Technische Helfer*innen dringen immer mehr in unseren Alltag ein. FRANCESCA SCHMIDT hat mit LEONIE TANCZER darüber gesprochen, warum die smarten Technologien für Betroffene häuslicher Gewalt ein Risiko darstellen.

an.schläge: Sie forschen zu den Auswirkungen des Internet of Things (IoT). Was ist das überhaupt?

Leonie Tanczer: Das „Internet of Things“ oder zu Deutsch das „Internet der Dinge“ ist ein Sammelbegriff für verschiedene internetverbundene Geräte. Gemeinsam konstruieren diese Systeme ein ineinandergreifendes Netzwerk. Simpel formuliert: Ein Gerät spricht zum anderen und sie „kommunizieren“ deshalb alle miteinander. „Smart“ sind IoT-Systeme, weil sie nicht nur Daten sammeln, sondern diese Daten auch untereinander austauschen können und auf Basis dieser Informationen Aktionen tätigen.

Dann sind „Alexa“ oder „Google Home“ auch smarte Technologien?

Ja, klar. Aber auch mit dem Internet verbundene Uhren, Kameras, Fernseher, ja sogar Autos gehören dazu.

Bei diesen digitalen Helfer*innen wie Alexa oder Siri, die mit Frauenstimmen zu uns sprechen, sehen wir eine Vergeschlechtlichung. Ist das bei anderen smarten Technologien auch zu beobachten?

Leider ja. Wir sehen das sowohl in Bezug auf die Entwicklung dieser Geräte als auch in der Techniknutzung. Viele der Geräte sind gegendert, das heißt sie haben nicht nur weibliche Namen, sondern auch weibliche Identitäten und erfüllen „weibliche“ Dienst- und Hilfeleistungen. Das hat natürlich negative Konsequenzen auf die Geschlechterstereotype in der Gesellschaft. Frauen* werden also auch durch diese neuen Systeme auf ihren vermeintlichen Platz in der Gesellschaft verwiesen.

Über digitale Gewalt wie etwa Vergewaltigungsandrohungen auf Sozialen Plattformen oder die Veröffentlichung von Rache-Pornos wird viel gesprochen. Untersuchungen zeigen, dass diese Diskriminierung vornehmlich Frauen*, insbesondere Schwarze Frauen* und Frauen of Color* trifft. Wie verändert sich digitale Gewalt durch das Internet der Dinge?

Die Bandbreite an Systemen, über die man Gewalt erfahren kann, wird sich ausweiten. Gewalt gegen Frauen hat verschiedene Dimensionen – etwa emotionale, finanzielle oder sexuelle. Das Problem ist, dass der technische Aspekt häufig vergessen wird. Ein Beispiel: Stellen Sie sich ein Haus vor, das komplett mit dem Internet verbunden ist. Die Eingangstür machst du mit einer App auf und drinnen ist alles, was man sich so vorstellen kann, auch via Internet steuerbar: das Licht, die Gardinen, die Heizung, der Fernseher, der Herd, der Kühlschrank. Internet-Recherchen und getätigte Aktivitäten sind sowohl mit dem Laptop, dem Smartphone und dem Tablet abrufbar und können auch durch „Smart Speaker“ wie einem Amazon Echo gemacht und geprüft werden. Und dafür muss man nicht einmal physisch zu Hause sein. Bedenkt man, wie viele Partner*innen sich Konten und Passwörter teilen, welche persönlichen Daten diese Systeme sammeln und wie häufig diese Systeme auch mit einem Bankkonto verbunden sind, dann kann man sich ausmalen, wie diese Funktionalitäten in einer gewalttätigen Partner*innenschaft ausgenützt werden.

Das heißt, das Problem liegt nicht bei der Technik, sie ist neutral, gewalttätig ist alleinig ihre Anwendung?

Oh nein, Technik ist nie neutral. Das sehen wir eben z. B. an der Vergeschlechtlichung von Siri, Alexa und Co. Ein Problem ist u. a., dass die Entwickler*innen dieser Geräte immer nur an die „optimale“ Nutzung denken, nie aber an Grenzfälle oder den Missbrauch dieser Systeme. Es ist ja schön und gut, dass ich mich überall mit Facebook anstelle meiner E-Mail-Adresse und einem neuen Passwort registrieren kann, wir 24/7 unsere Ortungsdaten teilen können, oder Alexa „hunches” – sprich vermutet –, dass ich krank bin und mir deshalb Hustenstiller verkaufen möchte. Aber wenn ein*e Partner*in mehr Kontrolle, Wissen oder Zugang über diese Geräte hat als die Personen, die von diesen Systemen betroffen sind, dann wird die vermeintliche Neutralität von Technik sehr fraglich. Das zeigt sich für mich auch darin, dass IoT-Systeme bald einschreiten können, wenn sie häusliche Gewalt registrieren.

Das hieße dann aber, dass „smarte“ Geräte wissen würden, was Gewalt ist. Das zu beurteilen fällt ja schon manchen Menschen schwer.

Ja, das stimmt. Mit einer entsprechenden Programmierung könnte eine Normierung von häuslicher Gewalt einhergehen. Zusätzlich problematisch ist, wenn die Entscheidung, Hilfe zu suchen oder die Beziehung zu beenden, an die Technik delegiert werden kann. So löblich das Ziel sein mag, es untergräbt die Eigenständigkeit von Betroffenen und kann dazu führen, dass sie noch weiter gefährdet werden. An dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass diese Geräte auch sehr wohl positive Effekte haben können. Sei es, dass digitales Beweismaterial gesammelt werden kann oder Hilferufe entgegengenommen werden können.

Wir sprechen insbesondere von Frauen* als Betroffenen von digitaler Gewalt mittels „smarter“ Systeme. Gibt es hier verlässliche Zahlen?

Nein, leider können wir nur Vermutungen anstellen. „Refuge“, eine britische Organisation, die bei häuslicher Gewalt hilft, ist eine der ersten Betreuungsstellen, die den Faktor „technische Gewalt“ in ihre Datenbank aufgenommen haben. 2018 waren es von Januar bis August bereits 920 registrierte Fälle. Natürlich ist die Zahl der Betroffenen viel höher, denn „Refuge“ erreicht ja auch nur eine bestimmte Zielgruppe. Genau deshalb arbeiten wir für unser Forschungsprojekt mit verschiedenen Beratungsstellen zusammen. Wir weisen sie darauf hin, dass wir genau diese Zahlen brauchen, um einen besseren Überblick über dieses aufkommende Phänomen zu haben und prozessuale, legale oder technische Lösungen erarbeiten zu können.

Wie können Betroffene Hilfe suchen?

Leider gibt es keine einheitliche Lösung. Unser Forschungsteam hat sowohl für Betroffene als auch für Institutionen wie Frauenhäuser einen Guide und eine Ressourcen-Liste erstellt. In diesen Dokumenten klären wir über Funktionalitäten, Risiken und technische Maßnahmen auf. Wer glaubt, betroffen zu sein, sollte sich Hilfe bei entsprechenden Beratungsstellen, aber auch der Polizei suchen. Es ist extrem wichtig, dass Schritte im Einklang mit einer gesamten Risikobewertung einer Person gesetzt werden, damit man die*den Betroffene*n nicht weiter gefährdet. Deshalb: am besten professionelle Hilfe holen und im Zweifelsfall lieber zweimal nachfragen.

Das hört sich ja alles ziemlich dystopisch an. Welchen Handlungsspielraum sehen Sie? Was ist zu tun?

Meine Wunschliste ist lang! In Bezug auf Politik und speziell die EU würde ich mir klare Regulierungen für IoT-Systeme wünschen. Weg von der Freiwilligkeit, wie sie derzeit gilt, hin zu gesetzlichen Regelungen, Haftungs- und Updatepflichten. Ich möchte Sicherheit haben, dass ein IoT-Gerät, das ich kaufe, definitiv sicher und auf dem neusten Stand der Technik ist und – das ist wichtig – es auch bleibt.
Von Industrieakteur*innen erwarte ich mir, dass sie sich proaktiv mit den neusten Sicherheitsstandards und Richtlinien auseinandersetzen, diese in ihre Systeme einbauen, sie konstant warten, Sicherheitstests durchführen und sich strikt an die Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai dieses Jahres in Kraft ist, halten.

Und aufseiten der Zivilgesellschaft?

Freiwillige Organisationen wie Frauenhäuser oder andere NGOs, aber auch die Polizei müssen darauf vorbereitet werden, wie sich die technischen Bedingungen gerade ändern. Das heißt: Es braucht Fördergelder, um Trainings anzubieten und technische Expertise in diesen Institutionen zu fördern. Unser Forschungsteam organisiert z. B. eine CryptoParty – ein digitales Sicherheitstraining für Beratungsorganisationen, wo wir genau das versuchen umzusetzen.
Und von Nutzer*innen erwarte ich mir mehr Technikkritik und ein stärkeres Bewusstsein für Sicherheit und Privatsphäre. Tipps, wie man sich sicherer in dieser digitalen Welt bewegt, kann man sich auf CryptoPartys holen, die auch in Österreich angeboten werden.

Francesca Schmidt, Referentin für feministische Netzpolitik im Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie, Vorständin von netzforma* e.V. – Verein für feministische Netzpolitik und von FFBIZ e.V. – Das feministische Archiv.

Leonie Tanczer forscht am University College London zu Technik, Sicherheit und Geschlecht. Derzeit untersucht sie die Auswirkungen von „smarten“, internetverbundenen Technologien auf Betroffene von häuslicher Gewalt.

