Mit Figuren wie Gretchen Sackmeier und der feuerroten Friederike zog feministischer Kampfgeist in die Kinderbücher ein. Ein Nachruf auf CHRISTINE NÖSTLINGER von VERENA FABRIS

„,Eine Wut, eine brandrote Wut krieg ich‘, rief die Mama, ‚wenn ich mir vorstelle, wie da etliche blöde Knaben wie die Kikeriki-Hähne zusammenstehen und über dich und deinen Busen herziehen!‘“ (Zitat aus „Gretchen Sackmeier“)
Gretchen, Rosa, Friederike oder Franz haben mich und viele meiner Freundinnen ermutigt, uns klug und stark zu fühlen. Sie trugen dazu bei, dass wir uns als etwas Besonderes empfinden durften, egal, ob wir rothaarig waren, ein dickes Mädchen oder ein Junge mit piepsiger Stimme, der für ein Mädchen gehalten wird. Sie bestärkten uns darin, uns gegen Unrecht zur Wehr zu setzen. Ohne pädagogischen Zeigefinger, ohne moralischen Impetus. Christine Nöstlingers Figuren gaben uns das Gefühl, verstanden zu werden. Denn immer stellte sich die Autorin auf die Seite der Kinder und Ausgegrenzten.
Um Moral hat sich Nöstlinger nie geschert, weder im Privaten noch in ihren Büchern. Mit nüchterner Gelassenheit, sarkastischem Humor und einem schmucklosen Sinn für Gerechtigkeit hat sie Zeit ihres Lebens frei heraus Missstände benannt. Sie hat kein Blatt vor den Mund genommen und ließ sich nicht dreinreden, weder in ihre politischen Überzeugungen noch in ihren eigenwilligen Schreibstil, der vom Wienerischen geprägt war.
Nöstlinger sprach sich dagegen aus, Wörter, die heute dem Political-Correctness-Diskurs widersprechen, nachträglich aus Kinderbüchern zu entfernen. Eine Fußnote, die erkläre, warum dieses Wort benutzt wurde, würde Kinder viel mehr zum Nachdenken anregen. „Mit Kindern kann man nämlich sehr vernünftig reden“, argumentierte sie 2015 in „Die Zeit“.
Ein Binnen-I schreiben wollte sie auch nicht, weil sie mit „Reglementiererei“ nichts im Sinn hatte und weil sie nichts schreiben wollte, „was man nicht reden kann“, wie sie 2016 „News“ erzählte.
Als Feministin hat Nöstlinger sich dennoch verstanden. „Meine Ansichten sind sicher feministisch“, sagte sie 2015 in der Zeitschrift „Wienerin“. Trotzdem zögerte sie immer wieder, sich als eine solche zu bezeichnen. Denn sie sei nie in einer feministischen Bewegung aktiv gewesen und habe sich schwer getan mit der „lila Latzhosenfraktion“, weil diese „Männerhasserinnen waren“, während sie Männer immer geliebt habe. Ein Papakind sei sie gewesen, kein Mamakind, und konnte deshalb „nie einen Grant haben“ auf die Männer.
Halbe-halbe gelebt hat sie auch nicht, nicht einmal 90-10, auch wenn sie die Idee gut fand. Bei ihrem Schwiegersohn kam es ihr dann aber schon ein bisschen komisch vor, wenn der in der Küche rumwuselte: „Irgendwie hat mich das nicht enflammiert.“
Und trotzdem ärgerte sie sich im „Standard“-Interview 2016 über so viele „junge Schnepfen […], die sich hinsetzen und sagen: ,Wir brauchen keinen Feminismus mehr, denn wir haben schon die ganze Gleichberechtigung erreicht.‘“ Dennoch ist Nöstlinger für mich eine Künstlerin, die den Feminismus so lebte, wie ich ihn verstanden haben will: undogmatisch und inklusiv, widerspenstig und humorvoll, mit einem Blick auf Minderheiten und dem Anspruch auf Egalität, Rollenbilder ins Wanken bringend, die eigene Herkunft reflektierend. Einen Feminismus, den manche heutzutage als intersektional oder auch als queer bezeichnen würden, weil er Diskriminierungen nicht hierarchisiert und immer auch Machtverhältnisse – ökonomische und soziale – im Blick hat und infrage stellt.
„Vielleicht ist es ja so: Über den allgemein bekannten sieben Hautschichten hat der Mensch als achte Schicht eine Zivilisationshaut. Mit der kommt er nicht zur Welt. Die wächst ihm ab Geburt. Dicker oder dünner, je nachdem, wie sie gepflegt und gehegt wird. Versorgt man sie nicht gut, bleibt sie dünn und reißt schnell auf, und was aus den Rissen wuchert, könnte zu Folgen führen, von denen es dann betreten wieder einmal heißt: ‚Das hat doch niemand gewollt!‘“ (Rede vor dem österreichischen Parlament 2015 bei der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen).
Christine Nöstlinger ist tot. Sie fehlt.

Bücher von Christine Nöstlinger, die ich mit meinem 13-jährigen Sohn gerne wieder lesen würde:
Das Austauschkind, Gulliver 2018, 7,20 Euro
Maikäfer flieg, Gulliver 2018, 8,20 Euro

eine lady genießt und schreibt

Nach Jahren überzeugter Handarbeit ließ ich mich dennoch kürzlich wieder einmal dazu hinreißen, einen Sexshop zu besuchen. Vor einer Wand voller Dildos stehend kamen mir alte Erinnerungen in den Sinn. Erinnerungen an meinen ersten und einzigen Dildo. Die Erwartungen konnten nicht erfüllt werden, nach zahlreichen Versuchen war klar: Es funktioniert einfach nicht. Nicht mal im Alleingang.
Aufgereiht wie eine auseinandergenommene Matrjoschka standen da also die verschiedenen Formen und Größen und als letzte und kleinste Version: das damals von mir gewählte Modell. Und trotzdem zu groß für mich? Gibt’s das?
Zurück daheim machte ich mich an die Recherche und siehe da! Nach mehreren absurd klingenden Suchanfragen, unzähligen Foren, in denen Frauen von schmerzhafter Penetration berichteten, und noch mehr Websites über die menschliche Anatomie konnte ich die Puzzleteile endlich zusammensetzen: Ich habe ein androides Becken. Einen engen Vaginaleingang in steilem Winkel. Ich bildete es mir also nicht ein. Und die Frauen im Internet auch nicht. Da ist ein Schambein im Weg, um das manövriert werden muss. Vielleicht hätte ich mir auch schon eher Gedanken gemacht, hätten meine Partner_innen im wahrsten Sinne des Wortes keine(n) Finger gekrümmt bzw. hätte ich mehr mit unbiegsamem „Sexspielzeug“ zu tun gehabt. Erwähnt wird diese anatomische Variante leider nur in Zusammenhang mit dem Gebären. Scheint ja das Wichtigste zu sein, das Frauen mit ihrem Körper tun können bzw. wollen sollen. Würde dieses Thema auch anderweitig besprochen, so wären derartige sexuelle Schwierigkeiten einfacher lösbar. Den Winkel bzw. die Stellung verändern und beim Spielzeugkauf auf die notwendige Form achten. Aber woher soll man das wissen, wenn niemand darüber spricht? Das Gute an meiner Geschichte ist immerhin, dass ich durch meine intensive Recherche über eine Website (wetforher.com) gestolpert bin, die schon vorab ein Bedürfnis befriedigt: Ein Sexshop, bei dem jegliche Größenangabe mit der Anzahl von Fingern erklärt wird.

