Kommentar: Eine nächtliche Zugfahrt wird zum antifeministischen Albtraum – bei Tageslicht betrachtet, ist die politische Lage kaum besser. Von LEA SUSEMICHEL

„F*tzen, verlogene Schl*mpe … verf*cktes Maul gestopft … tot gef*ckt …“
Bei einer nächtlichen Zugfahrt im Großraumabteil werde ich von einem durch den Wagen dröhnenden Schwall brutaler sexistischer Tiraden geweckt. Im ersten schlaftrunkenen Moment glaube ich, ich höre eine gehackte Lautsprecherdurchsage. Es ist stattdessen eine Gruppe besoffener Typen, die gemeinsam in voller Lautstärke ein Video anschaut. Meine beiden Kinder schlafen einige Meter davon entfernt, viele andere Leute sind wach – doch niemand sagt oder tut etwas, bis ich selbst aufstehe und die Männer auffordere, das Handy auszuschalten.
Meine ungeschützt schlafenden Kinder, die Gedankengespenster, die der „Mind after Midnight“ produziert – tagsüber hätte mich ein ähnlicher Vorfall vielleicht weniger mitgenommen. Aber in den folgenden Stunden zwischen München und Wien schwanke ich zwischen blutigen Rache-Fantasien, in denen ich die Typen aus dem fahrenden Zug prügle, und dem angsterfülltem Ausmalen der antifeministischen Apokalypse, in dem so eine Männermeute bald schon nicht mehr das Video ausschalten könnte, wenn sie dazu aufgefordert werden, sondern mich stattdessen überwältigt, während der Rest der Menschen im Waggon wegschaut oder weiterschläft.
Ich habe gerade erlebt, wie schnell die Brutalität und der Hass von Typen wie Andrew Tate in die analoge Realität einbrechen kann. Wie fragil womöglich all das ist, was Feminist*innen in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben und für einigermaßen gesichert hielten. Wie furchterregend schnell die Normalisierung des frauenverachtenden politischen Backlash vonstattengeht, den wir gerade erleben.
„Was #MeToo a movement or a moment?“, fragt die Autorin Xochitl Gonzalez im „Atlantic”. In ihrem Kommentar über „Diddy’s Defenders“ erinnert sie daran, was Sean „Diddy“ Combs vorgeworfen wird, der in den USA gerade vor Gericht steht: rohe, sexualisierte Gewalt, von deren expliziter Beschreibung ich im Zug geweckt wurde. Es gibt zig Vergewaltigungsvorwürfe gegen den US-Rapper, Zeugenaussagen für die Todesdrohungen, die er ausgesprochen haben soll, Fotos seiner Waffen. Verstörende Videobeweise wurden im Prozess vorgespielt, die zeigen, wie er seine Ex-Freundin Cassie Ventura durch einen Hotelflur zerrt, auf sie einprügelt und eintritt, als sie bereits am Boden liegt. Dennoch wird er von vielen verteidigt, nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Gewaltexzesse und seiner aggressiven Hypermaskulinität, glaubt Gonzalez. Ihre These ist bestürzend plausibel, schließlich wird auch die Gewaltverherrlichung zahlreicher maskulinistischer Influencer auf Social Media von hunderttausenden männlichen Jugendlichen gefeiert. Junge Männer, die im Zug Gewaltpornos schauen, vielleicht auch Musks Hitlergruß edgy und cool finden und in ihrer Generation mit rechtskonservativen bis rechtsextremen Ansichten zur Mehrheit zu werden drohen.
Donald Trump, selbst wegen sexueller Gewalt verurteilt, denkt laut über eine Begnadigung Diddys nach – aus demselben Grund, aus dem er die „Proud Boys“ nach dem Sturm aufs Kapitol wieder freigelassen hat: Weil es viele seiner Wähler glücklich macht.

Dass Gérard Depardieu trotz Schuldspruchs von seinen Anhänger:innen als vermeintlich eigentliches Opfer bedauert oder Kevin Spacey in Cannes für sein Lebenswerk geehrt wird, ist also genau wie die grausigen Kommentare zum Diddy-Prozess bloß der logische popkulturelle Ausdruck einer globalen politischen Entwicklung. Denn die neuen Faschisten sind die alten Antifeministen. Wenn der argentinische Präsident Javier Milei in Davos den „Kampf gegen Wokeness“ ausruft, bedient er damit eine global erfolgreiche ideologische Agenda, die für erschreckend viele anschlussfähig ist. Sie bleibt nicht folgenlos, sondern übersetzt sich allerorten unmittelbar in einen Anstieg von männlicher rechter Gewalt gegen Minderheiten. Aggressiver Antifeminismus bildet dabei nicht zufällig den ideologischen Kern dieses neuen Autoritarismus. Mit der Behauptung, dass Wokeness längst in Tyrannei umgeschlagen sei und ihr deshalb entschlossen entgegengetreten werden müsse, lässt sich schließlich auch im linken Lager Wahlkampf machen. Doch wer Rechtspopulismus nachhaltig bekämpfen will, muss im Gegenteil die uralte Misogynie ausmerzen, die eines seiner zentralen Fundamente bildet. Und alles daransetzen, dass #MeToo nicht nur ein Moment gewesen sein wird. Dazu gehört unbedingt auch im Zug – und überall sonst – aufzustehen, wenn Sexisten laut werden.

Zwanzig Personen verhaftete die Polizei Ende März in ganz Österreich – es war ein Großeinsatz gegen die Hasskriminalität. Die mutmaßlichen Täter:innen, Teil eines neonazistischen Netzwerks, lockten schwule Männer über Fake-Accounts zu vermeintlich romantischen Treffen, quälten, beraubten und erniedrigten sie. „Wir haben es nicht mit zufälligen Einzeltäter*innen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem der Gewalt gegen LGBTQIA+-Menschen“, kommentierte Mariam Vedadinejad, Aktivistin bei Queeramnesty, die erschütternde Eskalation homofeindlicher Gewalt.
Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen sind zuletzt auch in Deutschland gestiegen: Insgesamt 1.785 Fälle erfasste das Bundeskriminalamt im Jahr 2023.
Hass und Hetze gegen LGBTQs, ganz besonders gegen trans Menschen, ist inzwischen zur Erfolgsstrategie rechter Parteien und Meinungsmacher:innen mutiert.
„Ungarn schreibt Normalität in Verfassung fest“, so feierte etwa die FPÖ das „Aus für den Regenbogen-Wahn“ im Nachbarland, wo im April erneut Tausende auf die Straße gingen, um gegen das Pride-Verbot der Regierung Orbán zu demonstrieren.

Dort, wo einst plumper Antifeminismus die politische Rhetorik dominierte, sind heute Genderismus und „Auswüchse der Transgender-Ideologie“ die Schreckgespenster des rechten Kulturkampfs. Das macht ihn anschlussfähig für besorgte Eltern und das ARD-Hauptabendprogramm – aber auch sogenannte genderkritische Feminist:innen scheinen zunehmend jegliche Berührungsängste zu verlieren.
Als Mitte April der Supreme Court in London urteilte, dass das britische Gleichstellungsgesetz allein biologische Frauen schütze und trans Frauen somit ausgeschlossen werden, feierten das nicht bloß MAGA-Influencer:innen wie Arielle Scarcella. Auch Radikalfeministinnen weltweit jubelten – allen voran J.K. Rowling in Macker-Pose auf der Luxusyacht. Als die Heritage Foundation, Ideen-Schmiede des „Project 2025“, 2019 zum Anti-Transgender-Panel lud, fanden sich dort Vertreterinnen der radikalenfeministischen „Women’s Liberation Front“ ein. Auch in Großbritannien grenzt die „LGB Alliance“ ganz bewusst trans Menschen aus und wurde bereits von zahlreichen queeren Organisationen als „hate group“ gelabelt.
Rechte Parteien setzen längst gezielt auf Schwule und Lesben, die die eigene geordnete bürgerliche Existenz vor sich hertragen und Sexualität als Privatsache abtun. Eine Strategie, die Rechtsextremismus­expertin Judith Goetz im an.schläge-Interview (siehe an.schläge VI/2024) auch bei der AfD verortete: Alice Weidel als lesbische, verheiratete Frau, die nicht queer, sondern eine von den Guten, den „Normalen“ ist. Das übergeordnete Ziel der Rechten ist freilich ein anderes: Der Hass auf die queeren Abweichler und die „Trans-Ideologie“ dient als Werkzeug für die Wiedererrichtung der patriarchalen Ordnung, in der strikte Zweigeschlechtlichkeit vorherrscht und der gebärfähige Frauenkörper verfügbar gehalten wird. Auf dem Weg dorthin wird langsam die Temperatur erhöht. Wo immer der Faschismus die Macht ergreift, richtet er sich zuerst gegen verletzliche Minderheiten, die nicht mit der Solidarität einer breiten Gesellschaft rechnen können. Trans Menschen sind weltweit Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt, sie sind häufiger von Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit und Armut betroffen. In den USA verdoppelten sich die Morde an trans Personen allein zwischen 2017 und 2021, ein Großteil der Opfer sind Schwarze trans Frauen.

Kämpfe für die Rechte von LGBTIQs sind nicht bloß Kämpfe um öffentliche Toiletten und Pronomen, sie sind Kämpfe für elementare Menschenrechte und Würde, für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft – an der ein weißer, queerfeindlicher Feminismus offenbar kein Interesse hat.

Von London bis Wien: Monarchen-Kitsch lässt die Kassen klingeln. Mit der Romantisierung der Ausbeuter und Antifeminist:innen muss endlich Schluss sein, findet Brigitte Theißl

Ende Dezember hielt die Welt den Atem an. Würde König Charles sich auf Samoa für „die Versklavung von Millionen Menschen unter der Herrschaft des Britischen Weltreichs zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert“ entschuldigen? Nö, wieder nix geworden. Sollte man aber auch nicht so eng sehen, seine „tiefe Trauer“ über die Sklaverei hatte der Windsor-Sprössling ja bereits 2022 kundgetan. Und überhaupt: Bestimmt vergessen, sobald Jo Hansford, einst persönliche Frisier-Dame von Camilla, endlich ihre pikanten Details über die Windsor-Hochzeit 2005 auspackt. Oder aber sich ein neues Kapitel im royalen britischen Bruderzwist auftut (wer von den beiden ist nochmal das Arschloch?).
Royal-Content gänzlich auszuweichen, wie ich das fast schon krampfhaft versuche, erweist sich als regelrechter Spießroutenlauf: Aus den Streamingkanälen quellen Königshäuser-Serien geradezu hervor, jedem halbwegs prominenten Monarchen-Tod widmet der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine mehrstündige Liveübertragung. Dass meine Kenntnis der europäischen Adelsclans nicht weit über William und Harry hinausreicht, empfinde ich fast schon als Errungenschaft.
Immerhin weiß ich, dass das britische Königshaus von der Einkommenssteuer, der Kapitalertragssteuer und der Erbschaftssteuer ausgenommen ist. Laut „Guardian“ besitzt Charles III. rund 1,8 Milliarden Pfund, 2022 durften die britischen Steuerzahler:innen dem Königshaus dennoch 98 Millionen Euro überweisen – für Haus- und Hofdamen etwa und für offizielle Reisen, bei denen das Fußvolk immer wieder aufs Neue auf ein „Sorry“ für die Verbrechen der Krone hoffen darf.
Nun gut, als Österreicherin sollte ich nicht zu laut lachen über die Engländer:innen, die in London stunden- oder tagelang Schlange stehen, um ihrem König einmal zuwinken zu dürfen. Habsburger-Nostalgie ist auch hierzulande ein florierender Geschäftszweig, auf dem „Kultur- und Informationssender“ ORF III sind geschätzte dreißig Prozent der Inhalte den „schönsten Schlössern Österreichs“ und sonstigem Adels-Trara gewidmet. Selbst wer unbedacht durch den Wald spaziert, darf sich dem Adel verbunden fühlen. 81 Prozent der Waldflächen befinden sich in Privatbesitz, unter den großen Forstbetrieben sind neben der Kirche vor allem Adelsfamilien zu finden. Während in den meisten anderen Kronländern der Adel nach dem Ersten Weltkrieg nämlich enteignet wurde, ließ man das in Österreich sein.
Aber keine Sorge, ihr Geld und ihre Tages­freizeit investieren einflussreiche ­Adelsfamilien gerne zum Wohle der Gesellschaft: z. B., um für ein Totalverbot der Abtreibung oder für den Aufstieg der AfD zu kämpfen. Quer durch Europa sind Adelsnachkommen bestens vernetzt in rechtskatholischen Kreisen – skurrile Figuren wie Heinrich XIII. Prinz Reuß (ja, der Reichsbürger, der vermutlich einen Staatsstreich plante) betrauern schon mal öffentlich den Untergang der Feudalherrschaft.
Frauen in ihren Rechten zu ­beschneiden – da haben freilich auch Prinzessinnen und Kaiserinnen immer schon mitgemischt. Maria Theresia etwa ließ Abtreibung mit dem Tod durch das Schwert bestrafen – trotzdem können es Feministinnen nicht lassen, immer wieder aufs Neue die Frauenrechtlerin oder zumindest ‚Powerfrau‘ in der Monarchin zu suchen. So auch im Falle von ­Quotenbringerin Sisi, die laut Historiker:innen zu Lebzeiten kaum bekannt war und erst später durch verkitschte – und historisch falsche – Erzählungen zur Ikone wurde. So fand Sisi, dass Frauen in der Politik nichts verloren haben, für ihre aufwändigen Flechtfrisuren und Schönheitsbehandlungen interessierte sie sich wohl mehr als für die hungernde Bevölkerung. Nun gut, von Blaublütern, die meinen, sie wären dazu auserwählt, andere auszubeuten und zu beherrschen, darf man vermutlich nicht zu viel erwarten: Klassenkampf von oben mit Gottes Hilfe – Grund genug aber, statt auf Prinzessinnen und Fürsten in Kinderbüchern einfach mal auf Revolutionärinnen zu setzen. Hashtag „Princess Treatment“? Wie wär’s mit ­Enteignung!

Die Straße bleibt ein wichtiger Widerstandsraum des „popularen Feminismus“, sagen Verónica Gago and Lucí Cavallero, die am Institut für Kultur- und Sozialanthropologie der Universität Wien zu Gast waren.
Yola Pelliccia und Brigitte Theißl haben die feministischen Wissenschafterinnen und Aktivistinnen gefragt, was wir in Europa von der beeindruckend starken argentinischen Bewegung lernen können.

an.schläge: Wir treffen uns hier in Wien, wo vermutlich bald ein rechtsextremer Kanzler regiert. In den USA steht Trumps zweite Amtszeit bevor. In Argentinien zieht Javier Milei gegen den Feminismus ins Feld und hat das Frauenministerium abgeschafft. Glauben Sie, dass der hart erkämpfte feministische Fortschritt der vergangenen fünfzig Jahre gerade Stück für Stück abgewickelt wird?
Verónica Gago: In Argentinien konzentriert sich die Regierung von Javier Milei tatsächlich darauf, die Errungenschaften der feministischen Bewegung zu demontieren.
Einer der wichtigsten gewonnenen Kämpfe in Argentinien war zuletzt das Recht auf Abtreibung. Nun hat Milei das Recht zwar nicht abgeschafft, aber er streicht allen öffentlichen Einrichtungen, die Abbrüche anbieten, das Geld. Milei führt auch einen explizit abtreibungsfeindlichen Diskurs. All jene, die das grüne Tuch tragen, ein Symbol für den Kampf um die Abtreibung, bezeichnet er als „Mörder:innen“. Der Angriff erfolgt also auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Auch das Frauenministerium hat er aufgelöst und alle Programme, die sich reproduktiver Gesundheit und Gewaltschutz widmen, die Finanzierung gestrichen.