Vor einiger Zeit besuchte ich ein Performance-Festival. Der Saal war, wie das meist so ist, eng bestuhlt. Während der geringe Abstand zu der Sitzreihe vor mir aufgrund meiner kurzen Beine eigentlich nie ein Problem darstellt, ist der Abstand zu den Sitznachbar_innen links und rechts dank ausladenden Hüftgolds quasi immer ein Problem. Insbesondere wenn die Stühle nicht nur eng gestellt sind, sondern auch noch unbeweglich an den Seiten miteinander verhakt. Und ich sage Problem, weil die Nachbar_innen, die mit meinem Hüftgold in Berührung kommen, sich in der Regel nicht über die Kontaktaufnahme unserer Körper freuen. Das Szenario läuft fast immer wie folgt ab: Es wird geschnaubt, geruckelt, gewackelt, gezuckelt, leidend gestöhnt, irritiert geguckt. Ob Flugzeug, U-Bahn, Bus, Theater – alle bestehen auf der strikten Einhaltung des Beinabstands. Meine #thunderthighs und ich versuchen das Unmögliche: pressen, quetschen, die Arme vor dem Körper kreuzen, mich schmal und klein machen. Das Ergebnis: Ich sitze völlig verkrampft und unbequem da und wir berühren uns immer noch.
Auf jenem Festival aber erlebte ich eine Überraschung. Ich setzte mich neben eine schlanke, hochgewachsene Person. Der Saal war dunkel, ich nestelte herum und gab mir redlich Mühe, weniger Platz zu brauchen, als ich brauchte. Plötzlich legte sie, ohne ihren Blick von dem Geschehen auf der Bühne abzuwenden, kurz ihre Hand auf meinen Oberschenkel und sagte „You’re good.“
Ich war platt! In dieser simplen Geste, in diesem kleinen Moment lag so ein tiefes Verständnis, so viel Solidarität. Es war gesehen werden, es war beruhigend und berührend. You’re good, ich bin gut, es ist gut, kein Problem. Wow! Ich konnte gar nicht fassen, was mir da gerade passierte und wie wohltuend das war.
Von Solidarität reden ist eine Sache – solidarisch handeln eine andere. Oft sind es nicht die großen, bühnenreifen Gesten, sondern die kleinen, leisen, die die Welt bedeuten.

Julischka Stengele ist sehr dankbar für dieses Erlebnis und findet es gleichzeitig bezeichnend, so dankbar für etwas zu sein, das selbstverständlich sein sollte.

Die Black-Power-Aktivistin und älteste Nationalpark-Rangerin der USA BATTY REID SOSKIN wurde im September 97. Ein Besuch in Richmond, Kalifornien. Von LISA BOLYOS

„Es kam mir nie in den Sinn, dass ich so lange leben könnte, dass ich selbst ein Teil Schwarzer Geschichte werde“, bloggte Betty Reid Soskin am 12. März 2008. Seither ist schon wieder ein Jahrzehnt vergangen, und Reid Soskin wirkt fit wie der sprichwörtliche Turnschuh. „Ich bin alt genug geworden, um die Zukunft, für die wir in den Sechzigerjahren gekämpft haben, selbst zu erleben. Und jetzt wollen wir mal sehen, was als nächstes kommt.“

Selbstgemachte Befreiung. In ihrem 97. Lebensjahr hat Betty Reid Soskin endlich ein Buch geschrieben. Notizen, Blogeinträge und Erinnerungen erzählen aus ihrem Leben: Vom Aufwachsen in New Orleans, das die Familie aufgrund rassistischer Stadtplanung verlassen musste, bis zur Emanzipation in Kalifornien, für die sie Jahrzehnte brauchte. „Ich würde gern behaupten, dass ich eine Feministin war, aber ich wusste gar nicht, was das ist“, schreibt Reid Soskin in dem autobiografischen Band „Sign My Name to Freedom“, der soeben in englischer Sprache bei Hay House erschienen ist.
Einen sehr präsenten Vater und zwei Ehemänner später, sagt sie über sich selbst, habe sie doch noch gelernt, ihren eigenen Stärken zu vertrauen. Da gab es einen schwulen Sohn, den es zu unterstützen galt, rassistische Immobilienpolitik im Bay, gegen die sie sich zur Wehr setzte, und einen Schuldirektor, der Minstrel-Shows veranstaltete, die sie zwar nicht verhindern, aber doch immerhin kritisch kommentieren konnte – und dabei auch noch Empathie für den Direktor aufbrachte: „Es war klar, dass er gerade einen Lernprozess durchmachte. Und der tat weh.“

We can do it! Auf dem Weg ihrer Befreiung, dem Weg zur Black-Power-Aktivistin, hat Reid Soskin sich nichts geschenkt. „Ich war politisch, ohne das eigentlich zu beabsichtigen“, schreibt sie, „Ich wollte einfach nur ein gutes Beispiel für meine Kinder sein.“
Im Hafen von Richmond im East Bay, nordöstlich der Halbinsel von San Francisco, erinnert nichts an die quirligen 1940er-Jahre, als die Stadt innerhalb kürzester Zeit von 20.000 auf über 100.000 Einwohner_innen anwuchs. Der Sog der Arbeitsplätze in der Kriegsindustrie, der das kulturelle Leben zum Blühen brachte, Bars, Cafés, Tanzlokalitäten – nichts ist davon übrig. Die Arbeitsmigration aus dem Süden brachte aber nicht nur Positives mit sich: Auch der Ku-Klux-Klan, erzählt Reid Soskin im an.schläge-Gespräch, sei „importiert“ worden. Nur ein kleines unerfreuliches Detail, das die Erfolgsgeschichte der Stadt gerne ausklammert?

Black Rosie. Mehrere Millionen Tonnen Import- und Exportgüter werden jährlich in Richmond verschifft. Öl und Autos sind die wichtigsten Produkte, Chevron ist der größte Arbeitgeber. Initiativen für Umwelt- und Klimagerechtigkeit wehren sich gegen Kohleexporte, die zu hoher Luftverschmutzung führen, gegen ausrinnendes Öl und gegen ständig drohende Arbeitsunfälle in der fossilen Brennstoffindustrie. Direkt am Ufer, eingezwängt zwischen Warenlagern und Messehallen, steht ein kleines Backsteingebäude, darauf Rosie the Riveter, die fiktive World-War-II-Feministin, mit Schweißerinnenbrille und aufgekrempeltem Hemd. „We Can Do It!“ Das hier gelegene Rosie-the-Riveter-Center gedenkt der sogenannten „Home Front“, der Zehntausenden Arbeiter_innen, die mit ihrem Einsatz in der metallverarbeitenden (Kriegs-)Industrie den militärischen Kampf gegen den Faschismus erst möglich gemacht haben. So wird die Geschichte erzählt. Betty Reid Soskin erinnert sie ein wenig anders.

Weiße Geschichte. „Für eine Familie wie meine, in der Generationen von Männern und Frauen nur gedient haben, war mein Aufstieg zur Büroangestellten in etwa so bedeutsam wie für Schwarze Familien heute die erste Tochter, die auf die Universität geht.“ (Später sollte Reid Soskin übrigens auch in einem anderen Bereich die erste in ihrer Familie werden: Sie ließ sich gegen alle Konventionen scheiden.) In den frühen 1940ern fand Reid Soskin in Richmond einen Job in der Gewerkschaft. Allerdings nicht in der Industriegewerkschaft – denn die verweigerte sich sowohl Frauen als auch Afroamerikaner_innen –, sondern in einer Art Hilfsgewerkschaft, die aufgebaut wurde, um diese Gruppen mithilfe einer rassistischen und sexistischen Behelfslösung zu Gewerkschaftsmitgliedern machen zu können. „Während Tausende weiße Frauen im Hafen als Schweißer_innen und Schlosser_innen beschäftigt waren, habe ich nie nur ein einziges Kriegsschiff aus der Nähe gesehen. Ich war damit beschäftigt, Karten an Schwarze Gewerkschaftsmitglieder auszugeben, die ihnen bestätigten, dass sie Mitglieder zweiter Klasse waren.“ Darum fällt es Betty Reid Soskin schwer, in den begeisterten Kanon der Geschichte von grenzüberschreitender Gemeinsamkeit miteinzufallen, als sie 2004 im Planungskomitee des Rosie-the-Riveter-Nationalparks sitzt. Niemand im Raum, erzählt sie in ihrem Buch, habe gemerkt, dass die Geschichte der Rosie-the-Riveter-Figur die Geschichte einer weißen Frau ist. „Was erinnert wird, ist direkt damit verknüpft, wer erinnert. Und an Segregation und Rassismus konnte sich in dieser Runde niemand erinnern – außer mir.“
Heute gibt es im Museumsshop auch Bildchen einer Schwarzen Rosie the Riveter zu kaufen. Immerhin. Mehrmals im Monat hält Reid Soskin einen Vortrag über diesen anderen Teil der Geschichte – und darüber, was er mit dem einen, dem so oft erzählten, zu tun hat. In einem Blogeintrag von Oktober 2018 vermerkt sie mit großer Zufriedenheit: „Nach über einem Dutzend Jahren in diesem Job ist heute endlich passiert, wovon ich immer geträumt habe: Die Mehrheit meines Publikums waren Schwarze Leute von hier.“

Die Welt, in der wir leben. „Ökonomisch war ich immer auf der unteren Hälfte der Leiter“, sagt Reid Soskin im Gespräch über die massive Wohnungsarmut, die heute die viel zu teure Bay Area prägt, „aber wohnungslos war ich zum Glück nie.“ In Oakland, San Francisco und den umliegenden Städten haben Leute, die ihre Wohnungen verloren haben, Parks, Seitengassen und Brachen zu Zeltplätzen umfunktioniert. Afroamerikaner_innen sind überproportional vom Höhenflug der Immobilienpreise betroff en. „Die Kluft zwischen Haben und Nichthaben ist riesengroß geworden. Bei meinen Vorträgen in Silicon Valley sehe ich, wie wohlhabend ein Teil dieser Gesellschaft ist – und wie unerträglich arm ein anderer.“
Eine Pessimistin ist aus Betty Reid Soskin trotz allem, was sie gesehen und erlebt hat, nicht geworden. Und obwohl sie Zeugin eines ganzen Jahrhunderts ist, fremdelt sie auch nicht mit dem technologischen Fortschritt – im Gegenteil, sie schenkt ihm Vertrauen. „Kürzlich erst war ich bei Adobe, um vor mehr als tausend Mitarbeiter_innen über Diversity zu sprechen. Diese Leute, alle unter dreißig, haben die Zukunft in der Hand, und sie werden was daraus machen, davon bin ich überzeugt. Wir Alten sollten ihnen einfach nicht im Weg herumstehen.“ Im technologischen Know-how dieser Generation, und dabei meint Reid Soskin vor allem künstliche Intelligenz, sieht sie massives Veränderungspotenzial. „Ob ich mir aussuchen würde, in so einer Welt zu leben? Ich glaube nicht. Aber ich habe mir auch die meinige nicht ausgesucht. Vor diese Wahl wird man nämlich nicht gestellt.“

Lisa Bolyos war in Kalifornien, um journalistische Recherchen zu Klimagerechtigkeit zu machen.

