch immer Optimismus und Bereitschaft für ihre Zukunft zu kämpfen. Es wird wieder Auslöser geben, die für stärkere Proteste sorgen werden, eventuell sind das auch wirtschaftliche Gründe. Für die Solidarität im Westen muss deutlich gemacht werden, dass ein freier Iran auch für westliche Länder erstrebenswert ist. Wer Fluchtbewegungen verhindern will, muss sich auf die Seite der Iraner*innen stellen und nicht auf die Seite einer Regierung, die für Destabilisierung in der gesamten Region sorgt, Konflikte schürt und finanziert. Das muss man immer wieder so aufzäumen, damit es hier auch tatsächlich verstanden wird.

Der Mord an Jina Amini hat nicht nur eine feministische, sondern auch eine prokurdische Debatte ins Rollen gebracht. Iranische Frauen kämpfen Seite an Seite mit kurdischen Frauen. Gibt es nun auch mehr Solidarität für die kurdische Selbstbestimmung?

Ich denke, dass die Rolle der kurdischen Bevölkerung für diese Aufstände gar nicht groß genug einzuschätzen ist. Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass sie der Motor für diese feministische Revolution war. Das kurdische Streben nach Selbstbestimmung finde ich nachvollziehbar, legitim und vor allem machbar. Ich denke in einem modernen Iran kann kurdische Selbstbestimmung und Autonomie durchaus möglich sein. Die Solidarität zwischen den einzelnen Gruppen ist seit den Protesten gewachsen. Was die Bewegung so einzigartig macht, ist, dass sie übergreifend getragen wird von verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Iran – von Kurdinnen bis hin zu arabischen Iraner*innen und Belutsch*innen. Das darf nicht unterschätzt werden.

Kurdische Selbstbestimmungskämpfe werden hierzulande in der Linken oft als Vorbild gesehen – und erfahren auch eine gewisse Romantisierung.

Kurdische Kämper*innen machen in meinen Augen das, was man als feministische Außenpolitik bezeichnet. Kurd*innen leben Feminismus, indem sie sich wehren, indem sie sich zusammenschließen, vernetzen und sich Strategien überlegen. Ich denke, dass kurdische Kämpfe tatsächlich in ihrer Organisiertheit, in ihrer Strukturiertheit und auch in den Erfolgen, die sie zu verzeichnen haben, als Vorbild betrachtet werden sollten. Dass es beispielsweise den IS in der Form nicht mehr gibt, haben wir in erster Linie Kurd*innen zu verdanken.

Die Revolution im Iran ist im Gegensatz zu anderen feministischen Protestbewegungen stärker im Westen rezipiert worden und hat international viel Aufmerksamkeit bekommen. Afghanische Protestbewegungen wurden hingegen medial kaum thematisiert. Woran liegt das?

Die Frage habe ich mir auch sehr oft gestellt. Zum einen glaube ich, dass die internationale Staatengemeinschaft mit Afghanistan bis zu einem gewissen Grad abgeschlossen hat. Wir haben das zum Beispiel gesehen, als über Nacht die Truppen aus Afghanistan abgezogen wurden. Man hat bei diesem Abzug ganz genau gewusst: Wenn die Truppen weg sind, kommen die Taliban. Und das ist dann auch passiert. Man hat Afghanistan auf brutalste Weise im Stich gelassen. Hinzu kommt, dass die iranische Diaspora mit acht Millionen Iraner*innen zahlenmäßig größer ist als die afghanische und vergleichsweise alteingesessen. Teilweise lebt sie seit mehreren Generationen im Westen, ist gut etabliert und konnte dieses Momentum letztes Jahr gut nutzen, um die gesamte Öffentlichkeitsarbeit dieser feministischen Revolution aus der ­Diaspora heraus zu übernehmen. Von diesen acht Millionen Menschen sind, egal ob Linke oder Monarchist*innen, die meisten gegen das Regime. Iraner*innen gelten außerdem oft als „gut integriert“ und bekommen die Zuschreibung der „guten Ausländer“, auch das macht einen Unterschied. Wenn wir uns Schlüsselpositionen in westlichen Ländern ansehen, gibt es immer auch Personen iranischer Abstammung, die in politischen Parteien oder anderen Funktionen tätig sind und von dort aus einiges für die Bewegung bewirken können. Wenige ethnische Gruppen haben das in diesem Ausmaß.

