Es waren enge, vollgeräumte und verrauchte Räume. In abgesessenen Couchsesseln saßen kettenrauchende Feministinnen, die stundenlang diskutierten und mit wahn­witzig wenig Ressourcen häufig bis in die Nacht ein richtig gutes Magazin produzierten. Ich war 18 Jahre jung, die Tutorin im Gender-Seminar hatte mir ein an.schläge-Praktikum vermittelt und es fühlte sich an wie ein Lotto­gewinn. Jedes Mal. Das erste Heft mit einer von mir selbst verfassten Kurzmeldung. Das erste Heft mit meinem Artikel. Das erste Heft als Redakteurin. Das erste Heft als koordinierende Redakteurin. Das erste Heft als Obfrau. 24 Jahre später soll es nun mein letztes Heft sein.

Die an.schläge waren als monatlich erscheinendes feministisches Magazin immer schon einzigartig im deutschsprachigen Raum. Aber für mich ist vor allem besonders, dass wir den Anspruch auf thematische Breite haben. Viele (prekär finanzierte) Medienprojekte fokussieren auf eine Zielgruppe, auf ein Themenspektrum. Wir wollten immer alles abdecken – ein feministisches Nachrichtenmagazin sein, das dem ­Medien-Malestream eine durch und durch feministische Perspektive entgegenstellt.

Vor zwanzig Jahren war mit dem Untertitel „feministisches Magazin“ alles gesagt. Es war – jenen, die wir ansprechen wollten – klar, wofür wir stehen. Unsere Leser*innen waren schon damals die besten und kritischsten auf dem Planeten. Es gab Abo-Kündigungen, weil wir zu viel über ein spezielles Thema schrieben oder weil wir zu wenig darüber machten. Den einen waren wir viel zu radikal, den anderen viel zu wenig. Es war damals schon ein Balanceakt, allen Ansprüchen gerecht zu werden.

Aber im Vergleich zu heute war es ein Kinderspiel. Die Selbstbeschreibung als „feministisch“ reicht bloß noch zur Abgrenzung vom konservativen Mainstream-Journalismus. Aber innerhalb der feministischen, linken, kritischen Szene sind mittlerweile unzählige Identitäten, Marginalisierungen und multidimensionale Perspektiven mitzudenken. Das ist gut so! Wir wollen im Sinne eines intersektionalen Feminismus all das sichtbar machen und diskutieren. Was nach außen nicht sichtbar ist, sind die Anstrengungen, die das an.schläge-Team dafür auf sich nimmt: Bei jeder Themenentscheidung, bei jeder Autor*in-Auswahl wird versucht, jede Perspektive mitzudenken – in teilweise stundenlangen Diskussionsprozessen.

Ich habe nun 24 Jahre in einem Medienprojekt verbracht, das aufgrund seines breiten Anspruchs versucht, Augen und Ohren in allen feministischen Diskursen zu haben. Das war schon immer ein Kraftakt. Im Vergleich zu den 1990er-Jahren braucht es heute dafür aber eine Ausdauer und einen Einsatz, die mir manchmal übermenschlich erscheinen. Wir haben die besten Leser*innen, aber auch die besten Mitarbeiter*innen.

Die wachsende Leser*innenschaft, die Aufmerksamkeit im Kontext der sich immer stärker ausdifferenzierenden Perspektiven und nicht zuletzt Social Media haben den Arbeits- und Kommunikationsaufwand in der an.schläge-­Redaktion in den vergangenen Jahren explodieren lassen. Die Ressourcen sind nicht annähernd mitgewachsen. Deshalb gibt uns jedes Abo etwas mehr Luft, damit der Kraftakt noch etwas länger durchzuhalten ist.

Ich schreibe und denke immer noch „wir“. Obwohl das mein letzter Text als Redakteurin ist. Das wird auch noch eine Weile so bleiben. Ich hab meine gesamte Zeit als erwachsene Frau als Teil von an.schläge verbracht, habe viele Jahre mehr Zeit in der Redaktion verbracht als an jedem anderen Wohnsitz. Es bleibt ganz viel an.schläge in mir und hoffentlich auch etwas von mir in an.schläge. Jetzt ist es Zeit, mein liebstes Lebensprojekt zu übergeben, in vollstem Vertrauen, mit Liebe und Dankbarkeit. Save the world with feminism! •

Das Töten beginnt im Kopf. Wer ein Messer in die Hand nimmt und auf eine Frau einsticht, hat zuvor über die Option eines tödlichen Angriffs nachgedacht und sie nicht verworfen. Oder anders gesagt: Er will, oder nimmt zumindest in Kauf, dass sie nicht überlebt. Wer seine Ex-Freundin mit Benzin übergießt und sie dann anzündet, wie in Wien geschehen, muss einkalkuliert haben, dass das tödlich ausgehen kann.

Ein Mann hat den Tod einer Frau als Option im Kopf. Es ist der Gipfel der patriarchalen, frauenverachtenden Denkordnung. Es ist das Paradigma „Frauen sind weniger wert“ bis zum Ende gedacht, ist patriarchales Besitzdenken. Statistisch am gefährlichsten ist für Frauen deshalb die Trennung von einem Mann. Dieses Denken ist mitunter so stark verinnerlicht, dass das Töten nur der letzte logische Schritt ist. Der Begriff „Femizid“ drückt diesen patriarchalen Hintergrund eines Frauenmordes aus. Es ist kein individuelles Thema. Deshalb muss es auch gesamtgesellschaftlich gedacht und gelöst werden.

In Deutschland versucht an jedem einzelnen Tag ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, alle drei Tage gelingt es einem. In Österreich berichten Medien derzeit alle zwei Wochen von einem Femizid. Meist ist der Partner oder Ex-Partner der Täter. In Mexiko gibt es inzwischen zehn Morde an Frauen pro Tag, die feministische Bewegung „Ni una menos“ kämpft in ganz Lateinamerika gegen diesen mörderischen Machismo.

Femizide sind ein globales Problem, sie sind die Spitze des patriarchalen, frauenverachtenden Eisbergs. Und anders als das Eis der Weltmeere wächst er weiter. 2015 zählte die Kriminalstatistik 17 Frauenmorde in Österreich, 2016 waren es schon 28. 2018 wurden 41 Frauen ermordet. 2021 töteten bereits sieben Männer ihre (Ex-)Partnerin.

Am vergangenen Frauentag hat die EU-Grundrechteagentur (FRA) eine aktuelle Studie veröffentlicht. Demnach haben zwanzig Prozent der Frauen zwischen 16 und 29 Jahren in Österreich bereits körperliche Gewalt erlebt. Nur 17 Prozent der Frauen in Österreich meldeten die Vorfälle bei der Polizei. Den unrühmlichen Platz eins in Europa belegt Österreich nicht nur bei der Gewaltstatistik. In keinem anderen EU-Land gibt es außerdem, wie hierzulande, mehr weibliche als männliche Mordopfer.