Betty Reid Soskin, hg. von J. Douglas Allen-Taylor:
Sign My Name to Freedom. A Memoir of a Pioneering Life
Hay House 2018, ca. 28 Euro
Blog: cbreaux.blogspot.com

Künstliche Intelligenz und Robotik sind dabei, unsere Arbeitswelt und unseren Alltag radikal zu verändern. Wie das passiert, sollten wir nicht allein weißen Männern überlassen. Von BRIGITTE THEIßL

„Könnten Sie sich in diesen Roboter verlieben?“, fragt ein Artikel auf cnbc.com. Das dazugehörige Bild zeigt Sophia, die wohl berühmteste Produktentwicklung von Hanson Robotics. Mit dem humanoiden Roboter machte das Hongkonger Unternehmen 2016 international Schlagzeilen. Sophia besitzt künstliche Intelligenz (KI), sie ist dazu in der Lage, Gesichter zu erkennen, imitiert menschliche Mimik und Gestik – und wird im Netz als „hot robot“ gefeiert. Eine täuschend echte Haut aus patentiertem Silikon und 62 verschiedene Gesichtsausdrücke verleihen der Roboter-Frau den menschlichen Anstrich. Bei ihrem Design ließ sich Firmengründer David Hanson von Audrey Hepburn und seiner Ehefrau inspirieren. Selbst Hollywood-Stars standen Schlange, um Sophia zu treffen: Late-Night-Host Jimmy Fallon zeigte sich „nervös wie beim ersten Date“, Will Smith versuchte, den Roboter zu küssen – und wurde prompt abgewiesen: „Da gibt es wohl noch einige Entwicklungsfehler“, so das Fazit des Schauspielers.

Digitale Vorurteile. Sophias Geschichte macht deutlich, wie Geschlechterstereotype und patriarchale Normen sich entgegen einstiger cyberfeministischer Träume auch in der Welt der Maschinen fortschreiben. „Technik ist niemals neutral. Es werden immer Stereotype im- oder explizit durch Technik reproduziert“, formuliert es Janina Loh, die an der Universität Wien zu künstlicher Intelligenz und Roboterethik forscht. Ingenieur*innen und Programmierer*innen geben ihre Wertvorstellungen nicht an der Bürotür ab. Es gibt mittlerweile unzählige Beispiele dafür, wie auch künstliche Intelligenz und Algorithmen diskriminieren. 2016 entdeckte eine Studentin, dass die Google-Suche nach „unprofessional hairstyles for work” ihr Bilder von Schwarzen Frauen mit offenen Haaren lieferte, während „professionelle“ Bilder weiße Frauen mit blonden Flechtfrisuren zeigten. Und auch die Spracherkennungssoftware von Google hat einen Gender Bias: Frauen versteht sie deutlich schlechter als Männer, wie die Linguistin Rachael Tatman in einer Studie belegte. Dass diese programmierten Vorurteile Menschen auch in ihren elementaren Rechten beschränken können, beweist „PredPol“, ein Algorithmus, der von der Polizei in Los Angeles gemeinsam mit lokalen Universitäten entwickelt wurde und als „Predictive Policing“-Werkzeug dient: Der Algorithmus durchsucht gesammelte Daten der Polizeistellen und liefert den Beamt*innen Vorhersagen, in welchen Gebieten voraussichtlich Straftaten begangen werden oder welche Menschen als besonders gefährlich einzustufen sind. Wie eine Gruppe von Forscher*innen der Human Rights Data Analysis Group am Beispiel Oakland herausfand, schickte das Programm Polizist*innen in jene Stadtviertel, wo besonders viele Schwarze Menschen leben.

Ruf nach mehr Diversität. Solche Beispiele müssen vor allem deshalb zu denken geben, da künstliche Intelligenz und Robotik nicht nur als wesentliche Zukunftstechnologien gelten, sondern bereits gegenwärtig unseren Alltag durchdringen. Sogenannte Chatbots nehmen Pizzabestellungen entgegen, machen Kaufvorschläge bei Amazon oder empfehlen neue Songs passend zum eigenen Musikgeschmack. In Krankenhäusern wird künstliche Intelligenz etwa bei der bildgebenden Diagnostik von Herzklappenfehlern herangezogen. Selbst darüber, ob wir bei einer Bank einen Kredit bekommen, entscheiden mittlerweile komplexe Computerprogramme – wie sie im Detail funktionieren, bleibt intransparent. Und auch Roboter sind als Dienstleister*innen im Haushalt und in Pflegeheimen oder als Kampfsysteme beim Militär im Einsatz.
Auch wenn künstliche Intelligenz immer noch meilenweit davon entfernt ist, ihr menschliches Pendant zu ersetzen oder gar zu übertrumpfen, konnten Entwickler*innen in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte erzielen. Als ein solcher Meilenstein gilt eine KI der Firma DeepMind, der es 2016 und damit wesentlich früher als angenommen gelang, einen der weltweit besten „Go“-Spieler – ein äußerst komplexes, ostasiatisches Brettspiel – zu besiegen. Auf der Führungsebene des KI-Unternehmens, das 2014 von Google übernommen wurde, finden sich wenig überraschend ausschließlich Männer. Im Silicon Valley hat das System. Dort, wo die meisten relevanten Tech-Riesen sitzen, gibt immer noch ein Boys Club den Ton an. Das lässt sich auch mit Zahlen untermauern. Nur 18 Prozent Frauen finden sich beispielsweise unter den Programmierer*innen, Datenanalyst*innen und Ingenieur*innen von Microsoft, bei Google sind es 19 Prozent, die aktuellen Proteste machen deutlich, wie das Arbeitsklima dort für Frauen aussieht. Auch an den technischen Universitäten sieht das Geschlechterverhältnis in Fächern wie Elektrotechnik, Informatik oder Maschinenbau – trotz der Bemühungen unzähliger Initiativen – nach wie vor äußerst trist aus. „Wir müssen eine möglichst bunte und heterogene Menschengruppe für die Technikwissenschaften begeistern“, sagt dazu Technik-Philosophin Loh. Aber auch Ethikschulungen wünscht sich Loh für jene Menschen, die gegenwärtig im Bereich der Robotik arbeiten. „Es ist notwendig, dass die jetzigen Robotiker*innen ein Bewusstsein für die moralischen Herausforderungen, die mit der Konstruktion von Robotern einhergehen, erlangen“, so Loh. So könne auch ein Bewusstsein für die Normen und Werte entstehen, die Menschen in ihre Technologien einfließen lassen.

Größenwahn. Ob Elon Musk sich über solche Fragen den Kopf zerbricht, ist fraglich. Wie kein anderer steht er aktuell für jene Riege exzentrischer Tech-Millionäre bzw. Milliardäre, die mit ihren technologischen Entwicklungen die Welt und die Aktienkurse ihrer Unternehmen verbessern möchten. Musk wurde als Mitbegründer des Online-Bezahldienstes Paypal reich, stieg später beim Fahrzeughersteller Tesla ein, investiert in Solarenergie und private Raumfahrt. Seine Pläne für die Hochgeschwindigkeits-Variante des städtischen Individualverkehrs rechtfertigte Musk auf einer Pressekonferenz mit der simplen Feststellung, dass öffentliche Verkehrsmittel wie Busse schlicht ein „pain in the ass“ seien. Mit Fremden in einem Zugabteil? Da könnte auch ein Serienkiller an Bord sein.
Dass sich im Umfeld solcher Tech-Stars nahezu toxische Arbeitskulturen entwickeln, ist wenig verwunderlich: Wiederholt berichten Mitarbeiter*innen der Silicon-Valley-Riesen von sexistischen Sprüchen und Übergriffen, Mittagessen in der Tabledance-Bar und völlig entgrenzten Arbeitszeiten. Eine Kultur, in der Technologien entstehen, die nicht nur zukunftsweisend, sondern geschlechterpolitisch auch rückwärtsgewandt ausfallen können: „Die Zukunft der künstlichen Intelligenz mag weiblich sein, aber sie ist nicht feministisch“, schreibt Katrin Zimmermann im US-amerikanischen Tech-Magazin „Venture Beat“. Von Dienstleistungsrobotern bis hin zu intelligenten Assistentinnen wie Siri oder Alexa sei künstliche Intelligenz immer dann feminisiert, wenn sie fürsorglich daherkomme. Digitale Frauen als perfektionierte Care-Arbeiterinnen: „Immer hübsch, immer lächelnd, niemals ein böses Wort“.