Wir erleben momentan auch in Berg­karabach eine Situation, die sich immer weiter zuspitzt. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem erneuten Genozid an Armenier*innen, dennoch scheint sich das Interesse an den Geschehnissen im deutschsprachigen Raum in Grenzen zu halten.

Bergkarabach ist ein Konflikt, den es schon seit Ewigkeiten gibt, und tatsächlich ist es so, dass das öffentliche Interesse daran sehr gering ist. Die UN hat schon seit der Blockade des Lachin-Korridors von einem schleichenden Genozid an den Armeniern in Bergkarabach gesprochen. Damals wurde die Zufuhr von Lebensmitteln und Medikamenten durch Aserbaidschan bewusst blockiert, was zur Folge hatte, dass Armenier*innen in eine Hungersnot geschlittert sind und die Anzahl an Totgeburten angestiegen ist. Kürzlich hat ein Militäreinsatz begonnen, der wenige Tage gedauert hat, bis es zu einem Waffenstillstand gekommen ist. Jetzt ist die Sorge, auch bei mir, dass es zu Vertreibungen und ethnischen Säuberungen kommen könnte. Armenien hat daraufhin eingelenkt und territoriale Ansprüche abgelegt, wenn es im Gegenzug bestimmte Sicherheiten für die armenische Bevölkerung in Bergkarabach gibt. Diese Sicherheiten werden Armenier*innen nicht zugesprochen und deshalb gibt es momentan eine große Angst davor, was nach einer Macht­übernahme mit den Armenier*innen passieren wird. ­Lösen müsste man das auf einer politischen Ebene – es muss Verhandlungen geben, bei denen zumindest Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung ausgesprochen werden müssen. •

Shoura Hashemi ist Juristin und hat vor Kurzem die Geschäftsführung von Amnesty Austria übernommen.

Leyli Nouri ist freie*r Journalist*in und Student*in, beschäftigt sich intensiv mit kurdischen, afghanischen und iranischen Protestbewegungen und betätigt sich aktivistisch im Verein Javaneh.

Maryam Al-Mufti ist Politikwissenschaftlerin und quereingestiegene Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in Wien.

Die Schlagzeilen zum Lehrkräftemangel in Österreich häufen sich. Beinahe täglich gibt es Medienberichte, die zeigen, wie düster es um die Bildung hierzulande steht. Bildungspolitik war in den vergangenen Jahren bestenfalls drittrangig und so bewegen wir uns zielgenau Richtung Bildungskatastrophe.

Das weiß inzwischen endlich auch die Regierung und präsentiert deshalb stolz einen Plan, wie der Lehrkräftemangel überbrückt werden soll. Das ÖVP-geführte Bildungs- und Verteidigungsministerium hat sich mit einer besonders kreativen Idee selbst übertroffen: Soldat*innen sollen als Quereinsteiger*innen an die Schulen kommen! Damit nicht genug: Bereits seit 2018 arbeitet das Bildungsministerium ganz fleißig an neuen Lehrplänen für AHS, Neue Mittelschulen und Volksschulen. Die Reform wurde im Jänner 2023 für vollbracht erklärt und sorgt seither für jede Menge Kritik, denn: Nicht nur sollen Soldat*innen aktiv als Lehrkräfte-Ersatz an Schulen zum Einsatz kommen, die neuen Lehrpläne sehen außerdem vor, dass dem Thema „Landesverteidigung“ mehr Aufmerksamkeit im Unterricht geschenkt werden soll. Die Österreichische Hochschüler*innenschaft sowie auch die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler*innen befürchten eine „Militarisierung“ des Bildungssystems. Statt Landesverteidigung in den Fokus des Schulunterrichts zu rücken und Soldat*innen in den Quereinstieg zu schicken, sollten Themen wie Klimaschutz in den Lehrplänen mehr Beachtung bekommen und die Arbeitsbedingungen für Lehrende verbessert werden, so ÖH und AKS. Ganz ähnliche Forderungen hat auch der Aktionstag Bildung erhoben (siehe Kurzinterview auf Seite 7).