Die Gründe für die hohe Zahl an Gewalttaten und Femiziden sowie für die geringe Melderate sind u. a. in den Lücken im Gewaltschutz zu finden, worauf Expertinnen nicht müde werden hinzuweisen. „Jeder Frauenmord hat eine Vorgeschichte“, schreibt der Verein der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser in einer Aussendung. „Auf dem Papier haben wir gute Gesetze und effiziente Opferschutzmaßnahmen. Aber was hilft das, wenn die Behörden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur inkonsequent reagieren? Wenn der Staat von Gewalt betroffene Frauen nicht schützt, ist das ein Freibrief für die Täter!“

Das ist der Teil des Eisbergs, der sich knapp unter dem Wasserspiegel befindet. Tief unten im Dunkeln versteckt sich die eisige Basis von Gewalt und Verharmlosung. Patriarchale Denkmuster bilden die Grundvoraussetzung für die Gewalttaten wie auch für das systemische Versagen der Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen. Sie sind auch eine Erklärung für die mediale Berichterstattung: „Beziehungstat“, „Feuerattacke“, „Eskalierter Ehestreit“ sind verharmlosende Begriffe, die den Femizid verschleiern – nicht bewusst, weil was im dunklen Wasser ist, wirkt im Verborgenen. Aber: Wir könnten hier bewusst gegensteuern und die Sprache ändern. Journalist*innen sind in der Lage, mit Sprache Bilder zu erzeugen und Wirklichkeiten zu definieren. Sie müssen sogar.

Der Widerstand gegen patriarchale Gewalt ist mit der #Niunamenos-Bewegung quer durch Lateinamerika besonders eindrucksvoll – und er wird auch in Österreich in den Straßen sichtbar. Nach jedem Femizid organisieren mehrere Initiativen kurzfristige Kundgebungen in Wien unter dem Titel „Nehmt ihr uns eine*, antworten wir Alle!“. Nichts weniger als lauten und unübersehbaren Protest braucht es. Auf allen Ebenen und jeden Tag. Die tödliche Normalität – wir dürfen sie niemals akzeptieren.

Die Message ist so berührend wie wichtig: Liebe deinen Körper, denn er ist schön, genau so wie er ist. Zwei aktuelle Kinderbücher vermitteln altersgerecht Body Positivity. 

Von Gabi Horak 

„Liebes Mädchen, ich hoffe, dass dich dieses Buch trösten, anleiten und bestärken wird.“ Die Autorin Jessica Sanders wendet sich in „Liebe deinen Körper“ direkt an ihre junge Leserin. Das Buch ist im Vorjahr in Australien erschienen und der kleine, aber feine Berliner Kinderbuchverlag „Zuckersüß“ hat es für das deutschsprachige Publikum adaptiert. Das Bilderbuch mit kurzen und später auch etwas längeren Texten ist für Mädchen ab acht Jahren gedacht, aber auch Jüngere können – mit Begleitung – bestimmt profitieren. Es geht darum, den Körper als einzigartig, stark und besonders darzustellen. Das Motto: Alle Körper sind gute Körper. Die Illustrationen von Carol Rossetti machen das auf eindrucksvolle Weise deutlich. Sie sind lebendig und bilden Körpertypen in aller Diversität ab – so wie es eigentlich Standard in jedem Kinderbuch sein sollte. Die Botschaft verdichtet sich zum Ende hin zu einem Plädoyer für und Tipps zur Selbstliebe: die eigenen Bedürfnisse wahrnehmen, den eigenen Stil finden, sich innen wie außen liebhaben. Wie in der Einleitung versprochen: Es gibt Trost, Anleitungen zu „Self-Care“ und eine große Portion Bestärkung. Besonders die kraftvollen Illustrationen sorgen dafür, dass jedes Mädchen sich selbst oder auch ihr Vorbild finden kann. 

Divers und glamourös. Der Körper steht auch in „Wie siehst du denn aus?“ im Mittelpunkt. Zielgruppe sind Mädchen und Buben ab zehn Jahren, also kurz vor Beginn der Pubertät, in der sich der Körper schnell und stark verändern kann. Dass jede Richtung, in die diese Veränderung geht, gut und „normal“ ist – weil es „normal“ eigentlich nicht gibt – das ist die Botschaft von Autorin Sonja Eismann. Das spiegelt sich auch in der Sprache. Die Autorin selbst erklärt in der Einleitung kindgerecht, wie und weshalb sie inklusive Sprache verwendet und dass das Gendersternchen notwendig ist, aber auch „glamourös aussieht“. Auch in diesem Buch bilden die Illustrationen von Amelie Persson eine Diversität ab, die in keinem Biologie-Lehrbuch zu finden ist. Jedes Kapitel widmet sich einem Körperteil (von Nase über Bauchnabel bis Vulva und Penis) und immer sind ihm Zeichnungen vorangestellt. So gibt es etwa eine Doppelseite mit Brust-Paaren, keines dieser Paare gleicht dem anderen und jedes ist „normal“. Es folgt eine Doppelseite mit mehreren Kurztexten, die jedoch nicht erklären im herkömmlichen Sinne. Die Texte geben vielmehr Beispiele, was dieses Körperteil besonders macht und wie es in unterschiedlichen Zeiten und Teilen der Welt anders gelesen, idealisiert und verändert wird. Immer wieder werden so auch sexistische und rassistische Mechanismen locker mitdiskutiert. Es finden sich verblüffende Fakten, die auch vielen Erwachsenen neu sein werden. Es darf gestaunt und gelacht werden. Am Ende bleibt ein positives Körpergefühl und hoffentlich weniger Scham – nicht nur bei den Kindern. 

Wie mir das Buch „Wie siehst du denn aus“ gefallen hat 
Ich finde es gut, dass zu jedem Körperteil eine spannende Geschichte erzählt wird. Es wird gezeigt, dass es in anderen Ländern oft ganz andere Schönheitsideale gibt als bei uns. Die Erklärungen sind gut, ich habe alles verstanden und es war auch spannend. Gut gemerkt habe ich mir zwei witzige Fakten: die vom Bauchnabelkäse und dass die Augenbrauen hoch gehen, wenn man höher spricht, und hinunter gehen, wenn man tiefer spricht. Die Bilder waren auch spannend und witzig. Es gibt so viele verschiedene Formen. Wichtig ist, glaube ich, zu erkennen, dass jede und jeder perfekt ist, so wie er oder sie eben ist.  Klara, 11 Jahre 

Sonja Eismann und Amelie Persson: Wie siehst du denn aus? Warum es normal nicht gibt. Ab 10 Jahren. Beltz & Gelberg 2020, 15,40 Euro 

Jessica Sanders und Carol Rossetti: Die Anleitung zur Selbstliebe: Liebe deinen Körper. Übersetzt aus dem Englischen von Anna Kampfmann. Ab 8 Jahren. Zuckersüß Verlag 2020, 25,60 Euro  

Gewalt gegen Frauen* hat System. Christina Clemm, eine auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisierte Rechtsanwältin, weiß das. Sie rollt in ihrem Buch ausgewählte Fälle chronologisch auf und macht dabei all die Herrschaftssysteme sichtbar, die der Nährboden für die Gewalt sind. Von Gabi Horak 

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, über Gewalt an Frauen zu berichten. Die einen schreiben einen Roman, andere eine empathische Reportage. Christina Clemm gibt ganz nüchtern Einsicht in Akten, die realen Gerichtsfällen nachempfunden sind. Das klingt unspektakulär, ist aber das Kraftvollste zum Thema, das ich seit langer Zeit gelesen habe. 
Christina Clemm ist Anwältin für Strafrecht und Familienrecht in Berlin, verteidigt Opfer sexualisierter und rassistisch motivierter Gewalt. Sie möchte mit ihrem Buch „den Blick auf die betroffenen Frauen lenken, ihre Schicksale und ihren Kampf. Es soll Anstoß geben, endlich gesamtgesellschaftlich das Massenphänomen der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen“. Der Blick auf die Frauen, besonders ihren Kampf gegen ein System von Retraumatisierung und Diskriminierung, ist eindringlich. Chronologisch schreibt Clemm einzelne Ereignisse nieder. Dazwischen immer wieder eingefügte Passagen, die mit „Fakten lügen nicht“ betitelt werden könnten: Erläuterungen zur Rechtssprechung in Deutschland, ein Aufräumen mit Mythen, das Anführen von Statistiken und Zahlen, die deutlich machen, dass geschlechtsspezifische Gewalt nicht auf Einzelfälle reduziert werden kann. Vielmehr sind die Geschichten der Frauen allzu deutliche Illustrationen einer gewaltvollen Gesellschaftsstruktur, die Gewalt ist systemimmanent.  