Lily Kastro hat immer noch kein Faible für Sexspielzeug. Trotzdem: Wieder was gelernt.

leben mit kindern

Jetzt gleitet die Nadel wieder sanft in der Rille meiner alten „Yentl“-LP. Sie und der Plattenspieler meiner DJ-Freund*in hatten zuvor schon einiges mitgemacht; meine Tochter („T.“ zehn Jahre) legt zum ersten Mal eine Platte auf, sie stellt jetzt von 33 auf 45 Umdrehungen. Barbra, can you forgive me?
Beim Umzug fand ich meinen Jugendschatz – Barbra Streisands „Yentl“-Songs, zeitgleich installierte meine Freund*in ihren alten Technics 1210 und T. erwähnte nun öfters mal im Park, mal in der U-Bahn, dass einer dieser Männer* ihr Vater* sein könnte.
Wie 1986 hocke ich nun wieder überm LP-Cover, den Liedtext diesmal nicht mir selbst, sondern meiner Tochter übersetzend, die mir immerhin bis zur neunten Zeile aufmerksam zuhört.
Zeit für ihre Performance: T.s Stimme legt sich erst vorsichtig, dann kräftiger über Yentls Vatersuche: Papa, are you near me? T.s Mimik ist durch ihr Studium von Eisprinzess*innen und Bibi & Tina bereits professionalisiert. Theatralik, Pathos – Kanäle für reale Sehnsüchte, für schwer Auszusprechendes und auch Wut.
Ich, das Publikum, im Gefühlstaumel: Auf „Yentl“ warf ich damals unreflektiert meine lesbischen Projektionen und Trans-Fantasien, jetzt werfe ich mir vor, während des dringenden Kinderwunsches meiner Ex die Spermasuche nicht im Freund*innenkreis forciert zu haben. Gleichzeitig bin ich genervt von Predigten über die Bedeutung der Vater*rolle.
Scratch! T. greift zum Pitchregler, Barbras Stimme ist plötzlich auf Helium und kurz darauf versinkt sie im trägen Bass. Ein neuer Sound, ein bisschen unrund zwar, dafür neben der Spur.

„Yentl“ ist ein Musikfilm (1983) mit Barbra Streisand: Als Frauen in Europa das Studieren noch verboten war, beginnt Yentl nach dem Tod ihres Vaters und Rabbis, der ihr die Tora gelehrt hatte, als „Anshel“ mit Tallit und Kippa ein Studium an der Jeschiwa in Bechev.

Theo Hoffnungsthal hat ihre Tochter adoptiert. Sie findet es auch doof, dass die deutsche Samenbank T. erst mit 18 den Vater*/Spender-Kontakt aushändigt.

Von 1. bis 8. Oktober liegt das Frauen*Volksbegehren 2.0 zur Unterschrift auf. BRIGITTE THEIßL hat mit Projektleiterin LENA JÄGER über Rücktrittsforderungen, Symbolpolitik und aktivistische Zukunftspläne gesprochen.

an.schläge: Ihr habt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß kürzlich zum Rücktritt aufgefordert. Wo hättet ihr euch von ihr trotz Regierungslinie mehr Engagement erwartet?

Lena Jäger: Ehrlich gesagt hätten wir uns von einer Frau, die an einer technischen Universität studiert und doziert hat, erwartet, dass sie alles versucht, um die Selbstbestimmung und Chancengleichheit von Frauen* in Österreich voranzutreiben. Das verstehen wir unter Österreich zukunftsfähig machen. Wir haben uns natürlich auch gewünscht, dass sie als Anwältin der Frauen innerhalb der Regierung auftritt.
Tatsächlich aber hat sich herausgestellt, dass Bogner-Strauß eine Bedrohung für die bisherigen Errungenschaften der Frauenbewegung darstellt. Sie liegen ihr weder am Herzen noch hat sie ihren Wert und ihre Notwendigkeit erkannt. Mich erschreckt, mit welchem Selbstverständnis sie immer von sich persönlich vollkommen unreflektiert auf alle Frauen Österreichs schließt und ernsthaft zu glauben scheint, jede könne diesen Weg gehen. Frei nach ihrem Motto: Wenn es keine staatliche Kinderbetreuung gibt, muss man halt welche zukaufen. Das ist völlig weltfremd und übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen.
Ganz klar hätten wir von ihr mehr Engagement beim Budget erwartet. Sie hat streitlos angenommen, dass manche Ressorts wesentlich mehr Budget bekommen, während das der Frauen gekürzt wurde und weiter wird.

Selbst bei einer sehr großen Anzahl von Unterstützer_innen ist es eher unwahrscheinlich, dass die Regierung sich intensiver mit euren Forderungen auseinandersetzen wird. Schmiedet ihr schon Pläne für die Zeit danach? Soll das Frauen*Volksbegehren 2.0 eine Fixgröße in der feministischen Landschaft Österreichs werden?

Wir, die Initiator*innen, von denen ja noch immer ein großer Teil aktiv dabei ist, arbeiten zur Eintragungswoche dann zwei Jahre an diesem Projekt. Ich spüre bei manchen die Erwartungshaltung, dass wir nach der Eintragungswoche nicht von der Bildfläche verschwinden – und das werden wir auch nicht. Aber wir werden auch nicht als Gruppe so weiterarbeiten, vor allem nicht in der Intensität. Das schafft keine*r von uns.
Ich für meinen Teil werde erst einmal eine kurze Pause brauchen und mir dann aber ganz sicher überlegen, wie es mit dem, was da entstanden ist, weitergehen kann. Ich glaube, dass wir starke Bündnisse brauchen, wenn wir etwas ausrichten wollen, gerade weil unsere Forderungen mit Sicherheit nicht so umgesetzt werden, keine Einzige von ihnen.
Die Regierung sagt ja, es würde viel inhaltliche Überschneidungen geben, und die würden umgesetzt werden. Ich kann diese Überschneidungen weder mit Blick aufs Regierungsprogramm erkennen noch mit dem Gesagten. Wir werden also weiter in Opposition gehen müssen.

Aktuell gibt es aus feministischer Perspektive wenig Anlass für Optimismus: Quer durch Europa befinden sich rechte Parteien im Aufwind, die Regierung setzt auf „Arbeitszeitflexibilisierung“ statt auf die von euch geforderte Verkürzung – und hat eine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Wie motiviert ihr euch?