Doch die Forderungen und konkreten Lösungsansätze werden beharrlich ignoriert, stattdessen wird auf reine Symptombekämpfung gesetzt. Die Prioritäten der Regierung sind klar – wer will schon Schüler*innen, die gelernt haben, sich kritisch mit Gesellschaft und Zeitgeschehen auseinanderzusetzen. Dann lieber Bundesheer und Patriotismus im Unterricht. Der Aktionstag Bildung ist ein überparteilicher Streik, dem sich verschiedenste Organisationen und Vereine aus dem Bildungsbereich angeschlossen haben, um auf den Ernst der Lage im Bildungssystem aufmerksam zu machen. Dreißig Organisationen haben bildungspolitische Forderungen ausgearbeitet, die sich in bessere Arbeits- und Lernbedingungen für Lehrkräfte und Schüler*innen zusammenfassen lassen.

Denn die großen Baustellen unseres Bildungssystems sind offensichtlich. Lehrkräfte sind mit der Klassengröße überfordert und werden mit sämtlichen psychosozialen Problemen im Schulalltag allein gelassen. Vor allem Jung­lehrer*innen bleiben wegen des stressigen Arbeitsalltags oft nicht lange an den Schulen. Die Neuanstellungen kommen den Pensionierungen nicht hinterher. Gerade MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) müssen zunehmend von Quereinsteiger*innen unterrichtet werden, weil der Mangel an qualifizierten Lehrkräften so groß ist. Und das strukturell größte Problem: Bereits nach der Volksschule wird über den weiteren Bildungsweg und -erfolg der Kinder entschieden. Die Entscheidung, ob ein Kind reif fürs Gymnasium ist oder „auf die Mittelschule muss“, erfolgt sehr häufig entlang klassistischen, rassistischen und ableistischen Diskriminierungslinien. Bildung wird in Österreich vererbt – maturieren und studieren können in erster Linie die Kinder von Eltern, die es zuvor schon durften. Migrantische und nicht-weiße Schüler*innen und Lehrkräfte beklagen sich über den Rassismus, der an Österreichs Schulen tief verwurzelt ist. So viel lässt sich vorhersagen: Marschiert das Bundesheer wie geplant auch in die Bildungseinrichtungen ein, wird das mit der rassistischen Diskriminierung dort sicher nicht besser werden.  •

Seit Februar erschüttern Erdbeben die Region um Syrien, die Türkei und Kurdistan. Weit mehr als 50.000 Menschen starben bereits durch das Beben – entweder sofort oder frierend, hungernd unter den Trümmern, weil keine Hilfe vor Ort war. Auch jetzt ist in vielen Regionen noch lange nicht die Hilfe angekommen, um zumindest all jene zu versorgen, die seit dem Beben ohne Zuhause, medizinische Versorgung und Nahrung bleiben müssen.

Die Welt ist für viele seit dem 6. Februar nicht mehr dieselbe. Viele meiner Freund*innen, die Familie in der Region haben, verbringen ihre Tage und Nächte vor dem Handy oder dem Fernseher, um die Nachrichten mitzuverfolgen. Freund*innen und Familienangehörige sind teilweise bis heute nicht erreichbar. Sie wissen nicht, wie es ihren Liebsten geht. Sie wissen nicht, ob je Hilfe bei ihnen angekommen ist.