Feministische Zukunftsfragen. „Es liegt in unserer menschlichen Hand zu entscheiden, welche Technik wir in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß wollen“, sagt Janina Loh. Technologische Entwicklung sei schließlich keine Naturgewalt, sondern von Menschen gemacht. Euphorischen Ideen von technischen Systemen, die menschliche Schwächen gänzlich überwinden, steht die Philosophin ebenso skeptisch gegenüber wie jenen Kritiker*innen, die die Gefahr einer völligen Entmenschlichung wittern. „Wir können jedenfalls nicht fatalistisch die Hände in den Schoß legen mit dem müden Seufzer, dass ‚die Wirtschaft‘ sowieso den Gang der Geschichte bedingt“, sagt Loh.
Dass solche Zukunftsfragen auch am Arbeitsmarkt wichtige feministische Fragen sind, zeigt eine Untersuchung des World Economic Forums. Während in der Diskussion um Maschinen, die zunehmend menschliche Arbeitskraft ersetzen, immer noch das Bild des männlichen Fabrikarbeiters dominiert, sind es überwiegend Frauen, deren Arbeitsplätze künftig durch Automatisierung wegfallen könnten. So arbeiten an den bald automatisierten Supermarktkassen hauptsächlich Frauen, dort, wo neue Jobs geschaffen werden, fehlen sie hingegen: nämlich in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern. „Wir müssen Frauen dazu ermutigen, sowohl an der Forschung und Entwicklung von KI teilzuhaben als auch an der Diskussion über ihre Folgen. Ansonsten wird die Zukunft wieder einmal von einer Gruppe Männer hinter verschlossenen Türen bestimmt werden“, schreibt Zimmermann.

Die österreichische Regierung plant Verschärfungen bei der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, auch der Zugang zur Mindestsicherung wird verschärft. Nun soll ein Algorithmus künftig Arbeitslose in Gruppen mit unterschiedlichen „Integrationschancen“ einteilen. Von GABI HORAK

Das neue Arbeitszeitgesetz gilt seit 1. September und mit ihm gibt es nun die Möglichkeit, dass ArbeitnehmerInnen bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten – „freiwillig“. Bis zuletzt hat die Regierung die „Flexibilisierung“ als familienfreundliche Maßnahme propagiert, weil längere Freizeitblöcke für Familien ermöglicht würden. „Versorgungsarbeit ist allerdings eine tägliche Aufgabe und kann nicht flexibel von einem auf den anderen Tag verschoben werden“, sagt die Soziologin Claudia Sorger in der Zeitschrift der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende. „Für AlleinerzieherInnen sind solche Tage gar nicht machbar, da Kinderbetreuungseinrichtungen – aus gutem Grund – keine 13-Stunden-Betreuung anbieten.“ Erste Berichte von Kündigungen haben nun dazu geführt, dass derzeit über Nachschärfungen des Gesetzes diskutiert wird.
Im Frühjahr hatte die Regierung ihre Pläne für verschärfte Regeln bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung präsentiert (siehe an.schläge V/2018). Im Juni sollte ein Gesetzesvorschlag präsentiert werden, doch den gibt es bis heute nicht. Einerseits macht sich eine derart aggressive Maßnahme während der EU-Ratspräsidentschaft nicht gut, andererseits wird intern immer noch über Details verhandelt, und offenbar will man auf ausstehende höchstgerichtliche Entscheidungen warten. Von den Bundesländern selbst umgesetzte Änderungen bei der Mindestsicherung in Niederösterreich, Oberösterreich und im Burgenland werden nämlich allesamt vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Die Deckelung in Niederösterreich wurde bereits aufgehoben.

Mehr Druck auf Arbeitslose. Auch eine andere Reform wurde auf 2019 verschoben: jene der Arbeitslosenversicherung. Das Einsparungspotenzial scheint doch nicht so groß zu sein, wie die Regierung erhofft hat. „Aber es steht im Regierungsprogramm, darum wird es wohl kommen“, glaubt Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus, dem Netzwerk gemeinnütziger, arbeitsmarktpolitischer Unternehmen in Österreich. Was ist geplant? Bei der Berechnung der Versicherungsleistung soll die Beschäftigungsdauer noch stärker als bisher berücksichtigt werden, sprich: Wer länger gearbeitet hat, bekommt auch länger Arbeitslosengeld. Und was kommt nach dem Arbeitslosengeld? Bisher ist das die Notstandshilfe, geringer als das Arbeitslosengeld, mit ähnlichen Anspruchsvoraussetzungen. Diese Notstandshilfe soll abgeschafft werden und die Menschen nach Ende des Arbeitslosengeldes sofort in die Mindestsicherung fallen, mit allen strengen Regelungen, die dazu gehören. „Sollte das System wie angekündigt kommen, gehen Schätzungen davon aus, dass 160.000 Menschen zusätzlich in die Armutsgefährdung rutschen“, sagt Judith Pühringer.
Als Schablone für die neue Arbeitslosenversicherung dient Hartz IV in Deutschland. Pühringer: „Hartz IV hat die Menschen massiv stigmatisiert und einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen.“ Das System basiert auf der Idee, dass Menschen schneller Arbeit annehmen, wenn sie in der nächsten Stufe weniger Leistungen erwarten. „Ich glaube nicht an die Stufentheorie“, sagt Judith Pühringer. „Es gibt keine validen Erkenntnisse, dass Menschen durch die Abstufungen der Leistungen auch schneller Arbeit annehmen.“ In Deutschland werden die Hartz-IV-BezieherInnen auch nicht weniger, sondern liegen bei konstant sechs Millionen, sagt der deutsche Sozialstaatsexperte Gerhard Bäcker in einem Interview mit der „Wiener Zeitung“. „Die Annahme, dass Arbeitslosigkeit vor allem ein Verhaltensproblem ist, war von vorneherein falsch – und das gilt bis heute.“ Auch der Ökonom Tom Krebs kommt zu dem Schluss, dass Hartz IV „aus gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Sicht mehr geschadet als genutzt“ habe.
Deutschland gehe deshalb bereits langsam von diesem Weg ab, beobachtet Judith Pühringer. „Viele Erfahrungen zeigen: Mehr Sanktionen wirken nicht.“ Sie hofft, dass durch anhaltenden Druck „von unten“ die Einschnitte in der Arbeitslosenversicherung doch nicht so massiv ausfallen werden wie befürchtet.

Algorithmus berechnet Integrationschance. Aber auch beim Arbeitsmarktservice stehen einschneidende Veränderungen an. Ein neu entwickelter Algorithmus teilt Arbeitsuchende künftig in drei Kategorien ein und entscheidet so über Fördermittel. Allein die Tatsache, Frau zu sein, bringt Punkteabzüge. Das Gleiche gilt für Menschen, die „gesundheitlich beeinträchtigt“ sind sowie für Menschen über fünfzig Jahre. Betreuungspflichten verringern die Integrationschance ebenfalls – aber nur für Frauen. Bei Männern spielen sie keine Rolle. Das sei „eine bittere Wahrheit für Frauen, die sich im Chancenmodell widerspiegelt“, sagt einer der Autoren des AMS-Arbeitsmarktchancen-Modells, Michael Wagner-Pinter vom Forschungsinstitut Synthesis. Dieses hat im Auftrag des AMS den Algorithmus entwickelt: Menschen mit hohen, mittleren und niedrigen Chancen am Arbeitsmarkt. Ab 2020 werden sich Förderangebote an dieser Einteilung orientieren. Bei Personen mit hohen Chancen geht das AMS davon aus, dass weniger „Interventionsbedarf “ besteht. Die Förderungen werden sich auf jene Menschen in der mittleren Gruppe konzentrieren, weil hier die beste Wirkung erwartet wird. Für Menschen mit – laut Algorithmus – niedrigen Chancen soll es weniger und spezielle niederschwellige Angebote geben.
Diskriminierungsmechanismen werden nicht nur schulterzuckend akzeptiert, sondern auch noch dauerhaft festgeschrieben. Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist eigentlich ein gesetzliches Ziel des AMS. Fünfzig Prozent der Mittel müssen der Förderung von Frauen zugutekommen. „Das wurde zehn Jahre in Folge nicht erreicht“, berichtet Judith Pühringer, „aber immerhin gibt es das Ziel.“ Es sei off en, ob das in Zukunft auch noch gewünscht ist. Pühringer: „Es ist zu befürchten, dass weniger Geld für jene, die es brauchen, da sein wird.“ Offen sei beispielsweise, wie WiedereinsteigerInnen nach der Karenz in diesem System eingestuft werden.
Für Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser, ist der AMS-Algorithmus frauen- und menschenverachtend: „Die Starken werden weiter gestärkt und die Schwachen noch mehr geschwächt.“ Es werde unterstellt, dass es sich beispielsweise bei Frauen um eine homogene Bevölkerungsgruppe handelt. Hanna (Name von der Redaktion geändert) sieht das ähnlich. Sie ist 45 und arbeitssuchend. Ihr erster Gedanke zum AMS-Algorithmus: „Warum geht das System davon aus, dass alle Frauen von vornherein weniger Chancen haben? Das stimmt vielleicht für manche Branchen, aber doch nicht grundsätzlich.“ Sie selbst leidet derzeit unter ihrem AMS-Betreuer, fühlt sich ihm in den Vieraugengesprächen ausgeliefert. „Er ist ein frauenfeindlicher Chauvinist und behandelt mich extrem herablassend, das kann ein Computerprogramm auch nicht mehr schlimmer machen.“ Diese Entmenschlichung sei typisch für unsere Zeit, sagt Hanna. Eigentlich bräuchte es mehr persönliches und wertschätzendes Miteinander – nicht weniger.

„Als ich in der Kabine saß, ging mir immer wieder der Gedanke durch den Kopf, dass es hier nicht nur um ein Tennisspiel ging, sondern um soziale Veränderung“, sagte Billie Jean King (*1943 in Long Beach) im Jahr 1973, nachdem sie ihren männlichen Kollegen Bobby Riggs besiegt hatte. Der als „battle of the sexes“ stilisierte Schaukampf wurde zum größten Fernsehereignis seit der Mondlandung. Die erfolgreiche Tennisspielerin Billie Jean King, der im vergangenen Jahr auch eine Filmbiografie mit dem Titel „Battle of the Sexes“ gewidmet wurde, lernte ihr Tennisspiel auf den öffentlichen Tennisplätzen in der Nähe ihres Wohnhauses in Kalifornien. In den frühen 1970er-Jahren begann King sich für die Gleichstellung der Geschlechter im Sport einzusetzen und forderte u. a. gleiches Preisgeld für Frauen* und Männer*. Sie outete sich 1981 als bisexuell und gründete die „Women’s Tennis Association“ (WTA), deren erste Präsidentin sie wurde.