Javier Milei baut aktuell Argentinien radikal um – und wird weltweit dafür von neoliberalen Denker*innen gefeiert. Was bedeutet diese neoliberale Politik für die Arbeiter*innenklasse?
Lucí Cavallero: Die Armut in Argentinien ist innerhalb eines Jahres enorm angestiegen. Es kommt zu massiven Entlassungen, vor allem in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in privaten Unternehmen. Das ist eine Geschwindigkeit, die wir nur als neoliberalen Schock bezeichnen können.
Ich glaube, dass der weltweite Jubel über seine Austeritätspolitik mit dieser Enthemmung und der Zurschaustellung von Gewalt zu tun hat.
V. G.: Ja, er demonstriert ein solches Ausmaß an Grausamkeit und eine Geschwindigkeit, dass es ein wahres Spektakel ist. Im vergangenen Jahr war Milei in Davos zu Gast, dort hat er versprochen, allen sozialen Kämpfen in Argentinien ein Ende zu setzen. Gewerkschaften und soziale Bewegungen haben in Argentinien eine große Tradition. Umso wichtiger ist es für ihn, auf globaler Ebene zu zeigen, dass er diese Traditionen zerstören kann.

Inwiefern trifft der politische Wandel auch die Universitäten?
V. G.: Milei hat es auf die öffentlichen Universitäten abgesehen.
Eine der größten Demonstrationen im letzten Jahr war die für das Recht auf freie Bildung. Es gab Slogans wie „Wir sind Arbeiter und wir sind die öffentliche Universität“ oder „Meine Mutter war eine Hausangestellte“.
L. C.: Und wir kämpfen dafür, dass die Universität nicht zu einem Ort für die neoliberale Aneignung von etwas wird, das kollektiv produziert wird. Das ist ein täglicher Kampf.

Verónica, in einem Ihrer Aufsätze, „Acht Thesen zur feministischen Revolution“, schreiben Sie, dass die feministische Bewegung in Argentinien zwei besondere Merkmale hat: Sie ist eine Massenbewegung und sie ist radikal.
Wie radikal muss eine feministische Bewegung sein, die den neuen Faschismus bekämpft?
V. G.: Ich glaube, dass der Aufstieg der rechten Regierung in Argentinien eine Art Antwort auf diese Radikalität ist. Es gibt aber auch diese gemeinsamen Themen der globalen Rechten. Der Angriff auf Abtreibungsrechte, Anti-Trans-Rechte, das Verbot von Sexualerziehung in der Schule. Und für die feministische Bewegung ist es aktuell sehr schwierig, sich zu organisieren und zu mobilisieren, weil die Wirtschaftskrise unsere Möglichkeiten zur Organisierung einschränkt.
Nichtsdestotrotz hat die letzte Demonstration am 8. März in Argentinien eine Million Menschen mobilisiert.

Die „Ni Una Menos“-Bewegung hat weit über Argentinien und Lateinamerika hinaus enorme Schlagkraft entwickelt, die Radikalität und die Leidenschaft hat Feministinnen weltweit inspiriert. Was können wir in Europa von der Bewegung lernen?
L. C.: Ich denke, es liegt vor allem daran, dass Feminismus nicht nur in einer Art „­Ghetto“ passiert, sondern immer Allianzen mit anderen Bewegungen sucht.
Es ist ein „popularer“ Feminismus, der an vielen Orten gleichzeitig stattfindet, an den Universitäten, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen, in den Krankenhäusern.
Hinter der Kampagne für das Recht auf Abtreibung steht zum Beispiel ein Netzwerk von Lehrer*innen und Krankenhausangestellten. In den vergangenen zwanzig Jahren ist hier sehr viel Aufbauarbeit passiert. Es gibt keinen Weg, eine Massenbewegung zu schaffen, ohne hart dafür zu arbeiten. Du kommst nicht umhin, dich zu engagieren und viel Energie dem kollektiven Kampf zu widmen. Ein Kampf, der dir keine individuellen Vorteile bringen wird. Das ist also die wichtigste Lektion: Eine Massenbewegung entsteht nur dann, wenn du einen Teil deines Lebens dafür opferst. V. G.: Auch die generationenübergreifende Dimension der Bewegung ist sehr wichtig. Wenn man zum Beispiel die Kampagne für das Recht auf sichere, legale und kostenlose Abtreibung betrachtet, gibt es Aktivist*innen, die in den 80er-Jahren begonnen haben, sich zu engagieren. Auch das nationale Treffen von Frauen, Lesben und Transpersonen in Argentinien ist einzigartig. Das ist ein nationales Treffen, das jedes Jahr in einer anderen Provinz stattfindet.
Es gibt also eine Schule des Feminismus über einen langen Zeitraum hinweg.
Dadurch haben diese verschiedenen Generationen ihre Erfahrungen zusammengebracht und vermitteln sie anderen. Auch internationale Netzwerke sind für uns enorm wichtig. Das gibt uns viel Energie, es bestehen enge Verbindungen nach Chile, Mexiko, Ecuador, Brasilien, aber auch Spanien und Italien. Das ist auch eine Quelle der Stärke.

Was brauchen feministische Bewegungen angesichts des globalen Rechtsrucks jetzt – woraus können wir Kraft und Hoffnung schöpfen?
L. C.: Es ist enorm wichtig, dass wir aus dem täglichen Leben Politik machen. Es geht um sämtliche Fragen unseres Alltags, um Arbeit, Beziehungen, den Zugang zu Wohnraum.
Und wir müssen auch an Orten politisieren, die die Rechten, manchmal aber auch die traditionellen Linken gering schätzen. Das kann zum Beispiel ein Krankenhaus sein oder eine Schule – Orte, an denen viele Menschen politisiert werden.
V. G.: Ich denke es ist auch wichtig, die Mobilisierung auf der Straße als Ort der kollektiven Stärke aufrechtzuerhalten – und das trotz der Tatsache, dass wir zumindest in Argentinien mit Repression und Formen der Kriminalisierung von Protest konfrontiert sind. Aber in Argentinien gelingt es der extremen Rechten nicht, die Straße zu erobern, die Menschen zu mobilisieren, die Straße bleibt unser Raum. Und es braucht diese kollektive Energie.

Ein Leben als Hetero-Frau, ganz ohne romantische Beziehungen? Für immer mehr junge Frauen ein erstrebenswertes Modell. Haben Bewegungen wie 4B und Decentering Men Zukunft? Von Brigitte Theißl

Männer gehen Partnerschaften ein, weil sie sich die kostenlose Arbeit von Frauen einverleiben wollen. Frauen gehen Partnerschaften ein, weil uns beigebracht wurde, nach romantischer Liebe zu streben – um jeden Preis.« In ihren Videos kommt Ashley rasch zum Punkt. @Professionalsassatron nennt sie sich auf TikTok, oder auch: Your Boyfriend’s Worst Nightmare. Wer über ihr Profil scrollt, könnte meinen, auf der Seite einer Influencerin gelandet zu sein, wie es sie zu Tausenden im Netz gibt: Ashley zeigt sich im Fitnessstudio, präsentiert ihre Skincare-Routine – vor allem aber liefert sie scharfe Analysen über Beziehungen zu Männern, die sie selbst aus ihrem Leben verbannt hat, und geht auch mit Frauen hart ins Gericht, die „enabler“ sind, also über das sexistische Verhalten von Männern einfach hinwegsehen.
Ashleys erfolgreichste Videos wurden bereits über eine Million Mal angesehen, rund 140.000 Menschen folgen ihr auf TikTok.

DECENTERING MEN. Männern abzuschwören, oder sie zumindest nicht länger in den Mittelpunkt des eigenen Lebens zu stellen („decentering men“), ist auf Social Media längst kein Nischenprogramm mehr. Hunderttausende Videos finden sich unter Hashtags wie #decentermen oder #allmen, es sind überwiegend junge Frauen, die offenbar die Nase voll haben vom Konzept der heteronormativen Zweierbeziehung.
Auch Bettina Zehetner, im Vorstand und Mitarbeiterin bei Frauen* beraten Frauen, kennt solche Schilderungen aus der Beratungspraxis. „Da gibt es zum Beispiel Frauen, die sich in einen Mann verliebt haben, und nachdem sie zusammengezogen sind oder ein Kind bekommen haben, hat sich dann das Besitzdenken des Partners gezeigt“, erzählt Zehetner im an.schläge-Gespräch. Oft würden sich die Frauen allein gelassen fühlen: mit der Hausarbeit und der Kindererziehung, mit der Verantwortung für die Familie. „Sie sollen sich um das Funktionieren der Beziehung bemühen und sich dann auch noch um sein Wohlergehen kümmern, so erleben es viele Frauen“, sagt Zehetner.

RESSOURCE FRAU. Die ungleich verteilte, unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern belegen unzählige Studien – auch in Österreich. So zeigte die aktuelle Zeitverwendungsstudie der Statistik Austria, dass Frauen immer noch zwei Stunden pro Tag mehr aufwenden für Hausarbeiten und Kindererziehung, für Pflege oder freiwilliges Engagement. Seit vielen Jahrzehnten schon erklären Feministinnen, dass diese Arbeitsteilung kein Zufall oder gar biologisches Schicksal ist, sondern tief verankert im Kapitalismus und im Patriarchat. In einem neuen „Geschlechtervertrag“ wurden Frauen „zu Müttern, Ehefrauen, Töchtern und Witwen“, den Männern wurde der „Zugriff auf die Körper und die Arbeit sowohl der Frauen als auch der Kinder ermöglicht“, so skizziert die italienische Feministin Silvia Federici in „Caliban und die Hexe“ den europäischen Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus. Frauen „wurden zum grundlegendsten Produktionsmittel und zu einem öffentlichen Gut“, die ihnen zugeschriebene Arbeit abgewertet. Umso dringlicher fordern feministische Ökonominnen eine neue Care-Ökonomie ein, die die unerlässliche Reproduktionsarbeit ins Zentrum des Wirtschaftens stellt.

4B AUF TIKTOK. Sich auf individueller Ebene nicht länger für das Wohlergehen aller Familienmitglieder verantwortlich zu fühlen, ist indes für Frauen oft harte Arbeit. Dazu tragen nicht nur rigide Geschlechterregime, sondern auch neue Formen der neoliberalen Selbstoptimierung bei. Zur besten Version des Ich gehört auch eine glückliche Partnerschaft, in der nicht über den Abwasch gestritten wird. Und auch im bedürfnisorientierten Muttersein ganz aufzugehen passt perfekt in jedes Instagram-Profil. Selbst der postmoderne Feminismus der Nuller-Jahre schlug sich ungern mit den ermüdenden Debatten um unbezahlte Reproduktionsarbeit herum – umso bemerkenswerter also, dass so viele junge Frauen plötzlich freimütig von schmutziger Wäsche und gescheiterten Beziehungen berichten. Jedes TikTok-Video, jedes Reddit-Posting sendet nicht zuletzt die Botschaft: Nicht du persönlich hast versagt, sondern Care-Arbeit auf Frauen abzuladen und sie nicht einmal wertzuschätzen, hat im Patriarchat System. Eine besonders radikale Bewegung formierte sich zuletzt in Südkorea, wo Frauen unter dem Schlagwort „4B“ Beziehungen, Sex, Ehen und Kinder mit Männern ablehnen, laut eigenen Angaben haben sich rund 4.000 Frauen der Gruppe angeschlossen. 4B wehrt sich gegen die patriarchale Kontrolle, die in Südkorea besonders brutale Formen angenommen hat. Frauen heimlich auf öffentlichen Toiletten oder in der U-Bahn zu filmen, ist dort ein florierendes Geschäft, berichtet Vox.com. 2016 erstellte die Regierung eine „Geburtenlandkarte“, die Gebiete mit besonders vielen Frauen im „gebärfähigen Alter“ sichtbar machte. „Sie zählten die fruchtbaren Frauen wie das Vieh“, formulierte es eine feministische Bloggerin. Nach der Wiederwahl Donald Trumps, der besonders stark von Männern unterstützt wurde, schwappte die Bewegung in die Vereinigten Staaten – und trifft dort auf eine völlig andere, individualisierte Tradition des Feminismus.

POLITISCHE LESBEN. Mit Männern keine romantischen und sexuellen Beziehungen einzugehen – selbst, wenn man sich zu ihnen hingezogen fühlt – ist indes keine neue feministische Idee. In den späten 1960er- und -70er-Jahren formulierten Radikalfeministinnen das Konzept des „politischen Lesbentums“. Denkerinnen wie Sheila Jeffreys stellten die Frage, ob nicht alle Feministinnen Lesben sein müssten, wenn sie ihre politische Haltung ernst nehmen würden. „Das heterosexuelle Paar ist die Grundeinheit männlicher Vorherrschaft“, so ist es im 1981 publizierten Papier „Love your enemy?“ zu lesen. Mit dem radikalfeministischen Denken der 70er- und 80er-Jahre ging freilich eine Totalablehnung von Pornografie und Sexarbeit einher, trans Frauen wurde häufig das Frausein abgesprochen, Frauenräume sollten exklusiv cis Frauen vorbehalten sein. Grund genug also für innerfeministische Kritik und feministische Strömungen, die sich bewusst vom Radikalfeminismus abgrenzten. Einzelne Denkerinnen wie Andrea Dworkin („Woman Hating“) wirkten lange gar als das Schreckbild der männerhassenden Emanze, von der es sich zu distanzieren galt – umso erstaunlicher, dass Dworkin ausgerechnet auf TikTok eine Renaissance erfährt. „Als ich das Patriarchat und die brutale Misogynie in vollem Umfang verstanden habe, war es für mich nicht mehr möglich, die Augen davor zu verschließen, es auszublenden“, sagt Jasmine Muller in einem Video zwischen Fitness- und Smoothie-Tipps und zitiert Andrea Dworkin. Über 300.000 Menschen haben ihre Analyse gesehen, „It makes you angry. I want to rip them apart“, hat eine Nutzerin darunter gepostet.