Macht und Gewalt vor Gericht. Die Akten sind vielfältig, die Frauen wie auch ihre Geschichten. Das reicht von sexuellem Sadismus in der Ehe über rassistische Polizeigewalt bis zur Einschüchterung von Abtreibungsgegner*innen. Auch das macht die „AktenEinsicht“ zu einem so wichtigen Buch, denn es zeigt: Gewalt an Frauen ist kein Randthema, sondern es zieht sich quer durch alle Gesellschaftsgruppen. Auch das Cover, auf dem unzählige, diverse Frauenköpfe skizziert sind, macht das symbolisch sichtbar. Die Fälle haben eines gemeinsam: In hierarchisch organisierten Gesellschaften gehen Macht und Gewaltanwendung Hand in Hand.  
Und diese Macht-Gewalt-Spirale endet keineswegs im familiären Bereich, sondern zieht sich bis vor das „unabhängige“ Gericht. Hier bieten die Akten besonders viel „Einsicht“ in Realitäten, die sonst oft verborgen bleiben. Das Ausmaß an Voreingenommenheit, Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit und blankem Frauenhass, das sich hier exemplarisch zeigt, ist eigentlich unerträglich. Das hat Auswirkungen, denn die wenigsten wagen es, Anzeige zu erstatten und vor Gericht zu ziehen. „Zu groß ist die Angst, während des Verfahrens unter die Räder zu kommen und am Ende die Hilflosigkeit zu erfahren, die schon während der Tat(en) so schmerzhaft war.“ Es geht also nicht nur darum, die Täter*innen für ihre Taten zu bestrafen. Es geht besonders auch darum, das System geschlechtsspezifischer Gewalt zu beenden.  
Deshalb sei explizit auch die – über dieses Buch hinausgehende – Arbeit von Christina Clemm erwähnt. Ihr Engagement kann etwa auf Twitter (@barbaraclemm) verfolgt werden. 
Diese AktenEinsichten bieten einen Blick auf die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Großartige Bücher wie dieses können helfen, das Eis endlich zu brechen.  

Christina Clemm: AktenEinsicht. Geschichten von Frauen und Gewalt. Verlag Antje Kunstmann 2020, 20,60 Euro 

Gleich zu Beginn der „Corona-Krise“ wurde sichtbar, was feministische Ökonomie schon lange weiß: Ausgerechnet jene Arbeiten, die für die Gesellschaft besonders wichtig sind, werden oft schlecht oder gar nicht bezahlt. Und sie werden unter prekären Bedingungen vor allem von Frauen erledigt. Gabi Horak hat Ökonomin Katharina Mader im Homeoffice erwischt und sie gefragt, ob es nach der Krise besser wird.