Ich verfolge, wie meine Freund*innen von früh bis spät auf Instagram posten, sich gegenseitig informieren und unterstützen. Wie sie gemeinsam trauern, von ihren Ängsten erzählen und über politisches Versagen aufklären. Sie tun all das, und haben trotzdem Uni-Abgaben, Hausarbeiten und Jobs, denen sie nachgehen müssen.

Viele haben durch das Beben alles verloren – ihre Welt steht still. Die Welt in Österreich, Deutschland und anderswo dreht sich jedoch weiter. Ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse derer, die jetzt so viel Schmerz durchleben müssen.

Ich spreche mit einigen Bekannten, die mir alle erzählen, dass sie ausschließlich von anderen Betroffenen und Migrant*innen gefragt worden sind, ob es ihnen gut geht, ob sie denn etwas brauchen würden. Dass sich ihre autochthonen Arbeitskolleg*innen, Mitschüler*innen oder Lehrkräfte kein einziges Mal nach ihnen und ihren Familien erkundigt haben. Keine empathischen WhatsApp-Nachrichten. Keine Anrufe. Keine Uni-Rundmails, die Betroffenen mehr Zeit für ihre Hausarbeiten zusichern. Nichts.

Ich besuche die Webseite der Universität Wien, in der Hoffnung, auf Informationen zu stoßen, die betroffenen Studierenden mehr Zeit für ihre Deadlines und Abgabefristen sicherstellen. Alles, was ich finde, ist ein Statement, das eine ganze Woche nach dem Erdbeben veröffentlicht wurde und aus einem einzigen Satz besteht.

„Die Universität Wien spricht allen Betroffenen sowie deren Familien und Freund*innen, die unter den Folgen des schweren Erdbebens in der Türkei und Syrien leiden, ihr tiefstes Mitgefühl aus“. Darunter ein Spendenlink zum Roten Kreuz. Das war‘s. Keine weiteren Infos für Studierende. Keine Hilfsangebote.

Drei Tage nach dem Erdbeben schreibe ich meiner Freundin Fatima und frage, ob sie Neues von ihrer Familie gehört hat. Ihre Antwort: „Fünf unserer türkischen Verwandten haben es nicht geschafft. Für heute habe ich mir aber vorgenommen in den Alltag zurückzukehren. Schließlich geht das Leben hier ja weiter …“

Ich sage ihr: „Es ist vollkommen okay, wenn du mehr Zeit brauchst, um dich davon zu erholen. Stell dir vor, einer Lisa würde über Nacht all das passieren. Alle hätten Verständnis, wenn sie länger keinen Kopf für Arbeit und Uni hätte.“ Ihre Antwort: „Ich bin aber keine Lisa.“

Das stimmt. Einer Lisa würde man so etwas nie zumuten. Eine Lisa, die gerade mehrere Verwandte an eine Naturkatastrophe verloren hat, würde mit Sorge und Verständnis begegnet werden. Eine Fatima muss es aushalten können.

Hierzulande sind die Menschen, die gerade unter und über den Trümmern ums Überleben kämpfen, nicht mehr als Zahlen. Zahlen, nach denen man sich nicht erkundigt. Zahlen, um die man sich nicht sorgt. Zahlen, die egal sind. •

Ich weiß, wie es ist, in einem Land zu leben, das von Sanktionen betroffen ist. Meine Mutter war im Irak der Neunzigerjahre auf Spenden ausländischer Verwandter angewiesen, um uns Kinder ernähren und unsere Familie über Wasser halten zu können.

Wir wissen genau, was mit einer isolierten Gesellschaft passiert, in der nicht nur die Menschen, sondern zwangsläufig auch jede progressive Bewegung ausgehungert wird, bis nur noch Not und Verzweiflung übrig sind.