AUFBRUCH. Die neue – amerikanische – Version eines 4B-Feminismus hat freilich einen bitteren Beigeschmack. Auffallend viele weiße, gut situierte Frauen sind es, die auf Social Media dem Heteropatriarchat abschwören. Eine Klassenperspektive treibt die wenigsten um, „Decentering Men“-Workshops können inzwischen ebenso online gekauft werden wie allerhand Merchandise mit knackigen ­Sprüchen. Und dennoch: Gerade angesichts eines Comebacks der idealisierten Hausfrau („Tradwives“) könnte die Bewegung einen wichtigen Schritt raus aus der Romantisierungsfalle darstellen. „Ich glaube, das kann eine emanzipative Kraft entfalten“, sagt auch Bettina Zehetner. „Ich muss nicht unbedingt daten, ich muss nicht heiraten und Kinder kriegen. Ich kann auch so ein erfülltes Leben haben.“ Dass romantische Beziehungen für Männer wesentlich positivere Folgen haben als für Frauen, belegt inzwischen sogar die Wissenschaft. Psychologin Iris Wahring von der Humboldt-Universität in Berlin hat gemeinsam mit Kolleginnen die Ergebnisse von mehr als fünfzig Studien aus den vergangenen zwanzig Jahren analysiert, die Geschlechterunterschiede in heterosexuellen Beziehungen untersuchten. Ihre Conclusio: Männer profitieren sowohl gesundheitlich als auch emotional stärker von Partnerschaften als Frauen. Frauen wiederum initiieren deutlich öfter eine Trennung und verarbeiten sie auch leichter – auch wenn Hollywood uns gerne das Gegenteil erzählt. Für das Patriarchat und jämmerliche Online-Bros, die von einem Neofaschismus mit Gebärzwang träumen, sind das keine guten Nachrichten. „It’s too much, I can’t take it, there needs to be a change. It’s time for us to start getting revenge on the nerds“, formulierte es Rebecca Shaw Mitte Jänner im „Guardian”. Ihr Artikel erschien unter dem schönen Titel: „I knew one day I’d have to watch powerful men burn the world down – I just didn’t expect them to be such losers.“

Brigitte Theißl weiß, wie furchtbar TikTok ist. Die Videos von linken US-Feministinnen könnte sie sich trotzdem endlos reinziehen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – doch Ökonom*innen haben Konzepte für eine neue Form des Wirtschaftens, die auch rechtspopulistischer Politik das Wasser abgräbt. Von Brigitte Theißl

Grüne und SPD müssten sich „endlich von der Idee verabschieden, dass Neoliberalismus progressiv sein kann“, sagt Isabella Weber im „Der Freitag“-Interview. Die Ökonomin, aktuell u. a. Associate Professor of Economics an der University of Massachusetts Amherst, sorgte zuletzt mit ihrem proklamierten Konzept der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ für Schlagzeilen. Regierungen sollten Grundbedürfnisse wie Essen und Wohnen nicht einfach dem Markt überlassen – und so auch rechter Propaganda das Wasser abgraben. In den USA etwa sei die Inflation trotz erfolgreicher Ansätze der „Bidenomics“ unterschätzt worden – häufig werde mit Durchschnittwerten hantiert, statt sich die konkreten Auswirkungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen anzusehen, so Weber im „Jacobin“. Gestiegene Preise für Essen, Verkehr, Energie und Wohnen treffen die Bevölkerung massiv – hier müsse der Staat lenkend eingreifen und die Grundbedürfnisse der Menschen absichern. Ihr Vorschlag strategischer Preiskontrollen als Waffe gegen die „Verkäuferinflation“ wurde von zahlreichen Ökonom:innen scharf kritisiert – inzwischen gibt es breites Interesse an Webers Ideen.

PREISKONTROLLEN. Preissetzung würde am Markt eben keineswegs stets rational erfolgen, so Weber, doch (neoliberale) Regierungen würden auf Geldtransfers statt Preiskontrollen setzen (so zuletzt auch Schwarz-Grün in Österreich). Progressive Parteien sollten stattdessen auf eine Mietpreisbremse sowie eine Energiepreisbremse setzen und die Netzentgelte senken. Auch den explodierenden Lebensmittelpreisen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Es gelte, den Staat als „unternehmerischen Akteur, der ­Märkte im Interesse des Gemeinwohls gestaltet und mobilisiert“ zu betrachten, so Weber im „Freitag“. Als Positivbeispiel nennt sie Spanien, wo ein solcher Kurs der Umverteilungspolitik zu massivem Bodenverlust der Rechtsextremen geführt habe.

FAIRSORGEN. Konzepte für eine neue Form des Wirtschaftens haben auch feministische Ökonom*innen entwickelt. In Österreich hat etwa die Initiative „Femme Fiscale“ ein feministisches Konjunkturpaket entwickelt: „Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Gesundheit im Ausmaß von 12 Milliarden würden nicht nur die Situation von Frauen, sondern das Leben aller Menschen verbessern“, ist auf fairsorgen.at zu lesen. Die aktuelle Krisenpolitik würde Geschlechterverhältnisse weitgehend ignorieren, kritisiert Femme Fiscale. „Care“-Investitionen wie Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Gesundheit würden aber doppelt so viele Arbeitsplätze wie Investitionen in „Beton“ schaffen.

GLOBALE VERMÖGENSSTEUER. Auch die Forderung nach gerechter Besteuerung gewinnt zunehmend an Boden. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Jänner forderten runden 370 Millionärinnen und Milliardär*innen höhere Steuern auf große Vermögen – darunter auch Marlene Engelhorn. Überreichtum sei eine große Gefahr für die Demokratie, warnten die Vermögenden. „Unsere Erfahrung lehrt uns, dass die Superreichen mehr Mitspracherechte haben als alle anderen. Das ist die unbequeme Wahrheit“, schrieben sie in einem offenen Brief. Für eine gute Idee hält das auch Ingrid Robeyns, die mit ihrem Konzept des „Limitarismus“ – zuletzt im an.schläge-Interview – eine Begrenzung von Reichtum fordert, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, wovon schlussendlich alle profitieren würden. Starökonom Thomas Piketty wiederum sieht im neuen linken Wirtschaftsmagazin „Surplus“ hoffnungsreiche Entwicklungen im Globalen Süden. Aus Brasilien kam auf dem G20-Gipfel zuletzt etwa die Idee einer globalen Vermögenssteuer für Milliardär*innen. Und auch Indien könnte in den kommenden Jahren nach links rücken, der „Druck aus dem Globalen Süden für mehr Steuer- und Klimagerechtigkeit“ könnte „unaufhaltsam werden“, so Piketty. Nicht zuletzt müsse Europa, „Erfinder des Sozialstaats und der sozialdemokratischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts“ aktiv werden und das neue US-amerikanische Modell der Oligarchie mit aller Kraft bekämpfen.

Von Brigitte Theißl & Lea Susemichel

Der Mann, der seine Freude über die Machtergreifung mit einem von Herzen kommenden Hitlergruß zum Ausdruck gebracht hat, bringt auch ähnlich prägnant auf den Punkt, was als neue medienpolitische Parole rechtsextremer und neofaschistischer Regierungen weltweit gelten kann. „Ihr seid jetzt die Medien“, schärft Elon Musk den User:innen auf X immer wieder ein. Oder er teilt ein Bild mit der Message: „I am the media now“, dahinter geht das Gebäude der „New York Times“ in Flammen auf.
Der Bedeutungsverlust traditioneller Medien gegenüber Social Media ist tatsächlich gewaltig. Auch Google führt aktuell in neun EU-Ländern einen Test durch, bei dem die Suchergebnisse keine journalistischen Inhalte mehr enthalten sollen. Dabei soll erhoben werden, wie sich das auf die „Attraktivität“ der Google-Marke auswirkt. Reporter ohne Grenzen verurteilen das Vorgehen scharf.
Insbesondere Menschen der Generationen Z und Alpha beziehen ohnehin schon einen Großteil ihrer Informationen nicht mehr aus klassischen, sondern aus Sozialen Medien. Allerdings werden diese bekanntlich zunehmend zu Propagandamaschinen für rechtspopulistische Politik. Durch das Einstellen von Faktenchecks, wie es nun auch bei Meta beschlossen wurde, wird die Verbreitung von Hass und Desinformation explodieren.
Zumindest auf EU-Ebene soll der Digital Services Act mit klaren Richtlinien gegen Hassbotschaften und manipulative Algorithmen dagegenhalten, wir werden sehen, wie ernst das genommen wird. Das reicht aber nicht. Es braucht unbedingt auch eine Medienpolitik, die sich der demokratiepolitischen Bedeutung einer unabhängigen und pluralistischen Medienlandschaft bewusst ist und diese mit allen Mitteln verteidigt, unbedingt auch mit finanziellen Mitteln! Nicht zuletzt für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die FPÖ lange schon ins Visier genommen hat und als Kanzlerpartei nun zu einem „Grundfunk“ zusammenkürzen, faktisch also zerstören möchte. In einer „Sie gegen uns“-Logik ist es den Rechten gelungen, den ORF als parteiischen „Staatsfunk“ zu brandmarken, den die Allgemeinheit nicht länger finanzieren soll. Ausgewogener Qualitätsjournalismus ist nicht im Sinne einer Partei, deren Wiener Spitzenkandidat Dominik Nepp den „Standard“ öffentlich als „Scheißblatt“ bezeichnet hat und dem er mit dem Entzug der Presseförderung droht. Aber auch eine weitere wichtige Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechten Playern in Österreich wie in Deutschland ein Dorn im Auge: Integrativ auf die Gesellschaft in all ihrer Vielfalt zu wirken, ein Gegenmodell zu den Spartenkanälen zu sein, in denen Menschen nur in ihrer Meinung bestärkt und nie herausgefordert werden, und wo sie sich immer öfter radikalisieren.
Längst haben sich Rechte ihre eigenen Kanäle aufgebaut, künftig will die FPÖ auch parteinahe rechtsextreme Medien staatlich fördern, schon als Innenminister schaltete Herbert Kickl dort fleißig Inserate. Als Blaupause dient Ungarn, wo Viktor Orban den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushöhlte und ganz auf Staatslinie brachte. „Der Schaden durch eine Zerstörung wäre nicht wiedergutzumachen“, so formuliert es der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung.
Nichts braucht die heimische und gesamteuropäische Medienpolitik aktuell dringender als konkrete Strategien, wie unabhängiger Qualitätsjournalismus abgesichert werden kann, der endlich als gemeinnütziges und demokratiepolitisch unverabschiedbares Gut anerkannt werden muss.
Nichts hassen die neuen Faschisten so sehr wie Feminismus, nichts bekämpfen sie leidenschaftlicher als kritische Medien. „Zu sagen, was ist“ (Rosa Luxemburg) und unbeirrt dagegenzuhalten, bleibt deshalb die wichtigste Aufgabe eines feministischen Magazins wie an.schläge. Wir dürfen uns auf keinen Fall daran gewöhnen, dass nun jeden Tag auch ein neuer antifeministischer Dammbruch passieren wird. Wir haben schon in der Vergangenheit Angriffe durch ÖVP und FPÖ erlebt, so versuchte ÖVP-Obmann Khol 1996 die Publizistikförderung für die an.schläge zu verhindern, 2001 legte die ÖVP eine Liste an Vereinen vor, die sich einem parlamentarischen Ausschuss zur Verwendung von Fördergeldern stellen sollte, doch die schwarz-blaue Regierung zerbrach. Auf erneute Angriffe sind wir vorbereitet, langfristig standhalten können wir – wie auch alle anderen unabhängigen Medien – aber nur mit eurer Unterstützung.

Paris Paloma: Labour
Feministische Hymnen machen im besten Fall gute Laune und versprühen Kampfgeist – aber auch deprimierende Zeiten verlangen nach einem Soundtrack. Kaum verwunderlich also, dass in den Tagen nach der US-Wahl der Song „Labour“ von Paris Paloma auf TikTok – erneut – viral ging. In ihrem 2023 veröffentlichten Track besingt die britische Singer-Songwriterin die zermürbende Care-Arbeit, die im Patriarchat auf den Schultern der Frauen lastet. „All day, every day, therapist, mother, maid. Nymph then a virgin, nurse then a servant“, singt Paloma. Und weiter: „24/7, baby machine, so he can live out his picket fence dreams.“ Auf Spotify erreichte der Song nach dem Release im vergangenen Jahr eine Million Streams innerhalb von 24 Stunden. Dass „Labour“ aktuell an Brisanz gewinne, erschüttere sie, sagt die Musikerin in einem Social-Media-Video. Der Song hat schon jetzt das Zeug zum Klassiker, auf YouTube finden sich Konzertmitschnitte mit einem Chor hunderter Frauen – Gänsehaut-Garantie!
Brigitte Theißl

Chappell Roan ist der Popstar der Stunde: schillernd, energiegeladen und ganz schön unbequem für das glattgebügelte Milliardengeschäft Musikindustrie. Von Anna Painer und Brigitte Theißl

»Only the girls know how it feels«, sagt Chappell Roan dem „Guardian“. Girls wie Lady Gaga oder auch Sabrina Carpenter und Lana Del Rey, Superstars, die wissen, wie es sich anfühlt, unbehelligt kaum noch einen Fuß vor die Tür setzen zu können.

Seit der Veröffentlichung ihres Debut­albums „The Rise and Fall of a Midwest Princess“ im September 2023 hat Chappell Roan einen kometenhaften Aufstieg hingelegt – der ihr nicht so recht bekommt. Es fühle sich an, wie nochmals durch die Pubertät zu gehen, sagt sie. Mit dem „Rolling Stone“ spricht sie später offen über ihre psychische Erkrankung.

Chappell Roan liefert Ohrwurm-Pop ab, wie er aktuell nur selten in solcher Eleganz zu finden ist. Doch ihr vermeintlicher Über-Nacht-Erfolg ist das Ergebnis harter Arbeit. Von ihrem ersten Label Atlantic Records, das sie 2017 signte, wurde sie wieder fallen gelassen: zu wenig Umsatz. Zu Beginn ihrer Karriere tritt die heute 26-Jährige noch unter ihrem Geburtsnamen Kayleigh Rose auf – und verwandelt sich schließlich in Chappell Roan, angelehnt an ihren Großvater Dennis K. Chappell, der im selben Jahr an Krebs verstarb. Roan ist kein „nepo baby“, wie die Kinder von Stars inzwischen in den USA durch den Kakao gezogen werden: Die Musikerin entstammt keiner Hollywood-Dynastie, sondern wächst streng christlich in einem Trailerpark in Missouri auf, mit zwölf nimmt sie Klavierstunden und beginnt zu singen. „Ich bin mit dem Gedanken groß geworden, dass es schlecht und eine Sünde ist, homosexuell zu sein“, sagte sie dem „Guardian“. Chappell Roan, die sich heute als lesbisch identifiziert, musste ihre ­internalisierte Homofeindlichkeit erst verlernen, so erzählt sie. Auf der Bühne ist davon heute nichts mehr zu sehen: Wie kaum ein anderer Popstar verkörpert die Sängerin queer joy. Ihre knallbunten Bühnenshows, für die sie regelmäßig lokale Drag Queens engagiert und selbst in drag-inspirierten Outfits ihre Hyperfeminität feiert, entfalten eine Wucht, die ihr Publikum geradezu in Ekstase versetzt. Aber auch in Sachen Fan-Liebe zieht Roan klare Grenzen. „I embrace the success of the project, the love I feel, and the gratitude I have. What I do not accept are creepy people, being touched, and being followed“, postete sie auf Instagram und handelte sich sogleich den Vorwurf ein, undankbar zu sein.

Dass Roan nicht mehr bloß einer eingefleischten – queeren – Community bekannt ist, sondern inzwischen große Festivals bespielt, ist auch den gemeinsamen Auftritten mit Olivia Rodrigo auf deren Guts World Tour geschuldet. Und da wären natürlich ihre herausragend kraftvolle Stimme und ihre Zusammenarbeit mit Songwriter und Hit-Produzent Dan Nigro, die scheinbar wie geschmiert läuft.

Ihre im April veröffentlichte Stand-alone-­Single „Good Luck, Babe“, ein Synthie-­Pop-Schmeichler, wurde zurecht von der Musikkritik gefeiert und sollte als Fixstarter auf jede 2024-Playlist. Ihr Album „The Rise and Fall of a Midwest Princess“ erwies sich als Sleeper-Hit und kletterte erst diesen August an die Spitzen der Charts. Darauf finden sich das auf TikTok virale „Femininomenon“ ebenso wie der Party-Hit „Hot to Go“, in Songs wie „Red Wine Supernova“ und „Casual“ liefert sie hotte lesbische Lyrics ab: „Knee-deep in the passenger seat and you’re eating me out. Is it casual now?“

Auf Social Media verfangen indes nicht nur ihre Lyrics, auch die Kontroversen um den Star reißen nicht ab. Als sie einen Fotografen auf dem roten Teppich in die Schranken weist, wird Roan – wie so viele weibliche Popstars vor ihr – in die Schublade „schwierig“ ­gesteckt. Und auch ihre politische Haltung sorgt wiederholt für Diskussionen. Eine Einladung, im Weißen Haus zu performen, lehnt sie ab – aus Protest gegen die Biden-Administration und deren Unterstützung Israels. „We want liberty, justice, and freedom for all. When you do that, that’s when I’ll come“, so ihre Botschaft.