an.schläge: MitarbeiterInnen im Gesundheitssystem werden dieser Tage beklatscht – plötzlich sind sie die Heldinnen der Krise. Aber wie sieht es mit ihren Arbeitsbedingungen und der bisherigen Anerkennung aus? 
Mader: Typischerweise sind gerade die Pflegetätigkeiten im Gesundheitssystem weibliche Tätigkeiten und sie sind in einem Prozess der Kommodifizierung, also des „Zur-Ware-Werdens“ von unbezahlter Arbeit von Frauen in den eigenen Haushalten entstanden. In diesem Sinne ist die Bewertung und Anerkennung dieser Berufe ganz stark mit der Bewertung von unbezahlten Tätigkeiten verbunden. Es wird immer noch davon ausgegangen, dass es die Frauen ja auch zuhause machen könnten, also brauche es keine vernünftige Ausbildung, keinen vernünftigen Arbeitsschutz und keine anständigen Arbeitsbedingungen und anständigen Löhne. Denn im eigenen Haushalt werden diese Arbeiten auch nicht wertgeschätzt. Zudem können diese Arbeiten keiner oder kaum einer Rationalisierungslogik unterworfen werden, um eine höhere Produktivität zu erreichen. Auch hier liegt ein Grund für die fehlende Anerkennung und Wertschätzung. 
Haben wir nun die Chance, dass sich etwas daran nachhaltig ändert? 
Bisherige Krisen (vor allem Wirtschaftskrisen) haben immer „nur“ sichtbar gemacht, wie viel krisenresistenter diese typischen Frauenberufe im Vergleich zu den typischen Männerberufen sind. Die derzeitige Corona-Krise zeigt einmal mehr wie überlebensnotwendig diese Arbeit ist. Ich hoffe wirklich, dass Entscheidungsträger*innen nun insbesondere die Gesundheitsberufe endlich gebührend wertschätzen. In einem ersten Schritt würde das für mich heißen, dass nicht am 12-Stundentag festgehalten wird, sondern (Gefahren-)Zulagen und Überstunden, die jetzt notwendig sind, ausgezahlt werden. Und dass in einem zweiten Schritt – wenn wir den Höhepunkt der Krise überstanden haben – zumindest die gewerkschaftlichen Forderungen einer 35-Stunden-Woche umgesetzt werden. Es muss allen bewusst gemacht werden, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten neoliberalen Marktlogiken unterworfen wurde, die guten Arbeitsbedingungen nie zuträglich sind. Da müssen nach der Krise Veränderungen passieren.
Die Gewerkschaften versuchen ja derzeit im Zuge der Gehaltsverhandlungen die 35-Stunden-Woche durchzusetzen. Könnte das nach der Krise unter diesen neuen Vorzeichen gelingen, oder angesichts einer drohenden Rezession sogar noch schwieriger werden? 
Der  Pflegepersonalmangel und die prekären Arbeitsbedingungen sind schon lange bekannt, insofern fordern ja auch die Gewerkschaften mit einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eigentlich zwei Dinge: bessere physische und psychische Arbeitsbedingungen. Denn unter den bisherigen Bedingungen kann kaum jemand vollzeiterwerbstätig sein. Zum anderen wird damit implizit auch ein Personal– und Kapazitätenausbau angestrebt. Die Corona-Krise zeigt nun, worauf feministische Ökonominnen seit Jahren – sogar Jahrzehnten – hinweisen: dass diese Arbeit (ebenso wie alle anderen Care-Arbeiten) für das Funktionieren der Gesellschaft systemrelevant ist. Ein wesentlicher Faktor hierbei wäre die Ausfinanzierung des Gesundheitssystems unabhängig vom Markt, doch ich befürchte, dass für beides nach der Krise „die wirtschaftliche Lage zu schwer“, „die Rezession zu schwerwiegend“, „die Probleme zurzeit andere“ sein werden. 
Was auch wieder sichtbar wird: Für Care-Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege Angehöriger sind großteils Frauen zuständig. Gibt es auch hier die Chance, dass die Forderung nach besserer Aufteilung der unbezahlten Arbeit Aufwind bekommt?  
Momentan wird die Vereinbarung von Homeoffice und Kinderbetreuung ganz automatisch als Frauensache abgetan, überall erscheinen Texte dazu, wie die Mütter die Aufgaben aus der Schule leichter in den Griff bekommen, welche neuen Spiele-Ideen es für Mütter von Kleinkindern gibt. Immerhin wird aber nun darüber geredet und damit vielleicht die unbezahlte Care-Arbeit endlich ein bisschen sichtbarer gemacht. Außerdem scheinen wir zu realisieren – wenn Schulen, Kindergärten und Großeltern nicht mehr zur Verfügung stehen (können) – was für Netzwerke an un(ter)bezahlter Care-Arbeit eigentlich sonst notwendig sind, wenn es um die Betreuung von Kindern geht. Anekdotisch nehme ich aber auch wahr, dass diese Zeit von Homeoffice und zeitgleich notwendiger Kinderbetreuung Vätern durchaus auch das Volumen und die Komplexität dieser Arbeiten vor Augen führt. Unter Umständen können zumindest nach dieser Krise Routinen und Abläufe, die jetzt zwischen heterosexuellen Paaren neu verhandelt werden (müssen), aufrechterhalten werden. 
In welchem Ausmaß wird unbezahlte Care-Arbeit in Österreich geleistet? 
Die unbezahlte Care-Arbeit hat in Österreich fast dasselbe Volumen wie die bezahlte Erwerbsarbeit: Während Österreicherinnen und Österreicher im Jahr neun Milliarden Stunden unbezahlte Care-Arbeit verrichten, sind sie 9,5 Milliarden Stunden erwerbstätig. Im Schnitt machen Frauen zwei Drittel der unbezahlten, Männer zwei Drittel der bezahlten Arbeiten. Wenn wir diese unbezahlte Arbeit mit einem monetären Wert bemessen, dann entsprechen diese neun Milliarden Stunden bei einem Durchschnittslohn der personenbezogenen Dienstleistungen 100 bis 105 Milliarden Euro, das sind zwischen 27 und dreißig Prozent des BIP. 
Wie krisenanfällig ist der neoliberale Kapitalismus? 
Der Kapitalismus ist inhärent krisenanfällig, das zeigen Wissenschafter*innen seit Karl Marx. In den unterschiedlichsten Wohlfahrtsstaaten werden diese Krisen über die Jahrzehnte unterschiedlich gut durch den Staat abgefangen und werden damit oft gar nicht in ihrem tatsächlichen Ausmaß gesehen. Auch im Moment zeigt sich, dass diejenigen Staaten mit stärkeren Wohlfahrtsstaaten „besser“ auf die Corona-Krise reagieren können.
Jedenfalls aber sind dem Kapitalismus auch Abhängigkeits– und Ausbeutungsverhältnisse inhärent. Und wenn die Annahmen stimmen, dass es die illegalen chinesischen Textilarbeiter*innen waren, die den Corona-Virus nach Italien gebracht haben und dass diese aufgrund ihres illegalen Aufenthaltstitels auch keine gesundheitliche Versorgung bekommen oder gar ihre Krankheits- und Todeszahlen erhoben werden können, dann müsste in der (Nach)Bearbeitung dieser Krise der Kapitalismus massiv infrage gestellt werden.
Könnte die Corona-Krise den Forderungen der feministischen Ökonomie generell einen Aufwind bescheren? 
Krisen können Lernerfahrungen ermöglichen. Ich habe mir nach der letzten großen Wirtschaftskrise angesehen, ob feministische Lehren daraus gezogen wurden und die feministische Ökonomie aufgewertet hatten – dem war nicht so. Insofern bin ich auch bei dieser Krise eher pessimistisch, dass die feministische Ökonomie danach substanziell mehr gehört wird. Eine der wesentlichen Ideen der feministischen Ökonomie ist es, Wirtschaftssysteme von der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit aus zu denken, zu analysieren und zu modellieren. Hierfür wird die Corona-Krise jedenfalls viele Anknüpfungspunkte geben. Weitere feministische wirtschaftspolitische Forderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte wie eine generelle Arbeitszeitverkürzung, Besteuerung von Vermögen und damit das gesellschaftliche gerechte Verteilen von Gewinnen und nicht nur das Sozialisieren von Verlusten, scheinen schon mitten in der Krise unmöglich machbar zu sein. 

Katharina Mader ist Ökonomin am Institut für Heterodoxe Ökonomin der WU Wien und forscht unterrichtet zu Care-Arbeit und feministischer Ökonomie. Zurzeit betreut sie zwei Kleinkinder zeitgleich zum Home-Office – dies jedoch, wie sie findet, in einer äußerst privilegierten Lage gemeinsam mit ihrem Partner. 