Ein Kommentar von LEA SUSEMICHEL

Ich will mitmachen, dachte ich spontan. Die Tageszeitung „Der Standard“ hatte „zur größten Diskussion des Landes“ aufgerufen und politisch Andersdenkende paarweise zum persönlichen Streitgespräch geladen. Anlass war eine internationale Aktion gewesen, zu der auch „Deutschland spricht“ gehörte, wofür gleich eine ganze Reihe deutscher Medien mobilisiert hatte. Anhand eines Fragenkatalogs zu Aufreger-Themen (Feminismus, Islam, Rauchen …) wurden möglichst kontroverse Diskussionspaare zusammengeführt, die sich diesen Herbst trafen, um im Vieraugengespräch miteinander zu debattieren und danach über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse zu berichten. Viele Tausende machten mit und berichteten später oft von guten Gesprächen, berührenden Begegnungen und unerwarteten Gemeinsamkeiten.
Ich jedoch habe schlussendlich doch gekniffen und mich nicht angemeldet – eine Entscheidung, die offenbar viele Frauen getroffen haben. Das Geschlechterverhältnis der Teilnehmenden in Deutschland und Österreich war fast identisch unausgewogen: 68,3 Prozent Männern (68,6 Prozent in Österreich) standen nur 29,9 Prozent Frauen (29,6 Prozent in Österreich) gegenüber.
Vermutlich liegt das nicht allein daran, dass Frauen darauf konditioniert sind, nicht offensiv in Meinungsverschiedenheiten zu gehen und eher vermittelnd als kämpferisch aufzutreten. Dass sie solch einer „Feindbegegnung“ keinen Samstagnachmittag opfern wollen, dürfte auch damit zu tun haben, dass unerquickliche Diskussionen mit dem sexistischen AfD/FPÖ-Onkel, der neuerdings die Frauenrechte entdeckt hat, ohnehin zu ihrem Alltag gehören. Und die Verweigerung einer Auseinandersetzung, bei der ein stumpf antifeministisches Gegenüber menschenverachtende Dinge sagt, sollte in Analogie zur Erkenntnis „Faschismus ist keine Meinung“ wohl legitim sein. Genauso wie sich von Rassismus und Homofeindlichkeit Betroffenen nicht vorwerfen lässt, dass sie sich nicht mit irgendwelchen Arschlöchern zusammensetzen und von ihnen beleidigen lassen wollen.

Häufig krankt die Anklage der viel beschworenen „Meinungskriege“, die durch respektvollen Dialog auf Augenhöhe überwunden werden sollen, nämlich daran, dass dabei linke und rechte Positionen dreist gleichgesetzt werden. Mag sein, dass es sture Selbstgerechtigkeit auf beiden Seite gibt. Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen – das tun jedoch nur die Rechten. Und diesen feinen moralischen Unterschied sollte man tunlichst nicht unter den Tisch fallen lassen, wenn man daran etwas ändern will. Mitunter ist es deshalb die bessere Strategie, Dialog zu verweigern, statt ihn zu suchen. Denn einen bestimmten Bevölkerungsanteil, der ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertritt, gibt es leider einfach. Diese, in Sozialen Medien höchst aktive und diskursbestimmende, Gruppe lässt sich argumentativ nicht erreichen. Die einzig sinnvolle Entgegnung ist die Ächtung und konsequente Skandalisierung ihrer Geisteshaltung, damit sie sich nicht weiter verbreitet.
Doch daneben gibt es natürlich auch RechtswählerInnen, die zugänglich bleiben. Angesichts der globalen politischen Weltuntergangsstimmung ist der Aufruf, sich aktiv in politische Überzeugungsarbeit zu stürzen, durchaus plausibel. Es sollten deshalb möglichst auch FeministInnen offensiver in die Auseinandersetzung gehen. Auch wenn das, was wir anzubieten haben, auf den ersten Blick nicht so attraktiv ist wie die Aussicht auf eine grenzgeschützte EU als Gated Community der Privilegierten. Denn vielleicht führt Geschlechtergleichstellung irgendwann tatsächlich einmal dazu, dass mir persönlich eine Frau den Job wegschnappt oder ich mir durch Vaterkarenz eine Karrieremöglichkeit vermassele. Womöglich verlangt mir eine echte Refugee-Welcome-Politik wirklich Opfer ab, beschert mir Steuergerechtigkeit höhere Abgaben und bringt mich ernstgemeinter Klimaschutz zukünftig um billige Flugreisen. Doch Gesellschaften mit großer (Geschlechter-)Gleichheit sind langfristig dennoch fraglos für alle besser und auch der Kampf für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz ist schlicht alternativlos, wenn wir den apokalyptischen Kollaps verhindern wollen.
Wir sollten also unbedingt an der diskursiven Strahlkraft unserer Visionen feilen, an unseren Geschichten und politischen Narrativen, um sie attraktiver zu machen. Die besseren Argumente haben wir jetzt schon. Kneifen wir also nicht, bringen wir sie vor, wo wir nur können.

Vor einiger Zeit hab ich mit zwei cis Männern zusammengelebt, die ich wirklich sehr schätze. Sie verstehen sich als feministisch und waren auch immer bereit, ihre Handlungen entsprechend infrage zu stellen. Auf der großen Leinwand in unserer WG schauten sie gerne zusammen „Game of Thrones“, und an einem Abend schaute ich mit.
In dieser Folge wurde eine Frau vergewaltigt, einer anderen Person das Gesicht mit einem Schild zerschmettert, an den Rest kann ich mich schon gar nicht mehr erinnern. Ich fühlte mich nicht gut. Noch bevor die Folge zu Ende war, ging ich aufs Klo und dann ins Bett. Einer der beiden Mitbewohner rief mir hinterher: „Wir gucken noch eine Folge, hast du Lust?“ Und jetzt fühlte ich mich nicht nur nicht gut, mir wurde auch schlecht. Lust war das Letzte, was ich hatte. Stattdessen hatte ich Albträume, in denen mich mein Bruder mit einer Gitarre erschlagen wollte und ich in rasender Panik so lange auf sein Gesicht eindrosch, bis er starb.
Am nächsten Tag traf ich meine beiden Mitbewohner in der Küche. Ich versuchte in Worte zu fassen, dass die Vergewaltigung der Frau im Film mir ziemlich nahegegangen war, dass ich mich auch sonst an keiner anderen starken Frauenrolle hatte festhalten können, dass ich Albträume hatte und dass es mir nicht möglich war, weiter mit ihnen „Game of Thrones“ zu schauen. Beide verstanden mich: Puh. Uff . Ja. Krass. Sie verurteilten die Gewalt und kritisierten die Figurenkonstellationen. Und in den nächsten Wochen schauten sie den Rest der Staffel und dann die nächste. Da wurde mir klar: Dies ist der Unterschied zwischen wissen und fühlen, zwischen finden und empfinden, zwischen „kann, aber muss nicht“ und „muss, aber kann nicht“. Uns war allen drei klar, dass diese Gewalt gar nicht ging. Wir waren alle drei einer Meinung. Aber ich war die Einzige, die eine Verletzung empfunden hatte. Zuerst war es nur die Verletzung der Frau im Film. Danach war es auch die Verletzung vom „Game of Thrones“-Fanclub in meiner WG, bei dem ich nicht mehr dabei sein konnte_wollte. Ich war nicht sauer und habe sie nicht kritisiert. Aber ich war traurig über das mir vorgelebte Privileg, emotional nicht betroffen zu sein.

Sozialisiert mit Filmen wie der „Sissi“-Trilogie schaut Franziska Kabisch lieber Liebesfilme – für einen Instant-24-hour-Liebesrausch. Zusammen mit Sofi Utikal hat sie die YouTube-Serie „Bauch, Beine, Pommes“ konzipiert.

Behindertes Glück gibt es nicht. Glückliche be_hinderte und chronisch kranke Menschen hingegen schon. Von KATHARINA PAYK

An Gründen fürs Unglücklichsein mangelt es im Allgemeinen nicht. Be_hinderten (1) und kranken Menschen kommt da ungefragt die Aufgabe zu, Menschen wieder an ihr Glück zu erinnern. Denn sie sehen dann jemanden, der „noch ärmer dran“ ist als sie selbst. Glücklicher als die Frau mit Chemo-Glatze oder die im Rollstuhl ist man ja allemal! „Oh Gott, die Arme, das ist echt ein Unglück, so ein Schicksal“, hört man da nicht selten, „das kann doch kein schönes Leben (mehr) sein!“
Doch, kann es. Denn Glück wird nicht grundsätzlich behindert oder eingeschränkt, nur weil ein Mensch mit einer Be_hinderung aufwächst oder mit einer (chronischen) Erkrankung leben muss. Aber ein Mensch wird unglücklich durch den Umgang, den er erfährt: Ausgrenzung, Spott, Ignoranz.
Wo Angst und Ärger sind, kann Glück sich schlecht ausbreiten. Viele Menschen mit Be_hinderungen müssen sich im hohen Erwachsenenalter noch immer mit den Schmerzen, die ihnen in der Kindheit und Jugend zugefügt wurden, auseinandersetzen – neben dem täglichen Überwinden von physischen Barrieren im Alltag. Das macht unglücklich.