Ich war schon immer und bin ein sehr positiver Mensch, nicht in dem Sinne, dass ich denke, dass immer alles gut wird, dafür habe ich zu oft anderes erfahren. Vielmehr in dem Sinne, dass ich davon überzeugt bin, Dinge verändern zu können. Nicht alleine, aber eben gemeinsam mit anderen. Mein Glaube an die Frauenbewegung ist gewachsen. Feminismus ist für mich eine Antwort auf viele der Probleme, die wir momentan zu lösen haben.
Natürlich habe auch ich Angst, wenn ich gerade durch die Welt schaue und die Entwicklungen sehe. Aber genau dann sehe ich auch die verschiedensten Bewegungen der Frauen. In Spanien am Weltfrauentag, ebenso in der Türkei. In Amerika gegen Trump und in Polen für die Selbstbestimmungsrechte der Frauen über ihre Körper. Ich wünsche mir, dass wir auch so laut und sichtbar auftreten hier in Österreich.

Fragen von Migration und Asyl stehen aktuell europaweit im Zentrum politischer Debatten. Ihr habt euch dazu bisher eher wenig geäußert. Was seht ihr als „Kernthema“ des Frauen*Volksbegehrens?

Wir wurden dazu auch wenig befragt. Ich würde ganz klar sagen, dass das ein Thema des Frauen*Volksbegehrens ist. Frauen sind die größte benachteiligte Gruppe und alles andere als homogen. Viele von uns sind in der Gesellschaft mehrfachbenachteiligt, weil wir beispielsweise lesbisch sind oder eine Beeinträchtigung haben. Frauen* mit Migrationsvordergrund und asylsuchende Frauen sind massiv benachteiligt. Privilegien lassen sich nicht teilen oder aufgeben, durchaus aber reflektieren, und genau das haben wir getan. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der nicht nur Männer* und Frauen* gleichberechtigt sind, sondern in der alle gleich viel wert sind. Frauen und Menschen mit Behinderungen und LGBTIQ-Menschen müssen sich genauso selbst vertreten können wie eben Menschen mit Migrationsbiografie.
Wir haben uns klar, laut und deutlich gegen Bekleidungsvorschrift en für Frauen ausgesprochen. Die gesamte Debatte um das Kopftuch ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Frauen, das verurteilen wir.

Im Oktober findet die Eintragungswoche statt: Welches Ziel habt ihr euch dafür gesteckt?

Ich glaube, dass die Menschen, die bei uns aktiv sind, sich ganz unterschiedliche Ziele gesteckt haben. Wir haben immer von einer quantitativen Zielsetzung abgesehen. Zum einen, weil Volksbegehren in Österreich grundsätzlich nicht die Erfolgsgeschichte haben, zum anderen aber auch, weil wir wissen, dass es heute ungemein schwer ist, mit Gleichstellungsfragen, mit Feminismus die Massen zu bewegen.
Wichtig für mich als Projektleiterin ist allerdings, welche Ziele ich stecken muss, weil sie von uns erwartet werden. Ich denke, es ist wichtig, die Zahl der bisher schon geleisteten Unterschriften mindestens zu verdoppeln, also auf etwa 500.000 Unterschriften zu kommen. Es gibt zwei Messlatten, die momentan angelegt werden. Zum einen das Frauenvolksbegehren von 1997 und zum anderen das Volksbegehren „Don‘t smoke“, das zeitgleich in Österreich stattfi ndet. „Don‘t smoke“ hat nicht die Komplexität unseres Volksbegehrens. Braucht es auch nicht. Es gibt hier eine klare Sachlage, und während wir Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leisten, ist das in Bezug auf das Rauchen in den vergangenen zwei Jahrzehnten umfangreich gemacht worden. Auch Rauchende wissen, dass rauchen ungesund ist, und stellen das in der Regel nicht zur Debatte. Eines meiner persönlichen Ziele ist genau das: Aufklärung betreiben.

Wie können euch Menschen jetzt noch unterstützen?

Wir können nach wie vor jede Form der Unterstützung gebrauchen. Es gibt ein klares Ziel. Wir wollen 2000 Menschen in der Eintragungswoche auf die Straßen bringen. Einfach an mitmachen@frauenvolksbegehren.at schreiben und uns verraten, wo ihr wohnt. Wir haben im September eine Menge Plakate und Karten zu verteilen, hier zählt jeder helfende Mensch. Die Euros sind bei uns auch nach wie vor sehr knapp, und deswegen freuen wir uns auch hier über jeden Einzelnen.

Wir müssen nicht nur gegen die beschlossene Arbeitszeiterhöhung, sondern weiter für eine Verringerung kämpfen. Von SANDRA STERN

Die Industriellenvereinigung in Österreich feiert. Schließlich fordert sie schon seit vielen Jahren gebetsmühlenartig eine „Arbeitszeitflexibilisierung“ und lanciert dafür regelmäßig kostspielige Kampagnen. Seit den 1990er-Jahren schreitet daher auch die Fragmentierung der Arbeitszeitregulierungen weiter voran – teilweise mit Zustimmung der immer stärker in die Defensive geratenen Gewerkschaften. Mit der neuen schwarz-blauen Regierung hat die Wirtschaft nun eine verlässliche Partnerin für den Abbau von Arbeits- und Sozialrechten im großen Stil – auch in puncto Arbeitszeit. Am 1. September ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten: Hundert Jahre nach Einführung des Acht-Stunden-Tages wird damit die maximale tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die maximale wöchentliche Arbeitszeit auf sechzig Stunden erhöht. Zukünftig können Zuschläge wegfallen und mit einer Betriebsvereinbarung können Unternehmer*innen Beschäftigte an vier Sonntagen im Jahr zur Arbeit verpflichten.
Die Empörung über die aktuellen arbeits- und sozialrechtlichen Rückschritte ist groß. Aus feministischer Sicht gibt es jedoch mindestens zwei Aspekte, die dabei häufig unter den Tisch fallen.
Zum einen ist das aktuelle Gesetz nicht nur ein massiver Angriff auf alle Beschäftigten, es birgt auch immenses Spaltungspotenzial. So werden die mächtigeren, weil gewerkschaftlich gut organisierten Branchen wie die Metallindustrie in den bevorstehenden Kollektivvertragsverhandlungen weitere Angriffe der Arbeitgeber*innen möglicherweise abwehren können. Den Beschäftigten in schlecht organisierten Branchen wie dem Handel, dem Sozial- und Gesundheitsbereich oder dem Gewerbe wird dies wesentlich schwererfallen. Doch es sind genau diese Branchen, in denen überwiegend Frauen und Migrant*innen arbeiten. Entgrenzte Arbeitszeiten sind dort längst Realität.
Zum anderen droht in Abwehrkämpfen wie jenem gegen den Zwölf-Stunden-Tag bzw. die Sechzig-Stunden-Woche die wichtige Forderung nach einer drastischen Verkürzung der Arbeitszeit wieder ins Hintertreffen zu geraten. Doch gerade die Verringerung jener Zeit, die wir mit Lohnarbeit zubringen (müssen), stellt einen zentralen Ansatzpunkt für gesellschaftliche Emanzipation dar. Verkürzen wir die Arbeitszeit, bleibt schlicht mehr Zeit für alles andere. Zeit, um sich zu erholen, sich gesellschaftlich einzubringen und sich zu kümmern – um die Kinder, die Pflegebedürftigen, die eigenen Beziehungen, das Gemeinwohl und letztlich auch um sich selbst. Und dass (unbezahlte) Care- und Sorgearbeit meist an Frauen hängt, ist mittlerweile den allermeisten klar.
Aus Sicht der Wirtschaft und ihrer Lobbyist*innen ist der Zwölf-Stunden-Tag ein weiterer Etappensieg. Aber auf ihrer Agenda steht weitaus mehr. Nicht nur der politische Einfluss der Sozialpartner, vor allem jener der Beschäftigtenseite soll zurückgedrängt werden. Der schwarz-blauen Regierung geht es um nichts Geringeres, als die mühsam erkämpften Mitbestimmungsrechte von uns allen zu zerstören.
Feminist*innen beschäftigen sich schon lange mit der Zeitfrage. Nicht zuletzt angesichts massiv steigender Burnout-Raten ist klar: Ein Zurück zum Acht-Stunden-Tag statt einer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ist einfach keine Option. Frigga Haug, Soziologin und feministische Marxistin, hat hier mit ihrer Vier-in-einem-Perspektive interessante Denkoptionen eröffnet. Pro Tag jeweils vier Stunden für Erwerbsarbeit, Sorge, Kultur und Politik, d. h. Zeit, um sich politisch einzumischen. Und gerade Letztere brauchen wir dringender denn je!