Während ich das hier schreibe, sind wir in der zweiten Woche Isolation. Es ist kein Ende absehbar und alles, was danach kommt, ist unsicher. Der Job, die Schule, meine mentale Gesundheit und die meiner Tochter. Was von den „Ausnahmemaßnahmen“ wird bleiben? Wie viel vom Bedürfnis an Überwachung? Wie viel von der Lust an gegenseitigem Denunzieren? Wie viel von der sozialen Distanz?
Ich bin überfordert. Meine Tochter lebt bei mir, der Teilzeit-Papa hat wichtige Arbeit „draußen“. Wir sind „drinnen“ und voll beschäftigt: Homeoffice, Homeschooling, Essen einkaufen und kochen, Nachrichten schauen, Nachrichten rechtzeitig abdrehen, ablenken, irgendwie in der Wohnung in Bewegung bleiben (ohne Balkon und Grünfläche in der Wohnungsumgebung), bei Sinnen bleiben – ein paar Tage Sonderurlaub helfen dabei. Da habe ich noch Glück.
Die „Gesellschaft steht still“ und wir müssen „entschleunigen“ – ich kann es nicht mehr hören! Das gilt doch nur für gesunde Privilegierte mit guten Jobs, ohne Betreuungspflichten, in gesicherten und angenehmen Wohnverhältnissen. Es gilt vor allem für Männer. Die meisten Frauen drehen im Privaten am Rad, weil alles an ihnen hängen bleibt – weil das schon immer so war. In kürzester Zeit hat eine riesige Verlagerung von „Gesellschaft“ und öffentlichen Aufgaben ins Private stattgefunden. Was „draußen“ entschleunigt ist, hat „innen“ für atemberaubende Beschleunigung gesorgt. Die Verantwortung wird ins Private übertragen. Arbeitgeber können, müssen aber keinen Sonderurlaub bei Betreuungspflichten geben. Wir sind entweder Frauen in unterbezahlten, systemerhaltenden Jobs, die sich täglich der Gefahr einer Infektion aussetzen und mit schlechtem Gewissen zu den Kindern heimkehren. Oder wir sind Heim-Arbeiterinnen, gleichzeitig Lehrerinnen, Psychologinnen, Hausfrauen. Ja, es ist eine Ausnahmesituation, die vorbeigeht. (Wann?) Ja, wir müssen alle zusammenhalten. (Wer ist wir?)
Einige Beispiele aus meinem Umfeld: Helga ist allein mit ihrem Sohn. Der Papa ist unerreichbar im Ausland, Unterhaltsvorschuss gibt es also auch keinen. Helga arbeitet Vollzeit, während ihr Sohn in die Volksschule geht. Seit zwei Wochen ist er daheim und braucht Hilfe beim Lernen, beim Austoben, beim Zur-Ruhe-Kommen. Helgas Arbeitgeber hat Homeoffice genehmigt, aber sie muss minutengenau notieren, was sie wann macht und darf keine Stunde weniger arbeiten als normalerweise, für Sonderurlaub muss sie lange kämpfen.
Maria ist Pensionistin, selbst nicht mehr ganz fit. Sie pflegt zuhause ihren krebskranken Mann. Bis vor zwei Wochen hatte Maria Unterstützung: eine Palliativpflegerin und der Hausarzt kamen regelmäßig, eine Nachbarin half im Haushalt, der Wirt im Ort lieferte wochentags das Mittagessen. Jede einzelne dieser Unterstützungen ist plötzlich weggebrochen. Maria ist ganz allein. Als sie vor einigen Tagen mit Fieber und Halsweh aufwachte – Panik.  Sie kam bei der Gesundheitshotline 1450 zwar durch, dort wurde ihr allerdings erklärt, sie sei keine Risikoperson, solle den Hausarzt anrufen und „Abstand zum kranken Mann halten“ – ein Hohn.
Salma ist Mutter von vier Kindern, mit dem jüngsten in Karenz zuhause. Der Vater ist Apotheker und unabkömmlich. Als Salma von den Schulschließungen hört, bekommt sie Herzrasen: mit vier Kindern zuhause, die Kleinen beschäftigen, mit den Großen Lernen, Stillen, Haushalt. Die Großeltern dürfen nicht helfen. Die Spielplätze sind zu. Es brennt – als in einer Überforderungssituation einmal Öl in einer Pfanne Feuer fängt und die Feuerwehr einrücken muss, sogar im wahrsten Sinne.
Viel wird davon geredet, dass wir hoffentlich rasch wieder „zurück zum Normalzustand“ kommen. Nein, bloß nicht! Die aktuelle Krise ist wie ein Vergrößerungsglas auf diesen Normalzustand. Damit das „draußen“ gut funktioniert, wird „drinnen“ Schwerstarbeit geleistet – unbezahlt. Und ausgerechnet die „systemrelevanten“ Berufsgruppen beschäftigen großteils Frauen zu sehr niedrigen Löhnen. Es braucht nichts weniger als einen Systemwandel. Das Betteln um Hilfe muss ein Ende haben. Die Ignoranz muss ein Ende haben. Und weil wir schon dabei sind: Holt verdammt nochmal die geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern, die wir dort krepieren lassen, zu uns und bringt sie in den leeren Hotels unter!

Käthe Leichter, geboren am 20.8.1895 in Wien, gilt als Pionierin der Frauen- und Sozialpolitik in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Ihr Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Uni Wien musste sie sich erst erkämpfen und für ihren Abschluss nach Heidelberg gehen. Danach setzte sie sich für die Rechte der Arbeiterinnen ein, leitete das neue Referat für Frauenarbeit in der Wiener Arbeiterkammer und veröffentlichte 1927 die erste große Untersuchung zu „Frauenarbeit und Arbeiterinnenschutz in Österreich“. 1938 wurde sie von den Nazis verhaftet. Ihre Mitgefangene Rosa Jochmann schrieb: „Genossin Leichter war die Seele ihres Blockes und uns ,Politischen‘ die Lehrerin, die sie draußen gewesen war.“ Am 17.3.1942 wurde Käthe Leichter vom nationalsozialistischen Regime ermordet.

Ein Kommentar von GABI HORAK

„Wer hat gewonnen?“, fragte mich meine Tochter am Wahlsonntag, während die bunten Balken am Fernsehschirm in die Höhe wuchsen. Ich habe keine einfache Antwort darauf. Dass die Grünen – noch dazu stärker als je zuvor – wieder im österreichischen Nationalrat vertreten sind, ist aus feministischer Sicht jedenfalls eine gute Nachricht. Sie haben Stimmen gewonnen. Das haben aber auch die rechten Türkisen. Stimmen und damit Macht im Parlament verloren haben die rechtsradikalen Blauen, aber auch die kriselnde Sozialdemokratie. Wer hat also gewonnen? Neoliberalismus und linksliberale Klimapolitik? Rassismus und Antirassismus?
Eines steht fest: Feministische Politik wird auch in der nächsten Regierung keine tragende Rolle spielen. Nicht mit den noch stärker gewordenen Kurz-Türkisen, egal in welcher Konstellation. Schon am Wahlabend wurde vor allem über eine mögliche Koalition von Türkisen und Grünen debattiert, sie scheint vielen am wahrscheinlichsten. Bei aller Anerkennung und positiver Überraschung, dass die Grünen wieder so stark sind, dass das tatsächlich eine Option ist: Wie soll das gehen? Ich kann mir zur Stunde keine Vereinbarung vorstellen, keinen „Kompromiss“, bei dem nicht eine der beiden Parteien in grundsätzlichen, identitätsstiftenden Positionen völlig das Gesicht verliert.
Schon 2003 sind Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gescheitert. „Die ÖVP wollte damals Grausamkeiten sondergleichen im Sozialbereich durchsetzen“, wird Karl Öllinger vergangenen Juli im „Falter“ zitiert. Die Schmerzgrenze für Grausamkeiten wurde seither von rechten Regierungen noch mal ein großes Stück nach unten verschoben. Wie soll da linke, soziale, feministische Politik auch nur einen weiteren Millimeter in Richtung Sozialabbau und autoritärer Staat nachgeben können?
Feministische Politik würde bedeuten, einen radikalen Wandel in Richtung Umverteilung anzustoßen: mehr Sozialstaat und nicht weniger, mehr Menschen in das gute Leben integrieren und nicht weniger.
Das betrifft auch die Wahl im engsten Sinne: 6,4 Millionen Menschen waren am 29. September wahlberechtigt. 1,2 Millionen Menschen, die in Österreich leben und oft sogar hier geboren sind, waren es nicht. Das ist nach der Anzahl der Kurz-Wähler*innen die zweitgrößte Gruppe. Es ist ein „zunehmend demokratiepolitisches Problem“, wie Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger im „Falter“-Blog schreibt. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist für sie deshalb unumgänglich.
Einstweilen blieb den Nicht-Wahlberechtigten nur die Teilnahme an der symbolischen Pass-Egal-Wahl wenige Tage vor der Nationalratswahl. Es gab Rekordbeteiligung: Mehr als 2900 Menschen ohne österreichischen Pass haben gewählt, dazu kamen tausend Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Schlangen vor den Wahllokalen waren lang, mancherorts haben Menschen eine Stunde gewartet, um ihre Stimme abzugeben. Es ist ein Bedürfnis mitzubestimmen bei Entscheidungen, die das Land betreffen, in dem mensch lebt. Und es sollte ein Recht sein, das tun zu dürfen.
Die politischen Mehrheiten in Österreich haben sich nach der Wahl nur marginal verschoben. Ein großer Teil der ehemaligen FPÖ-Wähler*innen hat dieses Mal nicht gewählt. Sie sind das nächste Mal also abrufbar. Bei den jungen Wähler*innen ist Kurz genauso stark wie die Grünen, nur bei gut gebildeten Frauen sind die Grünen auf Platz eins.
„Es gibt immer noch eine rechte Mehrheit in diesem Land“, heißt es in einem Posting der „wiederdonnerstag“-Demo-Organisator*innen. Sie kündigen an, dass weiter demonstriert wird. „Egal, was kommt, das wird nicht unsere Regierung sein. Wenn es keine aufmerksame kritische Zivilgesellschaft gibt, die genau darauf schaut, was bei den kommenden Koalitionsverhandlungen passiert, werden wieder die Anliegen, Bedürfnisse und Sorgen genau derjenigen ignoriert werden, die jetzt schon von dieser Politik am meisten negativ betroffen sind. Denn viele von uns werden die rechte Politik weiterhin zu spüren bekommen, egal mit wem Kurz koaliert – einige später, aber einige auch sofort.“ Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Ich hab noch immer keine Antwort darauf, wer bei der Wahl gewonnen hat. Die von der Kürzungspolitik betroffenen Menschen jedenfalls nicht.