Die Tragödie. Be_hinderung wird zudem als etwas gesehen, das es zu überwinden, zu heilen gilt. Das beeinflusst Glücklichsein als be_hinderter Mensch, erklärt Elisabeth Magdlener, Kulturwissenschaftlerin und Queer-DisAbility-Aktivistin, im an.schläge-Interview. „Die gesellschaftlich gemachte Tragödie der Be_hinderung wird uns Menschen mit DisAbility als Makel angehaftet und als individuelles Schicksal zugeschoben. Wir dürfen, sollen nicht glücklich sein, weil wir be_hindert und deshalb ja ‚so arm‘ sind. Glücklich zu sein ist für uns also nicht vorgesehen.“ Diese Zuschreibungen müsse man sich erst einmal bewusst machen, so Magdlener.
Auch Menschen mit (chronischen) Erkrankungen sind oft mit solchen Unglückszuschreibungen konfrontiert. Und sicherlich nicht ganz zu Unrecht: Chronische Schmerzen etwa beeinträchtigen das Lebensglück sehr vieler Menschen ganz beträchtlich, wie Studien zeigen. Eine schwere Erkrankung heilen zu wollen, ist deshalb durchaus verständlich. Aber manchmal ist das eben leider nicht möglich. Die 41-jährige Sabrina A. hat irgendwann angefangen, ihre mittlerweile als nahezu austherapiert geltende Krebserkrankung zu akzeptieren. Nach zweijährigem Kampf gegen den Krebs verbringt sie die vielleicht nur noch kurze Zeit, die ihr bleibt, am liebsten mit dem Genießen alltäglicher Dinge. „Es macht mich glücklich, wenn ich Zeit mit meiner Familie verbringe, wenn ich morgens meine Tochter in Ruhe für die Schule fertig mache und mir meine warme Zitrone mache. Sport in der Natur zu machen, soweit es noch geht, macht mich ebenfalls glücklich.“ Nicht die Tatsache, dass sie bald sterben wird, mache sie unglücklich, erzählt sie. „Wenn ich andere trösten muss wegen meiner eigenen Situation, dann macht mich das unglücklich. Menschen denken auch oft, sie müssten mich beschäftigen und ablenken. Viele denken, dass man in so einer palliativen Situation, wo man dem Sterben sehr nahe ist, nicht glücklich sein kann. Das macht mich auch unglücklich.“ Die Angst, die schon Wochen vor einer medizinischen Untersuchung aufkommt, raube ihr Kraft und mache sie unglücklich. „Wenn ich von den Ärzt_innen nichts höre, geht’s mir eigentlich sehr gut. Das verstehen manche nicht.“

Ständige Anpassung. Wer früh oder von Geburt an z. B. körperbe_hindert ist, kämpft besonders im jungen Erwachsenenalter um eines: möglichst normal zu sein, möglichst nicht aufzufallen. Diese ständige Anpassungsleistung kostet Energie und macht oft einsam, denn man fällt auf und ist in gewisser Weise anders. So erleben (junge) Menschen mit Be_hinderungen Liebesbeziehungen und Sexualität oft erst spät – oder gar nicht. Jedenfalls kostet es sie meist viel mehr Kraftaufwand. Denn wie soll man sich glücklich binden und jemandem vertrauen, wenn man am Schulhof und in der Öffentlichkeit Beleidigungen oder gar Gewalt ausgesetzt war oder ist, und den Stempel des hässlichen Entleins aufgedrückt bekam?
Auch können viele Menschen mit körperlichen, kognitiven oder seelischen Be_hinderungen oder Erkrankungen nicht in dem Ausmaß am Arbeitsleben teilnehmen wie nichtbe_hinderte oder gesunde, Frauen mit Be_hinderungen haben am Arbeitsmarkt die schlechtesten Chancen, so eine Studie des österreichischen Sozialministeriums aus dem Jahr 2009. Manche werden in sogenannte Tagesstruktureinrichtungen gesteckt, auch gegen ihren Willen, manche kämpfen um Nachteilausgleiche wie besondere Infrastrukturen und Assistenzen am Arbeitsplatz, andere trauen sich nicht, diese einzufordern. Wer einen Job hat, kann diesen oft nur in Teilzeit ausüben. Gerade Menschen mit Be_hinderungen und chronischen Erkrankungen leiden oft unter dem sogenannten Perfektionismus – der Mangel, der dem be_hinderten Menschen permanent unterstellt wird und der verinnerlicht wurde, wird damit auszugleichen versucht. Die Folge dieser massiven Anpassungsleistung sind Selbstausbeutung und Erschöpfungszustände – und das oft bei Armutsgefährdung und geringen Pensionen. Häufig können medizinische, psychotherapeutische oder prothetische Aufwendungen nicht (ausreichend) bezahlt werden; Krankenkassen decken diese meist nicht vollständig oder gar nicht ab.
Eltern und vor allem Mütter be_hinderter Kinder, die auf bestimmte Hilfsmittel und Assistenzen angewiesen sind, sehen sich oft alleine gelassen – als wäre Be_hinderung ein individuelles Schicksal, doch Menschen werden erst durch die gesellschaftlichen Umstände be_hindert. Nicht das be_hinderte Kind macht die Eltern also unglücklich, sondern die Art, wie eine Gesellschaft wie unsere damit umgeht.

Mitleid und Exklusion. Altsein, Krankheit und Be_hinderung werden in unserer Gesellschaft als Unglück definiert. Die_der Betroffene erfährt als „vom Schicksal Gebeutelte_r“ gleichermaßen Mitleid wie Exklusion. Das Anstößige dabei ist, dass jeder Mensch eigentlich jederzeit krank oder be_hindert werden kann. Diese Erkenntnis könnte den Umgang mit Krankheit und Be_hinderung normalisieren, enttabuisieren und damit einen großen Teil zum Glück der Betroffenen beitragen. Doch die Abgrenzung von „mangelhaften“ Be_hinderten, „bedrohlichen“ Sterbenden und „nutzlosen“ Alten erschwert auch das Lebensglück nichtbetroffener Menschen: Zu begreifen, dass das alles zum Leben dazugehört, kann auch das Erleben nichtbe_hinderter oder gesunder Menschen in einer neoliberalen Gesellschaft ändern – kein Mensch kann und muss über alle Maßen perfekt, funktionstüchtig und effizient sein.

Akzeptanz statt Beschönigung. Ein positiver Umgang mit Be_hinderung und Krankheit meint nicht zwangsläufig, alles zu beschönigen. Viele Kalendersprüche und Selbsthilfebücher spiritualisieren und euphemisieren die schmerzhaften Erfahrungen, die man als be_hinderter oder kranker Mensch macht, indem sie etwa Be_hinderung als „besondere Gabe“ oder Krankheit als „Möglichkeit, über sich hinauszuwachsen“ stilisieren. Stattdessen braucht es einfach die Akzeptanz, mit der eigenen (schweren) Erkrankung oder Be_hinderung umzugehen, sie ist für Betroffene oft der einzige Weg, gut zu leben. Die mit der Be_hinderung oder Erkrankung in Zusammenhang stehenden positiven Erfahrungen, die eine_n selbst glücklich machen, zu extrahieren, kann dabei ein echter Gewinn sein: „Vielleicht wissen manche Menschen mit DisAbility manche Dinge oder Möglichkeiten im Leben mehr zu schätzen. Viele sehr, sehr schöne Dinge hätte ich ohne meine Be_hinderung nicht erlebt“, erklärt Elisabeth Magdlener. Ganz sicher ist sie sich mittlerweile, dass „es nicht unbedingt glücklich macht, krampfhaft irgendwelchen gesellschaftlichen Normen zu entsprechen“. Auch Sabrina A. zieht klare Schlüsse aus ihrer Situation: „Mit der beschissenen Diagnose, die meine Erkrankung nun einmal ist, macht es mich heute glücklich, wenn ich auf mich höre. Ich weiß, was mir guttut. Vor der Erkrankung lief das meiste so nebenbei, im Stress. Seit der Erkrankung hat sich vieles entschleunigt, ich mache die Dinge in Ruhe und bewusster. Ich wünsche das eigentlich allen Menschen in dieser heutigen getriebenen Welt. Ich bin früher von einem Termin zum anderen gehetzt, heute mache ich die Dinge mit Bedacht. Jede_r sollte jederzeit sagen können: Du, das ist mir jetzt zu viel. Ich glaube, viele wären dann glücklicher.“

(1) Die Schreibweise Be_hinderung verweist auf das Problem des Behindertwerdens.

„Waldheims Walzer“ legt spannend montiert wie ein Politthriller die Mechanismen von Fake News und Populismus offen. Von MAXI BRAUN

Geschichte wiederholt sich nicht. Bestimmte gesellschaftliche Muster schon, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Seit 2015 sind es anti-muslimische Ressentiments, mit denen rechte Bewegungen und Parteien in Österreich, Ungarn oder Deutschland gegen Geflüchtete und Migrant*innen mobilisieren. Als Ex-UN-Generalsekretär Kurt Waldheim 1986 für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten kandidierte, waren es längst überwunden geglaubte antisemitische Vorurteile, die plötzlich wieder laut ausgesprochen wurden. Es sind vor allem jene Szenen in „Waldheims Walzer“, die offenen Antisemitismus in den Straßen Wiens Ende der 1980er dokumentieren, die uns daran erinnern, wie dünn die Membran ist, die unsere demokratische Zivilisation umgibt.
Während des Wahlkampfs traten Lücken in der Kriegsbiografie Waldheims zwischen 1941 und 1945 zutage, die dieser nicht erklären konnte und wollte. Österreichische Medien und der Jüdische Weltkongress in New York recherchierten und legten Beweise vor, dass Waldheim im Zweiten Weltkrieg mehr gesehen und getan hatte, als er öffentlich zugab. Konfrontiert mit Vorwürfen zu seiner Beteiligung bzw. Mitwisserschaft an NS-Kriegsverbrechen, verstrickte er sich in Widersprüche. Er inszenierte sich als Opfer einer Verschwörung und zog sich auf die Position soldatischer Pflichterfüllung zurück. Es kam zu heftigen Protesten gegen Waldheim, andererseits schien er vielen Österreicher*innen aus der Seele zu sprechen. Die Vorwürfe gegen ihren Kandidaten empfanden sie als ungerechtfertigte Einmischung von außen und standen gemäß dem Motto „Jetzt erst recht!“ umso vehementer hinter ihm.