Sandra Stern war in gewerkschaftlichen Organising-Kampagnen in den USA, Deutschland und Österreich tätig und arbeitet als politische Erwachsenenbildnerin und Prozessbegleiterin. Sie ist Mitgründerin der UNDOK-Anlaufstelle und Redakteurin des linken mosaik-Blogs. Aktuell gründet sie in Wien gemeinsam mit anderen das „Bureau für Selbstorganisierung“.

Sexuelle Gewalt im Gefängnis: Wenn Wachebeamte oder Führungspersönlichkeiten die Täter sind, erfahren die Opfer nur schwer Gerechtigkeit. Eine Re-Visite von OLJA ALVIR

Das Foto auf der Parlamentswebsite ist bestechend: Glasklare, stahlblaue Augen, das schneeweiße Haar frisch frisiert – ein sauberer, moderner Schnitt. Im Gesicht, etwas seitlich verzogen, ein fast verschmitztes Lächeln. Christian Lausch sitzt seit zehn Jahren für die FPÖ im Nationalrat. Noch länger als im Parlament ist er bei der Justizwache – fast sein ganzes Berufsleben lang. Zuletzt war er Vorsitzender der FPÖ-Gewerkschaft in der berüchtigten Justizanstalt Wien Josefstadt. Gerade eben wurde er auf dem Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich zum Landesparteichef-Stellvertreter gewählt – die Karriere geht weiter steil bergauf.
2013 brachte ein_e Whistleblower_in einen Sack voller Dokumente zur Wochenzeitung „Falter“. Darin waren Niederschriften, Einvernahmen und Kopien von Bildern und E-Mails. Diese belegten, wie Christian Lausch regelmäßig Kolleginnen sexuell belästigt hatte: herabwürdigende Spitznamen, Grapscher, E-Mails mit sexuellem Inhalt. Die Vorfälle reichen bis ins Jahr 2003 zurück. Damals wurde ein Disziplinarverfahren erst so spät angeordnet, dass – hoppala – die Fälle verjährten, bevor es zu einer Verhandlung kommen konnte.
Christian Lausch sagte 2013, an den Vorwürfen sei nichts dran, die E-Mails seien gefälscht, das Ganze eine politisch motivierte Verleumdung. Zitat „Falter“: „Er will die Frauen allerdings nicht anzeigen, denn da kommt ja nichts raus.“ Für diese Aussage gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: Christian Lausch ahnt, dass bei einer Anzeige auf Verleumdung sehr wohl was rauskommt, nämlich dass die Schilderungen der Frauen keine Verleumdungen sind, sondern Tatsachen. Oder: Ein Abgeordneter zum Nationalrat und Justizwachebeamter und Gewerkschafter – also einer, der es wirklich wissen muss – hat kein Vertrauen in Polizei und Gerichte. (Angesichts dessen stößt es noch saurer auf, dass Opfern sexueller Gewalt immer wieder naiv vorgeschlagen wird, sexuelle Übergriffe „doch einfach anzuzeigen“.)

Mehr als #MeToo. Folgen wir Christian Lauschs durch eine lange Karriere erwecktem Misstrauen in die Exekutive und Justiz in Österreich und widmen wir uns weiteren Fällen. In dem Sack an belastendem Material, das der „Falter“ erhielt, waren nämlich nicht nur übergriffige E-Mails und Bilder, die Lausch an seine Kolleginnen geschickt hatte. Es fanden sich darin auch Hinweise auf einen über mehrere Wachebeamte und einen bekannten Wiener Anwalt organisierten Drogen- und Ausbeutungsring. Alles von den Beamtinnen in der Josefstadt recherchiert und dokumentiert.
Nach dem Publikwerden der Missstände gab es nur für eine Person Konsequenzen. Ein Wachebeamter der Josefstadt, Gerald P., wurde wegen mehrmaliger Vergewaltigung von Insassinnen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt – aufgrund der schweren Sachlage, so die Richterin, unbedingt. Presseagenturen, Klatschzeitungen sowie renommierte bürgerliche Blätter sprachen damals durchgehend von einer „Sex-Affäre“ und einem „harten Urteil“. Symptomatisch: Auf der einen Seite liefern Presse und Nationalratsabgeordnete wie Christian Lausch selbst aus Sensationslust gerne Brandreden gegen Sexualstrafdelikte. Auf der anderen Seite sind sie empört, wenn es endlich mal Konsequenzen für Täter gibt (wenn diese weiß und Österreicher sind).