Bei den Grammys 2025 im Februar könnte nun der nächste Karrieresprung für Chappell Roan bevorstehen. Die Künstlerin ist in ­mehreren Kategorien nominiert, darunter für das beste Album – und kämpft dort mit Gigantinnen wie Beyoncé, Billie Eilish und Charlie XCX um die Trophäe. Gerade Amerikaner*innen werden im kommenden Jahr eine fette Portion queer joy mehr als nötig haben. „Won’t make my mama proud, it’s gonna cause a scene. She sees her baby girl, I know she’s gonna scream“, singt Chappell Roan in „Pink Pony Club“.

Der Wahlsieg kam nicht überraschend. Monatelang führte die FPÖ die Umfragen an, bis Herbert Kickl schließlich gelang, was seinem großen Vorbild Jörg Haider verwehrt geblieben war: Platz eins in Österreich für die rechtsextreme Partei, wenige Tage nachdem mehrere freiheitliche Kandidaten bei einem Begräbnis zusammenkamen, auf dem das SS-„Treuelied“ gesungen wurde. Im Jahr 2000 noch hatten die restlichen 14 EU-Staaten mit Sanktionen darauf reagiert, dass ÖVP-Kanzler Schüssel die Rechtsaußen-Partei in die Regierung holte, 2024 schickten Viktor Orbán, Alice Weidel, Marine Le Pen, Andrej Babiš, Geert Wilders und Matteo Salvini Glückwünsche an Herbert Kickl, der „Volkskanzler“ werden will. Eine rechte Normalität, die nur jene mit einem Schulterzucken kommentieren können, die nichts zu befürchten haben, wenn Rechtsextreme regieren und hetzen. Feministinnen und Antifaschist:innen, alle jene, die gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und Homo- und Transfeindlichkeit kämpfen, haben wie so oft nur eine Wahl: nicht in Resignation zu verfallen und den Kampf aufzunehmen für eine solidarische, eine demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft, für die Utopie einer besseren Zukunft oder dem, was davon noch übrig ist.

Es könnte sich diesmal ausgehen, eine Regierung ohne die FPÖ, sofern die Volkspartei nicht wie schon unter Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz einen Schritt auf die Freiheitlichen zugeht. Die Großindustrie und die Wirtschaft hätten „keinerlei Neigung, eine Partei in der Koalition zu begrüßen, die für Vermögens- oder Erbschaftssteuern eintritt“, so sagte es der ehemalige, von Sebastian Kurz ins Aus gedrängte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach der Nationalratswahl dem „Standard“. Die Forderung nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer, die Ingrid Robeyns im an.schläge-Interview nicht nur als grundvernünftig, sondern unerlässlich beschreibt, scheint für manche Konservative die weitaus größere Bedrohung zu sein als Rechtsextreme, die wenig übrig haben für Pressefreiheit und die Menschenrechtskonvention. Andreas Babler ist das größere Schreckgespenst als ein Herbert Kickl. Seit Jahrzehnten schon bewirtschaften Neokonservative einen Konkurrenzkampf unter Menschen, die nicht zu den Vermögenden zählen und trotz kräftezehrender Arbeit in Schulen, Krankenhäusern und Lieferdiensten oder in der eigenen Familie auch nicht den Leistungsträger:innen zugerechnet werden. Bezeichnend, dass halb Österreich sich im Sommer über eine neunköpfige syrische Familie empörte, die 4.600 Euro Mindestsicherung in Wien bezieht. Ein Dach über dem Kopf zu haben, seine Kinder mit dem Notwendigsten zu versorgen und teilhaben zu können an einer Gesellschaft scheint Menschen nicht mehr vergönnt zu sein, wenn das ein Stückchen solidarische Umverteilung bedeutet. Die Wut ist verbraucht, wenn das Moment Institut berichtet, dass die reichsten fünf Prozent der Haushalte in Österreich mehr als die Hälfte des privaten Nettovermögens besitzen. Oder Ingrid Robeyns in ihrem Buch über die Begrenzung von Reichtum ausrechnet, dass eine Person, die 45 Jahre lang fünfzig Stunden pro Woche arbeitet, einen Stundenlohn von fast zwei Millionen Dollar erhalten müsste, um so viel Vermögen wie Elon Musk anzuhäufen. Tatsächlich ist die Verteilungsfrage gemeinsam mit der Klimakrise die größte politische Herausforderung unserer Zeit, in der die Besitzenden und jene, die nichts haben, immer weiter auseinanderdriften und Frauen als unbezahlte Care-Arbeiterinnen das ganz besonders trifft. Feministische, solidarische, antirassistische, klimapolitische Kämpfe: Es braucht sie dringender denn je.

Die Rechte feiert quer durch Europa Erfolge – an der Spitze der radikalen Parteien stehen immer öfter Frauen. Ist das ein Widerspruch? Von BRIGITTE THEISSL

„Monsieur Macron ist der Kandidat der entfesselten Globalisierung und der sozialen Brutalität, der Kandidat eines Jeder gegen jeden.“ Die Attacke auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, den „kalten Business-Banker“, kommt nicht von links. Es ist Marine Le Pen, die ihm im TV-Duell vor der Präsidentschaftswahl lächelnd gegenübersitzt. 21,3 Prozent wird sie im ersten Wahldurchgang 2017 erreichen und in die Stichwahl einziehen – in der schließlich Macron triumphiert. Die Mauer gegen rechts hält, auch 2024, als Konservative und Linke gemeinsam einen Sieg des Rassemblement National (RN) verhindern.

Für die einstige rechtsextreme Splitterpartei dennoch ein Erfolg. Der Aufstieg zur Massenpartei mit Anspruch aufs Präsidentenamt ist vor allem einer – mächtigen – Frau zu verdanken. Marine Le Pen, Tochter des berüchtigten Gründers Jean-Marie, führte die Partei von 2011 bis 2022, im Ringen um den Chefposten setzte sie sich gegen Bruno Gollnisch durch, ein Universitätsprofessor, der Antirassismus einst als „geistiges Aids“ bezeichnet hatte. Le Pen räumte intern auf und verordnete dem Front National einen neuen, gefälligeren Kurs – und setzt schließlich den eigenen Vater vor die Tür.

FüR FRAUEN ATTRAKTIV MACHEN. Wenn Marine Le Pen den neoliberalen Kurs Macrons kritisiert, hat sie freilich kein sozialistisches Frankreich im Sinne, das allen Bürger*innen ein Leben in Würde ermöglicht. „Franzosen zuerst“, so das Credo der Rechtspopulist*innen, die gebetsmühlenartig vor einer drohenden „Islamisierung“ warnen und verklausuliert vor dem „großen Austausch“ warnen. Für Typen wie Gollnisch ist aber kein Platz mehr in der Partei – Le Pen hat den RN modernisiert. „Marine Le Pen hat die sehr einfache Rechnung angestellt, dass sie die Macht in Frankreich nur erringen kann, wenn es ihr gelingt, die extreme Rechte von einem Männerclub in eine auch für Wählerinnen attraktive Partei zu verwandeln“, so formuliert es Politikwissenschafterin Dorit Geva in ihrem Aufsatz über „eine starke Frau“. Le Pen gelang es, den „Gender Voting Gap“ weitgehend zu schließen: Immer mehr Wählerinnen wandten sich dem RN zu.

OHNE QUOTE. Frauen sind in rechten Parteien quer durch Europa längst keine Randfiguren mehr – das beweisen Giorgia Meloni, Alice Weidel oder auch Riikka Purra von den „Wahren Finnen“. Sie alle profitieren von tief verankerten, sexistischen Klischees: Frauen gelten als fürsorglicher, als empathischer – letztlich als harmloser. Radikale Rhetorik wird so verdaulicher und wählbarer. Zugleich verkörpern die Partei-Chefinnen aber auch männliche Eigenschaften – ohne die patriarchale Ordnung jemals infrage zu stellen. „Diese Parteien lehnen Quoten strikt ab, die Spitzenfrauen haben sich also nur mit Leistung durchgesetzt. Das ist ein ganz wichtiges Narrativ“, sagt Politikwissenschafter*in Judith Goetz im an.schläge-Interview. Die Strategie, Frauen gezielt in Positionen zu bringen, würden Rechtsextreme schon seit Jahrzehnten verfolgen. „Ein modernes, moderates Image macht es Wähler*innen leichter, die in den vergangenen Jahren noch gezweifelt haben. Frauen können sich außerdem als fürsorgende Mütter inszenieren, die für das Volk sorgen“, sagt Goetz.

MANN DES JAHRES. Ein Rezept, auf das auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt. „Ich bin Giorgia. Ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Italienerin, ich bin eine Christin“, so ihr berühmt gewordener Satz. Meloni ist Mutter – und eine Politikerin, die Konkurrent*innen aus dem Weg räumt. Schon im Studentenbund aktiv, wurde sie 2004 als erste Frau zur Präsidentin der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale gewählt, jener Partei, die aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorgegangen war. 2012 gründete sie gemeinsam mit zwei Kollegen die Fratelli d’Italia – und ließ rechte Platzhirsche wie Matteo Salvini von der Lega Nord bald alt aussehen. Meloni will Italien zu neuer Bedeutung verhelfen und spielt dabei gekonnt auf der Klaviatur des rechten, christlich-fundamentalistischen Kulturkampfs: Für die traditionelle Familie und gegen LGBTIQ-Rechte, für die Erhöhung der Geburtenrate und gegen die Liberalisierung von Abtreibung. „Wir kümmern uns um die Realität, nicht um Utopien“, so charakterisiert sie im Interview mit „Fox News“ den Unterschied zwischen Konservativen und Linken. Dass sie mit Feminismus nichts am Hut hat, beweist die Ministerpräsidentin bei jeder Gelegenheit: Meloni lehnt die weibliche Bezeichnung ab und will als „il presidente del consiglio“ angesprochen werden, die rechtskonservative Tageszeitung „Libero“ erhob sie 2023 zum „Mann des Jahres“.

Auch als „il presidente“ profitiert Meloni freilich von der „Normalisierung von Frauen in Spitzenfunktionen“, wie Judith Goetz es formuliert. Mächtige Frauen – allen voran konservative – werden heute weniger infrage gestellt. „In der Ära Merkel wurde noch viel stärker ihre Kleidung diskutiert, welche Emotionen sie zeigt – bei Meloni stehen die politischen Inhalte im Zentrum“, sagt die Politikwissenschafterin.

So beobachteten Medien jeden Schritt der zaghaften Annäherung Melonis an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – der Meloni am Ende doch die Stimme verweigerte. Mit ihrer Unterstützung der Ukraine und einem scheinbar gemäßigten Kurs errang die „Postfaschistin“ auf europäischer Bühne Anerkennung, bei der EU-Wahl im Juni triumphierten ihre Fratelli d’Italia.

HOMOSEXUELL, ABER NICHT QUEER. Grund zum Jubeln hatte auch Alice Weidel. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) landete bei der Europawahl hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Ein beachtlicher Erfolg für die Parteivorsitzende, die im Jänner den Brexit als ein „Modell für Deutschland“ bezeichnet hatte.

Seit 2017 steht Weidel, die sich als wirtschaftsliberale Euro-Skeptikerin der Partei anschloss und strategisch nach rechts rückte, der AfD als Doppelspitze vor. Weidel führe die Bundestagsfraktion mit „harter Hand“, schrieb der „Spiegel“ 2018 – wer ihr nicht folgt, bekomme Ärger. Die ehemalige „Goldman Sachs“-Analystin macht keine Politik für den „kleinen Mann“, als ihr politisches Vorbild bezeichnete sie einst Margaret Thatcher. Intern hat Weidel alle Hände voll zu tun, den ultrarechten Flügel rund um den Faschisten Björn Höcke in Zaum zu halten, im Frühjahr kündigte der Rassemblement National der AfD die Zusammenarbeit auf: zu rechts, zu extrem.

Und dennoch: Alice Weidel verkörpert das moderne Gesicht der AfD.

Weidel ist nicht nur eine Frau – sie ist lesbisch, lebt mit ihrer aus Sri Lanka stammenden Partnerin zusammen. Gemeinsam haben sie zwei Söhne. „Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert“, so steht es im Grundsatzprogramm. Wie passt das zusammen mit dem Lebensmodell der Vorsitzenden? „Ich denke, es ist wichtig, rechten Parteien nicht immer ihre Widersprüche vorzuwerfen, sondern mehr darauf zu achten, wie sie es schaffen, vermeintliche Widersprüche zu überbrücken“, sagt Judith Goetz.

Weidel selbst lehnt die Bezeichnung „queer“ ab, stellt Zweigeschlechtlichkeit und die Orientierung an der heterosexuellen Kleinfamilie nicht infrage. „Sie setzt sich nicht für Diskriminierungsschutz ein. Stattdessen wird in der rechten Szene die LGBTIQ-Szene häufig in Gut und Böse aufgespaltet“, sagt Goetz. Die „Guten“ hingegen würden Homosexualität als Privatangelegenheit betrachten und ein gemeinsames Feindbild pflegen: Homo- und queerfeindlich sind immer die (muslimischen) Anderen.

FRAUEN SCHÜTZEN. Eine Strategie, die alle rechten Parteien eint: Gewalt gegen Frauen, ob in den eigenen vier Wänden oder auf der Straße, wird stets auf Zugewanderte projiziert. Das konstruierte Wir, die Dominanzgesellschaft, hat nichts mit Patriarchat und Frauenunterdrückung am Hut, es sind die „heimischen“ Frauen, die vor dem Zugriff der Migrantisierten, vor einem Kopftuchzwang und männlicher Verachtung geschützt werden müssen. „Und Politikerinnen sind in diesem Fall als vermeintlich Betroffene wieder die authentischeren Sprecherinnen“, sagt Judith Goetz.

Eine rechte Partei, die hingegen schon seit Jahrzehnten ohne Spitzenfrauen auskommt, ist die FPÖ. „Sie ist bei Weitem nicht so modernisiert wie andere Rechte und auch stärker völkisch verankert. Die Partei ist so gefestigt, sie hat das offenbar gar nicht nötig“, sagt Goetz. Am 29. September wird in Österreich gewählt, seit Monaten führt die FPÖ die Umfragen an und könnte bald den ersten freiheitlichen Kanzler stellen. Anfang August überraschte die Partei, die Quoten strikt ablehnt, mit ihrer bundesweiten Wahlliste. Nach dem Reißverschlussprinzip folgt jedem Mann eine Frau. „Das Vorurteil, die FPÖ sei eine männerdominierte Partei, ist mit dieser Bundesliste endgültig Geschichte“, sagt Herbert Kickl.

Brigitte Theißl fragt sich, ob sie noch eine österreichische Bundeskanzlerin erleben wird, die keiner rechts(konservativen) Partei angehört.