Fesselnder Politkrimi. Dokumentarfilmerin Ruth Beckermann erzählt diese Ereignisse, die als „Waldheim-Affäre“ in die Geschichte eingegangen sind, chronologisch zuspitzend wie einen Politthriller. Die Wienerin war 1986 selbst „halb dokumentierend, halb demonstrierend“, wie sie im Film erwähnt, vor Ort an den Anti-Waldheim-Protesten beteiligt. Auf eine historische Rückschau mit klassischen Talking Heads verzichtet sie bewusst. Stattdessen kompiliert sie ihr eigenes Filmmaterial und solches, das sie in akribischen Recherchen in den Archiven des ORF sowie in den USA, Großbritannien und Israel aufspüren konnte. Derart verdichtet liefert sie nicht nur eine Analyse der Affäre und eines Generationenkonfliktes, sondern legt auch die Charakterstudie eines für seine Generation typischen Mannes vor.
Für „Jenseits des Krieges“ (1996) interviewte Beckermann Besucher*innen und Zeitzeug*innen auf der viel diskutierten Wehrmachts-Ausstellung unter direktem Eindruck der Exponate, um individueller Erinnerung nachzuspüren. In „Waldheims Walzer“ geht es ihr dagegen um kollektive Verdrängung und die Rekonstruktion von Vergangenheit. Das von Editor Dieter Pichler in perfektem Rhythmus montierte Bildmaterial bringt in Kombination mit dem Off-Kommentar der Regisseurin Objektivität und Subjektivität, aber auch Vergangenheit und Gegenwart in ein fesselndes Spannungsverhältnis. So behandelt der Kompilationsfilm zwar ein abgeschlossenes historisches Ereignis, ist aber zugleich ein Lehrstück über die universellen Mechanismen von Fake News, Populismus und das Schüren von Ressentiments. Diese waren auch schon vor Social Media wirkmächtig und sie sind es noch heute. 2018 denkt dabei niemand mehr an Waldheim. Dafür aber an Trump, Orban oder die menschenverachtenden Ausfälle der FPÖ oder AfD.

Beginn historischer Aufarbeitung. Kurt Waldheim wurde in einem zweiten Wahlgang dennoch gewählt. Aber der „Österreicher, dem die Welt vertraut“ blieb während seiner gesamten Amtszeit international isoliert und landete 1987 sogar auf der Watchlist der USA für mutmaßliche Kriegsverbrecher. Die Waldheim-Affäre markierte jedoch den Beginn eines Aufarbeitungsprozesses: Die bis dato gültige und für viele Österreicher* innen bequeme Lebenslüge, ihr Land sei das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen, wurde erstmals kritisch hinterfragt. Ein wichtiger Film über eine historische Zäsur, der viel über unsere Gegenwart aussagt und beweist, wie viel gesellschaftlicher Druck bewirken kann.

Maxi Braun arbeitet als freiberufliche Journalistin mit den Schwerpunkten Film und Feminismus im Ruhrgebiet.

Waldheims Walzer
Regie: Ruth Beckermann
Österreich 2018
ab 5. Oktober im Kino

Waldbaden, Lachyoga, Hygge oder Dankbarkeitsmeditationen – Glücksrezepte gibt’s zuhauf. Doch ohne gesellschaftliche Gerechtigkeit ist kein dauerhaftes Glück zu haben, zeigt die sozialwissenschaftliche Forschung. Von LEA SUSEMICHEL

Die Antidepressiva haben mit Abstand am besten gewirkt. Für seinen „Happy Film“ hat Stefan Sagmeister drei große Glücksversprechen im Selbstversuch getestet: Psychopharmaka, Meditation und Verhaltenstherapie. Doch der Promi-Grafikdesigner, dem nicht nur mit dem Film, sondern auch als Kurator einer durchdesignten Happy-Ausstellung – die Lieblingspralinen ebenso wie politisch fragwürdige Lebensweisheiten à la „jeder ist seines Glückes Schmied“ versammelte – ein enormer Publikumserfolg gelungen ist, zieht eine ernüchterte Bilanz. Nach Absetzen des Medikaments rasselte seine Stimmung wieder in den Keller, selbst mit einer rauschhaften Verliebtheit war es vorbei. In Sagmeisters Film über emotionale Selbstoptimierung kommt deshalb auch der prominente US-Professor für Psychologie Jonathan Haidt zu Wort, der drei andere Wege zum Glück vorschlägt. Seiner Ansicht nach gilt es, die richtigen Beziehungen zu führen: zu anderen Menschen, zur eigenen Arbeit und zu etwas, das größer ist als man selbst, also einem, nicht unweigerlich religiösen, Sinn im Leben.
Sagmeister ist nicht der Einzige, der mit Glück Geld macht. Die Vielzahl der Glücksratgeber, die wahlweise esoterische, philosophische oder psychologische Patentrezepte liefern, ist unüberschaubar. Sie greifen gerne auf positive Psychologie und Hirnforschung zurück, oft gebrauchte Vokabeln in Bestsellern wie z. B. „The World Book of Happiness“ sind Achtsamkeit und Dankbarkeit, empfohlen wird überdies die Freude an den kleinen Dingen oder das Führen von Glückstagebüchern.
Doch worauf zielen all diese Glücksrezepte ab? Wie wird Glück überhaupt definiert? Wodurch unterscheidet sich stabiles Lebensglück von vergänglicheren Phasen der Euphorie? Und wie wird es gemessen?

Glück 1 + 2. „Her mit dem schönen Leben!“ Die durchaus feministische Forderung zielt auf einen Zustand, der in der Glücksforschung als Maximalvariante gilt. Das „schöne Leben“ wird als „Glück 2“ definiert, doch bereits das bescheidenere „Glück 1“ fällt unter die Kategorie Lebensglück und wird als Zustand ohne Mangel und Leid verstanden. Diese Formen fortdauernden Glückes, die mit allgemeiner Lebenszufriedenheit wohl besser umschrieben sind, zu erfassen und zu vergleichen, ist allerdings schwierig, gilt Glück doch zugleich als höchst individuelle und komplexe Angelegenheit. Erhebungen wie der von der UN jährlich veröffentlichte „World Happiness Report“ versuchen trotz der Schwierigkeit, ein adäquates Studiendesign für solch eine umfassende Fragestellung zu entwickeln, Voraussetzungen für subjektives Wohlbefinden zu ermitteln. Sie vergleichen dafür 155 Länder nach Kriterien wie Lebenserwartung, Gesundheit, Arbeitslosenrate, Bruttoinlandsprodukt, sozialem Zusammenhalt, Freiheitsgefühl, Zuversicht oder Vertrauen in politische Stabilität und befragen dabei jeweils mehr als 3000 Menschen. Das wenig überraschende Resultat: Länder, in denen Krieg und Armut herrschen, schneiden sehr schlecht ab. So befindet sich Syrien gemeinsam mit vielen südafrikanischen Staaten ganz am Ende der Liste auf Platz 152. Staaten, in denen es Sicherheit und Wohlstand gibt, rangieren oben, so findet sich Österreich auf Platz 13, Deutschland knapp dahinter auf Platz 16. An der absoluten Spitze jedoch stehen regelmäßig nordische Länder wie Norwegen, Finnland, Dänemark und Island, die es allesamt unter die Top Fünf schaffen.

Hygge & Happiness. Bei der medialen Interpretation dieser Ergebnisse wird allerdings auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nur am Rande eingegangen. Dass beispielsweise Island nicht nur beim Glücksranking unter den ersten dreien ist, sondern auch hinsichtlich Geschlechtergleichheit und sozialer Gerechtigkeit an erster Stelle steht, findet erstaunlicherweise kaum Erwähnung. Allgegenwärtig hingegen ist der Verweis darauf, dass es wohl an „Hygge“ liegen müsse, dass die DänInnen trotz ständiger Dunkelheit und schlechten Wetters so gut drauf seien. Dieser „Hygge“-Trend, den Glücksforscher Meik Wiking vom dänischen Happiness Research Institute mit seinem Bestseller zum Thema begründet hat, ist seither ungebrochen, das Wort hat es inzwischen sogar in den Duden geschafft und wird dort als Lebensprinzip der Gemütlichkeit und Heimeligkeit definiert.
Seither explodiert der Ratgebermarkt mit skandinavischen Einrichtungs- und Beleuchtungstipps, die ihren LeserInnen mit Keks- und Bastelrezepten zum Lebensglück verhelfen wollen.
Was in diesen Ratgebern steht, ist nun freilich nicht alles falsch. Eine heiße Schokolade auf einem kuscheligen Sofa in einem behaglich eingerichteten Raum kann ganz bestimmt ziemlich zufrieden machen. Hilfreich ist sicherlich auch, die Wahrnehmung zu verändern und sich in Selbstfürsorge und Stressreduktion zu üben, um unser tägliches Glückslevel zu erhöhen, wie es auch jenseits des Hygge-Trends gerne empfohlen wird.
Allerdings wird dabei der wichtige Aspekt sozialer Beziehungen meist lediglich auf der Mikroebene verhandelt, es wird also stets nur die große Wichtigkeit guter Freundschaften und gelingender Partnerschaften betont. Der größere gesamtgesellschaftliche Zusammenhang, wie wichtig also das Solidarprinzip im Großen ist, das in skandinavischen Ländern für bessere Gesundheitsversorgung sowie größere Bildungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit sorgt, wird in der populärwissenschaftlichen Glücksforschung weitgehend ignoriert.