Ein Kommentar von GABI HORAK

„Das ist das brutalste Gesetz, das ich in dreißig Jahren Sozialpolitik gesehen habe.“ (Martin Schenk, Diakonie und Armutskonferenz)
„Diese Regierung tut alles, um noch mehr Armut und Spaltung in diesem Land zu produzieren.“ (Michaela Moser, FH St. Pölten und Armutskonferenz)

ExpertInnen gehen langsam die sprachlichen Superlative aus, um den Regierungswahnsinn zu beschreiben. Das neue Sozialhilfe-Gesetz ist bloß ein weiterer Mosaikstein. Die Antwort auf diesen Wahnsinn besteht oft in einer sachlichen Kritik der Maßnahmen, die deren Auswirkungen auf Menschen schildert und zeigt, wie unsozial das alles ist. Aber diese Kritik geht leider von falschen Vorannahmen aus: Der Regierung ist hier kein Fehler unterlaufen. Sie setzt nicht die falschen Maßnahmen, weil sie es nicht besser weiß oder kann. Es geht und ging ihr nie um Armutsbekämpfung – und das hat sie auch nie behauptet. Es geht nicht um Integration. Es geht nicht um Herstellung von gleichen Chancen für alle. Das scheint nur so unglaublich und dumm zu sein, dass wir es nicht glauben wollen.
„Sozialpolitik“ findet nicht mehr statt. Diese Regierung hat keine soziale Vision von einer gleichberechtigten Gesellschaft, nicht einmal als Feigenblatt. Sie macht auch keinen Hehl daraus, worum es eigentlich geht: um mehr Geld und Privilegien für die „eigenen“ Leute – die eigenen WählerInnen, die eigenen GeldgeberInnen – und um weniger für andere.
Das Sozialhilfe-Gesetz ist keine sozialpolitische Maßnahme, sondern ein Disziplinierungsgesetz für alle Menschen, die nicht arbeiten (ganz egal, ob sie können oder nicht). Das „Warum“ und „Wohin wird das führen“ interessiert nicht. Es geht gar nicht mehr darum, dass Menschen abgesichert sind und das Mindeste zum Überleben haben.
Darum dürfen wir auch nicht „Mindestsicherung Neu“ sagen, weil es das nicht mehr ist, sagen Betroffene und NGOs. Gut, nennen wir die Dinge beim Namen: Die Unsozialpolitik der Regierung funktioniert hervorragend, die Desintegrationsmaßnahmen und Armutsverschärfungsmaßnahmen werden schnell und flächendeckend wirken, sind sich die SozialexpertInnen einig.

Immer öfter zeigt sich: Der menschenrechtliche Grundkonsens ist infrage gestellt. Wenn Menschen Grundrechte verweigert werden und sie mit voller Absicht ausgehungert werden, weil man sie einfach nicht dahaben will, dann fehlt die Gesprächsbasis. An welches Menschenbild kann hier angeknüpft werden? An welches Gewissen appelliert? Wenn ich Personen in meinem nahen Umfeld die Frage stelle „Sollen denn nicht alle Menschen essen dürfen?“ und als Antwort kommt ein klares Nein, wie soll ich dann noch diskutieren?
Was würde es dann noch bringen, hier auf weitergehende Rechte wie jenes auf soziale Teilhabe zu pochen? Die „Würde des Menschen“ ist ein Grundkonsens, der nicht mehr gilt.
Auch Fakten gelten nicht mehr. Mit Zahlen und Tatsachen versucht die „radikale Linke“ (und dazu zählen mittlerweile sogar schon kirchliche Organisationen und ehemalige Christlichsoziale) der Regierung zu beweisen, wie kurzsichtig Armutsverschärfungsmaßnahmen und Desintegrationsmaßnahmen sind. Dass es nachweislich für alle schlechter ist, wenn Einzelne nicht dazugehören. Aber die Unsozialpolitik schafft ihre eigenen Tatsachen. Wissenschaft und freie Presse werden durch die Fake-News-Schreikultur ad absurdum geführt. Die Philosophin Sophie Loidolt warnt im „Standard“-Interview vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, der „Demontage dieser Säule der Demokratie“. Es ist keine Warnung in eine ferne Zukunft, denn die Angriffe haben längst begonnen. Wenn Fakten nicht mehr zählen, wie sollen wir dann noch gegen die Demagogie ankämpfen? Auch das ist so unglaublich und dumm, dass es kaum zu glauben ist.
Sagen, was ist. „Die Forderung nach einer Arbeitspflicht für geflüchtete Menschen ist die logische Konsequenz der bisher gesetzten Maßnahmen. Ich bin mir leider sicher: Bald wird #Arbeitspflicht auch für Sozialhilfeempfänger gelten“, schreibt Judith Pühringer, arbeitplus-Geschäftsführerin, Mitte März in einem Tweet.
Sagen, was ist. Armutsbekämpfung ist nicht ihr Ziel. Integration ist nicht ihr Ziel. Gleiche Chancen für alle Kinder ist nicht ihr Ziel. Wie ändert sich unser Widerstand, wenn wir das endlich akzeptieren? Ich habe noch keine Antwort darauf.