Auch Seniorinnen treibt die Klimakrise um. Im April errangen Schweizer Aktivistinnen einen historischen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab den KlimaSeniorinnen recht und stellt damit erstmals fest: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Das Urteil nimmt europäische Staaten in die Pflicht, Menschen vor der Klimakrise und ihren Auswirkungen zu schützen – die Schweiz sei hier säumig gewesen. In der Klage hatten sich die Seniorinnen auf die immer häufigeren und intensiveren Hitzeextreme berufen, die besonders die Gesundheit älterer Frauen gefährden, und damit aufs richtige Pferd gesetzt. Die Euphorie ist groß – an guten Nachrichten mangelt es schließlich dieser Tage. Expert*innen jedoch dämpften diese sogleich. Das Urteil sei „rein deklaratorisch“, konkrete Vorgaben für die Schweiz fehlen. Immerhin starken Symbolcharakter dürfte die historische Entscheidung dennoch haben. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung des Klimawandels, die zuletzt durch Krieg und Teuerung medial in den Hintergrund geraten war. Und dafür gibt es keinen Anlass: Die Werte von Kohlenstoffdioxid, Methan und Distickstoffmonoxid – die drei wichtigsten menschenverursachten Treibhausgase – sind 2023 weiter angestiegen und befinden sich auf Rekordniveau. Der CO2-Anteil in der Atmosphäre ist aktuell um fünfzig Prozent höher als in der vorindustriellen Zeit, meldete die US-Klimabehörde NOAA. 2023 war das heißeste Jahr der Messgeschichte, Dürren sorgen für Ernteausfälle, Hitzerekorde plagen Menschen weltweit und bedrohen vor allem vulnerable, alte und vorerkrankte Menschen.

Die große Krise unserer Gegenwart sollte uns zusammenrücken lassen – eine politische Vision, die auch trotz bereits spürbarer Auswirkungen geradezu naiv erscheint. Und dennoch: Resignation ist keine Option. In der Klimapolitik braucht es neue Allianzen, die möglichst viele Menschen abholen und einbinden, die die enorme Dringlichkeit der Lage vermitteln und dabei auf Machbarkeit statt apokalyptische Ausweglosigkeit setzen.

Die Grünen, die Klima- und Umweltpolitik wie wohl keine andere Partei vorangetrieben haben, taugen nur bedingt zur Massenmobilisierung. Slogans, mit denen sie ihr Klientel beackern („Es gibt keinen Planet B“, „Bio macht schön“), erreichen kaum Menschen, die existenziellere Sorgen haben als die Lebensqualität künftiger Generationen. Die Linke wiederum hat erst spät erkannt, dass die Klimakrise die wohl drängendste Klassenfrage unserer Zeit ist: Klimaveränderungen werden zuerst jene Regionen unbewohnbar machen, in denen schon jetzt Menschen unter Armut und schlechter Gesundheitsversorgung leiden, die Krise wirkt auch hierzulande bis in die Beton-Bezirke, wo Wohlhabende Klimaanlagen installieren, während Menschen mit geringem Vermögen unter schlechterer Luftqualität und Hitzeinseln leiden. Auch einzelne Aktivistinnen, die fraglos hunderttausende (vor allem junge) Menschen inspiriert haben, taugen nicht als Erlöserfiguren: Die konkrete, zähe Klimapolitik können wir nicht auf ihre Schultern laden, schnell fallen einzelne Personen außerdem in Ungnade oder wechseln in die Parteipolitik.

Doch es gibt auch neue Initiativen. Im vergangenen Jahr haben sich Aktivist:innen und Gewerkschaften zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das Modellcharakter haben könnte: Unter dem Slogan „Menschen und Klima schützen statt Profite“ solidarisieren sich Klimaaktivist:innen von „Fridays for Future“ und „System Change not Climate Change“ mit Beschäftigten am Bau, an Bord sind Arbeiterkammer und die Gewerkschaft Bau-Holz. Am Bau, wo Arbeiter:innen oft in extremer Hitze schuften und z. B. massiv von weißem Hautkrebs betroffen sind, ist eine Reform des Arbeitsrechts dringend nötig. Gewerkschaften hätten entgegen ihres Rufs viel für Umwelt- und Klimaschutz geleistet, sagt die britische Wissenschafterin Karen Bell, ebenso wie Aktivist:innen im Globalen Süden, allen voran Frauen, die medial jedoch kaum vorkommen. Allianzen, die auf generationen- und klassenübergreifende Solidarität setzen, wird es vor allem angesichts einer zunehmend schamlosen, rechtspopulistischen Politik brauchen, die nicht davor zurückschreckt, Klimaforschung in Zweifel zu ziehen und je nach Stimmungslage gegen Radfahrer:innen oder Photovoltaik polemisiert. Von klimafreundlicher Politik werden schließlich alle profitieren – und Frauen nicht einmal mehr die Zeche bezahlen.

Frauen, die ganz für sich alleine sind – und das auch noch genießen – stören die patriarchale Ordnung. Ihre Freude am Alleinsein sollten sie sich trotzdem nicht nehmen lassen. Von BRIGITTE THEISSL

Frauen wird in jeglicher Hinsicht Angst gemacht vor dem Alleinsein«, sagt Sarah Diehl.

Diehl hat dem Alleinsein ein ganzes Buch gewidmet, 2022 erschien „Die Freiheit, alleinzu sein“. „Im Grunde ist es ein Weiterdenken meines vorigen Buchs, in dem die Kinderlosigkeit von Frauen im Zentrum steht“, erzählt die Autorin im an.schläge-Gespräch. In „Die Uhr, die nicht tickt“ räumte Diehl mit dem Mythos auf, dass Frauen zwangsläufig einen Kinderwunsch hätten und nur im Muttersein ihr wahres Lebensglück finden würden.

Selbst gewählt als Single und dann auch noch ohne Kinder zu leben oder bloß allein auf Reisen zu gehen: Für Frauen ist das im Patriarchat nicht vorgesehen. „Frauen müssen zuallererst für andere da sein“, so formuliert es Sarah Diehl. Ihnen würde eine „Selbstlosigkeit und Bedürfnislosigkeit“ geradezu anerzogen. Wertvoll fühlen sie sich erst dann, wenn sie sich kümmern: um den Partner oder die Partnerin, Kinder, Pflegebedürftige, Freund*innen. Die bestärkende Erfahrung, allein und ganz bei sich zu sein, sich freizumachen von den Erwartungen anderer, ginge vielen Frauen damit unwiederbringlich verloren.

WENIGER EINSAM. Die weibliche Hinwendung zu anderen bringt allerdings durchaus auch Vorteile. Studien zeigen, dass Frauen sich seltener einsam fühlen. Das BCC Loneliness Experiment etwa, das Daten zu über 46.000 Menschen in 237 Ländern liefert, weist dementsprechend junge Männer als jene Gruppe aus, die am häufigsten von Einsamkeit berichtet. Auch Menschen in individualistischen Staaten wie Frankreich, Deutschland oder den USA verspüren mehr Einsamkeit als in Gesellschaften, in denen das Kollektiv eine große Rolle spielt. Insgesamt würden Frauen von den sozialen Netzwerken profitieren, die sie sich sozialisationsbedingt eher aufbauen als Männer, so die Studienautor*innen. Auch eine deutsche Studie aus dem Jahre 2019, die speziell die zweite Lebenshälfte in den Fokus nimmt, weist Männer mittleren Alters als
einsamer aus. Der Geschlechterunterschied schrumpft mit steigendem Alter allerdings. Im hohen Alter schließlich seien Frauen sogar einsamer als Männer – allerdings haben sie durchschnittlich auch eine höhere Lebenserwartung und übernehmen häufiger die Pflege des eigenen Partners.

TÜR ZU. Dass schon eine ungestörte heiße Dusche ein wahrer Luxus sein kann, dazu lassen sich im Netz zahlreiche Mum-Memes finden. Sie erzählen von Müttern, die Ansprechpartnerinnen in jeder Lebenssituation sind – und sich selbst eine geschlossene Klotür hart erkämpfen müssen. Umso lauter warnen Gleichstellungsexpert*innen vor dem Homeoffice, das
gerade für Frauen mit Betreuungspflichten so attraktiv erscheint: Statt sich mühsam durch den Feierabendverkehr zu kämpfen, kann das Kind schon früher aus der Krippe abgeholt werden, während des Online-Meetings läuft die Waschmaschine.

Während des ersten Coronapandemie-Jahres untersuchte Ökonomin Katharina Mader den Arbeitsalltag im Homeoffice und fand einen deutlichen Geschlechterunterschied: Frauen in Paarhaushalten mit Kindern unter 15 Jahren konnten schlechter von zu Hause arbeiten. 35 Prozent berichteten davon, ihre Arbeit daheim schlechter erledigen zu können, bei den Männern waren es nur 26 Prozent. Karl Mahrer, Obmann der Wiener ÖVP, erklärte Frauen im Zuge der Debatten ums Heimbüro sogar zum Wohnungsinventar: Im Homeoffice zu arbeiten sei schwierig, „denn daheim sind die Kinder, daheim ist die Frau, manchmal ist der Wohnzimmertisch voll, weil dort der Kuchen gebacken wird“, sagte er im Interview
mit der „Krone“.

Dass Männer zuallererst Anspruch auf den Küchen- oder Schreibtisch oder gar einen eigenen Hobbyraum haben, scheint immer noch selbstverständlich – ohne dass der männliche Territorialanspruch zur „Self Care“ erklärt wird. „Wenn Selbstfürsorge ein Thema ist, sind Frauen erst wieder in der Badewanne zu sehen – und machen sich also schick oder entspannen vom harten Familienalltag“, sagt Sarah Diehl. Jenes Alleinsein, für das Diehl in ihrem Buch eine Lanze bricht, sperrt sich mit aller Kraft gegen eine solche Selbstoptimierung. Und auch mit Egoismus oder Egozentrik habe sie wenig zu tun. „Wenn man allein ist, ist man befreit von dem Blick und Urteil eines anderen und kann schamlos etwas ausprobieren oder sich ungestört seinen Gedanken und Gefühlen hingeben“, schreibt Diehl.

IN DER DUNKLEN GASSE. Während das Alleinsein schon in den eigenen vier Wänden zum Spießrutenlauf werden kann, kommt es im öffentlichen Raum mit weiteren Fallstricken daher. Seit jeher ist der öffentliche Raum ein Angstraum für Frauen, was nicht nur ihr Sicherheitsgefühl, sondern auch ihre Bewegungsfreiheit einschränkt. Auch wenn Feministinnen
schon seit Jahrzehnten trommeln, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen sehr viel häufiger in der eigenen Partnerschaft passiert als nachts in der dunklen Gasse. Das mulmige Gefühl – es bleibt. Von ihren schlechten Erfahrungen beim Alleinreisen zu berichten, ist für Sarah Diehl entsprechend ambivalent. Auch sie hat schon Übergriffe überlebt. „Ich muss
aber sagen, dass mein Grundvertrauen in Menschen sehr viel größer geworden ist, seit ich allein reise. Die allermeisten Begegnungen sind schön und wohlwollend.“

Allein zu reisen, ist indes für viele Frauen auch 2024 undenkbar. Selbst ins Kino oder in eine Ausstellung würden viele niemals ohne eine Begleitung gehen. „Ich denke, das hat wirklich mit diesem Bild zu tun, dass eine Frau nicht begehrt wird, nicht gewollt ist, wenn sie alleine ist. Ob jetzt von potenziellen Partner*innen oder von Freund*innen“, sagt Diehl. Verschroben, einsam, ungewollt eben. Oder auch: verzweifelt. Etwa wenn Frauen alleine im Club feiern oder auf ein Bier gehen. Hollywood hat die Szene schon tausende Male durchgespielt. „Siehst du die Frau? Denkst du, die geht in eine Bar, um ihren Drink alleine zu genießen? Die ist auf der Suche!“, erklärt etwa Parade-Aufreißer Jakob in der Hit-Komödie
„Crazy, Stupid, Love“ seinem Schützling.

Frauen, die tatsächlich gerne alleine ihren Cocktail trinken oder tanzen würden, kennen es allzu gut: sich dafür rechtfertigen zu müssen, nicht mit einem Mann sprechen zu wollen. Und selbst jene, die auf der Suche nach Flirts sind, werden in der Regel abgewertet: Allein im sexy Outfit auf der Tanzfläche? Da muss es aber eine nötig haben.

VON EINSAM ZU GEMEINSAM. Positive Bilder von einsamen Frauen existieren auch außerhalb der Nachtclubs kaum. Dem männlichen Einsiedler, der zurückgezogen und zufrieden inmitten von Wäldern lebt oder sich als tougher Cowboy auf Heldenreise begibt, stehen bloß die alte Jungfer und die Hexe gegenüber. Nur nicht alleine enden, so die Botschaft an
Frauen. „Dabei ist es ja so interessant, dass die Kleinfamilie, die uns als Rezept gegen Einsamkeit verkauft wird, viele in die Einsamkeit treibt“, sagt Sarah Diehl. Denn auch in einer lieblosen Ehe oder als Mutter könne man – abgeschnitten von Freund*innen oder anderen engen Bezugspersonen – unglaublich einsam sein. So würden auch immer mehr Menschen
neue Formen von Gemeinschaft ausprobieren, die durch die politische Bevorzugung der Kleinfamilie aber verdrängt werden.

Sich eigenen Wünschen und Ressourcen im Alleinsein bewusst zu werden, kann dabei durchaus behilflich sein. So endet schließlich auch jede Heldenreise: An den Widrigkeiten und an der Freiheit im Alleinsein wächst der Held, seine gewonnenen Erkenntnisse trägt er zurück in die Gemeinschaft – damit auch andere daran wachsen können. Zeit, dass sich auch die Heldin auf den Weg macht.

BRIGITTE THEISSL kommt manchmal zu spät, weil sie vorher noch allein auf ihre Schlafzimmerdecke
starren musste.

Bei der Verteilung von unbezahlter Arbeit sind wir im letzten Jahrhundert stecken geblieben. Frauen schupfen den Haushalt, Männer verlassen sich darauf. Warum tut sich da nichts? Von Brigitte Theißl

«Ob als Autorin oder als Leserin hat die an.schläge immer meinen Blick geschärft, auch dorthin zu schauen, wo es für viele nicht relevant genug scheint.» Franzis Kabisch, freie Autorin

„Ich muss sagen, ich bin froh, dass ich das jetzt auch mache. Und es hat auch unserer Beziehung total geholfen, die ist jetzt irgendwie besser geworden. Ich bin dadurch erst zum ganzen Mann geworden“, sagt Gregor Seberg.

Der Schauspieler, inzwischen beliebter TV-Kommissar, trat 1996 im TV-Spot zur Kampagne „Ganze Männer machen halbe-halbe“ auf. Drei junge Männer erzählen darin, dass sie „es“ jetzt auch tun – trotz anfänglicher Scheu oder konservativer Erziehung. „Es“, das sind Haus- und Care-Arbeit, sie wollen „alles gerecht teilen, die ganze Verantwortung für den Haushalt“. Simple Spots mit klarer Botschaft und einem Schuss Ironie (Regie: Doris Dörrie), die landesweit für Aufruhr sorgten.

Leitartikel, aufgeregte, erboste Reaktionen und jede Menge Häme, womit Frauenministerin Helga Konrad, Kopf hinter der Kampagne, nicht gerechnet hatte. „Da sind Männer auf mich zugekommen und haben gesagt: ‚Ich bin Ihnen ja so dankbar, dass ich endlich nur mehr die Hälfte im Haushalt machen muss‘“, erinnert sich die Sozialdemokratin im an.schläge-Gespräch. Konrad hatte nicht nur TV-Spots, sondern ein ganzes Paket an Maßnahmen geplant. Doch schon ein Jahr später löste Viktor Klima Vranitzky im Kanzleramt ab – Frauenministerin Helga Konrad war ebenso wie „Ganze Männer machen halbe-halbe“ Geschichte. „Heute sehen wir, dass wir mit dieser Initiative absolut richtig lagen. Dreißig Jahre später sind Hausarbeit und Care-Arbeit im Grunde noch immer Sache der Frauen“, sagt Konrad.