Das war 2015. Die Bestechungsfälle und der Korruptionsring, den die Gruppe mutiger weiblicher Beamtinnen 2013 im Alleingang aufdeckte, wurden nicht weiter untersucht. „Mich hat niemand befragt“, sagte der belastete Anwalt damals zum „Falter“. Eine allgemeine Anfrage der an.schläge an das Justizministerium zu Gewalt im Strafvollzug blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Das Ausmaß sexueller Gewalt, die Insass_innen erfahren, mithilfe von Zahlen anzugeben, ist fast unmöglich. Es gibt – wenig überraschend – keine Studien oder systematischen Erfassungen von Gewaltverbrechen von Beamt_innen an Insass_innen. Was es hingegen gibt, ist Forschung zu Gewalt im Gefängnis allgemein. Allerdings nicht in Österreich, sondern nur in Deutschland. Als Beispiel lässt sich etwa der Forschungsbericht des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen 2012 heranziehen. Hier wurden Tausende Fragebögen in Strafvollzugsanstalten ausgelegt und von den Häftlingen selbst ausgefüllt. Von 6384 Befragten (4985 Männer, 461 Frauen, 938 Jugendliche) aus Justizvollzugseinrichtungen in Nord- und Ostdeutschland gaben 4,5 Prozent der Männer an, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Bei Frauen waren es 3,6 Prozent und bei Jugendlichen sogar 7,1. Über die Täter_innen – Mitgefangene oder Gefängnismitarbeiter_innen – gibt diese Studie allerdings keinerlei Auskunft.
„Das Gefängnis ist nach wie vor der dunkelste Ort der Republik“, sagt Florian Klenk, der die Dokumente, Recherchen und Aussagen von Betroffenen aus der Josefstadt im „Falter“ publik machte. „Nach einigen Reformen in den Siebzigern und Achtzigern erfahren wir jetzt wieder einen Backlash. Es rückt wieder der Sicherheits- und Verwahrungsgedanke ins Zentrum.“ Die Tatsache, dass es für Gerald P. überhaupt Konsequenzen gab, rechnet Klenk den weiblichen Beamtinnen an, die versucht hatten, „die Männerbude Gefängnis“ aufzubrechen. Zum Fall Christian Lausch sagt er: „In einem Unternehmen wäre so ein Mitarbeiter entlassen worden.“

Gewalt mit System. Brigitte Hornyik vom Verein Österreichischer Juristinnen ergänzt: „Was ich hier sehe, ist Ausdruck einer reaktionären, patriarchalen Gesinnung und autoritären Grundhaltung. Und diese feiert unter den derzeitigen politischen Verhältnissen offenbar fröhliche Urständ, wie ja die neue politische Position Lauschs zeigt.“ Hornyik weiter: „Bei sexueller Gewalt – gerade von Beamten gegenüber Frauen im Gefängnis – kommt noch das Geschlechterverhältnis dazu: Steht der männliche Häftling schon ganz unten in der Hierarchie, so befindet sich die weibliche Insassin noch eine Stufe tiefer.“ Sie betont, dass in der medialen und gesellschaftlichen Wahrnehmung Gefängnisinsass_innen allgemein und weiblichen insbesondere ihre Rechte abgesprochen werden: „Die Leute denken: Na ja, wenn diese Frauen erpresst, belästigt und vergewaltigt werden, dann werden sie es schon irgendwie verdient haben, sonst wären sie ja nicht im Häf ’n!“
Die Frage nach sexueller Gewalt im Strafvollzug führt mitten in das Bermudadreieck Patriarchat – Staat – Macht. Anhand der erdrückenden Beweislast gegen das Justizsystem in Österreich mit seinen regelmäßigen Skandalen – Mord, Suizid, Vernachlässigung, Bestechung, Vergewaltigung – erscheint es naiv, daran zu glauben, dass der Staat überhaupt ein Interesse daran hat, Menschen mit Gefängniserfahrung zu resozialisieren, zu rehabilitieren – und von schützen kann gar keine Rede sein. Brigitte Hornyik: „Den Rechtsschutz im Strafvollzug gibt es meist nur auf dem Papier. Und das ist kein Zufall: Die Herrschenden haben kein Interesse an der Rechtsdurchsetzung der Beherrschten.“

Olja Alvir ist Autorin und lebt in Wien. Zu oft musste sie bei der Recherche zu diesem Artikel „Sex-Affäre“ in die Eingabefelder der Suchleisten tippen – statt „systematische sexuelle Gewalt in staatlichen Institutionen“, wie es eigentlich heißen sollte.

Strafe muss nicht sein, findet REHZI MALZAHN. An die Stelle von Rache und Vergeltung sollte „Restorative Justice“ treten.

In letzter Zeit verschafft sich eine feministische Strömung immer stärker Gehör, die im Englischen als „carceral feminism“ (deutsch: Strafrechtsfeminismus) bezeichnet wird. Sie hat die radikale Gesellschaftskritik aufgegeben und sich im Namen der Frauen* mit dem Staat und seinen repressiven Institutionen verbündet, um gegen diverse ausgemachte Übel vorzugehen. Gefordert wird u. a. das Verbot von Prostitution oder Pornografie sowie immer härtere Strafen für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bzw. eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung derselben. So verständlich manche dieser Forderungen zunächst sein mögen: Strafe kann kein Mittel für emanzipatorische gesellschaftliche Veränderung sein.

Warum strafen nicht hilft. Wenn jemand etwas tut, das jemand anderen verletzt, dann muss diese Person bestraft werden. Dieser Glaubenssatz hat sich tief in unser Bewusstsein eingeschrieben. Seit Jahrhunderten werden erbitterte philosophische Kämpfe darum geführt, warum und wie man strafen soll und darf. Zur Abschreckung der potenziellen Täter*innen, zur Abschreckung der Allgemeinheit, um Rechtsfrieden und Gleichgewicht wiederherzustellen, um den*die individuelle*n Täter*in zu bessern, um soziale Normen zu verdeutlichen. Nietzsche wandte zu Recht ein, dass dies alles Erklärungen im Nachhinein sind: Erst einmal straft man, und hinterher sucht man eine Ausrede dafür.
Und bis dato laufen alle Rechtfertigungen ins Leere. Niemand wird abgeschreckt, niemand wird gebessert, der Frieden bleibt für die Betroffenen oft für immer gestört. Der Rechtswissenschaftler Franz von Liszt schrieb Ende des 19. Jahrhunderts: „Wenn ein Jugendlicher oder ein Erwachsener ein Verbrechen begeht und wir lassen ihn laufen, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass er wieder ein Verbrechen begeht, geringer, als wenn wir ihn bestrafen. Ist das Gesagte richtig […], so ist damit der völlige Zusammenbruch, der Bankerott unserer ganzen heutigen Strafrechtspflege in schlagendster Weise dargetan.“ Die Konsequenzen daraus wurden freilich nie gezogen.
Was bleibt, ist die Rache – und das Schutzbedürfnis. Nicht zu strafen bringt in unserem Gerechtigkeitsempfinden etwas ins Ungleichgewicht und wir fürchten um unsere Sicherheit und Gesundheit. Die rächende Strafe versucht, dieses Gleichgewicht wiederherzustellen – und dient einer gewissen Triebabfuhr, die in einem Rechtsstaat vermittelt über den Staat passieren soll. Beides misslingt: Die meisten Betroffenen stellen fest, dass die so sehr ersehnte „harte Strafe“ für den*die Beschuldigte*n ihnen gar keine Befriedigung bringt, noch weniger: Sie macht ihren Schmerz und ihren Schaden gar nicht „weg“, sondern hat nur auf der anderen Seite welchen hinzugefügt. Es ist also nichts im Gleichgewicht und besser fühlt man sich auch nicht. Auch ist unklar, ob die Strafe die Bestraften wirklich davon abhalten wird, künftig Ähnliches zu tun. Von Schutz kann also nur bedingt die Rede sein.