Die österreichische Regierung plant Verschärfungen bei der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, auch der Zugang zur Mindestsicherung wird verschärft. Nun soll ein Algorithmus künftig Arbeitslose in Gruppen mit unterschiedlichen „Integrationschancen“ einteilen. Von GABI HORAK

Das neue Arbeitszeitgesetz gilt seit 1. September und mit ihm gibt es nun die Möglichkeit, dass ArbeitnehmerInnen bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten – „freiwillig“. Bis zuletzt hat die Regierung die „Flexibilisierung“ als familienfreundliche Maßnahme propagiert, weil längere Freizeitblöcke für Familien ermöglicht würden. „Versorgungsarbeit ist allerdings eine tägliche Aufgabe und kann nicht flexibel von einem auf den anderen Tag verschoben werden“, sagt die Soziologin Claudia Sorger in der Zeitschrift der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende. „Für AlleinerzieherInnen sind solche Tage gar nicht machbar, da Kinderbetreuungseinrichtungen – aus gutem Grund – keine 13-Stunden-Betreuung anbieten.“ Erste Berichte von Kündigungen haben nun dazu geführt, dass derzeit über Nachschärfungen des Gesetzes diskutiert wird.
Im Frühjahr hatte die Regierung ihre Pläne für verschärfte Regeln bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung präsentiert (siehe an.schläge V/2018). Im Juni sollte ein Gesetzesvorschlag präsentiert werden, doch den gibt es bis heute nicht. Einerseits macht sich eine derart aggressive Maßnahme während der EU-Ratspräsidentschaft nicht gut, andererseits wird intern immer noch über Details verhandelt, und offenbar will man auf ausstehende höchstgerichtliche Entscheidungen warten. Von den Bundesländern selbst umgesetzte Änderungen bei der Mindestsicherung in Niederösterreich, Oberösterreich und im Burgenland werden nämlich allesamt vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Die Deckelung in Niederösterreich wurde bereits aufgehoben.

Mehr Druck auf Arbeitslose. Auch eine andere Reform wurde auf 2019 verschoben: jene der Arbeitslosenversicherung. Das Einsparungspotenzial scheint doch nicht so groß zu sein, wie die Regierung erhofft hat. „Aber es steht im Regierungsprogramm, darum wird es wohl kommen“, glaubt Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus, dem Netzwerk gemeinnütziger, arbeitsmarktpolitischer Unternehmen in Österreich. Was ist geplant? Bei der Berechnung der Versicherungsleistung soll die Beschäftigungsdauer noch stärker als bisher berücksichtigt werden, sprich: Wer länger gearbeitet hat, bekommt auch länger Arbeitslosengeld. Und was kommt nach dem Arbeitslosengeld? Bisher ist das die Notstandshilfe, geringer als das Arbeitslosengeld, mit ähnlichen Anspruchsvoraussetzungen. Diese Notstandshilfe soll abgeschafft werden und die Menschen nach Ende des Arbeitslosengeldes sofort in die Mindestsicherung fallen, mit allen strengen Regelungen, die dazu gehören. „Sollte das System wie angekündigt kommen, gehen Schätzungen davon aus, dass 160.000 Menschen zusätzlich in die Armutsgefährdung rutschen“, sagt Judith Pühringer.
Als Schablone für die neue Arbeitslosenversicherung dient Hartz IV in Deutschland. Pühringer: „Hartz IV hat die Menschen massiv stigmatisiert und einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen.“ Das System basiert auf der Idee, dass Menschen schneller Arbeit annehmen, wenn sie in der nächsten Stufe weniger Leistungen erwarten. „Ich glaube nicht an die Stufentheorie“, sagt Judith Pühringer. „Es gibt keine validen Erkenntnisse, dass Menschen durch die Abstufungen der Leistungen auch schneller Arbeit annehmen.“ In Deutschland werden die Hartz-IV-BezieherInnen auch nicht weniger, sondern liegen bei konstant sechs Millionen, sagt der deutsche Sozialstaatsexperte Gerhard Bäcker in einem Interview mit der „Wiener Zeitung“. „Die Annahme, dass Arbeitslosigkeit vor allem ein Verhaltensproblem ist, war von vorneherein falsch – und das gilt bis heute.“ Auch der Ökonom Tom Krebs kommt zu dem Schluss, dass Hartz IV „aus gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Sicht mehr geschadet als genutzt“ habe.
Deutschland gehe deshalb bereits langsam von diesem Weg ab, beobachtet Judith Pühringer. „Viele Erfahrungen zeigen: Mehr Sanktionen wirken nicht.“ Sie hofft, dass durch anhaltenden Druck „von unten“ die Einschnitte in der Arbeitslosenversicherung doch nicht so massiv ausfallen werden wie befürchtet.

Algorithmus berechnet Integrationschance. Aber auch beim Arbeitsmarktservice stehen einschneidende Veränderungen an. Ein neu entwickelter Algorithmus teilt Arbeitsuchende künftig in drei Kategorien ein und entscheidet so über Fördermittel. Allein die Tatsache, Frau zu sein, bringt Punkteabzüge. Das Gleiche gilt für Menschen, die „gesundheitlich beeinträchtigt“ sind sowie für Menschen über fünfzig Jahre. Betreuungspflichten verringern die Integrationschance ebenfalls – aber nur für Frauen. Bei Männern spielen sie keine Rolle. Das sei „eine bittere Wahrheit für Frauen, die sich im Chancenmodell widerspiegelt“, sagt einer der Autoren des AMS-Arbeitsmarktchancen-Modells, Michael Wagner-Pinter vom Forschungsinstitut Synthesis. Dieses hat im Auftrag des AMS den Algorithmus entwickelt: Menschen mit hohen, mittleren und niedrigen Chancen am Arbeitsmarkt. Ab 2020 werden sich Förderangebote an dieser Einteilung orientieren. Bei Personen mit hohen Chancen geht das AMS davon aus, dass weniger „Interventionsbedarf “ besteht. Die Förderungen werden sich auf jene Menschen in der mittleren Gruppe konzentrieren, weil hier die beste Wirkung erwartet wird. Für Menschen mit – laut Algorithmus – niedrigen Chancen soll es weniger und spezielle niederschwellige Angebote geben.
Diskriminierungsmechanismen werden nicht nur schulterzuckend akzeptiert, sondern auch noch dauerhaft festgeschrieben. Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist eigentlich ein gesetzliches Ziel des AMS. Fünfzig Prozent der Mittel müssen der Förderung von Frauen zugutekommen. „Das wurde zehn Jahre in Folge nicht erreicht“, berichtet Judith Pühringer, „aber immerhin gibt es das Ziel.“ Es sei off en, ob das in Zukunft auch noch gewünscht ist. Pühringer: „Es ist zu befürchten, dass weniger Geld für jene, die es brauchen, da sein wird.“ Offen sei beispielsweise, wie WiedereinsteigerInnen nach der Karenz in diesem System eingestuft werden.
Für Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser, ist der AMS-Algorithmus frauen- und menschenverachtend: „Die Starken werden weiter gestärkt und die Schwachen noch mehr geschwächt.“ Es werde unterstellt, dass es sich beispielsweise bei Frauen um eine homogene Bevölkerungsgruppe handelt. Hanna (Name von der Redaktion geändert) sieht das ähnlich. Sie ist 45 und arbeitssuchend. Ihr erster Gedanke zum AMS-Algorithmus: „Warum geht das System davon aus, dass alle Frauen von vornherein weniger Chancen haben? Das stimmt vielleicht für manche Branchen, aber doch nicht grundsätzlich.“ Sie selbst leidet derzeit unter ihrem AMS-Betreuer, fühlt sich ihm in den Vieraugengesprächen ausgeliefert. „Er ist ein frauenfeindlicher Chauvinist und behandelt mich extrem herablassend, das kann ein Computerprogramm auch nicht mehr schlimmer machen.“ Diese Entmenschlichung sei typisch für unsere Zeit, sagt Hanna. Eigentlich bräuchte es mehr persönliches und wertschätzendes Miteinander – nicht weniger.