Gleichheit ist Glück. Mit ihrem Buch „Gleichheit ist Glück: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ legen die beiden SozialwissenschaftlerInnen Kate Pickett und Richard Wilkinson den Fokus genau auf diesen zentralen Aspekt. Und sie belegen darin überzeugend, dass es in erster Linie die Faktoren Gleichheit und Gerechtigkeit sind, die gesund und glücklich machen. Oder, um es im Umkehrschluss mit Richard Wilkinson drastischer zu formulieren: „Ungleichheit bringt uns um. Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto größer sind die sozialen Probleme. Ungleiche Gesellschaften schneiden bei der Lebenserwartung schlechter ab, es gibt mehr Drogensüchtige, mehr psychische Erkrankungen wie Depression, mehr Kriminalität“, wie der Gesundheitswissenschaftler im „Standard“-Interview sagt. Und das Entscheidende daran: „In einer sozial gleicheren Gesellschaft geht es nicht nur den Ärmsten der Armen besser, sondern es profitieren neunzig Prozent der Bevölkerung.“
Denn während in ungleichen Gesellschaften wie den USA die sozial am schlechtesten gestellten Schichten zweifellos am meisten unter den Nachteilen zu leiden haben, können von den Vorteilen gleicherer Gesellschaften wie Sicherheit, Stabilität und hohen Bildungsstandards alle profitieren, auch die privilegierten Milieus. Ungleichheit zerstöre zudem die Qualität von sozialen Beziehungen, so Pickett und Wilkinson, doch gerade diese seien wesentliche Faktoren für Zufriedenheit, Gesundheit und Glück. Denn die Qualität der sozialen Beziehungen, ob wir also respektiert und gemocht werden, sei für das persönliche Stress- und damit Gesundheitsniveau und Glücksempfinden am wichtigsten. Gelingende Beziehungen seien für die Gesundheit letztlich sogar relevanter als z. B. die Frage, ob wir rauchen, so Wilkinson.
In extrem ungleichen Gesellschaften wie Südafrika mit seinen „Gated Communities“, abgeriegelten Wohnkomplexen mit eigener Infrastruktur, in denen sich Wohlhabende vom Rest der Gesellschaft abschotten, sei hingegen das Gemeinschaftsleben sowie das gesamte Sozialgefüge in Mitleidenschaft gezogen. Misstrauen, Statusangst und Narzissmus seien weit verbreitet. Dieser psychosoziale Stress führe zu einem signifikant höheren Prozentsatz von Menschen, die an Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen leiden.

Gender Hapiness Gap. Was allerdings auch bei Pickett und Wilkinson wenig Beachtung findet, ist das Thema Geschlechtergerechtigkeit. Doch die Glücksforschung nennt als wichtiges Kriterium für allgemeine Lebenszufriedenheit auch die Freiheit für eigene Lebensentscheidungen, also etwas, dem einengende Geschlechterrollen diametral entgegenstehen. Es wird also kein Zufall sein, dass die Länder, die das Glücksranking anführen, auch in Sachen Gleichstellung im Spitzenfeld liegen. Schließlich dürfte auch der sogenannte „Gender Happiness Gap“ andernorts das allgemeine Glücksniveau drücken. Dieser Gap besagt, dass Männer mit fortschreitendem Alter tendenziell glücklicher werden, Frauen jedoch unglücklicher, wie eine Untersuchung zeigt, die 2008 im „Journal of Happiness Studies“ erschien. Laut dieser Langzeitstudie sind Frauen seit den 1970ern durchschnittlich unglücklicher geworden und sie leiden auch häufiger unter psychischen Erkrankungen als Männer. „Gains in women’s rights haven’t made women happier. Why is that?“, wird diese Entwicklung im „Guardian“ kommentiert. Eine wichtige Erklärung dafür ist, dass die Realität den frauenpolitischen Forderungen deutlich hinterherhinkt und Frauen extrem unter der Doppelbelastung von Beruf und Familie leiden. Mit zunehmendem Alter sind sie deshalb oft gezwungen, ihre Ambitionen mehr und mehr aufzugeben, während Männer ihre Pläne und Zukunftswünsche hingegen häufiger realisieren können. Dazu passt die Studie des Stanford-Soziologen Michael Rosenfeld, die zeigt, dass verheiratete Frauen unglücklicher sind als verheiratete Männer. Denn durch die klassische Aufgabenverteilung bei der Familienarbeit profitieren Männer weiterhin von der Ehe – während Frauen meist bloß Freiheiten verlieren und zusätzliche Pflichten bekommen.

Das gute Leben. Es trifft also auch, aber beileibe nicht nur auf das Geschlechterverhältnis zu: Wer über Glück nachdenkt, sollte unbedingt auch über Gleichheit und Gerechtigkeit sprechen. Vielleicht wäre es deshalb sogar ganz grundsätzlich angeraten, statt des allgemeinen, hochindividualistischen Glückshypes mit seiner Suche nach dem glücklichen, schönen Leben doch lieber zur alten philosophischen Frage nach dem guten Leben zurückzukehren. Denn das gute Leben für alle wäre wohl definitiv das größte Glück.

Ein Kommentar von KATHARINA FISCHER

Es ist viel faul im Staate Österreich. Das gerät leicht aus dem Blick, denn medial dominiert ganz klar ein Thema: Nicht nur Türkis-Blau und andere rechte und rechtspopulistische Gruppierungen werden nicht müde über Migration zu sprechen, auch auf EU-Ebene hat sie sich zum alles bestimmenden Thema entwickelt. Längst hat sich dabei das Sprechen über Menschen in Mengenangaben gewandelt. Auch von „westlichen Werten“ wird viel gesprochen, während zentrale Menschenrechte missachtet werden. Immer weniger Menschen treten die Reise über das Mittelmeer an und trotzdem steigt die Zahl der Ertrinkenden. Immer mehr Menschen werden in Lagern in Libyen, auf Lesbos und anderswo eingesperrt. Folter, menschenunwürdige Bedingungen, ja selbst Sklavenarbeit werden dabei ignoriert, in Kauf genommen, Hauptsache die Zahl der Asylansuchenden sinkt. Ob eine Partei Erfolg hat, hängt inzwischen beinahe davon ab, wie gut sie gegen jene Personen hetzen kann, die nicht das Privileg haben, EU-Bürger_innen zu sein, und einfach nur in Flugzeuge oder Züge steigen müssen, um sich überall auf der Welt frei zu bewegen. Menschen wird die diffuse Angst eingeredet, sie könnten den Überfluss, den sie haben, verlieren, nur weil andere Menschen auf der Suche nach einem Ort ohne Krieg oder Hunger nach Europa kommen. Und noch etwas kann das viel bemühte Thema Migration: Es beherrscht den politischen Diskurs so sehr, dass viele in Österreich glauben, es sei das einzige Problem dieses Landes, dass Frauen Kopftücher tragen. Was dabei vergessen wird: Nicht mal drei Wochen nach Vorlage des Gesetzesentwurfs wurde der Zwölf-Stunden-Tag und somit eine 60-Stunden-Woche beschlossen. Etwa 100.000 Menschen gingen dagegen auf die Straße, die Gewerkschaft zeigte sich anfangs ungewohnt kämpferisch. Die Regierung beeindruckte das wenig. Angeblich sind die elfte und zwölfte Arbeitsstunde freiwillig, doch was bedeutet diese Freiwilligkeit bei drohendem Jobverlust. Im Eiltempo wurde das Gesetz beschlossen, während medial vor allem interessierte, ob Dreijährige im Kindergarten ein Kopftuch tragen dürfen oder nicht. Sozialabbau, übermäßige Ausgaben für unnötige Polizeipferde und steigende gewalttätige Übergriffe auf Frauen*, die in der Öffentlichkeit Hijab tragen, lassen sich mit dem Sicherheits-Migrations-Mix sehr gut an den diskursiven Rand schieben. Dass es um Menschen geht, dass Menschen, ja alle Menschen, Rechte haben, wird derzeit gerne vergessen.

Auch auf einer anderen Ebene: Denn so schnell die Regierung den 12-Stunden-Tag beschlossen hat, so langsam ist sie mit der Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren im Eherecht. Während viele andere EU-Staaten schon längst die Ehe für alle eingeführt haben, musste Österreich sich erst vom VfGH dazu zwingen lassen. Die Eingetragene Partnerschaft, die noch immer zwanzig Unterschiede zur Ehe aufweist, wurde 2010 ebenfalls erst nach einem Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingeführt. Und so sitzt die Regierung die Umsetzung der Eherechtsreform nun bis zum 1. Jänner 2019 aus. Doch Menschen sind keine abstrakten Zahlen und auch diejenigen, gegen die gewettert wird, haben Rechte und Gefühle, auch wenn ihnen diese immer mehr abgesprochen werden. Das Argument des Schutzes der Familie beißt sich im faulen Staate Österreich sowieso selbst in den Schwanz, Kürzungen im Bildungsbereich und für Kindergärten, viel zu lange Arbeitstage und die Streichung der Gelder für Krisenpflegefamilien treffen nämlich Kinder, um die es ja angeblich im Interesse des Staates geht. Indessen feiert Kanzler Kurz sich selbst, weil er die EU nun endlich auf den „richtigen Weg“ gebracht hat. Wer in der Asyldebatte auf die Existenz von Menschenrechten verweist, ist in seinen Augen naiv. Das aktuelle Asyltrauerspiel in der Europäischen Union feiert Kurz als seinen Erfolg: „Vor drei Jahren sind meine Gedanken noch als rechtsradikal verurteilt worden, jetzt werden sie immer mehr unterstützt“, sagte er jüngst auf einer Pressekonferenz. Hat die Erosion der Demokratie bereits begonnen?

Das Recht auf weibliche* Selbstbestimmung, die Ehe für alle oder auch die Gleichstellung aller Geschlechter – das sind nur einige der Themen, für die sich die Juristin Ruth Bader Ginsburg privat und als Richterin des Obersten Gerichtshofes der USA einsetzt. Geboren 1933 in einem Arbeiter*innenviertel in Brooklyn, NY, beginnt sie 1956 als eine von wenigen Frauen* ihr Jurastudium an der Universität Harvard. Nach einem durch Frauen*diskriminierung erschwerten Berufseinstieg schreibt sie u. a. das erste juristische Lehrbuch über Geschlechterdiskriminierung. Als Beispiel für ihr feministisches Wirken gilt auch ihr Beitrag zur Abschaffung der sogenannten Sodomiegesetze, unter denen in den USA bis 2003 homosexuelle Handlungen verfolgt wurden. Seit 1993 gehört Ginsburg als Richterin dem linksliberalen Flügel des Supreme Court der USA an.