Denkfehler. Unserer heutigen Art zu strafen liegt die Idee zugrunde, dass ein Individuum ausfindig gemacht werden kann, das Urheber*in der strafbaren Handlung und daher schuldig ist. An dieser Annahme ist gleich mehreres problematisch.
Die soziale Gewordenheit jedes Subjektes und damit die gesellschaftlichen Machtverhältnisse werden hier ausgeklammert, das Problem wird dem einzelnen Individuum zur Last gelegt. Wir werden aber alle von der Gesellschaft gemacht. Die Trennung in die „bösen“ Täter*innen und den „guten“ Rest ist Unsinn, sie hilft uns nur dabei, zu verdrängen, dass wir in Machtverhältnisse verstrickt sind, da das gesellschaftliche Gewebe uns alle hervorbringt und wir daran permanent mitweben. An jeder „Tat“ hat die Gesellschaft mitgewirkt. Schon Von Liszt wusste: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Gesellschaftliche Veränderungen sind aber nicht mehr nötig, wenn davon ausgegangen wird, dass Individuen durch ihren „freien Willen“ „selbst schuld“ sind, die entsprechenden Handlungen „gewählt“ zu haben.
Dies bringt uns zur nächsten Fehlannahme, nämlich der Idee des Individuums, das mit sich selbst identisch ist und frei entscheidet. Wir sind aber nicht stets die Gleichen, haben viele Anteile, wissen oft selbst nicht, warum wir tun, was wir tun, oder manches nicht einfach lassen können, sind heute nicht mehr die, die wir gestern waren, und so weiter. Die Frage, ob es ein „Ich“ gibt, das als Urheber*in seiner Handlungen angesehen werden kann, ist mehr als nur philosophischer Denksport, sondern ein handfestes Problem mit weitreichenden Konsequenzen.

Identitätszuweisungen. Nicht zuletzt ist niemand mit einer Handlung identisch. Wir sind alle mehr als Vergewaltiger, Mörderinnen, Dichterinnen oder Skifahrer. Entsprechend sind die vermittels der Verurteilung ausgesprochenen Identitätszuweisungen Stigmata, die erstens schwer ins eigene Selbstbild integrierbar sind, zweitens der Komplexität und Entwicklungsfähigkeit von Menschen nicht gerecht werden und drittens letztlich nicht viel über diesen Menschen aussagen.
Der „Strafrechtsfeminismus“ ignoriert nicht nur diese Problematik, er klammert auch die Tatsache aus, dass viele Betroffene diverser Formen von Gewalt sich nicht an die staatlichen Institutionen wenden können oder wollen, etwa weil sie keinen oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und sich somit selbst in Gefahr bringen würden, oder weil sie riskieren, ein zweites Mal viktimisiert oder nicht ernst genommen zu werden. Dies betrifft neben Menschen, die rassistisch diskriminiert werden, vor allem LGBTI*s und Frauen im Allgemeinen. Dazu kommen all jene Formen von Gewalt und Ungerechtigkeit, die dem Staat strukturell immanent sind und deren Verfolgung daher von ihm nicht erwartet werden kann.

Alternativen. All diese Fragen sind keineswegs neu und wurden bereits vor vier Jahrzehnten in der kritischen Kriminologie, Soziologie und Rechtslehre diskutiert. Damals entstand durch das Zusammentreffen der „Krise des Strafrechts“, der anti-kolonialen Befreiungskämpfe, des Schwarzen Feminismus, der Alternativbewegung und des christlichen Abolitionismus (in den USA Bewegung zur Abschaffung zunächst der Sklaverei und später des Gefängnisses) ein neuer Ansatz, der sich „Restorative Justice“ (RJ) nennt. Die zentrale Idee in aller Kürze: Wiedergutmachung statt Strafe, Dialog statt Ausschluss, gleichberechtigte Partizipation aller Beteiligten, Unterstützung statt Isolation (auf beiden Seiten), Autonomie und Eigenmacht statt Vertrauen auf den Staat. Die Menschen sollten sich ihren „Konflikt“, der ihnen durch den Staat enteignet worden ist (so der norwegische Kriminologe Nils Christie in seinem berühmt gewordenen Aufsatz „Conflicts as property“), wieder zurückholen und weitestgehend selbst lösen. Vor allem sollen die direkt Betroffenen sprechen und mitbestimmen können, anstatt in einem von der Justiz inszenierten Spektakel als Randfiguren aufzutreten. So kann auch der ganze soziale und politische Kontext einer Handlung zur Sprache kommen und die Lösungsfindung ist näher an den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beteiligten und ihres Umfeldes.
Diverse Formen einer solchen „restorativen“, transformativen oder Community Justice sind nicht nur Teil des Rechtssystems diverser staatenloser Gesellschaften, sondern werden auch seit langer Zeit in den Communities jener Bevölkerungsgruppen praktiziert, die sich nicht an die staatliche Justiz wenden können oder wollen (etwa Schwarze oder LGBTI*s in den USA). Im Zentrum steht dabei das Verhindern von Fehden, Selbstjustiz und Stigmatisierung (sprich: mehr Gewalt), das Schaffen von Unterstützung und Gehör für die Betroffenen (Empowerment) sowie gemeinsamer Verantwortlichkeit, Wiedergutmachung, Gemeinschaft und Gerechtigkeit (sprich: mehr Frieden). Es geht darum, aus dem Kreislauf der Gewalt auszusteigen und ihn durch gemeinschaftliche Verantwortungsübernahme und autonome Konfliktklärungsmethoden für einen konstruktiven gesellschaftlichen und persönlichen Veränderungsprozess zu ersetzen.
Natürlich wirft diese Herangehensweise viele Fragen auf. Darauf einzugehen fehlt hier leider der Platz. Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass Strafe (nicht nur Gefängnis) organisierte Leidzufügung und somit Gewalt ist und daher kein Mittel im Kampf um Befreiung und Emanzipation sein kann. Hier muss das Denken über Alternativen anfangen, dahinter darf es nicht zurückfallen.

Rehzi Malzahn, Aktivistin und Autorin, lebt zwischen Köln und Südfrankreich. Im Herbst erscheint ihr Buch „Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung“ im Schmetterling-Verlag.