Modernisierte Debatten. Die Zahlen geben Konrad Recht. Auch wenn die Ergebnisse der aktuellen Zeitverwendungsstudie noch auf sich warten lassen: Erhebungen zur Väterbeteiligung z. B. zeigen, dass Kinderbetreuung in Hetero-Partnerschaften ganz klar in den Zuständigkeitsbereich der Frauen fällt. Der Anteil der Männer an den Bezieher*innen von Kinderbetreuungsgeld ist zuletzt sogar gesunken, schlägt die Arbeiterkammer Alarm. 2017 machte er noch 16 Prozent aus, 2020 lag er nur noch bei 14 Prozent. In der Debatte rund um Care-Arbeit gebe es durchaus ­Fortschritte, sagt Katharina Mader, Chefökonomin beim Momentum-Institut. „Vor 15 Jahren bin ich noch komisch angeschaut worden, wenn ich von unbezahlter Arbeit oder von Care-Arbeit gesprochen habe. Diese Begriffe sind im Mainstream angekommen“, so Mader. „Aber die tatsächliche Aufteilung zwischen den Geschlechtern, das ist eine andere Geschichte.“

Drei Stunden und 42 Minuten verwenden Frauen in Österreich täglich auf Hausarbeit, so das Ergebnis der letzten Zeitverwendungsstudie, die 2008/2009 entstand. Bei den Männern waren es lediglich eine Stunde und 58 Minuten. Für die Erhebung führten über 8.000 Menschen Tagebuch, jede Tätigkeit, die länger als 15 Minuten dauert, wird eingetragen: der Wocheneinkauf, die Fahrt zum Kindergarten und zurück, der Besuch bei den Eltern, die mit Vorgekochtem versorgt werden. Drei Erhebungen existieren bisher, schon 1981 und 1992 wurde die Studie durchgeführt. Besonders bemerkenswert sei, dass die Zeit, die Frauen für die ­unbezahlte Arbeit aufwenden, nicht wirklich gesunken ist, sagt Mader – trotz höherer Beteiligung von Männern und technischem Fortschritt. „Das zeigt, dass der größte Brocken eben nicht das Geschirr und die Wäsche sind, sondern Beziehungs- und Pflegearbeit, die immer noch an den Frauen hängen bleibt.“

Alles Privatsache. Warum aber halten sich diese Zuständigkeiten so hartnäckig, obwohl der Anteil der erwerbstätigen Frauen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen ist und feministische Debatten selbst Ungerechtigkeiten wie zu kleine Taschen an Frauenhosen und unzureichende Geschlechtervielfalt in TV-Krimis ins Visier nehmen? „Das Private ist politisch, das sagen wir seit Jahrzehnten. Aber tatsächlich wird da sehr viel totgeschwiegen und letztendlich individualisiert“, sagt Ökonomin Katharina Mader. „Auf dem Spielplatz sind vormittags wir Mütter meistens unter uns“, sagt Christine Wolf¹.

Wolf lebt mit ihrem Partner in Wien, die beiden haben einen dreijährigen Sohn und bringen die besten Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes Teilen der Familienarbeit mit. Vor der Geburt von Sebastian arbeiteten die beiden Mittdreißiger beide in Vollzeit, ihre Einkommen reichten für ein gutes Leben und waren ähnlich hoch. „Wie wir die Hausarbeit aufteilen, das haben wir nie groß ausdiskutiert“, erinnert sich Wolf. Dass Wäschewaschen und Kochen keine Frauenarbeit sind, war für das Paar immer selbstverständlich. „Wenn ich mir andere Beziehungen in meinem Freundeskreis angeschaut habe, war ich eigentlich stolz darauf, dass ich Björn nicht beknien muss, endlich einmal den Geschirrspüler einzuräumen“, sagt Wolf. Dass sie sich heute dreimal so oft um das schmutzige Geschirr kümmert, liege vor allem daran, dass sie nur 25 Stunden pro Woche lohnarbeitet – während ihr Partner mit Ausnahme einer zweimonatigen Babypause seine Arbeitszeit nicht reduziert hat.

Warum das so ist, kann Wolf nicht an einzelnen Punkten festmachen. „Ich wollte Zeit für meinen Sohn haben – und ich wollte Verantwortung übernehmen“, sagt sie. Dass sie schleichend zur Familienmanager*in mutierte und immer mehr Aufgaben im Haushalt übernahm, wollte sie sich erst gar nicht eingestehen. „Irgendwie hätte sich das auch als persönliches Versagen angefühlt, ich habe mich geschämt.“ Im Geburtsvorbereitungskurs, auf dem Spielplatz – nirgends sei über die Aufteilung von Care-Arbeit gesprochen worden. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit und die damit verbundene Sprachlosigkeit in ihrer Beziehung sei rückblickend ein Fehler gewesen, ist sie heute überzeugt. Hausarbeit verlernen. Geschichten wie diese sind Bettina Zehetner, Mitarbeiterin bei der Wiener Beratungsstelle Frauen beraten Frauen, vertraut. „Bei der Verteilung der Care-Arbeit zwischen Männern und Frauen hat sich erschreckend wenig getan. Es ist mehr eine rhetorische Modernisierung passiert.“ Wenn Hetero-Paare zusammenziehen, würden Männer das Wäschewaschen geradezu „verlernen“, sagt Zehetner. „Und die Frauen übernehmen es, als wären sie dafür programmiert worden.“ Einen weiteren Traditionalisierungsschub gebe es, wenn ein Paar Kinder bekommt. „Und da bin ich dann immer wieder erstaunt, dass sich im Leben der Mütter einfach alles ändert und bei den Vätern kaum etwas. Sie treffen weiterhin ihre Freunde, machen Sport, verreisen, sitzen am Stammtisch“, sagt Zehetner im an.schläge- Interview. Die traditionelle Rollenaufteilung zwischen den Geschlechtern macht sich ökonomisch in voller Wucht bemerkbar. Rund die Hälfte der Frauen in Österreich arbeitet in Teilzeit, der Gender Pay Gap schließt sich nur im Schneckentempo, alleinlebende Frauen in Pension zählen – ebenso wie Alleinerziehende – zu jenen Menschen in Österreich, die am häufigsten von Armut betroffen sind. Probleme, mit denen die Nachbarländer Deutschland und Schweiz in ganz ähnlicher Weise kämpfen. 16,9 Prozent beträgt die Gehaltsschere in Österreich auf Basis der Bruttoeinkommen aktuell, da viele Frauen in Teilzeit arbeiten, ist der Unterschied bei den Lebenseinkommen jedoch weitaus größer. Wie Katharina Mader in einer Analyse anlässlich des Equal Pay Day am 31. Oktober vorrechnete, wirkt sich die sogenannte „­Mutterschaftsstrafe“ bei der Gehaltsschere auf alle Frauen aus. Arbeitgeberinnen würden Frauen als potenzielle Mütter betrachten, Männer bringen so de facto einen Wettbewerbsvorteil auf den Arbeitsmarkt mit.

Väter erziehen. Die Forderungen von Frauenorganisationen, um dem entgegenzusteuern, liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch: Lohntransparenz mit Konsequenzen für Unternehmen, ein großflächiger Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen und ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Besonders wirkungsvoll wäre auch eine unter Paaren verpflichtend geteilte Karenz, ist Katharina Mader überzeugt. „In solchen Ländern sehen wir, dass Väter auch viel mehr unbezahlte Arbeit übernehmen, wenn die Kinder schon größer sind.“ So wie in Island, wo über 90 Prozent der Väter Karenz in Anspruch nehmen.

„Der Slogan ‚Das Private ist politisch‘ wird von vielen gar nicht verstanden“, sagt indes die ehemalige Frauenministerin Helga Konrad. „Er bedeutet nämlich auch, dass die Politik in der Verantwortung steht, die Rahmenbedingungen für die Gleichberechtigung zu schaffen.“ Einzelne Vorzeige-Väter, die den Haushalt schupfen und in Karenz gehen, würden da wenig ändern. „Wir können das Problem nicht individuell lösen, es ist ein strukturelles Problem. Und frauenpolitisch ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert“, so Konrad.

Individuell würden Frauen oft eine Verantwortung spüren, ihre Männer zu „erziehen“, sagt Bettina Zehetner. Eine Klientin habe das in der Beratung einmal genau so formuliert. Wenn Paare zu ihr in die Beratung kommen, was sehr selten passiere, lässt sie sie genau auflisten, welche Aufgaben sie übernehmen – viele Dinge blieben im Alltag unsichtbar. „Mental Load“ nennt sich das Konzept, das vielen Frauen und Müttern vertraut ist: an Impftermine denken, ein Geburtstagsgeschenk für die Schwieger­eltern besorgen, dem Kind eine gesunde Jause herrichten. „Wenn eine für alle an alles denken muss, ist das enorm anstrengend“, sagt ­Zehetner.

An absolut nichts denken müssen, so stellt Christine Wolf sich ihren Traumurlaub vor. Wenn zu Hause Dinge liegen bleiben würden, sei es fast immer sie, die sich letztendlich darum kümmere. „Männer haben da schon den Luxus, dass sie sich darauf verlassen können, dass die Frau es schon irgendwann machen wird“, sagt sie. Türme aus ungewaschenen Tellern oder Löcher in den Sportsocken von Kindern – das sind auch heute noch Bilder, die als vermeintlicher Beweis mütterlichen Versagens dienen. Frauen, die zusätzlich von Klassismus oder Rassismus betroffen sind – all jene, die gerne als „schmutzig“ verhöhnt werden – macht das oft zusätzlich Stress. Auch bei Christines Mutter, Alleinerzieherin mit niedrigem Einkommen, sei alles stets perfekt geputzt gewesen, erinnert sie sich zurück.

Zumindest von solchen Perfektionsansprüchen hat Christine sich selbst befreit. Für einen Paar-Workshop, wie ihn Bettina Zehetner anbietet, wird sie sich und ihren Partner aber nicht anmelden.

Eine Neuauflage von „Ganze Männer ­machen halbe-halbe“ könnte da nicht schaden. An Aktualität haben die Spots nichts verloren. An Sprengkraft vermutlich auch nicht.

Brigitte Theißl war 1996 zwar erst Hauptschülerin, kann sich aber an diverse Witze über „Ganze Männer machen halbe-halbe“ erinnern.

„Ich kämpfe – und ich glaube, das sieht man auch an meinen Taten in den letzten vier Jahren – mit voller Kraft für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen.“ Susanne Raabs Selbstbild als Frauenministerin, das sie jüngst in der ORF-„Pressestunde“ zimmerte, muss gar nicht erst einem Realitätscheck unterzogen werden. Frauenpolitisch ist Österreich mit der Regierung Kurz I in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Seit Jahren aufgeschobene Projekte wie echte Lohntransparenz, ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, ein entkriminalisierter Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein oder auch nur geschlechterpolitische Kampagnen für die Umverteilung von Care-Arbeit: Fehlanzeige. Zugegeben, sich während eines pandemischen Dauerkrisenzustands als Frauen­ministerin zu behaupten, wäre für keine noch so motivierte – feministische – Politikerin eine einfache Aufgabe gewesen. Doch Raab und mit ihr die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft ließen Frauenpolitik in den vergangenen Jahren – abgesehen von punktuellen Initiativen im Gewaltschutz – zur Randnotiz verkommen. Dass Kanzler Nehammer im berüchtigten „Burger-Video“, in dem er ­einkommensarmen Familien einen billigen Hamburger um 1,40 Euro bei McDonalds empfiehlt, nun armutsbetroffene Menschen unter Parteifreunden verhöhnt und in Teilzeit arbeitende Frauen ins Visier nimmt, ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Schlag ins Gesicht. Es war bekanntlich Ex-Kanzler Kurz, der ein Bundesland „aufhetzen“ wollte, um umfassende Investitionen der großen Koalition in die Kinderbetreuung zu sabotieren. Aber auch schon davor inszenierten sich die Konservativen gerne als Hüter der traditionellen Familie und einer vermeintlichen, moralisch unterfütterten Wahl­freiheit („Ist es wirklich gut für das Kind, wenn es schon so früh in eine Krippe geschickt wird?“).

Der plötzliche, wenn auch behutsame Sinneswandel in Sachen Kinderbetreuung ist wohl weniger einem geschlechterpolitischen Umdenken als vielmehr dem Druck der Wirtschaft und der Industriellenvereinigung im Besonderen zu verdanken. Allerorts fehlen Arbeitskräfte: in Dienstleistungsberufen wie der Pflege und in der Gastronomie ebenso wie in der IT, auf die Erwerbsressource Frau zu verzichten, geht sich da einfach nicht mehr aus. Ein Investitionspaket in Kinderbetreuungseinrichtungen hat Schwarz-Grün nun also auf Schiene gebracht, offen bleibt, wer dort die verantwortungsvolle – und viel zu schlecht bezahlte –Knochenarbeit übernehmen wird. Frauenministerin Raab ließ es sich nach Nehammers Burger-Gate jedenfalls nicht nehmen, für den Kanzler persönlich in die Bresche zu springen: Wer mehr arbeite, verdiene eben mehr – und Familien müssten Verantwortung übernehmen. Dass im reichen Österreich sehr wohl viele Menschen mit den monatlichen Kosten kämpfen und zusätzliche Ausgaben wie eine Waschmaschine oder ein Schulausflug für schlaflose Nächte sorgen, zeigt der soeben veröffentlichte Bericht zu Krisenfolgen der Statistik Austria. Insbesondere Wohnkosten stellen eine große Herausforderung dar, verschlechtert hat sich die Lage der Alleinerziehenden. Im 2. Quartal 2023 hatten ganze 37 Prozent der Personen in Einelternhaushalten Schwierigkeiten, mit ihrem Einkommen auszukommen. Das sind überwiegend Frauen, die oftmals zwischen Erwerbs- und Care-Arbeit zerrieben werden und für ihre Kraftanstrengungen kaum gesellschaftliche Anerkennung erhalten. Stattdessen dürfen sich Niedrigverdiener*innen vom „Kurier“ verhöhnen lassen, der heimische Köch*innen nach Rezepten für warme 1,40-Euro-Mahlzeiten fragte.

Jene Botschaften, die die ÖVP hier sendet, als Vorwahlkampf-Geplänkel abzutun, wäre indes gefährlich. Sie offenbaren einen tief verwurzelten Klassismus – und eine sich radikalisierende „rohe Bürgerlichkeit“. Es sei „das, was viele Menschen denken“, meinen Parteivertreter*innen lapidar – und damit dürften sie recht haben. Bilden ÖVP und FPÖ nach der nächsten Wahl erneut eine Koalition, wird Sozialabbau mit großer Wahrscheinlichkeit auf der Agenda des Regierungsübereinkommens stehen. Bezahlen werden die Zeche eine (migrantisierte) Arbeiter*innenklasse und Frauen – das gilt es schon jetzt mit aller Kraft feministisch zu bekämpfen. •

In Wien tötet eine mutmaßlicher Serientäter*in zwei obdachlose Personen, eine weitere überlebt knapp. Was macht das mit Menschen, die auf der Straße leben? Von Sophia Krauss und Brigitte Theißl

„Mein Freund und ich haben seit den Anschlägen Angst, auf der Straße zu schlafen“, sagt Jan¹. Gemeinsam mit anderen Männern, die aus Polen und Rumänien nach Wien gekommen sind, sitzt er abends am Wiener Wallensteinplatz und erzählt vom Leben auf der Straße. Was Jan Angst macht, sind die jüngsten Angriffe auf drei obdachlose Personen in Wien, zweimal ­endeten sie tödlich. Mitte Juli wurde ein 56-jähriger Mann erstochen auf einer Parkbank am Handelskai aufgefunden. Rund eine Woche später überlebte eine 51-jährige obdachlose Frau ihre schweren Verletzungen nur knapp, sie war laut „Kurier“ in der Nähe des Pratersterns im Schlaf mit einem Messer angegriffen worden. Am 9. August schließlich erlag ein weiterer Mann trotz Not­operation seinen Verletzungen durch eine weitere Messerattacke. Aufgrund der Ähnlichkeiten geht die Polizei von einem Serientäter oder einer -täterin aus, konkrete Hinweise fehlen jedoch. Dass die Polizei bisher im Dunkeln tappt, macht Jan besonders Angst. Das erste Opfer der Mordserie habe er sogar persönlich gekannt. „Er hat mich gefragt, ob ich auch auf der Donauinsel schlafen will. Ich bin zum Glück am Wallensteinplatz geblieben. Am nächsten Tag habe ich erfahren, dass er gestorben ist“, sagt Jan.
Die Verunsicherung unter wohnungslosen Menschen, die in den Straßen der Hauptstadt leben, ist groß. Sofortmaßnahmen der Stadt Wien sollen vorübergehend Abhilfe schaffen. So wurden im August zusätzliche nächtliche Schutzräume im Tageszentrum Obdach Josi eröffnet. Die Schlafplätze der Caritas, wo Jan und sein Freund Aleksander² früher bereits untergekommen sind, öffnen erst wieder am 1. November, sagt Jan. Im Sommer sei es schwierig, einen sicheren Platz zum Schlafen zu finden.