Die Welt ist zu Recht empört über Putins Angriffskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, und versucht mit Spenden, Demonstrationen und eben auch mithilfe von Sanktionen ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Seit Tag eins des Krieges steht für den Westen fest: Sanktionen gegen Russland müssen in aller Härte her. Eine andere Lösung, den Krieg aufzuhalten, gäbe es nicht. Wie es der russischen Zivilbevölkerung ergeht, die mit den Sanktionen (über)leben muss, wird vollkommen vernachlässigt. Doch die gesellschaftlichen Folgen wirtschaftlicher Sanktionen sind verheerend.

Im Jahr 1990 annektiert der Irak unter Saddam Hussein das benachbarte Kuweit, woraufhin die Vereinten Nationen Wirtschaftssanktionen gegen die irakische Zivilbevölkerung verhängen. Diese Sanktionen sollten die härtesten in der bisherigen Geschichte werden und dauerten in einigen Teilen weit über zwölf Jahre. Zum Höhepunkt des Embargos fallen beinahe hundert Prozent der Ex- und Importe aus. Die Mittelschicht verarmt und durchschnittliche Monatsgehälter reichen gerade einmal für zwei Dutzend Eier aus. Viele Lebensmittel, Medikamente, Verhütungsmittel, medizinisches Equipment und Menstruationsprodukte gibt es für die breite Bevölkerung nicht mehr. Die Erfüllung von Grundbedürfnissen wird zum Privileg.

Das „Ärzteblatt“ berichtet, dass zu Zeiten des Irak-Embargos täglich 250 Menschen durch die direkten Folgen der Sanktionen sterben, 32 Prozent der Kinder an chronischer Unterernährung leiden und jedes achte Kind das fünfte Lebensjahr nicht erreicht.

McDonald‘s, Pepsi, Shell und Co, über dreihundert Unternehmen haben bereits angekündigt, ihre Beziehungen mit Russland zu kappen und ihre Standorte dort zu schließen – das könnte auch aus einer Erzählung meiner Eltern aus den frühen Neunzigern stammen. Ausländische Firmen ziehen weg und hinterlassen ein Chaos aus Armut und Perspektivenlosigkeit.

Sprachlos verfolge ich das euphorische Verlangen nach immer härteren Sanktionen, das so viele erfasst hat: Das Katapult-Magazin teilt einen Beitrag auf Instagram, in dem es deutsche Unternehmen aufzählt, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen. Dort lese ich diesen unglaublichen Satz: „Auch Fresenius beliefert Russland weiterhin mit Medizinprodukten und hat sich dagegen entschieden, seine etwa 1.000 Dialysezentren zu schließen.“ Von einem Tag auf den anderen könnten tausend Dialysezentren schließen – die Folgen wären unvorstellbar. Doch genau das wird offenbar gefordert.

Während des Embargos gegen den Irak betrafen die Sanktionen auch medizinisches Equipment und Medikamente. Betäubende Mittel zur Narkotisierung von Patient*innen wurden aufgrund von mangelnder Verfügbarkeit nur gegen hohe Bezahlung ausgegeben. Ärmere mussten ihre Behandlungen oft ohne Narkose durch­stehen.

Ausgerechnet die vulnerabelsten Menschen und die marginalisierten Gruppen einer Gesellschaft zahlen stets den Preis für einen Krieg, den sie nicht angefangen haben. Menschen der Unter- und Mittelschicht sowie andere von struktureller Diskriminierung betroffene Personen werden von den Sanktionen mit aller Wucht getroffen. Putin und seine Oligarchen werden einen Weg finden, sich über Wasser zu halten, genauso wie damals auch Saddam Hussein und sein engster Kreis. Wie wäre es also zur Abwechslung mal mit treffsicheren Sanktionen, die gezielt nur die Reichen und Mächtigen zur Verantwortung ziehen?

Gerade jetzt müssen wir auf die Stimmen derer hören, die Krieg, Flucht und Sanktionen erlebt haben. Das trifft nicht nur auf den Irak zu. Auch Menschen aus dem Yemen, Gaza, Iran und Kuba können wertvolle Erfahrungen teilen. Wer härtere Sanktionen gegen Russland fordert, sollte ihnen unbedingt vorher zuhören. •