Eine neue Achse der Rechtspopulist_innen in der EU stellt europäische Grundwerte radikal infrage. Eine zukunftsfähige europäische Zusammenarbeit benötigt dringend linke Visionen. Von BERNADETTE SCHÖNANGERER

Seit 1. Juli hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne – für Kanzler Kurz eine weitere Gelegenheit, sich und seine „Achse der Willigen“ international in Szene zu setzen. Migrations- bzw. Asylpolitik dominiert nicht nur die Innenpolitik, sie hat sich zur drängendsten Frage europäischer Bündnispolitik entwickelt und hat dementsprechend Sprengkraft. Kurz, neuer Gegenspieler der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, hat mit deren Innenminister Horst Seehofer und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega seine wichtigsten Bündnispartner gefunden.
Nach einem gemeinsamen Treffen auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Vertreter_innen der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn erweiterte Kurz seine „Achse“ ausgerechnet um jene Länder, die sich seit Jahren der Aufnahme von Schutzsuchenden verweigern und geltende Vereinbarungen der EU-Asylpolitik de facto aussetzten. Gemeinsam ist ihnen allen eine autoritäre Politik der „starken Männer“, vom dynamischen Jungpolitiker bis zum väterlichen Beschützer, die vermeintlich im Alleingang endlich durchgreifen.
Rechtsextreme Parteien vernetzen sich derzeit bestens über die Institutionen der EU. Sebastian Kurz, der sich gerne als „Brückenbauer“ inszeniert, trägt im Namen des Zusammenhalts dazu bei, ihre Positionen zu legitimieren. Welche linken Perspektiven kann es angesichts dieses sich nun institutionalisierenden Rechtsrucks für die EU geben?

„Festung Europa“. Kurz möchte dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen endlich „ordentlich“ gesichert werden, dabei ist die kontinuierliche Aufrüstung und Militarisierung ihrer Außengrenzen eine Konstante in der Geschichte der Europäischen Union. Das Sterben an den Rändern der EU hängt unmittelbar mit der europäischen Integration und dem Schengen-Abkommen zusammen. Die Reisefreiheit und der Fall der Grenzen im Inneren wurden auf Kosten der immer stärkeren Abschottung nach außen vollzogen – und Tote dabei stets in Kauf genommen. Der ursprünglich aus dem Nationalsozialismus kommende Begriff der „Festung Europa“, der die Stärke des von der Achse beherrschten Kontinents im Kampf gegen die Alliierten ausdrücken sollte, wird seit den 1990er-Jahren von den Gegner_innen der europäischen Abschottungspolitik in kritischer Absicht verwendet. Lange Zeit bezogen sich lediglich rechtsextreme Gruppierungen wie Pegida oder die Identitären positiv-affirmativ auf die „Festung Europa“. Im Jahr 2015 war es schließlich die ehemalige österreichische Innenministerin und heutige Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner, die sagte: „Wir müssen um Europa eine Festung bauen.“ Rechtsextreme Positionen, gestärkt durch die „konservativen“ europäischen Volksparteien, kommen immer mehr in der Mitte der Gesellschaft an. „Ich kann partout keinen großen Unterschied zwischen den Aussagen der Identitären und jenen von Kanzler Kurz sehen“, so verteidigte Bernhard Lehofer, Anwalt der rechtsextremen Gruppe, in einem Gespräch mit dem „Standard“ seine Mandant_innen, die in Graz vor Gericht standen.

Fragiles Friedensprojekt. Die mächtige Erzählung von der EU als Friedensprojekt und die Sorge über einen weiteren Aufstieg rechtsextremer Kräfte macht es vielen Menschen unmöglich, die EU grundlegend kritisch zu hinterfragen. Dabei ist gerade in der Flüchtlingspolitik die oft beschworene „europäische Lösung“, „die mehrheitsfähig und durchsetzbar ist, […] ein widerliches Grenzregime“, wie es der Politikwissenschaftler Andreas Novy in einem Beitrag im von Attac herausgegebenen Sammelband „Entzauberte Union“ formuliert, in dem vermeintlich „europäische Werte“ wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde über Bord geworfen werden. Die Autor_innen des Buches plädieren für einen pragmatischen Umgang mit der EU dafür, Spielräume innerhalb der EU-Strukturen auszuloten und „strategischen Ungehorsam“ zu üben: So sollen einerseits die Spielregeln innerhalb der EU verändert und andererseits politisches Handeln auf der Ebene von Städten sowie Gemeinwesen und europäische Zusammenarbeit auch unabhängig von der EU gefördert werden.

Außenzonen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft fokussiert unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ ganz auf das bewährte Thema Asyl/Migration. Als Prioritäten nennt Kurz die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und die Reform des EU-Budgets. Die EU solle sich lediglich „den großen Fragen“ widmen, sprich: vor allem der stärkeren Kontrolle der Außengrenzen. Ähnlich wie auf nationaler Ebene setzt sich Kurz dafür ein, die EU „schlanker und effizienter“ zu gestalten und sie noch stärker als bisher ganz auf die Bedürfnisse des Marktes auszurichten. Das Programm des österreichischen Ratsvorsitzes bleibt dabei frei von politischen Visionen mit Blick auf soziale Gerechtigkeit und gemeinsame Standards in der Umwelt- und Gleichstellungspolitik.
Im Interview mit Ö1 betonte Kurz, er wolle „Brückenbauer“ sein und dabei „nicht nur mit den Guten“ sprechen. Europa müsse die Grenzschutzagentur Frontex stärken und „härter gegen NGOs vorgehen“, die vermeintlich das Geschäft der Schlepper unterstützten. Beim EU-Asylgipfel im Juni habe man sich darauf verständigt, „Schutzzentren“ außerhalb Europas zu errichten. Der legale Zugang zu Asyl hingegen wird drastisch ausgehöhlt: Flüchtlinge sollen „nicht automatisch“ in Europa um Asyl ansuchen können.
Nach dem EU-Asylgipfel wurde der Testbetrieb sogenannter „Ausschiffungszentren“ beschlossen, in die gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen. Dort können sie keinen Asylantrag in der EU stellen – was der Genfer Flüchtlingskonvention klar widerspricht. Die Ausdehnung europäischer Grenzregime in Nachbarstaaten und bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein ist dabei keine neue Entwicklung. Christian Jakob und Simone Schlindwein legen dazu in ihrem Buch „Diktatoren als Türsteher Europas“ eine umfassende Recherche vor. Um Schutzsuchenden den Weg möglichst bereits abzuschneiden, bevor sie europäischen Boden erreichen, schließt die EU Deals mit failed states wie Libyen oder dem Sudan. Wenn von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ und „Hilfe vor Ort“ gesprochen wird, bedeutet dies in der Praxis zunehmend, dass Gelder der Entwicklungszusammenarbeit immer stärker an Grenzschutzmaßnahmen und an die Bereitschaft der Länder geknüpft werden, Rücknahmeabkommen für ihre aus der EU abgeschobenen Staatsbürger_innen zu unterzeichnen.