Klassistische Gewalt. Knapp 20.000 Menschen registriert die Statistik Austria für das Jahr 2021 in Österreich als obdachlos oder wohnungslos, rund sechzig Prozent davon leben in Wien. Die tatsächliche Zahl ist schwierig zu bestimmen, da es auch nicht registrierte obdachlose Menschen gibt. Ihre prekären Lebensbedingungen sorgen nur selten für Schlagzeilen – so wie jetzt, wenn es um ein mutmaßliches Serienverbrechen in der Stadt geht.
Dabei hat Gewalt gegen obdachlose Menschen System, sagt Sozial­wissenschaftler Andreas Kemper. Klassismus, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit, richtet sich speziell auch gegen Menschen, die auf der Straße leben oder keinen festen Wohnsitz haben. „In Deutschland werden jedes Jahr Wohnungslose aus Hass gegen Wohnungslose ermordet“, sagt Kemper. Die deutsche Polizei führe daher schon seit Jahren eine ­eigene Opfer-Kategorie „Obdachlose“ in der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität. Verbände, die solidarisch mit Wohnungslosen arbeiten, gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. In Österreich wies der Lagebericht Hate Crime 2022 den sozialen Status als eines von neun Vorurteilsmotiven aus, auch Wohnungslosigkeit umfasst diese Kategorie. Vierzig strafbare Handlungen gegen Leib und Leben verzeichnet der Bericht, die sich gegen den sozialen Status einer Person richten, zwanzig davon haben Wohnungslose betroffen.
Die Ausgrenzung von Menschen, die in der Stadt nicht erwünscht sind, hat indes eine lange Geschichte. So spielt die Verfolgung von obdachlosen Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus eine oft unterschlagene Rolle: Im Jahr 1938 verdoppelte sich die Zahl der KZ-Häftlinge durch die Festnahme von mehr als zehntausend „asozialen“ Männern in Nazi-Deutschland, schreibt Wolfgang Ayaß im Magazin „Wohnungslos“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. Darunter fielen neben Roma und Sinti, Bettler, Landstreicher und mittellose Suchtkranke. Sie alle einte, dass sie im Dritten Reich als „arbeitsscheu“ klassifiziert wurden.
Auch heute sind ­wohnungslose Menschen immer wieder Thema stadtpolitischer Auseinandersetzungen. So formieren sich Bürger*inneninitiativen, die sich gegen Zentren für Suchtkranke wehren oder Sexarbeiter*innen aus Innenstadtvierteln vertreiben wollen. Initiativen, die von rechten und konservativen Politiker*innen gerne befeuert werden. Auch obdachlose Menschen passen nicht ins Bild einer „geordneten“, einer „sauberen“ Stadt. Erst im Juli veröffentlichte die Wiener Volkspartei ein Video, das Obdachlose auf der Mariahilfer Straße zum Thema macht. Seit Monaten zieht Landesparteiobmann Karl Mahrer im Rahmen einer Kampagne durch die Bezirke, um vermeintliche Wiener Brennpunkte sichtbar zu machen. So wie den Brunnenmarkt in Ottakring, wo „Syrer, Afghanen und Araber die Macht übernommen“ hätten. „Auf der beliebten Mariahilfer Straße fühlen sich die Menschen durch campierende Wohnungslose, meist aus dem EU-Ausland, unsicher“, heißt es in einem neueren Video. Gezeigt werden obdachlose Menschen, die vor Hauseingängen schlafen, untermalt von dramatischer Musik, Passant*innen beschweren sich über Schmutz, über „fremde Stimmen“ und „Bettelgruppen“.

Wohnraum umverteilen. Hetzkampagnen wie diese entwerfen das diffuse Zerrbild einer gefährlichen Gruppe, statt sich für konkrete Schicksale und Lebensbedingungen zu interessieren. Sie tragen weiter zur Stigmatisierung obdachloser Menschen und zur Verschiebung von Verantwortlichkeit bei. „So lange Menschen denken ‚Das geht mich nichts an‘ oder ‚Selber schuld‘ wird sich nichts ändern“, sagt Regina Amer. Amer war einst selbst von Wohnungslosigkeit betroffen und kämpft als Aktivistin und Gründerin von HOPE (Homeless in Europe) Austria für das Recht auf Wohnen. „Betroffene Personen sind eben nicht selbst schuld, es handelt sich um ein Versagen des ganzen Systems.“ Angesichts der aktuellen Lage müsse unter anderem dringend über eine Umverteilung von Wohnraum diskutiert werden, sagt Amer. „Es gibt Schätzungen, dass es in Wien zwischen 20.000 und 70.000 leere, nicht vermietete Gemeindewohnungen gibt. Man könnte diese Wohnungen freigeben und dort Menschen unterbringen.“ Steigende Mieten und Energiekosten seien dabei insbesondere für Frauen ein Problem. „Viele Frauen sind heute immer noch abhängig von Männern, da sie wesentlich weniger verdienen. Wenn der Wohnungsmarkt das nicht hergibt, können sie nicht einfach in eine günstigere Wohnung ziehen“, so Amer. Haben Menschen keine EU-Staatsbürger*innenschaft oder keine Ausweisdokumente, sind sie migrantisiert oder haben einen nicht-österreichischen Namen, erschwert dies den Zugang zum Wohnungsmarkt zusätzlich.

Solidarisch zeigen. Die Aktivistin Amer fordert politische Reformen, die das Menschenrecht auf Wohnraum ernst nehmen, aber sie fordert auch Privatpersonen auf, sich solidarisch zu zeigen. „Wenn Leute die Möglichkeit haben, sollten sie armutsbetroffenen oder wohnungslosen Personen eine Unterkunft geben. In Wien kann man nämlich zum Beispiel erst eine Gemeindewohnung beantragen, wenn man seit mindestens fünf Jahren in Wien gemeldet ist.“
Jan und Aleksander indes schlafen aktuell nur zu zweit auf der Straße, so fühlen sie sich sicherer. Gewalt hat Jan schon selbst erlebt. „Ich wurde schon einmal nachts in einer öffentlichen Toilette von einem Mann mit einem Messer bedroht. Viele Menschen waren dort, aber niemanden hat es interessiert.“ Auch Handys haben die beiden keine, die Polizei können sie nur über die Notfallnummer in Telefonzellen rufen, die es kaum noch gibt.
„Die Zivilgesellschaft muss sich solidarisch zeigen und mit den Betroffenen verbünden. Wir müssen zeigen: Wir stehen hinter euch!“, sagt Regina Amer. •

1 Name von der Redaktion geändert
2 Name von der Redaktion geändert

Brigitte Theißl ist leitende Redakteurin der an.schläge und empfiehlt allen, die finanziell gut aufgestellt sind, Geld an selbstorganisierte Gruppen von Wohnungslosen umzuverteilen.

Sophia Krauss wünscht sich von Leser*innen, die Privilegien im Hinblick auf die eigene Klassen-Zugehörigkeit zu checken, und einen solidarischen, respektvollen Umgang mit bettelnden und wohnungslosen Personen.

„Ein Teil von mir denkt: Das ist eine verdammte Katastrophe. Aber der andere Teil von mir wusste, dass es passieren würde“, formuliert es Autorin und Aktivistin Mona Eltahawy im „Guardian“. Fünfzig Jahre habe die christliche Rechte darauf hingearbeitet, nun stehen sie kurz vor einem historischen Triumph: Wie ein Supreme-Court-Leak Anfang Mai zeigte, könnte das Grundsatzurteil Roe v. Wade und damit das geltende Abtreibungsrecht in den USA bald Geschichte sein. In zahlreichen republikanisch regierten Bundesstaaten warten restriktive Gesetze bereits auf ihre Umsetzung – Gesetze, die den Schwangerschaftsabbruch massiv einschränken oder gleich ganz verbieten würden.

Die USA ständen vor einem Schritt zurück in die Zeit der blutigen und lebensgefährlichen Hinterhof-Abtreibungen, wie es die – wütende – demokratische Senatorin Elizabeth Warren formulierte. Abtreibungsverbote, das wissen wir auch in Österreich, verhindern keine Abtreibungen, sie gefährden vielmehr die Gesundheit und das Leben ungewollt Schwangerer. Und diese Risiken sind keineswegs gleich verteilt: Entsprechende Gesetze werden in den USA ungewollt Schwangere aus der Arbeiter*innenklasse treffen, queere und Schwarze Frauen und Frauen of Color. All jene, die nicht über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügen, die ihren Arbeitsplatz nicht einfach für mehrere Tage verlassen können, um in einen anderen Bundesstaat zu fliegen, stehen vor gewaltigen Hürden.

Von tatsächlicher reproduktiver Gerechtigkeit sind die USA schon jetzt weit entfernt, Rassismus und Klassismus sind in das lückenhafte Gesundheitssystem eingeschrieben.

Seit Jahren steigt die ohnehin hohe Müttersterblichkeit. Auf 100.000 Lebendgeburten kamen 2020 23.8 Todesfälle, die im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Geburt standen, bei Schwarzen Frauen ist die Rate dreimal so hoch.

Der aktuelle Fall wirkt aber auch weit über die USA hinaus: Christlich-fundamentalistische und rechte Kräfte werden sich gestärkt sehen in ihrem Kreuzzug gegen Frauenrechte, ihre Netzwerke sind auch in Europa, in Österreich und Deutschland bestens verankert. Politisch darf das nicht länger kleingeredet werden: Am feministischen Kampf dafür, Schwangerschaftsabbrüche als normale Gesundheitsleistung zu etablieren, müssen alle jene mitwirken, die sich nicht in die Reihen der scheinheiligen „Pro Life“-Fraktion einordnen wollen.

Politisch existieren einige Baustellen. In Deutschland kommen Reformen trotz Aufbruchsstimmung in der Ampelkoalition nur schleppend voran, in Österreich interessiert sich die Regierung wenig dafür, dass der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in vielen Bundesländern äußerst lückenhaft ist. Obwohl die Abtreibungspille Mifegyne mittlerweile auch von niedergelassenen Gynäko­log*innen abgegeben werden darf – ein wichtiger gesundheitspolitischer Schritt – habe sich die Versorgung in der Praxis kaum verbessert, recherchierte Eja Kapeller im vergangenen Sommer für den „Standard“. Statistische Erhebungen fehlen, der Absatz des Medikaments sei nicht gestiegen, teilte der Zulassungsinhaber mit. In Deutschland schlagen Ärztinnen schon lange Alarm: Junge Kolleginnen, die Schwangerschaftsabbrüche in der eigenen Praxis durchführen, würden fehlen. Selbst liberale Gesetze nützen wenig, wenn die gesundheitliche Versorgung ungewollt Schwangerer nicht auch in der Praxis sichergestellt wird.

Aber auch innerhalb feministischer Bewegungen muss mehr Bewusstseinsarbeit geleistet werden. In jeder Debatte zum Recht auf Abtreibung tauchen – vermutlich in bester Absicht geäußerte – Argumente auf, ein Schwangerschaftsabbruch sei stets eine unglaublich schwierige Entscheidung und ein einschneidendes Erlebnis. Kann sein – muss aber nicht. In der berühmten US-amerikanischen Turnaway-Studie gaben ganze 95 Prozent der Befragten fünf Jahre nach dem durchgeführten Eingriff an, dass die Abtreibung für sie die richtige Entscheidung gewesen sei. „Wir sind niemandem eine Erklärung oder einen Grund für unsere Abtreibung schuldig. Genauso wie wir drauf bestehen, das Szenario des ‚würdigen Opfers‘ bei sexuellen Übergriffen abzulehnen, müssen wir auch die ‚würdige Empfängerin‘ einer Abtreibung ablehnen“, twitterte Mona Eltahawy. •

Sie fordern bloß 228 Millionen Euro und zusätzliche 3000 Arbeitsstellen im Opferschutz. Seit Wochen trommeln die Vertreterinnen der Gewaltschutzorganisationen für die Erhöhung ihrer Mittel, sie halten Schilder in die Höhe, auf denen ihre Forderungen geschrieben stehen, absolvieren dutzende Interview­termine. Die Welle an Femiziden öffnet ein Fenster medialer Aufmerksamkeit, das alles andere als selbstverständlich ist. Es gilt also keine Möglichkeit auszulassen, um die bittere Realität einem breiten Publikum zu schildern.

Im Grunde müsse stets „etwas sehr Schlimmes passieren“, oder es müsse wie im Fall des Bierwirts eine mehr oder weniger prominente Person sein, „bis gehandelt wird“, kritisierte Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser, bei einer Pressekonferenz.

Nicht nur Gewaltschutzorganisationen, feministische Initiativen insgesamt sind es gewohnt, aus einer Bittstellerposition heraus zu agieren. Ganz so, als wäre ihr Kampf für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Frauen nicht länger als patriarchales Besitztum gelten, das Privat­anliegen einer überschaubaren Interessensgruppe. „Am Geld wird es nicht scheitern“, verkündete Kanzler Kurz vollmundig, bescheidene 24,6 Millionen Euro zusätzlich investiert die Bundesregierung nun in Gewaltschutzeinrichtungen und Felder wie die männerspezifische Prävention oder psychosoziale Prozessbegleitung. Auch wenn es sich tatsächlich um das umfangreichste Investitionspaket seit Langem handelt – es reicht bei Weitem nicht.

Frauenministerin Susanne Raab kündigte indes eine Studie an, die sich mit „unterschiedlichen Motiven ­kultureller Gewalt“ befassen wird, in der Diskussions­sendung „Im Zentrum“ meldete sie Zweifel an, ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen der Gleichstellung der ­Geschlechter und Gewalt gegen Frauen existiere. Raab macht damit einmal mehr die frauenpolitische Haltung der Volkspartei deutlich, die immer noch auf einem patriarchalen Familienmodell fußt. Das Frauenministerium stellt deshalb nicht mehr als ein lästiges Anhängsel im türkisen System dar.

Gewaltschutz kann sich aber nicht darauf beschränken, die Brandherde zu löschen, es braucht den Kampf für eine andere, eine feministische Gesellschaft. Und diese erfordert eine ganze Palette an Maßnahmen. Um nicht länger nur an den patriarchalen Grundpfeilern zu rütteln, sondern sie endgültig einzureißen.

Es braucht neue Formen von Männlichkeit, die im Kern nicht von Macht, Dominanz und der Abwertung von Frauen bestimmt sind, sondern von Fürsorge und Partnerschaftlichkeit. Eine Umverteilungspolitik, die das Gemeinwohl über Kapitalinteressen stellt und somit Frauen eine eigenständige, sichere Existenz ermöglicht, statt sie in Altersarmut und Abhängigkeit zu treiben.