Die geplante Neuregelung der Mindestsicherung wird die Zahl der Armutsbetroffenen weiter erhöhen. Die VerliererInnen des Angriffs auf den Sozialstaat sind vor allem Kinder – und einmal mehr Alleinerziehende. Von GABI HORAK

Wirtschaftlich steht Österreich ziemlich gut da. Und dafür gibt es einen wesentlichen Faktor, der die sogenannte Standortqualität erhöht und die Wirtschaft auch in unsicheren Zeiten stabilisiert. Dieser Faktor bringt große Unternehmen dazu, sich hier anzusiedeln. Er stabilisiert die Gesellschaft und steigert die Kaufkraft der Menschen. Es ist der Faktor Sozialstaat. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) belegt in einer aktuellen Studie, dass soziale Sicherungssysteme eine große Bedeutung haben für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Empirisch gesehen zeigen Länder mit hohen Abgabequoten und Sozialstandards auch höhere Wettbewerbsfähigkeit. Und je geringer die Einkommensungleichheiten, umso höher das Wirtschaftswachstum. Neu ist dieser Zusammenhang nicht, nur durch eine aktuelle Studie einmal mehr bewiesen. Dass die österreichische Regierung das ignoriert – und ganz im Gegenteil den Sozialstaat vor unseren Augen demontiert –, lässt sich vernünftig kaum erklären. Es regiert der Rechtspopulismus.

Neue Regeln der Mindestsicherung. Ende Mai präsentierte die türkis-blaue Regierung die geplante Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung – eine Durchlöcherung des letzten sozialen Netzes. Kommuniziert wird das den WählerInnen als Maßnahme gegen „Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem“ und ruft damit rassistische Ressentiments auf. Die gezielte Schlechterstellung von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist an sich ein Skandal. Im Falle der Mindestsicherung ist es aber noch dazu eine Täuschung. Denn die großen VerliererInnen der neuen Regelungen sind Kinder, Alleinerzieherinnen und Familien generell.
Rund 300.000 Menschen beziehen Mindestsicherung. Anspruch haben jene, die sonst nicht genug Einkommen zum Leben haben. Viele sind „AufstockerInnen“, ihr geringes Einkommen aus Arbeit wird also aufgestockt auf Mindestsicherungsniveau. In Wien ist das sogar die größte Gruppe. Voraussetzungen für die Mindestsicherung sind außerdem: Das Vermögen muss bis auf rund 4000 Euro aufgebraucht sein und es muss nachweislich die Bereitschaft zu arbeiten bestehen (ausgenommen etwa PensionistInnen und Mütter von Kindern unter drei Jahren). Bisher waren EU-BürgerInnen, anerkannte Flüchtlinge und subsidär Schutzberechtigte sofort anspruchsberechtigt; Drittstaatsangehörige, wenn sie länger als fünf Jahre in Österreich lebten. Das wird sich ändern. Die fünfjährige Wartefrist soll auch für EU-BürgerInnen gelten und subsidär Schutzberechtigte fallen ganz heraus. Außerdem gibt es neue Anspruchsvoraussetzungen: ein österreichischer Pfl ichtschulabschluss, Deutsch-Sprachniveau B2 oder Englisch-Sprachlevel C1. Wird dies nicht nachgewiesen, reduziert sich die Mindestsicherung um 300 Euro.
863 Euro – davon soll eine alleinstehende Person künftig ein Monat lang leben. Das ist der österreichweite „Maximalwert“. Die Bundesländer können auch weniger auszahlen oder stattdessen Sachleistungen festlegen. Der Staat sagt also „Mindestsicherung“, sorgt aber dann nicht dafür, dass es auch das Mindeste für alle Menschen im Land gibt, sondern definiert im Gegenteil einen Maximalwert, der auch unterschritten werden kann.
Mit jedem Kind erhöht sich die Mindestsicherung, allerdings degressiv gestaffelt: Für das erste Kind gibt es 25 Prozent Zuschlag (216 Euro), für das zweite 15 Prozent (129 Euro) und ab dem dritten fünf Prozent (43 Euro). Die Kinder-Leistungen sind in den Bundesländern derzeit unterschiedlich geregelt. In Wien etwa bekommt bisher jedes Kind im Rahmen der Mindestsicherung 233 Euro. Das darf in Zukunft nicht mehr sein. Alleinerziehende erhalten im neuen Modell zur Abfederung zusätzlich fürs erste Kind hundert Euro, fürs zweite 75 Euro, fürs dritte fünfzig Euro und ab dem vierten jeweils 25 Euro – alles „maximal“. Können Menschen den geforderten Schulabschluss oder das Deutsch-Niveau nicht nachweisen, gibt es nur 563 Euro. Und auch die prozentuellen Kinderzuschläge fallen entsprechend geringer aus.

Familien in der Armutsfalle. Welche Auswirkungen wird das haben? „Zwei Drittel der Alleinerziehenden-Familien in Mindestsicherung werden noch tiefer in die Armut gedrängt“, sagt Evelyn Martin, stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA). Am schlimmsten werden die Kürzungen für alle Familien mit drei oder mehr Kindern: Sie verlieren mindestens 300 Euro im Monat, ab fünf Kindern schon über 700 Euro. Wenn der bisher zusätzlich ausbezahlte Wohnkostenbeitrag künftig in die Mindestsicherung inkludiert ist, verlieren Alleinerziehenden-Familien in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Wien schon ab dem ersten Kind. Diesen Berechnungen der ÖPA widerspricht die Regierung und behauptet weiterhin, dass Alleinerziehende GewinnerInnen des neuen Modells seien. Doch auch die Stadt Wien hat nachgerechnet und die von der Regierung in Umlauf gebrachten Zahlenbeispiele als falsch bezeichnet. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker warnt vor den Folgen der Kürzungen: „Wenn Leute nicht wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, riskiert man, dass die Kriminalität steigt.“ Obdachloseneinrichtungen rechnen bereits mit einem massiven Anstieg der Nachfrage. „Die Regierung macht gezielt Stimmung gegen MigrantInnen, um Sozialabbau zu legitimieren. Das hat fatale Folgen für Armutsbetroffene, für die Entwicklungschancen von Kindern und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“, sagte Sonja Ablinger, bis vor Kurzem Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.
Die Neuregelung der Mindestsicherung ist nur die jüngste einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen eine soziale Stütze nach der anderen angesägt wird. Was geht hier verloren? Wer profitiert vom Sozialstaat? Die Antwort ist ganz klar: alle. Wir alle zahlen Steuern: auf Lohn und weniger auf Vermögen, aber auch – und das zahlen wirklich alle – auf Güter und Dienstleistungen. Dafür bekommen wir auch alle etwas, nämlich Dinge, die unseren Lebensstandard erhöhen: Straßen, Schulen, Krankenhäuser, geförderte Mietwohnungen, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung. Durch sozialstaatliche Leistungen sinkt die Anzahl der armutsgefährdeten Personen stark. Gäbe es nur das Einkommen aus Arbeit, wären doppelt so viele Menschen von Armut bedroht. Alle jüngeren Wirtschaftsstudien zeigen: Länder mit hohen Sozialstandards stehen insgesamt besser da. Österreich wird in diesen Rankings abrutschen, oder menschlicher ausgedrückt: Die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, wird steigen. Und das wird ihre Chancen auf Teilhabe langfristig zerstören.