Seebrücken und solidarische Städte. Im Sommer 2018 schreitet indes die Kriminalisierung von Fluchthilfe und von NGOs, die sich in der Seenotrettung engagieren, immer weiter voran. In Mainstream-Medien wird nicht diskutiert wie, sondern ob (!) Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden sollen. Rettungsschiffe von Organisationen wie Sea-Watch oder Lifeline werden am Auslaufen gehindert oder dürfen nicht in europäischen Häfen anlegen. Angelehnt an das Konzept der Sanctuary Cities in den USA erklärt sich nun ein Netzwerk sogenannter „Solidarity Cities“, darunter Städte wie Athen, Barcelona und Zürich, bereit, Schutzsuchende aufzunehmen. Zwar können Städte die Aufnahme von Asylwerber_innen nicht ohne die Zustimmung der nationalen Regierungen entscheiden, aber sie haben Handlungsspielräume, ihre Beihilfe zu Abschiebungen zu verweigern und Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung oder kulturellen Angeboten zu ermöglichen. Im Juli gab es in vielen deutschen Städten Proteste gegen die Politik der Abschottung („Seebrücke statt Seehofer“), unter dem Motto #ausgehetzt gingen in München Zehntausende gegen die CSU und die Verrohung der Sprache in der Asylpolitik auf die Straße. Auch in Österreich wird nun über die Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ dafür mobilisiert, Solidarität und nicht den Grenzschutz zu stärken. Angesichts dramatisch steigender Todeszahlen im Mittelmeer und der deutlichen Verrohung der öffentlichen Debatte, die diese Toten hinnimmt, wenn nicht sogar feiert, während gleichzeitig rechtsnationale bis rechtsextreme Bündnisse immer stärker werden, ist es dringend an der Zeit für solidarische und zukunftsorientierte Gegenentwürfe einer europäischen Zusammenarbeit. Im Licht der internationalen Aufmerksamkeit für die österreichische EURatspräsidentschaft bieten im Herbst der EU-Flüchtlingsgipfel in Wien und der informelle EU-Gipfel am 20. September besonders gute Anlässe, Widerstand gegen die tödliche Abschottungspolitik zu zeigen.

Bernadette Schönangerer ist Redakteurin der Zeitschrift „MALMOE“.

Ein Kommentar der an.schläge-Redaktion

Hier 5000, dort 10.000 Euro: Was die Regierung bei feministischen Organisationen eingespart hat, fällt im wahrsten Sinne des Wortes unter die Kategorie politisches Kleingeld. Insgesamt wurde das Förderbudget des Frauenministeriums um 179.000 Euro gekürzt, 2019 werden noch einmal 230.000 Euro gestrichen. Nur zum Vergleich: Für Polizeipferde gibt FP-Innenminister Kickl in diesem Jahr rund 400.000 Euro aus, rund 250.000 Euro dürfte die Steuerzahler*innen jüngst Außenministerin Kneissls Hochzeitstanz mit Wladimir Putin gekostet haben. Nur: Bei (linken!) Feministinnen kürzen, das kommt bei der türkis-blauen Wähler*innenschaft gut an.
Bei Frauen wird bekanntlich gerne zuallererst gespart. Beim türkis-blauen Männerbund, der das Thema Frauen im Regierungsprogramm auf zweieinhalb Seiten abhandelt, ist das erwartungsgemäß nicht anders. Dass besonders bei Frauenorganisationen eingespart wird, gräbt überdies den ideologischen Feindinnen das Wasser ab. So kann das eigene reaktionäre Familien- und Frauenbild unbehelligter verbreitet und der gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschoben werden. Das sind mitnichten Sparzwänge: Das ist das bewährte und wohlerprobte politische Kalkül rechter Regierungen, wie es sich aktuell etwa auch in Ungarn zeigt, wo man die Gender Studies an den Unis vom Lehrplan streichen will.
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß hat eine andere Erklärung dafür parat: Sie will Frauenorganisationen künftig nach deren Leistung beurteilen, für Lesekreise und „getanzten Protest“ (womit sie die erfolgreiche globale Kundgebung „One Billion Rising“ meint) stehe kein Geld zur Verfügung, ätzte sie im Ö1-Interview und brachte damit die politische Verächtlichmachung feministischen Engagements auf ein neues Niveau. Die Liste der betroffenen Organisationen ist lang: Der österreichische Frauenring, die Frauenhetz, das Stichwort-Archiv, der Klagsverband, One Billion Rising Austria, die Zeitschrift „Frauensolidarität“, AEP Innsbruck, das Filmfestival Tricky Women, die geschichtswissenschaftliche Zeitschrift „L’Homme“, der Verein AÖF, die österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen-Vereinigung – ihnen allen wurden Fördergelder gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen. Und da wären natürlich die an.schläge. 23.000 Euro haben wir bisher jährlich vom Frauenministerium erhalten, künftig gehen wir leer aus.

Ähnlich geht es anderen Frauenorganisationen, die wie wir erst im Juli (!) den Förderbescheid vom Ministerium bekommen haben und nun nach neuen Möglichkeiten der Finanzierung suchen. Aus wenig viel machen: Darin sind Feministinnen – zwangsläufig – immer schon gut gewesen. Die Förderkürzungen müssen dennoch als Anschlag auf die Frauenbewegung in Österreich verstanden werden. In den vielen Organisationen wird seit Jahrzehnten wichtige Denk- und Bildungsarbeit gegen genau jene menschenverachtende Ideologie geleistet, die nun hier in Österreich, aber im Zuge des globalen Rechtsrucks auch in so vielen anderen Ländern wieder salonfähig wird. Dagegen schreiben – oder eben: tanzen – Feministinnen an, dagegen entwickeln und archivieren sie alternative Ideen und Konzepte, leisten Aufklärungsarbeit, vernetzen Frauen* und unterstützen Diskriminierungsopfer. „Wenn so etwas wegbricht, ist diese Denkarbeit für Gleichberechtigung bedroht, und ohne die bleiben wir stehen“, so formulierte es die feministische Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer im „dieStandard“-Interview.
Gleichstellungs- und frauenpolitischer Stillstand ist in Österreich kein neues Phänomen: Zumindest in Sachen Lohngleichheit, Vermögensverteilung und Kinderbetreuung treten wir seit Jahren auf der Stelle. Die aktuelle Regierung will nun aber den Rückwärtsgang einlegen: schleichender Sozialabbau – der Frauen immer am härtesten trifft –, Zwölf-Stunden-Tag, ein Familienbonus, von dem vor allem Wohlhabende profitieren – ganz zu schweigen von der unerträglich rassistischen Rhetorik, die den politischen Diskurs mehr als je zuvor in der Zweiten Republik prägt. Als linke, als feministische und antirassistische Projekte haben wir angesichts dessen nur eine Wahl: die radikale Opposition.

„Ich werde so lange singen, bis es keine Nazis mehr auf der ganzen Welt gibt“, sagt Esther Bejarano (*1924 in Saarlouis). Die 93-jährige deutsch-jüdische Shoa-Überlebende ist Aktivistin, Sängerin, Autorin und Antifaschistin. 1943 wurde sie nach Auschwitz deportiert und in das dortige Mädchenorchester aufgenommen. Esther Bejarano überlebte Auschwitz und das KZ Ravensbrück und konnte 1945 fliehen. Sie verbrachte einige Jahre in Palästina und lebt seit 1960 wieder in Deutschland. In der Öffentlichkeit stellt sie sich seit jeher entschieden gegen Rechts. Sie erinnert an den Antisemitismus und die Verbrechen des NS-Regimes und erhebt ihre Stimme gegen Rassismus in der Gegenwart: in Schulen, Lesungen, Konzerten und Demonstrationen.