Feministisch brennt es längst an allen Ecken und Enden: Frauen stehen auf gegen übergriffige Arbeitgeber, die sich in ihrer Dienstlimousine schier unangreifbar fühlen. 24-Stunden-Betreuerinnen und Menschen in Pflegeberufen kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen statt nur Applaus dafür, uns durch die Krise getragen zu haben. Und feministische Aktivistinnen machen Lärm gegen das unerträgliche Schweigen, wenn wieder eine Frau von ihrem (Ex-)Partner mit Benzin übergossen oder erstochen wurde.

Abseits der langwierigen, zähen Kämpfe braucht es aber auch einen Opferschutz, der sofort handelt. „Meine Tochter kommt nicht zurück, aber vielleicht kann man viele Mädchen und Frauen retten. Sicher gibt es viele, die leiden wie meine Tochter. Man muss verhindern, dass es so endet wie bei ihr“, sagte Slobodanka M., die Mutter jener jungen Frau, die der Bierwirt mutmaßlich ermordete, im Interview mit Corinna Milborn. Wie akut gefährdete Frauen besser geschützt werden können, dazu liegen bereits eine ganze Reihe an Vorschlägen auf dem Tisch. Millionen, die für Eigen-PR der Regierung so locker aus dem Ärmel geschüttelt werden – im Gewaltschutz wären sie besser aufgehoben. Fürs Erste braucht es nicht mehr als 228 Millionen.

„Frauen haben auch in der Krise eine besondere Leistung erbracht! Daher darf es für sie jetzt auch keine Nachteile geben“, postete Frauenministerin Susanne Raab Mitte August. Eine Ansage der ÖVP-Ministerin, die wohl als Appell an die weibliche Bescheidenheit zu lesen ist. Seit Monaten zersprageln sich Alleinerzieherinnen zwischen Lohnarbeit und improvisiertem Heim-Unterricht, ihr durchschnittlicher Arbeitstag ist ganze 15 Stunden  lang. In Hetero-Paarhausalten stemmen Mütter wie gewohnt den Löwenanteil bei Kinderbetreuung und Hausarbeit, so das Ergebnis einer Studie von Wirtschaftsuniversität und Arbeiterkammer. Noch im Frühjahr bedachte Raabs Parteikollege August Wöginger die schuftenden Frauen mit einer Portion Dankbarkeit. „Der Dank gilt da insbesondere meiner Frau“, richtete der ÖVP-Klubobmann über den Bildschirm aus. Home-Schooling mit drei Kindern funktioniert offenbar ganz großartig – wenn die Ehefrau sich darum kümmert.

Immerhin bietet die Frauenministerin nun mehr als einen warmen Händedruck: Schulschließungen würden im Herbst nur punktuell und so kurz wie möglich erfolgen, erklärte Raab. Die politische Linie der Volkspartei hatte Kanzler Kurz bereits im April abgesteckt: Es sei „keine Schande“, wenn Eltern ihre Kinder in den Kindergarten oder die Schule schicken, weil sie es nicht mehr aushielten, verkündete er bei einer Pressekonferenz großzügig. Auch am Arbeitsmarkt solle es „keine Rückschritte für Frauen“ geben, so der Plan der Frauenministerin. Der Backlash ist dort bereits im vollen Gange: Ganze 85 Prozent des Anstiegs bei der Arbeitslosigkeit zwischen Februar und Juni 2020 entfielen auf Frauen. Denn die Krise trifft jene Branchen, in denen besonders viele Frauen beschäftigt sind: persönliche Dienstleistungen, Gastronomie und Hotellerie ebenso wie den Einzelhandel und die Freizeit- und Kulturbranche. Angesichts dieser Entwicklung drohe Frauen die Rolle der „stillen Reserve“, analysiert Arbeiterkammer-Expertin Ingrid Moritz (siehe Seite 7). Sie übernehmen Betreuungsaufgaben im Privaten und kommen erst dann wieder auf den Arbeitsmarkt, wenn ausreichend Stellen zur Verfügung stehen.

Die Rolle der Zuverdienerin ist bei einer Teilzeitquote von rund fünfzig Prozent vielen Frauen längst vertraut. Frauen sind für die Kinderbetreuung zuständig und pflegen Angehörige, während Männer für solche Aufgaben selten die Erwerbsarbeitszeit reduzieren.
Wie fatal sich dieses lebenslange Ungleichgewicht auf die ökonomische Absicherung auswirkt, demonstriert der Equal Pension Day, der 2020 auf den 30. Juli fiel: Frauen erhielten im vergangenen Jahr rund 42 Prozent weniger Pension als Männer. Alleinstehende Frauen sind dementsprechend besonders von Altersarmut betroffen.

Die mediale Aufmerksamkeit für die Care-Krise, für prekär Beschäftigte und Eltern an der Belastungsgrenze verebbte indes so rasch wie das abendliche Klatschen auf den Balkonen. Das passt zum Ergebnis der aktuellen Frauenpolitik-Studie von „Media Affairs“. Alljährlich untersucht die Studie die politische Berichterstattung in sechs österreichischen Tageszeitungen. Lediglich 1,6 Prozent der Debatten befassten sich im vergangenen Jahr mit Frauenpolitik, so das ernüchternde Resultat. Vergessen scheinen die Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2.0, das 2018 fast eine halbe Million Menschen unterschrieben. Dabei wären eine Arbeitszeitverkürzung und umfassende Investitionen in die Kinderbetreuung, der Ausbau von Gewaltschutz und -prävention und die Bekämpfung von (Frauen-)Armut dringender denn je. Die Coronakrise bietet die historische Chance, jene patriarchalen Missstände, die gesellschaftlich so sichtbar sind wie kaum jemals zuvor, nicht länger hinzunehmen. Von der Regierungsbank sind solche Impulse nicht zu erwarten – es wird nicht weniger als einen feministischen Aufstand brauchen.

Strenge Drogenpolitik richtet sich meist gegen Minderheiten und stigmatisiert Suchtkranke, statt präventiv zu wirken. Staaten wie Portugal zeigen Alternativen auf. Von Brigitte Theißl 

„Amerikas Staatsfeind Nummer eins ist der Drogenmissbrauch.” Auf einer Pressekonferenz 1971 formulierte Richard Nixon jene Kriegserklärung an die Drogen, die ein Satz für die Geschichtsbücher werden sollte. Der „war on drugs“, den die USA seither führen, ist angesichts Zigtausender Drogentoten jährlich nicht nur ein gescheiterter, sondern auch ein gesellschaftszersetzender. Nirgendwo verbüßen so viele Menschen eine Gefängnisstrafe wie in den Vereinigten Staaten, mit 655 Insassen pro 100.000 Einwohner*innen stehen sie weltweit an der Spitze der Statistik. Diese Masseninhaftierungen sind ganz wesentlich auf die Drogenpolitik zurückzuführen. So wurden unter Präsident Reagan drakonische Mindeststrafen eingeführt, die Zahl der Insassen, die für ein Drogendelikt hinter Gittern sitzen, explodierte regelrecht: von 40.900 im Jahr 1980 auf unglaubliche 452.900 Personen 2017, wie das Scentencing Projekt belegt. Auf Bundesebene machen sie sogar rund die Hälfte der gesamten Gefängnispopulation aus.  

Race War. Schwarze und und Latinx sind dabei überproportional vertreten – der Krieg gegen die Drogen war immer schon ein rassistischer und klassistischer. Wer in den USA mit fünf Gramm Crack in der Tasche erwischt wurde, hatte mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren Haft zu rechnen, bei Kokain galt dieselbe Mindeststrafe bei einem Besitz von 500 Gramm. Erst 2010 unterzeichnete Barack Obama den „Fair Scentencing Act“, der dieses Missverhältnis von 100 zu 1 zumindest auf 18 zu 1 senkte. Crack, das aus Kokain hergestellt und geraucht wird, gilt als die Droge der Schwarzen Bevölkerung und der Armutsklasse, während Kokain für das weiße Amerika der Upper Class steht: euphorisierend, leistungssteigernd, mit einem Geldschein durch die Nase gezogen. Die rassistische Geschichte des war on drugs reicht indes viel weiter zurück, wie der Journalist Johann Hari in seinem fesselnden Buch „Chasing the Scream“ nachzeichnet. Harry Anslinger, der ab 1930 das Federal Bureau of Narcotics leitete – eine Vorläuferorganisation der späteren Drug Enforcement Administration (DEA) – trieb mit Eifer einen Kampf gegen die Drogen voran, den er mit rassistischer Hetze unterfütterte. Besonders auf Cannabis schoss sich Anslinger ein, die Droge der Schwarzen Jazz-Kultur, die er für ihre Freigeistigkeit und aufrührerischen Tendenzen zutiefst verachtete – etwa, wenn Billie Holiday in ihrem weltberühmten Song „Strange Fruit“ Lynchmorde an Schwarzen in den Südstaaten anprangerte. Seine Propaganda gegen die Grasraucher*innen – Marijuana führe zu Übergriffen auf weiße junge Frauen durch Schwarze Männer, so einer seiner Thesen – knüpfte an wohlbekannte rassistische Erzählungen an und fand so weite Verbreitung.  

Weißes Mitgefühl. Erst nach Jahrzehnten eines zerstörerischen war on drugs scheint ein Umdenken einzusetzen, so legalisierten mehrere Bundesstaaten Cannabis für den Eigengebrauch. Mit Drogenmissbrauch haben die USA dennoch massiv zu kämpfen, wie zuletzt die Opioid-Krise verdeutlichte. Zigtausende Menschen kosteten opioidhaltige Schmerzmittel das Leben, die von Herstellern und Händlern aggressiv vermarktet worden waren. Dass die Medikamenten-Schwemme zur nationalen Gesundheitskrise erklärt wurde, sei wiederum ein race issue, kritisierten Beobachter*innen. So berichteten Medien von weißen Mittelklasse-Familien, die ein Überdosis-Opfer zu beklagen hatten, rasant verbreitete sich ein schockierendes Foto aus Ohio im Netz, auf dem ein weißes Paar in ihrem Wagen zu sehen ist: völlig weggetreten, auf der Rückbank ihr Sohn im Kindersitz  mit verdutztem Blick. Solche Geschichten seien in der Lage, Mitgefühl zu erzeugen, das es für die – überwiegend Schwarzen – Opfer der Crack-Epidemie in den 1980er- und 1990er-Jahren nie gegeben habe.  

Politik gegen die Armen. Nicht nur in den USA, weltweit setzen autoritäre Staaten auf eine harte Drogenpolitik, die mit menschenverachtender Rhetorik operiert. So sorgte Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippen mit seinem brutalen Kampf gegen die Drogen, der bereits Tausende Todesopfer forderte, international für Empörung. Drogenkonsument*innen und Dealer*innen seien kriminell und schmutzig, so allerorts die Zuschreibung – das Gegenbild des anständigen, fleißigen Bürgers, des „wertvollen“ Mitglieds der Gesellschaft.  
„Der Kampf gegen die Drogen ist oftmals auch ein Kampf gegen die Armen“, formuliert es Politikwissenschafterin Julia Jaroschewski im Interview mit dem ZDF. Drogenkonsum werde zum nationalen Sicherheitsproblem erklärt und so etwa militärische Einsätze in den Slums legitimiert. Der Krieg gegen die Drogen dämmt jedoch weder die Produktion ein noch verhindert er Suchterkrankungen. 2017 befand sich der weltweite Drogenkonsum auf einem historischen Höchststand, meldeten die Vereinten Nationen, fast 600.000 Menschen sind an seinen Folgen gestorben. 1

Entkriminalisierung. Ist es überhaupt sinnvoll, Drogenkonsum mit dem Strafrecht zu regeln? „Beim Suchtmittelkonsum von illegalen Drogen handelt es sich um opferlose Delikte“, sagt Monika Stempkowski, Juristin am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien, im an.schläge-Interview. Menschen, die Drogen konsumieren, hätten im Strafrecht nichts verloren, der Staat müsse vielmehr gesundheitspolitisch aktiv werden, ist die Juristin überzeugt. In Österreich gebe es zwar eine sehr differenzierte Drogenpolitik, die den umfangreichen Einsatz von Therapie statt Strafe erlaube, dennoch wird auch der Besitz mit dem Strafrecht geregelt. Einen völlig anderen Weg hat indes Portugal eingeschlagen – den auch Stempkowski sehr positiv beurteilt. Bereits im Jahr 2001 entkriminalisierte der Staat Drogen unterschiedslos, seit zwanzig Jahren wird dort der Eigengebrauch nicht mehr bestraft. Stattdessen setzt die Politik auf Prävention und Aufklärung – mit Erfolg. „Es gab damals die Befürchtung, dass Portugal von Drogen überschwemmt werden würde, tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass etwa Todesfälle und HIV-Infektionen deutlich zurückgegangen sind“, so Stempkowski.  

Stigmatisierung. Warum beschreiten nicht mehr Staaten den Weg in Richtung Entkriminalisierung und Liberalisierung, wenn die positiven Effekte sich so deutlich belegen lassen? Drogenpolitik ist nach wie vor eine ideologische Angelegenheit – die Stigmatisierung von Drogenkonsument*innen und Suchtkranken wirkt stark. Meist sind es schwere Traumata und Schmerzen, die Suchterkrankte mit ihrem Konsum betäuben (siehe Interview S. XX), zusätzlich werden sie mit Ausgrenzung und Verachtung bestraft, die sich auch in der Stadtpolitik niederschlägt, wo der Junkie als Personifizierung des Problemviertels auftritt. Das Stigma trifft jedoch nicht alle gleichermaßen, entscheidend ist, welche Drogen in welchen Räumen konsumierte werden. „Dass Drogen in allen Klubs dieser Welt ein Thema sind, das ist einfach so. Wir distanzieren uns zur Gänze davon!“, erklärte Martin Ho locker im „Krone“-Interview, jener Besitzer des Döblinger Nobel-Restaurants Dots, in dem während des Corona-Shutdowns eine „Drogen-Party“ von der Polizei beendet wurde.  
Und auch in Österreich werde Drogenpolitik rassistisch instrumentalisiert, sagt Heidrun Aigner, die die „Wiener Gürtelpanik“ in ihrer Masterarbeit untersucht hat. „Dealen im öffentlichen Raum“, eine neue Bestimmung, die 2016 im Suchtmittelgesetz in Kraft getreten ist und eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vorsieht, sei nach Absicht und Wirkung eine rassistische Sondergesetzgebung: „Der neue Tatbestand setzt vor allem Männer of Color/Schwarze Männer massiver Verfolgung, alltäglicher Polizeigewalt, Kriminalisierung und Bestrafung aus. Er ist für die Cops Legitimationsgrundlage für Personenkontrollen, Anhaltungen, Festnahmen, für rassistische Polizeischikanen im öffentlichen Raum“, sagt Aigner. Auch klassistisch würde die Gesetzgebung wirken, etwa, wenn der Tatbestand herangezogen werde, um Bettler*innen, Sexarbeiter*innen, Zeitungsverkäufer*innen oder Leute, die im Freien schlafen, zu vertreiben oder zu durchsuchen.  
Den neuen Tatbestand im Suchtmittelgesetz rechtfertige der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter mit „keinem Platz für Toleranz gegenüber skrupellosen Drogenhändlern“. Diese brächten nicht gefährliche Substanzen in Umlauf, sondern auch „Gewalt auf unsere Straßen“. Es klingt wie eine kleine Kriegserklärung an die Drogen.  


1 Nicht für alle Länder liegen Daten vor, die Zahlen des World Drug Reports zeigen dennoch Tendenzen auf.